ALTERSTEILZEIT CHANCEN FÜR ÄLTERE ARBEITNEHMERINNEN? RECHTSINFORMATION, FÜR ALLE NEUEN ALTERSTEILZEITVEREINBARUNGEN AB 1.1.2011

 
ALTERSTEILZEIT CHANCEN FÜR ÄLTERE ARBEITNEHMERINNEN? RECHTSINFORMATION, FÜR ALLE NEUEN ALTERSTEILZEITVEREINBARUNGEN AB 1.1.2011
ALTERSTEILZEIT
CHANCEN FÜR ÄLTERE ARBEITNEHMERINNEN?
RECHTSINFORMATION, FÜR ALLE NEUEN
ALTERSTEILZEITVEREINBARUNGEN AB 1.1.20113

                               GERECHTIGKEIT MUSS SEIN
ALTERSTEILZEIT CHANCEN FÜR ÄLTERE ARBEITNEHMERINNEN? RECHTSINFORMATION, FÜR ALLE NEUEN ALTERSTEILZEITVEREINBARUNGEN AB 1.1.2011
RECHT HABEN UND AUCH RECHT BEKOMMEN
Damit Ihr gleitender Übergang in die
Pension gelingt, informieren wir Sie über die
Bestimmungen der Altersteilzeit.

 Rudi Kaske
 AK Präsident
Beschäftigungsverbote
ALTERSTEILZEIT
für werdende und stillende Mütter
Einleitung
Allgemeines
Mit dem Sozialrechtsänderungsgesetz 1999 wurde in Österreich die Al-
Alle Arbeitsplätze,
tersteilzeit         an denen
             begründet         Frauen
                         und für       beschäftigt
                                 Arbeitgeber        werden, müssen
                                               der Anspruch            von dem/
                                                               auf Altersteilzeit-
der  ArbeitgeberIn   daraufhin überprüft  sein, ob Gefahren    für die Sicherheit
beihilfe eingeführt. Intention des Gesetzgebers war, die stark zunehmende
und   Gesundheit werdender
Altersarbeitslosigkeit          oder stillender
                        einzudämmen     und einenMütter  bestehen.
                                                   gleitenden         Werden
                                                                Übergang       im
                                                                           in die
Zuge der Evaluierung Gefahren festgestellt, müssen Änderungen in der
Pension zu ermöglichen. Ab Anfang 2000 wurde es somit möglich, eine
Beschäftigung werdender oder stillender Mütter vorgenommen werden.
vom AMS (Arbeitsmarktservice) geförderte Altersteilzeitvereinbarung ab-
Es muss daher im Betrieb bei Meldung der Schwangerschaft bereits be-
zuschließen.
kannt  sein, obUnter   der Voraussetzung,
                  die Arbeit                 dass
                             in der bisherigen     mit im
                                                Form,   älteren  Arbeitnehmern
                                                            bisherigen   Ausmaß
die Arbeitszeit  vermindert  und ein Lohnausgleich    bezahlt
und an diesem Arbeitsplatz weiterhin von der werdenden Mutter   wird, erwarb(stil-
                                                                              der
Arbeitgeber
lenden        den
         Mutter)    Rechtsanspruch,
                 ausgeübt              daraus anfallende zusätzliche Kosten
                            werden darf.
großteils  vom AMS    ersetzt zu bekommen.
ArbeitgeberInnen haben dafür zu sorgen, dass Frauen von jenen Arbeiten
abgezogen
Altersteilzeitwerden,
               ermöglichtdie nun
                              für sie oderArbeitnehmern,
                                  älteren   das Kind schädlich
                                                             in densein  können.
                                                                     letzten       In
                                                                              Jahren
Betrieben,  in  denen    ein Betriebsrat  errichtet wurde,   hat  dieser ein
vor der Pension die Arbeitszeit zu verringern, um so eventuell einen besse-   Mitwir-
kungsrecht.
ren Übergang  Beiin einem    Wechsel
                     die Pension       auf einen Die
                                    zu schaffen.  anderen,   weniger gefährlichen
                                                     damit verknüpfte     finanzielle
Arbeitsplatz   ist  der  Durchschnittsverdienst     der
Einbuße wird durch einen Lohnausgleich gemildert, wobei letzten   13 Pensions-
                                                                      Wochen bzw.und
letzten drei Monate von dem/der ArbeitgeberIn weiterzuzahlen. Ist im Be-
Abfertigungsansprüche nicht beeinträchtigt werden.
trieb keine andere Beschäftigungsmöglichkeit gegeben, kann auch eine
gänzliche
Es gab imFreistellung
             Laufe der Zeit unter   Weiterzahlung
                                 mehrere            des durchschnittlichen
                                           Novellierungen.                      Ent-
                                                              Die letzte Neuerung
gelts dieim
erfolgte  Folge
             Rahmensein. des 2. Stabilitätsgesetzes 2012. Es wurde damit ein
Beitrag zur tatsächlichen Anhebung des Pensionsantrittsalters geschaffen.
Die geblockte Altersteilzeit
Absolutes                       ist auch weiterhin möglich, wobei aber nun wie-
                 Beschäftigungsverbot
der die Einstellung einer Ersatzarbeitskraft erforderlich ist.
Ein absolutes Beschäftigungsverbot besteht acht Wochen vor und acht
Unter dem
Wochen        verwendeten
           nach                 Sammelbegriff
                   der voraussichtlichen         Arbeitnehmer
                                             Entbindung    (sog. bzw.   Arbeitgeber
                                                                   Schutzfrist  oder
Mutterschutz).     Bei Mehrlingsgeburten,
werden selbstverständlich                      Frühgeburten
                                 Arbeitnehmerinnen               und Kaiserschnitt
                                                      bzw. Arbeitgeberinnen       als
beträgt  die Schutzfrist
auch Arbeitnehmer       bzw.nach   der Geburt
                              Arbeitgeber       mindestens 12 Wochen. Ist eine
                                           verstanden.
Verkürzung der Achtwochenfrist vor der Entbindung eingetreten, so
verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser
Verkürzung, höchstens jedoch auf 16 Wochen. Während des Beschäfti-
gungsverbots haben Arbeitnehmerinnen und freie Dienstnehmerinnen
grundsätzlich einen Anspruch auf Wochengeld (Näheres siehe unter Wo-
chengeld).

Individuelles Beschäftigungsverbot
Besteht unabhängig von der Art der Beschäftigung Gefahr für Leben und
Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung, kann

                                                                      AK Infoservice    91
Inhaltsverzeichnis
                Einleitung ...................................................................................................1
             Was hat sich bei Altersteilzeit
erden, müssenfür von  dem/
                 Neueinsteiger  ab 1.1.2013 geändert? (Kurzer Überblick) ....................5
efahren für die Sicherheit
er bestehen.Was    ist geblieben?
               Werden    im        (Kurzer Überblick) ......................................................6
ssen Änderungen      in der
             Voraussetzungen     für die Altersteilzeit / das Altersteilzeitgeld ....................6
  vorgenommen werden.
wangerschaftInhalt   derbe-
               bereits   Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ............8
 , im bisherigen  Ausmaß
             Dauer der Altersteilzeit (§ 27 AlVG und § 82 AlVG)...................................9
 werdenden Mutter (stil-
             Altersteilzeit und Pension
             (§ 27Arbeiten
 auen von jenen     Absatz 3 AlVG und § 82 Absatz 4 AlVG) ........................................10
chädlich seinLohnausgleich
               können. In / Altersteilzeitgeld ............................................................12
de, hat dieser ein Mitwir-
en, weniger Was
             gefährlichen
                   umfasst die Förderung des AMS an den Arbeitgeber?....................14
 etzten 13 Wochen
             Vor- undbzw.
                       Nachteile der Altersteilzeit.........................................................14
 eiterzuzahlen. Ist im Be-
egeben, kann Wieauch  eine
                  lange kann man Altersteilzeitgeld beziehen? ...................................16
 durchschnittlichen Ent-
             Wer hat keinen Anspruch auf Altersteilzeitgeld? .....................................17
                Kann gekündigt werden,
                wenn Altersteilzeit in Anspruch genommen wird? ...................................18
           Gibt es Einbußen bei der Abfertigung?....................................................18
ht Wochen vor und acht
g (sog. Schutzfrist oder
           Gibt es Verluste bei der
urten und Kaiserschnitt
           Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherung? ..............................18
ens 12 Wochen. Ist eine
           Wie hoch ist
 indung eingetreten,  so das Altersteilzeitgeld des Arbeitgebers? .............................19
dung im Ausmaß     dieser man unter kontinuierlicher
            Was versteht
Während des   Beschäfti-
            bzw. geblockter Altersteilzeitvereinbarung?.............................................21
reie Dienstnehmerinnen
Näheres siehe unter
            Kann  ichWo-
                      blocken? ...................................................................................21
                Besteht ein Rechtsanspruch auf Altersteilzeit? .......................................22
            Gibt es die Möglichkeit
            der Altersteilzeit auch bei Teilzeitbeschäftigten? .....................................23
ng Gefahr für Leben und
der Beschäftigung,
            Welche kann
                     Möglichkeiten der Durchrechnung bestehen? ............................23

       2        AK Infoservice             9
Beschäftigungsverbote
Was passiert bei Überschreiten des Durchschnittes? .............................24
für werdende
Müssen            und und
       Biennalsprünge  stillende     Mütter
                            Kollektivvertragserhöhungen
beim Altersteilzeitgeld berücksichtigt werden? ........................................24
Allgemeines
Alle
WasArbeitsplätze,
      geschieht mitan   den denen      Frauen beschäftigt
                               Sonderzahlungen?                      werden, müssen von dem/
                                                              .............................................25
der ArbeitgeberIn daraufhin überprüft sein, ob Gefahren für die Sicherheit
Was passiert mit Sachbezügen? .............................................................25
und Gesundheit werdender oder stillender Mütter bestehen. Werden im
Zuge   der Evaluierung
Wie wirken                    Gefahren festgestellt, müssen Änderungen in der
             sich Krankenstände
Beschäftigung      werdender         oder stillender
bei bei geblockten Arbeitszeitmodellen                        Mütter vorgenommen werden.
                                                        aus?...........................................26
Es muss daher im Betrieb bei Meldung der Schwangerschaft bereits be-
Was istsein,
kannt    beimobUrlaub      zu beachten?
                  die Arbeit                     ..........................................................26
                                    in der bisherigen           Form, im bisherigen Ausmaß
und   an diesem      Arbeitsplatz         weiterhin       von    der werdenden Mutter (stil-
Worauf sollte der Arbeitnehmer achten? .................................................27
lenden Mutter) ausgeübt werden darf.
Was geschieht beihaben
ArbeitgeberInnen        Insolvenzdafürdes  zu Arbeitgebers?
                                                sorgen, dass Frauen   .....................................27
                                                                                 von jenen Arbeiten
abgezogen    werden,
Wer ist zuständig      für die   für sie
                            Anträge      aufoder      das Kind ......................................27
                                               Altersteilzeit?        schädlich sein können. In
Betrieben, in denen ein Betriebsrat errichtet wurde, hat dieser ein Mitwir-
Gesetzliche Grundlagen
kungsrecht.   Bei einem Wechsel   der Altersteilzeit................................................29
                                              auf einen anderen, weniger gefährlichen
Arbeitsplatz
§ 27 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG)der
              ist   der   Durchschnittsverdienst                        letzten 13 Wochen bzw.
                                                                   ........................................29
letzten drei Monate von dem/der ArbeitgeberIn weiterzuzahlen. Ist im Be-
trieb keine................................................................................................32
§ 28 AlVG    andere Beschäftigungsmöglichkeit gegeben, kann auch eine
gänzliche  Freistellung        unter Weiterzahlung des durchschnittlichen Ent-
§ 39 AlVG ................................................................................................32
gelts die Folge sein.
§ 82 AlVG ................................................................................................34

Absolutes Beschäftigungsverbot
Ein absolutes Beschäftigungsverbot
Mustervereinbarung   1 (kontinuierlichebesteht  acht Wochen
                                        Altersteilzeit)                vor und acht
                                                         ...............................36
Wochen nach der voraussichtlichen Entbindung (sog. Schutzfrist oder
Mustervereinbarung 2 (geblockte Altersteilzeit).......................................39
Mutterschutz). Bei Mehrlingsgeburten, Frühgeburten und Kaiserschnitt
beträgt die Schutzfrist nach der Geburt mindestens 12 Wochen. Ist eine
Verkürzung der Achtwochenfrist vor der Entbindung eingetreten, so
Erläuterungen zur Mustervereinbarung ...................................................43
verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser
Verkürzung, höchstens jedoch auf 16 Wochen. Während des Beschäfti-
gungsverbots haben Arbeitnehmerinnen und freie Dienstnehmerinnen
grundsätzlich einen Anspruch auf Wochengeld (Näheres siehe unter Wo-
chengeld).

Individuelles Beschäftigungsverbot
Besteht unabhängig von der Art der Beschäftigung Gefahr für Leben und
Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung, kann

                                                                                          AK Infoservice        9
                                                                                                                3
erden, müssen von dem/
efahren für die Sicherheit
er bestehen. Werden im
ssen Änderungen in der
  vorgenommen werden.
wangerschaft bereits be-
 , im bisherigen Ausmaß
 werdenden Mutter (stil-

 auen von jenen Arbeiten
chädlich sein können. In
de, hat dieser ein Mitwir-
en, weniger gefährlichen
 etzten 13 Wochen bzw.
 eiterzuzahlen. Ist im Be-
egeben, kann auch eine
 durchschnittlichen Ent-

ht Wochen vor und acht
g (sog. Schutzfrist oder
urten und Kaiserschnitt
ens 12 Wochen. Ist eine
 indung eingetreten, so
dung im Ausmaß dieser
Während des Beschäfti-
reie Dienstnehmerinnen
Näheres siehe unter Wo-

ng Gefahr für Leben und
der Beschäftigung, kann

     4       AK Infoservice   9
Beschäftigungsverbote
Was hat sich bei Altersteilzeit für
für werdende ab
Neueinsteiger und  stillende
                 1.1.2013      Mütter
                           geändert?
(Kurzer Überblick)
Allgemeines
Eckpunkte
Alle         der Reform
     Arbeitsplätze,        sind: Frauen beschäftigt werden, müssen von dem/
                      an denen
der  ArbeitgeberIn    daraufhin
 Gewährung von Altersteilzeitgeldüberprüftauf
                                             sein,  ob Gefahren
                                                  Grund             für die Sicherheit
                                                          einer kontinuierlichen    Al-
und Gesundheit werdender oder stillender Mütter bestehen. Werden im
    tersteilzeitvereinbarung bis zum Regelpensionsalter, maximal aber für
Zuge der Evaluierung Gefahren festgestellt, müssen Änderungen in der
    die Dauer von 5 Jahren trotz Erfüllung eines (nicht geltend gemachten)
Beschäftigung werdender oder stillender Mütter vorgenommen werden.
    Anspruches
Es muss    daher im einer  vorzeitigen
                       Betrieb            Alterspension,
                                bei Meldung                 einer Korridorpension,
                                                der Schwangerschaft        bereits be-
kannt sein, ob die Arbeit in der bisherigen Form, imaus
    eines  Sonderruhegeldes       oder eines   Ruhegenuss           einem Dienstver-
                                                                 bisherigen   Ausmaß
undhältnis  zu einer
      an diesem        öffentlich-rechtlichen
                    Arbeitsplatz                Körperschaft
                                    weiterhin von     der werdenden Mutter (stil-
lenden   Mutter) der
 Verkürzung      ausgeübt    werden
                       Laufzeit        darf.
                                 des Altersteilzeitgeldes   bei kontinuierlicher und
ArbeitgeberInnen     haben dafür
    geblockter Altersteilzeit   auf zu  sorgen,
                                     maximal      dass Frauen von jenen Arbeiten
                                                5 Jahre
abgezogen werden, die für sie oder das Kind schädlich sein können. In
 Bei der in
Betrieben,    geblockten
                denen einAltersteilzeit    muss spätestens
                             Betriebsrat errichtet    wurde, hatabdieser
                                                                     Beginneinder Frei-
                                                                               Mitwir-
    zeitphase   eine   Ersatzarbeitskraft    eingestellt   werden,
kungsrecht. Bei einem Wechsel auf einen anderen, weniger gefährlichen und  der  Arbeit-
Arbeitsplatz
    geber darf istim
                   derZusammenhang
                        Durchschnittsverdienst
                                           mit dieserderMaßnahme
                                                          letzten 13 Wochen       bzw.
                                                                        kein anderes
letzten  drei Monate von
    Arbeitsverhältnis        dem/der ArbeitgeberIn weiterzuzahlen. Ist im Be-
                        lösen.
trieb keine andere Beschäftigungsmöglichkeit gegeben, kann auch eine
Falls auf Grund einer Änderung im Pensionsrecht der frühestmögliche
gänzliche Freistellung unter Weiterzahlung des durchschnittlichen Ent-
Pensionsantritt
gelts              auf einen späteren Zeitpunkt fällt, können laufende konti-
      die Folge sein.
nuierliche oder laufende geblockte Altersteilzeitvereinbarungen nach
Vereinbarung (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) bis zum Zeitpunkt eines
Absolutes
frühestmöglichen Beschäftigungsverbot
                      Pensionsanspruchs, auch auf über fünf Jahre hinaus,
verlängert
Ein          werden.
     absolutes   Beschäftigungsverbot besteht acht Wochen vor und acht
Wochen
In bereitsnach    der voraussichtlichen
            bestehende                        Entbindung
                           also vor dem 1.1.2013             (sog.gewordene
                                                       wirksam       SchutzfristAlters-
                                                                                  oder
Mutterschutz). Bei Mehrlingsgeburten, Frühgeburten und Kaiserschnitt
teilzeiten wird nicht eingegriffen.
beträgt die Schutzfrist nach der Geburt mindestens 12 Wochen. Ist eine
Verkürzung
Es gibt aberder bei Achtwochenfrist
                     bestehenden, vorvor    dem der1.1.2013
                                                      Entbindung
                                                              wirksameingetreten,
                                                                         gewordenen so
verlängert   sich  die  Schutzfrist   nach
Verträgen, folgende Möglichkeit der Änderung:der  Entbindung      im  Ausmaß    dieser
Verkürzung, höchstens jedoch auf 16 Wochen. Während des Beschäfti-
 Bei kontinuierlicher
gungsverbots                  Altersteilzeit:
                  haben Arbeitnehmerinnen           und freie Dienstnehmerinnen
    Sollte die bestehende
grundsätzlich    einen Anspruch Altersteilzeit für weniger
                                     auf Wochengeld           als fünf
                                                         (Näheres       Jahre
                                                                     siehe     verein-
                                                                            unter Wo-
    bart worden sein, so gibt es nach Vereinbarung (Arbeitnehmer und Ar-
chengeld).
    beitgeber) die Möglichkeit der Verlängerung der Altersteilzeit auf bis zu
Individuelles        Beschäftigungsverbot
    5 Jahre, höchstens      jedoch bis zum Regelpensionsalter. Ein vor dem
    Regelpensionsalter liegender Pensionsstichtag ist dabei nicht hin-
Besteht unabhängig von der Art der Beschäftigung Gefahr für Leben und
    derlich. Eine im Jahr 2012 beginnende kontinuierliche Altersteilzeit-
Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung, kann

                                                                        AK Infoservice    9
                                                                                          5
vereinbarung, die bis zum frühesten Pensionsstichtag abgeschlossen
                wurde, kann also bis auf 5 Jahre, höchstens bis zum Regelpensionsal-
                ter, verlängert werden.
                Diese Möglichkeit besteht nicht bei geblockter Altersteilzeit.
erden, müssen von dem/
efahren für die
             WasSicherheit
                    ist geblieben? (Kurzer Überblick)
er bestehen. Werden im
              Ersatz
ssen Änderungen          der Mehrkosten des Arbeitgebers in Höhe von 90% bei kontinu-
                     in der
  vorgenommen werden.Altersteilzeit und 50% bei geblockter Altersteilzeit
                ierlicher
wangerschaftbereits
                Keine be-Übereinstimmung des Lohnausgleiches (Anspruch des Arbeit-
 , im bisherigennehmers
                  Ausmaß an den Arbeitgeber) mit dem Altersteilzeitgeld (Leistungen
 werdenden Mutter (stil-
                vom AMS an den Arbeitgeber) hinsichtlich Höhe und Fälligkeit
              Inkludierung
 auen von jenen  Arbeiten      von pauschalen Sonderzahlungen in das laufende Alters-
chädlich sein können.    In
                teilzeitgeld
de, hat dieser ein Mitwir-
              Beim Altersteilzeitgeld sind die kollektivvertraglichen Lohnerhöhungen
en, weniger gefährlichen
                nach dem Tariflohnindex vorzunehmen
 etzten 13 Wochen bzw.
 eiterzuzahlen.
              Ist
                Auchim Be-
                       für Teilzeitbeschäftigte, deren Arbeitszeit zumindest 60 Prozent
egeben, kann auch     eine
                der Normalarbeitszeit    beträgt, besteht bei Vorliegen der sonstigen
 durchschnittlichen   Ent-
                Voraussetzungen Anspruch auf Altersteilzeitgeld
             Bei der geblockten Altersteilzeit steht ein nicht geltend gemachter
               Anspruch auf Korridorpension dem Anspruch auf Altersteilzeit für
               die Dauer von einem Jahr längstens bis zur Erreichung der Anspruchs-
ht Wochen vor voraussetzungen
               und acht          für eine vorzeitige Alterspension bei langer Ver-
g (sog. Schutzfrist oder
               sicherungsdauer  nicht entgegen, und die Dauer der Freizeitphase
urten und Kaiserschnitt
               beschränkt sich weiterhin auf maximal 2,5 Jahren
ens 12 Wochen. Ist eine
 indung eingetreten,  so
            Voraussetzungen        für
dung im Ausmaß    dieser
            die Altersteilzeit / das Altersteilzeitgeld
Während des Beschäfti-
             Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Arbeitszeit
reie Dienstnehmerinnen
Näheres siehe unter Wo-bis 60% der bisherigen Normalarbeitszeit zu verringern (z.B.
               auf 40%
               bei 40 Stunden/Woche = zwischen 16 und 24 Stunden/Woche, bzw. bei
               38,5 Stunden/Woche = zwischen 15,4 und 23,1 Stunden/Woche).
             Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, dass der
ng Gefahr für Leben und dem Arbeitnehmer einen Lohnausgleich, der die Hälfte des
               Arbeitgeber
der Beschäftigung, kann
               Entgeltverlustes beträgt, erstattet.

     6      AK Infoservice     9
Beschäftigungsverbote
 Der Arbeitgeber entrichtet die Sozialversicherungsbeiträge (Kranken-,
fürUnfall-,
    werdende       und
            Pensions-   stillende
                      und           Mütter
                          Arbeitslosenversicherung) auf Grundlage des
    Einkommens vor der Herabsetzung der Arbeitszeit.
Allgemeines
 Eine allfällige Abfertigung wird auf Basis der Arbeitszeit vor der Herab-
Alle Arbeitsplätze, an denen Frauen beschäftigt werden, müssen von dem/
    setzung der Normalarbeitszeit berechnet.
der ArbeitgeberIn daraufhin überprüft sein, ob Gefahren für die Sicherheit
und
 Das Gesundheit
          bisherigewerdender   oder stillender Mütter
                      Beschäftigungsausmaß               bestehen.
                                                 im letzten        Werden
                                                             Jahr vor       im
                                                                       Beginn
Zuge   der  Evaluierung  Gefahren   festgestellt, müssen   Änderungen
    der Altersteilzeit darf höchstens um 40% unter der gesetzlichen bzw.in der
Beschäftigung     werdender
    kollektivvertraglichen    oder stillender
                            Arbeitszeit        Mütter
                                        liegen (bei    vorgenommen
                                                    einer             werden.
                                                          40 Stunden/Woche   =
Es muss    daher  im Betrieb  bei Meldung    der Schwangerschaft   bereits
    24 Stunden/Woche, bei 38,5 Stunden = 23,1 Stunden/Woche). Sollte       be-
kannt sein, ob die Arbeit in der bisherigen Form, im bisherigen Ausmaß
    in diesem Jahr die Arbeitszeit auch nur für 1 Monat um mehr als 40%
und an diesem Arbeitsplatz weiterhin von der werdenden Mutter (stil-
    die kollektivvertragliche bzw. gesetzliche Arbeitszeit unterschrei-
lenden Mutter) ausgeübt werden darf.
    ten, würde der Jahreszeitraum neu zu laufen beginnen. Das würde
ArbeitgeberInnen haben dafür zu sorgen, dass Frauen von jenen Arbeiten
    bedeuten, dass Altersteilzeit in diesem Fall erst wieder nach einem
abgezogen werden, die für sie oder das Kind schädlich sein können. In
    ganzen Jahr Vollarbeitszeit (bzw. bis max. 40% darunter) möglich
Betrieben, in denen ein Betriebsrat errichtet wurde, hat dieser ein Mitwir-
    wäre.
kungsrecht.   Bei einem Wechsel auf einen anderen, weniger gefährlichen
Arbeitsplatz
 Zeiten deristKurzarbeit
                  der Durchschnittsverdienst
                           (§ 37b und § 37c der
                                              AMSG)letzten 13sowohl
                                                        sind   Wochen  beibzw.
                                                                           der
letzten  drei Monate  von dem/der  ArbeitgeberIn  weiterzuzahlen.  Ist im Be-
    Feststellung, ob im Jahr vor Antritt der Altersteilzeit die Mindestwo-
trieb keine andere gearbeitet
    chenarbeitszeit  Beschäftigungsmöglichkeit   gegeben,
                               wurde, als auch bei           kann auch
                                                    der Feststellung   dereine
                                                                           Be-
gänzliche Freistellung unter Weiterzahlung des durchschnittlichen Ent-
    messungsgrundlage für das Entgelt der Altersteilzeit und für das Alters-
gelts die Folge sein.
    teilzeitgeld entsprechend der für den jeweiligen Zeitraum vereinbarten
    Normalarbeitszeit zu betrachten.
Absolutes Beschäftigungsverbot
 In den letzten 25 Jahren muss der Arbeitnehmer mindestens 780
Ein Wochen
     absolutes= Beschäftigungsverbot
                 15 Jahre arbeitslosenversicherungspflichtig
                                       besteht acht Wochen vorbeschäftigt
                                                                   und acht
Wochen    nach  der  voraussichtlichen  Entbindung   (sog.  Schutzfrist
    gewesen sein. Die Voraussetzung des Nachweises von 780 Wochen         oder
Mutterschutz).   Bei Mehrlingsgeburten,   Frühgeburten    und  Kaiserschnitt
    arbeitslosenversicherungspflichtiger Beschäftigung in den letzten 25
beträgt  diemuss
    Jahren   Schutzfrist nach der
                  im Zeitpunkt desGeburt  mindestens
                                    Beginns             12 Wochen.
                                            der Vereinbarung   erfülltIst eine
                                                                       sein.
Verkürzung der Achtwochenfrist vor der Entbindung eingetreten, so
verlängert
 Auf diese sicherforderlichen
                 die Schutzfrist780
                                  nach der Entbindung
                                      Wochen             im Ausmaßauf
                                               werden bestimmte         dieser
                                                                           die
Verkürzung,   höchstens
    Anwartschaft          jedoch auf 16 Wochen.
                   des Arbeitslosengeldes          WährendZeiten
                                            anrechenbare     des Beschäfti-
                                                                    wie z.B.
gungsverbots    haben Arbeitnehmerinnen
    Präsenz-/Zivildienst,  Wochengeldbezugund oderfreie  Dienstnehmerinnen
                                                    anrechenbare   ausländi-
grundsätzlich  einen  Anspruch  auf  Wochengeld
    sche Versicherungszeiten angerechnet.        (Näheres   siehe unter Wo-
chengeld).
 Die Rahmenfrist von 25 Jahren wird um arbeitslosenversicherungsfreie
Individuelles      Beschäftigungsverbot
    Zeiten der Kinderbetreuung   bis zum 15. Lebensjahr des jeweiligen Kin-
    des verlängert.
Besteht unabhängig von der Art der Beschäftigung Gefahr für Leben und
Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung, kann

                                                                AK Infoservice   97
Inhalt der Vereinbarung zwischen
             Arbeitgeber und Arbeitnehmer
              Beginn der Altersteilzeit
erden, müssen von
                 Dauer dem/
                          der Altersteilzeit
efahren für die Sicherheit
er bestehen.Werden
                 Reduzierung
                          im     der Arbeitszeit
ssen Änderungen  DieinNormalarbeitszeit
                         der                 des Arbeitnehmers, die die gesetzliche bzw.
  vorgenommenkollektivvertragliche
                   werden.               Normalarbeitszeit im letzten Jahr vor Beginn der
wangerschaft bereits     be-
                 Altersteilzeit  maximal um 40 % unterschritten hat, muss zwischen 40
 , im bisherigenundAusmaß
                       60% verringert werden. Zur Erreichung einer größtmöglichen Flexi-
 werdenden Mutterbilität(stil-
                         sind jedoch verschiedene Modelle zulässig, sofern Arbeitnehmer/
                 Arbeitgeber die vereinbarte verringerte wöchentliche Arbeitszeit in einem
 auen von jenenDurchrechnungszeitraum
                  Arbeiten                     im Durchschnitt nicht über-/unterschreiten.
chädlich sein können.      In
                 Als kontinuierliche   Altersteilzeitvereinbarungen gelten Vereinbarungen,
de, hat dieser ein  Mitwir-
                 wenn    die Schwankungen der Arbeitszeit in einem Durchrechnungszeit-
en, weniger gefährlichen
                 raum von längstens einem Jahr (jeweils vom Beginn der Laufzeit der
 etzten 13 Wochen      bzw.
                 Altersteilzeitvereinbarung     gerechnet) ausgeglichen werden oder die
 eiterzuzahlen. Ist im Be-
                 Abweichungen jeweils nicht mehr als 20% der Normalarbeitszeit be-
egeben, kann auch eine
                 tragen und insgesamt ausgeglichen werden.
  durchschnittlichen Ent-
                 Als Blockzeitvereinbarung gelten Vereinbarungen, wenn der Durch-
                 rechnungszeitraum mehr als ein Jahr beträgt oder die Abweichungen
                 mehr als 20% der Normalarbeitszeit betragen. Bei Blockzeitverein-
                 barungen darf die Freizeitphase nicht länger als 2,5 Jahre dauern,
ht Wochen vor wobei
                 und acht sämtliche Freizeitphasen zu addieren sind.
g (sog. Schutzfrist    oder
              Vereinbarung der Zahlung des Lohnausgleiches in der Höhe von 50%
 urten und Kaiserschnitt
                 der Differenz zwischen durchschnittlichem Entgelt der letzten 12 Mona-
ens 12 Wochen. Ist eine
                 te (oder 3 Monate, wenn das Dienstverhältnis nicht länger als 3 Monate
 indung eingetreten, so
dung im Ausmaß   gedauert
                      dieserhat) und dem Entgelt für die reduzierte Arbeitszeit (Höchstbei-
                 tragsgrundlage beachten!)
Während des Beschäfti-
reie Dienstnehmerinnen
             Sicherung der Abfertigung auf Basis vor Eintritt in die Altersteilzeit
Näheres siehe unter Wo-
             Im Rahmen der Bemessungsgrundlage inkl. Lohnausgleich sind kollek-
               tivvertragliche und Ist-Lohnerhöhungen zu berücksichtigen.
            Soweit die vorstehenden Vereinbarungsbestandteile auf Kollektivverträgen
ng Gefahr für Leben
            oder     und
                 Betriebs-vereinbarungen beruhen, ist vom Arbeitgeber eine Kopie der
der Beschäftigung,  kann
            jeweiligen Rechtsgrundlage einzuholen.

     8       AK Infoservice     9
Beschäftigungsverbote
Dauer der Altersteilzeit (§ 27 AlVG und § 82 AlVG)
für
Das werdende       undkann
    Altersteilzeitgeld stillende   Mütter
                           frühestens sieben Jahre vor dem Regel-
pensionsalter und längstens für die Dauer von fünf Jahre bezogen wer-
Allgemeines
den.Arbeitsplätze,
Alle  Das Regelpensionsalter        liegt derzeit
                       an denen Frauen             für Frauen
                                           beschäftigt    werden, bei müssen
                                                                      60 Jahren vonund  für
                                                                                     dem/
Männer   bei  65  Jahren.
der ArbeitgeberIn daraufhin überprüft sein, ob Gefahren für die Sicherheit
und
Das Gesundheit
      Antrittsalter werdender      oder stillender
                     für eine Altersteilzeit          Mütter
                                                ist bei   Frauen bestehen.
                                                                     53 Jahre Werden
                                                                                 und beiim
Zuge   der  Evaluierung
Männern 58 Jahre.            Gefahren   festgestellt,   müssen      Änderungen      in der
Beschäftigung werdender oder stillender Mütter vorgenommen werden.
Es
Einemuss   daher im
      Anhebung         Betrieb
                     des         bei Meldung derder
                            Regelpensionsalters       Schwangerschaft
                                                           Frauen auf 65bereits Jahrebe- ist
kannt
derzeitsein,  ob den
        erst für   die Arbeit
                        Zeitraumin der
                                    2024bisherigen    Form, im bisherigen Ausmaß
                                          bis 2033 vorgesehen.
und an diesem Arbeitsplatz weiterhin von der werdenden Mutter (stil-
Grundsätzlich kann für Arbeitnehmer maximal 5 Jahre Altersteilzeitgeld
lenden Mutter) ausgeübt werden darf.
bezogen werden.
ArbeitgeberInnen haben dafür zu sorgen, dass Frauen von jenen Arbeiten
abgezogen
ACHTUNG: werden,Bei einer dieAltersteilzeitvereinbarung,
                               für sie oder das Kind schädlich          seinals
                                                               die länger     können.
                                                                                 5 Jahre  In
Betrieben,   in denen ein Betriebsrat
vor dem Regelpensionsalter          geplanterrichtet   wurde,
                                             ist, entsteht    beihat  dieser
                                                                   nicht      ein Mitwir-
                                                                         ausreichenden
kungsrecht.    Bei einem
Versicherungszeiten       fürWechsel    auf einen
                              einen früheren         anderen, weniger
                                                Pensionsanspruch         vorgefährlichen
                                                                             dem Regel-
Arbeitsplatz
pensionsalter eine Lücke zwischen dem Ende der Altersteilzeit und bzw.
               ist  der   Durchschnittsverdienst       der  letzten   13  Wochen      dem
letzten
Beginn drei   Monate von dem/der ArbeitgeberIn weiterzuzahlen. Ist im Be-
        der Alterspension.
trieb keine andere Beschäftigungsmöglichkeit gegeben, kann auch eine
gänzliche    Freistellung
Die kontinuierliche          unter Weiterzahlung
                         Altersteilzeit  kann bis zurdes      durchschnittlichen
                                                        Vollendung                    Ent-
                                                                       des gesetzlichen
gelts die Folge sein.
Pensionsalters     beansprucht werden, unabhängig davon, ob der Arbeit-
nehmer zuvor schon die Anspruchsvoraussetzungen für eine Pension vor
dem Regelpensionsalter erfüllt. Trotz eines (nicht geltend gemachten!)
Absolutes        Beschäftigungsverbot
Pensionsanspruchs ist die kontinuierliche Altersteilzeit immer bis zum
Ein  absolutes Beschäftigungsverbot
Regelpensionsalter        möglich, wobei besteht
                                              dabei die  acht   Wochen Dauer
                                                             maximale      vor undvon acht 5
Wochen    nach     der
Jahren zu beachten ist.  voraussichtlichen     Entbindung       (sog.  Schutzfrist    oder
Mutterschutz). Bei Mehrlingsgeburten, Frühgeburten und Kaiserschnitt
Für die geblockte
beträgt  die SchutzfristAltersteilzeit  gilt weiterhin,
                             nach der Geburt              dass eine
                                                  mindestens           Altersteilzeit
                                                                   12 Wochen.          nur
                                                                                  Ist eine
Verkürzung     der Achtwochenfrist
bis zum frühesten        Pensionsstichtag  vor(normale
                                                 der Entbindung         eingetreten,
                                                            Alterspension,              so
                                                                               vorzeitige
verlängert
AlterspensionsichaufdieGrund
                         Schutzfrist   nachVersicherungsdauer,
                               von langer     der Entbindung im Sonderruhegeld
                                                                         Ausmaß dieser
Verkürzung,    höchstens jedoch auf 16 Ruhegenuss
nach dem Nachschwerarbeitsgesetz,               Wochen. Während          des Beschäfti-
                                                                  aus einem     öffentlich
gungsverbots      haben      Arbeitnehmerinnen       und    freie   Dienstnehmerinnen
rechtlichen Dienstverhältnis) vereinbart werden kann, wobei auch hier die
grundsätzlich
maximale Dauer   einen
                     vonAnspruch
                           5 Jahren zuaufbeachten
                                          Wochengeld       (Näheres
                                                     ist. Sollte       siehe
                                                                  jedoch   ein unter
                                                                               (nicht Wo-
                                                                                       gel-
chengeld).
tend gemachter) Anspruch auf eine Korridorpension gemäß § 4 Absatz 2
APG bestehen, so kann das Altersteilzeitgeld für den Zeitraum von einem
Individuelles
Jahr, längstens bisBeschäftigungsverbot
                        zur Erreichung der Anspruchsvoraussetzungen für eine
Besteht  unabhängig
vorzeitige   Alterspensionvon der
                                bei Art der Beschäftigung
                                     langer  Versicherungsdauer, Gefahr weiterbezogen
                                                                          für Leben und
Gesundheit
werden (maximalvon Mutter     und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung, kann
                      für 5 Jahre).

                                                                            AK Infoservice     99
Für Altersteilzeiten, die vor dem 1.1.2013 wirksam geworden sind, gilt:
             Kontinuierliche Altersteilzeitvereinbarungen, die eine kürzere Laufzeit als
             5 Jahre aufweisen, können auf bis zu 5 Jahre, höchstens jedoch bis zum
             Regelpensionsalter, verlängert werden. Ein vor dem Regelpensionsalter
erden, müssen    von dem/
             liegender   Pensionsstichtag ist dabei nicht hinderlich. Eine im Jahr 2012
efahren für die  Sicherheit
             beginnende kontinuierliche Altersteilzeitvereinbarung, die bis zum frühes-
er bestehen.tenWerden    im
                  Pensionsstichtag   abgeschlossen wurde, kann also bis auf 5 Jahre,
ssen Änderungen      in der
             höchstens bis zum Regelpensionsalter, verlängert werden. Diese Möglich-
  vorgenommen werden.
             keit besteht nicht für geblockte Altersteilzeiten.
wangerschaft bereits be-
 , im bisherigen
             SollteAusmaß
                      durch eine Änderung im Pensionsrecht der frühestmögliche
 werdenden Pensionsantrittstermin
              Mutter (stil-           auf einen späteren Zeitpunkt fallen, dann können
             kontinuierliche und geblockte Altersteilzeiten einvernehmlich bis zum frü-
 auen von jenen   Arbeiten Pensionsstichtag verlängert werden. In diesem Fall gilt die
             hestmöglichen
chädlich seinBeschränkung
                können. In mit 5 Jahren nicht.
de, hat dieser ein Mitwir-
en, weniger Für   die Verlängerungszeit gelten im Übrigen weiterhin die ursprünglichen
             gefährlichen
 etzten 13 Wochen bzw. Bestimmungen.
             gesetzlichen
 eiterzuzahlen. Ist im Be-
egeben, kann auch eine
  durchschnittlichen   Ent-
             Altersteilzeit    und Pension
            (§ 27 Absatz 3 AlVG und § 82 Absatz 4 AlVG)
            Für die beiden unterschiedlichen Altersteilzeitmodelle gibt es unterschied-
            liche Regelungen:
ht Wochen vor   und die
             Für    achtkontinuierliche Altersteilzeit gilt:
g (sog. Schutzfrist oder
urten und Kaiserschnitt
            Ab 1.1.2013 kann eine kontinuierliche Altersteilzeit bis zur Vollendung
ens 12 Wochen.   Ist eine
            des gesetzlichen   Pensionsalters beansprucht werden, und zwar unab-
 indung eingetreten,   so ob der Arbeitnehmer zuvor schon die Anspruchsvorausset-
            hängig davon,
dung im Ausmaß
            zungendieser
                     für eine Pension vor dem Regelpensionsalter erfüllt. Trotz eines
Während des   Beschäfti-
            (nicht geltend gemachten) Pensionsanspruchs ist somit die kontinuierliche
reie Dienstnehmerinnen
            Altersteilzeit immer bis zum Regelpensionsalter möglich, wobei dabei die
Näheres siehe  unter Wo-
            maximale   Dauer von 5 Jahren zu beachten ist.
            Kontinuierliche Altersteilzeitvereinbarungen, die vor dem 1.1.2013 wirksam
            geworden sind und kürzer als fünf Jahre dauern, können einvernehmlich
            (Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer) auf bis zu 5 Jah-
ng Gefahr für Leben und
            re, höchstens jedoch bis zum Regelpensionsalter, verlängert werden. Ein
der Beschäftigung, kann

     10     AK Infoservice     9
Beschäftigungsverbote
vor dem Regelpensionsalter liegender Pensionsstichtag ist dabei nicht hin-
für  werdende
derlich.           und
         Eine im Jahr    stillende
                      2012          Mütter
                           beginnende kontinuierliche Altersteilzeitverein-
barung, die bis zum frühesten Pensionsstichtag abgeschlossen wurde,
Allgemeines
kann also bis auf 5 Jahre, höchstens bis zum Regelpensionsalter, ver-
Alle Arbeitsplätze,
längert   werden. an denen Frauen beschäftigt werden, müssen von dem/
der ArbeitgeberIn daraufhin überprüft sein, ob Gefahren für die Sicherheit
 Für
und       die geblockte
      Gesundheit          Altersteilzeit
                    werdender             gilt:
                                oder stillender    Mütter bestehen. Werden im
Zuge    der  Evaluierung  Gefahren   festgestellt,
Ab 1.1.2013 gilt für die geblockte Altersteilzeit   müssen     Änderungen
                                                            weiterhin,  dassineine
                                                                                 der
Beschäftigung     werdender    oder stillender    Mütter  vorgenommen
Altersteilzeit nur bis zum Regelpensionsalter, bis zur Erfüllung der       werden.
Es  muss daher im Betrieb beifürMeldung
Anspruchsvoraussetzungen                       der Schwangerschaft
                                    eine vorzeitige     Alterspension bereits
                                                                        auf Grundbe-
kannt sein, ob die Arbeit in der bisherigen Form, im bisherigen Ausmaß
von langer Versicherungsdaer, eines Sonderruhegeld nach dem Nach-
und an diesem Arbeitsplatz weiterhin von der werdenden Mutter (stil-
schwerarbeitsgesetz oder einem Ruhegenuss aus einem öffentlich recht-
lenden Mutter) ausgeübt werden darf.
lichen Dienstverhältnis vereinbart werden kann. Sollte jedoch ein (nicht
ArbeitgeberInnen haben dafür zu sorgen, dass Frauen von jenen Arbeiten
geltend gemachter) Anspruch auf eine Korridorpension gemäß § 4 Ab-
abgezogen werden, die für sie oder das Kind schädlich sein können. In
satz 2 APG bestehen, so kann das Altersteilzeitgeld für den Zeitraum von
Betrieben, in denen ein Betriebsrat errichtet wurde, hat dieser ein Mitwir-
einem Jahr, längstens
kungsrecht.    Bei einem bis  zur Erreichung
                           Wechsel   auf einender   Anspruchsvoraussetzungen
                                                  anderen,   weniger gefährlichen
Arbeitsplatz ist der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochenweiter-
für  eine  vorzeitige Alterspension    bei  langer  Versicherungsdauer         bzw.
letzten
bezogen  drei Monate
            werden,    von dem/der
                     wobei            ArbeitgeberIn
                            eine Höchstdauer      von 5weiterzuzahlen.   Ist im ist.
                                                        Jahren zu beachten       Be-
trieb  keine  andere  Beschäftigungsmöglichkeit        gegeben,    kann
 Für beide – kontinuierliche und geblockte – Altersteilzeiten gilt:     auch   eine
gänzliche Freistellung unter Weiterzahlung des durchschnittlichen Ent-
gelts
Wenndie    Folge
         durch    sein.
                Änderung   im Pensionsrecht der frühestmögliche Pensions-
antrittstermin auf einen späteren Zeitpunkt fällt, so können beide Model-
le einvernehmlich bis zum frühestmöglichen Pensionsstichtag verlängert
Absolutes Beschäftigungsverbot
werden. In diesem Fall gilt die Beschränkung mit 5 Jahren nicht. Diese
Ein  absolutes
Regelung         Beschäftigungsverbot
             ermöglicht  somit bei einer besteht
                                           laufenden acht  Wochen vor und acht
                                                        Altersteilzeitvereinbarung
Wochen      nach  der voraussichtlichen     Entbindung     (sog.
eine Verlängerung der Altersteilzeit. Dafür notwendig ist eine    Schutzfrist  oder
                                                                      Vereinbarung
Mutterschutz).    Bei  Mehrlingsgeburten,       Frühgeburten    und
zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dabei ist auf die Stimmig- Kaiserschnitt
beträgt
keit desdie   Schutzfrist nachzu
           Arbeitszeitmodells   derachten.
                                     GeburtWenn mindestens
                                                      möglich12sollte
                                                                 Wochen.
                                                                       eineIst  eine
                                                                             solche
Verkürzung der Achtwochenfrist vor der Entbindung eingetreten, so
Verlängerung bei der geblockten Altersteilzeit schon in der Vollarbeits-
verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser
phase erfolgen. Eine Verlängerung kann aber auch durch Einschiebung
Verkürzung, höchstens jedoch auf 16 Wochen. Während des Beschäfti-
einer Teilzeitphase
gungsverbots          erreicht
                  haben        werden.
                          Arbeitnehmerinnen       und freie Dienstnehmerinnen
grundsätzlich einen Anspruch auf Wochengeld (Näheres siehe unter Wo-
chengeld).

Individuelles Beschäftigungsverbot
Besteht unabhängig von der Art der Beschäftigung Gefahr für Leben und
Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung, kann

                                                                     AK Infoservice    9
                                                                                       11
Lohnausgleich / Altersteilzeitgeld
             Der Arbeitnehmer erhält während seiner Altersteilzeit das Entgelt für seine
             geleistete Arbeit („Teilzeitentgelt“) und einen Lohnausgleich. Der Lohnaus-
erden, müssengleich,
                von den
                      dem/der Arbeitgeber zahlen muss, ergibt sich aus der Altersteilzeit-
efahren für die Sicherheit wobei das Gesetz einen Mindestbetrag festsetzt. Dieser
             vereinbarung,
er bestehen.Lohnausgleich
               Werden im ist mindestens in Höhe von 50 % des Unterschiedsbetrages
ssen Änderungen
             zwischenin der
                        dem im letzten Jahr vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit
  vorgenommen     werden.
             durchschnittlich gebührenden Entgelt und dem der verringerten Arbeitszeit
wangerschaftentsprechenden
               bereits be-     Entgelt zu bezahlen. Bei einer kürzeren Beschäftigungs-
 , im bisherigen  Ausmaß
             dauer wird der kürzere Zeitraum (mindestens 3 Monate) herangezogen.
 werdenden Mutter (stil-
             Ferner hat der Arbeitnehmer Anspruch darauf, dass die Sozialversiche-
             rungsbeiträge auf Basis der Beitragsgrundlage vor Herabsetzung der
 auen von jenen Arbeiten
chädlich seinArbeitszeit
               können. Inabgeführt werden.
de, hat dieser einArbeitsmarktservice
             Das    Mitwir-             ersetzt für die nach dem 31.8.2009 beginnenden
en, weniger Altersteilzeiten
             gefährlichen nie den vollen Mehraufwand des Arbeitgebers. Ein Teil des
 etzten 13 Wochen     bzw.
             Mehraufwandes      wird über Antragsstellung des Arbeitgebers vom Arbeits-
 eiterzuzahlen. Ist im Be- dem Arbeitgeber in Form des Altersteilzeitgeldes vergütet.
             marktservice
egeben, kann auch eine
  durchschnittlichen   Ent-
             Beim Altersteilzeitgeld  handelt es sich um eine Leistung aus der Arbeits-
             losenversicherung, die an den Arbeitgeber ausbezahlt wird. Wird zwischen
             Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Ausübung von Altersteilzeitarbeit verein-
             bart, erhält der Arbeitgeber grundsätzlich bei der geblockten Altersteilzeit
             50 % und bei kontinuierlichen Altersteilzeit 90% der durch den Lohnaus-
ht Wochen vor    undbis
             gleich   acht
                        zur Höchstbeitragsgrundlage anfallenden Bruttolohnkosten und
g (sog. Schutzfrist   oder
             die entsprechend der Beitragsgrundlage vor der Herabsetzung der Nor-
urten und Kaiserschnitt
             malarbeitszeit zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge (Kranken-,
ens 12 Wochen. Ist eine
             Pensions-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung inklusive IESG-Zuschlag)
 indung eingetreten, so
             vom AMS ersetzt.
dung im Ausmaß dieser
Während des  FürBeschäfti-
                  Altersteilzeitgeldansprüche, die zur Gänze für Zeiträume nach dem
reie Dienstnehmerinnen
             31.12.2012 zuerkannt werden, gilt ab 1.1.2013, dass der Arbeitgeber
Näheres siehebeiunter
                  einerWo-
                         geblockten Altersteilzeit nur dann Altersteilzeitgeld zuerkannt
             erhält, wenn der Arbeitgeber spätestens ab Beginn der Freizeitphase eine
             Ersatzarbeitskraft einstellt und in diesem Zusammenhang kein anderes
             Dienstverhältnis auflöst. Als Ersatzarbeitskraft gilt jede zusätzlich, über der
ng Gefahr für  Leben und
             Geringfügigkeitsgrenze    und nicht nur vorübergehend beschäftigte Person,
der Beschäftigung,    kann
             die zuvor arbeitslos war oder ein zusätzlich ausgebildeter Lehrling. Es

     12      AK Infoservice      9
Beschäftigungsverbote
muss sich um keine Vollzeitbeschäftigung der bisher arbeitslosen Person
für werdende
handeln,         und
         sondern es    stillende
                    kann   auch eineMütter
                                      Teilzeitkraft über der Geringfügig-
keitsgrenze sein. Wird nicht spätestens zum Beginn der Freizeitphase eine
Allgemeines
Ersatzkraft eingestellt, so sind die Voraussetzungen für den Anspruch auf
Alle Arbeitsplätze,nicht
Altersteilzeitgeld    an denen   Frauen
                           gegeben   undbeschäftigt
                                           auch nicht werden,    müssen
                                                       mehr erfüllbar.     vonAlters-
                                                                         Das    dem/
der  ArbeitgeberIn   daraufhin   überprüft   sein, ob  Gefahren   für die
teilzeitgeld wird somit für den gesamten Zeitraum widerrufen und rückge-  Sicherheit
und   Gesundheit werdender oder stillender Mütter bestehen. Werden im
fordert.
Zuge der Evaluierung Gefahren festgestellt, müssen Änderungen in der
Beschäftigung
Das monatlichewerdender         oder stillender
                    Altersteilzeitgeld            Mütter
                                         inkludiert  auch vorgenommen
                                                            die aliquoten werden.
                                                                             Sonder-
Es  muss daher
zahlungen.    Dazu im sind
                       Betrieb
                            die bei MeldungBezüge
                                 laufenden     der Schwangerschaft
                                                        in jedem Fall bereits
                                                                         um 1/6be- zu
kannt
erhöhen.sein, ob die Arbeit in der bisherigen Form, im bisherigen Ausmaß
und an diesem Arbeitsplatz weiterhin von der werdenden Mutter (stil-
Für alle Altersteilzeitgeldansprüche (auch für Altfälle) werden die kollek-
lenden Mutter) ausgeübt werden darf.
tivvertraglichen Lohnerhöhungen nach dem Tariflohnindex, der von der
ArbeitgeberInnen haben dafür zu sorgen, dass Frauen von jenen Arbeiten
Statistik Austria regelmäßig im April jedes Jahres veröffentlicht wird, vor-
abgezogen werden, die für sie oder das Kind schädlich sein können. In
genommen. Die Erhöhung erfolgt jeweils mit Mai. Die darüber hinausge-
Betrieben, in denen ein Betriebsrat errichtet wurde, hat dieser ein Mitwir-
henden Lohnerhöhungen
kungsrecht.                    wie individuelle
               Bei einem Wechsel      auf einen Lohnerhöhungen
                                                   anderen, wenigeroder     Biennal-
                                                                       gefährlichen
sprünge    sind nur  dann   zu  berücksichtigen,    wenn   der  Unterschiedsbetrag
Arbeitsplatz ist der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen bzw.
zur Erhöhung
letzten         nach dem
         drei Monate         Tariflohnindex
                        von dem/der           mehr alsweiterzuzahlen.
                                       ArbeitgeberIn     € 20 im Monat Ist beträgt.
                                                                              im Be-
trieb keine andere Beschäftigungsmöglichkeit gegeben, kann auch eine
gänzliche Freistellung unter Weiterzahlung des durchschnittlichen Ent-
ACHTUNG: Die Leistung des AMS an den Arbeitgeber und der Entgelt-
gelts die Folge sein.
anspruch des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber klaffen nun hinsichtlich
der Höhe und auch der Fälligkeit nach auseinander. Die Neuregelung des
Absolutes       Beschäftigungsverbot
Altersteilzeitgeldes    hinsichtlich der Sonderzahlungen (Weihnachts- und
Urlaubsgeld)    und    der  Erhöhungen des
Ein absolutes Beschäftigungsverbot               Altersteilzeitgeldes
                                            besteht   acht Wochen vor   kann
                                                                           undeinen
                                                                                 acht
höheren nach
Wochen      Entgeltanspruch     des Arbeitnehmers
                  der voraussichtlichen      Entbindung auf (sog.
                                                              Grund   des Kollektiv-
                                                                   Schutzfrist  oder
Mutterschutz).    Bei Mehrlingsgeburten,
vertrages / Betriebsvereinbarung                Frühgeburten und
                                       / Einzelarbeitsvertrages        Kaiserschnitt
                                                                   nicht  einschrän-
beträgt   die Schutzfrist
ken, sondern                nach der
                sagt nur etwas     überGeburt   mindestens
                                         die Höhe              12 Wochen.
                                                     der Förderung           Ist eine
                                                                      des Lohnaus-
Verkürzung
gleichs durchderdasAchtwochenfrist
                     AMS aus.             vor der Entbindung eingetreten, so
verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser
Für den Arbeitnehmer bleibt alles beim Alten. Die Fälligkeit und die Höhe
Verkürzung, höchstens jedoch auf 16 Wochen. Während des Beschäfti-
seiner Ansprüche
gungsverbots          richten
                  haben        sich nach wie vorund
                           Arbeitnehmerinnen         nach   der Dienstnehmerinnen
                                                         freie  bisherigen Rechts-
grundlage     wie   Einzelarbeitsvertrag,    Kollektivvertrag
grundsätzlich einen Anspruch auf Wochengeld (Näheres             oder
                                                                   siehegesetzlicher
                                                                          unter Wo-
Bestimmung.
chengeld).

Individuelles Beschäftigungsverbot
Besteht unabhängig von der Art der Beschäftigung Gefahr für Leben und
Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung, kann

                                                                      AK Infoservice    9
                                                                                        13
Was umfasst die Förderung des AMS
             an den Arbeitgeber?
             Seit 1.1.2011 beträgt das Altersteilzeitgeld
erden, müssenbeivon  dem/
                 kontinuierlicher  Altersteilzeit 90%
efahren für die Sicherheit
er bestehen.Werden
                des vom imArbeitgeber gewährten Lohnausgleichs, aber maximal bis zur
ssen Änderungen Höchstbeitragsgrundlage
                    in der                 gemäß § 45 ASVG (2013: € 4.440 brutto)
  vorgenommenund  werden.
wangerschaft bereits be-
              der entrichteten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialver-
 , im bisherigen Ausmaß
                sicherung entsprechend der Beitragsgrundlage vor Herabsetzung der
 werdenden Mutter (stil-
                Normalarbeitszeit.
 auen von jenen
             undArbeiten
                  bei geblockter Altersteilzeit 50 %
chädlich sein können. In
              des vom Arbeitgeber gewährten Lohnausgleichs, aber maximal bis zur
de, hat dieser ein Mitwir-
                Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 ASVG (2013: € 4.440 brutto)
en, weniger gefährlichen
                und bzw.
 etzten 13 Wochen
 eiterzuzahlen.
              Ist
                derimentrichteten
                      Be-         Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialver-
egeben, kann auch     eine
                sicherung entsprechend der Beitragsgrundlage vor Herabsetzung der
 durchschnittlichen   Ent-
                Normalarbeitszeit.

             Vor- und Nachteile der Altersteilzeit
ht Wochen vor
            Ein und   acht
                 vollzeitbeschäftigter  Arbeitnehmer schließt mit seinem Arbeitgeber
g (sog. Schutzfrist   oder
            eine schriftliche Vereinbarung über die Verringerung seiner Normalarbeits-
urten und Kaiserschnitt
            zeit um 40 bis 60% ab. Für den Arbeitnehmer hält sich die finanzielle Ein-
ens 12 Wochen.
            bußeIst   eine
                   in Grenzen,  weil er sein Entgelt nicht nur für die verringerte Arbeits-
 indung eingetreten, so
            zeit erhält, sondern auch für die Hälfte des Verzichts. Das heißt, bei einer
dung im Ausmaß dieser
            Verringerung der Arbeitszeit um 40% erhält der Arbeitnehmer 80% seines
Während des Beschäfti-
            bisherigen Bruttoeinkommens. Die Sozialversicherungsbeiträge werden in
reie Dienstnehmerinnen
            derunter
Näheres siehe    gleichen
                      Wo- Höhe wie vor Eintritt in die Altersteilzeitarbeit entrichtet. Die
            Höhe der Abfertigung wird ebenfalls von der Arbeitszeit vor Herabsetzung
            berechnet.
            Für den Arbeitgeber gibt es die Möglichkeit seine Mehrkosten als „Altersteil-
            zeitgeld“
ng Gefahr für         vom Arbeitsmarktservice teilweise rückerstattet zu bekommen.
              Leben und
der Beschäftigung, kann

     14      AK Infoservice     9
Beschäftigungsverbote
1. Vorteile für den Arbeitnehmer
für  werdende
Der Vorteil  für denund   stillende
                     betroffenen      Mütterliegt darin, dass er bei um
                                 Arbeitnehmer
40% bis 60% reduzierter Normalarbeitszeit durch den Lohnausgleich über
Allgemeines
die tatsächlich geleistete Arbeitszeit hinaus entlohnt wird. Gleichzeitig wer-
Alle Arbeitsplätze, an denen Frauen beschäftigt werden, müssen von dem/
den die Sozialversicherungsbeiträge in der gleichen Höhe wie vor Eintritt
der ArbeitgeberIn daraufhin überprüft sein, ob Gefahren für die Sicherheit
in dieGesundheit
und     Altersteilzeitarbeit entrichtet.
                      werdender             Die Höhe der
                                    oder stillender          Abfertigung
                                                         Mütter  bestehen.wird ebenfalls
                                                                             Werden    im
Zuge der Evaluierung Gefahren festgestellt, müssen Änderungendiein Ver-
von   der  Arbeitszeit  vor  Herabsetzung         berechnet.    Grundlage   für       der
Beschäftigung      werdenderder
einbarung der Ausübung            oder   stillender Mütterkann
                                      Altersteilzeitarbeit      vorgenommen     werden.
                                                                   ein Kollektivvertrag,
Es  muss daher im Betrieb
Betriebsvereinbarung      bzw. beieineMeldung       der Schwangerschaft
                                         vertragliche    Vereinbarung sein.bereits be-
kannt sein, ob die Arbeit in der bisherigen Form, im bisherigen Ausmaß
und
Welche an diesem     Arbeitsplatz Begünstigungen
           arbeitsrechtlichen         weiterhin von der sind   werdenden
                                                                   mit der Mutter    (stil-
                                                                            geförderten
lenden   Mutter)   ausgeübt
Altersteilzeit verbunden?      werden     darf.
ArbeitgeberInnen haben dafür zu sorgen, dass Frauen von jenen Arbeiten
 Lohnausgleich
abgezogen      werden, 50%
                         diefür
                              fürteilzeitbedingt
                                   sie oder dasentfallenes        Arbeitsentgelt
                                                      Kind schädlich             inklusi-
                                                                        sein können.    In
    ve  Sonderzahlung     bringt    - zumindest      bis zur  Höchstbeitragsgrundlage
Betrieben, in denen ein Betriebsrat errichtet wurde, hat dieser ein Mitwir-
    - für die verbleibende
kungsrecht.                  Arbeitsleistung
               Bei einem Wechsel          auf eineneine  Entgelterhöhung
                                                       anderen,             um mindes-
                                                                  weniger gefährlichen
Arbeitsplatz ist der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen bzw.
    tens   33%
letzten  drei Monate
 Garantierte           von dem/der
                   Bemessung       einer ArbeitgeberIn      weiterzuzahlen.
                                           allfälligen Abfertigung   auf BasisIstder
                                                                                  im Be-
                                                                                      frü-
trieb keine andere Beschäftigungsmöglichkeit gegeben, kann auch eine
    heren Vollarbeitszeit
gänzliche Freistellung unter Weiterzahlung des durchschnittlichen Ent-
gelts  die Folge sein.
 Regelmäßig        längeres Dienstverhältnis, insbesondere eine ideale Über-
    brückung bis zum Pensionsanfall (statt Arbeitslosigkeit mit meist erheb-
    lich niedrigerem Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe), mit allenfalls
Absolutes         Beschäftigungsverbot
    höherem Abfertigungsfaktor und zusätzlichen Urlaubsansprüchen als
Ein mittelbare
     absolutesFolge
                  Beschäftigungsverbot besteht acht Wochen vor und acht
Wochen nach der voraussichtlichen Entbindung (sog. Schutzfrist oder
 Auch in der Freizeitphase
Mutterschutz).                       voller Arbeitnehmerstatus,
                   Bei Mehrlingsgeburten,           Frühgeburten und auchKaiserschnitt
                                                                           im Sinne der
beträgt   die Schutzfrist nach der Geburt mindestens 12 Wochen. Ist eine
    Betriebsverfassung
Verkürzung der Achtwochenfrist vor der Entbindung eingetreten, so
Welche sozialrechtlichen Begünstigungen bestehen bei der geförder-
verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser
ten Altersteilzeit?
Verkürzung, höchstens jedoch auf 16 Wochen. Während des Beschäfti-
gungsverbots
 Beibehaltung     haben   Arbeitnehmerinnen
                     (und Valorisierung)               und freie Dienstnehmerinnen
                                               der Beitragsgrundlage     vor der Alters-
grundsätzlich     einen  Anspruch      auf  Wochengeld       (Näheres siehe unter
    teilzeit und damit der entsprechenden Bemessungsgrundlagen                     fürWo-
                                                                                       die
chengeld).
    Geldleistungen aus der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosen-
    versicherung, also keine Änderung beim Krankengeld, bei der Versehr-
Individuelles
    tenrente, bei der Beschäftigungsverbot
                        Pension sowie beim Arbeitslosengeld und bei der Not-
Besteht    unabhängig von der Art der Beschäftigung Gefahr für Leben und
    standshilfe
Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung, kann

                                                                           AK Infoservice      9
                                                                                              15
 Vollständige Insolvenz-Ausfallgeld-Sicherung für durchrechnungsbe-
              dingt offene Zeitguthaben, auch wenn die Arbeit länger als 6 Monate
              zurückliegt
              Nichtverbrauch von Anwartschaften für allfälligen Bedarf an anschlie-
erden, müssen von dem/
                ßendem Arbeitslosengeld
efahren für die Sicherheit
er bestehen.Nachteile
               Werden imfür den Arbeitnehmer
ssen Änderungen in der
  vorgenommen Entgeltverlust
                  werden.      brutto mindestens 20% (greift beim Lohnausgleich die
                Begrenzung
wangerschaft bereits  be-     mit der Höchstbeitragsgrundlage, steigt der Prozentsatz
 , im bisherigenentsprechend)
                  Ausmaß         gegenüber bisheriger Vollzeitarbeit, aber netto aus
 werdenden Mutter    (stil- Lohnsteuerprogression meist niedriger.
                sinkender
             2. Vorteile für den Arbeitgeber
 auen von jenen Arbeiten
chädlich seinkönnen.    In
                 Menschliche     Bewältigung allfälliger Beschäftigungsprobleme bei älte-
de, hat dieser ein
                 renMitwir-
                     Arbeitnehmern
en, weniger gefährlichen
              Durch interessante Anreize erleichterte oder gar erst ermöglichte
 etzten 13 Wochen bzw.
                 Kostenrationalisierung, wo Kündigungen aus rechtlichen oder betriebs-
 eiterzuzahlen. Ist im Be-
egeben, kann auchpolitischen
                       eine Gründen ausscheiden
 durchschnittlichen
              Spätere Ent-Fälligkeit der Abfertigung

            Wie lange kann man Altersteilzeitgeld beziehen?
ht Wochen vor  unddie
            Es gilt  acht
                        Regelung, wonach das Altersteilzeitgeld längstens für die Dauer
g (sog. Schutzfrist  oder zuerkannt wird, und zwar beginnend frühestens 7 Jahre vor
            von 5 Jahren
urten und Kaiserschnitt
            Erreichung des Regelpensionsalters. Das Regelpensionsalter liegt bei 65
ens 12 Wochen.   Istfür
            Jahren   eine
                        Männer und bei 60 Jahren für Frauen.
 indung eingetreten, so
             Beidieser
dung im Ausmaß      geblockter Altersteilzeit gilt: Ein Anspruch auf eine vorzeitige
Während des Beschäfti-
               Alters-pension bei langer Versicherungsdauer verkürzt die Möglichkeit
reie Dienstnehmerinnen
               des Bezuges von Altersteilzeitgeld.
Näheres siehe unter Wo-
               Sollte jedoch ein (nicht geltend gemachter) Anspruch auf eine Korridor-
               pension gemäß § 4 Absatz 2 APG bestehen, so kann das Altersteilzeit-
               geld für den Zeitraum von einem Jahr, längstens bis zur Erreichung der
               Anspruchsvoraussetzungen
ng Gefahr für Leben   und                    für eine vorzeitige Alterspension bei langer
               Versicherungsdauer
der Beschäftigung,  kann             weiterbezogen werden.

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