Kreisrundbrief Mai/Juni 2014 - **Fast 70 Prozent in der Stichwahl** - Susanna Tausendfreund hat bei der Bürgermeisterstichwahl ein sensationelles ...
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Kreisrundbrief Mai/Juni 2014
**Fast 70 Prozent in der Stichwahl**
Susanna Tausendfreund hat bei der Bürgermeisterstichwahl ein
sensationelles Ergebnis erzielt – und zieht ins Pullacher Rathaus ein.
Weitere Infos auf Seite 10.
INHALTSVERZEICHNIS Einladung zur Kreisversammlung am 07.05.2014 Seite 4 Einladung zur Kreisversammlung am 04.06.2014 Seite 4 Vorstandswahlen am 07.05.2014 Seite 5 Rechenschaftsbericht des Kreisvorstands Seite 6 Starke Grüne bei den Stichwahlen Seite 10 Gribs-Kongress – Meine Kommune 2020 Seite 11 Seminare der Petra-Kelly-Stiftung Seite 12 Bericht aus dem Kreistag Seite 14 Bericht aus dem Landtag Seite 18 Protokoll der Kreisversammlung vom 12.03.2014 Seite 20 Protokoll der Kreisversammlung vom 02.04.2014 Seite 22 Termine Seite 26 Kontaktadressen Seite 27
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Kommunalwahlen waren ein Triumph für uns Grüne! Wer hätte im
September 2013 gedacht, dass wir nun alle Grünen Rekorde brechen?
Nach den Wahlniederlagen im September waren wir am Boden. Aber wir
haben uns aufgerafft, gerackert, zusammengehalten und einen perfekten
Wahlkampf hingelegt. Und dürfen jetzt stolz sagen: Die Grünen sind wieder
da! Und zwar mehr denn je:
● Fast in allen 28 Orten Rekordergebnisse für Grüne München-Land,
keinen einzigen Sitz verloren.
● Wir konnten die Zahl der Mandatsträger in Gemeinde- und
Stadträten von 58 auf 81 steigern, das ist ein Plus von 40%!!!!!
● In zwei Bürgermeisterwahlen in der Stichwahl
● Mit Susanna Tausendfreund in Pullach die erste Grüne
Bürgermeisterin in der Geschichte des Landkreises München
● Bei der Kreistagswahl vsl. von 13,8 auf 16% und 11 Sitze
gewachsen.
● Landratskandidatur mit schönem Achtungsergebnis.
Entsprechend ausgelassen war unsere Feier im Hofbräukeller aber auch
die Feier im Landratsamt anlässlich des 30. Geburtstages unserer
Kreistagsfraktion. Berichte findet Ihr im Heft.
Noch einmal heißt es aber die Ärmel hochkrempeln: Nach der Wahl ist vor
der Wahl: am 25. Mai findet die sehr wichtige Europawahl statt! Europa
braucht eine starke Grüne Fraktion für solidarische, klimaschützende,
soziale und friedliche Politik mehr denn je. Dazu braucht es ein starkes
Ergebnis der Grünen in Deutschland! Deshalb durchstarten, durchhalten
und noch einmal raus zum Plakatieren für ein solidarisches, ökologisches,
zukunftsfähiges Europa!
Antje Barbara Wagner, Markus Büchler, Peter Triebswetter, Anna
Schmidhuber, Stefanie Bessler, Arusu Formuli, Volker Leib und Wolfgang
Schmidhuber.
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN München-Land - Kreisrundbrief Mai/Juni – S. 3
EINLADUNG ZUR KREISVERSAMMLUNG AM 07.05.2014
Tagesordnung:
TOP 1: Rechenschaftsbericht des Kreisvorstands, Kassenbericht und
Entlastung des Vorstands
TOP 2: Neuwahl des Kreisvorstands
TOP 3: Wahl von zwei RechnungsprüferInnen
TOP 4: Wahl von Delegierten für die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in
Hirschaid 18./19.10.2014
TOP 5: Wahl von Delegierten für die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in
Hamburg 21.-23.11.2014
TOP 6: Bericht aus den Ortsverbänden, Gemeinderäten, dem Kreistag,
dem Landtag und dem Parteirat
TOP 7: Sonstiges
Beginn 20 Uhr
Ort: Landesgeschäftsstelle in der Sendlinger Str. 47, erreichbar mit den U-
Bahnen U1, U2, U3 und U6, mit den Trambahnlinien 16, 17, 18, 27 und 28
sowie den Buslinien 52 und 62.
EINLADUNG ZUR KREISVERSAMMLUNG AM 04.06.2014
Tagesordnung:
TOP 1: Das Freihandelsabkommen TTIP - Referentin:
Landtagsabgeordnete Gisela Sengl MdL
TOP 2: Bericht aus den Ortsverbänden, Gemeinderäten, dem Kreistag,
dem Landtag und dem Parteirat
TOP 3: Sonstiges
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN München-Land - Kreisrundbrief Mai/Juni – S. 4
Beginn 20 Uhr
Ort: Kurt-Mahler-Saal im Giesinger Bahnhof, Erreichbar mit den S-Bahnen
S3 und S7, den U-Bahnen U2 und U8, Tram 17 und den Bussen
54/139/144/147 und 220
VORSTANDSWAHLEN AM 07.05.2014
Auf der nächsten Kreisversammlung stehen die Neuwahlen des
Kreisvorstandes an. Durch Satzungsänderung am 02.04.2014 wurde die
Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder von 9 auf 10 erhöht.
Folgende Ämter stehen zur Wahl:
– Sprecherin
– Sprecher/in
– Schatzmeister/in
– Schriftführer/in
– Sechs Beisitzer/innen
Bisher haben folgende Mitglieder ihre Kandidatur angekündigt:
Sprecherin
– Antje Wagner
Sprecher/in
– Martin Wagner
Schatzmeister/in
– Peter Triebswetter
Schriftführer/in
– Sabine Pilsinger
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN München-Land - Kreisrundbrief Mai/Juni – S. 5
Beisitzer/innen:
Frauen:
– Anna Schmidhuber
– Arusu Formuli
– Seffi Bessler (evtl)
Männer:
– Benni Adjei
– Holger Lange
– Kilian Körner
– Stefan Sandor
– Volker Leib
– Wolfgang Schmidhuber
Für die Kandidaturen gilt keine Frist. Wer noch kandidieren will, kann sich
auch noch spontan auf der Kreisversammlung melden.
RECHENSCHAFTSBERICHT DES KREISVORSTANDS
Sprecher/in: Antje Wagner und Markus Büchler
Schriftführer: Anna Schmidhuber; Kassier: Peter Triebswetter
Beisitzer/innen: Stefanie Bessler, Arusu Formuli, Volker Leib, Wolfgang
Schmidhuber und Charlotte Quest (am 04.12.2013 zurückgetreten)
Amtszeit: 09.05.2013 bis 08.05.2014
Mitgliederzahl: 371 (Stand 31.12.2013) aktuell knapp 380
1. Vorstandssitzungen
10 Vorstandssitzungen, jeweils vor den Kreisversammlungen
2. Kreisversammlungen
08.05.2013 Kreisversammlung mit Vorstandswahl, Informationen zum
Landtagswahlprogramm (Henrike Hahn)
05.06.2013 Bericht aus dem NSU Untersuchungsausschuss mit Susanna
Tausendfreund, Mitgliederentscheid über die Hauptthemen der
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN München-Land - Kreisrundbrief Mai/Juni – S. 6Bundestagswahl (Volker Leib), Änderung in der Verkehrsmittelwahl,
Analyse und Folgerungen am Beispiel Gräfelfing (Joachim Bender)
Verabschiedung Resolution zum Bürgerentscheid gegen IKEA und
Hornbach in Feldkirchen, Positionspapier zum Flächenverbrauch
03.07.2013 Integration und Inklusion, Probleme und Maßnahmen, Referent
Mücahit Tunca, Parteirat der bayerischen Grünen
18.09.2013 Wahlfeier und Einstimmung auf den Endspurt zur
Bundstagswahl
24.09.2012 Sonder-Kreisversammlung zur Vorbereitung auf die Landes-
Delegiertenkonferenz in Rosenheim
09.10.2013 Wahlnachlese und Ausblick auf die Kommunalwahlen,
Beschluss des Kreistagswahlprogramm
11.10.2013 Sonder-Kreisversammlung - Listenaufstellung der Kreistagsliste
06.11.2013 Vorbesprechung der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in
Augsburg, Aussprache zur Kommunalwahl, Stand der
Vorbereitungen
26.11.2013 Asylpolitik in Bayern, Podiumsdiskussion
04.12.2013 Vorbesprechung und Delegiertenwahl zur
Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) - Europalistenaufstellung - in
Dresden
15.01.2014 Neujahrsempfang mit Ludwig Hartmann, MdL
05.02.2014 Diskussion und Austausch über die Änderung der Satzung und
Finanzordnung des Kreisverbands
12.03.2014 Rückblick auf die Kommunalwahl, Beschluss einer neuen
Kreissatzung
07.05.2013 Kreisversammlung mit Vorstandswahl
3. Kreisrundbrief und Rundmails
6 Kreisrundbriefe mit Artikelserie von Wolfgang Schmidhuber: OV-
Internetseiten 05/06 (Aktualität), 07/08 (Was stellen wir auf unsere
Seiten),09/10 (Rechtliches), 11/12 (Gefunden werden)
regelmäßige Newsletter an alle Mitglieder und Sympathisanten.
4. Pressearbeit - Öffentlichkeitsarbeit
Pressearbeit zu verschiedenen Themen, siehe www.gruene-ml.de
→Presse
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN München-Land - Kreisrundbrief Mai/Juni – S. 7Aufgrund des Rückzugs der Tageszeitungen aus der Lokalberichterstattung
gelingt es am ehesten durch Aktionen in der Tagespresse zu erscheinen.
Um unsere Wählerinnen und Wähler vor allem in den Orten erreichen zu
können, setzten wir weiter auf das neue Medium der OV-Zeitungen.
Ausgabe 2-2013 mit allen 29 Orten, Spezialausgabe Bundes- und
Landtagswahl, Auflage Ausgabe Süd: 64.000, Auflage Nord: 54.500 -
Gesamtauflage: 118.500.
Ausgabe 1-2014 in allen 29 Orten, drei Varianten 4-Seiter, der nur
Informationen zur Kreistagswahl enthielt, verteilt in 12 Orten, Auflage
52.070, ein ortsspezifischer 4-Steiter, verteilt in 3 Orten, Auflage 11.000, ein
6-Seiter mit zwei individuellen Ortsseiten zu den 4-Kreistagswahl-Seiten,
Auflage 74.000, Gesamtauflage also 137.000 Stück
5. Veranstaltungen, Aktionen, Fortbildungen
16.05.2013 Wie die Energiewende gelingt, Vortrag in Pullach
06.06.2013 Podiumsdisussion, „Wohin entwickelt sich der Münchner
Osten“ in Feldkirchen
17.06.2013 Grünes Kabarett, Geschichten aus dem Königreich von Horstl I.
im Hofbräuhaus
06.07.2013 Isarwanderung entlang der renaturierten Isar bei Schäftlarn
09.07.2013 Fukushima mahnt - Energiewende jetzt! Vortrag in Planegg
11.07.2013 Wie die Energiewende gelingt, Vortrag in Kirchheim
19.07.2013 Veranstaltung der Kreistagsfraktion: Geförderter Wohnungsbau
im Landkreis München
19.07.2013 Radltour mit Toni Hofreiter in Neuried
20./21.07.2013 Familienbergtour des Kreisverbands zur Winklmoos Alm
28.07.2013 Professionelle Redeschulung mit Hans-Dieter Herold aus
Kulmbach.
03.08.2013 Biosaufest in Sauerlach
12.09.2013 Haustürwahlkampf Markus Büchler in Haar
12.09.2013 Sven Giegold in Ottobrunn
Gründung zwei neuer Ortsverbände im Landkreis
5.11.2013 Gründung OV Aying
27.11.2013 Gründung OV Feldkirchen
23.11.13 Neumitgliederseminar (Orga: David Grothe)
26.11.13 Asylpolitik in Bayern und Handlungsmöglichkeiten in Stadt und
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN München-Land - Kreisrundbrief Mai/Juni – S. 8Landkreis München (Orga: Arusu Formuli, Stefanie Bessler,
Charlotte Quest)
05.03.14 Traditionelles Fischessen, politischer Aschermittwoch in
Schäftlarn
21.03.14 Wahlfeier im Hofbräukeller in München
4.4.14 Feier der Kreistagsfraktion: 30 Jahre Grüne im Kreistag München
Region 14
Vernetzung der Grünen in der Planungsregion 14, regelmäßige Treffen auf
Vorstandsebene
16.5.13 Starnberg
19.7.13 Festzelt Tutzing, Urban Priol und Hans Well und die Wellpappn
16.10.13 München
12.11.2013 Vorbereitung auf die LDK - Orga KV München Land
16.1.14 Kaufering
3.2.14 Vorbereitung auf die Europa BDK - Orga KV München Land
15.2.14 Regionalkonferenz in Erding: Stad, Land, Umland – gemeinsam
entwickeln! Wie kann Zusammenarbeit funktionieren?
10.4.14 München
6. Arbeit auf Landes- und Bundesebene
10.-12.05.13 GRIBS Kongress in Heilsbronn
14.06.2013 oberbayerisches Kreisvorständetreffen
18.-20.10.13: Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Berlin (4 Delegierte)
16.-17.11.13 Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in Augsburg (10
Delegierte)
Bayernweite Kreisvorständetreffen
7.-9.2.14 Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Dresden
(Europalistenaufstellung) (4 Delegierte)
7. Wahlen
15.09.2013 Landtags- und Bezirkstagswahl Markus Büchler und Stefan
Sandor für den Landkreis Nord und Susanna Tausendfreund und
Gerd Zattler für den Landkreis Süd
22.09.2013 Bundestagswahl - Toni Hofreiter auf dem Listenplatz 2
16.3.2014 Kommunalwahlen - Listenaufstellung in 28 Gemeinden, davon
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN München-Land - Kreisrundbrief Mai/Juni – S. 914 Bürgermeisterkandidaten
8. Finanzbericht
wird voraussichtlich am 8.5.2012 in der Kreisversammlung vorgelegt
08.04.2014, für den Kreisvorstand: Antje Wagner
STARKE GRÜNE BEI DEN STICHWAHLEN
In zwei Gemeinden im Landkreis hatten es grüne Kandidaten, in die
Stichwahlen geschafft. Mit sensationelle 69,96% setzte sich Susanna
Tausendfreund gegen den CSU Kandidaten durch und wird damit zur
ersten grünen Bürgermeisterin im Landkreis. Herzlichen Glückwunsch!
40,1 % konnte Christian Lankes bei der Stichwahl gegen den Amtsinhaber
erzielen. Er wäre der Bürgermeister mit dem kürzesten Arbeitsweg - vom
heimischen Balkon aus hat er einen guten Blick auf das Rathaus.
Christian Lankes mit Julia Lankes - mit Rathaus im Hintergund
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN München-Land - Kreisrundbrief Mai/Juni – S. 10GRIBS-KONGRESS – MEINE KOMMUNE 2020
Wie soll sich meine Stadt, mein Landkreis, meine Gemeinde in den
nächsten sechs Jahren entwickeln?
vom 9.-11. Mai 2014 in der BVS in Holzhausen bei Utting am Ammersee.
Nach der Kommunalwahl geht es los; in Strategiewerkstätten wollen wir die
Ziele der Wahlprogramme in den den ersten Schritten austüfteln und
vorbereiten.
Wie soll sich meine Stadt, meine Gemeinde, mein Landkreis bis 2020
entwickeln?
Nun geht`s für die gewählten Rätinnen und Räte an die Inhaltliche Arbeit.
Jetzt muss entschieden werden: Wo anfangen, was planen, wie vorgehen?
Deshalb wollen wir mit Euch zusammen beim diesjährigen GRIBS-
Kommunalkongress von 9.-11. Mai in Holzhausen/Utting am Ammersee
Pläne für Eure "Kommune 2020" entwickeln.
In der als Strategiewerkstatt angelegten Tagung sollen die in den
Wahlprogrammen festgehaltenen Vorhaben in praktisch anwendbare
Handlungswege überführt werden. Ziel des Kongresses ist es, erfahrene
und neu gewählte KommunalpolitikerInnen gleichermaßen anzubieten,
einen mittel- bis langfristigen politischen Strategieentwurf zu erarbeiten. Um
den TeilnehmerInnen für die kommenden sechs Jahren das
Handwerkszeug für die Ausarbeitung konkreter Vorgehensweisen zu
vermitteln, wird die Tagung explizit an praktischen Nutzen der Strategie vor
Ort ausgerichtet sein.
Besonders interessant dürfte der Kongress für die neugewählten
MandatsträgerInnen Bayerns werden. Wir wollen Strategien und
Handwerkszeug entwickeln, um unsere Ziele zu erreichen.
In der schönen Umgebung soll aber auch das Zusammensein und der
Austausch nicht zu kurz kommen.
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN München-Land - Kreisrundbrief Mai/Juni – S. 11"Schritte zu einer strategischen grünen Ratsarbeit"
Albert "Ali" Schmidt, Dipl.-Pädagoge, Coach, Politikberatung; lange
Erfahrung als Kommunalpolitiker, ehemalig im Bundestag.
"Meine Kommune 2020 - Wir packen es an!"
In strategischen Schritten:
- Langfristige Visionen und konkrete Ziele
- Realisierbare Schritte zur Umsetzung
- So nehmen wir es in die Hand...
Moderation, Tagungsgestaltung:
Claudia Bosse, Moderatorin, Dozentin am Lehrstuhl für Bodenordnung und
Landentwicklung, TU München; grüne Kreisrätin
„Unser Erfolg - durch Unterstützung und Zusammenarbeit“
mit Toni Hofreiter und Jürgen Mistol
Teilnahmegebühren:
für Nichtmitglied/GRIBS-Mitglied
- zwei Übernachtungen im Zweibettzimmer: 170,-/130,-€
- EZ-Zuschlag 10,-€/pro Nacht
- eine Übernachtung 90,-/70,-€
- nur tagsüber pro Tag 45,-/35,-€
- Kinder 3-14 Jahre 50% Ermäßigung
Anmeldung ab sofort über: post@gribs.net
SEMINARE DER PETRA-KELLY-STIFTUNG
Die Petra-Kelly-Stiftung bietet einige Seminare mit kommunalpolitischen
Inhalten an. Besonders für neugewählte Mandatsträgerinnen und
Mandatsträger sind diese Seminare wärmstens zu empfehlen.
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN München-Land - Kreisrundbrief Mai/Juni – S. 12Seminare Kommunalpolitik:
It’s TEAMtime – Teamtraining für politisch Engagierte
17.05.2014 - 10:00 bis 17:30 in Oberschleißheim
Kosten: 60,- / erm. 40,- Euro (inkl. Tagungsverpflegung)
Grundlagen des Kommunalrechts
28.06.2014 - 10:00 bis 17:30 in München
Kosten: 40,- / erm. 30,- Euro (inkl. Tagungsverpflegung)
Planen und Bauen in der Kommune
12.07.2014 - 10:00 bis 17:30 in Nürnberg
Kosten: 40,- / erm. 30,- Euro (inkl. Tagungsverpflegung)
Politikmanagement für ehrenamtliche Kommunalpolitiker/innen
11.10.2014 - 10:00 bis 17:30 in Augsburg
Kosten: 40,-/erm. 30,- Euro (inkl. Tagungsverpflegung)
Sitzungs- und Diskussionsleitung: effektiv, geordnet und
ergebnisorientiert!
18.10.2014 - 10:00 bis 17:30 in Nürnberg
Kosten: 60,-/erm. 40,- Euro (inkl. Tagungsverpflegung)
Der kommunale Haushalt - (k)ein Buch mit sieben Siegeln!?
25.10.2014 - 10:00 bis 17:30 in München
Kosten: 40,-/erm. 30,- Euro (inkl. Tagungsverpflegung)
Der kommunale Haushalt - (k)ein Buch mit sieben Siegeln!?
22.11.2014 - 10:00 bis 17:30 in Nürnberg
Kosten: 40,-/erm. 30,- Euro (inkl. Tagungsverpflegung)
Veranstaltungsbeschreibungen und Infos zur Anmeldung unter:
http://www.petrakellystiftung.de/nc/programm/themen/select_category/10.html
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN München-Land - Kreisrundbrief Mai/Juni – S. 13BERICHT AUS DEM KREISTAG
Feier: 30 Jahre Grüne im Kreistag
Die frisch gewählte Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund erzählt
Schwänke aus den ersten Jahren der Kreistagsfraktion.
Foto: Wolfgang Schmidhuber
Die Grünen im Kreistag luden zur Feier ins Landratsamt - und es fand sich
allerlei regionale Prominenz ein. Neben 70 feiernden Gästen der Grünen im
Landkreis waren die Vorstände der meisten Nachbar-KVs vertreten, aber
auch Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer, Parteirat
Mücahit Tunca, die Bezirksratsmitglieder Petra Tuttas und Roland Zintl, der
ehemalige Fraktionsvorsitzende Alfred Fischer aus Ismaning und viele
andere. Gekommen waren aber auch Vertreter der anderen Fraktionen wie
beispielsweise Annette Gansmüller-Maluche (SPD) oder Ernst
Weidenbusch MdL (CSU), Bernd Knatz (ödp) oder Thomas Jaeger (FDP).
In launigen Reden erinnerten Susanna Tausendfreund, die die vollen 30
Jahre der Grünen Kreistagsfraktion angehört und der Fraktionsvorsitzende
Christoph Nadler an illustre Gegebenheiten der zurückliegenden drei
Jahrzehnte.
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN München-Land - Kreisrundbrief Mai/Juni – S. 14Prominente Gäste: Beate Walter-Rosenheimer MdB.
Foto: Wolfgang Schmidhuber
Höhepunkt des Abends war der kraftvolle Auftritt des Kabarettisten Nepo
Fitz, der viel Begeisterung hervorrief, auch wenn er das eine oder andere
Grüne Klischee aufs Korn nahm.
Kabarettist Nepo Fitz begeisterte mit frechem Wortwitz und
musikalischem Können. Foto: Wolfgang Schmidhuber
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN München-Land - Kreisrundbrief Mai/Juni – S. 15Neue Fraktionsspitze gewählt
Die neue, von 10 auf 11 Mitglieder gewachsene Fraktion der Grünen im
Kreistag München hat begonnen, sich neu personell aufzustellen. Zwar
werden die einzelnen Ausschusssitze erst im Mai vergeben, aber die
Fraktionsspitze sowie wichtige Funktionen wurden bereits gewählt.
Susanna Tausendfreund wurde einstimmig als mögliche weitere Landrats-
Stellvertreterin unserer Fraktion nominiert.
Christoph Nadler wurde wieder als Fraktionssprecher, Susanna
Tausendfreund, Luitgart Dittmann-Chylla und Markus Büchler als
stellvertretende Fraktionssprecher gewählt – ebenfalls einstimmig.
Für den Verwaltungsrat der Kreissparkasse wurde ebenfalls Christoph
Nadler nominiert.
Markus Büchler hat die Arbeit der Fraktion als Fraktionsgeschäftsführer seit
1998 begleitet, möchte dies aber nun abgeben, da er selber in den Kreistag
gewählt wurde. Für diese Tätigkeit im Rahmen eines Minijobs wurde nun
Wolfgang Schmidhuber aus Hohenbrunn angestellt.
Über den weiteren Fortgang der Arbeit der Fraktion werden wir laufend hier
im Kreisrundbrief berichten, aber natürlich auch in den
Kreisversammlungen.
Wahlparty im Hofbräukeller
Am Freitag nach der Kommunalwahl feierten die Landkreis-Grünen
ausgelassen im gut gefüllten Saal des Hofbräukellers in München. Im
Mittelpunkt standen die bevorstehenden Stichwahlen in Schäftlarn und
Pullach, wo mit Christian Lankes und Susanna Tausendfreund zwei Grüne
antraten.
Christoph Nadler ist mit einem Stimmenanteil von 13,2% ein sehr schöner
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN München-Land - Kreisrundbrief Mai/Juni – S. 16Achtungserfolg gelungen. Er übertraf sogar das Ergebnis der im Landkreis
besonders bekannten Susanna Tausendfreund aus dem Jahr 2008.
Aber es wurden auch die scheidenden KreisrätInnen Helga Leibold
(Garching), Terézia Toth (Oberschleißheim) Toni Hofreiter (Unterhaching)
und Volker Leib (Taukfirchen) geehrt sowie die neuen KreisrätInnen Gudrun
Hackl-Stoll (Höhenkirchen-Siegertsbrunn), Steffi Bessler (Unterhaching),
Frauke Schwaiblmayr (Gräfelfing) Hans-Peter Adolf (Garching) und Markus
Büchler (Oberschleißheim) vorgestellt.
Viel Wechsel, insbesondere viele Neuzugänge gibt es bei den
Gemeinderäten, die ebenfalls bejubelt wurden:
neu ausgeschieden
Aying Christine Squarra
Andreas Wolf
Aschheim
Baierbrunn
Brunnthal Hilde Miner Erich Meuthen
Feldkirchen Silvia Pahl-Leclerque
Simone Krois
Garching
Gräfelfing Katharina Weber
Grasbrunn Jonas Meißner
Grünwald
Haar Petra Tiedemann
Hohenbrunn
Höhenkirchen Peter Triebswetter Florian Hof
Ismaning Irene Holler Annette Hasselmann
Kirchheim Susanne Merten-Wente
Neubiberg Kilian Körner Thomas Maier
Ute Hirschfeld Thomas Lohse
Ulrike Dowie Kirsten Siebert
Neuried Birgit Zipfel
Dieter Maier
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN München-Land - Kreisrundbrief Mai/Juni – S. 17Oberhaching Walter Kratzl Maximlian Artmann
Oberschleißheim Gabi Hohenberger
Markus Büchler
Ottobrunn Tania Cambell
Verena Seifert
Elisabeth Eckerskorn
Planegg Bruno Rigon
Pullach Lutz Schonert Karin Oesterreicher-Pfeiffer
Wilhelm Wülleitner
Fabian Müller Klug
Marianne Stöhr
Putzbrunn Sybille Martinschledde
Sauerlach Robert Spinnler Charlotte Quest
Schäftlarn Philip Hoyos
Straßlach Hartl Schlickenrieder Oliver Seth
Sabine Hüttenkofer
Taufkirchen David Grothe
Unterföhring Manfred Schulz
Unterhaching Claudia Köhler Franz Wolf
Evi Karbaumer
Hans Potschacher
Unterschleißheim Jürgen Radtke Sandra Rosocha
Lissy Meyer
BERICHT AUS DEM LANDTAG
Energietour 2014: Tourstopp München
Donnerstag, 13.03.14: Katharina Schulze und Ludwig Hartmann haben im
Landkreis München zwei Energieerzeugungsanlagen mit unterschiedlichen
Technologien besichtigt. Am Abend fand in München eine Gesprächsrunde
zum Thema „Energiewende in der Stadt und auf dem Land“ statt.
1998 wurde die BioEnergie in Taufkirchen gegründet. Der Wärmelieferant
betreibt mehrere Hackschnitzelkessel und Holzdampfkessel sowie ein
Fernwärmenetz, das beständig erweitert wird. Zur Deckung des
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN München-Land - Kreisrundbrief Mai/Juni – S. 18Eigenstrombedarfs werden im Moment zwei Blockheizkraftwerke errichtet.
Genau hier liege im Moment ein Problem vor, so Rudolf Eder,
Betriebsleiter, im Gespräch mit den Abgeordneten. Denn laut der geplanten
EEG-Novelle soll für solche Kraftwerke künftig eine Angabe pro erzeugter
Kilowattstunde entrichtet werden. Damit würde sich die Anlage aber nicht
mehr rechnen. Ludwig Hartmann versprach, sich weiterhin für eine
sinnvolle Gesetzesreform einusetzen. Außerdem müssten mehr Anreize
geschaffen werden, um Anlagen dieser Art flexibler einsetzen zu können.
„Anstatt der flexiblen und klimafreundlichen Strom- und Wärmeerzeugung
neue Steine in den Weg zu legen, sollten deren Potenziale genutzt
werden,“ ergänzte Katharina Schulze gegen Ende der Betriebsführung.
Der nächste Termin findet nur wenige hundert Meter entfernt an der neuen
Geothermieanlage in Taufkirchen statt. 2011 hat man dort nach ersten
Erkundungen mit den Bohrungen begonnen. Diese sind mittlerweile
abgeschlossen und sind jeweils etwa 4000 Meter lang. Die Anlage läuft
jetzt im Probebetrieb. Künftig soll hier sowohl Strom erzeugt werden. Die
Abwärme wird direkt an die benachbarte Heizzentrale der BioEnergie
Taufkirchen weitergeleitet. Diese Art der Kraftwärmekopplung sei der
Garant für die Rentabilität der Anlage, so Philipp Lang, Projektleiter des
ausführenden Bohrunternehmens.
Am Abend lud die Landtagsabgeordneten Katharina Schulze zur
Abendveranstaltung in ihr neues Münchner Bürgerbüro. Zu Gast waren
Ludwig Hartmann, der eine Bewertung der derzeitigen Energiepolitik auf
Landesebene abgab, sowie die Grüne Stadträtin Sabine Krieger, die über
die Aktivitäten der Stadt in Sachen Energiewende berichtete. Der größte
Akteuer seien unbestritten die Stadtwerke. Allerdings investiere der
fünftgrößte Energieversorger Deutschlands immer mehr außerhalb
Bayerns, seitdem sich die von der Staatsregierung vorgegebenen
Rahmenbedingungen zusehends verschlechtern, so Krieger. Dennoch hat
sich das Unternehmen zum Ziel gesetzt, bis 2015 alle Münchner Haushalte
und ab 2025 den gesamten Strombedarf der Landeshauptstadt mit
Erneuerbarem Energien zu versorgen. Nichtsdestoweniger lässt die Grüne
Stadtratsfraktion nicht locker, wenn es darum geht, die Energiewende zu
beschleunigen. Sie fordern etwa die Umstellung des Kohle-Heizkraftwerks
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN München-Land - Kreisrundbrief Mai/Juni – S. 19Nord auf Gas umzustellen und eine Dachvermittlungsagentur zur Nutzung
von Sonnenenergie aufzubauen.
Weitere Berichte von der Energietour findet Ihr unter:
www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/energie/energietouren/energietour-2014
PROTOKOLL DER KREISVERSAMMLUNG VOM 12.03.2014
TOP 1: Blick auf die Kommunalwahlen
Garching: es gibt 5 Kandidierende für den Bürgermeister*innenposten, die
Hoffnung ist, die CSU-Amtsinhaberin abzulösen
Unterschleißheim: Ort ist groß und flächig, daher fallen die 100
Plakatständer leider nicht so sehr auf
allgemein fällt auf, dass die Mobilisierung parteiexterner Personen äußerst
schleppend läuft
Oberschleißheim: Werbung in drei Wellen, früh plakatiert; Veranstaltung
Asylpolitik, Musikveranstaltung (200 Gäste), haben
Bürgermeisterkandidatin
Künstler*innen-Kooperationen ziehen Publikum
SZ sieht Stichwahl-Duelle anstelle von Elefantenrunden vor in den Orten, in
denen sie Stichwahlen vermutet
Gräfelfing: interne Mobilisierungsprobleme und schwache Personaldecke,
es gab ein Pressegespräch mit Merkur und SZ → sehr positive Erwähnung
in Berichterstattung => Pressegespräche lohnen sich
auch Homepage-Inhalte kommen gut mal unter in der Zeitung → gute
Homepages pflegen!
Interessantes Format in Hohenbrunn: grünnahe, ortsbekannte Expert*innen
und dazu gutes Essen
SZ hat über brisante Inhalte nicht mehr berichtet (eventuell um Neutralität
zu wahren)
Bürgerbegehren (CSU-nah) in Haar zum Thema Hochhaus sorgt für
Dynamik; Bürgerbegehren will Häuser auf 19 Meter Höhe begrenzen
Neubiberg: es läuft viel, Grünes Kino mit 10 eindeutig fremden Leuten;
Radwege-Aktion mit Claudia Stamm kam gut an, leider hat die Presse es
nicht aufgegriffen, der Teppich wandert aber gerade durch ganz Bayern
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN München-Land - Kreisrundbrief Mai/Juni – S. 20Facebook ist ein sehr gutes Hilfsmittel
SPD-Kandidat in Neubiberg ändert jeden Tag sein Programm auf der
Homepage
allgemein: anderen Parteien geht es wohl kaum anders mit der
Mobilisierung
Was zieht: örtlich bekanntes Zugpferd (Toni), Thema mit
Explosionscharakter (Schäftlarn – Windkraft), Verbindung mit kulturellem
Angebot mit Inhalt tendenziell im Hintergrund (Oberschleißheim)
Neuried erstmalig rein grüne Liste, Ehemann einer Kandidatin ist SPD-
Bürgermeisterkandidat und es laufen viele gemeinsame Aktionen
Ottobrunn: Vorstand steht schwach da, Liste gemeinsam mit ödp
Erweiterung der Kern-Kompetenzfelder der Grünen → Wirtschaft,
Ökonomie
Ismaning: Motivation ist schwierig, aber großes Fest
kulturelle Veranstaltungen, die Spass machen und den Leuten ein positives
Gefühl geben
Idee: Wir machen ein Material-Archiv auf, um es in 6 Jahren leichter zu
haben. → Sammeln und bei Antje melden
TOP 2: Beschluss einer neuen Satzung
Aufgrund mangelnder Beschlussfähigkeit wird die Schlussabstimmung über
die Satzung erneut vertagt.
Anwesenheitsliste (Namen aus Datenschutzgründen zensiert)
Ortsverband Name
Aying
Baierbrunn
Brunnthal
Feldkirchen
Garching 3 anwesend
Gräfelfing 2 anwesend
Grasbrunn
Grünwald / Straßlach 1 anwesend
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN München-Land - Kreisrundbrief Mai/Juni – S. 21Haar 1 anwesend
Hohenbrunn 2 anwesend
Höhenkirchen- 1 anwesend
Siegertsbrunn
Ismaning 2 anwesend
Kirchheim 1 anwesend
Neubiberg 1 anwesend
Neuried 2 anwesend
Oberhaching 3 anwesend
Oberschleißheim 3 anwesend
Ottobrunn 2 anwesend
Planegg
Pullach 1 anwesend
Putzbrunn 1 anwesend
Sauerlach
Schäftlarn
Taufkirchen 2 anwesend
Unterföhring
Unterhaching
Unterschleißheim 3 anwesend
Gäste
Protokoll: Anna Schmidhuber
PROTOKOLL DER KREISVERSAMMLUNG VOM 02.04.2014
TOP 1: Nachlese und Fazit der Kommunalwahl
Überblick über die Ergebnisse im Landkreis München, größter Erfolg:
Susanna Tausendfreund ist jetzt Bürgermeisterin in Pullach (siehe SZ): wir
haben die Wahl ziemlich gut gewonnen. Wermutstropfen bleibt die nach
wie vor nur geringe Wahlbeteiligung.
Fazit zur Kreistagswahl: Wir haben ein Mandat dazugewonnen und es gab
schon erste Treffen der neuen Fraktion. Die Ausschussbelegung ist derzeit
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN München-Land - Kreisrundbrief Mai/Juni – S. 22in Planung. Außerdem konnten wir in der letzten Sitzung endlich ein
Landschaftsschutzgebiet durchsetzen, um das die Fraktion seit 20 Jahren
kämpft. Am 12.5. ist konstituierende Sitzung des neuen Kreistages.
Eventuell muss die neue Fraktion in manchen Bereichen noch mehr auf die
CSU zugehen, um einzelne Inhalte, bei denen es Schnittmengen gibt,
einfacher durchzusetzen. Dabei bleibt es aber wichtig, unsere Grenzen
deutlich klar zu machen, wenn wir mit der CSU gemeinsame Projekte
umsetzen.
TOP 2: Vorbereitung der Europawahl
Material für die Europawahl kann über den Online-Shop der Grünen bestellt
werden. Pflichtprogramm für alle OVs ist plakatieren! Als Kür folgen dann je
nach Kapazitäten Veranstaltungen, und Infotische (es gibt verschiedene
Materialien: Programm, Kernthemen, Luftballons, Sonnenblumensamen).
TOP 3: Verabschiedung der neuen Satzung für den Kreisverband
Wichtigste Änderungen im neuen Satzungsentwurf:
• Einführung einer Finanzordnung
• 9 → 10-köpfiger Vorstand → quotierter Vorstand
• Schiedsgericht
Satzung war seit Herbst 2013 auf einer Plattform online gestellt, über die
Änderungsanträge gestellt werden konnten. Im Februar gab es eine große
Debatte über alle Änderungsanträge in der Satzung mit Abstimmungen
über die Satzung.
Wir diskutieren noch einmal über das Problem, dass wir zweimal in Folge
das Quorum für eine Satzungsänderung nicht erreichen konnten.
Änderungsvorschlag:
Es werden drei Versuche unternommen, die Satzung mit 10% der
Mitglieder auf einer Kreisversammlung zu beschließen. Misslingt das drei
Mal, könnte beim vierten Versuch das Quorum auf 5% der Mitglieder
gesenkt werden.
Abstimmungsergebnis:
• es bleibt bei 10% => 16 Ja-Stimmen
• Das Quorum sinkt auf 5% => 23 Ja-Stimmen
• eine Enthaltung
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN München-Land - Kreisrundbrief Mai/Juni – S. 23=> Das Quorum sinkt bei der vierten Abstimmung über eine
Satzungsänderung auf 5%
Änderungsvorschlag: Rotationsprinzip
Aufnahme eines Passus in die Satzung: es wäre wünschenswert, wenn
Vorstandsmitglieder nach drei Jahren ihr Amt abgeben würden
Abstimmungsergebnis:
• Dafür => 1 Stimme
• Dagegen => 36 Stimmen
• Enthaltungen: 3
Wir stimmen über die gesamte Satzung ab:
Bei einer Gegenstimme und ohne Enthaltungen wird die Satzung in der
neuen Form angenommen.
Anwesenheitsliste (Namen aus Datenschutzgründen zensiert)
Ortsverband Name
Aying
Baierbrunn 1 anwesend
Brunnthal 1 anwesend
Feldkirchen
Garching 3 anwesend
Gräfelfing 1 anwesend
Grasbrunn
Grünwald / Straßlach 1 anwesend
Haar
Hohenbrunn 4 anwesend
Höhenkirchen-
Siegertsbrunn
Ismaning 2 anwesend
Kirchheim 1 anwesend
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN München-Land - Kreisrundbrief Mai/Juni – S. 24Neubiberg 2 anwesend
Neuried 2 anwesend
Oberhaching
Oberschleißheim 3 anwesend
Ottobrunn 1 anwesend
Planegg
Pullach 2 anwesend
Putzbrunn 1 anwesend
Sauerlach
Schäftlarn
Taufkirchen 4 anwesend
Unterföhring 3 anwesend
Unterhaching 6 anwesend
Unterschleißheim 5 anwesend
Gäste
Protokoll: Anna Schmidhuber
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN München-Land - Kreisrundbrief Mai/Juni – S. 25TERMINÜBERSICHT IM LANDKREIS MÜNCHEN
Kreisversammlung im Mai Landesgeschäftsstelle,
07.05.14 20 Uhr Sendlinger Str. 47
25.05.14 Europawahl
Kreisversammlung im Juni
04.06.14 20 Uhr Giesinger Bahnhof
Kreisversammlung im Juli Giesinger Bahnhof, Kurt
02.07.14 20 Uhr Mahler Saal
Kreisversammlung im
September
17.09.14 20 Uhr
Grünes Kino
Film wird noch bekannt
gegeben Garching, Theater im
19.09.14 20 Uhr Römerhof
Kreisversammlung im Oktober
01.10.14 20 Uhr
18. bis Ort wird noch bekannt
19.10.2014 Landesdelegiertenkonferenz gegeben.
Kreisversammlung im
November
05.11.14 20 Uhr
21. - Bundesdelegiertenkonferenz
23.11.2014 (BDK) Hamburg
Grünes Kino
Film wird noch bekannt
gegeben Garching, Theater im
28.11.14 20 Uhr Römerhof
Kreisversammlung im
Dezember
03.12.14 20 Uhr
Termine bitte immer an Antje: gf@gruene-ml.de
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN München-Land - Kreisrundbrief Mai/Juni – S. 26KONTAKTADRESSEN
Sprecherin: Sprecher: Kassier:
Antje Barbara Wagner Markus Büchler Peter Triebswetter
Ebertstraße 6 Freisinger Str. 7 Am Stiergarten 33
82031 Grünwald 85764 Oberschleißheim 85635 Höhenkirchen-
fon: 089 / 90 54 64 30 fon d.: 089 / 315 97 215 Siegertsbrunn
fax: 032 / 12 14 62 135 fax d.: 089 / 315 94 561 fon: 08102 / 99 84 43
gruene@wagner- buechler@slius.de peter.triebswetter@online.de
gruenwald.de
Schriftführerin: Beisitzerin: Beisitzerin:
Anna Schmidhuber Stefanie Bessler Arusu Formuli
Hohenbrunner Str. 26 Hauptstr. 31a Krokusstr. 4
85521 Riemerling 82008 Unterhaching 82178 Puchheim
fon: 089 / 60850493 stefanie.bessler@gmx.de fon: 089 / 31883965
gruene@annaschmidhuber.de f-arusu@hotmail.com
Beisitzer: Beisitzer:
Dr. Volker Leib Wolfgang Schmidhuber
Lindenring 48 Hohenbrunner Str. 26
82024 Taufkirchen 85521 Riemerling
fon: 089 / 666 11 681 fon: 089 / 60 85 04 91
vleib@volker-leib.de gruene@wschmidhuber.de
Toni Hofreiter MdB Kreistagsfraktion
Regionalbüro München Fraktionsvorsitzender
Dr. Volker Leib Christoph Nadler
Sendlinger Straße 47 Hohenbrunner Weg 44
80331 München 82024 Taufkirchen
Tel: 089 / 46136584 Tel d: 089 / 41 66 13 78
Fax: 089 / 46136585 Tel p: 089 / 6 12 54 01
Kernzeit: Mo - Fr. 10-13 Fax p: 089 / 61 46 92 14
anton.hofreiter@wk.bundestag.de Christoph_Nadler@web.de
www.toni-hofreiter.de
Kreisgeschäftsstelle: Bankverbindung: Internet:
Bündnis 90/DIE GRÜNEN DIE GRÜNEN München-Land www.gruene-ml.de
Ebertstraße 6
Kreissparkasse München-
82031 Grünwald www.gruene-ml.de/fraktion
Starnberg
fon: 089 / 411 744 13
Konto-Nr: 28 04 63 175,
fax:032/12 12 45 170
gf@gruene-ml.de BLZ 702 501 50
Vorstand Grüne Jugend
München vorstand@gjm.de www.gjm.de
Vorstand Grüne Jugend
München Land Süd Ost www.gjhs.gruene-ml.de
Vorstand Grüne Jugend www.gjmln.de
München Land Nord kontakt@gjmln.de
Landesverband www.gruene-bayern.de
Grüne Landtagsfraktion www.gruene-fraktion-bayern.de
Petra Kelly Stiftung: www.petra-kelly-stiftung.de
GRIBS-Kommunalbüro: www.gribs.netWenn unzustellbar zurück an: Antje Wagner,
Ebertstraße 6, 82031 Grünwald
Nicht vergessen – Am 25.Mai sind Europawahlen!
Infos zur Kampagne findet Ihr im Wurzelwerk und unter www.gruene.de
Redaktionsschluss für den nächsten Kreisrundbrief: 06. Juni 2014
V.i.S.d.P.: Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Kreisverband München-Land
Markus Büchler, Freisinger Str. 7, 85764 OberschleißheimSie können auch lesen
