KINDERBETREUUNGSGELD DIE FÜNF MODELLE - GERECHTIGKEIT MUSS SEIN

 
KINDERBETREUUNGSGELD DIE FÜNF MODELLE - GERECHTIGKEIT MUSS SEIN
KINDERBETREUUNGSGELD
DIE FÜNF MODELLE

                   GERECHTIGKEIT MUSS SEIN
KINDERBETREUUNGSGELD DIE FÜNF MODELLE - GERECHTIGKEIT MUSS SEIN
BERUF UND FAMILIE
Wir wollen gerechte Bedingungen für
Familien: Kind und Job und nicht Kind
oder Job.

Rudi Kaske
AK Präsident
KINDERBETREUUNGSGELD
Beschäftigungsverbote
für werdende und stillende Mütter
Seit Anfang des Jahres 2010 gibt es fünf Modelle des Kinderbetreuungs-
Allgemeines
geldes. Die Modelle sind nach zwei unterschiedlichen Systemen ausge-
staltet.
Alle     Es gibt nunmehr
     Arbeitsplätze,        das Frauen
                     an denen    „einkommensabhängige
                                         beschäftigt werden, Modell“
                                                                müssendasvon80%dem/
                                                                                 des
Letzeinkommens
der  ArbeitgeberIn aber   höchstens
                     daraufhin          € 2.000
                                 überprüft  sein, ersetzt  und die
                                                  ob Gefahren    fürvier  Pauschal-
                                                                     die Sicherheit
modelle.
und   Gesundheit werdender oder stillender Mütter bestehen. Werden im
Zuge der Evaluierung Gefahren festgestellt, müssen Änderungen in der
Die Pauschalmodelle
Beschäftigung             unterscheiden
                  werdender                 sich Mütter
                                oder stillender  nach Bezugsdauer
                                                          vorgenommen    und  unter-
                                                                            werden.
schiedlich
Es           hohen
    muss daher    im Geldleistungen.
                      Betrieb bei MeldungIm Unterschied     zum einkommensab-
                                               der Schwangerschaft      bereits be-
hängigen
kannt   sein,Modell,
              ob diedas   nur ineinen
                      Arbeit           geringfügigen
                                  der bisherigen      Zuverdienst
                                                   Form,             erlaubt,
                                                           im bisherigen       kann
                                                                            Ausmaß
bei den
und   an Pauschalmodellen
          diesem Arbeitsplatz   bis weiterhin
                                    zu 60% des   Letzteinkommens
                                               von  der werdenden dazuverdient
                                                                       Mutter (stil-
werden.Mutter) ausgeübt werden darf.
lenden
ArbeitgeberInnen haben dafür zu sorgen, dass Frauen von jenen Arbeiten
In der Broschüre
abgezogen     werden,werden
                        die für die   Anspruchsvoraussetzungen,
                                  sie oder  das Kind schädlich seindie       Berech-
                                                                         können.  In
nungsmethoden      des  Zuverdienstes    und  des einkommensabhängigen
Betrieben, in denen ein Betriebsrat errichtet wurde, hat dieser ein Mitwir-     KBG
dem GrundeBei
kungsrecht.    nach   erklärt
                   einem       aber auch
                           Wechsel          die Teilungsmöglichkeiten
                                       auf einen                           zwischen
                                                 anderen, weniger gefährlichen
den  Eltern  werden   erläutert.
Arbeitsplatz ist der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen bzw.
letzten drei Monate von dem/der ArbeitgeberIn weiterzuzahlen. Ist im Be-
trieb keine andere Beschäftigungsmöglichkeit gegeben, kann auch eine
gänzliche Freistellung unter Weiterzahlung des durchschnittlichen Ent-
gelts die Folge sein.

Absolutes Beschäftigungsverbot
Ein absolutes Beschäftigungsverbot besteht acht Wochen vor und acht
Wochen nach der voraussichtlichen Entbindung (sog. Schutzfrist oder
Mutterschutz). Bei Mehrlingsgeburten, Frühgeburten und Kaiserschnitt
beträgt die Schutzfrist nach der Geburt mindestens 12 Wochen. Ist eine
Verkürzung der Achtwochenfrist vor der Entbindung eingetreten, so
verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser
Verkürzung, höchstens jedoch auf 16 Wochen. Während des Beschäfti-
gungsverbots haben Arbeitnehmerinnen und freie Dienstnehmerinnen
grundsätzlich einen Anspruch auf Wochengeld (Näheres siehe unter Wo-
chengeld).

Individuelles Beschäftigungsverbot
Besteht unabhängig von der Art der Beschäftigung Gefahr für Leben und
Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung, kann

                                                                     AK Infoservice    91
erden, müssen von dem/
efahren für die Sicherheit
er bestehen. Werden im
ssen Änderungen in der
  vorgenommen werden.
wangerschaft bereits be-
 , im bisherigen Ausmaß
 werdenden Mutter (stil-

 auen von jenen Arbeiten
chädlich sein können. In
de, hat dieser ein Mitwir-
en, weniger gefährlichen
 etzten 13 Wochen bzw.
 eiterzuzahlen. Ist im Be-
egeben, kann auch eine
 durchschnittlichen Ent-

ht Wochen vor und acht
g (sog. Schutzfrist oder
urten und Kaiserschnitt
ens 12 Wochen. Ist eine
 indung eingetreten, so
dung im Ausmaß dieser
Während des Beschäfti-
reie Dienstnehmerinnen
Näheres siehe unter Wo-

ng Gefahr für Leben und
der Beschäftigung, kann

     2       AK Infoservice   9
Beschäftigungsverbote
KINDERBETREUUNGSGELD
für werdende und stillende Mütter
 Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld sind:
Allgemeines
Alle
 „  Arbeitsplätze,
    Bezug            an denen Frauen
            der Familienbeihilfe        beschäftigt
                                    für das  Kind werden, müssen von dem/
der
 „  ArbeitgeberIn   daraufhin  überprüft
    Lebensmittelpunkt von antragstellendem  sein, obElternteil
                                                     Gefahrenundfür die
                                                                    KindSicherheit
                                                                          in Öster-
undreich
      Gesundheit werdender oder stillender Mütter bestehen. Werden im
Zuge der Evaluierung Gefahren festgestellt, müssen Änderungen in der
 „ ein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind (Hauptwohnsitz)
Beschäftigung werdender oder stillender Mütter vorgenommen werden.
 „
Es  die
    mussDurchführung   der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen
           daher im Betrieb    bei Meldung der Schwangerschaft bereits be-
kannt
 „ die sein, ob dieder
        Einhaltung    Arbeit  in der bisherigen
                        Zuverdienstgrenze      proForm,   im bisherigen Ausmaß
                                                   Kalenderjahr
und
 „   an  diesem    Arbeitsplatz  weiterhin   von  der  werdenden
    für NichtösterreicherInnen zusätzlich ein rechtmäßiger Aufenthalt Mutter (stil-
                                                                                 in
lenden   Mutter)  ausgeübt   werden   darf.
    Österreich (NAG-Karte) bzw. die Erfüllung bestimmter asylrechtlicher
ArbeitgeberInnen
    Voraussetzungen  haben dafür zu sorgen, dass Frauen von jenen Arbeiten
abgezogen werden, die für sie oder das Kind schädlich sein können. In
Betrieben,
   ACHTUNG:  in denen ein Betriebsrat errichtet wurde, hat dieser ein Mitwir-
kungsrecht. Bei einem Wechsel auf einen anderen, weniger gefährlichen
   Kinderbetreuungsgeld
Arbeitsplatz                ist eine Sozialleistung
               ist der Durchschnittsverdienst      derund  hat nichts
                                                       letzten        mit
                                                                13 Wochen     bzw.
letzten drei Monate von dem/der ArbeitgeberIn weiterzuzahlen.tun.
   arbeitsrechtlichen  Ansprüchen,    insbesondere     der Karenz,  zu  Ist im Be-
trieb keine andere Beschäftigungsmöglichkeit gegeben, kann auch eine
gänzliche Freistellung unter Weiterzahlung des durchschnittlichen Ent-
 Pauschales
gelts              Kinderbetreuungsgeld
       die Folge sein.
Variante 30 + 6
Bezugshöhe Beschäftigungsverbot
Absolutes       14,53 Euro täglich (rund 436 Euro monatlich)
Bezugsdauer
Ein             Bis zur Vollendung des
    absolutes Beschäftigungsverbot         30. Lebensmonats
                                         besteht acht Wochendesvor Kindes,
                                                                    und acht
                wenn   nur  ein Elternteil Kinderbetreuungsgeld
Wochen nach der voraussichtlichen Entbindung (sog. Schutzfrist   (KBG) oder
                bezieht;
Mutterschutz). Bei        bei Teilung zwischen
                    Mehrlingsgeburten,              den Eltern
                                            Frühgeburten  und gebührt    KBG
                                                               Kaiserschnitt
                max.  bis  zur  Vollendung   des 36. Lebensmonats    des
beträgt die Schutzfrist nach der Geburt mindestens 12 Wochen. Ist eine   Kin-
                des.
Verkürzung der Achtwochenfrist vor der Entbindung eingetreten, so
Mehrlingesich die
verlängert      7,27Schutzfrist
                      Euro täglich   pro der
                                  nach   weiteres Mehrlingskind
                                              Entbindung im Ausmaß dieser
Verkürzung, höchstens jedoch auf 16 Wochen. Während des Beschäfti-
gungsverbots haben Arbeitnehmerinnen und freie Dienstnehmerinnen
 Variante 20 + 4
grundsätzlich einen Anspruch auf Wochengeld (Näheres siehe unter Wo-
 Bezugshöhe 20,80 Euro täglich (rund 624 Euro monatlich)
chengeld).
 Bezugsdauer Bis zur Vollendung des 20. Lebensmonats des Kindes,
Individuelleswenn Beschäftigungsverbot
                       nur ein Elternteil KBG bezieht; bei Teilung zwischen
                 den Eltern gebührt KBG max. bis zur Vollendung des 24.
Besteht unabhängig   von der Artdes
                 Lebensmonats     der Kindes.
                                      Beschäftigung Gefahr für Leben und
Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung, kann
 Mehrlinge       10,40 Euro täglich pro weiteres Mehrlingskind

                                                                    AK Infoservice
                                                                    AK  Infoservice    3
                                                                                       9
                                                                                      45
Variante 15 + 3
             Bezugshöhe 26,60 Euro täglich (rund 800 Euro monatlich)
             Bezugsdauer Bis zur Vollendung des 15. Lebensmonats des Kindes,
                               wenn nur ein Elternteil KBG bezieht; bei Teilung zwischen
erden, müssen von dem/         den Eltern gebührt KBG max. bis zur Vollendung des 18.
efahren für die Sicherheit     Lebensmonats des Kindes.
er bestehen. Werden im
             Mehrlinge         13,30 Euro täglich pro weiteres Mehrlingskind
ssen Änderungen in der
  vorgenommen werden.
wangerschaftVariante    12 + 2
               bereits be-
 , im bisherigen  Ausmaß
             Bezugshöhe 33 Euro täglich (rund 1.000 Euro monatlich)
 werdenden Mutter (stil-
             Bezugsdauer Bis zur Vollendung des 12. Lebensmonats des Kindes,
                               wenn nur ein Elternteil KBG bezieht; bei Teilung zwischen
 auen von jenen Arbeiten       den Eltern gebührt KBG max. bis zur Vollendung des 14.
chädlich sein können. In       Lebensmonats des Kindes.
de, hat dieser ein Mitwir-
en, weniger Mehrlinge
             gefährlichen      16,50 Euro täglich pro weiteres Mehrlingskind
 etzten 13 Wochen bzw.
               ACHTUNG:
 eiterzuzahlen. Ist im Be-
egeben, kannBei auchallen Kinderbetreuungsgeldmodellen: Der Erstantrag bindet auch
                       eine
  durchschnittlichen Ent- Elternteil an das gewählte Modell!
               den   zweiten

             Zuverdienstmöglichkeiten zum pauschalen
             Kinderbetreuungsgeld
            Während
ht Wochen vor    und acht des Bezuges von pauschalem Kinderbetreuungsgeld darf der
                      oder60% der Einkünfte aus dem Kalenderjahr vor der Geburt, in
            Zuverdienst
g (sog. Schutzfrist
            dem kein Kinderbetreuungsgeld bezogen wurde (= individuelle Zuver-
urten und Kaiserschnitt
                   Ist eine mindestens aber 16.200 Euro im Kalenderjahr betragen,.
            dienstgrenze),
ens 12 Wochen.
            Mit
            wenn derjeden
 indung eingetreten,  individuellen   Zuverdienstgrenze
                          so Monat mindestens      24 Tage können   etwa 60% der früheren
                                                               Kinderbetreuungsgeld     bezo-Ein-
            künfte   dazuverdient
            gen wurde.
dung im Ausmaß       dieser          werden; diesZuverdienstgrenze
                            Mit der individuellen  ist vor allem für jene BezieherInnen
                                                                        können  etwa 60%interes-
                                                                                           der
Während des sant,  die vor
            früheren         der Geburt
                        Einkünfte
               Beschäfti-                des Kindes
                                    dazuverdient       über hohe
                                                  werden;         Einkünfte
                                                            dies ist         verfügt
                                                                     vor allem       haben.
                                                                               für jene Bezie-
            herInnen
reie Dienstnehmerinnen
            Es   besteheninteressant,  die vor derZuverdienstgrenzen.
                              keine monatlichen    Geburt des Kindes über      hohe Einkünfte
                                                                          Berücksichtigt werden
            verfügt
Näheres siehe   unter haben.
                       Wo-
            nur die Einkünfte jenes Elternteiles, der das KBG bezieht.
            Es bestehen
            Relevant          keine
                         für die    monatlichen
                                 Berechnung    derZuverdienstgrenzen.     Berücksichtigt sind
                                                   individuellen Zuverdienstgrenze       wer-die
            den   nur  die  Einkünfte  jenes Elternteiles, der  das  KBG  bezieht.
            Einkünfte aus dem Steuerbescheid für das Jahr vor der Geburt des Kindes,
            in dem kein
            Relevant     fürKBG   bezogen wurde.
                             die Berechnung    der individuellen Zuverdienstgrenze sind
ng Gefahr fürdie        und aus dem Steuerbescheid für das Jahr vor der Geburt des
                 Einkünfte
               Leben
            Kindes,kann
der Beschäftigung,     in dem kein KBG bezogen wurde.

      4
      46     AK Infoservice      9
Der Rückgriff auf ein Jahr ohne Bezug von KBG ist jedoch auf das drittvoran-
Beschäftigungsverbote
gegangene
für        Kalenderjahr
    werdende        und vor   der GeburtMütter
                           stillende     des Kindes beschränkt. Daher kann
Berechnung    der individuellen   Zuverdienstgrenze für Arbeitneh-
die Höhe des erlaubten
Berechnung                     individuellen
                   der individuellen              Zuverdienstes niedriger
                                           Zuverdienstgrenze                    ausfallen.
                                                                      für Arbeitneh-
merInnen:
Berechnung         der individuellen Zuverdienstgrenze für Arbeitneh-
Allgemeines
Beispiel:
merInnen:    Geburt    2013,    Bezug     KBG     in  den  Jahren    2009,   2010,    2011 und
Berechnung
    Einkünfte aus
merInnen:
„                 der nicht
                        individuellen      Zuverdienstgrenze
                               selbstständiger                        für Arbeitneh-
                                                      Arbeit laut Einkommensteuerbe-
2012:
Alle     das
    Einkünfte
merInnen:     relevante
      Arbeitsplätze,     an
                  aus nichtKalenderjahr
                            denen     Frauen  2010.
                                                 beschäftigt    werden,    müssen
                                                      Arbeit laut Einkommensteuerbe-  von dem/
„
„  scheid
    Einkünfte werden
                  aus    nachselbstständiger
                       nicht    Abzug der Werbungskosten
                               selbstständiger        Arbeit  laut     (zumindest der Wer-
                                                                   Einkommensteuerbe-
der   ArbeitgeberIn
    scheid    werden     daraufhin    überprüft
                         nachselbstständiger
                                Abzug                sein, ob  Gefahren    für  die  Sicherheit
„  Einkünfte
    scheid        aus nicht
    bungskostenpauschale
              werden     nach Abzug in derder
                                            Höhe
                                           der
                                                 Werbungskosten
                                                      Arbeit
                                                      von  132laut
                                                 Werbungskosten Euro)  (zumindest
                                                                   Einkommensteuerbe-
                                                                       um 30% erhöht.
                                                                       (zumindest
                                                                                       der Wer-
                                                                                       der Wer-
und    Gesundheit      werdender
    bungskostenpauschale            in oder
                                       der     stillender
                                            Höhe      von   Mütter
                                                           132  Euro)bestehen.
                                                                       um   30%     Werden
                                                                                    erhöht.     im
„  scheid    werden nach
    Arbeitslosengeld
    bungskostenpauschale        Abzug
                                    in derder
                          undGefahren
                                 Notstandshilfe
                                            Höhe Werbungskosten
                                                       werden
                                                      von  132  um 15%
                                                                Euro)  (zumindest
                                                                       um   erhöht.
                                                                            30% erhöht.der Wer-
Zuge    der Evaluierung                      festgestellt,    müssen     Änderungen        in der
„  Arbeitslosengeld
    bungskostenpauschale  und Notstandshilfe
                                    in der Höhe von    werden   um 15%
                                                           132 Euro)   um erhöht.
                                                                            30% erhöht.
Beschäftigung
„  Arbeitslosengeld werdender       oder stillender
                          und Notstandshilfe              Mütter
                                                       werden   umvorgenommen
                                                                     15% erhöht. werden.
„
Es  Arbeitslosengeld
     muss                 und    Notstandshilfe        werden   um   15%    erhöht.
60%    des daher     im Betrieb bei
             oben berechneten             Meldung der
                                       Endbetrages          Schwangerschaft
                                                         ergeben    die jährlichebereits
                                                                                      individu-be-
60%
kannt
elle   des   oben
         sein,  ob  berechneten
                     die  Arbeit   in  Endbetrages
                                       der  bisherigen   ergeben
                                                            Form,   die
                                                                    im   jährliche
                                                                        bisherigen    individu-
                                                                                        Ausmaß
60%Zuverdienstgrenze.
elle   des oben berechneten Endbetrages ergeben die jährliche individu-
60%Zuverdienstgrenze.
und    an
       desdiesem
Wechseln
elle         oben      ArbeitsplatzEndbetrages
              sich berechneten
                     die Eltern beim
      Zuverdienstgrenze.
                                         weiterhin von
                                           Bezug desergeben
                                                             der werdenden
                                                           KBG ab,  diesojährlicheMutter (stil-
                                                                           besteht individu-
                                                                                       für jeden
lenden
elle      Mutter)   ausgeübt
      Zuverdienstgrenze.
Wechseln      sicheigene
                     die Eltern   werden
                                  beim Bezug darf.    des KBG ab, so besteht für jeden
Elternteil
Wechseln     eine
              sich   die     individuelle
                          Eltern  beim       Zuverdienstgrenze.
                                           Bezug      des  KBG    ab,  so  besteht     für jeden
Elternteil
Wechseln     eine
              sicheigene
ArbeitgeberInnen     diehabenindividuelle
                          Eltern dafür
                                  beimzu     Zuverdienstgrenze.
                                              sorgen,
                                           Bezug      desdass
                                                           KBGFrauen
                                                                  ab, sovon    jenenfür
                                                                           besteht      Arbeiten
                                                                                            jeden
Die   Krankenkasse
Elternteil   eine  eigene  übermittelt
                             individuelle   nach     der  Antragstellung
                                             Zuverdienstgrenze.              auf pauschales
abgezogen
Die
Elternteil      werden,
      Krankenkasse
             eine  eigene   die  für sie oder
                           übermittelt
                             individuelle   nach    das
                                                     der Kind   schädlich sein
                                                          Antragstellung
                                             Zuverdienstgrenze.              auf    können. In
                                                                                   pauschales
KBG
Die     eine Mitteilungübermittelt
      Krankenkasse           über den Leistungsanspruch.
                                            nach                      In diesem
                                                     der Antragstellung              Schreiben
                                                                             auf pauschales
Betrieben,
KBG
Die            in denen ein
        eineServiceleistung
              Mitteilung
      Krankenkasse              Betriebsrat
                             über    dendie
                           übermittelt           errichtet
                                           Leistungsanspruch.
                                            nach     der     wurde, hat    dieser
                                                                      In diesem
                                                          Antragstellung     auf    ein  Mitwir-
                                                                                     Schreiben
                                                                                   pauschales
wird
KBG    als
        eineServiceleistung
              Mitteilung     überauchdendie    Höhe     der
                                           Leistungsanspruch. individuellen
                                                                      In  diesemZuverdienst-
                                                                                     Schreiben
kungsrecht.
wird
KBG    als
        eine     Bei  einem
              Mitteilung        Wechsel
                                 auch       aufHöheeinenderanderen,   weniger
                                                              individuellen       gefährlichen
                                                                                Zuverdienst-
grenze
wird   als angeführt,     dieüber
            Serviceleistung      auchdendie
                               automatisch Leistungsanspruch.
                                               Höhe ermittelt
                                                        derder  wird,Insofern
                                                                          diesem
                                                              individuellen      alleSchreiben
                                                                                       erforder-
                                                                                Zuverdienst-
Arbeitsplatz
grenze
wird   als       ist derdie
           angeführt,
            ServiceleistungDurchschnittsverdienst
                               automatisch
                                 auch     die  Höhe ermittelt
                                                        der      letzten
                                                                wird,      13 Wochen
                                                                       sofern
                                                              individuellen      alle        bzw.
                                                                                       erforder-
                                                                                Zuverdienst-
lichen   Daten
grenzeDaten       (Einkommensbescheid
           angeführt,     die  automatisch         für das  betreffende
                                                    ermittelt   wird,      Jahr)
                                                                       sofern      vorliegen.
                                                                                 alle  erforder-
letzten
lichen    drei
grenzeDaten     Monate
           angeführt,     von   dem/der
                  (Einkommensbescheid
                          die automatischfür  ArbeitgeberIn
                                                   für das      weiterzuzahlen.
                                                            betreffende
                                                    ermittelt              Jahr)
                                                                wird, sofern         Ist  im
                                                                                   vorliegen.
                                                                                 alle         Be-
                                                                                       erforder-
lichen
trieb  keine      (Einkommensbescheid
                andere    Beschäftigungsmöglichkeit    das betreffende
                                                                gegeben,   Jahr)
                                                                             kann  vorliegen.
                                                                                     auch     eine
lichen Daten (Einkommensbescheid für das betreffende Jahr) vorliegen.
Gemäß § Freistellung
gänzliche      8 Kinderbetreuungsgeldgesetz
                               unter Weiterzahlung des       werden     für die Ermittlung
                                                                   durchschnittlichen         Ent-
Gemäß
des
gelts  die  §Folge
               8 Kinderbetreuungsgeldgesetz
      Zuverdienstes sein.  und   der    individuellen        werden für die Ermittlung
                                                           Zuverdienstgrenze          folgende
Gemäß
des         § 8 Kinderbetreuungsgeldgesetz
      Zuverdienstes                                          werden für die Ermittlung
                           und der individuellen Zuverdienstgrenze                    folgende
Gemäß       § 8 Kinderbetreuungsgeldgesetz
Einkunftsarten
des   Zuverdienstes   berücksichtigt:
                           und   der    individuellen        werden für die Ermittlung
                                                           Zuverdienstgrenze          folgende
Einkunftsarten
des   Zuverdienstes   berücksichtigt:
                           und   der individuellen
    Einkünfte
Einkunftsarten
„               aus berücksichtigt:
                      nicht   selbstständiger        ArbeitZuverdienstgrenze folgende
Absolutes
Einkunftsarten
„  Einkünfte aus  Beschäftigungsverbot
                      berücksichtigt:
                      nicht selbstständiger Arbeit
„  Einkünfte aus Gewerbebetrieb
                      nicht selbstständiger Arbeit
Ein
„  Einkünfte
      absolutes  aus  Gewerbebetrieb
                      nicht selbstständigerbesteht
                    Beschäftigungsverbot             Arbeit acht Wochen vor und acht
„  Einkünfte aus selbstständiger
                      GewerbebetriebArbeit
Wochen
„           nach   der
                      GewerbebetriebArbeitEntbindung (sog. Schutzfrist oder
                          voraussichtlichen
    Einkünfte aus selbstständiger
„  Einkünfte ausBei
Mutterschutz).        Land-    und Forstwirtschaft
                      selbstständiger       Arbeit Frühgeburten und Kaiserschnitt
                           Mehrlingsgeburten,
„  Einkünfte aus Land-        und Forstwirtschaft
                      selbstständiger       Arbeit
beträgt
„         die Schutzfrist
    Einkünfte    aus Land- und nachForstwirtschaft
                                       der Geburt mindestens 12 Wochen. Ist eine
„  Einkünfte
Verkürzung       aus  Land-
                 der zählen    und
                       AchtwochenfristForstwirtschaft
                                                 vor nur
                                                       derdieEntbindung      eingetreten,       so
Als Zuverdienst                  grundsätzlich                 steuerpflichtigen      Einkünfte
Als
nach  Zuverdienst
verlängert     sich    zählen
                      die        grundsätzlich
                           Schutzfrist
        dem Einkommensteuergestz           nach       nur
                                                    der
                                                (EStG).    die steuerpflichtigen
                                                         Entbindung      im   Ausmaß  Einkünfte
                                                                                           dieser
Als
nach  Zuverdienst      zählen grundsätzlich
        dem Einkommensteuergestz                      nur die steuerpflichtigen Einkünfte
Verkürzung,
Als   Zuverdiensthöchstens
                       zählen   jedoch     auf(EStG).
                                 grundsätzlich   16 nur
                                                      Wochen.     Während des Beschäfti-
                                                           die steuerpflichtigen      Einkünfte
Steuerfreie     Einkünfte (ausgenommen
nach dem Einkommensteuergestz                        Arbeitslosengeld
                                                (EStG).                   und Notstandshil-
gungsverbots
Steuerfreie
nach    dem         haben
                Einkünfte      Arbeitnehmerinnen
                             (ausgenommen
              Einkommensteuergestz                         und   freie
                                                     Arbeitslosengeld
                                                (EStG).                 Dienstnehmerinnen
                                                                          und    Notstandshil-
fe)  gelten nicht
Steuerfreie          als Zuverdienst.
                Einkünfte    (ausgenommen            Arbeitslosengeld     und    Notstandshil-
grundsätzlich
fe)  gelten nicht
Steuerfreie        einen   Anspruch
                     als Zuverdienst.
                Einkünfte    (ausgenommen auf Wochengeld        (Näheres
                                                     Arbeitslosengeld     undsiehe   unter Wo-
                                                                                 Notstandshil-
Nicht    zum    Zuverdienst
fe) gelten nicht als Zuverdienst.
chengeld).                       und zur individuellen           Zuverdienstgrenze           zäh-
Nicht
fe)
len:     zumnicht
     gelten
       Alimente,Zuverdienst      und zurKinderbetreuungsgeld,
                     als Zuverdienst.
                    Familienbeihilfe,         individuellen Zuverdienstgrenze
                                                                           Abfertigung,      zäh-
                                                                                              Wo-
Nicht
len:     zum Zuverdienst
       Alimente,                 und zurKinderbetreuungsgeld,
                    Familienbeihilfe,         individuellen Zuverdienstgrenze
                                                                           Abfertigung,      zäh-
                                                                                              Wo-
Nicht
chengeld,zum
len: Alimente,  Zuverdienst
              13.  und   14.     und
                              Gehalt,
                    Familienbeihilfe,    zur  individuellen
                                         Pflegegeld      usw.
                                            Kinderbetreuungsgeld,Zuverdienstgrenze
                                                                           Abfertigung, Wo-  zäh-
Individuelles
chengeld,
len: Alimente,13.  und  Beschäftigungsverbot
                         14.  Gehalt,
                    Familienbeihilfe,    Pflegegeld      usw.
                                            Kinderbetreuungsgeld,          Abfertigung, Wo-
chengeld,     13. und    14. Gehalt, Pflegegeld          usw.
chengeld,
Besteht       13. und 14.von
           unabhängig         Gehalt,
                                  der ArtPflegegeld      usw.
                                            der Beschäftigung         Gefahr für Leben und
Hilfestellung bei der Ermittlung sämtlicher Zuverdienstgrenzen erhalten
Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung, kann
Sie unter den Links auf Seite 13.

                                                                                 AK Infoservice      5
                                                                                                     9

                                                                                 AK Infoservice      47
Berechnung des laufenden zulässigen Zuverdienstes:
             „ Zunächst ist die Anzahl der Monate eines Kalenderjahres, in dem
                KBG bezogen wird, festzustellen (Anspruchsmonate). Wird nicht an al-
             Berechnung       des laufenden
                len Tagen eines                zulässigen
                                    Kalendermonats      KBG Zuverdienstes:
                                                              bezogen, so zählt dieser Monat
             „ Zunächst     ist die Anzahl der
                dann als Anspruchsmonat         im Monate
                                                     Sinne dereines  Kalenderjahres,
                                                                folgenden  Berechnung,inwenn
                                                                                           dem
                KBG
                an  24bezogen
                        oder mehr wird, festzustellen
                                     Tagen  KBG bezogen (Anspruchsmonate).
                                                             wird.            Wird nicht an al-
             „ len Tagen
                Für          eines Kalendermonats
                     jeden Anspruchsmonat        ist dieKBG   bezogen, so zählt dieser Monat
                                                         Lohnsteuerbemessungsgrundlage
erden, müssen(ohne
                 von dem/
                dann    als
                        Sonderzahlungen) zu ermitteln und folgenden
                            Anspruchsmonat      im   Sinne  der            Berechnung,
                                                                sind diese für           wenn
                                                                               den Anspruchs-
efahren für die zeitraum
                 Sicherheit
                an  24 oder    mehr  Tagen  KBG
                            zusammenzurechnen.     bezogen   wird.
er bestehen.„ Werden
                Für  jedenimAnspruchsmonat ist die Lohnsteuerbemessungsgrundlage
             „ Dieser Gesamtbetrag wird durch die Anzahl der Anspruchsmonate
ssen Änderungen (ohne inSonderzahlungen)
                         der                 zu ermitteln  und sind  diese
                dividiert   und mit 12 multipliziert,    davon  werden  diefür den Anspruchs-
                                                                            Werbungskosten
  vorgenommen      werden.
                zeitraum    zusammenzurechnen.
                (zumindest Werbungskostenpauschale von 132 Euro) abgezogen. Da-
wangerschaft bereits be-
             „ Dieserwird
                nach      Gesamtbetrag
                              der Betrag umwird30%
                                                 durch   die Anzahl
                                                       erhöht         der Anspruchsmonate
                                                              (bei Arbeitslosengeld  und Not-
 , im bisherigen Ausmaß
                dividiert und
                standshilfe    ummit 12 multipliziert, davon werden die Werbungskosten
                                   15%).
 werdenden Mutter (stil-
                (zumindest
             Liegt             Werbungskostenpauschale
                    dieser Betrag     unter 16.200 Euro oder  vonunter
                                                                   132 Euro)   abgezogen.
                                                                        der höheren         Da-
                                                                                      individu-
                nach    wird  der  Betrag  um  30%     erhöht (bei Arbeitslosengeld
             ellen Zuverdienstgrenze, ist der Anspruch auf KBG gegeben, wenn keine   und   Not-
 auen von jenen   Arbeiten um 15%).
                standshilfe
             anderen     Einkünfte vorliegen.
chädlich sein können. In
             Liegt dieser Betrag unter 16.200 Euro oder unter der höheren individu-
de, hat dieser ein Mitwir-
             ellen Zuverdienstgrenze, ist der Anspruch auf KBG gegeben, wenn keine
en, weniger TIPP:
             gefährlichen
                     Für den laufenden Zuverdienst können Sie den Online-Rechner (KBG-Ver-
             anderen Einkünfte
             gleichsrechner)
                                    vorliegen.
 etzten 13 Wochen       bzw. auf der Homepage des Ministeriums www.bmwfj.gv.at verwenden.
 eiterzuzahlen. Ist im Be-
egeben, kann TIPP:
             WennauchFüreine
                          den laufenden Zuverdienst können Sie den Online-Rechner (KBG-Ver-
                      ausschließlich    Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit erzielt
             gleichsrechner)
  durchschnittlichen    Ent-   auf der Homepage des Ministeriums www.bmwfj.gv.at verwenden.
             werden, diese jeden Monat gleich hoch sind und sich der Zuverdienstzeit-
            raum mit dem Bezugszeitraum des Kinderbetreuungsgeldes deckt, kann
            Wenn
            die     ausschließlich Einkünfte aus nicht
                 Lohnsteuerbemessungsgrundlage              selbstständiger
                                                          monatlich           Arbeit
                                                                     bis zu 1.049    erzielt
                                                                                   Euro be-
            werden,bzw.
            tragen    diesekann
                             jeden  Monat
                                  ein     gleich hoch
                                      monatliches       sind und sich der von
                                                   Brutto-Einkommen        Zuverdienstzeit-
                                                                                1.210 Euro
            raum mit dem
            monatlich         Bezugszeitraum
                         erzielt werden, soferndes  Kinderbetreuungsgeldes
                                                  keine                        deckt, kann
                                                         individuelle höhere Zuverdienst-
ht Wochen vor
            die und
            grenze    acht
                 Lohnsteuerbemessungsgrundlage
                     als 16.200 Euro besteht.             monatlich bis zu 1.049 Euro be-
g (sog. Schutzfrist   oder kann ein monatliches Brutto-Einkommen von 1.210 Euro
            tragen bzw.
urten und Kaiserschnitt
            monatlich erzielt werden, sofern keine individuelle höhere Zuverdienst-
            Verzicht:
ens 12 Wochen.    Istals
                      eine
            grenze       16.200 Euro besteht.
            Auf den Anspruch
 indung eingetreten,    so       auf KBG kann verzichtet werden. Der Verzicht muss im
            Vorhinein
dung im Ausmaß          zu Beginn des Kalendermonats bekannt gegeben werden. Im
                    dieser
Während des Verzicht:
            Fall des Verzichtes zählt das Einkommen des Verzichtsmonats nicht zur
               Beschäfti-
            Auf den Anspruch auf
            Zuverdienstgrenze.
reie Dienstnehmerinnen             DerKBG  kannkann
                                       Verzicht  verzichtet werden.
                                                      widerrufen      Der Verzicht
                                                                  werden.          muss im
                                                                            Der Widerruf ist
            Vorhinein
            nur
Näheres siehe           zu Beginn
                 für ganze
               unter  Wo-            des Kalendermonats
                             Kalendermonate     und max. fürbekannt
                                                               sechs gegeben    werden. Im
                                                                      Monate rückwirkend
            Fall des Verzichtes zählt das Einkommen des Verzichtsmonats nicht zur
            möglich.
            Zuverdienstgrenze. Der Verzicht kann widerrufen werden. Der Widerruf ist
            nur für ganze Kalendermonate und max. für sechs Monate rückwirkend
            möglich.
ng Gefahr für Leben und
der Beschäftigung, kann
      48     AK Infoservice

      6
      48     AK Infoservice       9
Beschäftigungsverbote
Rückforderung:
 Rückforderung:
 für
Wird   werdende
 Wirddie                   und stillende
         dieZuverdienstgrenze
               Zuverdienstgrenze                  Mütter
                                       überschritten,
                                        überschritten,    istlediglich
                                                        ist    lediglichderderÜberstiegs-
                                                                                Überstiegs-
betrag
 betragzurückzuzahlen.
            zurückzuzahlen.
 Allgemeines
Die
 Die Überprüfung
      Überprüfung der     der Einkünfte
                                Einkünfte erfolgt     erst im
                                             erfolgt erst    im Nachhinein
                                                                  Nachhinein durchdurch denden
 Alle Arbeitsplätze, an denen Frauen beschäftigt werden, müssen von dem/
Krankenversicherungsträger.
 Krankenversicherungsträger.
 der ArbeitgeberIn daraufhin überprüft sein, ob Gefahren für die Sicherheit
 und Gesundheit werdender oder stillender Mütter bestehen. Werden im
 Zuge der Evaluierung Gefahren festgestellt, müssen Änderungen in der
 Beschäftigung
Einkommensabhängiges
 Einkommensabhängiges  werdender oder stillender         Mütter vorgenommen werden.
                                            Kinderbetreuungsgeld
                                              Kinderbetreuungsgeld
 Es muss daher im Betrieb bei Meldung der Schwangerschaft bereits be-
 kannt sein, ob die Arbeit in der bisherigen Form, im bisherigen Ausmaß
Variante
       an 12
 Variante
 und           12++22 Arbeitsplatz weiterhin von der werdenden Mutter (stil-
              diesem
Bezugshöhe
 Bezugshöhe
 lenden    Mutter)80%  80%der
                      ausgeübtderEinkünfte,
                                   Einkünfte, max.
                                    werden darf.max.66 66Euro
                                                           Eurotäglich
                                                                  täglich(rund
                                                                           (rund2.000
                                                                                  2.000Euro
                                                                                          Euro
                     monatlich)
                       monatlich)
 ArbeitgeberInnen haben dafür zu sorgen, dass Frauen von jenen Arbeiten
Bezugsdauer
 Bezugsdauer
 abgezogen           Bis
                       Biszur
                  werden,   zurVollendung
                                Vollendung
                              die            des
                                   für sie oder    12.
                                                    12.Lebensmonats
                                               desdas           schädlich des
                                                         Lebensmonats
                                                        Kind                  desKindes,
                                                                             sein Kindes, In
                                                                                  können.
 Betrieben, in denen wenn
                       wenneinnur  ein
                                    einElternteil
                               nurBetriebsrat
                                        ElternteilKBG
                                                   KBGbezieht;
                                                errichtet   wurde,bei
                                                           bezieht;   beiTeilung
                                                                      hat          zwischen
                                                                           Teilungein
                                                                           dieser    zwischen
                                                                                        Mitwir-
 kungsrecht. Bei     den
                       den Eltern
                        einemEltern gebührt
                                     gebührt
                                 Wechsel      KBG
                                            aufKBG   max.
                                                 einenmax.   bis
                                                              biszur
                                                         anderen,      Vollendung
                                                                   zurweniger
                                                                        Vollendung    des
                                                                                       des14.
                                                                                            14.
                                                                                 gefährlichen
 Arbeitsplatz istLebensmonats
                       Lebensmonats      des
                                          desKindes.
                                               Kindes. der letzten 13 Wochen bzw.
                        der Durchschnittsverdienst
 letzten drei Monate von dem/der ArbeitgeberIn weiterzuzahlen. Ist im Be-
 trieb  keine andere Beschäftigungsmöglichkeit gegeben, kann auch eine
Anspruchsvoraussetzungen:
 Anspruchsvoraussetzungen:
 gänzliche Freistellung unter Weiterzahlung des durchschnittlichen Ent-
„
 „sämtliche
    sämtliche     allgemeinen
                   allgemeinen    Voraussetzungen
                                    Voraussetzungen(siehe (sieheSeite
                                                                   Seite45)
                                                                          45)
 gelts   die Folge     sein.
„
 „Der
    Derbeziehende
          beziehendeElternteil
                           Elternteilmuss        denletzten
                                       mussininden    letzten66Kalendermonaten
                                                                   Kalendermonatenun-       un-
    mittelbarvor
   mittelbar      vorderderGeburt
                              Geburtdes  desKindes,
                                              Kindes,fürfürdasdasKBGKBGbezogen
                                                                           bezogenwerden
                                                                                       werden
 Absolutes
   soll,
    soll,durchgehend Beschäftigungsverbot
           durchgehend       tatsächlich
                              tatsächlicherwerbstätig
                                             erwerbstätiggewesengewesensein.sein.
   Unter
 Ein
„
 „ Unter   Erwerbstätigkeit
              Erwerbstätigkeit
      absolutes                   versteht
                                    verstehtman
                      Beschäftigungsverbot        die
                                                    dietatsächliche
                                              manbesteht tatsächliche   Ausübung
                                                              acht Wochen Ausübung    einer
                                                                                vor undeinerinin
                                                                                           acht
   Österreich
    Österreich
 Wochen        nachsozialversicherungspflichtigen
                     sozialversicherungspflichtigen
                       der voraussichtlichen Entbindung        Erwerbstätigkeit.
                                                                Erwerbstätigkeit.
                                                                    (sog. Schutzfrist oder
 Mutterschutz). Bei Mehrlingsgeburten, Frühgeburten und Kaiserschnitt
   Unterbrechungen
    Unterbrechungen
 beträgt    die Schutzfrist von   nicht
                              vonnach    mehr
                                   nichtder
                                          mehr als
                                                als14
                                            Geburt   14 Kalendertagen
                                                         Kalendertagen
                                                      mindestens            sind
                                                                             sindirrelevant.
                                                                       12 Wochen.  irrelevant.
                                                                                       Ist eine
 Verkürzung
„„Folgende     der
          FolgendeZeiten Achtwochenfrist
                        Zeitenstellen          vor
                                 stellengrundsätzlichder
                                          grundsätzlichkeineEntbindung       eingetreten,
                                                            keineUnterbrechung
                                                                    Unterbrechungder         so
                                                                                        derEr-
                                                                                            Er-
 verlängert
   werbstätigkeitsich
    werbstätigkeitdar:  die
                         dar:Schutzfrist   nach   der   Entbindung       im  Ausmaß      dieser
 Verkürzung, höchstens jedoch auf 16 Wochen. Während des Beschäfti-
           - -vom
 gungsverbots  vomArbeitgeber
                      Arbeitgeber   bezahlter
                                      bezahlterUrlaub
                      haben Arbeitnehmerinnen    Urlaubund freie Dienstnehmerinnen
 grundsätzlich
           - -vom    einen
               vomArbeitgeberAnspruch
                      Arbeitgeberbezahlterauf Wochengeld
                                      bezahlterKrankenstand
                                                 Krankenstand   (Näheres
                                                                   bzw.     siehe unter
                                                                     bzw.bezahlte
                                                                           bezahlte        Wo-
                                                                                      Dienst-
                                                                                       Dienst-
 chengeld).           verhinderungen
                        verhinderungen
       - -vom
           vomArbeitgeber
 Individuelles Arbeitgeberbezahlter
                           bezahlterZeitausgleich
                                     Zeitausgleich
                  Beschäftigungsverbot
 Besteht unabhängig von der Art der Beschäftigung Gefahr für Leben und
 Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung, kann

                                                                                  Infoservice
                                                                               AKInfoservice
                                                                              AK                   499
                                                                                                    497
 „Folgende Zeiten sind einer tatsächlich ausgeübten Erwerbstätigkeit
                gleichgestellt:
                       - Zeiten eines Beschäftigungsverbotes (Mutterschutz) im
                       aufrechten Dienstverhältnis
erden, müssen von dem/ - Zeiten der gesetzlichen Karenz (bis maximal zur Vollendung des
efahren für die Sicherheit
                       2. Lebensjahres eines Kindes), wenn unmittelbar vor diesen
er bestehen. Werden       im mindestens 6 Monate lang eine Erwerbstätigkeit tatsäch-
                       Zeiten
ssen Änderungen inlich   derausgeübt wurde und das Dienstverhältnis aufrecht ist (gilt für
  vorgenommen werden.  Geburten ab 1.1.2012).
wangerschaft bereits be-
             „ Der beziehende Elternteil darf während des Bezuges des ea Kinder-
 , im bisherigen Ausmaß
                betreuungsgeldes keine Erwerbseinkünfte über 6.100 Euro (Lohnsteu-
 werdenden Mutter (stil-
                erbemessungsgrundlage) pro Kalenderjahr erzielen (entspricht etwa
                386,80 Euro brutto pro Monat des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld
 auen von jenen proArbeiten
                      Kalenderjahr) und keine Leistungen aus der Arbeitslosenversiche-
chädlich sein können.      In
                rung erhalten.
de, hat dieser ein Mitwir-
en, weniger gefährlichen
             Berechnung:
 etzten 13 Wochen       bzw.
 eiterzuzahlen.
             „  Ist im  Be-
                Bezieherinnen      von Wochengeld (Unselbstständige, Selbstständige,
egeben, kann Vertragsbedienstete,
                 auch eine             freie Dienstnehmerinnen, geringfügig Beschäftigte
  durchschnittlichen    Ent-
                mit Selbstversicherung)    80% des errechneten Wochengeldanspruches,
                max. jedoch 66 Euro pro Tag
             „ Bezieher ohne Wochengeldanspruch (Väter, BeamtInnen) 80% des
                durchschnittlichen Entgeltes der letzten 3 vollen Kalendermonate vor
                dem Beschäftigungsverbot, max. jedoch 66 Euro pro Tag, mindestens
ht Wochen vorjedoch
                  und acht80% des durchschnittlichen Entgeltes im Jahr vor der Ge-
g (sog. Schutzfrist
                burt desoderKindes, in dem kein KBG bezogen wurde (max. drittvor-
 urten und Kaiserschnitt
                letztes Kalenderjahr). Grundlage ist hier der jeweilige Einkommen-
ens 12 Wochen.      Ist eine
                steuerbescheid.     Maßgebliche Einkünfte sind für ArbeitnehmerInnen
 indung eingetreten,
                Einkünfte soaus nicht selbstständiger Arbeit gem. § 25 EStG. Ausgenom-
dung im Ausmaß  mendieser
                       sind jedoch Pensionseinkünfte, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe,
Während des Beschäfti-
                Wochenhilfe.
 reie Dienstnehmerinnen
Näheres siehe unter Wo-
             Vergleichsberechnung:
             Es erfolgt immer eine Vergleichsberechnung durch die GKK, die günstigere
             Variante ergibt das endgültige ea KBG (sofern ein Einkommensteuerbe-
             scheid vorhanden ist).
ng Gefahr für Leben und
der Beschäftigung, kann

     8
     50      AK Infoservice     9
Beschäftigungsverbote
ACHTUNG:
für werdende und stillende
Das einkommensabhängige        Mütter
                        KBG kennt keinen eigenen Mindestbetrag.
Ergibt sich aufgrund der endgültigen Berechnung ein Tagesbetrag unter
Allgemeines
33  Euro täglich, so kann auf die Pauschalvariante 12 + 2 à 33 Euro täglich
umgestiegen    werden.
Alle Arbeitsplätze,       Für einen
                    an denen    FrauenUmstieg    gilt das
                                        beschäftigt        Antragsprinzip.
                                                      werden,   müssen vonDiese
                                                                              dem/
Möglichkeit   besteht
der ArbeitgeberIn      auch dann,
                    daraufhin       wenn der
                                überprüft  sein,zweite  Elternteil
                                                 ob Gefahren     fürdie
                                                                     dieAnspruchs-
                                                                         Sicherheit
voraussetzungen    für das ea KBG
und Gesundheit werdender         oder nicht  erfüllt.
                                      stillender   Mütter bestehen. Werden im
Zuge der Evaluierung Gefahren festgestellt, müssen Änderungen in der
Beschäftigung werdender oder stillender Mütter vorgenommen werden.
Rückforderung:
Es muss daher im Betrieb bei Meldung der Schwangerschaft bereits be-
Wird die zulässige Zuverdienstgrenze im Ausmaß von 6.100 Euro pro Ka-
kannt sein, ob die Arbeit in der bisherigen Form, im bisherigen Ausmaß
lenderjahr überschritten, ist der Überstiegsbetrag (Einkünfte, die die Zu-
und an diesem Arbeitsplatz weiterhin von der werdenden Mutter (stil-
verdienstgrenze überschreiten) zurückzuzahlen.
lenden Mutter) ausgeübt werden darf.
ArbeitgeberInnen haben dafür zu sorgen, dass Frauen von jenen Arbeiten
Beihilfe zum
abgezogen          pauschalen
             werden,                  Kinderbetreuungsgeld
                        die für sie oder   das Kind schädlich sein können. In
Betrieben,  in denenvon
AntragstellerInnen     ein pauschalem
                           Betriebsrat errichtet
                                         KBG, die   wurde,  hat dieser
                                                      nur über           ein Mitwir-
                                                                ein geringes    Ein-
kungsrecht.   Bei einem
kommen verfügen,           Wechsel
                       können   eine auf eineninanderen,
                                     Beihilfe     der Höheweniger
                                                              von 6,06 gefährlichen
                                                                          Euro pro
Arbeitsplatz
Tag bzw. 180ist   der im
               Euro    Durchschnittsverdienst
                          Monat beantragen. Diese  der letzten
                                                        Beihilfe 13
                                                                 wirdWochen
                                                                        maximalbzw.
                                                                                 für
letzten
ein Jahrdrei Monate
         parallel zumvon   dem/der ArbeitgeberIn
                        tatsächlichen                  weiterzuzahlen. Ist
                                        Kinderbetreuungsgeldbezug            im Be-
                                                                          bezahlt.
trieb keine andere Beschäftigungsmöglichkeit gegeben, kann auch eine
ACHTUNG:
gänzliche  Freistellung unter Weiterzahlung des durchschnittlichen Ent-
gelts die Folge
Die Beihilfe     sein.
             daher  erst nach dem Beschäftigungsverbot beantragen!

Wer ist anspruchsberechtigt?
Absolutes    Beschäftigungsverbot
„ Alleinerziehende, die Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld haben und
Einnicht
     absolutes  Beschäftigungsverbot
         mehr als                         besteht acht Wochen vor und
                     6.100 Euro (Lohnsteuerbemessungsgrundlage)          imacht
                                                                             Ka-
Wochen
   lenderjahr verdienen (entspricht etwa 386,80 Euro brutto pro Monatoder
          nach   der   voraussichtlichen   Entbindung   (sog.  Schutzfrist   des
Mutterschutz).
   Bezuges der Bei     Mehrlingsgeburten,
                  Beihilfe pro Kalenderjahr)Frühgeburten und Kaiserschnitt
beträgt die Schutzfrist nach der Geburt mindestens 12 Wochen. Ist eine
„ Elternteile,
Verkürzung    derdieAchtwochenfrist
                      in Ehe bzw. Lebensgemeinschaft
                                        vor der Entbindungleben,     wobei der
                                                               eingetreten,   so
   beziehende    Elternteil nicht  mehr   als 6.100  Euro  (Lohnsteuerbemes-
verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser
   sungsgrundlage)
Verkürzung,   höchstensund jedoch
                            der zweite
                                    auf Elternteil
                                        16 Wochen. bzw.Während
                                                        der/die PartnerIn  nicht
                                                                des Beschäfti-
   mehr   als 16.200    Euro   (Lohnsteuerbemessungsgrundlage)
gungsverbots haben Arbeitnehmerinnen und freie Dienstnehmerinnen     im  Kalen-
   derjahr verdienen
grundsätzlich           darf (etwa auf
                einen Anspruch     1.210  Euro brutto(Näheres
                                       Wochengeld      pro Monat  desunter
                                                               siehe  Bezuges
                                                                            Wo-
   der Beihilfe
chengeld).       pro  Kalenderjahr)

Individuelles Beschäftigungsverbot
Besteht unabhängig von der Art der Beschäftigung Gefahr für Leben und
Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung, kann

                                                                     AK Infoservice     99
                                                                                       51
Überschreitung der Zuverdienstgrenze:
             Wird die zulässige Einkommensgrenze nur geringfügig überschritten (nicht
             mehr als 15%), ist der Überstiegsbetrag zurückzuzahlen. Bei Überschrei-
             tungen über 15% muss die gesamte Beihilfe zurückgezahlt werden.
erden, müssen von dem/
efahren für die Sicherheit
             WICHTIG:
er bestehen. Werden im
             Die Rückforderung
ssen Änderungen     in der         durch die Krankenkasse kann sich nicht nur an den
             beziehenden
  vorgenommen werden.       Elternteil, sondern auch an den anderen Elternteil oder den/
             die PartnerIn
wangerschaft bereits be-    richten.
 , im bisherigen Ausmaß
 werdenden Gemeinsame
              Mutter (stil-       Bestimmungen für das pauschale und
            das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld
 auen von jenen Arbeiten
chädlich seinBezug
               können.für In
                          das jüngste Kind:
de, hat dieser ein gebührt
             KBG    Mitwir- ausschließlich für das jüngste Kind.
en, weniger gefährlichen
 etzten 13 Wochen bzw.
             Bezugsende:
 eiterzuzahlen. Ist im Be-
egeben, kann Das  KBGeine
                auch     endet spätestens mit Ablauf der höchstmöglichen Bezugs-
 durchschnittlichen Ent- mit dem Tag der Geburt eines weiteren Kindes. Für das
             dauer   bzw.
             neugeborene Kind muss immer ein neuer Antrag auf KBG gestellt werden.

            Wechsel:
            Die Eltern können sich beim Bezug des KBG 2-mal abwechseln (in Härte-
ht Wochen vor    und
            fällen    achtEs können sich grundsätzlich max. 3 Blöcke ergeben, wobei
                   öfter).
g (sog. Schutzfrist   oder
            ein Block mindestens 2 Monate dauern muss. Ein gleichzeitiger Bezug
urten und Kaiserschnitt
            von KBG durch beide Elternteile ist nicht möglich.
ens 12 Wochen. Ist eine
 indung eingetreten, so
            Ruhen:
dung im Ausmaß dieser
Während des Das   KBG ruht während des Wochengeldbezuges oder einer wochen-
               Beschäfti-
            geldähnlichen Leistung nach der Geburt in Höhe des Wochengeldbe-
reie Dienstnehmerinnen
            zuges.
Näheres siehe   unterEine
                      Wo-Verlängerung erfolgt in diesem Fall nicht.
            Weiters ruht für die Mutter das Kinderbetreuungsgeld auch vor der Ge-
            burt eines weiteren Kindes, sobald Wochengeld bezogen wird (nicht für
            den Vater).
            IstLeben
ng Gefahr für    aber das
                       und Wochengeld geringer als das KBG, gebührt eine Differenz-
            zahlung.
der Beschäftigung, kann

     10
     52     AK Infoservice     9
Beschäftigungsverbote
Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen
für  werdende
Bei jeder          und stillende
          der fünf Varianten         Mütter
                             sind immer fünf Untersuchungen der wer-
denden Mutter und fünf Untersuchungen des Kindes Voraussetzung für
Allgemeines
den Bezug von KBG in voller Höhe. Ansonsten wird ab dem
Alle Arbeitsplätze, an denen Frauen beschäftigt werden, müssen von dem/
der
„
     ArbeitgeberIn
   25. Lebensmonat    daraufhin  überprüft
                         des Kindes          sein, ob30
                                      (bei Variante     Gefahren
                                                          + 6)     für die Sicherheit
und Gesundheit werdender oder stillender Mütter bestehen. Werden im
„ 17. der
Zuge   Lebensmonat
            Evaluierung  des Kindes (bei
                           Gefahren         Variante 20
                                       festgestellt,      + 4) Änderungen in der
                                                       müssen
„ 13. Lebensmonat
Beschäftigung            des Kindes
                  werdender    oder (bei    Variante
                                      stillender       15 + vorgenommen
                                                   Mütter   3)               werden.
Es
„  muss   daher   im  Betrieb bei Meldung      der
   10. Lebensmonat des Kindes (bei Variante 12 + 2)  Schwangerschaft      bereits be-
kannt  sein,  ob  die  Arbeit in der  bisherigen     Form,   im bisherigen
das Kinderbetreuungsgeld halbiert. Beim ea KBG wird ab dem 10. Le-           Ausmaß
und   an diesem
bensmonat            Arbeitsplatz
              des Kindes          weiterhin
                            die Leistung    provon
                                                 Tag der  werdenden
                                                      um 16,50           Mutter (stil-
                                                                 Euro reduziert.
lenden Mutter) ausgeübt werden darf.
ArbeitgeberInnen haben dafür zu sorgen, dass Frauen von jenen Arbeiten
abgezogen werden, die für sie oder das Kind schädlich sein können. In
Verlängerung
Betrieben,   in denender    Bezugsdauer
                        ein Betriebsrat    errichtet wurde, hat dieser ein Mitwir-
kungsrecht. Bei einem Wechsel auf einen anderen, weniger gefährlichen
In bestimmten Härtefällen kann es zu einer Verlängerung des Bezuges von
Arbeitsplatz ist der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen bzw.
KBG von max. 2 Monaten über das höchstmögliche Ausmaß, das einem
letzten drei Monate von dem/der ArbeitgeberIn weiterzuzahlen. Ist im Be-
Elternteil ohne Wechsel zusteht, kommen:
trieb keine andere Beschäftigungsmöglichkeit gegeben, kann auch eine
gänzliche Freistellung unter Weiterzahlung des durchschnittlichen Ent-
Verlängerung
gelts die Folge in   Härtefällen
                  sein.
„ Der zweite Elternteil ist aufgrund eines Ereignisses am Bezug des KBG
   im Zeitraum der Verlängerung verhindert (Tod, Aufenthalt in einer Heil-
Absolutes        Beschäftigungsverbot
   und Pflegeanstalt, gerichtlich oder behördlich festgestellte häusliche
EinGewalt,
     absolutes   Beschäftigungsverbot
            Verbüßung                        besteht acht Wochen vor und acht
                          einer Freiheitsstrafe).
Wochen nach der voraussichtlichen Entbindung (sog. Schutzfrist oder
Mutterschutz). Bei Mehrlingsgeburten, Frühgeburten und Kaiserschnitt
Verlängerung für AlleinerzieherInnen
beträgt die Schutzfrist nach der Geburt mindestens 12 Wochen. Ist eine
„ Ein Elternteil
Verkürzung     der ist zum Zeitpunkt vor
                     Achtwochenfrist      der Verlängerung
                                                der Entbindung  seiteingetreten,
                                                                      mindestensso  4
   Monatensich
verlängert     alleinstehend,    hat nach
                    die Schutzfrist  einen derAntrag   auf Festsetzung
                                                  Entbindung     im Ausmaßdes Unter-
                                                                               dieser
   haltes gestellt,
Verkürzung,           und esjedoch
               höchstens      wird tatsächlich
                                     auf 16 Wochen.noch kein    Unterhalt
                                                          Während           bezogen.
                                                                      des Beschäfti-
   Des Weiterenhaben
gungsverbots         darf das maximale Nettoeinkommen
                           Arbeitnehmerinnen                     von 1.200 Euro in
                                                    und freie Dienstnehmerinnen
   den letzten einen
grundsätzlich    4 Monaten    bzw. auf
                        Anspruch    im Verlängerungszeitraum
                                         Wochengeld (Näheres siehe  (je 300unter
                                                                             EuroWo-
                                                                                  zu-
   sätzlich für jede weitere Person im Haushalt, für die Unterhalt geleistet
chengeld).
   wird) nicht überschritten werden. Zum Einkommen zählen auch Leis-
   tungen aus der gesetzlichen
Individuelles                       oder freiwilligen Pensionsversicherung, Ar-
                      Beschäftigungsverbot
   beitslosenversicherung, Kinderbetreuungsgeld, Familienbeihilfe sowie
Besteht   unabhängig
   Beihilfen             von der Art der Beschäftigung Gefahr für Leben und
              und Zuschüsse.
Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung, kann

                                                                       AK Infoservice     11
                                                                                         539
Antragstellung
             Das KBG sowie die Beihilfe zum KBG gebühren nur nach Antrag.
             Das KBG kann bis zu 6 Monate rückwirkend beantragt werden. Wird im
erden, müssenAnschluss
                 von dem/  an einen Wochengeldbezug noch ein Resturlaub verbraucht,
efahren für die Sicherheit Beratungsgespräch geklärt werden, ab welchem Tag ein
             sollte in  einem
er bestehen.Bezug
               Werdenderim Leistungen sinnvoll ist, damit es nicht zu einer Überschreitung
             der  Zuverdienstgrenze
ssen Änderungen in der                  kommt.
  vorgenommenZuständig
                  werden. ist jener Krankenversicherungsträger, bei dem Wochengeld be-
wangerschaftzogen    wurde
               bereits  be- bzw. bei dem man versichert ist bzw. zuletzt versichert war.
             Wenn
 , im bisherigen    sich die Eltern beim Bezug abwechseln, muss auch der zweite El-
                  Ausmaß
 werdenden ternteil
              Mutter einen
                       (stil- eigenen Antrag ausfüllen.

 auen von jenen   Arbeiten
             VORSICHT:
chädlich seinEine
               können.    In
                   Geburtsmeldung    oder ein Antrag auf Wochengeld ersetzt niemals
de, hat dieser ein  Mitwir-
             einen Antrag auf KBG!
en, weniger gefährlichen
 etzten 13 Wochen bzw.
 eiterzuzahlen. Ist im Be-
egeben, kann    auch eine
             Sozialrechtliche       Rahmenbedingungen
  durchschnittlichen Ent-
             Krankenversicherung:
             Während des Bezuges von KBG besteht grundsätzlich eine Krankenver-
             sicherung für den/die BezieherIn und das Kind. Hiezu ist kein gesonderter
             Antrag nötig.
ht Wochen vor und acht
             Pensionsversicherung:
g (sog. Schutzfrist   oder
urten und Kaiserschnitt
             Für Zeiträume der Kindererziehung ab 1. Jänner 2005 besteht für die ers-
ens 12 Wochen.
             ten 4Ist  eine ab der Geburt des Kindes eine Pflichtversicherung in der
                     Jahre
 indung eingetreten,     so
             Pensionsversicherung   (bei Mehrlingen für die ersten fünf Jahre ab der Ge-
dung im Ausmaß       dieser
             burt der Kinder). Dadurch werden Beitragszeiten erworben. Die Beitrags-
Während des     Beschäfti-
             grundlage   und damit auch die Bemessungsgrundlage für die Pension be-
reie Dienstnehmerinnen
             trägt im Jahr 2013 monatlich 1.614,32 Euro.
Näheres siehe unter Wo-

ng Gefahr für Leben und
der Beschäftigung, kann

     12
     54      AK Infoservice     9
Beschäftigungsverbote
Arbeitslosenversicherung
für
„Imwerdende
    Anschluss an und  stillende
                 den Bezug       Mütter
                           von KBG und bei Verlust des Arbeitsplatzes
  besteht bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen (Arbeitsfähigkeit,
Allgemeines
Arbeitslosenversicherung
   Arbeitswilligkeit, Erfüllung der Anwartschaftszeiten) in der Regel ein An-
Alle Arbeitsplätze, an denen Frauen beschäftigt werden, müssen von dem/
  spruch   auf Arbeitslosengeld.
derImArbeitgeberIn
„    Anschluss  andaraufhin
                     den Bezug  von KBG
                              überprüft    undob
                                         sein, beiGefahren
                                                   Verlust des
                                                            fürArbeitsplatzes
                                                               die Sicherheit
„besteht
  Der Bezug beivon
                Vorliegen der sonstigen
                   Arbeitslosengeld       Voraussetzungen
                                     ist grundsätzlich auch(Arbeitsfähigkeit,
                                                             parallel zum Be-
und Gesundheit werdender oder stillender Mütter bestehen. Werden im
   Arbeitswilligkeit,
   zugder
Zuge   desEvaluierung
            pauschalenErfüllung  der Anwartschaftszeiten)
                          KBG möglich,
                          Gefahren         wenn das
                                      festgestellt,          in
                                                      Kind von
                                                     müssen     der Regel
                                                                einer      ein
                                                                            in An-
                                                                      geeigneten
                                                              Änderungen       der
   spruch
   Person  auf
           oderArbeitslosengeld.
                 Einrichtung     betreut  ist  und die  Mutter/der
Beschäftigung werdender oder stillender Mütter vorgenommen werden.  Vater  der  Ar-
„ beitsvermittlung
EsDer  Bezug
    muss  dahervon    zur Verfügung
                 imArbeitslosengeld    steht  (Mindestverfügbarkeit
                                        ist grundsätzlich
                      Betrieb bei Meldung                             16
                                                          auch parallel
                                               der Schwangerschaft       Stunden
                                                                         zum Be-
                                                                       bereits be-
   pro Woche).
   zug
kannt  sein, ob In
                 diediesen
       des pauschalen ArbeitFällen
                          KBG    derwird
                              in möglich, das
                                           wenn
                                     bisherigenArbeitslosengeld
                                                  das Kind
                                                   Form, imvon   auf die
                                                                einer    jährliche
                                                                      geeigneten
                                                             bisherigen  Ausmaß
undZuverdienstgrenze
   Person
     an diesem          angerechnet.
           oder Einrichtung
                  Arbeitsplatz   betreut  ist und
                                  weiterhin    von die
                                                    der Mutter/der
                                                        werdendenVater
                                                                     Mutterder(stil-
                                                                                Ar-
   beitsvermittlung
lenden                zur Verfügung
        Mutter) ausgeübt               steht (Mindestverfügbarkeit 16 Stunden
                             werden darf.
   pro Woche). In diesen
ArbeitgeberInnen    haben Fällen   wird
                            dafür zu      das Arbeitslosengeld
                                       sorgen,   dass Frauen vonauf  die jährliche
                                                                  jenen  Arbeiten
   Zuverdienstgrenze    angerechnet.
abgezogen werden, die für sie oder das Kind schädlich sein können. In
Weitere Informationsmöglichkeiten finden Sie unter:
Betrieben, in denen ein Betriebsrat errichtet wurde, hat dieser ein Mitwir-
„ Familienservice-Hotline: 0800 240 262
kungsrecht. Bei einem Wechsel auf einen anderen, weniger gefährlichen
„ Kinderbetreuungsgeld-Vergleichsrechner:
Arbeitsplatz                                    http://www.bmwfj.gv.at/
               ist der Durchschnittsverdienst der   letzten 13 Wochen bzw.
Weitere      Informationsmöglichkeiten              finden Sie unter:
   familie/finanzielleunterstuetzungen/kinderbetreuungsgeld/seiten/kbg-
letzten drei Monate von dem/der ArbeitgeberIn weiterzuzahlen. Ist im Be-
„ Familienservice-Hotline:
   vergleichssrechner.aspx
trieb                           0800 240 262
      keine andere Beschäftigungsmöglichkeit       gegeben, kann auch eine
„ Kinderbetreuungsgeld-Vergleichsrechner:
gänzliche                  unter Weiterzahlung http://www.bmwfj.gv.at/
             Freistellung http://www.bmwfj.gv.at/Familie/Finan-
   Zuverdienstgrenze:                            des durchschnittlichen Ent-
   familie/finanzielleunterstuetzungen/kinderbetreuungsgeld/seiten/kbg-
gelts die Folge sein.
   zielleUnterstuetzungen/Kinderbetreuungsgeld/Documents/
   vergleichssrechner.aspx
   Kurz%C3%BCbersicht%20zur%20Zuverdienstgrenze%202011.pdf
„ Zuverdienstgrenze:
   Zuverdienstgrenze:     http://www.bmwfj.gv.at/Familie/Finanzielle
                          http://www.bmwfj.gv.at/Familie/Finan-
   Steiermärkische Gebietskrankenkasse,      Josef-Pongratz-Platz 1,
Absolutes        Beschäftigungsverbot
   Unterstuetzungen/Kinderbetreuungsgeld/Documents/
   zielleUnterstuetzungen/Kinderbetreuungsgeld/Documents/
   8010 Graz, Tel. 0316/8035-0
EinKurz%C3%BCbersicht%20zur%20Zuverdienstgrenze%20(2012).pdf
     absolutes Beschäftigungsverbot besteht acht Wochen vor und acht
   Kurz%C3%BCbersicht%20zur%20Zuverdienstgrenze%202011.pdf
Wochen
„        nach der Gebietskrankenkasse,
   Steiermärkische     voraussichtlichen Entbindung    (sog. Schutzfrist
                                             Josef-Pongratz-Platz    1, oder
Mutterschutz).    Bei  Mehrlingsgeburten,
   8010 Graz, Tel. 0316/8035-0              Frühgeburten   und  Kaiserschnitt
beträgt die Schutzfrist nach der Geburt mindestens 12 Wochen. Ist eine
Verkürzung der Achtwochenfrist vor der Entbindung eingetreten, so
verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser
Verkürzung, höchstens jedoch auf 16 Wochen. Während des Beschäfti-
gungsverbots haben Arbeitnehmerinnen und freie Dienstnehmerinnen
grundsätzlich einen Anspruch auf Wochengeld (Näheres siehe unter Wo-
chengeld).

Individuelles Beschäftigungsverbot
Besteht unabhängig von der Art der Beschäftigung Gefahr für Leben und
Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung, kann

                                                                     AK Infoservice    13
                                                                                        9
                                                                                       55
56
AK Infoservice

                                                                                                                                                                                                                                                                                      
                                                                                                                                                                                                                                                                                      
                                                  Die Angebote zum Kinderbetreuungsgeld
                                               'LH$QJHERWH]XP.LQGHUEHWUHXXQJVJHOG
                                                                                                                                                                                                                                                                                      
                                                      
                                                      Variante 1
                                                      9DULDQWH                             Variante 22
                                                                                              9DULDQWH                                       Variante 3
                                                                                                                                                9DULDQWH                                       Variante 4
                                                                                                                                                                                                  9DULDQWH                                       Variante 5
                                                                                                                                                                                                                                                    9DULDQWH
                                                                                                                                                                                                                                               
                                                                                                                                                                                                                                               
                                                      (LQNRPPHQVDEKlQJLJHV                   0RQDWH                                    0RQDWH                                    0RQDWH                                    0RQDWH
                                                      .LQGHUEHWUHXXQJVJHOG                   
                                                      
                 Höhe des
                 +|KHGHV                            GHVOHW]WHQ1HWWR                                                                                                                                                                    
                                                      (LQNRPPHQV     ¼                                          ¼                                            ¼                                            ¼
                 Kinderbetreuungsgeldes
                 .LQGHUEHWUHXXQJVJHOGHV              PLQGHVWHQV¼
                                                      PD[LPDO¼
                 Maximale Bezugsdauer für einen
                 0D[LPDOH%H]XJVGDXHUIUHLQHQ                                                                                                                                                                                                
                                                      %LV]XPYROOHQGHWHQ    %LV]XPYROOHQGHWHQ                             %LV]XPYROOHQGHWHQ                             %LV]XPYROOHQGHWHQ                             %LV]XPYROOHQGHWHQ
                 Elternteil
                 (OWHUQWHLO                         /HEHQVPRQDW                        /HEHQVPRQDW                                  /HEHQVPRQDW                                  /HEHQVPRQDW                                  /HEHQVPRQDW
                                                                                                                                                                                                  
                 Möglichkeiten, zum Kindergeld
                 0|JOLFKNHLWHQ]XP.LQGHUJHOG                                                                                                                                                                                                 
                                                      %LV]XU*HULQJIJLJNHLWVJUHQ]H          ¼MlKUOLFK                           ¼MlKUOLFK                           ¼MlKUOLFK                           ¼MlKUOLFK
                 dazu zu verdienen
                 GD]X]XYHUGLHQHQ                   GHU]HLWFD¼PRQDWOLFK          6WHXHUEHPHVVXQJV                                 6WHXHUEHPHVVXQJV                                 6WHXHUEHPHVVXQJV                                 6WHXHUEHPHVVXQJV
                                                                                              JUXQGODJH                JUXQGODJH                 JUXQGODJH                 JUXQGODJH 
                                                                                              oder    oder    oder    oder 
                                                                                               PD[LPDOGHV%UXWWR                       PD[LPDOGHV%UXWWR                       PD[LPDOGHV%UXWWR                       PD[LPDOGHV%UXWWR
                                                                                              (LQNRPPHQVGDVYRUGHU                          (LQNRPPHQVGDVYRUGHU                          (LQNRPPHQVGDVYRUGHU                          (LQNRPPHQVGDVYRUGHU
                                                                                              .DUHQ]EH]RJHQZXUGH                            .DUHQ]EH]RJHQZXUGH                            .DUHQ]EH]RJHQZXUGH                            .DUHQ]EH]RJHQZXUGH
                 Maximale Bezugsdauer, wenn
                 0D[LPDOH%H]XJVGDXHUZHQQ                                                                                                                                                                                                    
                                                      0D[LPDOELV]XP                        0D[LPDOELV]XP                                 0D[LPDOELV]XPYROOHQGHWHQ                      0D[LPDOELV]XPYROOHQGHWHQ                      0D[LPDOELV]XPYROOHQGHWHQ
                 beide Eltern Kindergeld beziehen
                 EHLGH(OWHUQ.LQGHUJHOGEH]LHKHQ

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    9
                                                      YROOHQGHWHQ/HEHQVPRQDW            YROOHQGHWHQ/HEHQVPRQDW                      /HEHQVPRQDW                                  /HEHQVPRQDW                                  /HEHQVPRQDW
                                                      
                 Wie oft die Eltern den Bezug
                 :LHRIWGLH(OWHUQGHQ%H]XJ                                                                                                                                                                                                  
                                                      PDO                                  PDO                                            PDO                                            PDO                                            PDO
                 untereinander wechseln können
                 XQWHUHLQDQGHUZHFKVHOQN|QQHQ
                 Mehrkindzuschlag pro Monat
                 0HKUNLQG]XVFKODJSUR0RQDW                                                                                                                                                                                                    

                                wangerschaft bereits be-

                                 werdenden Mutter (stil-

                                                                                                                                                                               g (sog. Schutzfrist oder
                                efahren für die Sicherheit
                                er bestehen. Werden im

                                                                                  auen von jenen Arbeiten

                                                                                                                                                                               ht Wochen vor und acht

                                                                                                                                                                               ens 12 Wochen. Ist eine
                                                                                                                                                                                indung eingetreten, so
                                                                                                                                                                               dung im Ausmaß dieser
                                                                                                                                                                               urten und Kaiserschnitt

                                                                                                                                                                               Während des Beschäfti-

                                                                                                                                                                               Näheres siehe unter Wo-

                                                                                                                                                                                                                                                                                          ng Gefahr für Leben und
                                erden, müssen von dem/

                                ssen Änderungen in der
                                  vorgenommen werden.

                                                                                 de, hat dieser ein Mitwir-

                                                                                                                                                                               reie Dienstnehmerinnen

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    AK Infoservice
                                 , im bisherigen Ausmaß

                                                                                 chädlich sein können. In

                                                                                 en, weniger gefährlichen
                                                                                  etzten 13 Wochen bzw.
                                                                                  eiterzuzahlen. Ist im Be-
                                                                                 egeben, kann auch eine
                                                                                  durchschnittlichen Ent-

                                                                                                                                                                                                                                                                                          der Beschäftigung, kann
                                                      .HLQHU                                 ¼                                            ¼                                            ¼                                            ¼
                                                                                                                                                                                                                                                   
                 Beihilfe neu für
                 %HLKLOIHQHXIU                                                                                                                                                                                                              
                                                      .HLQ$QVSUXFK                          $QVSUXFKIU-DKU                             $QVSUXFKIU-DKU                             $QVSUXFKIU-DKU                             $QVSUXFKIU-DKU
                 einkommensschwache Familien
                 HLQNRPPHQVVFKZDFKH)DPLOLHQ                                                 ¼PRQDWOLFK                                  ¼PRQDWOLFK                                 ¼PRQDWOLFK                                  ¼PRQDWOLFK
                 und Alleinerziehende
                 XQG$OOHLQHU]LHKHQGH
                 Regelung für armutsgefährdete
                 5HJHOXQJIUDUPXWVJHIlKUGHWH                                                                                                                                                                                                 
                                                      0RQDWH]XVlW]OLFK                    0RQDWH]XVlW]OLFK                              0RQDWH]XVlW]OLFK                              0RQDWH]XVlW]OLFK                              0RQDWH]XVlW]OLFK
                 Alleinerziehende
                 $OOHLQHU]LHKHQGH

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    14
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