BARTOL kompakt Eine Rückschau der Monate Mai - Oktober 2019 - Sören Bartol
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Eine Rückschau der Monate Mai - Oktober 2019
BARTOL kompakt
www.bartol.de Ausgabe 09 - November 2019
+++ Vorwort +++ Statement zum Klimaschutzgesetz +++ Der SPD-Wohngipfel +++ 70 Jahre Bundestagsfraktion +++
Bundestagsfraktionsvorstand +++ Grenzgang Biedenkopf +++ Gleichwertige Lebensverhältnisse +++ THW Sommer-
fest +++ Bundeswehr in Stadtallendorf +++ Fraktion vor Ort zum Sozialstaat und zum Klimaschutz +++ Der Anschlag
von Halle +++ Meine Reden zum Haushalt 2020 +++ Erfolge der SPD +++ Bartol unterwegs +++ Kalenderauszug +++
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,
das Jahr geht so turbulent weiter, engagierten Wettstreit bei den Re-
wie es begonnen hat. Ein Sommer gionalkonferenzen verfolgen. Jetzt
und ein Herbst der Entscheidungen liegt das Ergebnis der ersten Run-
liegen hinter uns. Das Wahlergeb- de vor. In die Stichwahl gehen Klara
nis in Thüringen macht uns alle fas- Geywitz und Olaf Scholz sowie Saskia
sungslos. 23,4 % der Wähler*innen Esken und Norbert Walter-Borjans.
haben die AfD gewählt, mit einem Wer die SPD in Zukunft führen wird,
Spitzenkandidaten den man nach ei- braucht eine klare Vorstellung da-
nem Gerichtsurteil als Faschisten be- von, wie sich unsere Partei weiter
zeichnen darf. Hier ist unsere gesam- erneuern will. Und unsere Führung
te Gesellschaft gefragt. Wir dürfen der Zukunft braucht Zustimmung in
uns nicht damit abfinden, dass es po- der Bevölkerung. Ich bin ein Freund
litische Kräfte in unserem Land gibt, klarer Worte. Ich habe meine Ent-
die unsere Demokratie und unser ge- scheidung bereits getroffen. Was
sellschaftliches Zusammenleben zer- den Ausschlag für sie gegeben hat,
stören wollen. Wir werden uns damit möchte ich Euch gern erläutern. Ich
niemals abfinden. Doch für uns gab werde Klara Geywitz und Olaf Scholz
es auch Erfreuliches: An dieser Stelle wählen. Weil mich beide zusammen
möchte ich Kirsten Fründt noch ein- überzeugen: mit ihrer unterschied- Einführung kostenfreier Kitas. Ob
mal zu ihrer fulminanten Wiederwahl lichen Erfahrung aus Ost und West, bei seinem Einsatz für internationale
schon im ersten Wahlgang zur Land- Stadt, Land und Bund. Und weil beide Steuergerechtigkeit, Rekordinvestiti-
rätin von Marburg-Biedenkopf herz- mit ihrer Arbeit zeigen und gezeigt onen, der Neuordnung der Länder-
lich gratulieren. Zudem will ich mich haben, dass sie unser Land sozialde- finanzbeziehungen und jüngst auch
im gleichen Augenblick bei meiner mokratisch gestalten. Klara hat um- der Grundrente. Olaf liefert – und wie
motivierten Partei vor Ort bedanken. fangreiche landes- und kommunal- ich finde erstklassige sozialdemokra-
Ihr alle habt großen Einsatz gezeigt politische Erfahrung in Potsdam und tische Politik. Als Finanzminister hat
und so dieses Ergebnis möglich ge- Brandenburg gesammelt, seit 2017 er allen Skeptikern bewiesen, dass
macht. Dieser Wahlsieg zeigt, dass ist sie Mitglied im Parteivorstand. Im Sozialdemokratinnen und Sozialde-
unser Kreis auch in Zukunft für die Landtag hat sie der AfD immer wie- mokraten sehr wohl mit Geld umge-
SPD zu gewinnen ist. Das zu wissen, der die Stirn geboten und das erste hen und gleichzeitig auf Rekordniveau
tut uns allen gut. Es gibt Zuversicht Parité-Gesetz in Deutschland mit investieren können. Nicht umsonst
für die Wahlen, welche in den nächs- durchgesetzt, das für eine gleiche ist er einer der beliebtesten Politiker
ten Jahren vor uns liegen. Doch bis Vertretung von Frauen und Männern des Landes.
es soweit ist, gibt es noch viel zu erle- im Parlament sorgen soll. Sie steht Aber egal welches Duo am Ende ge-
digen. Nach einer großen Niederlage für Themen, bei denen wir wieder winnt, nach dem Parteitag braucht
bei der Europawahl im vergangenen klar erkennbar sein müssen: Gleich- es unsere volle Unterstützung, denn
Mai ist Andrea Nahles als Vorsitzende stellung, Ostdeutschland, Kampf ge- nur gemeinsam können wir die gro-
der SPD zurückgetreten. Das hat uns gen Rechts und Integration. Olaf ist ßen Herausforderungen, die vor uns
erneut vor eine große Herausforde- der erfahrenste Bundespolitiker, den liegen, meistern.
rung gestellt, viele unserer Mitglie- wir haben. Man muss ihn nicht mö-
der sind bis heute verunsichert, wie gen – ich mag ihn – aber man muss Ihr / Euer
es weitergeht. ihm Respekt für seine Arbeit zollen.
Die Partei ist diesmal einen neu- Ob Mindestlohn, Kurzarbeitergeld,
en Weg gegangen. Alle Mitglieder als Hamburger Bürgermeister beim
entscheiden über unseren neuen sozialen Wohnungsbau, der Abschaf-
Parteivorsitz. Wir alle konnten den fung von Studiengebühren oder der
www.bartol.de Seite 2 Ausgabe 09 - November 2019
Mein Statement zum Klimaschutzgesetz
Die aktuellen Reaktionen auf das Auto und bei Nutzfahrzeugen. Bis Städten und Gemeinden, dort, wo
Klimaschutzpaket sind vielfältig. Vie- 2030 werden wir den Bau von einer die Menschen leben, arbeiten, mobil
len geht es nicht weit genug, einige Million öffentlicher Ladepunkte für sind. Dafür machen wir den ÖPNV
sehen uns auf dem völlig falschen E-Fahrzeuge finanziell fördern und attraktiver, in dem wir unsere Idee
Weg, wieder anderen geht das Pa-
damit bei der Elektromobilität das für ein 365-Euro-Ticket für Busse und
ket zu weit. Häufig wird lediglich
an der Oberfläche diskutiert, wenn „Henne-Ei-Problem“ lösen. Wir wer- Bahnen vorantreiben. Wir werden
beispielsweise ein „wirkungsvoller“ den den Gebrauchtwagenmarkt für als Bund zehn Städte in Modellpro-
CO2 Preis gefordert wird. Was würde E-Fahrzeuge ankurbeln, indem wir jekten bei der Einführung unterstüt-
das konkret für Millionen Menschen die Besteuerung von reinen Elek- zen. Gleichzeitig sorgen wir dafür,
bedeuten? Wer Klimaschutz aus- tro-Dienstwagen mit einem Preis dass neue Infrastruktur für Straßen-
schließlich über den Preis von CO2 von unter 40.000 Euro auf 0,25 Pro- bahnen, U-Bahnen und Busse mit
erreichen will, sorgt dafür, dass vor zent absenken. Die Kaufprämie für zusätzlichen Mitteln im Rahmen des
allem Menschen mit wenig Geld ihr
Verhalten ändern und Verzicht üben E-Fahrzeuge wird verlängert und für Gemeinde- und Verkehrsgesetzes
müssen, solange sie keine klimaneu- Autos mit einem Preis unter 40.000 (GVFG) gebaut werden können. Wir
tralen und bezahlbaren Alternativen Euro angehoben. Davon profitieren werden außerdem für mehr Verbin-
haben. Sie können sich nicht mal Käufer*innen, die sich keine großen dungen bei Bussen und Bahn sorgen,
eben ein neues Auto oder eine mo- Autos leisten können. Wir fördern in dem wir die Mittel für den Regio-
derne Heizung kaufen. Wenn einige außerdem die Entwicklung von alter- nalverkehr in den nächsten Jahren
jetzt von unnützen Ausgaben in Mil- nativen klimaneutralen Kraftstoffen kontinuierlich erhöhen. Gleichzeitig
liardenhöhe sprechen, dann sind es wie Wasserstoff. Bei der Kfz-Steuer stärken wir die energetische Stadt-
meistens die, die sich selbst leicht
einen Umstieg leisten können und muss zukünftig für Fahrzeuge, die sanierung im Quartier. Dabei werden
auf eine starke solidarische Gemein- viele Klimagase ausstoßen, mehr wir auch umweltfreundliche Mobili-
schaft nicht angewiesen sind. Das ist gezahlt werden als für saubere Au- tätskonzepte, interkommunale Kon-
mit der SPD nicht zu machen. Wir ste- tos. Wer große dicke Benziner- oder zepte oder Maßnahmen der Wärme-
hen für Zusammenhalt. Insbesonde- Diesel-SUVs fährt, wird mehr belas- netzplanung fördern.
re bei Verkehr und Wohnen treiben tet. Besitzer*ínnen von sauberen Klar, ohne die notwendigen Kompro-
wir den Umstieg auf klimaneutrale Fahrzeugen werden damit finanziell misse mit unserem Koalitionspartner
Formen der Mobilität und der Wär- begünstigt. Damit die energetische wären einige Ergebnisse noch ambi-
meversorgung voran und achten Sanierung von Gebäuden weiter vor- tionierter ausgefallen. So haben CDU
dabei darauf, dass wir die Bürger*in- ankommt, werden wir neben den be- und CSU bis zum Schluss bei der
nen nicht überfordern. Mobilität wie stehenden Zuschussförderprogram- Windenergie gefordert, Abstandsre-
auch Wohnen muss bezahlbar blei- men den klimagerechten Umbau von gelungen wie in Bayern bundesweit
ben. Dafür werden wir Milliarden in- privat genutztem Eigentum steuer- einzuführen. Das hätte den Ausbau
vestieren. Im Verkehrssektor stärken lich fördern. Um den Umstieg von der Windenergie und damit der
wir die Schiene als Rückgrat einer der Ölheizung auf eine erneuerbare erneuerbaren Energien insgesamt
Mobilitätswende. Die Deutsche Bahn Wärmeversorgung zu unterstützen, deutlich eingeschränkt und nicht nur
unterstützen wir in den kommenden wollen wir eine Austauschprämie viele tausende Arbeitsplätze in der
zehn Jahren zusätzlich mit zehn Mrd. einführen. Bei Bundesbauten wer- Windkraftindustrie gekostet, son-
Euro Eigenkapital, damit sie mehr in den wir außerdem bei der energeti- dern auch den Kohleausstieg und
die Elektrifizierung, in die Digitalisie- schen Sanierung noch ambitionier- damit die Einhaltung der Klimaziele
rung und besseren Service im Schie- ter vorgehen und zusätzliche Mittel nahezu unmöglich gemacht.
nenverkehr investiert kann. Wir ma- investieren. Klimaschutz passiert in
chen das Bahnfahren billiger, indem den meisten Fällen vor Ort – in den
wir die Mehrwertsteuer für Bahnti-
ckets absenken. Gleichzeitig been-
den wir den unfairen Wettbewerb
mit dem Luftverkehr und bekämp-
fen Dumpingpreise beim Fliegen.
Wir stärken den Güterverkehr auf
der Schiene. Als Alternative zum Lkw
werden wir den Transport auf der
Schiene mit Einzelwagen fördern.
Außerdem erhöhen wir die Maut für
Lkws, die viel CO2 ausstoßen. Wir un-
terstützen die Antriebswende beim
www.bartol.de Seite 3 Ausgabe 09 - November 2019
Das konnten wir verhindern, weil
unsere Verhandlungsführer*innen
bis zum Schluss hart geblieben sind.
Wir haben jetzt 1000 Meter Abstand
vereinbart und dafür gesorgt, dass
Kommunen eine Beteiligung am Be-
trieb von Windrädern erhalten kön-
nen. Damit haben wir gegen den
Willen der Union durchgesetzt, dass
die Windenergie weiter ausgebaut
werden kann und nicht zum Erliegen
kommt. Länder und Kommunen kön-
nen außerdem kleinere Abstände
zulassen und Kommunen zusätzlich
finanziell belohnen. Den Windaus- len die im Markt betriebenen Kraft- erung vorlegen. Das Klimaschutzge-
bau im Süden werden wir mit einer werkskapazitäten für Braunkohle auf setz verpflichtet auch künftig jede
Regionalisierungsquote weiter anrei- 9 GW und für Steinkohle auf 8 GW Bundesregierung, kontinuierlich die
zen. Das Ausbauziel der Windenergie reduziert werden. Das werden wir Einhaltung der Klimaziele zu über-
auf See haben wir von 15 GW auf 20 jetzt umsetzen. Wir dürfen diesen prüfen und wenn nötig zusätzliche
GW bis 2030 angehoben. Die bishe- Kompromiss nicht gefährden, son- Maßnahmen zu ergreifen.
rigen Beschränkungen bei der Pho- dern müssen noch in diesem Jahr Die eigentliche Arbeit beginnt erst
tovoltaik (PV-Deckel) entfallen ganz. das Kohleaustiegsgesetz zusammen jetzt. Es gilt jetzt, die Vereinbarun-
Auch die Rahmenbedingungen mit dem Strukturstärkungsgesetz gen in Gesetze zu gießen und zu
für Mieterstrom werden wir so ge- im Deutschen Bundestag beraten beschließen. Wir haben einen gro-
stalten, dass der selbst produzierte und beschließen. Mit dem Klima- ßen Schritt in die richtige Richtung
Strom einfacher als bisher selbst ge- schutzgesetz schaffen wir erstmals gemacht. Noch nie hat eine Koalition
nutzt werden kann. So können wir den gesetzlich verbindlichen Rah- ein derart umfassendes Klimaschutz-
unser Ziel, 65 Prozent Erneuerba- men, wonach jedes Ministerium programm vorgelegt. Grüne und
re Energien bis 2030, erreichen. So seine jährlichen Reduzierungsziele FDP hatten in den Sondierungsge-
können wir auch den Kohleausstieg darlegen - und gegebenenfalls bei sprächen für eine Jamaika-Koalition
fortsetzen, ohne Versorgungsicher- Verfehlung nachsteuern muss. Das Anfang 2018 für ein vergleichbares
heit und Preisstabilität zu gefährden. Klimakabinett wird dauerhaft einge- Klimaschutzpaket nicht die Kraft und
Die sogenannte Kohlekommission richtet und erhält die Aufgabe, jähr- den Durchsetzungswillen. Es ist ein
hat einen Vorschlag entwickelt, wie lich die Wirksamkeit, Effizienz und guter erster Anfang auf dem Weg zu
wir parallel zum Atomausstieg auch Zielgenauigkeit der Maßnahmen der einem sozial ökologischen Umbau
aus der Kohle aussteigen können. Ministerien zu überprüfen. Erfüllt ein unserer Gesellschaft. Wir machen
Umweltverbände, Gewerkschaften, Sektor seine gesetzlich vorgesehen Deutschland fit für die Zukunft, so-
Industrie und gesellschaftliche Grup- Ziele nicht, muss die*der zuständi- zial ausgewogen und wirtschaftlich
pen aus den betroffenen Regionen ge Ressortminister*in dem Klimaka- stark. Mit einem milliardenschweren
haben sich auf einen gangbaren binett innerhalb von drei Monaten Investitionspaket werden wir dieses
Weg geeinigt. Bis zum Jahr 2030 sol- ein Sofortprogramm zur Nachsteu- Ziel erreichen. Wir sichern Arbeits-
plätze und schaffen neue, indem wir
Zukunftsindustrien durch Investitio-
nen fördern und Planungssicher-heit
für die Wirtschaft schaffen. Doch klar
ist auch: Der Weg zu einem klima-
neutralen Deutschland ist noch lang.
Weitere Schritte werden folgen. Da-
zwischen wird es Wahlen geben, die
möglicherweise neue Perspektiven
eröffnen. Auf diesem Weg wird die
SPD immer für soziale Gerechtigkeit
sorgen, damit alle diesen Weg gehen
können. Denn in einer Demokratie
kann nur derjenige erfolgreich sein,
der die Menschen auf seinem Weg
mitnimmt.
www.bartol.de Seite 4 Ausgabe 09 - November 2019
Wohngipfel der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin
Wohnen ist eine der sozialen Fra- Vision einer sozialdemokratischen neue Impulse durch Förderung,
gen unserer Zeit. Ein Jahr nach dem Wohnungspolitik im 21. Jahrhundert Vereinfachung und Verantwortung
Wohngipfel, auf dem eine gemein- vorgestellt. Dazu wurden Vertre- geben. Da dies nicht von heute auf
same Wohnraumoffensive von Bund, ter*innen der Kommunalpolitik, der morgen gelingt, wollen wir den Mie-
Ländern und Kommunen beschlos- Wohnungswirtschaft und themen- ter*innen in angespannten Woh-
sen wurde, ist die SPD-Bundestags- relevanter Bürgerinitiativen zum ge- nungsmärkten mit einem fünfjähri-
fraktion bereit, weitere Maßnahmen meinsamen Austausch in den Deut- gen Mietenstopp eine Atempause
zu ergreifen und hat deshalb im schen Bundestag eingeladen. vor Mieterhöhungen geben. Mit Lan-
September 2019 zur Wohnkonferenz Für mich ist klar, dass es mehr be- drätin Kirsten Fründt, den Geschäfts-
eingeladen. Ob zur Miete oder im zahlbaren Wohnraum für breite Tei- führern der GeWoBau (Gemeinnüt-
Wohneigentum – für viele Menschen le der Gesellschaft braucht. Dafür zige Wohnungsbau GmbH) Marburg
wird es immer schwieriger, Wohn- müssen wir mindestens 100.000 Jürgen Rausch und der gwsbg (Ge-
raum zu finden. Das müssen wir än- Sozialwohnungen jährlich schaffen meinnützigen Wohnungs-und Sied-
dern. Allein in deutschen Großstäd- und Kommunen beim Wechsel zu lungsbau-Genossenschaft eG) Ste-
ten müssen eine Million Haushalte einer gemeinwohlorientierten Bo- fan Funk, waren Vertreter*innen aus
mehr als die Hälfte des Einkommens denpolitik unterstützen. Denn auf dem Landkreis Marburg-Biedenkopf
für die Miete ausgeben. Das ist zu teurem Grund können keine preis- vertreten, worüber ich mich sehr ge-
viel! Das Ziel der SPD-Bundestags- werten Wohnungen entstehen. Auch freut habe. Die Wohnkonferenz war
fraktion ist, dass niemand mehr als müssen wir die Möglichkeiten zur eine sehr gute Veranstaltung dank
ein Drittel seines Einkommens für die Umwandlung von Miet- in Eigen- deren Ergebnissen es nun einen kla-
Miete ausgeben muss. tumswohnungen sowie Eigenbe- ren Fahrplan für mehr Fairness auf
Um bezahlbaren Wohnraum für alle darfskündigungen einschränken, um dem Wohnungsmarkt gibt. Damit
zu schaffen und zu sichern, brauchen die Verdrängung von Mietern aus kann in den kommenden zwei Jah-
wir eine grundlegende Trendwende ihrem gewohnten Umfeld zu verhin- ren der Großen Koalition viel erreicht
in der Wohnungspolitik, eine muti- dern. Mit einem Sozialpakt zwischen werden. Jetzt liegt es an der Union
ge Vision und konkretes Handeln. der Wohnungswirtschaft, Mieter- ihre Ideen vorzulegen, damit wir ge-
Deshalb hat die SPD-Bundestags- schaft sowie der öffentlichen Hand meinsam die Trendwende auf dem
fraktion auf der Wohnkonferenz ihre wollen wir dem Wohnungsneubau Wohnungsmarkt einleiten können.
Fotos: Andreas Amann
www.bartol.de Seite 5 Ausgabe 09 - November 2019
70 Jahre SPD-Bundestagsfraktion
70 Jahre gibt es unsere SPD-Bundes- zenden, der viele Jahre im Konzen- Deutschlands legte.
tagsfraktion nun schon und bereits trationslager gelitten hatte und 25 Später wurde über die Ablehnung
seit 17 Jahren darf ich die sozialde- früheren Kollegen des Reichstags, Gerhard Schröders zum Irak-Krieg
mokratische Politik dort mitgestal- die 1933 geschlossen gegen das Er- 2003 ebenso leidenschaftlich de-
ten. Seit 1949 ist der Deutsche Bun- mächtigungsgesetz gestimmt hat- battiert, wie über die Bewältigung
destag der zentrale Ort, an dem die ten. Gleichzeitig dem Wissen, dass 24 der Wirtschafts- und Finanzkrise
politischen Weichen der Republik Mitglieder der SPD-Reichstagsfrakti- 2008, die Frage von Migration und
gestellt werden. Am 31. August 1949 on ihren Widerstand gegen Hitler mit Integration seit 2015 oder auch den
ist die SPD-Bundestagsfraktion in dem Leben bezahlten. Kohleausstieg von 2018. Auf Grund-
Bonn das erste Mal zu einer Frakti- In der SPD-Fraktion wurde seitdem lage ihres sozialdemokratischen
onssitzung zusammengetreten. Seit um wichtige Richtungsentscheidun- Wertesystems hat sich die SPD-Frak-
dem wurden in unzähligen Frakti- gen in der bundesrepublikanischen tion immer für die Belange der Bür-
onssitzungen parlamentarische In- Politik gerungen. Darunter waren ger*innen innen der Bundesrepublik
itiativen erarbeitet, diskutiert und die zunächst bekämpfte Westanbin- Deutschland eingesetzt und mit all
beschlossen. Die ersten Jahre der dung in den 1950er Jahren und die ihrer Kraft für Frieden, Freiheit und
Fraktionsarbeit nach 1949 müssen Entspannungspolitik Willy Brandts, Sicherheit gekämpft. Ich freue mich
von einer unvorstellbaren Spannung die in den 1970er Jahren eine we- auf die nächsten spannenden Jahre.
getragen worden sein. Mit Kurt Schu- sentliche Grundlage für die spätere
macher als erstem Fraktionsvorsit- Auflösung der Blöcke und die Einheit Foto: Andreas Amann
Ich bleibe Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Im September stand die Neuwahl Wirtschaft verantworten. Wir haben und stehen großen Herausforderun-
des Vorstandes der SPD-Bundes- als Führungsgremium der SPD-Bun- gen gegenüber! Packen wir sie an!
tagsfraktion an. Ich freue mich sehr, destagsfraktion viel vor
dass ich auf Vorschlag des neuen
SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Müt-
zenich erneut zum stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden gewählt wur-
de. Meine Arbeit als Fraktions-Vize
ist vielseitig, fordernd und bietet be-
sonders eines: Gestaltungsmöglich-
keiten. Deshalb bin ich glücklich und
dankbar, dass mir die Fraktion erneut
das Vertrauen geschenkt hat und
ich meine Arbeit in gewohnter Form
fortsetzen kann. Ich werde weiterhin
die Bereiche Verkehr, Bau, Wohnen
und Stadtentwicklung sowie digita-
le Infrastruktur, digitale Agenda und
www.bartol.de Seite 6 Ausgabe 09 - November 2019
Grenzgang Biedenkopf
Nach sieben Jahren wurde 2019 wie- als administrativer Vorgang, bei dem nerparteiliche Diskussionen geführt.
der das lang ersehnte – und lang ge- während einer mehrtätigen Wande- Ich kann sowohl Argumente der Kri-
plante - Grenzgangfest gefeiert. Ein rung durch den Stadtwald der Ver- tiker*innen als auch der Befürwor-
Termin, der für viele Bürger*innen lauf der Stadtgrenze kontrolliert wur- ter*innen des Festes nachvollziehen.
des Landkreises und vor allem aus de. Daraus entwickelte sich Ende des Fest steht:
Biedenkopf mit Freuden erwartet 19. Jahrhunderts ein Volksfest, das Das Grenzgangfest in Biedenkopf
wurde. Auch ich war an zwei Tagen noch heute gefeiert wird. In diesem war wirklich ein Erlebnis. Mehrere
dort und habe mitgefeiert. Die Ge- Jahr wurde im Vorhinein viel über tausend Menschen haben wieder da-
schichte des Fests reicht bis in das den zeitgemäßen Umgang mit dem ran teilgenommen und das trotz er-
17. Jahrhundert zurück. Damals noch Fest diskutiert. Auch wir haben in- schwerter Witterungsbedingungen.
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land
sind eine Frage der Gerechtigkeit!
Auf Einladung der Landrätin Kirsten Fründt ist mein
Kollege und kommunalpolitischer Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, in den
Ebsdorfergrund gereist, um gemeinsam mit der Lan-
drätin und mit den Bürger*innen unseres Landkreises
über gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und
Land zu sprechen. Bernhard Daldrup berichtete von
den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse aus
der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnis-
se“. Fest steht: Herkunft darf nicht über die Zukunft
entscheiden und Lebenschancen eines Menschen
dürfen nicht von der Postleitzahl abhängig sein. Um
das für die Menschen vor Ort möglich zu machen,
sollen Kommunen entlastet werden, denn sie müs-
sen selbstbestimmt handeln und gestalten können.
In Marburg-Biedenkopf läuft dank unserer Landrä-
tin Kirsten Fründt vieles schon sehr gut. Nun heißt
es weiterhin Investitionen zu tätigen - beim sozialen
Wohnungsbau, beim ÖPNV, beim Ausbau der Kinder-
tagesbetreuung, bei der Städtebauförderung und der
Stärkung hauptamtlicher Kümmerer*innen vor Ort.
www.bartol.de Seite 7 Ausgabe 09 - November 2019
Besuch beim THW Sommerfest in Marburg
Auch in diesem Jahr konnte ich wieder das Sommerfest der Ortsgruppe des Technischen Hilfswerkes in Marburg
besuchen. Wie gewohnt gab es allerlei leckere Dinge vom Grill und kühle Getränke. Viel wichtiger war aber die Tat-
sache, dass wiederum neues Gerät in den Dienst genommen werden konnte. Nach einem Bergungsräumgerät im
letzten Jahr kamen in diesem Jahr ein neuer LKW-Kipper und ein Abschleppsystem hinzu. Der Ortsverband ist da-
mit auf der Höhe der Zeit und gilt als gut aufgestellt. Es ist richtig, dass der Bund hier Geld in die Hand genommen
hat und das THW zeitgemäß ausstattet. Besonders gefreut habe ich mich darüber, dass ich drei Mitgliedern des THW
Marburg den Einsatzcoin „Brandbekämpfung Moorbrand Meppen 2018“ des Bundesministeriums für Verteidigung
überreichen sowie eine persönliche Danksagung und eine Urkunde des niedersächsischen Innenministers Boris
Pistorius an die gesamte Ortsgruppe überbringen konnte. Vielen Dank für dieses besondere Engagement und da-
für, dass ihr immer für unsere Gesellschaft da seid.
100 Millionen Euro Investitionen für Kaserne in Stadtallendorf
Gute Nachrichten für Stadtallendorf
und unsere Region. Das Bundesminis-
terium der Verteidigung hat bekannt
gegeben, dass die Hessenkaserne er-
halten bleibt und Investitionen von
mehr als 100 Millionen Euro getätigt
werden, um den Standort fit für die Zu-
kunft zu machen. Ich freue mich, dass
auch ich mit meinem Kollegen aus dem
Verteidigungsausschuss, Thomas Hit-
schler, dazu beitragen konnte. Zudem
besuchte ich anlässlich des 5-jährigen
Bestehens der Division Schnelle Kräfte
einen Fahnenappell sowie den Tag der
offenen Tür in der Herrenwaldkaser-
ne. Hier nahm ich an einem Rundgang
mit dem neuen Divisionskommandeur
Generalmajor Hannemann und mei-
nem Landtagskollegen Stephan Grüger
teil. Es ist wichtig, dass unsere Parla-
mentsarmee sich zeigt und dazu ist ein
„Tag der offenen Tür“ sehr geeignet. Die
Verankerung in der Region zeigte sich
durch den großen Andrang an interes-
sierten Bürger*innen.
www.bartol.de Seite 8 Ausgabe 09 - November 2019
Fraktion vor Ort zum Sozialstaat
Digitalisierung, Globalisierung und von 12 Euro. Unsere Leitlinien für den terbildung im Job. Mit dem sozialen
der demographische Wandel mit al- Sozialstaat von morgen setzen auf Arbeitsmarkt schaffen wir endlich
len damit einhergehenden Heraus- Leistungsgerechtigkeit und Solida- echte Jobs für Langzeitarbeitslose.
forderungen werfen viele Fragen auf rität statt auf Ellenbogen. Dafür set- Und nicht zuletzt werden wir hof-
und rufen nach einem Sozialstaat zen wir uns schon heute ein: Mit dem fentlich mit der Grundrente Lebens-
auf der Höhe der Zeit. Wir haben in Starke-Familien-Gesetz unterstützen leistung anerkennen und Menschen
der SPD-Bundestagsfraktion viel wir gezielt Familien, in denen trotz nach einem Leben voller Arbeit vor
Arbeit in die Erstellung eines Plans Arbeit das Geld knapp ist. Das ist ein Armut schützen. Ich habe mich sehr
für den Sozialstaat der Zukunft ge- wichtiger Schritt auf dem Weg zu ei- über die gute Diskussion zu diesem
steckt. Darüber habe ich zusammen ner Kindergrundsicherung. Das Qua- so wichtigen und zukunftsweisen-
mit unserer Fraktionssprecherin für lifizierungschancengesetz eröffnet den Thema gefreut.
Arbeit und Soziales, Kerstin Tack, Chancen im Wandel über mehr Wei-
dem Landesbezirksleiter von ver.di
Hessen Jürgen Bother und rund 50
Interessierten am 23. Mai diskutiert.
Dabei wurde sehr deutlich, wie un-
terschiedlich die Vorstellungen und
wie vielfältig die Ideen der Menschen
sind, wenn es um dieses Thema geht.
In einer sich rasch ändernden Ar-
beitswelt, wollen wir den Bürger*in-
nen Chancen und Schutz im Wandel
ermöglichen. Dazu gehört gut be-
zahlte Arbeit genauso wie die Aner-
kennung von Lebensleistung. An die-
ser Stelle ging es natürlich auch um
einen perspektivischen Mindestlohn
Fraktion vor Ort zum Klimaschutz, leider ohne mich
Das war eine echte Premiere: Meine
erste Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung
ohne mich und dann ausgerechnet
die lang vorbereitete Veranstaltung
zum Klimaschutzgesetz gemein-
sam mit Fridays for Future Marburg.
Matthias Miersch und ich mussten
kurzfristig zu abschließenden Bera-
tungen zum Klimaschutz in Berlin
bleiben, somit sind kurzfristig mein
Bundestagskollege Timon Gremmels
und unsere Landrätin Kirsten Fründt
eingesprungen. An dieser Stel-
le noch einmal meinen herzlichen
Dank dafür. Es wurde zwei Stunden
lang leidenschaftlich debattiert. Da
ich mein Versprechen - auch über
das Klimaschutzgesetz mit der SPD
Marburg-Biedenkopf zu diskutieren
- halten will, wird es nun am 31. Ok-
tober einen mitgliederoffenen Un-
terbezirkausschus geben.
www.bartol.de Seite 9 Ausgabe 09 - November 2019
Der Anschlag von Halle - mehr als ein Weckruf!
Der Anschlag in Halle am 9. Oktober darisch an die Seite derer stellen, die haben. Spätestens seit Aufdeckung
hat mich erschüttert. Der antisemiti- angegriffen werden. Es gibt leider des NSUist klar: Es gibt aktive rechts-
sche Angriff gegen eine Synagoge, unzählige Beispiele in der Geschich- extreme Netzwerke in Deutschland.
der zwei Todesopfer forderte, führt te, die uns zeigen, was passiert, wenn Ich möchte den Angehörigen der Er-
uns vor Augen, was viele vermuteten rechtsextremes, antisemitisches Ge- mordeten meine tiefe Anteilnahme
und niemand gerne zugeben möch- dankengut unwidersprochen bleibt: aussprechen. Die deutsche Sozialde-
te: Wir haben (immer noch) ein Prob- Denn wer sich sicher in seinem Hass mokratie hat in ihrer über 150-jähri-
lem mit Antisemitismus in Deutsch- fühlt, wer eine ganze Gesellschaft gen Geschichte immer gegen rech-
land. Jüdisches Leben gehört zu hinter sich wähnt, lässt seinen Wor- tes Gedankengut gekämpft und auf
Deutschland. Wer Verschwörungs- ten Taten folgen. Immer wieder er- der Seite der von ihm Bedrohten
theorien verbreitet, Jüdinnen*Juden fahren wir durch die Nachrichten gestanden. Lasst uns dies auch in
verbal oder körperlich angreift, hat von menschenfeindlichen Angriffen. diesen Zeiten beibehalten und laut
kein Verständnis zu erwarten, son- In diesem Jahr haben wir mit dem widersprechen, wenn Lügen, Belei-
dern muss mit der Härte des Rechts- Mord an Walter Lübcke und dem digungen und Verschwörungstheo-
staats rechnen. Doch auch in der Zi- geplanten Anschlag auf die Synago- rien versucht werden salonfähig zu
vilgesellschaft muss sich einiges tun. ge, dem zwei Menschen zum Opfer machen. Dies ist Aufgabe und Pflicht
Wer antisemitische Sprüche oder fielen, drastisch vor Augen geführt jedes einzelnen - die Zeiten sind zu
Beleidigungen hört, sollte sich nicht bekommen, dass wir ein ernstzuneh- heikel, um die Verantwortung auf an-
hinter einer Mauer des Schweigens mendes rechtsextremistisches Prob- dere zu schieben.
verstecken oder so tun, als ob es ihn lem in Deutschland haben. Zu lange
oder sie nichts angeht. Wir alle müs- haben wir gehofft, dass alle aus der
sen laut widersprechen und uns soli- Vergangenheit Deutschlands gelernt
www.bartol.de Seite 10 Ausgabe 09 - November 2019
Meine Reden in der Haushaltsdebatte 2020 - Verkehr
machen, ohne dass es eine bezahlba- Insbesondere auf dem Land wird uns
re, saubere Alternative gibt. Was bringt die Digitalisierung helfen, Busse und
es dem Klimaschutz, wenn das Tanken Bahnen besser zu organisieren. Dazu
von klimaschädlichem Benzin in den müssen wir bei der Modernisierung
kommenden Jahren schrittweise teu- des Personenbeförderungsrechtes zü-
rer wird, die Menschen aber mangels gig vorankommen. Klar ist aber auch:
Wahlmöglichkeiten keinen Liter weni- Eine Reform wird es nur geben, wenn
ger verbrauchen? Genau hier sehe ich wir auch eine wirksame Regelung bei
uns alle in der Verantwortung, kluge, den Sozialstandards für die eigenwirt-
abgewogene und sozialverträgliche schaftlichen Verkehre im klassischen
Entscheidungen zu treffen. Die Mobi- ÖPNV schaffen. Lohndumping auf
litätswende braucht die Antriebswen- dem Rücken von Busfahrerinnen und
de im Automobil. Daher bekennen wir Busfahrern müssen wir einen Riegel
uns zur Elektromobilität, und, wo sinn- vorschieben. Wir werden das Reisen
voll, auch zu Biokraftstoff, Wasserstoff mit der Eisenbahn und den ransport
und zu synthetischen Kraftstoffen. Um von Gütern auf der Schiene attraktiver
die Elektromobilität zu unterstützen, machen. Dazu gehören zusätzliche In-
werden wir die Mittel für öffentliche vestitionen in den Erhalt und Ausbau
Ladesäulen mindestens verdoppeln des Schienennetzes. Dabei werden
Die Haushaltsberatungen im Ver- und zusätzlich private Nutzerinnen wir bei der Finanzierung aber auch
kehrsbereich wurden diesmal von der und Nutzer finanziell unterstützen. Wir über die Verwendung der Mittel aus
Debatte um den Klimaschutz geprägt. werden außerdem die Kaufprämie für der Lkw-Maut reden müssen. Es wird
Wir sind uns bewusst, dass wir dabei Elektrofahrzeuge zu einem sozial ge- einen Taktfahrplan geben, der lange
zu Recht unter starker Beobachtung staffelten Bonus fortentwickeln. Der Wartezeiten verhindert und schnelles
stehen; denn es geht um das Geld der VW-Golf-Fahrer braucht mehr Unter- Umsteigen ermöglicht. Bahntickets
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, stützung als die Tesla-Fahrerin. Wir müssen billiger werden, indem wir die
um die Zukunft unserer Kinder und wollen, dass jede und jeder flächende- Mehrwertsteuer absenken.
um die Freiheit der Bürgerinnen und ckend mit Bus und Bahn zu bezahlba- Gleichzeitig schlagen wir auch eine
Bürger, sich mobil bewegen zu kön- ren Preisen, egal ob in der Großstadt Reduktion der EEG-Umlage auf saube-
nen. Die Klimaschutzdiskussion ist oder auf dem Land, unterwegs sein ren Bahnstrom vor. Wir werden auch
zu stark vom dafür oder dagegen ge- kann. Mit einem Masterplan ÖPNV von gegen Dumpingpreise im Luftverkehr
prägt. Entweder man ist für Elektromo- Bund, Ländern und Kommunen wol- vorgehen. Es kann nicht sein, dass der
bilität oder dagegen. Entweder man len wir das sicherstellen. Dazu braucht Preis für ein Flugticket noch nicht ein-
ist für die Eisenbahn oder dagegen. es mehr Infrastruktur, zusätzliche mal der Höhe von Steuern und Abga-
Entweder man ist für das Fliegen oder Fahrzeuge und bezahlbare Preise so- ben entspricht und damit billiger als
dagegen. Das bringt uns nicht weiter. wie guten Service für die Kundschaft. Bahnfahren ist. Bei all dem werden
Die Pendlerin interessiert dieses ent- Unser Ziel ist ein 365-Euro-Ticket, das wir weiter auf Rekordniveau in die Ver-
weder-oder nicht. Sie will vielmehr bis 2030 deutschlandweit eingeführt kehrswege investieren. Gerade in Zei-
wissen, ob sie sich die Fahrt zur Arbeit wird. Die Zahl der Modellstädte muss ten einer schwächelnden Konjunktur
zukünftig noch leisten kann. Der Rent- schrittweise wachsen. Dazu gehört ist das wichtig. Wir arbeiten weiter ge-
ner fragt zu Recht, warum alle vom aber auch, dass wir die ÖPNV-Finanzie- gen Staustrecken, Langsamfahrstellen
ÖPNV reden, aber bei ihm nur zweimal rung von Bund, Ländern und Kommu- und bröckelnde Brücken; dabei wer-
am Tag ein Bus fährt. Und der Famili- nen ganz neu organisieren. Liebe Kolle- den wir nicht nachlassen.
envater wundert sich zu Recht, warum ginnen und Kollegen, das braucht Zeit.
ihm alle raten, ein Elektrofahrzeug zu
kaufen, es aber aus seiner Sicht noch
keine bezahlbaren Modelle auf dem
Markt gibt. Es ist richtig, dass klima-
schädliches Kohlendioxyd einen Preis
bekommen muss. Wer sich klimaf-
reundlich verhält, muss mehr Geld in
der Tasche haben als der oder die, der
bzw. die nicht aufs Klima achtet. Wir
dürfen dabei jedoch nicht einfach nur
bestimmte Mobilitätsformen teurerwww.bartol.de Seite 11 Ausgabe 09 - November 2019 Meine Reden in der Haushaltsdebatte 2020 - Bau & Wohnen Für diese Große Koalition ist es der für gesorgt, dass der Bund langfristig gen umgewandelt. In den meisten Herbst der Entscheidung. In wenigen Verantwortung übernehmen kann. Fällen heißt das: Mieterinnen und Mie- Wochen werden wir zur Halbzeit der Dafür geben wir in dieser Legislaturpe- ter werden aus ihren Wohnungen ver- Legislaturperiode unsere gemeinsame riode 5 Milliarden Euro aus. Wenn der drängt, sei es dadurch, dass die Mieten Arbeit bilanzieren. Für mich wird eine Bundestag in den kommenden Mona- erhöht werden, oder weil ihnen wegen entscheidende Frage sein: Was haben ten zustimmt, verbessern wir zum 1. Eigenbedarf gekündigt wird. Deshalb wir bei den sozialen Fragen unserer Januar 2020 auch noch das Wohngeld. ist es gut, dass wir unseren Koalitions- Zeit erreicht? Dazu gehört: Können Wir wollen es erhöhen und automa- partner davon überzeugen konnten, sich Menschen ihre Wohnung leisten? tisch an die Entwicklung der Bestands- noch in diesem Jahr einen Gesetzent- Für mich ist klar: Wohnen muss für alle mieten und Einkommen anpassen. Da- wurf auf den Weg zu bringen, mit dem bezahlbar sein. Die Studie der Bertels- mit werden mehr Menschen Anspruch dieses Problem eingedämmt wird. mann-Stiftung hat der der Großen Ko- auf Wohngeld haben, und dadurch Vielleicht schaffen wir es ja auch noch, alition ein gutes Zeugnis ausgestellt. verhindern wir, dass viele Menschen in den Missbrauch bei den Eigenbedarfs- Im Bereich „bezahlbares Wohnen“ ha- die Grundsicherung abrutschen. Klar: kündigungen schärfer zu ahnden. ben wir auch die meisten Vorhaben Das Wohngeld ist kein Allheilmittel, Ich glaube, das wäre ein echter Erfolg abgearbeitet und sind noch dabei. wie es gerne von den Kolleginnen und für Mieterinnen und Mieter. Selbst- Dafür möchte ich auch Christine Lam- Kollegen der FDP erklärt wird, aber verständlich gehört auch dazu, dass brecht, Olaf Scholz und Katarina Barley das Wohngeld hilft, Menschen schnell wir den bezahlbaren Neubau weiter danken. Beim Koalitionsausschuss und und zielgenau zu entlasten. Ja, auch ankurbeln. Aktuell fallen im sozialen beim Wohngipfel haben sie in kurzer das Baukindergeld ist eine Erfolgsge- Wohnungsbau jährlich mehr Wohnun- Zeit extrem viel erreicht, auch über den schichte. Es unterstützt junge Familien gen aus der Bindung, als dass preisge- Koalitionsvertrag hinaus. Zum Beispiel überall in Deutschland, wenn sie in die bundene entstehen. Auch hier müssen verlängern wir die Mietpreisbremse bis eigenen vier Wände ziehen wollen. Seit wir gegensteuern. Die Baulandkom- 2025 und führen einen Rückzahlungs- das Programm gestartet ist – der Mi- mission hat Anfang Juli wichtige Wei- anspruch ein. Wir erweitern den Be- nister hat darauf hingewiesen –, ha- chen für eine schnellere Baulandmobi- trachtungszeitraum beim Mietspiegel. ben schon mehr als 100 000 Familien lisierung und eine soziale Bodenpolitik Wir senken die Maklerkosten und re- Baukindergeld beantragt. Viele Fami- gestellt. Künftig wird die öffentliche duzieren die Möglichkeiten, Miet- in Ei- lien, die die Förderung bekommen, Hand wieder mehr Einfluss nehmen gentumswohnungen umzuwandeln. haben ein Haushaltseinkommen von können. Die Entwicklung unserer Auf der anderen Seite haben wir 500 maximal 40 000 Euro im Jahr; knapp Städte können wir nicht allein dem Millionen Euro extra für den sozialen 60 Prozent der Antragsteller gehö- Markt überlassen. Das ist die originäre Wohnungsbau durchgesetzt. Wir ha- ren in diese Einkommensgruppe. Das Aufgabe der Städte und Gemeinden ben dafür gesorgt, dass die Bundes- heißt, wir helfen damit wirklich den- gemeinsam mit den Menschen, die anstalt für Immobilienaufgaben eine jenigen, die es besonders brauchen. dort leben und arbeiten. Sie müssen 180-Grad-Wende macht. Endlich rich- Insgesamt gibt das Bundesinnenmi- sagen können, was mit dem Boden tet sie ihre Liegenschaftspolitik am nisterium in dieser Legislaturperiode passiert, ob gebaut wird und, wenn ja, Gemeinwohl aus, und das gilt künftig rund 16 Milliarden Euro im Baubereich für wen. Ich möchte, dass wir mit der auch für das Bundeseisenbahnvermö- aus. Angesichts der Probleme auf dem kommenden Baugesetzbuchnovelle gen. Mit dem Haushaltsentwurf 2020 Wohnungsmarkt ist das einfach gut Spekulationen mit Grund und Boden gehen wir sogar noch einen Schritt investiertes Geld. Wenn wir jetzt Zwi- eindämmen und möglichst verhin- weiter: Wir schaffen die Voraussetzung schenbilanz ziehen, bleibt trotzdem dern. Denn klar ist: Auf teurem Boden dafür, dass die Bundesanstalt für Im- die Frage: Reicht das aus, damit Woh- wird trotz aller Anstrengungen kaum mobilienaufgaben zum sozialen Ver- nen bezahlbar bleibt und die Mieten günstiger Wohnraum entstehen. Des- mieter wird. Ihre Mieten orientieren finanzierbar sind? Und: Was wollen wir halb brauchen wir diese Trendwende sich künftig am unteren Ende des Miet- in den kommenden zwei Jahren noch in der Bodenpolitik. Bezahlbar, gut und spiegels und sind auf maximal 10 Euro erreichen? Die SPDBundestagsfraktion nachhaltig zu wohnen, ist ein essenzi- pro Quadratmeter begrenzt. Auch im hat eine klare Vorstellung davon, wie elles Grundbedürfnis. Dafür brauchen Baubereich haben wir große Erfolge eine echte Trendwende auf dem wir einen gestaltungswilligen und vor erzielt. Bei der Städtebauförderung Wohnungsmarkt gelingt – auch ohne allen Dingen einen handlungsfähigen haben wir in der vergangenen Legis- Enteignung. Ja, wir müssen die Mög- Staat. Jetzt wirdentschieden, was wir laturperiode die Mittel verdoppelt und lichkeiten einschränken, Mietin Eigen- tun, damit der Zusammenhalt in unse- halten sie auf dem jetzigen Niveau. tumswohnungen umzuwandeln. Zum rer Gesellschaft funktioniert. Lassen Sie Beim sozialen Wohnungsbau haben Beispiel wurden in Berlin zwischen uns als Deutscher Bundestag gemein- wir mit der Grundgesetzänderung da- 2012 und 2017 über 74 000 Wohnun- sam daran arbeiten.
www.bartol.de Seite 12 Ausgabe 09 - November 2019
Erfolge und Vorhaben der SPD im Bundestag
Neue Regelung für Postdienstleister den. Im Bundestag haben wir jetzt be- zwar in der gesamten Sozialhilfe. Bis-
Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung schlossen, für sie das Ausbildungsgeld her galt diese Regelung nur bei der
von Paketboten! Wir haben uns erfolg- zu erhöhen. Grundsicherung im Alter und bei Er-
reich mit unserer Forderung durchge- werbsminderung. Für Angehörige von
setzt, eine Nachunternehmerhaftung Wohngeld volljährigen Menschen mit Behinde-
für Subunternehmer einzuführen. Da- Wohnen muss für alle bezahlbar sein. rungen, die Eingliederungshilfe nach
mit werden große Paketdienste bald Wir wollen deshalb das Wohngeld zum dem Bundesteilhabegesetz erhalten,
verpflichtet, für nicht gezahlte Sozial- 1. Januar 2020 erhöhen. Außerdem fällt dieser sogenannte Unterhalts-
abgaben ihrer Subunternehmer auf- passen wir den Zuschuss zur Miete rückgriff in Zukunft sogar vollständig
zukommen. So schieben wir nun auch alle zwei Jahre automatisch an die Ent- weg.
in der Paketbrache Lohndumping und wicklung der Mietpreise und Einkom-
Tricksereien mit dem Mindestlohn ei- men an. Von unserer Wohngeldreform Hebammenreformgesetz
nen Riegel vor. werden rund 660.000 Haushalte profi- Das Hebammenreformgesetz sorgt
tieren. dafür, dass die Hebammenausbildung
Mindestausbildungsvergütung moderner und attraktiver wird. Denn
Auszubildende sind die Zukunft der Kindergeld Hebammen helfen bei einem guten
Betriebe in unserem Land. Sie lernen Wir entlasten ab dem 1. Juli Familien Start ins Leben und leisten somit eine
und packen mit an. Dafür haben sie noch stärker über das Kindergeld. Fa- für unsere Gesellschaft unverzichtba-
einen fairen Lohn verdient! Wir haben milien mit wenig Einkommen stärken re Arbeit. Künftig werden angehende
lange für den Azubi-Mindestlohn ge- wir über den Kinderzuschlag, insbe- Hebammen in einem dualen Studium
kämpft. Dieser ist nun auf den Weg sondere auch Alleinerziehende kön- mit hohem Praxisanteil ausgebildet.
gebracht. nen so spürbar mehr Geld bekommen. Damit wird den hohen Anforderungen
an Hebammen im komplexer werden-
BAföG Bildungs-& Teilhabepaket den Gesundheitssystem entsprochen.
Ein Studium darf nicht am Geld schei- Jedes Kind verdient die besten Chan- Mit dieser Ausbildungsreform wird
tern. Deshalb haben wir ab dem Win- cen - egal, wie viel Geld die Eltern zugleich die Berufsanerkennungsricht-
tersemester 2019 das BAföG erhöht. verdienen. Darum haben wir das Bil- linie der Europäischen Union umge-
Auch für die Wohnkosten gibt es mehr dungs- und Teilhabepaket für Familien setzt. Das Gesetz soll Anfang 2020 in
Geld. Und wir geben mehr jungen mit wenig Einkommen verbessert. Ab Kraft treten.
Menschen aus Familien mit mittleren dem 1. August gibt es für sie jetzt u.a.
Einkommen einen BAföG-Anspruch. Mittagessen und Schülerticket kosten- Psychotherapeut*innen-Ausbildung
frei und Nachhilfe für mehr Schüler*in- Um die psychotherapeutische Versor-
Berufsausbildungsbeihife nen. gung in Deutschland zu stärken, wird
Endlich hat es geklappt: Ein Ausbil- nun die Ausbildung zu Psychothera-
dungsplatz ist gefunden. Aber der Angehörigenentlasungsgesetz peut*innen grundlegend moderni-
Betrieb ist zu weit weg von zu Hause. Das Angehörigenentlastungsgesetz, siert. Dieses Gesetz ermöglicht dann
Und die Ausbildungsvergütung reicht sieht vor, dass Angehörige künftig ein längst überfälliges Direktstudium
nicht, um die Miete für eine eigene erst ab einem Jahreseinkommen von der Psychotherapie. Wir haben zudem
Wohnung zu bezahlen. Was nun? Da- 100.000 Euro vom Sozialamt in An- dafür gesorgt, dass die Erstausbildung
mit die Ausbildung trotzdem starten spruch genommen werden — und nichts kosten darf.
kann, gibt es in bestimmten Fällen
einen Zuschuss vom Staat: die Berufs-
ausbildungsbeihilfe. Sie ist gewisser-
maßen das BAföG für Azubis. Im Bun-
destag wurde nun beschlossen, diesen
Zuschuss zu erhöhen und mehr Aus-
zubildenden einen Anspruch darauf
zu geben.
Ausbildungsgeld für
Menschen mit Behinderung
Zu einer menschlichen Gesellschaft
gehört, dass Menschen mit Behinde-
rungen an Bildung, Arbeit und am ge-
sellschaftlichen Leben teilhaben kön-
nen. Deshalb achten wir zum Beispiel
darauf, dass alle, die in einer Werkstatt
für behinderte Menschen lernen und
arbeiten, bestmöglich unterstützt wer-www.bartol.de Seite 13 Ausgabe 09 - November 2019
Bartol unterwegs
100 Jahre Ortsverein Marburg-Cappel SPD Sommerfest Marburg
SPD Sommerfest Bad-Endbach Kirchgartenfest in Niederweimar
Flohmarkt bei den Waggonhallen in Marburg Straßenmalerfest in Neustadt
Wandertag mit dem SPD Ortsverein Großseelheim Unterwegs mit Kirsten Fründt und Hubertus Heilwww.bartol.de Seite 14 Ausgabe 09 - November 2019
Kalenderauszug
17.11.2019 - 13:30 Uhr
Zentrale Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag 2019 im Deutschen Bundestag
20.11.2019 - 14:00 Uhr
Austausch mit Professor*innen der Philipps-Universität Marburg
20.11.2019 - 16:15 Uhr
Besuch des Cafè Nikolai im MGH Marburg
23.11.2019 - 10:00 Uhr
Landesverbandsschau Rassegeflügelzüchter in der Markthalle Kirchhain
23.11.2019 - 15:00 Uhr
Kreisverbandsschau Rassekaninchenzüchter in Bottenhorn
23.11.2019 - 16:00 Uhr
100 Jahr-Feier der SPD Biedenkopf im Bürgerhaus Kombach
06.12. - 08.12.2019
Teilnahme am Bundesparteitag der SPD in Berlin
14.12.2019 - 09:30 Uhr
Unterbezirksparteitag der SPD Marburg-Biedenkopf in Rauschenberg
14.12.2019 - 14:30 Uhr
Besuch der Weihachtsfeier des Gehörlosen Vereins in Biedenkopf
09.01.-10.01.2020
Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion
23.01.2020 - 17:00 Uhr
Teilnahme Podiumsdiskussion „Zukunft der Mobilität - neue Wege zur Finanzierung des ÖPNV“
Hessischer Landtag
25.01.2020
Jahresauftaktseminar der Jusos Marburg-Biedenkopf in Kirchvers
25.01.2020 - 18:00 Uhr
Neujahrsempfang des Landkreises Marburg-Biedenkopf
26.01.2020 - 11:00 Uhr
Jubilarehrung der SPD Marburg
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35037 Marburg
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