KIBIZ-REFORM Gesetz zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung - am 29.11.2019 vom Landtag verabschiedet tritt am 01.08.2020 in Kraft
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KIBIZ-REFORM Gesetz zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung am 29.11.2019 vom Landtag verabschiedet tritt am 01.08.2020 in Kraft 18.12.2019 1
KiBiz-Reform 1. KiBiz-Reform im Überblick 2. Was soll bleiben? 3. … und was sind die wichtigsten Änderungen? 4. Erste Einschätzung der Auswirkungen 5. Weiteres Vorgehen 18.12.2019 2
KiBiz-Reform
1. KiBiz-Reform im Überblick
weiterhin Finanzierung auf Basis von Pauschalen
dynamische Anpassung der Pauschalen
mehr finanzielle Mittel für mehr Personal
Zuschüsse für Ausbildung und Qualifizierung
Regelungen zur Fachberatung und finanzielle Förderung
Erprobung längerer Öffnungszeiten: zusätzliche Finanzmittel
Eltern: Beitragsfreiheit für die letzten beiden Kita-Jahre, Elternmitwirkung
gestärkt
KiBiz-alt: 28 Paragraphen mit teilweiser Untergliederung a) bis f)
KiBiz-neu: 55 Paragraphen; veränderte Gliederung
18.12.2019 3KiBiz-Reform
2. Was soll bleiben?
• finanzielle Basisförderung für Personal- und Sachkosten in Form von Pauschalen
• Planungsgarantie:
bisher: bei mehrmaliger Abrechnung auf Grundlage der Planungsgarantie innerhalb
von vier aufeinanderfolgenden Jahren => Planungsgarantie nur in Höhe der
niedrigsten Summe der Kindpauschalen dieser Jahre
neu: Passus bei mehrmaliger Abrechnung entfallen => Bezugsgröße = Vorjahr
• Mietzuschuss (wie bisher Unterscheidung zwischen Mietverträgen „alt“ und „neu“)
• Zuschuss für Waldkindergartengruppen (bis zu 15.000 €, falls Träger ohne diesen
Betrag die Kita nicht ausreichend finanzieren kann)
• Zuschuss für bereits am 28.02.2007 bestehende eingruppige Einrichtungen (bis zu
15.000 €, falls Träger ohne diesen Betrag die Kita nicht ausreichend finanzieren
kann)
• grundsätzliche Förderung FamZ und plusKITAs
18.12.2019 4KiBiz-Reform
3. … und was sind die wichtigsten Änderungen?
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN/RAHMENBESTIMMUNGEN
• Bedarfsplanung und Bedarfsermittlung (§ 4 Abs.3)
neu: Möglichkeit der Betreuung außerhalb der bisherigen Betreuungszeiten in
Abstimmung mit der Jugendhilfeplanung – Auflagen sind zu erfüllen
„Bei der Planung sind auch Betreuungsbedarfe in den Morgen- oder
Abendstunden sowie an Wochenend- und Feiertagen und in Ferienzeiten
zu berücksichtigen“
höhere Flexibilität im Team (Schichtdienst)
personelle Mindestbesetzung ist sicherzustellen
auch in Randzeiten muss die Qualifikation des Personals der
Personalvereinbarung entsprechen
• Fachberatung (§ 6 Abs.2)
Ziel des Gesetzgebers: Fachberatung auch für Kindertagespflege sicherstellen;
jeder Träger soll verpflichtend Fachberatung in Kita vorhalten
Landesförderung der Fachberatung
Hinweis: Dies wird durch den DiCV bereits sichergestellt.
18.12.2019 5KiBiz-Reform: … und was sind die wichtigsten Änderungen?
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN/RAHMENBESTIMMUNGEN
• gestärkte Elternmitwirkung
„Regelungen über die Zusammensetzung der Gremien werden vom Träger im
Einvernehmen mit den Eltern festgelegt“
• Sprachbildung (§ 19): Pflicht des Trägers, Personal fachlich zu qualifizieren
18.12.2019 6KiBiz-Reform: … und was sind die wichtigsten Änderungen?
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN/RAHMENBESTIMMUNGEN
• Flexibilisierung des Angebots (§ 27):
regelmäßiger Bedarf an unterschiedlich langen Betreuungszeiten je Wochentag
soll erfüllt werden
Hinweis: soweit organisatorische, personelle Möglichkeiten oder festgelegte Kernzeiten
dem nicht entgegenstehen
• Anzahl der Schließtage reduziert (§ 27 Abs.6):
− Anzahl soll 20, darf 27 Öffnungstage (Kalenderjahr) nicht überschreiten
(zuvor 30 Tage)
− Schließzeiten bis zur Hälfte der täglichen Öffnungszeit als halber Schließtag zu
werten
• weiterhin pro Gruppe bis zu 2 Kinder zusätzlich möglich;
jedoch unverzügliche Meldung an Jugendamt und LVR bei „nicht nur
vorübergehender“ Überschreitung ohne Anpassung des Personalschlüssels
(§ 28, Abs.2)
18.12.2019 7KiBiz-Reform: … und was sind die wichtigsten Änderungen? FINANZIERUNG • Anteil kirchlicher Träger sinkt von 12 % auf 10,3 % • Bezugsgröße für Trägeranteil steigt jedoch => keine finanzielle Entlastung • Anzahl der Pauschalen sinkt 18.12.2019 8
KiBiz-Reform: … und was sind die wichtigsten Änderungen?
aus 4 mach 1
Verfügungspauschale* Kindpauschale
§ 21 Abs. 3 KiBiz § 19 KiBiz
U3-Pauschale* Landeszuschuss zur
Qualitätssicherung
§ 21, Abs. 4 KiBiz § 21 f KiBiz
neu !
Kindpauschale
§ 33 KiBiz
* und damit Wegfall der separaten Nachweispflicht im KiBiz-Verwendungsnachweis
18.12.2019 9KiBiz-Reform: … und was sind die wichtigsten Änderungen?
Bezugsgröße für Trägeranteil:
• Kindpauschale § 33 KiBiz
• weiterhin Mietzuschuss
• weiterhin Zuschuss für eingruppige Einrichtungen und Waldkitas
Landeszuschüsse:
• FamZ: künftig 20.000 € statt 13.000 €
keine Differenzierung mehr zwischen FamZ und FamZ mit besonderem
Unterstützungsbedarf (erhielten zuvor 1.000 € zusätzlich)
• Ausbau des plusKITA-Programmes (bisher 25.000 €) und Wegfall der
Sprachfördermittel (bisher 5.000 €)
− mind. 30.000 €
− Verpflichtung zur Sprachförderung in jeder plusKITA
− nur in Ausnahmefällen weiterhin lediglich 5.000 € für
Einrichtungen, die den früheren Landeszuschuss für
Sprachförderung erhielten (kein grundsätzlicher Bestandsschutz;
Entscheidung im Rahmen der kommunalen Jugendhilfeplanung)
18.12.2019 10KiBiz-Reform: … und was sind die wichtigsten Änderungen?
neue Landeszuschüsse
(Auszahlung an Jugendämter, die die Zuschüsse an die Träger der Einrichtungen
entsprechend weiterleiten)
• Landesförderung der Qualifizierung (§ 46)
− 8.000 € je PIA im 1. Ausbildungsjahr
− 4.000 € je Berufspraktikant sowie PIA im 2. und 3. Ausbildungsjahr
• Landesförderung Fachberatung (§ 47)
− 1.000 €
• Zuschuss zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten (§ 48)
− Kita-Jahr 2020/21: landesweit 40 Mio. €
− Kita-Jahr 2021/22: landesweit 60 Mio. €
− ab Kita-Jahr 2022/23: landesweit 80 Mio. €
− anteilige Weiterleitung an Jugendämter
− Weiterleitung der Jugendämter an Träger mit Erhöhung um 25 %
18.12.2019 11KiBiz-Reform: … und was sind die wichtigsten Änderungen?
Anpassung der Finanzierung (§ 37 KiBiz):
Dynamisierung von Pauschalen !
• erstmals zum Kita-Jahr 2021/22
• einheitliche Fortschreibungsrate (berücksichtigt Entwicklung von Personal-
und Sachkosten)
• Fortschreibungsrate:
− Anteil Kostenentwicklung pädagogisches Personal: 90 %
− Anteil Steigerung der Kosten des allgemeinen Verbraucherpreisindex:
10 % betrifft folgende Pauschalen:
• Kindpauschale (§ 33 KiBiz)
• Zuschuss FamZ (§ 43 KiBiz)
• Zuschuss plusKITAs (§ 44 KiBiz)
• Zuschuss zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten ab Kita-Jahr 2023/24
(§48 KiBiz)
=> auch Anstieg des Trägeranteils in €
18.12.2019 12KiBiz-Reform: … und was sind die wichtigsten Änderungen?
RÜCKLAGEN
künftig Differenzierung !
• Betriebskostenrücklage: max. 10 % der Einnahmen gem. KiBiz
(Mietzuschüsse bleiben unberücksichtigt)
d.h. Bezugnahme auf Gesamtbudget und nicht mehr wie bisher nur auf
Kindpauschalenbudget
• Investitionsrücklage, falls Kita im Eigentum des Trägers (oder
wirtschaftlich dem Eigentum gleichgestellt):
max. 3.000 € pro Betriebserlaubnis-Platz
d.h. keine Berücksichtigung von Überbelegungen
noch ungeklärt: Umgang mit bisherigen Rücklagenbeständen
18.12.2019 13KiBiz-Reform: … und was sind die wichtigsten Änderungen?
PERSONAL Mindestausstattung
Gruppenform I: Kinder im Alter von zwei Jahren bis zur Einschulung
in Größe Gesamtpersonal enthalten
Anlage zu § 33 Abs. 1 KiBiz *
Kinder- wöchentliche Kindpauschale Leitungs- Gesamt- Mindest-
zahl Betreuungszeit in € stunden je personal- anzahl
Gruppe kraft- Fachkraft-
stundenzahl stunden
a 20 25 Stunden 6.355,47 5 71,5 55,0
b 20 35 Stunden 8.543,85 7 99,5 77,0
c 20 45 Stunden 10.967,82 9 128,0 99,0
neu: frühere U3-Pauschale neu: explizite Angabe von
und Verfügungspauschale Leitungsstunden
hier eingerechnet
Die Zahl der Kinder im Alter von zwei Jahren soll mindestens 4 aber nicht mehr als 6
betragen.
18.12.2019 * Besetzungsrichtlinie wird derzeit erstellt 14KiBiz-Reform: … und was sind die wichtigsten Änderungen?
Mindestausstattung
Gruppenform II: Kinder im Alter von unter drei Jahren
Anlage zu § 33 Abs. 1 KiBiz * in Größe Gesamtpersonal enthalten
Kinder- wöchentliche Kindpauschale Leitungs- Gesamt- Mindest-
zahl Betreuungszeit in € stunden je personal- anzahl
Gruppe kraft- Fachkraft-
stundenzahl stunden
a 10 25 Stunden 13.474,78 5 76,5 55,0
b 10 35 Stunden 18.233,84 7 107,0 77,0
c 10 45 Stunden 23.387,32 9 137,5 99,0
neu: frühere U3-Pauschale neu: explizite Angabe von
und Verfügungspauschale Leitungsstunden
hier eingerechnet
18.12.2019 * Besetzungsrichtlinie wird derzeit erstellt 15KiBiz-Reform: … und was sind die wichtigsten Änderungen?
Mindestausstattung:
Gruppenform III: Kinder im Alter von drei Jahren und älter Leitungsstd.+FK-Std.
+ nicht separat ausgewiesene
EK-Std. in Höhe der FK-Std.
Anlage zu § 33 Abs. 1 KiBiz *
in Größe Gesamtpersonal enthalten
Kinder- wöchentliche Kindpauschale Leitungs- Gesamt- Mindest-
zahl Betreuungszeit in € stunden je personal- anzahl
Gruppe kraft- Fachkraft-
stundenzahl stunden
a 25 25 Stunden 4.983,35 5 71,0 27,5
b 25 35 Stunden 6.705,92 7 99,0 38,5
c 20 45 Stunden 9.744,92 9 114,0 49,5
neu: frühere U3-Pauschale neu: explizite Angabe von
und Verfügungspauschale Leitungsstunden
hier eingerechnet
18.12.2019 * Besetzungsrichtlinie wird derzeit erstellt 16KiBiz-Reform: … und was sind die wichtigsten Änderungen?
Gruppenform III: Kinder im Alter von drei Jahren und älter
Umgang mit EK-Stunden: erweiterte
Darstellung der gesetzlichen Anlage zum Mindestausstattung
besseren Verständnis
in Größe Gesamtpersonal enthalten
Kinder- wöchentliche Kindpauschale Leitungs- Gesamt- Mindest- Mindest-
zahl Betreuungszeit in € stunden je personal- anzahl anzahl
Gruppe kraft- FK-Std. EK-Std.
stundenzahl
a 25 25 Stunden 4.983,35 5 71,0 27,5 27,5
b 25 35 Stunden 6.705,92 7 99,0 38,5 38,5
c 20 45 Stunden 9.744,92 9 114,0 49,5 49,5
neu: frühere U3-Pauschale neu: explizite Angabe von
und Verfügungspauschale Leitungsstunden
hier eingerechnet
18.12.2019 17KiBiz-Reform: … und was sind die wichtigsten Änderungen?
• Regelungen zur Personalbesetzung finden sich in § 33 KiBiz und Anlage
hierzu
• Mindestanzahl Fachkraftstunden unverändert im Vergleich zur bisherigen
Regelung – bereits heute in Finanzierungsrichtlinie des EBK enthalten
• Leitungsstunden - bereits heute in Finanzierungsrichtlinie des EBK
enthalten und weitgehend umgesetzt; nun verpflichtend
18.12.2019 18KiBiz-Reform: … und was sind die wichtigsten Änderungen?
Kinder mit oder mit drohenden Behinderungen
§ 26 Abs. 3 KiBiz:
„Werden in einer Einrichtung auch Kinder mit oder mit drohenden Behinderungen
betreut, so ist der besondere Bedarf für die gemeinsame Förderung von Kindern mit
oder mit drohenden Behinderungen bei der Personalbemessung oder der Festlegung
der Gruppengröße zu berücksichtigen.“
Anlage zu § 33 KiBiz: nahezu unverändert
übernommen (lediglich
„oder mit drohenden
Kindpauschale in Euro Behinderungen“ in
Gesetzestext eingefügt)
Ü3 21.856,29 €
U3 23.382,70 €
U 3 II c 25.237,93 €
18.12.2019 19KiBiz-Reform
4. Erste Einschätzung der Auswirkungen
• Es kommt zu keiner finanziellen Gesamtentlastung der Träger und des
Erzbistums – einem höheren Budget stehen gesetzliche Anforderungen
gegenüber
• Es gibt finanzielle Gewinner und Verlierer
− weiter belastet sind kleine Träger und kleine Einrichtungen
− finanzielle Benachteiligung der Gruppenform III c (Gruppenform
„Kinder im Alter von drei Jahren und älter“ mit wöchentlicher
Betreuungszeit in Höhe von 45 Std.)
• Höhere Nachfrage nach pädagogischem Personal
− Abwerbedruck ist zu erwarten
− Ausbildung ist wichtiger denn je
18.12.2019 20KiBiz-Reform: Erste Einschätzung der Auswirkungen • Die Regelungen zu (halben) Schließungstagen stellen hohe Anforderungen an die Betriebsorganisation • Anspruchsvoll: Rücklagensteuerung durch Differenzierung von Rücklagen - Umgang mit vorhandenen Rücklagen noch unklar • Neue Abgabefrist für Verwendungsnachweise 31. März • Wichtige Durchführungsverordnungen stehen noch aus; diese können noch Auswirkungen auf die Bewertung des KiBiz haben 18.12.2019 21
KiBiz-Reform 5. Weiteres Vorgehen Derzeit erarbeiten wir Grundlagen zur Umsetzung des neuen Gesetzes, wichtige Unterlagen hängen von Veröffentlichungen der Durchführungsverordnungen ab. In Arbeit sind: • Berechnungstool zur Einschätzung der konkreten Situation vor Ort • Handlungshinweise • Amtsblatt-Veröffentlichung • Besetzungsvorgaben • Erstinformationen und Schulungsunterlagen 18.12.2019 22
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