Archiv von den Stadtratssitzungen 2019 - EDU Burgdorf

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Archiv von den Stadtratssitzungen | Seite 1 von 14

Archiv von den Stadtratssitzungen 2019

Montag

9. Dezember 2019
bereits um 17.30 Uhr

Berichterstattung
von Markus Kronauer, Inhalt zum Teil aus D'Region

Weniger Stapilohn
Dieses Geschäft mit dem Thema des Lohnes des Stadtpräsidenten führte zu einer längeren
Debatte. Es wurde von allen Fraktionssprechern betont, dass es nicht um die Person,
sondern um das Amt des Stadtpräsidenten gehe.
Gemeinderat Christoph Grimm erläuterte das vom Gemeinderat favorisierte Modell 1, das
den Lohn unabhängig der Verwaltungslöhne fixiert und jährlich um 1,5 Prozent ansteigen
lasse. Dies führe zu einer Einsparung von 292'000 Franken im Zeitraum von 8 Jahren.
Die SP favorisierte aber das Modell 2, das eine Rückstufung von Lohnklasse 28 auf 27
vorsieht, mit einer Einsparung von 99 000 Franken. Begründet wurde dies damit, vom Stapi
werde von Anfang an die volle Leistung verlangt und darum verdiene er einen ähnlichen
Lohn wie in den anderen verglichenen Städten.
Diverse Abänderungsanträge wurden gegenüber dem Vorschlag des Gemeinderates
abgewogen, worauf der Rat das Modell 1 beschloss, doch mit Beschränkung des
Lohnanstiegs auf 1 Prozent sowie auf drei Amtsperioden. Die Änderungen treten am 1.
Januar 2021 in Kraft.
Mehrheit des Stadtrates folgt dem Antrag des Gemeinderates zur
Ausrufung eines "Klimanotstandes" und "Klimaneutralität" bis 2030 für
Burgdorf
• mit 22 Ja (geschlossene Haltung der der SP, Grünen und GLP)
• gegen 15 Nein (FDP, SVP, Teil der BDP)
• und 3 Enthaltungen (EDU und Teil BDP)
bekräftigt der Stadtrat die Ausrufung des "Klimanotstandes". Das Ziel wird gesetzt, dass
Burgdorf bis 2030 auf Gemeindegebiet klimaneutral wird. Dies soll in die Legislaturplanung
2021 bis 2024 aufgenommen werden.
Klimaaktive Jugendliche standen vor der Stadtratssitzung Spalier und verfolgten auch die
Beratung dieses Traktandums im Saal.

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Burgdorf hat seit März 2019 eine Klimaforce. Diese Weisung hält die Verwaltung dazu an,
alle Handlungsmöglichkeiten zum besseren Schutz des Klimas zu erkennen und soweit
realisierbar auch konsequent auszuschöpfen. Anders als in anderen Fragen soll die Stadt im
Klimaschutz keine Modellstadt sein, sondern rasch bei allen Planungen Handlungsfelder
identifizieren und effektive Massnahmen umsetzen.
Etliche Massnahmen seien schon im Gang, andere müssten einzeln beschlossen werden
mittels den üblichen Regeln durch Gemeinderat, Stadtrat oder Stimmbürger.
Das Leitbild Energie mit der 2‘000 Watt - Gesellschaft bis 2050 bzw. 1 Tonne CO2, welches
aufgrund der Energiestrategie des Kantons aufgestellt wurde, richte sich noch nicht
genügend nach dem Pariser Klimaabkommen von 2015 aus. Alle in Burgdorf schon
getroffenen Massnahmen wie Bausanierungen, Verkehrsberuhigungen, Förderung des
Veloverkehrs und des öV. (Mobilitätsstrategie, "Dekarbonisierung") müssten für das Ziel
"klimaneutral" auf 2030 forcierter vorangetrieben werden.
Aus diesen Gründen hatte der Gemeinderat schon in seinen Anträgen die Ausrufung des
"Klimanotstandes" festgelegt wie auch den Beschluss, die "Klimaneutralität" 2030 in die
Legislaturplanung aufzunehmen. Das konkrete Handeln mit der Klimaforce wird
weitergeführt. Für Anregungen und Vorschläge aus der Bevölkerung stehe die Mailadresse
klima-force@burgdorf.ch offen.

ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGEN TRAKTANDEN
von Markus Kronauer

Ersatzwahlen in die Geschäftsprüfungskommission (GPK)
Stapilohn 2021
Anlass: Motion GLP vom 20.06.2019, die neu einen Lohn von 15‘000 Fr.proMonat* 13
fordert. -> 195‘000 statt 234‘000 Franken. Der jetzige Lohn sei hoch im Vergleich zu anderen
Gemeinden (GemR führt zwar Beispiele mit höheren Löhnen an). Die Motion wurde nur
knapp angenommen.
Der Gemeinderat geht darauf ein und schlägt unter dem Gesichtspunkt der Angleichung
an Kaderlöhne in unserer Stadt ein Modell „Anstieg“, mit Anfangslohn 195‘000 Franken
und Steigerung auf 215‘500 mit 1.5% pro Jahr. (205‘250 Franken als Durchschnitt von 8
Jahren), dazu wie bisher eine Spesenpauschale von 15‘000 Franken. Weiteres Einkommen
wird so geregelt, dass das gesamte Einkommen des Stadtpräsidenten maximal 220‘000 -
240‘000 Franken beträgt.
AUFTRAG SP-FRAKTION BETREFFEND UNICEF-LABEL
"KINDERFREUNDLICHE GEMEINDE"
„Der Gemeinderat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zu ergreifen, damit die Stadt
Burgdorf mit dem UNICEF-Label „Kinderfreundliche Gemeinde“ ausgezeichnet wird.“
Dazu betont der Gemeinderat: Burgdorf bekennt sich sowohl in seinen Kinder-und
Jugendleitbildern wie auch in der Legislaturplanung des Gemeinderates zu den Kinderrechten
gemäss UN- Kinderrechtskonvention. Der vorliegende Auftrag entspricht der gelebten
politischen Haltung und dem Handeln der Verwaltung in Burgdorf. Das UNICEF- Label ist
teuer, und es ist wirkungsvoller, das Anliegen aus eigenverantwortlichem Handeln zu
verfolgen. Der Gemeinderat beantragt Ablehnung des Auftrages.
AUFTRAG GRÜNEN, EVP, GRÜNLIBERALEN UND SP BURGDORF
BETREFFEND KLIMANOTSTAND IN DER GEMEINDE BURGDORF
Der Auftrag fordert die Erklärung des „Klimanotstandes“ in der Stadt Burgdorf als
Zeichen der Anerkennung der Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden
Folgen als Aufgabe von höchster Priorität. Burgdorf soll bis 2030 „klimaneutral“ werden.

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Solche Geschäfte, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen, sollen prioritär
angegangen werden. Die Auftraggeber begründen ihren Vorstoss damit, dass der Klimastreik
darauf aufmerksam mache, dass uns die Zeit im Kampf gegen den Klimawandel davonläuft.
Deshalb sei es berechtigt, von einem Klimanotstand zu sprechen. Der Klimawandel sei ein
Wirtschafts- und Sicherheitsproblem. Es brauche auch auf lokaler Ebene griffige
Massnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken.
Der Gemeinderat hält fest, dass Burgdorf seit März 2019 eine Klimaforce hat.
„Diese Weisung hält die Verwaltung dazu an, alle Handlungsmöglichkeiten zum besseren
Schutz des Klimas zu erkennen und soweit realisierbar auch konsequent auszuschöpfen.
Anders als in anderen Fragen soll die Stadt im Klimaschutz keine Modellstadt sein, sondern
rasch Handlungsfelder identifizieren und effektive Massnahmen umsetzen.“ Viele konkrete
Massnahmen sind schon getroffen, andere werden demnächst zu beschliessen sein.
Der Gemeinderat beantragt, den „Klimanotstand“ im Sinne eines überparteilichen
Auftrages zu erklären. Entsprechende Forderung könne demnach abgeschrieben werden.
Klimaneutralität 2030 soll in die Legislaturplanung 2021 bis 2024 aufgenommen werden. Für
das prioritäre Handeln agiere die eingesetzte Klimaforce bereits.
AUFTRAG FDP-FRAKTION BETREFFEND ÄNDERUNG ABFALL-UND
GEBÜHRENVERORDNUNG (ABFALLV)
Der Auftrag fordert eine Lockerung der Regelung für Mehrweggeschirr bei Anlässen: Bei PET-
Flaschen und Besteck in Kannformulierung auf eine Erhebung des Pfandes verzichten. Auch
bei gleichwertigen Lösungen hinsichtlich Umweltbelastung an Anlässen könne auch ganz auf
eine Mehrwegpflicht verzichtet werden, ausserdem an Orten, an welchen die Veranstaltung
mit verhältnismässigem Aufwand nicht bereitgestellt werden kann, auf eine
Mehrweggeschirrpflicht verzichtet werden kann. Entsprechende Vorgaben bestehen
kantonsweit, deshalb ist diese Anpassung auch in Burgdorf angebracht. Der Gemeinderat
beantragt Annahme des Auftrages.

Montag

4. November 2019
19.00 Uhr

Zusammenfassung, wichtige Traktanden und Berichterstattung
von Markus Kronauer

BUDGET
• Jahresergebnis Gesamthaushalt: + 291‘300 Franken
• Gewinnverteilung -> Fondseinlage Spezialfinanzierung -> Ergebnis Allgemeiner
Haushalt= 0 Fr.
• Finanzierungsergebnis – 3.6 Millionen
• Etwa 1.8 Millonen mehr Steuereinnahmen als Budget 2019, ca. 3.3 Millionen mehr als
Rechnung 2018
• Nettoinvestitionen 6.5 Millionen, zu 2.9 Millionen selbst finanziert

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   •   Spezialfinanzierungsergebnisse Abwasser 354‘000, Abfall 79‘000 und Feuerwehr -
       142‘000
   •   Steuersatz weiterhin 1.63 und 1 Promille für Liegenschaftssteuer
Merkmale bei den Produktegruppen:
   •   Burgdorf digital bewirkt personelle Mehrkosten
   •   Produktegruppe der Baudirektion verzeichnet Mehraufwand wegen Aussenraum &
       Landschaft / komplexen baurechtlichen Verfahren, Stadtentwicklung,
       Gebäudeschatzung
   •   Zunahme der Steuereinnahmen
   •   Bildungsdirektion hat Mehraufwand wegen Schulsozialarbeit, schulergänzende
       Angebote
   •   Finanzdirektion: Mehraufwand wegen Beitrag an Markthalle AG
Würdigung (Presseberichte)
   •   Ausgeglichener Abschluss
   •   Eigenfinanzierung der Investitionen nur zur Hälfte, Neuverschuldung (Spitze
       Verschuldung im 2021), Gesamtschulden neu 115 Mio
   •   Bushof Baubeginn 2020 vorgesehen und als Investition im Budget
   •   Entlastung durch Rückzahlungen von der Localnet AG
   •   Gewinnverteilung -> Vorfinanzierung Spezialfinanzierung Schulanlagen und
       Verwaltungsgebäude (wie schon in vorgängigen Rechnungsperioden), auf dass ein
       Jahresergebnis Allgemeiner Haushalt 0 Franken resultiert ->
       Dadurch sind keine zusätzlichen Abschreibungen zu verbuchen.
   •   Der Lastenausgleich mit dem Kanton macht 55% des Volumens aus und nimmt um
       rund 1 Mio pro Jahr zu.
   •   Mehrabgaben ergeben sich auch bei den Lastenausgleichen Lehrerlöhne, Sozialhilfe,
       Ergänzungsleistungen und öffentlicher Verkehr.
   •   Die Personalkosten sind gegenüber dem Budget 2019 um 750'000 Franken höher.
       Anteil von 450'000 Franken ist dabei ein Lohnwachstum von 2% (0,5 Prozent
       Erfahrungs- und 1,5 Prozent Leistungsanteil)
   •   Als Folge der Einführung des Lehrplans 21 werden neue Stellen im Bereich
       Bewilligungen / Vollzug und Informatik sowie eine Stellenaufstockung bei der
       Tagesschule im Budget vorgesehen.
   •   Neuer Budgetposten für die Abfederungen von in Pension gehenden Mitarbeitern
       (Pensionskassenwechsel)
Entwicklungstendenzen
   •   2014, 2015, 2017 und 2018:Rechnung schliesst besser ab als Budget
   •   Investitionen noch gut 5 Mio (2020), 10 Mio (2021), danach rund 1 Mio (2022 und
       2023). Spitze 122 Mio Verschuldung -> ab 2022 Schuldenabbau auf 118 Mio
   •   Eigenkapital sinkt unter 75 Mio
Berichterstattung
Das Budget wird grossmehrheitlich genehmigt, dies aber unter der Bedingung von 1.5 statt 2
% Lohnwachstm gemäss einem Antrag der SVP (mit knappem Stimmenverhältnis).
Ausserdem stimmt der Rat einer Parlamentarischen Erklärung, die um höchstens 1 %
ansteigende Personalkosten für das Budget 2021 fordert, mehrheitlich zu.

Kindergarten im Bucherareal (Interpellation)
Klarer Beschluss, davon abzusehen infolge Gefahrenpotential
Lehre daraus -> Gefahrensituation in Phase Überbauungsordnung anschauen

                                      © EDU 2020

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Transparenz stadtnahe Unternehmen
Betrifft 8 Unternehmen. Z.B. Localnet informiert bereits öffentlich über Geschäftsabschluss.
Gemeinderat will Info- Plattform schaffen (Stadtrats- Info- Anlass im August)

Urban Gardening
Der Gemeinderat schreibt: Abschliessend kann festgehalten werden, dass ein Projekt Urban
Gardening von einigen Quartiervereinen unterstützend aufgenommen wird. Urban Gardening
wird als Partizipationsprojekt in die Sozialraumplanung aufgenommen. Für das Projekt ist
eine Arbeitsgruppe unter der Leitung der Sozialdirektion mit der Teilnahme der Bildungs-und
Baudirektion einzusetzen. Für die Weiterbearbeitung wird die Sozialdirektion beauftragt.

Stadtratssitzung 16. September 2019
Die wichtigsten Traktanden
    • Kreditabrechnungen: Parkplatz Hallenbad, Neumattbrücke
    • Ändeungen am Abfall- und Gebührereglement
    • Reglement über die Volksschule und über schulergänzende Angebote
    • Standbericht Archivkonzept
    • GPK Ergebnisprüfung (Orientierung)
Auftrag SP und Grüne betreffend Zukunft Elektromobilität bei Fahrzeugen der
Stadt:
"Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Stadtrat eine Vorlage zu unterbreiten, in der
geregelt wird, dass bei künftigen Fahrzeugbeschaffungen grundsätzlich nur Fahrzeuge mit
Strom als Antriebsener-gie (Dekarbonisierung) angeschafft werden und dass eFahrzeuge der
Stadt ausschliesslich mit er-neuerbarer Energie betrieben werden dürfen."
Gemeinderat beantrag Annahme und Abschreibung
Postulat GLP-Fraktion betreffend elektronisches Abstimmungssystem für den
Stadtrat Burgdorf:
Gemeinderat beantragt Annahme des Postulates
Überparteiliche Interpellation SP, glp und Grüne betreffend Fahrzeugbeschaffung
Stadt Burgdorf:
Es werden Fragen generell zum Sponsoring gestellt | Und: wurde auch ein klimafreundlicher
Antrieb in Betracht gezogen?
Interpellation GLP-Fraktion betreffend Umsetzung Lohnbegrenzung
Stadtpräsidium:
Wie sieht es mit der Umsetzung des entsprechenden Stadtratsbeschlusses aus?

                                        © EDU 2020

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Stadtratsitzung 17. Juni 2019
Wichtige Traktanden
... und Kurzbeschreibung / Bericht von M. Kronauer

4. Teilrevision der Gemeindeordnung (GO) 2019
Es geht darum:
• Klarheit zu schaffen bei der Unvereinbarkeit von Ämtern (Gemeinderat / Stadtrat /
Kommissionen einerseits und Verwaltungsämter anderseits)
• Dass der Stadtrat die Revisionsstelle nur noch alle 4 Jahre wählt
• Neue Systematik bei den Kompetenzen im finanziellen Bereich
Der Stadtrat muss in dieser Sitzung im ersten Punkt über verschiedene Varianten
beschliessen. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob Volksschullehrer in den Gemeinderat
wählbar sind oder nicht (nach einem Antrag der Grünen). Der Gemeinderat selbst sagt Nein.
1. Der Stadtrat einigt sich einstimmig (zum Teil mit wenigen Enthaltungen) zu einer
Regelung für die Unvereinbarkeit, getrennt nach Stadtrat und Kommissionen sowie
Gemeinderat.
Ein Gemeinderat darf nicht zugleich Volksschullehrer sein (die Grünen verlangten in
diesem Punkt eine Ausnahmeregelung, unterlagen aber damit als Minderheit).
Auch Arbeitnehmer eines Betriebs, der mehrheitlich im Besitz der Stadt ist, sind vom
Amt im Gemeinderat ausgeschlossen.
2. Die Wahl der Revisionsstelle alle vier Jahre ist unbestritten.
3. Die Kompetenzen im finanziellen Bereich für den Gemeinderat werden nicht in dem
Mass ausgeweitet, wie dieser es beantragt hatte.
Die GLP stimmte zusammen mit der EVP, SVP und Teil der FDP für einen Antrag, dass das
Stimmvolk getrennt zu den drei Punkten entscheiden kann. Doch mit 17 zu 22 Stimmen mit
1 Enthaltung wurde dieser Antrag abgelehnt.
Die revidierte GO kommt nun zur Volksabstimmung.

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5. Konsolidierung Markthalle
Die Markthalle wird von einer Aktiengesellschaft (MHAG) betrieben. Die Stadt hat 94.5%der
Aktien. Der Betrieb ist gut angelaufen, es wurde aber nicht die erwartete Auslastung
erreicht. Dadurch kann die MHAG die Schulden nicht amortisieren, und es ist sogar ein
Betriebsdarlehen über 0.5 Millionen Franken nötig, um den Liquidationsverlust zu verhindern.
Der Stadtrat hat ausserdem darüber zu befinden, dass die Stadt den Verlust von 332'000
Franken bei den Abschreibungen trägt.
Die GLP beantragte Rückweisung, welche aber vom Rat abgelehnt wird.
Gemäss Information des Stadtpräsidenten sind die Betriebsergebnisse dank erfolgreichem
Marketing auf besserem Weg als bisher. Dazu hat der Gemeinderat unerwartet einen
Rückzug vorgeschlagen, um das Geschäft im kommenden Jahr wieder neu zu traktandieren,
dann nach Ausarbeitung eines neuen Businessplans. Momentan sollte nur über die 0.5
Millionen Franken entschieden werden. Damit wäre die Möglichkeit des fakultativen
Referendums weggefallen. Doch dieser gemeinderätliche Antrag wird abgelehnt.
Der Antrag der FDP findet im Rat eine Mehrheit, nach welchem die Stadt nur die
Abschreibungen bis 2020 übernimmt. Die Markthalle AG muss einen revidierten Businessplan
vorlegen. Die 0.5 Millionen Franken zum Verhindern des Liquidationsverlustes werden
ebenfalls beschlossen.

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Die Vorlage unterliegt dem fakultativen Referendum.

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6. Umsetzungskonzept frühkindliche Förderung 2019
Das Konzept wird vorgestellt, und der Stadtrat hat für einen Beitrag über 120'000 Franken
Beschluss zu fassen.
Die EDU unterstützte einen Abänderungsantrag der Bürgerlichen für einen Beitrag von nur
60'000 Franken. Der Antrag wurde aber mit 22 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

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7. Nachkredit zu PG 13 Dienstleistungen (Rechnung 2018)
Infolge der Pensionierung von Kaderleuten mussten temporär externe Fachkräfte
einspringen. Diese haben Mehrkosten von 112'000 Franken in dieser Produktegruppe (PG)
verursacht.
Der Stadtrat beschliesst diesen Nachkredit einstimmig.

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8. Geschäftsbericht 2018
Die Stadt erzielte in der Rechnung 2018 einen Gewinn von knapp 2 Millionen Franken, rund 3
Millionen besser als budgetiert.
Es wurden netto 7 Mio. investiert und zu zwei Dritteln selbst finanziert.
Der Gemeinderat beantragt die Verwendung des Gewinnes wie folgt:
• Einlage in die Spezialfinanzierung Unterhaltsfonds Liegenschaften Finanzvermögen
von CHF 2‘204‘372 Franken
• .. in die Spezialfinanzierung Schulanlagen und Verwaltungsgebäude von CHF
1‘714‘187 Franken
• Unter dem Strich bleibt dann ein Ertragsüberschuss von 281‘294 Franken
An der Pressekonferenz lobte Gemeinderätin Beatrice Kuster die Budgetdisziplin. Es wurde
auf das Bewusstsein hingewiesen, dass trotz der über 100 Millionen Franken Schulden nötige
Investitionen vorgenommen werden, um die jetzt vorhandene Strahlkraft von Burgdorf auch
künftig zu erhalten .
Die Schuldenlast ist im Moment tragbar. Durch das stetige Bevölkerungswachstum gibt es
mehr Steuereinnahmen.
Trotzdem wird man bei der Verwendung der Gelder und der Spezialfinanzierungsbeträge gut
hinschauen müssen (eigene Anmerkung).
Grossmerheitlich folgt der Stadtrat auch den Anträgen für die Geldeinlagen in die beiden
Spezialfinanzierungen (Verwendung des Gewinnes).

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9. Vorstösse abschreiben oder verlängern?
Ein übliches Traktandum in der Sitzung vom Juni

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10. Jugendantrag: Rollsportanlage in Burgdorf
Namens Jonas Rebmann, radix, haben viele Jugendliche die Schaffung einer
Bewegungslandschaft (wie Skatepark mit Hindernissen, Abfahrten und Rampen) zum
Befahren mit den Skateboards, doch auch mit Scootern, Velos, BMX, Longboards,
Inlineskates usw.angeregt.
Der Gemeinderat ist am Planen eines Projektes auf der Badimatte. Insofern beantragt er
Annahme dieses Anliegens als Motion.
Der Stadtrat folgt dem Antrag einstimmig.

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11. Postulat SP: Verkehr Gemeindestrasse – Doktorstützli
Dieser Vorstoss befasst sich mit der Problematik, dass die Einmündung des Doktorstützli in
die Grünaustrasse eng, unübersichtlich und gefährlich ist.
Die Frage ist noch offen, ob dieses Problem durch eine Sperre oder eine spezielle Markierung
gelöst werden soll. Auf alle Fälle soll der südliche Teil des Doktorstützli ein Fahrverbot für
motorisierten Verkehr (PW und Motorräder) erhalten.
Eine Sperre hält der Gemeinderat für nicht geeignet. Er ist aber daran, die Sicherheit an
dieser Einmündung mit geeigneten Massnahmen zu verbessern. Das Postulat wird als
Prüfungsantrag angenommen und abgeschrieben.

■

12. Postulat Grüne / SP / EVP: Förderung der Biodiversität
Eigentlich wäre der erste Punkt kein Postulat, sondern ein Auftrag, eine Strategie für
Biodiversität zu entwickeln. Aus formellen Gründen ist der Gemeinderat nicht darauf
eingetreten.
Er erläutert dafür ausführlich den Bestand an Grünflächen in der Stadt und die vielseitigen
Bemühungen zur Förderung der Biodiversität mit einer Vorbildfunktion, sowie "für Burgdorfer
sicht- und erlebbar".
Die Grünen weisen noch auf den Einsatz von Pestiziden hin. Die GLP bringt ein, mehr auf das
KnowHow von Stadtbewohnern zu bauen. Eine Strategie für Biodiversität wird nicht
aufgebaut.

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13. bis 15. Interpellationen: Experimentelles Wohnen an der
Thunstrasse | Frauenstreik | Öffentliche Sitzbänke

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Stadtratssitzung 13. Mai 2019
Berichterstattung: M. Kronauer

Wichtige Traktanden
Ersatzwahl Sozialkommission
Sitzanspruch: SP

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Kreditabrechnung Ausbau Typonsteg / Wasserplan
Gut 10 % vom beschlossenen Kredit über 2 Millionen Franken konnten eingespart werden.

■

Abschaffung des ausseramtlichen Wahlzettels für die Stadtratswahlen,
Auftrag FDP

Ansatz für eine Einigung aller Stadtratsparteien auf die Regelung, dass ausser dem Block mit
den vorgedruckten Wahlzetteln keine aussersamtlichen Wahlzettel mehr in die
Wahlprospekte gelegt werden.
Die vorgedruckten Wahlzettel sind für den Ablauf der Wahlen im Proporz jedoch wichtig für
das Erlangen der eigenen Parteistimmen.
Dies wurde auch nicht infrage gestellt. Der Stadtrat beschloss, auf den Druck derjenigen
Wahlzettel zu verzichten, welche jeweils in die Wahlprospekte eingelegt wurden. Gleiche
Bedingung für alle Parteien, die an den Wahlen antreten. Weiterhin gibt es den Block mit
einem leeren Wahlzettel zum selber Ausfüllen und einem vorgedruckten Wahlzettel für jede
Liste / Partei.

■

Neues Bezahlsystem im Parkhaus Oberstadt, Postulat GLP
Zwar gibt es die neue App namens SEPP, mit welcher zeitgerecht die Parkgebühr bezahlt
werden kann. Doch Parkhauskunden ohne Smartphone oder IPhone müssen zum Voraus
zahlen.
Der Stadtrat hat das Postulat angenommen und Abschreibung beschlossen. Dies bedeutet
offenbar formell, dass es beim neuen Bezahlsystem im Parkhaus Oberstadt bleibt. Wer nicht
mit der neuen App bezahlt, muss nach Ankunft im Parkhaus die Zeit vorausberechnen und
entsprechend bezahlen.

■

Infrastruktur Feuerwehr, Interpellation SP
Fragen um das Feuerwehrmagazin, dessen Sanierung und Raumbedarf

Archiv von den Stadtratssitzungen | Seite 10 von 14

Stadtratssitzung vom 25. März 2019
Schwerpunkte aus den Traktanden gemäss den Unterlagen der Stadtratssitzung

Bericht über den Ablauf der Sitzung von Markus Kronauer, Web- Redaktor

■

Beschaffung der Informatik-Mittel zur Umsetzung Lehrplan 21 an der
Volksschule
Eine Vorlage des Gemeinderates anlässlich der Umstellung auf den Lehrplan 21 im Kanton
Bern.
Der Gemeinderat hat das Konzept erarbeitet. Die ICT wird Begleiterin für Schüler und Lehrer
und ist auch an Lehrmittel verknüpft. Der Entscheid soll auf die Beschaffung von Apple-
Tablets fallen (zuverlässiger, weniger wartungsintensiv). Ein persönliches Tablet gibt es für
Schüler ab dem 7. Schuljahr und für jede Lehrerin bzw. Lehrer. Für die technische
Unterstützung soll eine 80 % Arbeitsstelle geschaffen werden (andere 20 %, um die
Informatik Burgdorf zu unterstützen).
Der Stadtrat hat über die kalkulierten Beschaffungskosten von 655'000 Franken sowie
jährliche Betriebskosten von 105'000 Franken (inklusive Lohn für den Supporter) zu
beschliessen. Die Beschaffung soll in 2 Jahresetappen 2019 und 2020 erfolgen.
Die Erweiterung des notwendigen Wissens für die Lehrer steht zwar im Konzept- Dokument,
ist jedoch in den erwähnten Kosten nicht mit berechnet und auch nicht beziffert.
Alle Fraktionssprecher heben die Notwendigkeit dieser Beschaffung im Rahmen der
Einführung des Lehrplans 21 hervor. Das Beschaffungskonzept wird allgemein begrüsst. Der
Stadtrat beschliesst die Beschaffung im beantragten Kostenrahmen einstimmig.

■

Liegenschaft Alter Markt 3/5 -Abgabe im Baurecht
Es handelt sich um das Haus mit 3 Wohnungen unterhalb vom Schloss, gegenwärtig im
Besitz der Stadt. Eigentlich war es zum Abbruch vorgesehen. Doch nunmehr steht es
baurechtlich in der Ensembleschutzzone und darf damit erneuert oder umgenutzt werden
unter strengen Bedingungen.
Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat die Abgabe der dazugehörenden Landparzelle im
Baurecht und den Verkauf des Gebäudes.
Einer der Bewohner hat sich an die Ratsmitglieder gerichtet mit der Bitte, diesen Entscheid
zu vertagen, bis der Betrieb im umgebauten Schloss angelaufen ist und sich die Frage der
Gestaltung der Umgebung vom Schlossgraben und -hügel bis zum Alten Markt geklärt hat.
Zeitungsartikel D'Region, 20. März 2019: "Schnäppchen für drei viertel Million Franken"
https://www.dregion.ch/2019/03/schn%C3%A4ppchen-f%C3%BCr-drei-viertel-million-
franken.html
Alle Fraktionen halten den jetzigen Zeitpunkt zum Verkauf des Gebäudes nicht für
zweckmässig. Die Strategie des Gemeinderates für dieses Areal sei noch nicht genau
umschrieben. Der Umbau des Schlosses ist noch im Gange. Die Flexibilität zur Nutzung eines
Teiles der Liegenschaft Alter Markt 3/5 soll erhalten bleiben. Der Stadtrat lehnt einstimmig
dieses Geschäft ab.

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Archiv von den Stadtratssitzungen | Seite 11 von 14

Auftrag GLP-Fraktion betreffend sichere Koexistenz von E-Bikes und Velos
auf den Velowegen in Burgdorf
Der Gemeinderat schlägt differenziert zum Auftrag der Partei vor, das Velowegnetz der Stadt
Burgdorf dahingehend zu prüfen, ob Teilstrecken für einen Testbetrieb mit schnellen E-Bikes
geeignet sind. Bei geeigneten Strecken soll ein Konzept für den Testbetrieb erarbeitet
werden (Wechsel der Signalisation oder zum Beispiel Zusatztafel „E-Bikes gestattet“) und
eine Zustimmungsverfügung beim Oberingenieurkreis IV eingeholt werden. Ein solcher
Versuchsbetrieb ist kommunikativ zu begleiten und geeignet auszuwerten.
Die SVP- Fraktion lehnt den Versuchsbetrieb ab, weil sie dabei einen Wildwuchs befürchtet.
Der Gemeinderat will allerdings das Versuchsprojekt unter Einbezug des ganzen
Velowegnetzes von Burgdorf vorantreiben. Diesem Vorhaben stimmt die Mehrheit des
Stadtrates zu.

■

Auftrag Grünen Burgdorf betreffend „Die Einrichtung eines neuen Freizeit-
und Begegnungsparks in der Umgebung des Freibades soll zeitlich
vorgezogen werden“
Die Auftraggeber begründen dies mit dem wachsenden und verdichteten Wohnraum in
Burgdorf. Der Gemeinderat arbeitet allerdings bereits am entsprechenden Projekt und wird
es eventuell noch 2019 vorstellen. Er ist überzeugt von diesem Projekt „Freizeit-und
Begegnungspark Badimatte“ und bittet die Auftraggeber, ihm die notwendige Zeit für eine
gute Umsetzung zu gewähren.
Die Grünen lenken darauf ein, die Planung im vorliegenden Zeitplan umzusetzen und nicht zu
beschleunigen. Dies sieht auch der ganze Stadtrat so. Allerdings enthalten sich 6
Ratsmitglieder der Stimme.

■

Auftrag FDP-Fraktion betreffend digitale Umzugsformalitäten (Teilnahme
am 5-jährigen Versuch)
Für die Baugesuche läuft in Burgdorf bereits ein "digitaler Versuch". Alle diese Projekte
werden vom Kanton iniziiert und koordiniert. Deshalb ist formell ein Eintreten auf diesen
Auftrag gemäss Antwort des Gemeinderates nicht möglich.
Der Stadtrat einigt sich darauf, dass der Gemeinderat die offenbar schon laufenden
Vorbereitungen für einen zweiten Versuchsbetrieb weiter vorantreibt.

■

Auftrag SP-Fraktion betreffend Abgabe von bebauten oder unbebauten
Liegenschaften nur noch im Baurecht
Der Gemeinderat beantragt, sich nicht jetzt auf eine starre Regelung festzulegen. Die SP-
Fraktion begründet die Regelung im Zusammenhang mit einer Handhabungs- Strategie der
Landreserven (verdichtetes Bauen und Ausnutzung der bestehenden Bauzonen). Dem
Auftrag werde im Grundsatz bereits nachgelebt. Die Art der Veräusserung ist zielgerichtet.
Abgabe im Baurecht soll prioritär sein / flexible Ausnahmen soll es weiterhin geben können.
Ein Abänderungsantrag wird eingebracht, dass der Gemeinderat diese Überlegung in eine
Immobilienstrategie einbezieht. Diesem Antrag stimmt der Stadtrat grossmehrheitlich zu. In
der Schlussabstimmung wird jedoch der Auftrag auch in dieser geänderten Form abgelehnt

Archiv von den Stadtratssitzungen | Seite 12 von 14

mit 20 gegen 18 Stimmen. Die EDU hat an ihrer Vorstandssitzung Ablehnung beschlossen
und an der Ratssitzung entsprechend abgestimmt.

■

Postulat GLP-Fraktion betreffend bürgerfreundlicher e-Dienstleistungen
der Verwaltung der Stadt Burgdorf und Schaffung einer digitalen Identität
Diesen Prüfauftrag will der Gemeinderat entgegennehmen. Er arbeitet am Projekt "Burgdorf
Digital". Aktuell wird die neue App "SEPP", eingeführt, mit welcher man Parkgebühren von
Parkhaus und Parkplätzen mit dem Handy abrechnen kann.
Im Rat ist es mit Einstimmigkeit unbestritten, dass der Gemeinderat dieses Projekt weiter
vorantreibt und die e-Dienstleistungen laufend erweitert.

■

Interpellationen in Stichworten
• SP: Anstellung eines verurteilten Jugendarbeiters
• BDP -> Diskussion um Mehrjahrgangsklassen im Schulhaus Lindenfeld
• GLP -> 4-Säulen-System mit Zeitgutschrift / gegenseitige Hilfe im Alter. Der Kanton (GEF)
ist am Ausarbeiten
• SP -> Popup Anlaufstelle. Gedanke der Belebung der Stadt. Hohe Hürden (Bewilligung).
Wäre eine Anlaufstelle die mögliche Lösung? Der GemR will ein Merkblatt verfassen und ein
Konzept erstellen. Einhaltung rechtlicher Grundlagen! | Die SP ist von den Antworten des
Gemeinderates nur teilweise befriedigt. Sie kann immer noch nicht nachvollziehen, warum
die Abläufe derart kompliziert seien.

Stadtratssitzung vom 4. Februar 2019, 19.00
Uhr, Gemeindesaal
Zusammenfassung aus den öffentlichen Stadtratsunterlagen / Kommentar und Bericht: M.
Kronauer

■1. Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 10. Dezember 2018
■2. Informationen der Stadtratspräsidentin
■3. Informationen aus dem Gemeinderat

■4. Motion FDP-Fraktion betreffend Einführung eines zweiten
Wahlgangs
"Der Gemeinderat wird beauftragt, die nötigen gesetzlichen Bestimmungen für die
Wiedereinführung eines zweiten Wahlganges bei Exekutiv-Wahlen anzupassen. Aufgrund der
laufenden Arbeiten für die Revision der Gemeindeordnung (GO), beantragt die FDP, dass
Artikel 43 Abs. 2 in der GO sowie das Reglement über die Urnenwahl und -Abstimmungen
(Ab-stimmungsR) gleichzeitig teilrevidiert werden."
1. Einführung eines zweiten Wahlganges für die Gemeinderatswahlen

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2. Einführung eines zweiten Wahlganges bei der Wahl für das Stadtpräsidium
Darin eingeschlossen wird die Variante, dass im 2. Wahlgang nicht mehr neue Kandidaten
antreten dürfen und ein Quorum für die Teilnahme am 2. Wahlgang
Begründung
• Majorzwahlen in Burgdorf mit einem Wahlgang sind einzigartig und sollen juristisch
umstritten sein.
• Frage der Konkordanz
Der Gemeinderat beantragt Ablehnung der Motion.

• Beschluss auf Basis des Volksentscheids vor 18 Jahren
• Mehr Attraktivität der Wahlen -> politisch abzuwägen mit dem Aufwand und den
Kosten
• Wahlen im Majorz sind eine Persönlichkeitswahl

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Nur die FDP selbst und die BDP stimmen für die Überweisung der Motion. Sie wird
abgelehnt.

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5. Postulat Tabea Bossard-Jenni und Esther Liechti (EVP)
betreffend "Förderung des Hanfanbaus für medizinische Zwecke
im Emmental"
"Der Gemeinderat wird gebeten, sich für die Förderung von Anbau von Medizinalhanf im
Emmental stark zu machen und sich in der Regionalkonferenz für eine Verknüpfung der
Akteure zu engagieren. Zudem bitten wir den Gemeinderat zu prüfen, ob der Anbau von
Medizinalhanf im Zusammenhang mit dem Projekt „BforHealth“ eine wirtschaftliche Chance
für die Region darstellt."
Der Gemeinderat macht auf die übergeordnete Ausgangslage aufmerksam.
Bis Mitte 2016 wurde Medizinalhanf (Cannabis) in der Schweiz
grundsätzlich als verbotenes Betäubungsmittel eingestuft. Das 2011 revidierte
Betäubungsmittelgesetz (BetmG) erlaubt unter bestimmten Umständen die Verschreibung
von Arzneimitteln auf Cannabisbasis zu medizinischen Zwecken. Dafür ist eine
Ausnahmebewilligung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) notwendig. Das bisher einzige,
Swissmedic zugelassene THC-haltige Medikament ist der Mundspray Sativex. Zusätzlich
können mit BAG-Ausnahmebewilligung THC-haltige Magistralrezepturen an Patienten
abgegeben werden.
Die Investitionen für einen Landwirt sind hoch für den Hanfanbau zu Medizinalzwecken
(geschützte Treibhäuser).

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Das Postulat wird zwar überwiesen, aber gleichzeitig abgeschrieben. Der Gemeinderat muss
also für den Moment sich nicht stärker für den Anbau von Cannabis im Emmental einsetzen.

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6. Überparteiliche Interpellation BDP/SVP/EDU/FDP/GLP
betreffend Verlängerung Arbeitsverhältnis Peter Hänsenberger
In der Antwort schreibt der Gemeinderat, dass Peter Hänseberger im Stundenlohn weiter in
der Baudirektion tätig ist und definierte Projekte weiter bearbeitet. Die Kosten durch seinen
Lohn erfahren mehr als eine Kompensation wegen des Rotationsgewinnes bei der Anstellung
des neuen Baudirektors. Auch kann auf externe Ressourcen für diese Projekte verzichtet
werden und dementsprechend werden Kosten eingespart.

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7. Interpellation SP-Fraktion betreffend 5G-Netz in Burgdorf -
Sind wir Versuchskaninchen?
Kommentar: Die Fragen mit ihren Antworten decken bemerkenswerte Hintergründe für den
Versuch durch die swisscom mit 11 Antennen auf.
Der EDU- Grossrat Samuel Kullmenn hat Ende November 2018 auf Kantonsebene eine
Interpellation eingereicht mit dem Titel: "5G-Mobilfunknetz im Kanton Bern: Wie beurteilt der
Regierungsrat die Risiken?"

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8. Interpellation SVP-Fraktion betreffend Sanierung/Anpassung
der Betonklötze an der Brunnmattstrasse/Lochbachstrasse
Die Interpellanten führen ins Feld, dass
• Die Betonklötze auch für Velofahrende, vor allem aber für Kinder ein erhebliches
Sicherheitsrisiko darstellen.
• Es bestehe ja eine Tempolimite von 30 km/h. "Die Strasse noch zusätzlich zu
verbarrikadieren macht hier keinen Sinn.
• Das sichere Kreuzen Bus / PW und selbst Velos ist nicht möglich.
• Es kommt regelmässig zu Behinderungen und gefährlichen Situationen
(Bagatellunfälle, Blechschäden und verletzte Velofahrende).
• Haltende und wieder Anfahrende Fahrzeuge verursachen nachweislich höhere
Umweltbelastung und mehr Lärm

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9. Verschiedenes und Unvorhergesehenes

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