Konfuzius-Institute: Chinas Propagandanetz im Ausland - Internationale Gesellschaft
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Die wachsende Zahl des chinesischen Propagandanetzwerkes der Konfuzius-
Institute an Universitäten weltweit birgt Gefahren in westlichen Demokratien.
(Foto: Kreeder13 Quelle: Wikimedia Commons)
Konfuzius-Institute: Chinas Propagandanetz im
Ausland
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) – Deutsche Sektion e.V.
Edisonstraße 5, 60388 Frankfurt am Main, Deutschland
Tel: 069-420 108-0 | Fax: 069-420 108-33 | eMail: info@igfm.de
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Hubert Körper
Mitglied des IGFM-Vorstandes
Juni 2011
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) – Deutsche Sektion e.V.
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Seite 2Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist sehr besorgt über
die weltweit wachsende Anzahl von Konfuzius-Instituten. Nach den Plänen Pekings
sollen bis 2020 international rund 1000 Konfuzius-Institute entstehen, die Hälfte
von ihnen sollen noch in diesem Jahr eröffnet werden. Zu diesem Zweck stellt die
chinesische Regierung jährlich mehrere Milliarden US-Dollar zur Verfügung.
Die der deutschen Bevölkerung als Pendant zu den Goethe-Instituten und nur als
Sprachvermittler vorgestellten Konfuzius-Institute erfüllen jedoch Aufträge über
ihre bekannten Angebote hinaus und locken mit ihrer Finanzspritze westliche
Universitäten in eine Falle. Die IGFM befürchtet, dass die Institute die
Unabhängigkeit der Universitäten beeinträchtigen könnten, wofür eine ganze Reihe
von Indizien sprechen. Grund für unsere Besorgnis ist nicht der Sprachunterricht
der Institute, sondern vielmehr deren Zielsetzungen und außerschulischen
Aktivitäten.
Nach unseren Recherchen bestehen die Aktivitäten der Konfuzius-Institute unter
anderem darin, Universitäten dazu zu bringen, Veranstaltungen von Gruppen
abzusagen, die Peking missfallen und Studenten gegen “anti-chinesische”
Medienberichterstattung aufzubringen und protestieren zu lassen. So forderte zum
Beispiel Frau Yan Li, Direktorin des Konfuzius-Institutes der Universität von
Waterloo/Kanada ihre Schüler während der Unruhen in Tibet im Jahre 2008 dazu
auf, gemeinsam gegen die angeblich “anti-chinesische” Tibet-Berichterstattungen
der kanadischen Medien anzukämpfen. Auf Grund dieser “gemeinsamen
Bemühungen”, entschuldigte sich schließlich ein großer kanadischer Fernsehsender
für seine fehlerhafte Berichterstattung. Frau Yan Li war früher Reporterin der
staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua.
Berichte über eine zunehmende politische Einflussnahme der Institute gibt es
insbesondere aus den USA, Australien, Indien und Kanada. Dazu lieferte Li
Changchun, Propagandachef der KPCh und fünft höchstes Mitglied des Ständigen
Ausschusses des Politbüros selbst den Beweis, indem er die Institute dazu
aufforderte, “wichtiger Bestandteil der Entwicklung der Propaganda Chinas im
Ausland zu werden.”
Öffentliche Kritik gibt es bereits aus dem Ausland:
In ihrem Bericht von 2008 vor dem US-Kongress, stellte die amerikanische
Kommission zur Bewertung amerikanisch-chinesischer Wirtschafts- und
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Seite 3Sicherheitsfragen (US-China Economic and Security Review Commission) fest, dass
Chinas Propaganda-Ministerium die Medien, das Internet sowie Kultur-und
Bildungseinrichtungen kontrolliert, um sicherzustellen, dass jeder mit der
Sichtweise des Regimes im Einklang bleibt. Diese Kontrolle bezieht sich auch auf
das Bildungsministerium, das die Konfuzius-Institute in aller Welt überwacht.
Richard Fadden, Direktor des kanadischen Nachrichtendienstes CSIS (Canadian
Security Intelligence Service), sprach im März 2010 im Royal Canadian Military
Institute vor Polizei, Militär und Geheimdienst darüber, dass Konfuzius-Institute von
den chinesischen Botschaften und Konsulaten kontrolliert würden. Er warnte die
demokratischen Staaten davor, dass es den Konfuzius-Instituten um mehr geht, als
nur die Sprache zu lehren. Er sah sie im Zusammenhang mit einigen anderen
Bemühungen Pekings, Kanadas China-Politik zu beeinflussen.
Fadden wörtlich: “Wegen einiger politischer Entscheidungen betreffend China,
organisierten sie Demonstrationen gegen die kanadische Regierung. Sie
organisierten Demonstrationen gegen diejenigen, die als die “Fünf Gifte” bezeichnet
werden, nämlich Taiwan, Falun Gong und andere.” (Quelle: The Toronto Star)
Diskussionen gab es auch an den Universitäten von Sydney und Melbourne in
Australien. Jocelyn Chey, eine Gastprofessorin an der Universität von Sydney und
ehemalige Diplomatin, sieht die Konfuzius-Institute als ein Propaganda-Werkzeug
der Kommunistischen Partei Chinas an und keinesfalls als ein entsprechendes
Pendant zu den Goethe-Instituten oder zu der Alliance Française. Zitat: “Gäbe es
auf dem Campus eine offizielle chinesische Präsenz, wäre es für Wissenschaftler
schwierig, Freiheit und Unabhängigkeit zu bewahren.” (Quelle: The Australian)
Indiens Regierung war beispielsweise nicht bereit, außer den beiden schon
bestehenden Instituten noch weitere zu akzeptieren. Man befürchtete eine politisch-
ideologische Indoktrination seitens Chinas, geschickt verpackt im kulturellen
Mäntelchen.
(Quelle: http://www.domain-b.com/economy/general/20091008_pratibha_patil.html)
Auch schwedische Parlamentsmitglieder drückten bereits ihre Besorgnis aus, weil
ihrer Meinung nach die Konfuzius-Institute eine Plattform für die chinesische
Regierung darstellt.
(Quelle: http://www.riksdagen.se/Webbnav/index.aspx?nid=101&bet=2007/08:46)
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Seite 4So, Lars Göran Lindblad, schwedischer Parlamentarier und stellvertretendes
Mitglied der schwedischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des
Europarats der von dem Versuch der Kommunistischen Partei Chinas sprach, durch
Infiltration im Ausland westliche Kritik zu verhindern. Er bezeichnete die Konfuzius-
Institute in den Universitäten als Spionage-und Propagandazentren, mit denen
westliche Studierende und Regierungen beeinflusst werden sollen.
Inwieweit Deutschland bereits zu den Zielen der Infiltrationspolitik Chinas gehört,
mag man aus den Verfassungsschutzberichten des Landes Nordrhein-Westfalen (S.
133ff); sowie aus dem Bericht des Landes Niedersachsen (S. 253ff hier werden
Konfuzius-Institute im Zusammenhang mit Spionageabwehr explizit erwähnt)
heraus interpretieren. Im Bericht von NRW heißt es, dass “die chinesischen
Nachrichtendienste in chinesischen Vereinen, Organisationen oder sonstigen
Zusammenschlüssen “aktiv” sind.
Wörtlich heißt es da: “Im Vordergrund stehen dabei die von der Kommunistischen
Partei Chinas (KPCh) als staatsfeindlich erklärten Vereinigungen und
Bestrebungen, zu denen die Anhänger der Demokratiebewegung, die Anhänger
eines unabhängigen Tibet, die Anhänger eines unabhängigen Taiwan, Falun-Gong-
Praktizierende und turkstämmige (muslimische) Uiguren gehören. Sie werden
zusammengenommen im chinesischen staatlichen Sprachgebrauch als die “Fünf
Gifte” bezeichnet. Sowohl die Vereinigungen als auch Einzelpersonen(Mitglieder,
Anhänger oder Unterstützer) sind im eigenen Land zum Teil schwerwiegenden
Repressionen ausgesetzt.”
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kommt auf Grund der
hier zusammengetragenen Fakten zu der Ansicht, dass Konfuzius-Institute zu einer
langfristig angelegten Strategie Pekings gehören, Partner zu manipulieren, um
Befürworter der chinesischen Politik zu gewinnen, zumindest aber Menschen zu
beeinflussen, die diejenigen vor “all zu lauten Tönen” warnen sollen, die für
Menschenrechte, Freiheit und Mitbestimmung in der VR China eintreten.
Weitere Infos zu Menschenrechten in China
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