ALTERSTEILZEIT CHANCEN FÜR ÄLTERE ARBEITNEHMERINNEN? RECHTSINFORMATION, FÜR ALLE NEUEN ALTERSTEILZEITVEREINBARUNGEN AB 1.1.2011
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ALTERSTEILZEIT CHANCEN FÜR ÄLTERE ARBEITNEHMERINNEN? RECHTSINFORMATION, FÜR ALLE NEUEN ALTERSTEILZEITVEREINBARUNGEN AB 1.1.20113 GERECHTIGKEIT MUSS SEIN
RECHT HABEN UND AUCH RECHT BEKOMMEN Damit Ihr gleitender Übergang in die Pension gelingt, informieren wir Sie über die Bestimmungen der Altersteilzeit. Rudi Kaske AK Präsident
Beschäftigungsverbote ALTERSTEILZEIT für werdende und stillende Mütter Einleitung Allgemeines Mit dem Sozialrechtsänderungsgesetz 1999 wurde in Österreich die Al- Alle Arbeitsplätze, tersteilzeit an denen begründet Frauen und für beschäftigt Arbeitgeber werden, müssen der Anspruch von dem/ auf Altersteilzeit- der ArbeitgeberIn daraufhin überprüft sein, ob Gefahren für die Sicherheit beihilfe eingeführt. Intention des Gesetzgebers war, die stark zunehmende und Gesundheit werdender Altersarbeitslosigkeit oder stillender einzudämmen und einenMütter bestehen. gleitenden Werden Übergang im in die Zuge der Evaluierung Gefahren festgestellt, müssen Änderungen in der Pension zu ermöglichen. Ab Anfang 2000 wurde es somit möglich, eine Beschäftigung werdender oder stillender Mütter vorgenommen werden. vom AMS (Arbeitsmarktservice) geförderte Altersteilzeitvereinbarung ab- Es muss daher im Betrieb bei Meldung der Schwangerschaft bereits be- zuschließen. kannt sein, obUnter der Voraussetzung, die Arbeit dass in der bisherigen mit im Form, älteren Arbeitnehmern bisherigen Ausmaß die Arbeitszeit vermindert und ein Lohnausgleich bezahlt und an diesem Arbeitsplatz weiterhin von der werdenden Mutter wird, erwarb(stil- der Arbeitgeber lenden den Mutter) Rechtsanspruch, ausgeübt daraus anfallende zusätzliche Kosten werden darf. großteils vom AMS ersetzt zu bekommen. ArbeitgeberInnen haben dafür zu sorgen, dass Frauen von jenen Arbeiten abgezogen Altersteilzeitwerden, ermöglichtdie nun für sie oderArbeitnehmern, älteren das Kind schädlich in densein können. letzten In Jahren Betrieben, in denen ein Betriebsrat errichtet wurde, hat dieser ein vor der Pension die Arbeitszeit zu verringern, um so eventuell einen besse- Mitwir- kungsrecht. ren Übergang Beiin einem Wechsel die Pension auf einen Die zu schaffen. anderen, weniger gefährlichen damit verknüpfte finanzielle Arbeitsplatz ist der Durchschnittsverdienst der Einbuße wird durch einen Lohnausgleich gemildert, wobei letzten 13 Pensions- Wochen bzw.und letzten drei Monate von dem/der ArbeitgeberIn weiterzuzahlen. Ist im Be- Abfertigungsansprüche nicht beeinträchtigt werden. trieb keine andere Beschäftigungsmöglichkeit gegeben, kann auch eine gänzliche Es gab imFreistellung Laufe der Zeit unter Weiterzahlung mehrere des durchschnittlichen Novellierungen. Ent- Die letzte Neuerung gelts dieim erfolgte Folge Rahmensein. des 2. Stabilitätsgesetzes 2012. Es wurde damit ein Beitrag zur tatsächlichen Anhebung des Pensionsantrittsalters geschaffen. Die geblockte Altersteilzeit Absolutes ist auch weiterhin möglich, wobei aber nun wie- Beschäftigungsverbot der die Einstellung einer Ersatzarbeitskraft erforderlich ist. Ein absolutes Beschäftigungsverbot besteht acht Wochen vor und acht Unter dem Wochen verwendeten nach Sammelbegriff der voraussichtlichen Arbeitnehmer Entbindung (sog. bzw. Arbeitgeber Schutzfrist oder Mutterschutz). Bei Mehrlingsgeburten, werden selbstverständlich Frühgeburten Arbeitnehmerinnen und Kaiserschnitt bzw. Arbeitgeberinnen als beträgt die Schutzfrist auch Arbeitnehmer bzw.nach der Geburt Arbeitgeber mindestens 12 Wochen. Ist eine verstanden. Verkürzung der Achtwochenfrist vor der Entbindung eingetreten, so verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser Verkürzung, höchstens jedoch auf 16 Wochen. Während des Beschäfti- gungsverbots haben Arbeitnehmerinnen und freie Dienstnehmerinnen grundsätzlich einen Anspruch auf Wochengeld (Näheres siehe unter Wo- chengeld). Individuelles Beschäftigungsverbot Besteht unabhängig von der Art der Beschäftigung Gefahr für Leben und Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung, kann AK Infoservice 91
Inhaltsverzeichnis Einleitung ...................................................................................................1 Was hat sich bei Altersteilzeit erden, müssenfür von dem/ Neueinsteiger ab 1.1.2013 geändert? (Kurzer Überblick) ....................5 efahren für die Sicherheit er bestehen.Was ist geblieben? Werden im (Kurzer Überblick) ......................................................6 ssen Änderungen in der Voraussetzungen für die Altersteilzeit / das Altersteilzeitgeld ....................6 vorgenommen werden. wangerschaftInhalt derbe- bereits Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ............8 , im bisherigen Ausmaß Dauer der Altersteilzeit (§ 27 AlVG und § 82 AlVG)...................................9 werdenden Mutter (stil- Altersteilzeit und Pension (§ 27Arbeiten auen von jenen Absatz 3 AlVG und § 82 Absatz 4 AlVG) ........................................10 chädlich seinLohnausgleich können. In / Altersteilzeitgeld ............................................................12 de, hat dieser ein Mitwir- en, weniger Was gefährlichen umfasst die Förderung des AMS an den Arbeitgeber?....................14 etzten 13 Wochen Vor- undbzw. Nachteile der Altersteilzeit.........................................................14 eiterzuzahlen. Ist im Be- egeben, kann Wieauch eine lange kann man Altersteilzeitgeld beziehen? ...................................16 durchschnittlichen Ent- Wer hat keinen Anspruch auf Altersteilzeitgeld? .....................................17 Kann gekündigt werden, wenn Altersteilzeit in Anspruch genommen wird? ...................................18 Gibt es Einbußen bei der Abfertigung?....................................................18 ht Wochen vor und acht g (sog. Schutzfrist oder Gibt es Verluste bei der urten und Kaiserschnitt Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherung? ..............................18 ens 12 Wochen. Ist eine Wie hoch ist indung eingetreten, so das Altersteilzeitgeld des Arbeitgebers? .............................19 dung im Ausmaß dieser man unter kontinuierlicher Was versteht Während des Beschäfti- bzw. geblockter Altersteilzeitvereinbarung?.............................................21 reie Dienstnehmerinnen Näheres siehe unter Kann ichWo- blocken? ...................................................................................21 Besteht ein Rechtsanspruch auf Altersteilzeit? .......................................22 Gibt es die Möglichkeit der Altersteilzeit auch bei Teilzeitbeschäftigten? .....................................23 ng Gefahr für Leben und der Beschäftigung, Welche kann Möglichkeiten der Durchrechnung bestehen? ............................23 2 AK Infoservice 9
Beschäftigungsverbote Was passiert bei Überschreiten des Durchschnittes? .............................24 für werdende Müssen und und Biennalsprünge stillende Mütter Kollektivvertragserhöhungen beim Altersteilzeitgeld berücksichtigt werden? ........................................24 Allgemeines Alle WasArbeitsplätze, geschieht mitan den denen Frauen beschäftigt Sonderzahlungen? werden, müssen von dem/ .............................................25 der ArbeitgeberIn daraufhin überprüft sein, ob Gefahren für die Sicherheit Was passiert mit Sachbezügen? .............................................................25 und Gesundheit werdender oder stillender Mütter bestehen. Werden im Zuge der Evaluierung Wie wirken Gefahren festgestellt, müssen Änderungen in der sich Krankenstände Beschäftigung werdender oder stillender bei bei geblockten Arbeitszeitmodellen Mütter vorgenommen werden. aus?...........................................26 Es muss daher im Betrieb bei Meldung der Schwangerschaft bereits be- Was istsein, kannt beimobUrlaub zu beachten? die Arbeit ..........................................................26 in der bisherigen Form, im bisherigen Ausmaß und an diesem Arbeitsplatz weiterhin von der werdenden Mutter (stil- Worauf sollte der Arbeitnehmer achten? .................................................27 lenden Mutter) ausgeübt werden darf. Was geschieht beihaben ArbeitgeberInnen Insolvenzdafürdes zu Arbeitgebers? sorgen, dass Frauen .....................................27 von jenen Arbeiten abgezogen werden, Wer ist zuständig für die für sie Anträge aufoder das Kind ......................................27 Altersteilzeit? schädlich sein können. In Betrieben, in denen ein Betriebsrat errichtet wurde, hat dieser ein Mitwir- Gesetzliche Grundlagen kungsrecht. Bei einem Wechsel der Altersteilzeit................................................29 auf einen anderen, weniger gefährlichen Arbeitsplatz § 27 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG)der ist der Durchschnittsverdienst letzten 13 Wochen bzw. ........................................29 letzten drei Monate von dem/der ArbeitgeberIn weiterzuzahlen. Ist im Be- trieb keine................................................................................................32 § 28 AlVG andere Beschäftigungsmöglichkeit gegeben, kann auch eine gänzliche Freistellung unter Weiterzahlung des durchschnittlichen Ent- § 39 AlVG ................................................................................................32 gelts die Folge sein. § 82 AlVG ................................................................................................34 Absolutes Beschäftigungsverbot Ein absolutes Beschäftigungsverbot Mustervereinbarung 1 (kontinuierlichebesteht acht Wochen Altersteilzeit) vor und acht ...............................36 Wochen nach der voraussichtlichen Entbindung (sog. Schutzfrist oder Mustervereinbarung 2 (geblockte Altersteilzeit).......................................39 Mutterschutz). Bei Mehrlingsgeburten, Frühgeburten und Kaiserschnitt beträgt die Schutzfrist nach der Geburt mindestens 12 Wochen. Ist eine Verkürzung der Achtwochenfrist vor der Entbindung eingetreten, so Erläuterungen zur Mustervereinbarung ...................................................43 verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser Verkürzung, höchstens jedoch auf 16 Wochen. Während des Beschäfti- gungsverbots haben Arbeitnehmerinnen und freie Dienstnehmerinnen grundsätzlich einen Anspruch auf Wochengeld (Näheres siehe unter Wo- chengeld). Individuelles Beschäftigungsverbot Besteht unabhängig von der Art der Beschäftigung Gefahr für Leben und Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung, kann AK Infoservice 9 3
erden, müssen von dem/ efahren für die Sicherheit er bestehen. Werden im ssen Änderungen in der vorgenommen werden. wangerschaft bereits be- , im bisherigen Ausmaß werdenden Mutter (stil- auen von jenen Arbeiten chädlich sein können. In de, hat dieser ein Mitwir- en, weniger gefährlichen etzten 13 Wochen bzw. eiterzuzahlen. Ist im Be- egeben, kann auch eine durchschnittlichen Ent- ht Wochen vor und acht g (sog. Schutzfrist oder urten und Kaiserschnitt ens 12 Wochen. Ist eine indung eingetreten, so dung im Ausmaß dieser Während des Beschäfti- reie Dienstnehmerinnen Näheres siehe unter Wo- ng Gefahr für Leben und der Beschäftigung, kann 4 AK Infoservice 9
Beschäftigungsverbote Was hat sich bei Altersteilzeit für für werdende ab Neueinsteiger und stillende 1.1.2013 Mütter geändert? (Kurzer Überblick) Allgemeines Eckpunkte Alle der Reform Arbeitsplätze, sind: Frauen beschäftigt werden, müssen von dem/ an denen der ArbeitgeberIn daraufhin Gewährung von Altersteilzeitgeldüberprüftauf sein, ob Gefahren Grund für die Sicherheit einer kontinuierlichen Al- und Gesundheit werdender oder stillender Mütter bestehen. Werden im tersteilzeitvereinbarung bis zum Regelpensionsalter, maximal aber für Zuge der Evaluierung Gefahren festgestellt, müssen Änderungen in der die Dauer von 5 Jahren trotz Erfüllung eines (nicht geltend gemachten) Beschäftigung werdender oder stillender Mütter vorgenommen werden. Anspruches Es muss daher im einer vorzeitigen Betrieb Alterspension, bei Meldung einer Korridorpension, der Schwangerschaft bereits be- kannt sein, ob die Arbeit in der bisherigen Form, imaus eines Sonderruhegeldes oder eines Ruhegenuss einem Dienstver- bisherigen Ausmaß undhältnis zu einer an diesem öffentlich-rechtlichen Arbeitsplatz Körperschaft weiterhin von der werdenden Mutter (stil- lenden Mutter) der Verkürzung ausgeübt werden Laufzeit darf. des Altersteilzeitgeldes bei kontinuierlicher und ArbeitgeberInnen haben dafür geblockter Altersteilzeit auf zu sorgen, maximal dass Frauen von jenen Arbeiten 5 Jahre abgezogen werden, die für sie oder das Kind schädlich sein können. In Bei der in Betrieben, geblockten denen einAltersteilzeit muss spätestens Betriebsrat errichtet wurde, hatabdieser Beginneinder Frei- Mitwir- zeitphase eine Ersatzarbeitskraft eingestellt werden, kungsrecht. Bei einem Wechsel auf einen anderen, weniger gefährlichen und der Arbeit- Arbeitsplatz geber darf istim derZusammenhang Durchschnittsverdienst mit dieserderMaßnahme letzten 13 Wochen bzw. kein anderes letzten drei Monate von Arbeitsverhältnis dem/der ArbeitgeberIn weiterzuzahlen. Ist im Be- lösen. trieb keine andere Beschäftigungsmöglichkeit gegeben, kann auch eine Falls auf Grund einer Änderung im Pensionsrecht der frühestmögliche gänzliche Freistellung unter Weiterzahlung des durchschnittlichen Ent- Pensionsantritt gelts auf einen späteren Zeitpunkt fällt, können laufende konti- die Folge sein. nuierliche oder laufende geblockte Altersteilzeitvereinbarungen nach Vereinbarung (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) bis zum Zeitpunkt eines Absolutes frühestmöglichen Beschäftigungsverbot Pensionsanspruchs, auch auf über fünf Jahre hinaus, verlängert Ein werden. absolutes Beschäftigungsverbot besteht acht Wochen vor und acht Wochen In bereitsnach der voraussichtlichen bestehende Entbindung also vor dem 1.1.2013 (sog.gewordene wirksam SchutzfristAlters- oder Mutterschutz). Bei Mehrlingsgeburten, Frühgeburten und Kaiserschnitt teilzeiten wird nicht eingegriffen. beträgt die Schutzfrist nach der Geburt mindestens 12 Wochen. Ist eine Verkürzung Es gibt aberder bei Achtwochenfrist bestehenden, vorvor dem der1.1.2013 Entbindung wirksameingetreten, gewordenen so verlängert sich die Schutzfrist nach Verträgen, folgende Möglichkeit der Änderung:der Entbindung im Ausmaß dieser Verkürzung, höchstens jedoch auf 16 Wochen. Während des Beschäfti- Bei kontinuierlicher gungsverbots Altersteilzeit: haben Arbeitnehmerinnen und freie Dienstnehmerinnen Sollte die bestehende grundsätzlich einen Anspruch Altersteilzeit für weniger auf Wochengeld als fünf (Näheres Jahre siehe verein- unter Wo- bart worden sein, so gibt es nach Vereinbarung (Arbeitnehmer und Ar- chengeld). beitgeber) die Möglichkeit der Verlängerung der Altersteilzeit auf bis zu Individuelles Beschäftigungsverbot 5 Jahre, höchstens jedoch bis zum Regelpensionsalter. Ein vor dem Regelpensionsalter liegender Pensionsstichtag ist dabei nicht hin- Besteht unabhängig von der Art der Beschäftigung Gefahr für Leben und derlich. Eine im Jahr 2012 beginnende kontinuierliche Altersteilzeit- Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung, kann AK Infoservice 9 5
vereinbarung, die bis zum frühesten Pensionsstichtag abgeschlossen wurde, kann also bis auf 5 Jahre, höchstens bis zum Regelpensionsal- ter, verlängert werden. Diese Möglichkeit besteht nicht bei geblockter Altersteilzeit. erden, müssen von dem/ efahren für die WasSicherheit ist geblieben? (Kurzer Überblick) er bestehen. Werden im Ersatz ssen Änderungen der Mehrkosten des Arbeitgebers in Höhe von 90% bei kontinu- in der vorgenommen werden.Altersteilzeit und 50% bei geblockter Altersteilzeit ierlicher wangerschaftbereits Keine be-Übereinstimmung des Lohnausgleiches (Anspruch des Arbeit- , im bisherigennehmers Ausmaß an den Arbeitgeber) mit dem Altersteilzeitgeld (Leistungen werdenden Mutter (stil- vom AMS an den Arbeitgeber) hinsichtlich Höhe und Fälligkeit Inkludierung auen von jenen Arbeiten von pauschalen Sonderzahlungen in das laufende Alters- chädlich sein können. In teilzeitgeld de, hat dieser ein Mitwir- Beim Altersteilzeitgeld sind die kollektivvertraglichen Lohnerhöhungen en, weniger gefährlichen nach dem Tariflohnindex vorzunehmen etzten 13 Wochen bzw. eiterzuzahlen. Ist Auchim Be- für Teilzeitbeschäftigte, deren Arbeitszeit zumindest 60 Prozent egeben, kann auch eine der Normalarbeitszeit beträgt, besteht bei Vorliegen der sonstigen durchschnittlichen Ent- Voraussetzungen Anspruch auf Altersteilzeitgeld Bei der geblockten Altersteilzeit steht ein nicht geltend gemachter Anspruch auf Korridorpension dem Anspruch auf Altersteilzeit für die Dauer von einem Jahr längstens bis zur Erreichung der Anspruchs- ht Wochen vor voraussetzungen und acht für eine vorzeitige Alterspension bei langer Ver- g (sog. Schutzfrist oder sicherungsdauer nicht entgegen, und die Dauer der Freizeitphase urten und Kaiserschnitt beschränkt sich weiterhin auf maximal 2,5 Jahren ens 12 Wochen. Ist eine indung eingetreten, so Voraussetzungen für dung im Ausmaß dieser die Altersteilzeit / das Altersteilzeitgeld Während des Beschäfti- Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Arbeitszeit reie Dienstnehmerinnen Näheres siehe unter Wo-bis 60% der bisherigen Normalarbeitszeit zu verringern (z.B. auf 40% bei 40 Stunden/Woche = zwischen 16 und 24 Stunden/Woche, bzw. bei 38,5 Stunden/Woche = zwischen 15,4 und 23,1 Stunden/Woche). Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, dass der ng Gefahr für Leben und dem Arbeitnehmer einen Lohnausgleich, der die Hälfte des Arbeitgeber der Beschäftigung, kann Entgeltverlustes beträgt, erstattet. 6 AK Infoservice 9
Beschäftigungsverbote Der Arbeitgeber entrichtet die Sozialversicherungsbeiträge (Kranken-, fürUnfall-, werdende und Pensions- stillende und Mütter Arbeitslosenversicherung) auf Grundlage des Einkommens vor der Herabsetzung der Arbeitszeit. Allgemeines Eine allfällige Abfertigung wird auf Basis der Arbeitszeit vor der Herab- Alle Arbeitsplätze, an denen Frauen beschäftigt werden, müssen von dem/ setzung der Normalarbeitszeit berechnet. der ArbeitgeberIn daraufhin überprüft sein, ob Gefahren für die Sicherheit und Das Gesundheit bisherigewerdender oder stillender Mütter Beschäftigungsausmaß bestehen. im letzten Werden Jahr vor im Beginn Zuge der Evaluierung Gefahren festgestellt, müssen Änderungen der Altersteilzeit darf höchstens um 40% unter der gesetzlichen bzw.in der Beschäftigung werdender kollektivvertraglichen oder stillender Arbeitszeit Mütter liegen (bei vorgenommen einer werden. 40 Stunden/Woche = Es muss daher im Betrieb bei Meldung der Schwangerschaft bereits 24 Stunden/Woche, bei 38,5 Stunden = 23,1 Stunden/Woche). Sollte be- kannt sein, ob die Arbeit in der bisherigen Form, im bisherigen Ausmaß in diesem Jahr die Arbeitszeit auch nur für 1 Monat um mehr als 40% und an diesem Arbeitsplatz weiterhin von der werdenden Mutter (stil- die kollektivvertragliche bzw. gesetzliche Arbeitszeit unterschrei- lenden Mutter) ausgeübt werden darf. ten, würde der Jahreszeitraum neu zu laufen beginnen. Das würde ArbeitgeberInnen haben dafür zu sorgen, dass Frauen von jenen Arbeiten bedeuten, dass Altersteilzeit in diesem Fall erst wieder nach einem abgezogen werden, die für sie oder das Kind schädlich sein können. In ganzen Jahr Vollarbeitszeit (bzw. bis max. 40% darunter) möglich Betrieben, in denen ein Betriebsrat errichtet wurde, hat dieser ein Mitwir- wäre. kungsrecht. Bei einem Wechsel auf einen anderen, weniger gefährlichen Arbeitsplatz Zeiten deristKurzarbeit der Durchschnittsverdienst (§ 37b und § 37c der AMSG)letzten 13sowohl sind Wochen beibzw. der letzten drei Monate von dem/der ArbeitgeberIn weiterzuzahlen. Ist im Be- Feststellung, ob im Jahr vor Antritt der Altersteilzeit die Mindestwo- trieb keine andere gearbeitet chenarbeitszeit Beschäftigungsmöglichkeit gegeben, wurde, als auch bei kann auch der Feststellung dereine Be- gänzliche Freistellung unter Weiterzahlung des durchschnittlichen Ent- messungsgrundlage für das Entgelt der Altersteilzeit und für das Alters- gelts die Folge sein. teilzeitgeld entsprechend der für den jeweiligen Zeitraum vereinbarten Normalarbeitszeit zu betrachten. Absolutes Beschäftigungsverbot In den letzten 25 Jahren muss der Arbeitnehmer mindestens 780 Ein Wochen absolutes= Beschäftigungsverbot 15 Jahre arbeitslosenversicherungspflichtig besteht acht Wochen vorbeschäftigt und acht Wochen nach der voraussichtlichen Entbindung (sog. Schutzfrist gewesen sein. Die Voraussetzung des Nachweises von 780 Wochen oder Mutterschutz). Bei Mehrlingsgeburten, Frühgeburten und Kaiserschnitt arbeitslosenversicherungspflichtiger Beschäftigung in den letzten 25 beträgt diemuss Jahren Schutzfrist nach der im Zeitpunkt desGeburt mindestens Beginns 12 Wochen. der Vereinbarung erfülltIst eine sein. Verkürzung der Achtwochenfrist vor der Entbindung eingetreten, so verlängert Auf diese sicherforderlichen die Schutzfrist780 nach der Entbindung Wochen im Ausmaßauf werden bestimmte dieser die Verkürzung, höchstens Anwartschaft jedoch auf 16 Wochen. des Arbeitslosengeldes WährendZeiten anrechenbare des Beschäfti- wie z.B. gungsverbots haben Arbeitnehmerinnen Präsenz-/Zivildienst, Wochengeldbezugund oderfreie Dienstnehmerinnen anrechenbare ausländi- grundsätzlich einen Anspruch auf Wochengeld sche Versicherungszeiten angerechnet. (Näheres siehe unter Wo- chengeld). Die Rahmenfrist von 25 Jahren wird um arbeitslosenversicherungsfreie Individuelles Beschäftigungsverbot Zeiten der Kinderbetreuung bis zum 15. Lebensjahr des jeweiligen Kin- des verlängert. Besteht unabhängig von der Art der Beschäftigung Gefahr für Leben und Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung, kann AK Infoservice 97
Inhalt der Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Beginn der Altersteilzeit erden, müssen von Dauer dem/ der Altersteilzeit efahren für die Sicherheit er bestehen.Werden Reduzierung im der Arbeitszeit ssen Änderungen DieinNormalarbeitszeit der des Arbeitnehmers, die die gesetzliche bzw. vorgenommenkollektivvertragliche werden. Normalarbeitszeit im letzten Jahr vor Beginn der wangerschaft bereits be- Altersteilzeit maximal um 40 % unterschritten hat, muss zwischen 40 , im bisherigenundAusmaß 60% verringert werden. Zur Erreichung einer größtmöglichen Flexi- werdenden Mutterbilität(stil- sind jedoch verschiedene Modelle zulässig, sofern Arbeitnehmer/ Arbeitgeber die vereinbarte verringerte wöchentliche Arbeitszeit in einem auen von jenenDurchrechnungszeitraum Arbeiten im Durchschnitt nicht über-/unterschreiten. chädlich sein können. In Als kontinuierliche Altersteilzeitvereinbarungen gelten Vereinbarungen, de, hat dieser ein Mitwir- wenn die Schwankungen der Arbeitszeit in einem Durchrechnungszeit- en, weniger gefährlichen raum von längstens einem Jahr (jeweils vom Beginn der Laufzeit der etzten 13 Wochen bzw. Altersteilzeitvereinbarung gerechnet) ausgeglichen werden oder die eiterzuzahlen. Ist im Be- Abweichungen jeweils nicht mehr als 20% der Normalarbeitszeit be- egeben, kann auch eine tragen und insgesamt ausgeglichen werden. durchschnittlichen Ent- Als Blockzeitvereinbarung gelten Vereinbarungen, wenn der Durch- rechnungszeitraum mehr als ein Jahr beträgt oder die Abweichungen mehr als 20% der Normalarbeitszeit betragen. Bei Blockzeitverein- barungen darf die Freizeitphase nicht länger als 2,5 Jahre dauern, ht Wochen vor wobei und acht sämtliche Freizeitphasen zu addieren sind. g (sog. Schutzfrist oder Vereinbarung der Zahlung des Lohnausgleiches in der Höhe von 50% urten und Kaiserschnitt der Differenz zwischen durchschnittlichem Entgelt der letzten 12 Mona- ens 12 Wochen. Ist eine te (oder 3 Monate, wenn das Dienstverhältnis nicht länger als 3 Monate indung eingetreten, so dung im Ausmaß gedauert dieserhat) und dem Entgelt für die reduzierte Arbeitszeit (Höchstbei- tragsgrundlage beachten!) Während des Beschäfti- reie Dienstnehmerinnen Sicherung der Abfertigung auf Basis vor Eintritt in die Altersteilzeit Näheres siehe unter Wo- Im Rahmen der Bemessungsgrundlage inkl. Lohnausgleich sind kollek- tivvertragliche und Ist-Lohnerhöhungen zu berücksichtigen. Soweit die vorstehenden Vereinbarungsbestandteile auf Kollektivverträgen ng Gefahr für Leben oder und Betriebs-vereinbarungen beruhen, ist vom Arbeitgeber eine Kopie der der Beschäftigung, kann jeweiligen Rechtsgrundlage einzuholen. 8 AK Infoservice 9
Beschäftigungsverbote Dauer der Altersteilzeit (§ 27 AlVG und § 82 AlVG) für Das werdende undkann Altersteilzeitgeld stillende Mütter frühestens sieben Jahre vor dem Regel- pensionsalter und längstens für die Dauer von fünf Jahre bezogen wer- Allgemeines den.Arbeitsplätze, Alle Das Regelpensionsalter liegt derzeit an denen Frauen für Frauen beschäftigt werden, bei müssen 60 Jahren vonund für dem/ Männer bei 65 Jahren. der ArbeitgeberIn daraufhin überprüft sein, ob Gefahren für die Sicherheit und Das Gesundheit Antrittsalter werdender oder stillender für eine Altersteilzeit Mütter ist bei Frauen bestehen. 53 Jahre Werden und beiim Zuge der Evaluierung Männern 58 Jahre. Gefahren festgestellt, müssen Änderungen in der Beschäftigung werdender oder stillender Mütter vorgenommen werden. Es Einemuss daher im Anhebung Betrieb des bei Meldung derder Regelpensionsalters Schwangerschaft Frauen auf 65bereits Jahrebe- ist kannt derzeitsein, ob den erst für die Arbeit Zeitraumin der 2024bisherigen Form, im bisherigen Ausmaß bis 2033 vorgesehen. und an diesem Arbeitsplatz weiterhin von der werdenden Mutter (stil- Grundsätzlich kann für Arbeitnehmer maximal 5 Jahre Altersteilzeitgeld lenden Mutter) ausgeübt werden darf. bezogen werden. ArbeitgeberInnen haben dafür zu sorgen, dass Frauen von jenen Arbeiten abgezogen ACHTUNG: werden,Bei einer dieAltersteilzeitvereinbarung, für sie oder das Kind schädlich seinals die länger können. 5 Jahre In Betrieben, in denen ein Betriebsrat vor dem Regelpensionsalter geplanterrichtet wurde, ist, entsteht beihat dieser nicht ein Mitwir- ausreichenden kungsrecht. Bei einem Versicherungszeiten fürWechsel auf einen einen früheren anderen, weniger Pensionsanspruch vorgefährlichen dem Regel- Arbeitsplatz pensionsalter eine Lücke zwischen dem Ende der Altersteilzeit und bzw. ist der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen dem letzten Beginn drei Monate von dem/der ArbeitgeberIn weiterzuzahlen. Ist im Be- der Alterspension. trieb keine andere Beschäftigungsmöglichkeit gegeben, kann auch eine gänzliche Freistellung Die kontinuierliche unter Weiterzahlung Altersteilzeit kann bis zurdes durchschnittlichen Vollendung Ent- des gesetzlichen gelts die Folge sein. Pensionsalters beansprucht werden, unabhängig davon, ob der Arbeit- nehmer zuvor schon die Anspruchsvoraussetzungen für eine Pension vor dem Regelpensionsalter erfüllt. Trotz eines (nicht geltend gemachten!) Absolutes Beschäftigungsverbot Pensionsanspruchs ist die kontinuierliche Altersteilzeit immer bis zum Ein absolutes Beschäftigungsverbot Regelpensionsalter möglich, wobei besteht dabei die acht Wochen Dauer maximale vor undvon acht 5 Wochen nach der Jahren zu beachten ist. voraussichtlichen Entbindung (sog. Schutzfrist oder Mutterschutz). Bei Mehrlingsgeburten, Frühgeburten und Kaiserschnitt Für die geblockte beträgt die SchutzfristAltersteilzeit gilt weiterhin, nach der Geburt dass eine mindestens Altersteilzeit 12 Wochen. nur Ist eine Verkürzung der Achtwochenfrist bis zum frühesten Pensionsstichtag vor(normale der Entbindung eingetreten, Alterspension, so vorzeitige verlängert AlterspensionsichaufdieGrund Schutzfrist nachVersicherungsdauer, von langer der Entbindung im Sonderruhegeld Ausmaß dieser Verkürzung, höchstens jedoch auf 16 Ruhegenuss nach dem Nachschwerarbeitsgesetz, Wochen. Während des Beschäfti- aus einem öffentlich gungsverbots haben Arbeitnehmerinnen und freie Dienstnehmerinnen rechtlichen Dienstverhältnis) vereinbart werden kann, wobei auch hier die grundsätzlich maximale Dauer einen vonAnspruch 5 Jahren zuaufbeachten Wochengeld (Näheres ist. Sollte siehe jedoch ein unter (nicht Wo- gel- chengeld). tend gemachter) Anspruch auf eine Korridorpension gemäß § 4 Absatz 2 APG bestehen, so kann das Altersteilzeitgeld für den Zeitraum von einem Individuelles Jahr, längstens bisBeschäftigungsverbot zur Erreichung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Besteht unabhängig vorzeitige Alterspensionvon der bei Art der Beschäftigung langer Versicherungsdauer, Gefahr weiterbezogen für Leben und Gesundheit werden (maximalvon Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung, kann für 5 Jahre). AK Infoservice 99
Für Altersteilzeiten, die vor dem 1.1.2013 wirksam geworden sind, gilt: Kontinuierliche Altersteilzeitvereinbarungen, die eine kürzere Laufzeit als 5 Jahre aufweisen, können auf bis zu 5 Jahre, höchstens jedoch bis zum Regelpensionsalter, verlängert werden. Ein vor dem Regelpensionsalter erden, müssen von dem/ liegender Pensionsstichtag ist dabei nicht hinderlich. Eine im Jahr 2012 efahren für die Sicherheit beginnende kontinuierliche Altersteilzeitvereinbarung, die bis zum frühes- er bestehen.tenWerden im Pensionsstichtag abgeschlossen wurde, kann also bis auf 5 Jahre, ssen Änderungen in der höchstens bis zum Regelpensionsalter, verlängert werden. Diese Möglich- vorgenommen werden. keit besteht nicht für geblockte Altersteilzeiten. wangerschaft bereits be- , im bisherigen SollteAusmaß durch eine Änderung im Pensionsrecht der frühestmögliche werdenden Pensionsantrittstermin Mutter (stil- auf einen späteren Zeitpunkt fallen, dann können kontinuierliche und geblockte Altersteilzeiten einvernehmlich bis zum frü- auen von jenen Arbeiten Pensionsstichtag verlängert werden. In diesem Fall gilt die hestmöglichen chädlich seinBeschränkung können. In mit 5 Jahren nicht. de, hat dieser ein Mitwir- en, weniger Für die Verlängerungszeit gelten im Übrigen weiterhin die ursprünglichen gefährlichen etzten 13 Wochen bzw. Bestimmungen. gesetzlichen eiterzuzahlen. Ist im Be- egeben, kann auch eine durchschnittlichen Ent- Altersteilzeit und Pension (§ 27 Absatz 3 AlVG und § 82 Absatz 4 AlVG) Für die beiden unterschiedlichen Altersteilzeitmodelle gibt es unterschied- liche Regelungen: ht Wochen vor und die Für achtkontinuierliche Altersteilzeit gilt: g (sog. Schutzfrist oder urten und Kaiserschnitt Ab 1.1.2013 kann eine kontinuierliche Altersteilzeit bis zur Vollendung ens 12 Wochen. Ist eine des gesetzlichen Pensionsalters beansprucht werden, und zwar unab- indung eingetreten, so ob der Arbeitnehmer zuvor schon die Anspruchsvorausset- hängig davon, dung im Ausmaß zungendieser für eine Pension vor dem Regelpensionsalter erfüllt. Trotz eines Während des Beschäfti- (nicht geltend gemachten) Pensionsanspruchs ist somit die kontinuierliche reie Dienstnehmerinnen Altersteilzeit immer bis zum Regelpensionsalter möglich, wobei dabei die Näheres siehe unter Wo- maximale Dauer von 5 Jahren zu beachten ist. Kontinuierliche Altersteilzeitvereinbarungen, die vor dem 1.1.2013 wirksam geworden sind und kürzer als fünf Jahre dauern, können einvernehmlich (Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer) auf bis zu 5 Jah- ng Gefahr für Leben und re, höchstens jedoch bis zum Regelpensionsalter, verlängert werden. Ein der Beschäftigung, kann 10 AK Infoservice 9
Beschäftigungsverbote vor dem Regelpensionsalter liegender Pensionsstichtag ist dabei nicht hin- für werdende derlich. und Eine im Jahr stillende 2012 Mütter beginnende kontinuierliche Altersteilzeitverein- barung, die bis zum frühesten Pensionsstichtag abgeschlossen wurde, Allgemeines kann also bis auf 5 Jahre, höchstens bis zum Regelpensionsalter, ver- Alle Arbeitsplätze, längert werden. an denen Frauen beschäftigt werden, müssen von dem/ der ArbeitgeberIn daraufhin überprüft sein, ob Gefahren für die Sicherheit Für und die geblockte Gesundheit Altersteilzeit werdender gilt: oder stillender Mütter bestehen. Werden im Zuge der Evaluierung Gefahren festgestellt, Ab 1.1.2013 gilt für die geblockte Altersteilzeit müssen Änderungen weiterhin, dassineine der Beschäftigung werdender oder stillender Mütter vorgenommen Altersteilzeit nur bis zum Regelpensionsalter, bis zur Erfüllung der werden. Es muss daher im Betrieb beifürMeldung Anspruchsvoraussetzungen der Schwangerschaft eine vorzeitige Alterspension bereits auf Grundbe- kannt sein, ob die Arbeit in der bisherigen Form, im bisherigen Ausmaß von langer Versicherungsdaer, eines Sonderruhegeld nach dem Nach- und an diesem Arbeitsplatz weiterhin von der werdenden Mutter (stil- schwerarbeitsgesetz oder einem Ruhegenuss aus einem öffentlich recht- lenden Mutter) ausgeübt werden darf. lichen Dienstverhältnis vereinbart werden kann. Sollte jedoch ein (nicht ArbeitgeberInnen haben dafür zu sorgen, dass Frauen von jenen Arbeiten geltend gemachter) Anspruch auf eine Korridorpension gemäß § 4 Ab- abgezogen werden, die für sie oder das Kind schädlich sein können. In satz 2 APG bestehen, so kann das Altersteilzeitgeld für den Zeitraum von Betrieben, in denen ein Betriebsrat errichtet wurde, hat dieser ein Mitwir- einem Jahr, längstens kungsrecht. Bei einem bis zur Erreichung Wechsel auf einender Anspruchsvoraussetzungen anderen, weniger gefährlichen Arbeitsplatz ist der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochenweiter- für eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer bzw. letzten bezogen drei Monate werden, von dem/der wobei ArbeitgeberIn eine Höchstdauer von 5weiterzuzahlen. Ist im ist. Jahren zu beachten Be- trieb keine andere Beschäftigungsmöglichkeit gegeben, kann Für beide – kontinuierliche und geblockte – Altersteilzeiten gilt: auch eine gänzliche Freistellung unter Weiterzahlung des durchschnittlichen Ent- gelts Wenndie Folge durch sein. Änderung im Pensionsrecht der frühestmögliche Pensions- antrittstermin auf einen späteren Zeitpunkt fällt, so können beide Model- le einvernehmlich bis zum frühestmöglichen Pensionsstichtag verlängert Absolutes Beschäftigungsverbot werden. In diesem Fall gilt die Beschränkung mit 5 Jahren nicht. Diese Ein absolutes Regelung Beschäftigungsverbot ermöglicht somit bei einer besteht laufenden acht Wochen vor und acht Altersteilzeitvereinbarung Wochen nach der voraussichtlichen Entbindung (sog. eine Verlängerung der Altersteilzeit. Dafür notwendig ist eine Schutzfrist oder Vereinbarung Mutterschutz). Bei Mehrlingsgeburten, Frühgeburten und zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dabei ist auf die Stimmig- Kaiserschnitt beträgt keit desdie Schutzfrist nachzu Arbeitszeitmodells derachten. GeburtWenn mindestens möglich12sollte Wochen. eineIst eine solche Verkürzung der Achtwochenfrist vor der Entbindung eingetreten, so Verlängerung bei der geblockten Altersteilzeit schon in der Vollarbeits- verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser phase erfolgen. Eine Verlängerung kann aber auch durch Einschiebung Verkürzung, höchstens jedoch auf 16 Wochen. Während des Beschäfti- einer Teilzeitphase gungsverbots erreicht haben werden. Arbeitnehmerinnen und freie Dienstnehmerinnen grundsätzlich einen Anspruch auf Wochengeld (Näheres siehe unter Wo- chengeld). Individuelles Beschäftigungsverbot Besteht unabhängig von der Art der Beschäftigung Gefahr für Leben und Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung, kann AK Infoservice 9 11
Lohnausgleich / Altersteilzeitgeld Der Arbeitnehmer erhält während seiner Altersteilzeit das Entgelt für seine geleistete Arbeit („Teilzeitentgelt“) und einen Lohnausgleich. Der Lohnaus- erden, müssengleich, von den dem/der Arbeitgeber zahlen muss, ergibt sich aus der Altersteilzeit- efahren für die Sicherheit wobei das Gesetz einen Mindestbetrag festsetzt. Dieser vereinbarung, er bestehen.Lohnausgleich Werden im ist mindestens in Höhe von 50 % des Unterschiedsbetrages ssen Änderungen zwischenin der dem im letzten Jahr vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit vorgenommen werden. durchschnittlich gebührenden Entgelt und dem der verringerten Arbeitszeit wangerschaftentsprechenden bereits be- Entgelt zu bezahlen. Bei einer kürzeren Beschäftigungs- , im bisherigen Ausmaß dauer wird der kürzere Zeitraum (mindestens 3 Monate) herangezogen. werdenden Mutter (stil- Ferner hat der Arbeitnehmer Anspruch darauf, dass die Sozialversiche- rungsbeiträge auf Basis der Beitragsgrundlage vor Herabsetzung der auen von jenen Arbeiten chädlich seinArbeitszeit können. Inabgeführt werden. de, hat dieser einArbeitsmarktservice Das Mitwir- ersetzt für die nach dem 31.8.2009 beginnenden en, weniger Altersteilzeiten gefährlichen nie den vollen Mehraufwand des Arbeitgebers. Ein Teil des etzten 13 Wochen bzw. Mehraufwandes wird über Antragsstellung des Arbeitgebers vom Arbeits- eiterzuzahlen. Ist im Be- dem Arbeitgeber in Form des Altersteilzeitgeldes vergütet. marktservice egeben, kann auch eine durchschnittlichen Ent- Beim Altersteilzeitgeld handelt es sich um eine Leistung aus der Arbeits- losenversicherung, die an den Arbeitgeber ausbezahlt wird. Wird zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Ausübung von Altersteilzeitarbeit verein- bart, erhält der Arbeitgeber grundsätzlich bei der geblockten Altersteilzeit 50 % und bei kontinuierlichen Altersteilzeit 90% der durch den Lohnaus- ht Wochen vor undbis gleich acht zur Höchstbeitragsgrundlage anfallenden Bruttolohnkosten und g (sog. Schutzfrist oder die entsprechend der Beitragsgrundlage vor der Herabsetzung der Nor- urten und Kaiserschnitt malarbeitszeit zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge (Kranken-, ens 12 Wochen. Ist eine Pensions-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung inklusive IESG-Zuschlag) indung eingetreten, so vom AMS ersetzt. dung im Ausmaß dieser Während des FürBeschäfti- Altersteilzeitgeldansprüche, die zur Gänze für Zeiträume nach dem reie Dienstnehmerinnen 31.12.2012 zuerkannt werden, gilt ab 1.1.2013, dass der Arbeitgeber Näheres siehebeiunter einerWo- geblockten Altersteilzeit nur dann Altersteilzeitgeld zuerkannt erhält, wenn der Arbeitgeber spätestens ab Beginn der Freizeitphase eine Ersatzarbeitskraft einstellt und in diesem Zusammenhang kein anderes Dienstverhältnis auflöst. Als Ersatzarbeitskraft gilt jede zusätzlich, über der ng Gefahr für Leben und Geringfügigkeitsgrenze und nicht nur vorübergehend beschäftigte Person, der Beschäftigung, kann die zuvor arbeitslos war oder ein zusätzlich ausgebildeter Lehrling. Es 12 AK Infoservice 9
Beschäftigungsverbote muss sich um keine Vollzeitbeschäftigung der bisher arbeitslosen Person für werdende handeln, und sondern es stillende kann auch eineMütter Teilzeitkraft über der Geringfügig- keitsgrenze sein. Wird nicht spätestens zum Beginn der Freizeitphase eine Allgemeines Ersatzkraft eingestellt, so sind die Voraussetzungen für den Anspruch auf Alle Arbeitsplätze,nicht Altersteilzeitgeld an denen Frauen gegeben undbeschäftigt auch nicht werden, müssen mehr erfüllbar. vonAlters- Das dem/ der ArbeitgeberIn daraufhin überprüft sein, ob Gefahren für die teilzeitgeld wird somit für den gesamten Zeitraum widerrufen und rückge- Sicherheit und Gesundheit werdender oder stillender Mütter bestehen. Werden im fordert. Zuge der Evaluierung Gefahren festgestellt, müssen Änderungen in der Beschäftigung Das monatlichewerdender oder stillender Altersteilzeitgeld Mütter inkludiert auch vorgenommen die aliquoten werden. Sonder- Es muss daher zahlungen. Dazu im sind Betrieb die bei MeldungBezüge laufenden der Schwangerschaft in jedem Fall bereits um 1/6be- zu kannt erhöhen.sein, ob die Arbeit in der bisherigen Form, im bisherigen Ausmaß und an diesem Arbeitsplatz weiterhin von der werdenden Mutter (stil- Für alle Altersteilzeitgeldansprüche (auch für Altfälle) werden die kollek- lenden Mutter) ausgeübt werden darf. tivvertraglichen Lohnerhöhungen nach dem Tariflohnindex, der von der ArbeitgeberInnen haben dafür zu sorgen, dass Frauen von jenen Arbeiten Statistik Austria regelmäßig im April jedes Jahres veröffentlicht wird, vor- abgezogen werden, die für sie oder das Kind schädlich sein können. In genommen. Die Erhöhung erfolgt jeweils mit Mai. Die darüber hinausge- Betrieben, in denen ein Betriebsrat errichtet wurde, hat dieser ein Mitwir- henden Lohnerhöhungen kungsrecht. wie individuelle Bei einem Wechsel auf einen Lohnerhöhungen anderen, wenigeroder Biennal- gefährlichen sprünge sind nur dann zu berücksichtigen, wenn der Unterschiedsbetrag Arbeitsplatz ist der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen bzw. zur Erhöhung letzten nach dem drei Monate Tariflohnindex von dem/der mehr alsweiterzuzahlen. ArbeitgeberIn € 20 im Monat Ist beträgt. im Be- trieb keine andere Beschäftigungsmöglichkeit gegeben, kann auch eine gänzliche Freistellung unter Weiterzahlung des durchschnittlichen Ent- ACHTUNG: Die Leistung des AMS an den Arbeitgeber und der Entgelt- gelts die Folge sein. anspruch des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber klaffen nun hinsichtlich der Höhe und auch der Fälligkeit nach auseinander. Die Neuregelung des Absolutes Beschäftigungsverbot Altersteilzeitgeldes hinsichtlich der Sonderzahlungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld) und der Erhöhungen des Ein absolutes Beschäftigungsverbot Altersteilzeitgeldes besteht acht Wochen vor kann undeinen acht höheren nach Wochen Entgeltanspruch des Arbeitnehmers der voraussichtlichen Entbindung auf (sog. Grund des Kollektiv- Schutzfrist oder Mutterschutz). Bei Mehrlingsgeburten, vertrages / Betriebsvereinbarung Frühgeburten und / Einzelarbeitsvertrages Kaiserschnitt nicht einschrän- beträgt die Schutzfrist ken, sondern nach der sagt nur etwas überGeburt mindestens die Höhe 12 Wochen. der Förderung Ist eine des Lohnaus- Verkürzung gleichs durchderdasAchtwochenfrist AMS aus. vor der Entbindung eingetreten, so verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser Für den Arbeitnehmer bleibt alles beim Alten. Die Fälligkeit und die Höhe Verkürzung, höchstens jedoch auf 16 Wochen. Während des Beschäfti- seiner Ansprüche gungsverbots richten haben sich nach wie vorund Arbeitnehmerinnen nach der Dienstnehmerinnen freie bisherigen Rechts- grundlage wie Einzelarbeitsvertrag, Kollektivvertrag grundsätzlich einen Anspruch auf Wochengeld (Näheres oder siehegesetzlicher unter Wo- Bestimmung. chengeld). Individuelles Beschäftigungsverbot Besteht unabhängig von der Art der Beschäftigung Gefahr für Leben und Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung, kann AK Infoservice 9 13
Was umfasst die Förderung des AMS an den Arbeitgeber? Seit 1.1.2011 beträgt das Altersteilzeitgeld erden, müssenbeivon dem/ kontinuierlicher Altersteilzeit 90% efahren für die Sicherheit er bestehen.Werden des vom imArbeitgeber gewährten Lohnausgleichs, aber maximal bis zur ssen Änderungen Höchstbeitragsgrundlage in der gemäß § 45 ASVG (2013: € 4.440 brutto) vorgenommenund werden. wangerschaft bereits be- der entrichteten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialver- , im bisherigen Ausmaß sicherung entsprechend der Beitragsgrundlage vor Herabsetzung der werdenden Mutter (stil- Normalarbeitszeit. auen von jenen undArbeiten bei geblockter Altersteilzeit 50 % chädlich sein können. In des vom Arbeitgeber gewährten Lohnausgleichs, aber maximal bis zur de, hat dieser ein Mitwir- Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 ASVG (2013: € 4.440 brutto) en, weniger gefährlichen und bzw. etzten 13 Wochen eiterzuzahlen. Ist derimentrichteten Be- Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialver- egeben, kann auch eine sicherung entsprechend der Beitragsgrundlage vor Herabsetzung der durchschnittlichen Ent- Normalarbeitszeit. Vor- und Nachteile der Altersteilzeit ht Wochen vor Ein und acht vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer schließt mit seinem Arbeitgeber g (sog. Schutzfrist oder eine schriftliche Vereinbarung über die Verringerung seiner Normalarbeits- urten und Kaiserschnitt zeit um 40 bis 60% ab. Für den Arbeitnehmer hält sich die finanzielle Ein- ens 12 Wochen. bußeIst eine in Grenzen, weil er sein Entgelt nicht nur für die verringerte Arbeits- indung eingetreten, so zeit erhält, sondern auch für die Hälfte des Verzichts. Das heißt, bei einer dung im Ausmaß dieser Verringerung der Arbeitszeit um 40% erhält der Arbeitnehmer 80% seines Während des Beschäfti- bisherigen Bruttoeinkommens. Die Sozialversicherungsbeiträge werden in reie Dienstnehmerinnen derunter Näheres siehe gleichen Wo- Höhe wie vor Eintritt in die Altersteilzeitarbeit entrichtet. Die Höhe der Abfertigung wird ebenfalls von der Arbeitszeit vor Herabsetzung berechnet. Für den Arbeitgeber gibt es die Möglichkeit seine Mehrkosten als „Altersteil- zeitgeld“ ng Gefahr für vom Arbeitsmarktservice teilweise rückerstattet zu bekommen. Leben und der Beschäftigung, kann 14 AK Infoservice 9
Beschäftigungsverbote 1. Vorteile für den Arbeitnehmer für werdende Der Vorteil für denund stillende betroffenen Mütterliegt darin, dass er bei um Arbeitnehmer 40% bis 60% reduzierter Normalarbeitszeit durch den Lohnausgleich über Allgemeines die tatsächlich geleistete Arbeitszeit hinaus entlohnt wird. Gleichzeitig wer- Alle Arbeitsplätze, an denen Frauen beschäftigt werden, müssen von dem/ den die Sozialversicherungsbeiträge in der gleichen Höhe wie vor Eintritt der ArbeitgeberIn daraufhin überprüft sein, ob Gefahren für die Sicherheit in dieGesundheit und Altersteilzeitarbeit entrichtet. werdender Die Höhe der oder stillender Abfertigung Mütter bestehen.wird ebenfalls Werden im Zuge der Evaluierung Gefahren festgestellt, müssen Änderungendiein Ver- von der Arbeitszeit vor Herabsetzung berechnet. Grundlage für der Beschäftigung werdenderder einbarung der Ausübung oder stillender Mütterkann Altersteilzeitarbeit vorgenommen werden. ein Kollektivvertrag, Es muss daher im Betrieb Betriebsvereinbarung bzw. beieineMeldung der Schwangerschaft vertragliche Vereinbarung sein.bereits be- kannt sein, ob die Arbeit in der bisherigen Form, im bisherigen Ausmaß und Welche an diesem Arbeitsplatz Begünstigungen arbeitsrechtlichen weiterhin von der sind werdenden mit der Mutter (stil- geförderten lenden Mutter) ausgeübt Altersteilzeit verbunden? werden darf. ArbeitgeberInnen haben dafür zu sorgen, dass Frauen von jenen Arbeiten Lohnausgleich abgezogen werden, 50% diefür fürteilzeitbedingt sie oder dasentfallenes Arbeitsentgelt Kind schädlich inklusi- sein können. In ve Sonderzahlung bringt - zumindest bis zur Höchstbeitragsgrundlage Betrieben, in denen ein Betriebsrat errichtet wurde, hat dieser ein Mitwir- - für die verbleibende kungsrecht. Arbeitsleistung Bei einem Wechsel auf eineneine Entgelterhöhung anderen, um mindes- weniger gefährlichen Arbeitsplatz ist der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen bzw. tens 33% letzten drei Monate Garantierte von dem/der Bemessung einer ArbeitgeberIn weiterzuzahlen. allfälligen Abfertigung auf BasisIstder im Be- frü- trieb keine andere Beschäftigungsmöglichkeit gegeben, kann auch eine heren Vollarbeitszeit gänzliche Freistellung unter Weiterzahlung des durchschnittlichen Ent- gelts die Folge sein. Regelmäßig längeres Dienstverhältnis, insbesondere eine ideale Über- brückung bis zum Pensionsanfall (statt Arbeitslosigkeit mit meist erheb- lich niedrigerem Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe), mit allenfalls Absolutes Beschäftigungsverbot höherem Abfertigungsfaktor und zusätzlichen Urlaubsansprüchen als Ein mittelbare absolutesFolge Beschäftigungsverbot besteht acht Wochen vor und acht Wochen nach der voraussichtlichen Entbindung (sog. Schutzfrist oder Auch in der Freizeitphase Mutterschutz). voller Arbeitnehmerstatus, Bei Mehrlingsgeburten, Frühgeburten und auchKaiserschnitt im Sinne der beträgt die Schutzfrist nach der Geburt mindestens 12 Wochen. Ist eine Betriebsverfassung Verkürzung der Achtwochenfrist vor der Entbindung eingetreten, so Welche sozialrechtlichen Begünstigungen bestehen bei der geförder- verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung im Ausmaß dieser ten Altersteilzeit? Verkürzung, höchstens jedoch auf 16 Wochen. Während des Beschäfti- gungsverbots Beibehaltung haben Arbeitnehmerinnen (und Valorisierung) und freie Dienstnehmerinnen der Beitragsgrundlage vor der Alters- grundsätzlich einen Anspruch auf Wochengeld (Näheres siehe unter teilzeit und damit der entsprechenden Bemessungsgrundlagen fürWo- die chengeld). Geldleistungen aus der Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosen- versicherung, also keine Änderung beim Krankengeld, bei der Versehr- Individuelles tenrente, bei der Beschäftigungsverbot Pension sowie beim Arbeitslosengeld und bei der Not- Besteht unabhängig von der Art der Beschäftigung Gefahr für Leben und standshilfe Gesundheit von Mutter und Kind bei Fortdauer der Beschäftigung, kann AK Infoservice 9 15
Vollständige Insolvenz-Ausfallgeld-Sicherung für durchrechnungsbe- dingt offene Zeitguthaben, auch wenn die Arbeit länger als 6 Monate zurückliegt Nichtverbrauch von Anwartschaften für allfälligen Bedarf an anschlie- erden, müssen von dem/ ßendem Arbeitslosengeld efahren für die Sicherheit er bestehen.Nachteile Werden imfür den Arbeitnehmer ssen Änderungen in der vorgenommen Entgeltverlust werden. brutto mindestens 20% (greift beim Lohnausgleich die Begrenzung wangerschaft bereits be- mit der Höchstbeitragsgrundlage, steigt der Prozentsatz , im bisherigenentsprechend) Ausmaß gegenüber bisheriger Vollzeitarbeit, aber netto aus werdenden Mutter (stil- Lohnsteuerprogression meist niedriger. sinkender 2. Vorteile für den Arbeitgeber auen von jenen Arbeiten chädlich seinkönnen. In Menschliche Bewältigung allfälliger Beschäftigungsprobleme bei älte- de, hat dieser ein renMitwir- Arbeitnehmern en, weniger gefährlichen Durch interessante Anreize erleichterte oder gar erst ermöglichte etzten 13 Wochen bzw. Kostenrationalisierung, wo Kündigungen aus rechtlichen oder betriebs- eiterzuzahlen. Ist im Be- egeben, kann auchpolitischen eine Gründen ausscheiden durchschnittlichen Spätere Ent-Fälligkeit der Abfertigung Wie lange kann man Altersteilzeitgeld beziehen? ht Wochen vor unddie Es gilt acht Regelung, wonach das Altersteilzeitgeld längstens für die Dauer g (sog. Schutzfrist oder zuerkannt wird, und zwar beginnend frühestens 7 Jahre vor von 5 Jahren urten und Kaiserschnitt Erreichung des Regelpensionsalters. Das Regelpensionsalter liegt bei 65 ens 12 Wochen. Istfür Jahren eine Männer und bei 60 Jahren für Frauen. indung eingetreten, so Beidieser dung im Ausmaß geblockter Altersteilzeit gilt: Ein Anspruch auf eine vorzeitige Während des Beschäfti- Alters-pension bei langer Versicherungsdauer verkürzt die Möglichkeit reie Dienstnehmerinnen des Bezuges von Altersteilzeitgeld. Näheres siehe unter Wo- Sollte jedoch ein (nicht geltend gemachter) Anspruch auf eine Korridor- pension gemäß § 4 Absatz 2 APG bestehen, so kann das Altersteilzeit- geld für den Zeitraum von einem Jahr, längstens bis zur Erreichung der Anspruchsvoraussetzungen ng Gefahr für Leben und für eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer der Beschäftigung, kann weiterbezogen werden. 16 AK Infoservice 9
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