Kommunales Wahlprogramm 2021
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Kommunales Wahlprogramm 2021
Herzenssache Reinickendorf
1 Liebe Reinickendorferinnen und Reinickendorfer, wer die Zukunft für unseren Bezirk
2 erfolgreich gestalten will, muss klare Vorstellungen von den anstehenden Herausforderungen
3 und den richtigen Weichenstellungen haben. Wir wollen Verantwortung übernehmen und im
4 Rathaus eine Politik für alle Bürgerinnen und Bürger machen. Reinickendorf muss unsere
5 gemeinsame Herzenssache sein. Unser Bezirk hat riesige Potentiale und Chancen für die
6 Zukunft. Wir wollen mit Ihnen gemeinsam unseren Bezirk voranbringen. Dabei geht es um
7 die kleinen und großen Probleme in unseren Ortsteilen, die wir anpacken und gemeinsam
8 lösen müssen. Wir stehen für ein offenes, tolerantes, vielfältiges und inklusives
9 Reinickendorf. Wir wissen, wie wichtig der Klimaschutz auch in unserem Bezirk ist und stellen
10 uns dieser Herausforderung. Mit unserem Wahlprogramm zeigen wir Ihnen, wofür wir im
11 Schwerpunkt stehen und welche Punkte uns wichtig sind.
12 Gemeinsam sind wir stark. Mein Ziel ist, dass alle Menschen in Reinickendorf sich wohlfühlen
13 und gut leben können. Um diesen Anspruch durchsetzen zu können, möchte ich
14 Bezirksbürgermeister werden.
15
16 Am 26. September 2021 entscheiden Sie, wer in unserem Bezirk die Verantwortung
17 übernehmen soll. Wir haben als SPD bereits in den vergangenen Jahren in der
18 Bezirksverordnetenversammlung und im Bezirksamt gezeigt, dass wir Herausforderungen
19 anpacken und Probleme lösen können, zum Beispiel bei der Integration von Geflüchteten
20 und aktuell während der Cornona-Pandemie. Mit einem überzeugenden und guten Team
21 wollen wir unseren Bezirk sozial, bürgernah und auch nachhaltig voranbringen.
22 Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Bitte unterstützen Sie unser Projekt „Herzenssache
23 Reinickendorf“ und mich mit Ihrer Stimme, damit Reinickendorf eine gute Zukunft hat. Ihr
24 Uwe Brockhausen
25
26 A: Stadtentwicklung und Wohnen
27 Eine integrierte, soziale und am Gemeinwohl orientierte Stadtentwicklung ist die
28 Voraussetzung dafür, das Zusammenleben in der Stadt zu gestalten, die Lebensqualität zu
29 erhalten und zu verbessern und für gesunde und umweltgerechte Lebensverhältnisse zu
30 sorgen. Dabei sind die Besonderheiten der unterschiedlichen Ortsteile und Kieze zu
31 berücksichtigen.
32 Für Reinickendorf wollen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ein integriertes
33 Bezirksentwicklungskonzept für eine nachhaltige, räumliche Entwicklung des Bezirks
34 erarbeiten, in dem Wohnen und Arbeiten, soziale Infrastruktur, Grün- und Freiflächen zu
35 einem gerechten Ausgleich gebracht werden.
3637 Wohnungen für Alle 38 Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Die enormen Mietpreissteigerungen der vergangenen Jahre 39 machen deutlich, dass es zu wenige und vor allem zu wenige bezahlbare Wohnungen gibt. 40 Nahezu 40% der Reinickendorfer Haushalte sind berechtigt, eine Sozialwohnung zu beziehen. 41 Reinickendorf ist seit vielen Jahren Schlusslicht bei den Zahlen der genehmigten und 42 fertiggestellten Wohnungen. Wir wollen dafür sorgen, dass der Wohnungsneubau durch 43 zügige Bebauungsplanverfahren beschleunigt wird. Dabei wird durch städtebauliche Verträge 44 sichergestellt, dass dabei i.d.R 30% preisgünstiger Wohnraum entsteht. Wir wollen dafür 45 werben, dass vor allem private Bauherren die Wohnungsbaufördermittel in Anspruch 46 nehmen, damit auch Wohnungen im mittleren Preissegment entstehen. Damit wollen wir für 47 eine soziale Mischung in den Quartieren sorgen. 48 Doch auch der vorhandene Wohnungsbestand muss vor großen Mietsteigerungen durch 49 teure Modernisierungen und vor Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geschützt 50 werden. Die SPD hat gerade im Bund erreicht, dass die rechtlichen Voraussetzungen dafür 51 verbessert wurden. Daher werden wir, sofern die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, 52 weitere soziale Erhaltungsgebiete (sog. „Milieuschutzgebiete“) ausweisen. 53 Niemand soll auf der Straße leben müssen. Neben Wohnungsneubau zur Entlastung des 54 Wohnungsmarktes wollen wir uns bei großen Wohnungsbaugesellschaften dafür einsetzen, 55 dass sie mehr Wohnungen im sog. „geschützten Marktsegment“ für Wohnungslose und von 56 Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen zur Verfügung stellen. 57 58 Veränderungen positiv gestalten 59 Nach Jahren des relativen Stillstands stehen in Reinickendorf große bauliche Veränderungen 60 an: Die Umnutzung des ehemals gewerblich genutzten TetraPak-Geländes in Heiligensee, die 61 geplante Bebauung des KaBoN-Geländes in Wittenau, die Neubebauung der Cité Foch in 62 Waidmannslust und die Neuordnung von Blöcken in Reinickendorf-Ost. 63 Mit Freude sehen wir der Umnutzung des ehemaligen Flughafens Tegel zu einem 64 bedeutenden Forschungs- und Industriepark mit 20.000 Arbeitsplätzen und 5.000 65 Studierenden entgegen. In Sachen nachhaltiges Bauen, Energieeffizienz, 66 Wassermanagement, Recycling und Digitalisierung wird die Urban Tech Republic (die 67 Nachfolgenutzung auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel) ein Vorbild für 68 zukünftige Stadtentwicklungsprojekte sein wird. Die Entwicklung des Schumacher-Quartiers 69 zu einem modernen, ökologischen und bezahlbaren Wohnquartier mit 5.000 Wohnungen, 70 das vollständig in Holzbauweise von überwiegend gemeinwohlorientierten Akteuren 71 errichtet wird, sowie weitere Wohnungsbauaktivitäten in der Cité Pasteur und im Bereich 72 südlich der Cité Guynemer, mit insgesamt 4.000 Wohnungen werden zur Entlastung des 73 angespannten Wohnungsmarktes beitragen. 74 All diese Projekte werden teilweise das Gesicht Reinickendorfs verändern, zu steigenden 75 Bevölkerungszahlen führen und auch Aufwertungsprozesse in Gang setzen. Wir wollen dafür 76 sorgen, dass sich die neuen Quartiere in bestehende Siedlungsstrukturen einfügen und einen 77 Gewinn für die umliegenden Quartiere bieten. So wollen wir sicherstellen, dass gleichzeitig 78 ausreichend neue soziale Infrastruktureinrichtungen wie Schulen, Kitas oder Sportanlagen, 79 Einkaufsmöglichkeiten, Grünflächen und Rad- und Fußwegeinfrastruktur geschaffen werden. 80 Dadurch können neue und alte Quartiere zusammenwachsen.
81 82 Bezirk der kurzen Wege 83 Auch auf lokaler Ebene, im Bezirk Reinickendorf, wollen wir zu einer Minderung der 84 klimaschädlichen Emissionen beitragen. Dies wollen wir vor allem durch flächensparende, 85 kompakte, urbane, grüne und verkehrsreduzierende Quartiersentwicklungen erreichen: 86 Schon seit Jahrzehnten ist die „Stadt der kurzen Wege“ Leitbild in der Stadtentwicklung, 87 heute ist die „15-Minuten-Stadt“ in aller Munde. Damit innerhalb des eigenen 88 Wohnumfeldes alle notwendigen Wege zum Einkaufen, zum Arzt, zur Kita oder Schule - und 89 bestenfalls sogar zur Arbeit - innerhalb von 15 Minuten zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigt 90 werden können, sind nutzungsgemischte Quartiere und gute und sichere Fuß- und Radwege 91 die Voraussetzungen. Deshalb setzen wir uns bei der Entwicklung neuer Quartiere (z.B. beim 92 TetraPak-Gelände oder der Cité Foch) sowie bei Quartiersergänzungen für eine breite 93 Nutzungsvielfalt ein. 94 Das bezirkliche Zentren- und Einzelhandelskonzept hat aufgezeigt, dass es in zahlreichen 95 Wohngebieten keine fußläufig erreichbaren Lebensmittelbetriebe gibt. Wir wollen, wo es 96 möglich ist, Lücken in der Nahversorgung schließen (z.B. im Zuge der 97 Quartierserweiterungen Cité Guynemer, Cité Pasteur), damit möglichst auf das Auto zum 98 Einkaufen verzichtet werden kann. 99 100 Ein Bezirk – viele Ortsteile 101 Reinickendorf hat viele Gesichter. Das Spektrum reicht von weitläufigen Einfamilienhaus- 102 und Villengebieten, Reformsiedlungen der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts über 103 Nachkriegssiedlungen der 50er und 60 Jahre bis zu Großwohnsiedlungen. Besonderen Reiz 104 haben die sechs Dörfer Reinickendorfs, die noch immer im Stadtbild gut sichtbar sind und die 105 es zu bewahren gilt. 106 All diese Ortsteile und Quartiere haben unterschiedliche Qualitäten und Potenziale, aber 107 auch Herausforderungen und Probleme. Einige Ortsteile am Stadtrand (wie z.B. Frohnau 108 oder Heiligensee) haben großzügige Bebauungsstrukturen und viel Grün, dafür sind die 109 Belastungen durch den Pendlerverkehr hoch. Es fehlt z.B. an fußläufig erreichbaren 110 Geschäften oder öffentlichen Spielplätzen und die Geh- und Radwege sind in einem sehr 111 schlechten Zustand. Andere Quartiere zeichnen sich durch mehr Nutzungsvielfalt aus, haben 112 aber z.B. nur wenige öffentliche Grünflächen. Zudem leben in diesen Quartieren häufig 113 Familien mit geringem Einkommen. 114 Wir wollen die Besonderheiten der einzelnen Quartiere noch stärker in den Blick nehmen 115 und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern den eingeschlagenen Weg der sog. 116 Sozialraumorientierung fortsetzen. Fokussiertes Verwaltungshandeln soll dazu führen, dass 117 es sich in allen Stadtteilen Reinickendorfs gut leben lässt. Insbesondere in den Quartieren, 118 in denen sich Armut konzentriert, wollen wir mit zusätzlicher Unterstützung von Mitteln der 119 Städtebauförderung dafür sorgen, dass sich die Wohn- und Lebensqualität sowie die 120 Nutzungsvielfalt in den Quartieren erhöht, Kinder und Jugendliche gute Bildungschancen 121 bekommen, die Integration aller Bevölkerungsgruppen gelingt und der Zusammenhalt in der 122 Nachbarschaft gestärkt wird. 123
124 Baudenkmale behutsam weiterentwickeln 125 Städte verändern sich und auch die Ansprüche an Gebäude werden durch Sanierungen und 126 Modernisierungen den veränderten Lebensbedürfnissen angepasst. Auch die unter 127 Denkmalschutz stehenden Bereiche, wie die Dörfer und zahlreichen Wohnsiedlungen, aber 128 auch Einzeldenkmale stehen unter diesem Veränderungsdruck. Die Interessen des 129 Denkmalschutzes sind dabei mit den Eigentumsrechten und den Chancen von energetischen 130 Sanierungen abzuwägen. Wie sich nicht nur am Beispiel der Siedlung am Steinberg zeigt, 131 haben jedoch in den letzten Jahren häufig Verwertungsinteressen der Eigentümer das 132 Verwaltungshandeln bestimmt. Die SPD wird sich wieder verstärkt dem baukulturellen Erbe 133 Reinickendorfs sowohl bei Wohnbauten als auch bei Gewerbebauten widmen und eine 134 zeitgemäße, behutsame Weiterentwicklung von bedeutsamen Gebäuden unter 135 Berücksichtigung sozialer Belange ermöglichen. 136 137 Den öffentlichen Raum nutzbar und attraktiv machen 138 Der öffentliche Raum – das sind Plätze und Grünflächen, Straßen und Wege. Er steht allen zur 139 Verfügung, ist „umsonst und draußen“, stellt Verbindungen her und bietet Platz für die 140 unterschiedlichsten Aktivitäten: „sehen und gesehen werden“, verweilen, begegnen, spielen, 141 einkaufen, demonstrieren und vieles mehr. Die Anforderungen sind ebenso vielfältig: er muss 142 sauber, sicher, flexibel nutzbar und barrierefrei sein! 143 Und doch wird heute der öffentliche Raum vor allem als Verkehrsfläche für den Autoverkehr 144 genutzt. In Bestandsquartieren ist der öffentliche Raum nicht vermehrbar. Deshalb kommt es 145 hier besonders häufig zu Nutzungskonkurrenzen: auf dem Gehweg wird Rad gefahren, 146 Radwege werden zugeparkt, Gehwege werden eingeschränkt durch Außengastronomie, 147 abgestellte Fahrräder, E-Roller usw. Durch ein verändertes Mobilitätsverhalten (siehe Kap. 148 Mobilität und Verkehr) wollen wir jedoch öffentlichen Raum für alle Nutzenden 149 zurückgewinnen. 150 Bei Neubauquartieren legen wir schon bei der Planung großen Wert auf einen Ausgleich 151 zwischen privaten Flächen und öffentlich nutzbaren Räumen, die allen Bewohnerinnen und 152 Bewohnern sowie der Nachbarschaft zur Verfügung stehen. 153 Bei allen Neuplanungen und Umgestaltungen muss das Sicherheitsempfinden von 154 Bewohnerinnen und Bewohnern angemessen berücksichtigt werden, beispielsweise durch 155 eine gute Beleuchtung und regelmäßige Rückschnitte der Vegetation. Brunnen und 156 Spielplätze wollen wir als kleine Oasen der alltäglichen Naherholung mit ins Zentrum der 157 Aufmerksamkeit stellen und sie baulich permanent instand halten. Der Ostseebrunnen am 158 Rathaus soll wieder in einen funktionsfähigen Zustand versetzt werden. Um 159 Verunreinigungen der Naherholungsgebiete zu verhindern, braucht es außerdem ein 160 umfassendes Müllkonzept für den öffentlichen Raum, in welchem auch ausreichend viele 161 öffentliche Toiletten mitgedacht werden müssen. 162 B: Verkehr - Bezahlbare Mobilität, nachhaltig und modern 163 Mobilität ist ein Grundrecht und ein Grundbedürfnis. Unser Leben ist ohne gute Mobilität 164 nicht vorstellbar. Sie ist ein wichtiger Schlüssel für das Zusammenleben und die
165 wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb werden wir das von uns in der letzten Legislaturperiode 166 auf den Weg gebrachte Mobilitätsgesetz konsequent weiterentwickeln und umsetzen. 167 Reinickendorf als Stadtrandbezirk ist besonders vom Pendlerverkehr aus dem und in das 168 Brandenburger Umland betroffen. Unser Ziel ist eine nachhaltige und menschenfreundliche 169 Mobilität- und Verkehrswende, die vor allem in den äußeren Bezirken und Stadtteilen 170 stattfinden muss. Wir streben eine deutliche Verbesserung des Personennahverkehrs (ÖPNV) 171 an und schaffen im öffentlichen Raum bessere Bedingungen für Fußgängerinnen und 172 Fußgängern und Fahrradfahrende. So wird die Mobilität in Reinickendorf für alle attraktiver, 173 umweltfreundlicher und auch unsere bezirklichen Zentren laden mehr zum Verweilen ein. 174 Deshalb gilt für die Reinickendorfer SPD der Grundsatz: Verkehr vermeiden, Verkehr auf den 175 Umweltverbund (ÖPNV, Fuß- und Radverkehr) verlagern und den verbleibenden 176 Individualverkehr umweltverträglich gestalten. 177 Unser Ziel ist eine Offensive für die Verkehrswende, die den ÖPNV sowie den Fuß- und 178 Radverkehr in den Vordergrund stellt. Denn sie sind in der Stadt die besseren Alternativen, 179 damit alle sicher, bequem und umweltschonend an ihr Ziel kommen. 180 181 Siedlungsentwicklung und Mobilität im Einklang 182 Siedlungs- und Verkehrsentwicklung müssen zusammen gedacht und zeitlich aufeinander 183 abgestimmt werden. Neue Siedlungsvorhaben, auch in den Nachbargemeinden, haben sich 184 an den Verkehrsachsen des schienengebundenen ÖPNV (SPNV) zu orientieren. Kommunale 185 Abstimmungen sind zwingend notwendig. 186 Das Verkehrs- und Mobilitätkonzept der SPD setzt sich aus mehreren Bausteinen zusammen. 187 Das Rückgrat des Umweltverbundes ist der ÖPNV. Deshalb muss in erster Linie die 188 Angebotsstruktur des Schienenpersonennahverkehr (SPNV) deutlich verbessert werden, 189 um den nicht notwendigen Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr verlagern zu 190 können. Um den Umstieg der Pendlerinnen und Pendler vom Auto auf den ÖPNV zu fördern, 191 setzen wir und für die schnellstmögliche Umsetzung des gemeinsamen Schienenprojektes 192 von Berlin und Brandenburg (i2030) ein. Im Zusammenhang mit der gemeinsamen 193 Landesplanung und den brandenburgischen Nachbargemeinden sowie der DB AG soll 194 erreicht werden, dass weitere Park+Ride- (P+R) sowie Bike+Ride- (B+R) Parkplätze die 195 Erreichbarkeit des ÖPNV verbessern. Auch setzen wir uns für betriebliches 196 Mobilitätsmanagement ein, um den Umstieg der PKW-Pendlerinnen und -Pendlern zu 197 fördern. Das bedeutet für uns konkret: 198 • Zweigleisiger Ausbau der S1 bis Oranienburg und der S25 bis Hennigsdorf für einen 10Min- 199 Takt, 200 • zügige Realisierung des Ausbaus der Heidekrautbahn, 201 • die schnellstmögliche Verlängerung der U8 durch das Märkische Viertel bis zur Anbindung an 202 die Heidekrautbahn, 203 • leistungsfähige ÖPNV-Erschließung des ehemaligen Flughafenareals TXL, 204 • Ausbau des P+R und B+R Angebot im Umland und die Errichtung von richtliniengerechten 205 Fahrradwegen zu den S- und U-Bahnhöfen in Reinickendorf,
206 • eine Ausweitung der Tarifzone B bis nach Brandenburg, um zusätzliche Anreize für 207 Pendelrinnen und Pendler für einem Umstieg auf den ÖPNV zu setzen, 208 • Fahrradschnellwege ins und aus dem Umland sowie mehr und sichere Möglichkeiten für P+R 209 und B+R müssen dringend geschaffen bzw. ausgeweitet werden, 210 • einen wesentlichen Beitrag zur Begrenzung des Ziel-/Quellverkehrs in Reinickendorf sieht die 211 SPD in der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung der Innenstadt, aber auch 212 bereichsweise in Reinickendorf (z.B. im Bereich Alt-Tegel). 213 214 Zukunft Verkehrswende 215 Nach Ansicht der SPD kann nur in dem Dreiklang „Verkehrs-, Mobilitäts- und Energiewende 216 im Verkehr“ das im Berliner Energiewendegesetz formulierte Ziel einer Klimaneutralität bis 217 2050 erreicht werden. Derzeit konterkarieren die nach wie vor steigenden CO2-Emissionen im 218 Verkehr (europaweit) diese Anstrengungen. 219 Daher unterstützt die SPD die Betonung der Nahmobilität (Zufußgehen und Fahrradfahren), 220 eine gerechtere Aufteilung des öffentlichen Raumes und setzt sich für lärmreduzierende 221 Maßnahmen (z.B. durch spezielle Straßenbeläge) ein. 222 Die Reinickendorfer SPD unterstützt die Initiative des Senats nach einer Änderung der StVO 223 dahingehend, dass die Möglichkeiten der lokalen, ortsabhängigen Tempo-30-Anordnungen 224 ausgeweitet werden. Dabei darf der Netzgedanke, die Einteilung in Haupt- und 225 Anliegerstraßen nicht verloren gehen. 226 Darüber hinaus setzt sich die SPD-Reinickendorf für barrierefreie Querungen, ausreichende 227 Möblierung (z.B. mit Bänken, Brunnen und Toiletten) und die Förderung der 228 Aufenthaltsqualität in Reinickendorf ein. Nur so ist eine gute Identifizierung mit dem Bezirk 229 möglich. 230 Die wirksamste Maßnahme gegen Verkehrslärm und Luftschadstoffbelastung ist aus der Sicht 231 der SPD allerdings die Verlagerung des nicht notwendigen motorisierten individuellen 232 Verkehrs auf den Umweltverbund. 233 234 Entschleunigung - der Mensch als Maßstab 235 Mobilität in Reinickendorf muss ökologisch und sicher sein, damit der Alltag auch ohne 236 eigenen PKW einfacher wird. Dazu ist eine Betonung der Nahmobilität, des Zufußgehens und 237 Fahrradfahrens, zwingend notwendig. Die Nahmobilität als eigenständige, bezahlbare 238 Mobilität ermöglicht Mobilitätgesellschaftliche Teilhabe bis ins hohe Alter und hilft bei 239 Integration und Inklusion. Darüber leistet sie positive Beiträge zu Klima, Umwelt und 240 Gesundheit. 241 Im Mobilitätsgesetz sind die Qualitätsstandards der Nahmobilität formuliert. Die langjährige 242 Diskussion um Straßenraumgestaltung in Reinickendorf hat allerdings gezeigt, dass in der 243 Realität nicht alle geforderten Mindestmaße mit den Vorgaben aus dem Mobilitätsgesetz in 244 Einklang zu bringen sind. In solchen Fällen muss dann auch der ruhende Verkehr kritisch 245 hinterfragt werden und ggf. von den Regelmaßen abgewichen werden. Dabei ist der Rad- und 246 Fußverkehr gleichwertig miteinander zu diskutieren und aufeinander abzustimmen. Die
247 Vorgaben und Ziele des Mobilitätsgesetzes zum Fuß- und Radverkehr sollen mit einem klaren 248 Termin- und Finanzierungsplan umgesetzt werden. Im Vordergrund steht dabei ein 249 barrierefreies Umfeld mit einer guten Struktur für Fußgängerinnen und Fußgängern sowie 250 Radfahrende. Für die Weiterentwicklung eines Radwegenetzes in Reinickendorf sollen auch 251 die Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden. 252 Grundsätzlich sollte der ruhende Verkehr auf Privatgrund untergebracht werden, dies gilt 253 vorrangig im Bereich von beengten Straßenverhältnissen und vor allem bei 254 Wohnungsneubau. 255 Die Reinickendorfer SPD tritt für mehr Verkehrssicherheit und Unfallverhütung ein. Es muss 256 alles getan werden, um Verkehrsunfälle zu vermeiden. Wo immer es notwendig ist, sind 257 Kreuzungen umzubauen und Ampelanlagen anzupassen sowie neue Zebrastreifen 258 anzubringen. Fußwege müssen ausreichend breit und sicher gestaltet sein. 259 Darüber hinaus ist die Verknüpfung der einzelnen Verkehrsarten (Intermodalität) in Echtzeit 260 notwendig: Zufußgehen, Fahrradfahren und öffentlicher Verkehr sowie Sharing-Angebote 261 sind aufeinander abzustimmen und in ihrer Qualität gerade in den äußeren Bezirken zu 262 verbessern. 263 264 C: Klima und Umwelt 265 Die heißen Sommer der letzten Jahre, der Verlust der Artenvielfalt, der schlechte Zustand der 266 Wälder, sinkende Grundwasserstände – all dies sind Anzeichen für den fortschreitenden 267 Klimawandel. Deshalb hat sich Berlin ambitionierte Ziele gesetzt, den CO2-Ausstoß zu 268 verringern. Reinickendorf ist zwar ein grüner Bezirk, die Potenziale für Aktivitäten in Klima- 269 und Umweltschutz sind allerdings noch nicht ausgeschöpft. 270 271 Umweltgerechtes Reinickendorf 272 Grün- und Freiflächen tragen zu einem guten Stadtklima bei, nehmen Regenwasser auf und 273 leisten einen Beitrag zur Artenvielfalt in Berlin. Zugleich sind sie ein wichtiger Faktor für mehr 274 Lebensqualität in unserer Stadt. Gerade die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass 275 wohnungsnahe Parks, Grünflächen und der öffentliche Raum für eine Stadtgesellschaft eine 276 große Bedeutung haben. 277 Grünanlagen sind auch ein Pfeiler der Umweltgerechtigkeit. Besonders Menschen mit einem 278 geringen Einkommen sind häufig von negativen Umweltfaktoren wie verschmutzter Luft, 279 hoher Lärmbelastung, geringer Verfügbarkeit von wohnortnahen Grünflächen und einem 280 schlechten Bioklima betroffen. Deshalb müssen alle Grünflächen öffentlich zugänglich 281 bleiben und gepflegt werden, um den Erholungscharakter zu bewahren. Dies gilt in 282 besonderem Maß auch für die kleinen Grünflächen in den dicht besiedelten Quartieren, wo 283 nicht jeder einen eigenen Garten besitzt. 284 Bei der Entwicklung neuer Quartiere wollen wir für eine gute Grün- und 285 Freiflächenversorgung sorgen und bestehende Grünräume besser miteinander vernetzen. 286 Bestehende Grünflächen werden wir erhalten und sie für mehr Artenvielfalt qualifizieren. 287 Die SPD-Reinickendorf steht für den Gleichklang —Naherholung und Umweltschutz. Dafür 288 wollen wir die Baggerberge als naturnahen Erholungsbereich ausbauen, das Fließtal in
289 seinem jetzigen Zustand erhalten und für den Flughafensee wollen wir den Natur- und 290 Vogelschutz und das Vergnügen einer Badenutzung durch die Einwohnerinnen und 291 Einwohner in ein Gleichgewicht bringen. Sämtliche Grünflächen im Bezirk sind zukünftig 292 fachgerecht und naturnah zu pflegen. 293 Die vielen Uferbereiche entlang der Havel und am Tegeler See wollen wir stärker für die 294 Öffentlichkeit nutzbar machen. Wassersportnutzung und Naherholung müssen kein 295 Widerspruch sein. Uferwanderwege wollen wir qualifizieren und für die Allgemeinheit, ggf. 296 durch Grundstückskäufe, ergänzen. 297 Wasser ist aber auch Lebensgrundlage und intakte Ufer bilden ein Ökosystem. Das ist wichtig 298 für die Gewinnung unseres Trinkwassers. Durch die Gestaltung und Nutzung der 299 Reinickendorfer Ufer ist die Funktion der Uferbereiche jedoch stark eingeschränkt. Deshalb 300 legen wir ein besonderes Augenmerk auf die Wiederherstellung natürlicher Ufer und eines 301 intakten Land-WasserÜbergangs bestehend z.B. aus Erlen, Weiden, Röhrichtbeständen und 302 Seerosen. Dazu gehört auch die Durchsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen Freihaltung 303 eines 10m-Streifens. 304 Gute Umwelt heißt saubere Umwelt: Eine saubere Umwelt setzt eine verlässliche 305 Infrastruktur für die Müllentsorgung voraus. Zur Entlastung der Recyclinghöfe in Heiligensee 306 und in der Lengeder Straße setzen wir uns dafür ein, dass der Bezirk nach dem Vorbild von 307 Mitte/Neukölln zentrale Sperrmülltage organisiert sowie diese zwei Mal pro Jahr (Frühjahr, 308 Herbst) durch Grünschnittabgabetage ergänzt. Darüber hinaus wollen wir gemeinsam mit der 309 BSR prüfen, ob die Eröffnung eines weiteren Recyclinghofs und/oder eine Verlängerung der 310 Öffnungszeiten auf den bestehenden Recyclinghöfen möglich ist. 311 Es geht noch mehr beim Klimaschutz 312 Mit der Schaffung der Stelle einer Klimaschutzbeauftragten ist der erste Schritt getan, dass 313 auch in Reinickendorf mehr zur Erreichung der Klimaschutzziele beigetragen wird. Angesichts 314 des größer werdenden Aufgabengebietes und der vielen möglichen Stellschrauben wollen 315 wir eine Klimaleitstelle einrichten und verwaltungsintern für Strukturen sorgen, die alle 316 Ämter der Bezirksverwaltung für die anstehenden Aufgaben sensibilisiert. 317 Damit sich in Zukunft noch mehr Bürgerinnen und Bürger beim Klimaschutz engagieren, 318 wollen wir Beratungsstellen z.B. für Bauende einrichten und die Bildung in Sachen 319 Klimaschutz bereits in Kitas und Schulen verankern. 320 Als bezirklichen Beitrag zum Klimaschutz wollen wir außerdem generell alle öffentlichen 321 Dächer, wo dies möglich ist, begrünen oder auf diesen Solarenergie gewinnen. Sämtliche 322 Investitionen in die Infrastruktur des Bezirkes wollen wir auch unter Klimaschutzaspekten 323 bewerten, beispielsweise mit dem Blick auf die Nachhaltigkeit und Wiederverwendbarkeit, 324 aber auch auf die Umweltverträglichkeit der Baustoffe allgemein. 325 326 Klimawandel erfordert Anpassungsstrategien 327 Die heißen Sommer der letzten Jahre haben gezeigt, dass auch im grünen Reinickendorf 328 Maßnahmen zur Klimaanpassung für gesundes Wohnen und Leben erforderlich sind. Wir 329 setzen dabei sowohl im Neubau als auch im Bestand auf geringe Bodenversiegelungen, Dach- 330 und Fassadenbegrünungen. Regenwasser soll vor Ort versickern und damit zu einem
331 gesunden Klima durch mehr Verdunstung und Abkühlung beitragen. Auch im öffentlichen 332 Raum wollen wir Regenwasser in begrünten Versickerungsflächen (sog. Regengärten) 333 sammeln. Damit verbessern wir das Mikroklima, tragen zu einer Entlastung der 334 Regenwasserinfrastruktur bei und erhöhen die Aufenthaltsqualität. Das „Schwammstadt- 335 Prinzip“ soll nicht die Ausnahme, sondern die Regel werden. 336 Mit Blick auf immer länger werdende Trockenperioden, wollen wir die vorhandenen 337 Straßenbäume erhalten und nachhaltig schützen, aber wo nötig, auch zukunftssicher durch 338 klimatisch besser angepasste Pflanzen ersetzen. Wir pflanzen neue Bäume für mehr Schatten 339 und eine höhere Verdunstung und sorgen so für ein gesünderes Klima. 340 Um unnötige Flächenversiegelungen zu vermeiden, werden wir uns, in Abhängigkeit von der 341 umgebenden Bebauung, für die Überbauungen von eingeschossigen Lebensmittelbetrieben 342 sowie weiteren untergenutzten Grundstücken einsetzen und ggf. das Planungsrecht 343 anpassen. 344 345 D: Jugend und Familie 346 Wir wollen, dass die Belange und Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und Familien 347 Fixsterne der Reinickendorfer Bezirkspolitik darstellen. Wir haben daher den Anspruch, dass 348 alle zukünftigen politischen Vorhaben des Bezirks auf Familientauglichkeit geprüft werden 349 und die Auswirkungen für Familien, Kinder und Jugendliche mitzudenken sind. Darüber 350 hinaus streben wir konkrete Verbesserungen an. Die gesetzlich garantierten Leistungen des 351 Jugendamtes werden zukünftig in angemessen und festgelegten Zeiträumen zu erbringen 352 sein, beispielsweise das Elterngeld, Unterhaltsvorschüsse oder die Ausstellung von 353 Kitagutscheinen. 354 355 Wir werden die geplanten Neubauten von Jugendfreizeiteinrichtungen in Tegel und im 356 Schumacher-Quartiert zügig umsetzen und im ganzen Bezirk bedarfsgerechte Freiräume für 357 Kinder Jugendliche sichern und schaffen. Bei Wohnungsneubauten müssen Familien gestärkt 358 werden, indem die Familienverbände bei Beteiligungsverfahren mit einzubeziehen sind. 359 Um den Belangen von Kindern und Jugendlichen adäquat Rechnung zu tragen, wird die SPD- 360 Reinickendorf entsprechende Beteiligungsstrukturen ausbauen und etablieren, z. B. bei der 361 Gestaltung von Spielplätzen oder Jugendfreizeiteinrichtungen und auch durch ein Kinder- 362 und Jugendparlament. 363 Die Reinickendorfer Sozialdemokratie steht außerdem für den Ausbau der Angebote mobiler 364 Jugendarbeit, wobei insbesondere kreative und demokratiebildende Konzepte gefördert 365 werden sollen. Das mobile Familienbüro, um das wir immer gekämpft haben, wo man z. B. 366 ohne lange Wege einen Kitagutschein beantragen kann, soll finanziell weiter absichert 367 werden. 368 Die SPD-Reinickendorf steht auch zum Konzept der Straßensozialarbeit und wird die 369 vorhandenen Angebote erhalten. Sichern werden wir außerdem die aktuell vorhanden 370 Schulstationen und darüber hinaus weitere einrichten. Für die Schulen werden wir 371 außerdem in Kooperationen mit den Jugendfreizeiteinrichtungen sozialräumliche Öffnungen 372 prüfen, sodass Schulräumlichkeiten beispielsweise noch besser für ein breites Angebot an 373 Jugendarbeit genutzt werden könnten.
374 Daneben muss die jüngere Generation auch in der Stadtgestaltung berücksichtigt werden. 375 Wir setzen uns daher für die Schaffung weiterer Treffpunkte für Jugendliche ein. So 376 unterstützen wir die Idee im Bereich Tegel eine Skateanlage für Jugendliche und junge 377 Erwachsene zu errichten. 378 379 E: Schule 380 Für die SPD-Reinickendorf ist Bildung der Schlüssel für soziale Gerechtigkeit. Damit ist jede 381 Investition in Bildung und Forschung eine Investition in eine gute Zukunft. 382 Sozialdemokratische Leitplanken der Bildungspolitik für unseren Bezirk sind daher die 383 Gebührenfreiheit und die Fokussierung auf eine stetig hohe Qualität, damit alle Kinder und 384 Jugendlichen, unabhängig von ihrer Herkunft, die gleichen Chancen haben, das Bestmögliche 385 aus ihrem Leben zu machen. 386 387 Eine wachsende Stadt bedeutet auch für unseren Bezirk eine fortlaufende Zunahme der 388 Schülerzahlen. Wir werden daher mehr Schulplätze im Bezirk schaffen – vor allem im 389 Grundschulbereich und bei den Sekundarschulen, denn hier ist die Nachfrage besonders 390 hoch. 391 Auch wegen dieser benötigten zusätzlichen Schulplätze werden wir die Schulbauoffensive 392 weiter vorantreiben. Diese Offensive soll vier Teilaspekte beinhalten: Wir werden erstens die 393 bestehenden Schulen im Bezirk sanieren, zweitens erweitern, und drittens werden wir eine 394 neue Schule im Schumacher-Quartier entwickeln. Einerseits werden wir so den dort zu 395 erwartenden Bedarf durch das Entstehen neuer Wohngebiete decken. Andererseits den 396 dringend benötigten Grundschul-Neubau in Reinickendorf Ost umsetzen, wo schon lange der 397 Bedarf besteht. Viertens werden wir bei der Schulbauoffensive in Reinickendorf neben den 398 notwendigen Sporthallen auch für Sportgroßfelder sorgen. Daher müssen wir weitere 399 Flächenpotentiale im Bezirk für den Sport gewinnen. 400 401 Die SPD-Reinickendorf kann den Wunsch vieler Eltern und Kinder aus dem Bezirk nach mehr 402 gebundenen Ganztagsschulen- und Gemeinschaftsschulen im Bezirk nachempfinden und 403 wird dies unterstützen und fördern, damit es für die Familien im Bezirk eine attraktivere 404 Wahlfreiheit gibt. In Reinickendorf sollte jeder seine Kinder auf eine gebundene Ganztags- 405 und Gemeinschaftsschule schicken können, denn sie bilden Lern- und Lebensorte, wo gleiche 406 Chancen für alle ermöglicht und sichergestellt werden. 407 Für die zu entwickelnden Schulen im Schumacher-Quartier streben wir in diesem Sinne eine 408 Gemeinschaftsschule für die Jahrgänge 1 bis 13 und eine weitere Grundschule an. 409 410 Darüber hinaus werden wir, neben dem Bau einer neuen Grundschule, u. a. im Märkischen 411 Viertel, eine gymnasiale Oberstufe am Campus Hannah Höch einführen, denn dieser ele- 412 mentare Baustein fehlt dieser Gemeinschaftsschule bisher. Für die Carl-Bosch-Schule und 413 die Carl-Benz-Oberschule werden wir eine gymnasiale Verbunds-Oberstufe schaffen. 414 Die studienqualifizierenden Bildungsgänge an den drei Oberstufenzentren in Reinicken- 415 dorf (Fachoberschule, Berufsoberschule und Berufliches Gymnasium) sehen wir als ein mo- 416 dernes, sozialdemokratisch geprägtes Bildungsangebot an, das besonders für beruflich inte- 417 ressierte Schülerinnen und Schülern nach Abschluss der 10. Klasse eine Alternative zum tra- 418 ditionellen gymnasialen Bildungsweg darstellt. Durch die frühzeitige Entscheidung für ein
419 berufliches Ziel- und Leistungsfach können so unter Umständen auch Studienzeiten verkürzt 420 werden, die ggf. für weitere individuelle Entwicklungen genutzt werden können. 421 422 Die SPD-Reinickendorf steht für ein modernes, also auch digitales Lernen im Bezirk. Der 423 Digitalpakt der Bundesregierung bietet hierfür eine wichtige Grundlage, auf die wir verstärkt 424 zurückgreifen wollen. Die SPD-Reinickendorf setzt sich auch auf Landesebene für eine 425 deutliche Entbürokratisierung der Verwaltungsprozesse ein. Die Schulen brauchen vor allem 426 schnelle Internetverbindungen. Alle Reinickendorfer Schulen sollen deshalb in 2022 bis 427 2024 an das Breitbandnetz angeschlossen werden. Bis dahin werden sie mit mobilen 428 Lösungen zur schnellen Ertüchtigung der Infrastruktur ausgestattet. Schulen, die bei der 429 Digitalisierung vorangehen wollen, sollen das auch dürfen, und sie müssen die erforderliche 430 Unterstützung bekommen. Auf Bezirksebene wollen wir dafür ein Kompetenzteam für die 431 digitale Bildung einrichten, das die Schulen bei der digitalen Transformation berät und 432 begleitet. Im Sinne unserer Schulgemeinschaft wollen wir endlich für ein besseres 433 Miteinander von Senats- und Bezirksverwaltung sorgen. 434 435 Den Schülerinnen und Schülern soll außerdem eine optimale Ernährungsgrundlage beim 436 Lernen geboten werden. Es sollen möglichst viele Ernährungsmöglichkeiten angeboten 437 werden. Das hierfür benötigte Schulessen muss für alle Lernenden bezahlbar sein und unter 438 guten und fairen Arbeitsbedingungen hergestellt worden sein. Wir wollen sicherstellen, dass 439 sich Ausschreibungen an Nachhaltigkeit, guten Arbeitsbedingungen und Tarifbindungen 440 orientieren. Dies gilt ebenso für Schulreinigungen, die zurzeit privatwirtschaftlich vergeben 441 werden, die wir aber zurück in die Hand des Bezirks geben wollen. 442 443 Die SPD-Reinickendorf strebt eine sozialräumliche Öffnung der Schulen an, so dass Räume, 444 aber auch Sportanlagen außerhalb der Schulzeiten für Vereine nutzbar sind, um so im Bezirk 445 eine noch bessere Verbindung zwischen den Schulen und ihrem Kiez zu schaffen. Einen 446 Schwerpunkt will die SPD-Reinickendorf außerdem bei der Schulwegsicherung setzen, die 447 unbedingt verstärkt werden muss. Das Mobilitätsgesetz soll hier konsequenter umgesetzt 448 werden. Es bedarf verschiedener Maßnahmen, wie z.B. „Elternhaltestellen“, wo Eltern ihre 449 Kinder morgens verabschieden können, Elternlotsen sowie auch sogenannte Walking- 450 BusProjekte, wo Schülerinnen und Schüler gemeinsam den Schulweg zu Fuß gehen, um die 451 Unfallrisiken zu senken. 452 453 F: Gesundheit und Soziales 454 Gesundheit 455 Wir brauchen einen starken Öffentlichen Gesundheitsdienst, da es unser Ziel ist, 456 gesundheitliche Angebote für alle Menschen unabhängig vom Geldbeutel anzubieten und 457 insbesondere die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen, die aus sozialen, 458 gesundheitlichen, kulturellen oder auch finanziellen Gründen keinen ausreichenden Zugang 459 zur gesundheitlichen Versorgung haben. Dass zwischen der sozialen Lage und der Gesundheit 460 ein enger Zusammenhang besteht, ist für unsere politische Arbeit ein sehr wichtiger Punkt. 461 462 Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig das Gesundheitsamt mit Uwe Brockhausen als 463 zuständigem Gesundheitsstadtrat in Reinickendorf für unsere Gesundheit ist. Daher wird das
464 Gesundheitsamt mit seinen Angeboten für uns eine hohe Priorität haben. Mit dem 465 zuständigen Gesundheitsstadtrat und der Arbeit unserer Bezirksverordneten können wir in 466 unserem Bezirk eine sehr gute Bilanz insbesondere in der Pandemiebekämpfung vorweisen. 467 Mit dem Aufbau eines Lagezentrums im Gesundheitsamt und dem Einsatz von Kräften aus 468 dem gesamten Bezirksamt haben wir in der Pandemie die richtigen Prioritäten gesetzt und 469 einen über die Grenzen des Bezirks hinaus anerkannten Beitrag zum Gesundheitsschutz 470 unserer Bevölkerung geleistet. Dies muss im Interesse an unserer Gesundheit weitergehen! 471 472 Mit unserer Politik wollen wir einen Beitrag dafür leisten, dass eine gute gesundheitliche 473 Entwicklung in frühen Jahren zu einem gesunden und langen Leben führt. Gesellschaftliche 474 Investitionen in unsere Jugend sind Investitionen für die Zukunft. Daher haben wir den 475 Kinder- und Jugendgesundheitsdienst im Gesundheitsamt mit Personal verstärkt, damit 476 Prävention und Kinderschutz in Reinickendorf großgeschrieben werden können. Wir halten 477 auch eine dezentrale gesundheitliche Beratung durch den Kinder- und 478 Jugendgesundheitsdienst in den sozialen Brennpunktbereichen für dringend erforderlich. In 479 der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Beratungsstelle wird für die Entwicklung unserer 480 Kinder und Jugendlichen eine überaus wichtige Arbeit geleistet. Für die Abwehr von 481 übertragbaren Krankheiten oder Gesundheitsschädlingen ist ein starker Hygienebereich 482 unerlässlich. Das Gesundheitsamt leistet in vielen Bereichen sehr wichtige Aufgaben und 483 muss mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden. Daher werden wir uns für eine 484 Fortführung des Aufbaus eines Mustergesundheitsamtes in Berlin einsetzen. 485 486 Eine gute und sichere Pflege ist ein überaus wichtiger Bestandteil unserer Politik im Bezirk. 487 Wir wollen insbesondere die Pflege und Altenhilfe sowie starke Verbundstrukturen in 488 Reinickendorf aufbauen, um möglichst dezentrale und bedarfsgerechte Angebote für unsere 489 Seniorinnen und Senioren zu schaffen. Mit der AG Altenhilfe und dem Netzwerk Märkisches 490 Viertel haben wir hier starke Partner. Der demografische Wandel ist eine große 491 gesellschaftliche Herausforderung. Daher ist auch eine klare Ausrichtung der Reinickendorfer 492 Krankenhäuser auf die Altersmedizin eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft. Unsere 493 Krankenhäuser haben eine entscheidende Rolle bei der gesundheitlichen Versorgung. 494 Insbesondere die Leistungsfähigkeit der Rettungsstellen und die medizinischen Standards 495 müssen höchsten Ansprüchen gerecht werden. Dabei müssen wir die erforderliche 496 Modernisierung der Krankenhäuser in unserem Bezirk im Blick haben. Gerade bei unserem 497 größten Krankenhaus, dem Vivantes Humboldt Klinikum, halten wir eine umfassende 498 Modernisierung für dringend notwendig. 499 500 Wir freuen uns sehr, dass es mit unserer Unterstützung gelungen ist, ein Hospiz auf dem 501 Gelände des Dominikus-Krankenhauses zu schaffen. Um hier die große Nachfrage an 502 umfassenden Angeboten gerade am Lebensende zu erfüllen, setzen wir uns für die Schaffung 503 weiterer Angebote im Hospizbereich ein. 504 505 Auf unsere Initiative hin wird auf dem Gelände des Malteserhofs ein Angebot für die 506 stationäre Versorgung von sehr pflegebedürftigen jungen Menschen und damit auch eine 507 Entlastung von Familien geschaffen. Dies ist ein weiterer ganz wichtiger Baustein für eine 508 gute Versorgungsstruktur in unserem Bezirk. 509
510 Gemeinsam sind wir stark: die Reinickendorfer Krankenhäuser, die niedergelassenen Ärzte, 511 die Apotheken, Pflegeeinrichtungen und -dienste und die weiteren Akteure im 512 gesundheitlichen Bereich sind für uns wichtige Partner bei der gesundheitlichen Versorgung 513 der Bevölkerung. Gemeinsam Verantwortung für eine gute Entwicklung zu übernehmen, ist 514 unser Ziel und Anspruch. Es muss auf allen Ebenen der Politik sichergestellt werden, dass 515 unser Gesundheitssystem mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet wird. 516 517 Soziales 518 Wir wollen, dass alle Menschen in Reinickendorf gut leben können. In Reinickendorf gibt es 519 große Unterschiede bei der sozialen Lage, da unser Bezirk sehr heterogen in seinen 520 Ortsteilen ist. In verschiedenen Ortsbereichen und Wohnlagen besteht leider ein niedriger 521 sozialer Status. Daher setzen wir einen klaren Handlungsschwerpunkt für eine bessere 522 Entwicklung in sozialen Brennpunktbereichen in unserem Bezirk. Die Arbeit von sozialen 523 Trägern, Kooperationsprojekten, Familienzentren und vielen anderen Akteuren vor Ort muss 524 gestärkt werden. Die Bekämpfung von Kinderarmut, fehlenden Perspektiven sowie die 525 Förderung gesellschaftlicher Teilhabe muss auf allen Ebenen der Politik ein Schwerpunkt 526 sein. 527 528 Wir haben an vielen Stellen gezeigt, dass wir in Reinickendorf besser sein können. Mit dem 529 Aufbau einer Unabhängigen Sozialberatung, der Unterstützung der Schuldnerberatung, der 530 Unterstützung von Angeboten für obdachlose Menschen, der Verstärkung der 531 Straßensozialarbeit und der Unterstützung von lokalen Unterstützungsangeboten und 532 Projekten sowie aktiver Nachbarschaft haben wir die richtigen Weichenstellungen 533 vorgenommen. Insbesondere konnte zur Verhinderung von Obdachlosigkeit der Ausbau von 534 Notunterkünften für Frauen und Kinder vorangebracht werden. Wir freuen über das neue 535 Angebot in Heiligensee und wollen weitere Projekte verwirklichen. Auch das Angebot von 536 Schutzwohnungen und entsprechende Beratungsangebote müssen in Reinickendorf 537 ausgeweitet werden. 538 539 Dem Amt für Soziales im Bezirksamt hat mit seinen gesetzlichen Aufgaben eine sehr 540 wichtige Bedeutung. Gerade die Menschen, die über kein ausreichendes Einkommen 541 verfügen oder am gesellschaftlichen Leben nicht vollumfänglich teilnehmen können, 542 verdienen unsere besondere Unterstützung. Im Amt für Soziales geht es um lebenswichtige 543 Leistungen für die Menschen in unserem Bezirk, so dass das Bezirksamt in diesem 544 elementaren Bereich besonders leistungsfähig sein muss. Daher haben wir das Sozialamt 545 insbesondere im Bereich der Grundsicherung, Betreuung, Eingliederungshilfe und der 546 sozialen Wohnhilfe bereits personell deutlich verstärkt. 547 548 Unser Anspruch ist es, dass im Amt für Soziales in allen Bereichen eine gute Arbeit geleistet 549 wird und wir im Berliner Vergleich für hohe Qualitätsansprüche stehen. Daher werden wir 550 weiterhin einen deutlichen Schwerpunkt auf das Qualitätsmanagement und den Abschluss 551 entsprechender Zielvereinbarungen legen. 552 553 Mit dem konsequenten Aufbau eines unabhängigen Teilhabeamtes mit der Unterscheidung 554 von Teilhabe- und Leistungskoordination wollen wir das Bundesteilhabegesetz und damit die
555 große Reform im Sozialrecht auch in unserem Bezirk weiter vorantreiben. Hier muss noch viel 556 Arbeit geleistet werden, um unseren Ansprüchen nach gleichberechtigter Teilhabe berlinweit 557 gerecht zu werden. 558 559 Unsere Senioren und Seniorinnen sollen selbstbestimmt und gut versorgt in Reinickendorf alt 560 werden können. Zu einem selbstständigen und guten Leben im Alter gehören 561 entsprechende Wohnangebote, eine wohnortnahe und dezentrale Versorgung mit allen für 562 das Leben wichtigen Angeboten und natürlich auch attraktive Freizeitangebote im Umfeld 563 und in bezirklichen Einrichtungen. Unser Ziel ist es, dass unsere Seniorinnen und Senioren so 564 lange wie möglich glücklich und selbstbestimmt ihr Leben in Reinickendorf im vertrauten 565 Umfeld genießen können und vor allem nicht einsam sein müssen. 566 567 G: Inklusion 568 Die SPD-Reinickendorf steht für die Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe aller 569 Bürgerinnen und Bürger. Das von ihr in dieser sich nun dem Ende zuneigenden 570 Legislaturperiode initiierte Projekt „Reinickendorf wird inklusiv“ wird sie daher fortsetzen. 571 Dabei wird der gesamte Bezirk nach und nach konsequent inklusiv ausgerichtet. Wir werden 572 dabei beispielsweise prüfen, wo es noch Handlungsbedarf in der öffentlichen 573 Gebäudeverwaltung gibt: Wir wollen die öffentlichen Gebäude, die Rathäuser und 574 Verwaltungsgebäude, Schulen und Kitas, Sportanlagen sowie Bibliotheken und 575 Volkshochschulstandorte barrierefrei gestalten. Die privaten Anbieterinnen und Anbieter von 576 Dienstleistungen, insbesondere die im Gesundheitsbereich, wollen wir ermuntern und dabei 577 beraten, physische Barrieren, wo möglich, abzubauen. Dies ist nicht nur menschlich und 578 gesundheitspolitisch geboten, sondern unterstützt auch unsere Strategie der "Kurze Wege". 579 Es ist außerdem ein weiterer Impuls für die Reinickendorfer Bauwirtschaft. Das Bauamt wird 580 ein zielorientiertes, integriertes Beratungsverfahren anbieten. Wo der Denkmalschutz einem 581 Umbau entgegensteht, werden wir geeignete Kompromisse in Zusammenarbeit mit der oder 582 dem Bezirksbehindertenbeauftragten und dem Beirat von und für Menschen mit 583 Behinderungen, sowie Betroffenenverbänden finden. 584 Öffentliche Veranstaltungen des Bezirks, sowie alle Veranstaltungen der 585 Bezirksverordnetenversammlung wollen wir barrierefrei gestalten. Wir werden dafür die 586 baulichen, digitalen und personellen Voraussetzungen sicherstellen. 587 Jugendfreizeiteinrichtungen wollen wir barrierefreie umbauen und inklusive Angebote 588 fördern, damit alle Kinder und Jugendlichen die gleichen guten Bedingungen zum 589 Aufwachsen, Spielen und Lernen haben. 590 591 H: Integration 592 Reinickendorf ist seit vielen Jahren Lebensmittelpunkt von Menschen aus verschiedenen 593 Kulturen und Nationen. Daher ist die gleichberechtigte und vollständige Integration aller 594 hier lebenden Menschen das erklärte Ziel der Reinickendorfer Sozialdemokraten. Dies gilt 595 gleichermaßen für die vielen in Reinickendorf angekommenen Flüchtlinge aus Krisen- und 596 Kriegsgebieten. Ob Integration gelingt oder nicht, entscheidet sich vor allem vor Ort, also 597 auch hier in Reinickendorf. Integration findet insbesondere in Kita und Schule, auf dem 598 Arbeitsmarkt und auch durch die aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben statt. Unter
599 Integration verstehen wir dabei das von gegenseitiger Akzeptanz und Toleranz geprägte 600 Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher ethnischer, kultureller und religiöser 601 Herkunft und die unterschiedslose Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Reinickendorf, 602 Berlin und der Bundesrepublik. Zu gelungener Integration und Willkommenskultur gehören 603 auch zügigere Einbürgerungen und würdevolle Einbürgerungsfeiern. Dafür werden wir uns 604 einsetzen. 605 Wir stehen als SPD-Reinickendorf für die rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung der 606 ethnischen Minderheiten und Flüchtlinge und für die Förderung der kulturellen Vielfalt. Wir 607 werden uns für ein Mehr an Menschlichkeit engagieren, das Miteinander und nicht das 608 Gegeneinander steht bei uns im Fokus. Wir stehen für die Vielfalt der Kulturen und werden 609 in diesem Sinne Verantwortung übernehmen und Missstände beheben. Bei aufkommendem 610 Rassismus werden wir nicht schweigen, sondern ihn bekämpfen und dabei Toleranz und 611 Gewaltverzicht fördern. Die beispielhafte solidarische Arbeit der Bürgerinitiativen und den 612 gesamten Bereich der ehrenamtlichen und gemeinnützigen Hilfe werden wir unterstützen. 613 Wir werden alle bezirklichen Möglichkeiten nutzen, um die geflohenen Menschen erfolgreich 614 in unseren Bezirk zu integrieren. Dazu werden wir einen Migrationsbeirat gründen. 615 Außerdem werden wir die Einrichtung von dezentralen Unterkünften für geflüchtete 616 Menschen fördern und bei der Auswahl von Standorten transparente sowie rechtzeitige 617 Informationspolitik betreiben. 618 Wir werden keine Gewalt, Unterdrückung und Verfolgung in unserem Bezirk dulden. Wir 619 setzen uns als SPD gegen Rassismus, Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus 620 und jegliche Art ethnischer Diskriminierung ein. 621 622 I: Kultur 623 Für die SPD-Reinickendorf ist die kulturelle Vielfalt im Bezirk ein wertvoller Schatz. Kunst 624 und Kultur sind notwendig. Sie prägen unser tägliches Miteinander. Wir wollen dieses 625 Angebot im Bezirk bewahren, aber auch weiter ausbauen. Neben Spielstätten für große 626 Veranstaltungen, wie der Ernst- Reuter-Saal am Rathaus oder das Fontane-Haus im 627 Märkischen Viertel, sind für uns auch die vielen kleine Orte im Bezirk wichtig, wo dezentrale 628 Projekte auf die Beine gestellt werden, wie etwa Ateliers oder Galerien. Hierfür müssen 629 ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. 630 631 Die SPD-Reinickendorf kämpft auch weiterhin für eine Erhöhung der Etats von Bibliotheken. 632 Damit wollen wir auch neue Angebote z. B. für Geflüchtete und Menschen mit Handicap 633 schaffen. Auch für die Galerien werden wir die Mittel erhöhen. Ebenso wollen wir die 634 Volkshochschulen und Musikschulen, als wichtige Bausteine für lebenslange Qualifizierung 635 und Lernen für Alle, stärken. Im Zeitalter der Digitalisierung halten wir dies für wichtiger 636 denn je. Einen speziellen Fokus wollen wir auf eine zielgerichtete Förderung zum Auffinden 637 musischer Talente unter Kindern und Jugendlichen setzen. 638 639 Für unseren Bezirk als unverzichtbar halten wir im Besonderen auch die ausreichende 640 finanzielle Ausstattung unserer Graphothek, um die uns viele in Berlin beneiden, sowie den 641 Erhalt des Atriums als Jugend- und Kunstschule. Jüngst erzielte Erfolge, wie die derzeitige 642 finanzielle Förderung für innovative Formate wie das „Wochenende des offenen Ateliers“, wo
643 sich Künstler der Öffentlichkeit präsentieren und sich gegenseitig vernetzen können, sollen 644 weiterhin gesichert werden. 645 Auch die Stadtteilbibliotheken im Bezirk hält die SPD-Reinickendorf für besonders 646 förderungswürdig. Dabei wollen wir punktuell aber neue Wege gehen, denn wir glauben, 647 dass sich öffentliche Bibliothek und Schulen bei der Förderung von Lese- und 648 Informationskompetenzen in idealer Weise ergänzen, was zahlreiche Beispiele bei ähnlichen 649 Projekten in der Bundesrepublik zeigen. Wir streben daher an, dass unsere 650 Stadtteilbibliotheken künftig auch an Schulen angedockt werden können, dabei aber 651 natürlich auch für die gesamte Öffentlichkeit zugänglich bleiben. Außerdem wollen wir es 652 den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ausgeliehene Bücher jederzeit zurückgeben zu 653 können. Daher soll es an allen Reinickendorfer Bibliotheken automatisierte, rund um die Uhr 654 verfügbare Schalter für die Bücherrückgabe geben. 655 656 Ein von der SPD eingebrachtes neues Erwachsenenbildungsgesetz für Berlin ermöglicht es 657 jetzt, dass die Volkshochschule Reinickendorf auch wohnortnah Bildungsangebote konkret 658 für Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit eingeschränkter Mobilität in die Wohnquartiere 659 bringen kann. Wir unterstützen diese Aktivitäten ausdrücklich. 660 661 Kultur – für uns bedeutet dies auch, dass im Bezirk den Anlässen entsprechend ein 662 angemessenes wie würdevolles Erinnern ermöglicht wird. Wir wollen daher Gedenkorten, 663 wie dem Anstaltsfriedhof auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik, 664 der Gedenkstätte für verschleppte Fremdarbeit im Krumpuhler Weg oder den vielen 665 Gedenksteinen im Bezirk eine dauerhafte und würdige Pflege zukommen lassen. 666 667 Die Kunst im Bezirk wollen wir barrierefrei zugänglich machen. Hierzu werden wir unter 668 anderem barrierefrei gestaltete Informationstafeln durchsetzen, die z.B. mit Brailleschrift 669 oder digitalen Hilfsangeboten ausgestattet sind. Auch werden wir barrierefreie und 670 inklusiven Angebote von öffentlichen Einrichtungen, wie Bibliotheken, Volkshochschulen und 671 Museen, sukzessive ausbauen und erweitern. 672 673 J: Sport 674 Für die SPD-Reinickendorf ist das bezirkliche Sportangebot für Jung und Alt ein besonders 675 wichtiges Anliegen. Daher werden wir das Sportanlageninvestitionsprogramm des Senats 676 fortführen und die bereitgestellten Mittel möglichst erhöhen. So werden wir alle defekten 677 Kunstrasenfelder sanieren und vor allem noch vorhandene Kunststoffgranulat Beläge auf 678 den Plätzen austauschen. Um den erhöhten Sportbedarf zu decken, werden wir die 679 Trainings- und Wettkampfspielfelder mit LED-Flutlichtanlagen ausstatten. Die Sportanlage 680 am Uranusweg wollen wir erhalten und weiterentwickeln. Den Ausbau von barrierefreien 681 Sportstätten werden wir im gesamten Bezirk forcieren. 682
Sie können auch lesen
