Klimaschutz"steuer" - mögliche Auswirkungen auf das Energiesystem - Expertentreffen Energiemetropole Leipzig

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Klimaschutz"steuer" - mögliche Auswirkungen auf das Energiesystem - Expertentreffen Energiemetropole Leipzig
Klimaschutz“steuer“ –
mögliche Auswirkungen
auf das Energiesystem
13. Expertentreffen
Energiemetropole Leipzig

Thorsten Lenck
LEIPZIG, 2. DEZEMBER 2019
Klimaschutz"steuer" - mögliche Auswirkungen auf das Energiesystem - Expertentreffen Energiemetropole Leipzig
Agora Energiewende – Wer wir sind

                                    Think Tank mit über 40 Experten
                                    unabhängig und überparteilich

                                    Projektdauer 2012 - 2021
                                    Finanziert durch die Stiftung Mercator
                                    & European Climate Foundation

                                    Aufgabe: Die Energiewende in
                                    Deutschland und weltweit zur
                                    Erfolgsgeschichte machen

                                    Methoden: Analysen, Studien,
                                    Expertenaustausch, Dialog der
                                    Entscheidungsträger, Rat der Agora

                                                                       2
Klimaschutz"steuer" - mögliche Auswirkungen auf das Energiesystem - Expertentreffen Energiemetropole Leipzig
Das Thema Klimaschutz wird in den kommenden Jahren nicht
mehr weggehen… denn der Klimawandel ist jetzt Realität
 Temperaturabweichung vom Durchschnittswert - von dunkelblau (sehr kühl) über hellblau und hellrot bis dunkelrot (sehr heiß)

 Die Grafik visualisiert die Durchschnittstemperatur für Deutschland zwischen 1881 und 2017; jeder Streifen steht für ein Jahr, Basis ist der
 Datensatz des DWD; Grafik: Ed Hawkins/klimafakten.de

2. Dezember 2019                                                                                                                                4
Klimaschutz"steuer" - mögliche Auswirkungen auf das Energiesystem - Expertentreffen Energiemetropole Leipzig
Die CO2-Bepreisung im Klimapaket enthält Maßnahmen für den
EU-Emissionshandel und für den Bereich der Climate-Action-
Verordnung (ehemals „Effort Sharing“)
 EU-Klimaschutzziele und Regelungsbereiche

                             EU-Treibhausgasemissionsziel 2030: mind. -40 % ggü. 1990

           Europäischer Emissionshandel (ETS):                                   Climate-Action-Verordnung
                     -43 % ggü. 2005                                            (Nicht-ETS): -30 % ggü. 2005
                                                                         verbindliches nationales Treibhausgas-Ziel
      Unternehmen müssen Emissionsrechte halten                               von -38% bis 2030 und jährliche
                                                                           Emissionsbudgets von 2021 bis 2030
     • Energiewirtschaft (≥ 20 MW)                                   •   Verkehr (außer EU-Luftverkehr)
     • Industrie (≥ 20 MW)                                           •   Gebäude                                     Bisher keine
     • EU-Luftverkehr                                                •   übrige Industrie und Gewerbe                 direkte CO2-
                                            CO2-Preis                •   Landwirtschaft                              Bepreisung in
                                                                                                                     Deutschland
 Eigene Darstellung; ETS und Nicht-ETS decken keine Landnutzung/Forstwirtschaft („LULUCF“) mit ab

2. Dezember 2019                                                                             Quelle: Climate-Action-Verordnung   5
Klimaschutz"steuer" - mögliche Auswirkungen auf das Energiesystem - Expertentreffen Energiemetropole Leipzig
Fünf Gründe für
einen CO2-orientierte
Energiepreisreform
Klimaschutz"steuer" - mögliche Auswirkungen auf das Energiesystem - Expertentreffen Energiemetropole Leipzig
Warum eine CO2-orientierte Energiepreisreform?
1) Weil Deutschlands Gesamt-Emissionen in den letzten
Jahren kaum sinken…
 Treibhausgasemissionen 1990-2017, Reduktionsziele für 2020, 2030, 2040 und 2050

                         1,400

                         1,200                                       2017:                                              Sonstige
                                                                    -27,8 %
                         1,000                                                      2020:
                                                                                                                        Landwirtschaft
                                                                                    mind.
                                                                                    - 40%   2030:
            Mio. t CO2

                          800                                                               mind.                       Verkehr
                                                                                            -55%    2040:
                          600                                                                       mind.     2050:
                                                                                                                        Gebäude
                                                                                                    - 70%    - 80 bis
                          400                                                                                 - 95%
                                                                                                                        Industrie
                          200
                                                                                                                        Energiewirtschaft
                            0
                                 1990   1995   2000   2005   2010      2017* Ziel            Ziel     Ziel      Ziel
                                                                             2020           2030     2040      2050

 UBA 2018

2. Dezember 2019                                                                                                                         7
Klimaschutz"steuer" - mögliche Auswirkungen auf das Energiesystem - Expertentreffen Energiemetropole Leipzig
…aber Deutschland im Zeitraum von 2021 bis 2030 Kosten
von 30 bis 60 Mrd. € (bei 50-100 €/t CO2) für das Verfehlen der
europarechtlichen Klimaschutzverpflichtungen drohen.
 Emissionen und Emissionsbudget im Nicht-ETS-Bereich in Mio t. CO2Äq                               Emissionen:
                                                                                                      Optimistischer Trend:
                                                                                                      minus 5 Mio. t pro Jahr
                                                                                                      Budget: minus
                                                                                                      15 Mio. t pro Jahr.
                                                                                                   Minderungs-
                                                                                                   verpflichtung:
                                                                                                      festgelegte jährliche Non-
                                                                                                      ETS-Emissionsbudgets für
                                                                                                      jedes Jahr ab 2021
                                                                                                      Zukauf von freien
                                                                                                      Emissionsminderung
                                                                                                      anderer Mitgliedsstaaten
                                                                                                      möglich – falls vorhanden
                                                                                                      Pönale und Vertrags-
                                                                                                      verletzungsverfahren bei
 * Annahme: Emissionsminderung ab 2018 um 1 Prozent pro Jahr ** Annahme für Startwertberechnung:      Nicht-Erfüllung
 461 Mio. t CO2Äq in 2018; Agora Energiewende und Agora Verkehrswende (2018)

2. Dezember 2019                                                                                                            8
Warum eine CO2-orienterte Energiepreisreform?
2) Weil Strom sowie strombasierte Kraft- und Heizstoffe
essenziell für Klimaschutz in Wärme und Verkehr sind,…
 Entwicklung der Erneuerbaren Energien 1990-2017 und Ziele für 2030
                                                                                                                 Die Steigerung der Erneuerbaren
                            70
                                                                                                                 Energien bei Wärme und Verkehr hat
                                                                                                      65         anfangs vor allem auf Biomasse gesetzt
                            60
                                                                                                                 Biomasse-Potenziale sind jedoch
                                                                                                                 begrenzt und hohe Flächennutzungs-
     EE-Anteil in Prozent

                            50
                                                                                                                 konkurrenz zu Nahrungsmitteln und
                            40
                                                             blau nach
                                                                     36,2                                        Naturschutz; EE-Ausbau im
                                                                                 Strom
                                                                                                   30            Verkehrsbereich daher seit 2008
                            30                                 oben                                              gestoppt und bei Wärme sehr gering
                            20
                                                                                                 15
                                                                                                                 Erkenntnis für die 2. Phase der
                                                                          12,9
                                                                                 Wärme                           Energiewende: Im Mittelpunkt stehen
                            10
                                                                           5,2                                   Wind und Solarstrom. Sie werden auch
                                                                                 Verkehr                         für die Energiewende in Wärme und
                            0
                                 1990   1995   2000   2005   2010        2017                                    Verkehr essenziell.

                                                                Hinweis: EE-Anteile 2030 bei Wärme und Verkehr
 BMWi, Agora Energiewende                                       sind zu ~ 50 % durch EE-Strom abgedeckt

2. Dezember 2019                                                                                                                                    9
… aber sie im Vergleich mit fossilen Energieträgern mit viel zu
hohen Abgaben und Umlagen belastet sind.
 Regulierte Kostenbestandteile für Energie im Haushaltsbereich                                                               Die Dekarbonisierung des Wärme- und
                                                                                                                             Verkehrssektors erfordert – neben einer
            25   23,0                                                                                     Mehrwertsteuer     Steigerung der Energieeffizienz – vor allem die
            20                                                                                            EEG-Umlage         Nutzung von immer mehr Wind- und
                               17,0                              17,0
                                                                                                                             Solarstrom in diesen Sektoren, u. a. für:
                                                                                                          Sonstige Umlagen
            15
   ct/kWh

                                                                                                          CO2-Zertifikate    ▪   Wärmepumpen (Umweltwärme) und
                                              8,7
            10                                                                                            (≙ 20 €/EUA)           Power-to-Heat-Anlagen
                                                       5,6
             5                                                                 2,7
                                                                                                          Konzessions-       ▪   Elektromobilität
                                                                                                          abgabe
                                                                                        0,7
                                                                                                          Netzentgelte       ▪   Strombasierte Heiz- und Treibstoffe
            0                                                                                                                    (Power-to-Gas und Power-to-Liquid)
                                                                               Erdgas
                                                       Diesel
                                              Benzin

                                                                                                          Energiesteuer
                               E-Pkw, PtX

                                                                                        Leichtes Heizöl
                   Verbrauch

                                                                Wärmepumpe,

                                                                                                          Stromsteuer        Mehr als 20- bzw. 6-fach höhere Abgaben und
                                                                                                                             Umlagen im Vergleich zu Heizöl bzw. Erdgas
                                                                                                                             und 1½- bzw. 3-fach höhere Abgaben und
                                                                PtX

                                                                                                                             Umlagen im Vergleich zu Benzin bzw. Diesel
                 Strom                      Verkehr                           Wärme
                                                                                                                             stehen der wirtschaftlichen Verwendung von
                                                                                                                             Strom bei Wärme und Verkehr entgegen.

 Agora Energiewende (2018)

2. Dezember 2019                                                                                                                                                       10
Warum eine CO2-orienterte Energiepreisreform?
3) Weil nur Strom in den letzten 10 Jahren teurer wurde –
fossile Energien heute wieder so viel wie 2008 kosten
 Energiepreise von Strom und Erdgas (inkl. Umsatzsteuer)                                                                  Energiepreise der Mineralöle (inkl. Umsatzsteuer)

               35                                                                                                                     2
                                                                                                 Preisveränderung1                                                                                                         Preisveränderung1
                                                                                          Ø 30,2      seit 2008                      1,8                                                                                        seit 2008
               30                                                                                                                           Ø 1,39
                                                                                                                                     1,6    Ø 1,33                                                               Ø 1,43
               25                                                                                       Strom2                                                                                                                   Benzin
                                                                                                     +8,8 ct/kWh                     1,4
                                                                                                                                                                                                                               +0,04 €/Liter
               20                                                                                                                    1,2
      ct/kWh

                                                                                                                           €/Liter
                     Ø 21,4                                                                                                                                                                                      Ø 1,26
                                                                                                                                      1
                                                                                                                                                                                                                                  Diesel
               15                                                                                                                    0,8                                                                                       -0,07 €/Liter

               10                                                                                                                    0,6
                     Ø 7,1                                                                                                                                                                                       Ø 0,72
                                                                                                       Erdgas3                       0,4 Ø 0,82                                                                              Leichtes Heizöl
               5                                                                           Ø 6,5     -0,6 ct/kWh                                                                                                              -0,10 €/Liter
                                                                                                                                     0,2
               0                                                                                                                      0
                                                                                                   1) Daten bis 07/2018
                    2008
                           2009
                                  2010
                                         2011
                                                2012
                                                       2013
                                                              2014
                                                                     2015
                                                                            2016
                                                                                   2017
                                                                                           2018

                                                                                                                                           2008
                                                                                                                                                  2009
                                                                                                                                                         2010
                                                                                                                                                                2011
                                                                                                                                                                       2012
                                                                                                                                                                              2013
                                                                                                                                                                                     2014
                                                                                                                                                                                            2015
                                                                                                                                                                                                   2016
                                                                                                                                                                                                          2017
                                                                                                                                                                                                                  2018
                                                                                                                                                                                                                          1) Daten bis 05.11.2018
                                                                                                   2) 3.900 kWh/a
                                                                                                   3) 19.200 kWh/a

 BMWi Energiedaten; eigene Darstellung; Aug. 2018                                                                         BMWi, Europäische Kommission, Agora Energiewende, Nov. 2018

2. Dezember 2019                                                                                                                                                                                                                           11
Warum eine CO2-orienterte Energiepreisreform?
4) Weil Deutschland im EU-Vergleich den teuersten Strom hat,
während wir bei Benzin und Diesel im Mittelfeld liegen …
 Haushaltsstrompreis in ct/kWh                                 Benzinpreis in €/l                                     Dieselpreis in €/l

            Deutschland
               Dänemark                                                  Italien                                          Schweden
                  Belgien                                        Griechenland                                                  Italien
                     Irland                                         Dänemark                                          Großbritannien
                 Portugal                                             Portugal                                            Frankreich
                 Spanien                                            Schweden                                                Finnland
                    Italien                                         Frankreich                                               Belgien
                   EU 28                                              Finnland                                         Griechenland
               Schweden                                                                                                   Dänemark
                                                                          Irland
               Österreich                                                                                                   Portugal
                  Zypern                                               Belgien
                                                                                                                        Niederlande
   Vereinigtes Königreich                                       Großbritannien
                                                                                                                                Irland
            Griechenland                                          Deutschland
                                                                                                                             Estland
            Liechtenstein                                            Slowakei
                                                                                                                            Kroatien
               Frankreich                                                 EU28                                                Zypern
               Norwegen                                               Kroatien                                                 EU 28
              Luxemburg                                                Estland                                            Slowenien
               Slowenien
                 Finnland
                                                                          Malta                                            Slowakei
                 Lettland                                           Slowenien                                           Deutschland
             Niederlande                                              Spanien                                                Ungarn
                    Island                                              Zypern                                           Tschechien
      Tschechische Rep.                                               Lettland                                            Rumänien
                    Polen                                           Österreich                                                  Malta
                Slowakei                                           Tschechien
                                                                                                                            Spanien
                     Malta                                                                                                Österreich
                                                                   Luxemburg
                  Estland                                                                                                   Lettland
                                                                       Ungarn
               Rumänien                                                                                                        Polen
                                                                       Litauen                                               Litauen
                 Kroatien
                  Ungarn                                            Rumänien                                               Bulgarien
                  Litauen                                                Polen                                           Luxemburg
                Bulgarien                                            Bulgarien

                                                                                                                                    0,00 0,25 0,50 0,75 1,00 1,25 1,50
                              0   5   10   15   20   25   30                       0   0,25 0,5 0,75   1   1,25 1,5

 BMWi (2018)                                                   BMWi (2018)                                            BMWi (2018)

2. Dezember 2019                                                                                                                                                 12
…genau so wie beim Erdgas. Bei den Heizöl-Preisen liegen wir in
Europa an fünftletzter Stelle. Kein anderes Land hat so ein
Missverhältnis zwischen Strompreis und Preisen für fossile Energien
 Haushaltsstrompreis in ct/kWh                                 Gaspreis in ct/kWh                             Heizölpreis in €/l

            Deutschland
               Dänemark                                            Schweden                                        Dänemark
                  Belgien                                          Dänemark                                             Italien
                     Irland                                      Niederlande                                          Ungarn
                 Portugal                                                                                          Schweden
                 Spanien
                                                                       Italien
                                                                                                                     Portugal
                    Italien                                          Portugal
                                                                                                                 Niederlande
                   EU 28                                             Spanien
                                                                                                                Griechenland
               Schweden                                            Österreich                                            Malta
               Österreich                                          Frankreich
                  Zypern
                                                                                                                     Finnland
                                                                        Irland                                     Rumänien
   Vereinigtes Königreich
            Griechenland                                         Deutschland                                        Bulgarien
            Liechtenstein                                              EU 28                                       Slowenien
               Frankreich                                       Griechenland                                       Frankreich
               Norwegen                                         Tschechische…                                           EU 28
              Luxemburg                                            Slowenien                                           Zypern
               Slowenien
                                                                      Belgien                                         Estland
                 Finnland                                                                                               Polen
                 Lettland                                         Vereinigtes…
                                                                                                                   Österreich
             Niederlande                                            Slowakei                                         Spanien
                    Island                                              Polen                                     Tschechien
      Tschechische Rep.                                               Estland                                        Kroatien
                    Polen
                                                                  Luxemburg                                          Lettland
                Slowakei
                     Malta
                                                                     Lettland                                            Irland
                                                                                                                 Deutschland
                  Estland                                             Litauen
                                                                     Kroatien
                                                                                              2017                    Belgien
               Rumänien
                 Kroatien                                             Ungarn               (5.555 bis          Großbritannien
                  Ungarn                                            Bulgarien                                         Litauen
                  Litauen
                                                                   Rumänien
                                                                                         55.555 kWh/a)            Luxemburg
                Bulgarien
                                                                             0   2   4   6    8    10    12
                              0   5   10   15   20   25   30

 BMWi (2018)                                                   BMWi (2018)                                    BMWi (2018)

2. Dezember 2019                                                                                                                   13
Warum eine CO2-orienterte Energiepreisreform?
5) Weil effizienter Klimaschutz einen CO2-Preis braucht, dieser
aber bei Verkehr, Wärme und Landwirtschaft völlig fehlt und im
EU-Emissionshandel instabil ist

                   ▪                                                                                                                                                                                   ▪
                   ▪                                                                                                                                                                                   ▪
                                                                                                                                                                                                       ▪

                   ▪                                                                                                                                                                                   ▪

                                                                                                                                                                                                           
                                     30
                                     20                                                                                              ~25 €/t
                   CO2-Preis [€/t]

                                     10
                                     0
                                          01.01.2008

                                                       01.01.2009

                                                                    01.01.2010

                                                                                 01.01.2011

                                                                                              01.01.2012

                                                                                                           01.01.2013

                                                                                                                        01.01.2014

                                                                                                                                      01.01.2015

                                                                                                                                                   01.01.2016

                                                                                                                                                                01.01.2017

                                                                                                                                                                             01.01.2018

                                                                                                                                                                                          01.01.2019           14
2. Dezember 2019   Datenquelle: EEX, DEHSt
Im Vergleich:
CO2-Steuerlösung
und CO2-Emissions-
handel bei Wärme
und Verkehr
Die Steuerlösung war für das Klimapaket in der Diskussion,
denn sie ist schnell und einfach im bestehenden
Energiesteuerrecht umsetzbar
               Mittelerhebung/Steuerungswirkung                    Wirkung auf Energiepreise
 ▪ impliziter CO2-Beitrag in den bestehenden                       Strom               Benzin             Diesel/Heizöl       Erdgas
   Energiesteuern
                                                                              *
 ▪ Erhöhung der Energiesteuern auf Benzin, Diesel,
   Erdgas, Heizöl - einmalige oder jährliche mit zuvor
   festgelegtem CO2-Preispfad                                      Emissionsminderung/Energiewende bei
      Erhöhung des wirtschaftlichen Anreizes in Wärme und
                                                                   Strom                     Wärme                     Verkehr
      Verkehr, CO2-Emissionen zu vermeiden und in
      klimafreundliche Technologien zu investieren
                                                                                 **
                                                                                                      ✓     ***
                                                                                                                               ✓    ***

                                             Bewertung                                                                 umsetzbar
                                                                                                                       bis 2021
      Einfache rechtliche Umsetzung durch Anpassung der Energiesteuersätze

                                                                                                                               ✓
      bestehende Steuererleichterungen und -ausnahmen können erhalten bleiben
      keine zusätzliche Bürokratie, da nur Änderung der Steuersätze im bestehenden Energiesteuerrecht

2. Dezember 2019                                   * bei gleichzeitiger Senkung der Stromsteuer ** weiterhin über EU-ETS geregelt    16
                                                   *** abhängig von der Höhe des impliziten CO2-Beitrags
Die Koalition hat sich indes für einen nationalen
sektorbezogenen Emissionshandel entscheiden, für den das
Regelwerk komplett neu erarbeitet werden muss
               Mittelerhebung/Steuerungswirkung                              Wirkung auf Energiepreise
 ▪ Ausgabe einer limitierten Anzahl von                                      Strom              Benzin             Diesel/Heizöl       Erdgas
   Emissionszertifikaten für CO2ä-Emissionen bei Wärme
   und Verkehr (an Öl- und Gashändler) in Deutschland
 ▪ Durch Handelbarkeit und Knappheit der Zertifikate
   bildet sich ein CO2-Preis am Markt                                        Emissionsminderung/Energiewende bei
      wirtschaftlicher Anreiz in Wärme und Verkehr, CO2-
                                                                             Strom                     Wärme                     Verkehr
      Emissionen zu vermeiden und in klimafreundliche
      Technologien zu investieren, abhängig von Marktpreis
      und Preisschwankungen                                                              *
                                                                                                               ✓     **
                                                                                                                                        ✓       **

                                                     Bewertung                                                                   umsetzbar
                                                                                                                                 bis 2021***
      direkte CO2-Mengensteuerung in Wärme und Verkehr möglich, Preisbildung am Markt

                                                                                                                                        
      freie Zuteilungen und Ausnahmen sind neu festzulegen; zusätzlicher Bürokratieaufwand
      Einführung vermutlich nicht mehr rechtzeitig bis 2021 für Beitrag zur Non-ETS-Zielerreichung

2. Dezember 2019    * weiterhin über EU-ETS geregelt ** abhängig von der Höhe des CO2-Zertifikatpreises am Markt ***Agora/Öko-Institut (2019)    17
CO2-Bepreisung
im Klimaschutz-
programm 2030
„Die Bundesregierung verfolgt mit dem Klimaschutzprogramm
2030 einen Ansatz, […] die vorgegebenen Klimaschutzziele zu
erreichen.“ (Klimaschutzprogramm 2030, Kapitel 3)
 Vorstellung durch Koalitionsausschuss am 20. September 2019   Klimaschutzprogramm 2030 vom 9. Oktober 2019

 BMF (2019)                                                    BMU (2019)

2. Dezember 2019                                                                                              19
Die CO2-Bepreisung enthält zwei Maßnahmen:
den nationalen Emissionshandel für Wärme und Verkehr
und den Mindestpreis im EU-Emissionshandel
  Maßnahmen im Klimaschutzprogramm 2030 (KSP 2030)                 Maßnahmen 3.2 und 3.3 CO2-Bepreisung und Entlastung

   Kapitel                                        Anzahl Einzel-   1.   Instrument zur CO2-Bepreisung in den Sektoren Wärme
                                                  Maßnahmen
                                                                        und Verkehr – Nationales Emissionshandelssystem
   3.2    CO2-Bepreisung                                  2        2.   Mindestpreis im EU-Emissionshandel
   3.3    Entlastung von Bürgern und Wirtschaft           4

                                                          9
                                                                   1.   Senkung der Stromkosten
   3.4.1 Energiewirtschaft
                                                                   2.   Änderung der Entfernungspauschale für Fernpendler
   3.4.2 Gebäude                                          10
                                                                   3.   Änderung beim Wohngeld und beim Mietrecht
   3.4.3 Verkehr                                          13
                                                                   4.   Transferleistungen
   3.4.4 Industrie                                        10

   3.4.5 Landwirtschaft                                   5

   3.4.6 Sonstige Maßnahmen (Deponien)                    1
   3.4.7 Landnutzung, Landnutzungsänderung und
                                                          4
         Forstwirtschaft
   3.5    Übergreifende Maßnahmen                         4

2. Dezember 2019                                                                                                            20
Ziel ist ein europaweiter übergreifender Zertifikatehandel für
alle Sektoren – zunächst soll der EU-Emissionshandel um
einen moderaten europäischen Mindestpreis ergänzt werden
 Maßnahmen für den europäischen Emissionshandel (EU-ETS)   CO2-Mindestpreis sichert Investitionen in
                                                           klimaschonende Technologien ab, die bei
                                                           einem zu starken Verfall des CO2-Zertifikate-
                                                           preises im EU-Emissionshandel entwertet
                                                           würden
                                                           Der CO2-Mindestpreis soll moderat sein;
                                                           eine konkrete Höhe wurde nicht festgelegt.
                                                           Der CO2-Mindestpreis soll europäisch gelten;
                                                           eine nationale Umsetzung wie in
                                                           Großbritannien mit dem carbon price floor ist
                                                           nicht geplant.
                                                           Für die Umsetzung sind europäische
                                                           Mehrheiten notwendig, die derzeit nicht
                                                           absehbar sind.

 Klimaschutzprogramm 2030 (2019)

2. Dezember 2019                                                                                     21
Für Wärme und Verkehr, die nicht vom EU-ETS erfasst sind,
soll ein Emissionshandelssystem (nEHS) eingeführt werden –
zunächst mit Festpreis, anschließend mit Preiskorridor
 CO2-Zertifikatspreis nach Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG-Entwurf)                           Zur Abgabe der Zertifikate werden die Inverkehr-
                                                                                                     bringer der Heiz- und Kraftstoffe verpflichtet
                         100                                                                         Einführungsphase (2021 – 2025)
                                                                                                        Veräußerung der Zertifikate zu einem
                         80                                                                             jährlichen Festpreis, der zum zweiten Jahr um
    in € je Tonne CO2
      Zertifikatspreis

                                                                                                        10 Euro und danach jährlich um 5 Euro je
                                                                 60 Höchstpreis
                         60                                                                             Tonne CO2 ansteigt
                                                                       Beschluss erforderlich zur
                                                                       Fortführung oder Änderung     Nationaler Emissionshandel mit Preiskorridor
                         40                                 35   35    des Preiskorridors
                                                                                                     im Jahr 2026
                                                       30
                                                  25                                                    Im Jahr 2026 wird der Preis der Emissions-
                                             20                        Mindestpreis
                         20                                                                             zertifikate durch den Markt bestimmt innerhalb
                                      10                                                                eines Preiskorridors von 35 bis 60 Euro je
                                                                                                        Tonne CO2
                          0
                               2019   2021                  20252026                          2030   Preiskorridor ab 2027
                                                                                                        Soll der Preiskorridor nach 2026 fortgeführt
                                                                                                        werden, ist dafür eine gesetzliche Anpassung
 Klimaschutzprogramm 2030 (2019) und                                                                    in 2025 erforderlich
 Entwurf zum Brennstoffemissionshandelsgesetz

2. Dezember 2019                                                                                                                                  22
Ein impliziter CO2-Preis für einen Energieträger berücksichtigt wie
viel CO2 bei dessen Verbrennung freigesetzt wird. Für Strom und
Erdgas wird der implizite CO2-Preis in den üblichen Verkaufs-
einheiten ct/kWh und für Benzin, Diesel und Heizöl in ct/l angegeben.

 Umgerechnet auf übliche Einheiten bedeuten...

                                            0,5 ct/kWh   Strom (bei einem CO -Mix von Strom von 470 g/kWh)
                                                                              2

                                            0,2 ct/kWh   Erdgas
         …10 €
                                            2,4 ct/l     Benzin
     pro Tonne CO2
                                            2,7 ct/l     Diesel

                                            2,7 ct/l     Heizöl
 Agora Energiewende

2. Dezember 2019                                                                                             23
Die Wirkung des CO2-Preises im Klimaschutzprogramm 2030
verpufft angesichts der Höhe der anderen Abgaben und
Umlagen

2. Dezember 2019             * Senkung der EEG-Umlage nach KSP 2030 anteilig zum CO2-Preis fortgeschrieben   24
Rückverteilung der Einnahmen aus der Veräußerung der CO2-
Zertifikate nach Klimaschutzplan 2030
 Zur Rückverteilung sieht der Klimaschutzplan 2030 vor:
 1. Senkung der Stromkosten durch Absenkung der EEG-Umlage von derzeit 6,756 Cent/kWh (2020)
    oder ggf. weiterer Strompreiskomponenten
       2021 um 0,25 Cent/kWh
       2022 um 0,5 Cent/kWh
       2023 um 0,625 Cent/kWh
 2. Erhöhung der Entfernungspauschale für Fernpendler ab dem 21 km um 5 Cent/km auf 35 Cent/km
    ab 2021 befristet bis zum 31.12.2026
 3. Erhöhung des Wohngelds um 10 % und Prüfung beim Mietrecht zur Begrenzung der Umlage der
    CO2-Bepreisung auf Mieter

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Fazit und Ausblick
Fazit: Das Klimaschutzprogramm (KSP) 2030 hat grundsätzlich
richtige Ansätze – zum Erreichen des Klimaziels 2030 reicht es
noch lange nicht.
 Treibhausgasemissionen nach Sektoren und Klimaziele (vor KSP 2030)          Die Verankerung der Sektorenziele am unteren Rand
                                                                             des Zielkorridors des Klimaschutzplans 2050 legt die
                                                                             Basis für Klimaschutz in allen Sektoren. Weil aber
                                                                             konkrete Maßnahmen bei Zielverfehlung fehlen, setzt
                                                                             der Kontrollmechanismus jedoch nur auf das
                                                                             Engagement zukünftiger Regierungen
                                                                             Durch Festpreis und Preiskorridor im nEHS ist weder
                                                                             die Emissionsmenge effektiv begrenzt, noch gibt es
                                                                             Preissicherheit innerhalb des Preiskorridors
                                                                             Das KSP 2030 gibt nicht ausreichend Planungs-
                                                                             sicherheit und ungenügende Investitionsanreize;
                                                                             der CO2-Preis kommt zu spät und ist zu niedrig; das
                                                                             nEHS nach KSP 2030 ist rechtlich umstritten
                                                                             Die Rückverteilung der eingenommenen Mittel reicht
                                                                             nicht aus, um die Belastung (gerade armer)
                                                                             Verbraucher (im Mittel) zu kompensieren
                                                                             Die für die Sektorenkopplung notwendige
                                                                             Strompreissenkung bleibt homöopathisch
                                                                             Der Bürokratieaufwand ist demgegenüber groß
 BMU (2019), Umweltbundesamt (2019)                      *vorläufige Daten

2. Dezember 2019                                                                                                             27
Ausblick: Das Thema Klimaschutz geht nicht mehr weg.
„Well below 2 degrees“ ist das vereinbarte Ziel.
Die entsprechenden Maßnahmen werden folgen.
 Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament   Ankündigung von der Leyen als designierte Präsidentin
                                                  EU-KOM:
                                                      100-Tage-Programm zu Klima/Green New Deal
                                                      Anhebung Klimaziel EU auf -50 % bis 2030;
                                                      Vorlage eines Konzepts für eine Steigerung auf
                                                      55 % Minderung bis 2030
                                                      Klimaneutralität der EU bis 2050
                                                      Ausweitung und Verschärfung des EU-Emissions-
                                                      handels
                                                      Ernennung eines Vize-Kommissionspräsidenten mit
                                                      Schwerpunkt „Green New Deal“
                                                  Ankündigungen BK‘in Merkel:
                                                      Deutschland klimaneutral bis 2050
                                                      Unterstützung für verschärftes EU-Klimaziel 2030

 © European Union 2019

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Agora Energiewende ist eine gemeinsame Initiative der
Stiftung Mercator und der European Climate Foundation.
Anhang
Was machbar
gewesen wäre:
Pragmatischer
Lösungsvorschlag
zur kurzfristigen
Einführung einer
CO2-Bepreisung
15 Eckpunkte für das Klimaschutzgesetz:
Der CO2-Preis gehört zum Fundament des Klimaschutzhauses
– nur mit Wänden und Dach ist es ein Haus.

2. Dezember 2019                                           31
Eckpunkt 2:
Vorschlag für eine kurzfristig umsetzbare und sozial ausgewogene
CO2-Bepreisung außerhalb des europäischen Emissionshandels

 Wirkung und Mittelverwendung einer sozial ausgewogenen CO2-Bepreisung mit 50 €/tCO2 zum 1. Oktober 2020 im ersten Jahr

                                                                                                        Wirkung: Direkte Rückverteilung von ~90 % der Einnahmen
       Impliziter CO2-Beitrag
                                                          Bundeshaushalt                                durch Strompreissenkung (Sektorenkopplung) und Klima-
       (Non-ETS) mit 50 €/t1,2
                                                                                                        prämie sowie Anschub von Wärme- und Verkehrswende
                                                                                                        1. Senkung der Stromsteuer um 2,0 ct/kWh auf EU-Mindestsatz
     Benzin: +11,8 ct/l                                                             6,5 Mrd. €
                                                                                                           als Rückverteilung und Anschub der Sektorenkopplung
                                                             aufkommens-
                                                                neutral                                 2. Pro-Kopf-Klimaprämie von 100 € p. a. für alle Bewohner
                                                                                    6,5 Mrd. €
    Diesel: +16,4 ct/l,                                                                                    Deutschlands mit Ausnahme der einkommensstärksten 20 %
            davon 3,1 ct/l für                                                                             (Erhöhung der Prämie bei Erhöhung des CO2-Beitrags)
            Reduzierung des
            Dieselprivilegs3                                                                            3. Härtefall-Fonds: besonders Betroffenen (trotz Strompreis-
                                         15,5 Mrd. €                                0,5 Mrd. €
                                                                                                           senkung und Klimaprämie) werden auf Antrag Zuschüsse
                                                                                                           gewährt
    Erdgas: +1,0 ct/kWh                                                                                 4. Sofortprogramm Elektromobilität zur Ertüchtigung des
                                                                                   1,0 Mrd. €
                                                                                                           Stromnetzes inkl. öffentlicher Ladestationen
                                                                                                        5. Sofortprogramm Ölkesseltausch: Zusatzbonus von 10.000 €
    Heizöl: +13,3 ct/l                                                             1,0 Mrd. €
                                                                                                           für EE-Wärrne und Gebäudedämmung (2021-2025)

                                 1) geltende Energiesteuerausnahmen für die Industrie bleiben erhalten 2) automatischer Anstieg zum 1. Oktober um 10-15 €/t, falls Sektorziel verfehlt
 Agora Energiewende              3) schrittweise Abschaffung des Dieselprivilegs bis von 18,4 ct/l bis 2025, im Gegenzug Reduzierung der Kfz-Steuer für Diesel-PKW auf das Niveau von Benzinern

2. Dezember 2019                                                                                                                                                                         32
Back up
Das Klimaschutzprogramm 2030 beinhaltet 62 sektoren-
übergreifende und sektorspezifische Einzelmaßnahmen
  Maßnahmen im Klimaschutzprogramm 2030 (KSP 2030)                 Maßnahmen im Kapitel 3.4.1 Energiewirtschaft

   Kapitel                                        Anzahl Einzel-   1.   Schrittweise Reduzierung und Beendigung der
                                                  Maßnahmen
                                                                        Kohleverstromung auf Basis der Empfehlungen der
                                                                        Kommission WSB
   3.2    CO2-Bepreisung                                  2
                                                                   2.   Ausbau der EE auf 65 Prozent Anteil am Bruttostrom-
   3.3    Entlastung von Bürgern und Wirtschaft           4
                                                                        verbrauch bis 2030
   3.4.1 Energiewirtschaft                                9        3.   Weiterentwicklung und umfassende Modernisierung der
   3.4.2 Gebäude                                          10            Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)
                                                                   4.   Wärmenetze zunehmend auf erneuerbare Energien und
   3.4.3 Verkehr                                          13
                                                                        unvermeidbare Abwärme umstellen
   3.4.4 Industrie                                        10       5.   Reallabore der Energiewende
   3.4.5 Landwirtschaft                                   5        6.   Energieeffizienzstrategie 2050 (EffSTRA)
   3.4.6 Sonstige Maßnahmen (Deponien)                    1        7.   Begleitmaßnahmen Energiewende
   3.4.7 Landnutzung, Landnutzungsänderung und                     8.   EU-Kooperation
                                                          4
         Forstwirtschaft
                                                                   9.   Investitionsprogramm – Energieeffizienz und
   3.5    Übergreifende Maßnahmen                         4             Prozesswärme aus erneuerbaren Energien in der Wirtschaft

2. Dezember 2019                                                                                                           34
CO2-Vermeidungskosten im Verkehr liegen überwiegend weit
über 100 Euro je Tonne CO2
 CO2-Vermeidungskosten für Deutschland

                 400
   Euro/t CO2e

                 200

                   0
                                                                                300      400
                                                                                      Mt CO2e

                 -200

                                         Energie   Industrie   Landwirtschaft
                                         Gebäude   Verkehr

 Agora Energiewende auf Basis von BDI

2. Dezember 2019                                                                        35
Mit viel Wind und Sonne sind die CO2-Emissionen des
Strommix‘ gering und in der Regel auch gleichzeitig die
Strompreise – allerdings bisher nur im Großhandel
 Stromerzeugung und Verbrauch, Emissionen des Strommix‘ und Strompreise im Großhandel am Beispiel Dezember 2018

                     120                                                      700                                                               120                                  700

                                                                              600                                                               100                                  600

                                                                                    Emissionsfaktor (CO2 g/kWh)
                     100

                                                                                                                  Börsenstrompreis (Euro/MWh)

                                                                                                                                                                                           Emissionsfaktor (CO2 g/kWh)
     Nettostromerzeugung und

                                                                                                                                                80
                                                                              500                                                                                                    500
         -verbrauch (GW)

                               80
                                                                                                                                                60
                                                                              400                                                                                                    400
                               60                                                                                                               40
                                                                              300                                                                                                    300
                                                                                                                                                20
                               40
                                                                              200                                                                                                    200
                                                                                                                                                 0
                               20                                             100                                                               -20                                  100

                                0                                             0                                                                 -40                                  0

                                    Biomasse        Wasserkraft
                                    Wind Offshore   Wind Onshore                                                                                      Strompreis Großhandel
                                    PV              Konventionelle Kraftwerke                                                                         Emissionsfaktor des Strommix
                                    Nachfrage       Emissionsfaktor des Strommix

 Agorameter (2019)

2. Dezember 2019                                                                                                                                                                           36
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