Leben zwischen Diskriminierung und Integration - Flüchtlinge in Schleswig-Holstein und der Welt: Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein
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Nr. 61/62 winter 2012
Magazin für Migration und Flüchtlingssolidarität in Schleswig-Holstein
Flüchtlinge in Schleswig-Holstein und der Welt:
Leben zwischen
Diskriminierung und Integration
www.frsh.de
Editorial
Asyl-politisches Déjà-vu
Sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag sind die Anträge Serbische Studien belegen, dass Romakinder in Sonderschu-
auf Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes abge- len mit einem Anteil von mehr als 30% deutlich überreprä-
lehnt worden. Im Bundesrat hat die Abstimmung im Plenum sentiert sind. Die Europäische Kommission gegen Rassismus
keine Mehrheit gefunden, da einige A-Länder die Antragstel- und Intoleranz (ECRI) stellt fest, dass die Mehrheit aller Roma
ler aus Schleswig-Holstein, Brandenburg, Rheinland Pfalz in Serbien von Gelegenheitsjobs wie beispielsweise dem Sam-
und Bremen hängen gelassen haben. In der Asyldebatte meln von Altmetall lebt und dass kaum Roma in staatlichen
herrscht stattdessen Déjà-vu. Betrieben beschäftigt sind. Die Slums der serbischen Roma
sind immer wieder polizeilichen Razzien unterworfen. Und
Mal eben um 20 Jahre zurückdrehen will die Bundesregie- ganze Siedlungen werden zum Zweck der Vertreibung der
rung die asylpolitische Uhr. Noch vor wenigen Monaten rea- Menschen planiert.
gierte sie kleinlaut auf Anforderung des Bundesverfassungs-
gerichts, die Unteilbarkeit der Menschenwürde durch eine Auch in Mazedonien leben Roma oft in abgeschiedenen
Überarbeitung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu erfüllen. Siedlungen, wo sie keinen oder nur beschränkten Zugang
Der Bundesinnenminister legte inzwischen den Entwurf zu grundlegenden Diensten haben. Romakinder sind in Son-
eines Gesetzespakets vor, das alten Wein in neue Schläuche derschulen ebenfalls überrepräsentiert. Bildungsaufklärung
füllt. Mit populistischer Begründungsprosa polemisiert das für Eltern gibt es nicht. 70% aller Roma in Mazedonien sind
BMI gleichzeitig von massenweisem Asylmissbrauch durch arbeitslos, eine Zahl deutlich über dem Landesdurchschnitt.
Menschen aus Serbien und Mazedonien. Die Visafreiheit für Um die Gesundheit von Roma kümmert sich niemand,
Serbien und Mazedonien gelte es zurückzunehmen. Die Redu- Zugang zu medizinischen Dienstleistungen ist faktisch nicht
zierung der sozialen Versorgung und bundesweite Sachleis- vorhanden.
tungspraxis soll durchgesetzt werden. „Asylantragsteller aus
Herkunftsländern, die nicht für politische Verfolgung bekannt Derweil verbrennt Syrien. 440.000 registrierte Flüchtlinge
sind, sollen eine geringere Unterstützung erhalten“, heisst es zählte das UNHCR Ende November allein in den Nachbar-
da und lässt ahnen, dass sich längst nicht nur Balkanflücht- staaten der Arabischen Republik. Angesichts des internatio-
linge im Fadenkreuz befinden. Mit ausgemusterten Soldaten nalen und Binnenflüchtlingsdramas fordert der schleswig-
ist einstweilen ein Asylschnellverfahren für serbische Schutz- holsteinische Innenminister, von seinen Kollegen in Bund und
suchende installiert, dessen Verfassungswidrigkeit billigend in Ländern weitgehend unbeachtet, im Sommer 2012 die ver-
Kauf genommen wird. Diese kaum verholen vor allem gegen stärkte Aufnahme von syrischen Flüchtlingen. Die EU-Kom-
Roma gerichteten Maßnahmen, mobilisieren offenbar kalku- missarin für Humanitäre Hilfe, Kristalina Georgieva, beteuert
liert antiziganistische Ressentiments in der Bevölkerung. Mitte November gar, Deutschland habe ihr die Aufnahme von
5.000 syrischen Flüchtlingen versprochen. Bestätigen mag
Der schleswig-holsteinische Innenminister rät derweil zur dieses Versprechen bis zum Redaktionsschluss dieses Heftes
Gelassenheit. Von einem Missbrauch des Asylrechts zu spre- niemand.
chen, sei leichtfertig und gefährlich, erklärt Andreas Breitner,
um aber gleichzeitig zu betonen, dass Armut zu Hause keinen Nach einvernehmlicher Verlängerung des Syrien-Abschiebe
Rechtsanspruch auf Asyl oder ein allgemeines Bleiberecht stopps bleiben Betroffene in Kettenduldungen gefangen.
begründe. Allerdings ist im internationalen Flüchtlingsrecht Doch eigentlich stünde ihnen jetzt eine Aufenthaltserlaubnis
und in der deutschen Rechtssprechung anerkannt, dass zu, beklagt Pro Asyl: „Das Gesetz ist an diesem Punkt eindeu-
schwerwiegende Beeinträchtigungen sozialer, wirtschaftlicher tig und kann nicht nur zum Teil angewandt werden.“ Asylan-
und kultureller Rechte bei der Asylgewährung zu berücksich- hörungen von syrischen Flüchtlingen werden erst einmal aus-
tigen sind. gesetzt. Und das Rücknahmeabkommen, von Deutschland
mit dem inzwischen gern als „verbrecherisch“ beschimpften
Doch die Kassandrarufe von Pro Asyl und anderen Menschen- Assad-Regime 2008 abgeschlossen, bleibt unangetastet. Es
rechtsorganisationen sind den meisten Medien allenfalls wird wohl das Vertragswerk sein, zu dem sich eine etwaige
Fußnoten wert. Selbst die EU-Kommission stellt fest, dass es künftige Damaszener Regierung zunächst ohne wenn und
nicht allein die Armut sei, die die Menschen austreibe. Roma aber zu bekennen hat, bevor nennenswerte deutsche Unter-
in allen Balkanstaaten seien einer umfassenden Diskriminie- stützung fließt.
rung und Ausgrenzung ausgesetzt: Kein Zugang zu Bildung
und Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt.
Es leben circa 60% der geschätzt 450 000 Roma in Serbien
Kiel, 3.12.2012
in unsicheren und unhygienischen Lebensverhältnissen; 30%
gez. Martin Link
haben keinen Zugang zu Trinkwasser; 70% keine Entsorgung
von Müll und Abwässern.
2 · 12/2012 · Der Schlepper Nr. 61/62 · www.frsh.de
Inhalt
Schleswig-Holstein Europa
„Unser Leitsatz ist, Flüchtlings- und Resettlement in Dänemark
Integrationspolitik zusammen zu denken“ Silke Nissen................................................................... 45
Martin Link.................................................................... 4
Kein blindes Vertrauen in die Sicherheit anderer
„Willkommenskultur braucht Mitgliedsstaaten
Willkommensstruktur“ Marei Pelzer................................................................. 48
Andreas breitner (Dokumentation)................................. 6
Dublin II-Flüchtlinge im Fadenkreuz der
Aktionstag „refugee welcome“ Bundespolizei
Andrea Dallek................................................................ 8 Martin Link.................................................................. 50
„... der gegenwärtige Bundesinnenminister steht Lampedusa - Kein sicherer Hafen
uns auf den Füßen“ Judith Gleitze............................................................... 54
Interview mit Serpil Midyatli............................................ 9
Ungarn - Systemische Mängel im Aufnahme- und
„... dass die Freiheit eines der höchstrangigen Asylsystem
Verfassungsgüter ist“ Karl Kopp..................................................................... 56
Interview mit Burkhard Peters...................................... 11
Beratungsgremium für Frontex
„Das Schlaueste bleibt, diese Haftanstalt aufzulösen Stefan Kessler............................................................... 59
Interview mit Lars Harms. ............................................. 13
Roma: Gedenken ohne Verantwortung?
Abschiebungshaft gehört abgeschafft Andrea Dallek.............................................................. 60
Silke Nissen................................................................... 15
Malta: Der Wind hat sich verschärft
Unterbringung von Flüchtlingen in Schleswig- Fanny Dethloff............................................................ 63
Holstein
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V......................... 18 Piraten: Die Abgehängten dieser Erde
Susann Witt-Strahl..................................................... 64
klarSchiff bei lifeline
Enno Schöning............................................................ 21
Familientrennung per Abschiebung integration
Daniel Kummetz. .......................................................... 23
Paradigmenwechsel in der Integrationspolitik
Martin Link.................................................................. 67
Fluchtursachen Weltweit Fairer Start ins Leben - für alle
Medibüro...................................................................... 69
Flucht aus Syrien
Susanne Schmitter........................................................ 24 Zuwanderung im ländlichen Raum
Gudrun Kirchhoff. ...................................................... 70
Gaza: Demütiugen und erniedrigen
Avram Noam Chomsky.................................................. 27 Erfolgreiche Integration – Was ist das eigentlich?
Dirk Hauer................................................................... 73
Rassismus in Israel
Martin Forberg............................................................ 30
Israel: Der Antisemitismus, über den man nicht Diskriminierung
berichtet
Amira Hass.................................................................... 34 Die Abwertung der Anderen
Beate Küpper................................................................. 77
Iraq: Tausend Geschichten der Flucht
Naurus Amin. ............................................................... 36 Antiislamische Vorbehalte
Prof. Dr. em. Brun-Otto Bryde................................... 79
Weißrussland: Ein Land, das in Angst lebt
Belaruska. .................................................................... 38 „Der nächste Schritt der Mohammedaner wird
sein, Rendsburg ganz zu übernehmen“
Tunesien: Vergessen in der Wüste Martin Link.................................................................. 82
Sabine Schmidtke. ......................................................... 40
Türkei: Trotz Hungerstreit und Inhaftierung von
JournalistInnen kaum Thema in deutschen Medien Arbeit und Bildung
Astrid Willer................................................................ 43
Wer nützt, kann bleiben
Astrid Willer / Johanna Boettcher.............................. 84
Nach Bleiben kommt Dasein
Dr. Norbert Cyrus....................................................... 89
www.frsh.de · Der Schlepper Nr. 61/62 · 12/2012 · 3
Schleswig-Holstein
„Unser Leitsatz ist, Flüchtlings- und Inte-
grationspolitik zusammen zu denken“
Erste Zwischenbilanz der
Flüchtlingspolitik der neuen
Martin Link arbeitet beim Flüchtlingsrat
Schleswig-Holstein e.V. Landesregierung nach sechs Monaten
„Viele Schritte in die „Schleswig-Holstein ist ein Landesregierung, ist die Aufgabe zuge-
Einwanderungsland. Wir setzen auf sprochen worden, ein Konzept zur
richtige Richtung!“ gesellschaftlichen Zusammenhalt und Interkulturellen Öffnung der Landes- und
die Partizipation aller Menschen. Wir anderer Verwaltungen zu erarbeiten. Das
So überschrieb der wollen diesen Menschen in Schleswig- aus VertreterInnen sämtlicher rele-
Holstein ein Zuhause und eine Zukunft vanter Ministerien, Kommunalverbände,
Flüchtlingsrat seine bieten. Unser Leitsatz ist, Flüchtlings- und Bildungsinstitutionen, der
Presseerklärung zum Integrationspolitik zusammen zu denken.“ Wohlfahrtsverbände und von
Diese im Koalitionsvertrag formulierte MigrantInnenorgansiationen zusammenge-
frisch veröffentlichten Abkehr von einer Politik, die Flüchtlinge setzte Gremium hat sich die Erarbeitung
bis dato aus der Integrationsförderung eines Grundsatzkonzeptes vorgenommen.
Kieler Koalitionsvertrag weitgehend ausgrenzte, hat Dieses soll darauf abzielen, nicht nur die
Innenminister Breitner am 14. September Notwendigkeit interkultureller Öffnung in
am 4. Juni 2012. Ein bei seiner Grundsatzrede anlässlich einer der Einwanderungsgesellschaft, son-
halbes Jahr danach vom Innenministerium und der LAG der dern auch den möglichen „Gewinn“ für
freien Wohlfahrtsverbände gemeinsam effektives Verwaltungshandeln bewusst zu
deuten sich Konkretionen organisierten Tagung nochmals ausdrück- machen.
lich bestätigt (siehe Dokumentation
zu den vielfältigen auf S. 6) Der inzwischen vom Kabinett Hinsichtlich des ständigen
beschlossene Landeshaushalt 2013 deutet Konfliktthemas „Mitwirkungspflicht“
flüchtlings- und an, wo dieser Paradigmenwechsel kon- Betroffener an aufenthaltsbeen-
integrationspolitischen kret werden soll. denden Maßnahmen kündigt der
Koalitionsvertrag an, „wir werden den
Ankündigungen der Um es gleich vorweg zu sagen: bundesgesetzlichen Ermessensspielraum
Der Flüchtlingsrat wird die im ausschöpfen und gemeinsam mit
neuen Landesregierung Koalitionsvertrag angekündigte institutio- dem Flüchtlingsbeauftragen und der
an. nelle Förderung erhalten. Entsprechende Landesregierung ermessensleitende
Mittel sind im Haushaltsentwurf ein- Hinweise erarbeiten.“ Darüber hinaus
gestellt. Und wir freuen uns nicht nur kündigten die Koalitionäre im Sommer
für uns, sondern auch für die Türkische an: „Per Erlass werden wir regeln,
Gemeinde Schleswig-Holstein, die eben- dass Arbeitsverbote nicht mehr als
falls institutionell gefördert werden soll. Sanktionsmittel verhängt werden dürfen.“
Inzwischen sind zu diesen Themen
Auch sollen die im Haushaltsjahr 2012 Gespräche zwischen dem zustän-
vollzogenen Kürzungen bei der Förderung digen Innenministerium und u.a. der
der Migrationssozialberatungen ab 2013 AG Migration & Arbeit (Flüchtlingsrat
zurückgenommen werden. SH, Landeszuwanderungsbeauftragter
SH, Diakonie SH, Netzwerk Land in
„Wir brauchen eine neue, akzeptie- Sicht!, IQ-Projekt access) aufgenom-
rende Willkommenskultur, die sich auch men worden. Die Fachaufsicht verweist
im konkreten Verwaltungshandeln wider- allerdings im Wesentlichen auf einen
spiegelt.“ erklärt der Koalitionsvertrag. Erlass vom 10. März 2009 (siehe www.
Dem Begleitausschuss zum Aktionsplan frsh.de) und sieht zeitnah keinen weiteren
Integration, dem seit März 2012 Handlungsbedarf.
bestehenden Integrationsbeirat der
4 · 12/2012 · Der Schlepper Nr. 61/62 · www.frsh.de
Schleswig-Holstein
Hamburgs kommt den aus zahlreichen
zivilgesellschaftlichen Organisationen
„Wir brauchen eine neue, akzeptierende erhobenen Forderung nach einer großzü-
gigen Ausgestaltung einer künftigen stich-
Willkommenskultur, die sich auch im konkreten tagsunabhängigen Bleiberechtsregelung
derzeit wohl am nächsten.
Verwaltungshandeln widerspiegelt“,
„Die Unterbringung von Asylsuchenden
erklärt der Koalitionsvertrag ist zum Teil problematisch“, stellt der
Koalitionsvertrag u. E. richtig fest.
Genauer zur Bewertung des Status Quo
angefragt, hat die Landesregierung inzwi-
schen allerdings einen Bericht vorgelegt,
der kaum geeignet ist, die Grundlagen
für eine künftige humanitär angemessene
Umsetzung der Wohnverpflichtung zu
schaffen. Der Innen- und Rechtsausschuss
„Gute Kenntnisse der deutschen dafür auch künftig – mangels besonderer hat das Thema zuletzt am 26. September
Sprache sind der zentrale Schlüssel Widerstände – nicht minder intensiv die 2012 abgehakt. Inwieweit die Vorschläge
für eine erfolgreiche Integration. Finanzen des Landes in Anspruch nehmen des Landesbeauftragten für Flüchtlings-,
Auch für Menschen im Asylverfahren wird. Asyl- und Zuwanderungsfragen oder des
und ohne sicheren Aufenthaltstitel ist Flüchtlingsrates zur Verbesserung der
der Spracherwerb lebensnotwendig. Mit der Ankündigung „wir werden uns Unterbringungspolitik Berücksichtigung
Wir werden daher die Sprach- und im Bundesrat für eine stichtagsunabhän- finden sollen, ist nicht bekannt. Unsere
Integrationskurse für diese Menschen gige Bleiberechtsregelung mit realistischen Vorschläge (PE v. 27.9.2012 – www.
öffnen“, verspricht der Koalitionsvertrag. Anforderungen für die Betroffenen frsh.de) behalten damit weiterhin
Im Haushalt 2013 sind indes keine Mittel einsetzen“, greift die Landesregierung Forderungsqualität.
eingeplant, die auf die Sprachförderung ein Projekt ihrer Vorgängerin auf. Der
für Flüchtlinge abzielen. Laut Auskunft des Koalitionsvertrag verspricht, dass das
zuständigen Innenministeriums soll hier „Bleiberecht eine deutlich humanitäre
zunächst versucht werden, Bundesmittel Handschrift tragen und den Menschen
in Anspruch zu nehmen, die ggf. schon eine verlässlichen Perspektive auf ein
2013 zu konkreten Angeboten führen dauerhaftes Aufenthaltsrecht bieten“
sollen. müsse. Inzwischen ist die Diskussion
im Bundesrat weitergeführt worden,
„Wir wollen einen Paradigmenwechsel andere Bundesländer haben mit eigenen
in der Abschiebepolitik“, verspre- Vorschlägen die schleswig-holsteinische
chen die Koalitionäre, und „wir halten Initiative sekundiert. Der Vorschlag
Abschiebehaft grundsätzlich für eine
unangemessene Maßnahme und werden
uns deshalb auf Bundesebene für die
Abschaffung der Abschiebehaft einset- Wahlrecht für abgeschlossene Wahlaktion als
einen Auftakt, den Ausschluss von
zen.“ Dafür brauche es allerdings einen
längeren Atem, räumte Innenminister
MigrantInnen Menschen wegen ihres Passes
in Schleswig-Holstein weiterhin
Breitner unlängst ein. Gegner Nr. 1 bei Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein öffentlich zu thematisieren. Eine
diesem Projekt dürfte die Bundespolizei e. V. war Mitinitiator der Kampagne Möglichkeit dazu wird unter anderem
sein. Für 28 Personen wurde zwi- „Jede Stimme zählt“, die im April die Kommunalwahl im Mai 2013 in
schen Januar und September 2012 von 2012 eine symbolische Wahl für Schleswig-Holstein sein.
schleswig-holsteinischen Kommunal- MigrantInnen organisiert hat. Das Das Ergebnis der Wahlkampagne
und Landesbehörden erfolgreich Haft Ziel der Wahlkampagne war es auf „Jede Stimme zählt!“ 2012 in Kiel sieht
beantragt. Dem steht die Zahl von das Demokratiedefizit aufmerksam wie folgt aus:
gleichzeitig 192 Betroffenen gegenüber, zu machen. Denn die von der Wahl
die auf Betreiben der Bundespolizei im ausgeschlossenen Menschen sind SPD: 40%
Rendsburger Abschiebungsgefängnis ein- zwar von fast allen politischen CDU: 21%
gesperrt worden sind. Der Bundespolizei Entscheidungen auf Bundes- oder LINKE: 13%
sind landespolitische Paradigmenwechsel Landesebene direkt betroffen, Grüne: 12%
offenbar egal. Sie erklärte u. a. dem von der politischen Partizipation FDP: 1%
Landesbeirat für die Abschiebungshaft in durch Wahlen aber bleiben sie SSW: 0%
Schleswig-Holstein gegenüber, dass sie ausgeschlossen. Ungültig: 13%
keine Veranlassung sähe, künftig weniger Die VeranstalterInnen der Kampagne
intensiv Abschiebungshaft zu beantragen. „Jede Stimme zählt!“ sehen die Mehr Informationen auf http://www.
Zu erwarten ist, dass die Bundespolizei jedestimme2012.de.
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Schleswig-Holstein
Innenminister Andreas Breitner anlässlich der Fachtagung „Willkommens-
kultur braucht Willkommensstruktur“ am 14. September 2012 in Kiel
Dokumentation
Sehr geehrter Herr Ernst-Basten, Neben allen schwierigen – vor allem Antrag für den Bundesrat vor, bei dem
sehr geehrte Damen und Herren, finanziellen – Rahmenbedingungen, es im Kern darum geht, die betrof-
in denen auch wir uns in den näch- fenen Personengruppen in die bereits
als ich nach fast zehn Jahren wieder das sten Jahren bewegen müssen, gibt der bestehenden Leistungssysteme nach
Innenministerium betrat, fiel mir Eines Koalitionsvertrag klare Vorgaben für unser den SGB zwei und zwölf einzubringen.
sofort auf: Es gibt jetzt auf jeder Etage, auf gemeinsames politisches Handeln. Dabei
jedem Flur und an jedem Kreuzungspunkt wird manches schneller umzusetzen sein, • Wir wollen die Sprach- und
Wegeschilder. anderes wird die ganze Legislaturperiode Integrationskurse auch für Menschen
brauchen: im Asylverfahren und ohne sicheren
Auch wenn es einfache Schilder sind, Aufenthaltstitel öffnen.
wurde mir eines ganz deutlich: Ich fühlte • Wir sind für den flächendeckenden
mich, noch bevor ich einem Menschen Erhalt der Migrationssozialberatungen • Wir halten Abschiebehaft grund-
dort begegnete, angesprochen und in Schleswig-Holstein. sätzlich für eine unangemessene
Willkommen. Es ist für mich aber auch Maßnahme und wollen uns deshalb auf
ein Sinnbild meiner Arbeit: Denn seit • Wir sind für eine Abschaffung des Bundesebene für die Abschaffung der
der letzten Regierungsumbildung ist der Asylbewerberleistungsgesetzes. Im Abschiebehaft einsetzen.
Innenminister in Schleswig- Holstein auch Moment bereiten wir gemeinsam mit
wieder Integrationsminister. Und ich kann Rheinland-Pfalz einen entsprechenden
Ihnen versichern: Die Integrationspolitik
ist ein Schwerpunkt der Arbeit der
neuen Landesregierung. Und ein wich-
tiges Thema ist dabei das „Willkommen-
SSW will Ausländer- lebender AusländerInnen
von diesem demokratischen
heißen“ von Zugewanderten. Natürlich wahlrecht erweitern Grundrecht ausgeschlossen. Um die
beginnt unsere Integrationspolitik nicht Südschleswigscher Wählerverband Integration zu verbessern, müsse
beim Punkt Null – jede Landesregierung auch die Möglichkeit der politischen
baut auf den Leistungen der Vorgänger Pressemitteilung Nr. /2012 Mitgestaltung für AusländerInnen
auf. Deshalb werden wir auch den von ausgeweitet werden, begründete
der alten Regierung beschlossenen Husum, 15-09-2012 Landesvorstandsmitglied Christian
Aktionsplan Integration als Grundlage Dirschauer den Resolutionsantrag.
Alle in Schleswig-Holstein lebenden
für eine gemeinsame Flüchtlings- und
AusländerInnen sollen künftig ein „Es ist für einen modernen
Integrationspolitik nutzen:
Wahlrecht bei Kommunal- und demokratischen Staat unhaltbar,
Landtagswahlen ausüben können. weiterhin einen größeren Teil der
Das heißt: Wir werden ihn umset-
zen und dort, wo es nötig ist, auch Das forderte der SSW auf seinem Bevölkerung davon abzuhalten
weiterentwickeln. heutigen Landesparteitag in Husum. am demokratischen Prozess
In seiner Resolution fordert der teilzunehmen“, so der Flensburger,
Die Regierungskoalition von SPD, Wählerverband die Landesregierung der an diesem Punkt bereits im
Bündnis90/ Die Grünen und SSW erkennt dazu auf, sich auf Bundesebene für Koalitionsvertrag mitgearbeitet hatte.
ohne Umschweife und semantische eine entsprechende Änderung des
Verbiegungen an, dass Schleswig-Holstein Ausländerwahlrechts einzusetzen.
sich zu einem Einwanderungsland
Per Dittrich, Pressesprecher
entwickelt hat. Sie setzt daher auf Bisher dürfen nur hier wohnende
gesellschaftlichen Zusammenhalt und AusländerInnen aus anderen EU- Schiffbrücke 42
die Teilhabe aller Menschen. Wir wollen Staaten ein Wahlrecht ausüben, und 24939 Flensburg
diesen Menschen in Schleswig-Holstein das auch nur bei Kommunalwahlen. Tel. 0461/144 08 302
ein Zuhause und eine Zukunft bieten. Mobil 0152/0161 2276
Deshalb denken wir Flüchtlings- und Damit werde ein großer Teil seit per.dittrich@ssw.de
Integrationspolitik zusammen. Das ist vielen Jahren in Schleswig-Holstein www.ssw.de
unser Leitsatz - ohne Wenn und Aber!
6 · 12/2012 · Der Schlepper Nr. 61/62 · www.frsh.de
Schleswig-Holstein
Organisation, in einem Unternehmen
oder auch privat - sowie in gesellschaft-
„Was zählt ist, dass Schleswig-Holstein für alle hier lichen Prozessen, muss sich aber auch in
politischen Entscheidungen und struktu-
lebenden Menschen gemeinsame Heimat ist. Unsere rellen Veränderungen niederschlagen.
Zukunft heißt: Vielfalt macht stark!“ Sehr geehrte Damen und Herren,
alle Menschen mit Migrations
hintergrund sollen sich in Schleswig-
Holstein willkommen und dazugehö-
rig fühlen. Das ist ein Ziel, das viele
Facetten der Lebensbedingungen in
• Wer dauerhaft in Deutschland lebt, einbezieht - sowohl Neuzuwanderinnen Schleswig-Holstein umfasst, von den
muss das Recht bekommen zu blei- und Neuzuwanderer als auch bereits Arbeitsbedingungen in den Betrieben
ben. Wir werden uns im Bundesrat hier lebende Menschen mit und ohne über Bildungs-, Kinderbetreuungs-
für eine stichtagsunabhängige Migrationshintergrund. und Freizeitangebote, die Bereiche
Bleiberechtsregelung mit realistischen der öffentlichen Infrastruktur und die
Anforderungen für die Betroffenen „Willkommenskultur“ braucht Gesundheitsversorgung bis hin zur
einsetzen. Haltung. Auch wir Schleswig- gesellschaftlichen Partizipation. Für die
HolsteinerInnen suchen gerne nach Verankerung einer Willkommens- und
Zudem muss das Bleiberecht eine Unterschieden. Statt Schleswig-Holstein Anerkennungskultur ist die öffentliche
deutlich humanitäre Handschrift sehen wir schnell „KielerInnen“, Verwaltung ebenso gefragt wie Wirtschaft
tragen und den Menschen eine verläss- „LübeckerInnen“, „NordfriesInnen“ und Gesellschaft.
lichen Perspektive auf ein dauerhaftes oder „FehmarnerInnen“. Befreien wir
Aufenthaltsrecht bieten. uns von den trennenden Kategorien. Erfolgreich kann diese Willkommens-
Machen wir bei Mitbürgerinnen und und Anerkennungskultur nur sein, wenn
• Wir wollen eine Bundesratsinitiative Mitbürgern keine Unterschiede mehr sie von allen Menschen in Schleswig-
auf Abschaffung des Optionszwanges zwischen Bodenständigen, Zugereisten Holstein gelebt wird. Eine gelebte
und die Zulassung von Mehrstaatigkeit oder AusländerInnen. Was zählt, ist, dass Willkommenskultur ist das beste Rezept
mit dem Ziel auf den Weg bringen, die Schleswig-Holstein für alle hier leben- für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Einbürgerungsquote zu erhöhen. den Menschen gemeinsame Heimat ist.
Unsere Zukunft heißt: Vielfalt macht Damit schließe ich inhaltlich den Kreis
Ein weiterer Punkt aus dem stark! zur heutigen Fachtagung. Denn wir
Koalitionsvertrag findet sich inhaltlich in brauchen Modelle, um den Menschen
Ihrer heutigen Fachtagung wieder: Es ist „Willkommenskultur“ macht auch zu helfen, mit Fremdheit umzugehen
das Thema Willkommenskultur. Doch attraktiv. Deutschland ist längst nicht und gleichzeitig Mechanismen, den
Koalitionsvertrag hin oder her: Eine nur Einwanderungsland. Es wandern Zuwanderern die Integration in die für sie
Willkommenskultur in Schleswig-Holstein qualifizierte deutsche Fachkräfte neue Gesellschaft zu erleichtern.
muss vor allem gelebt werden. Sie lässt ab, Zugewanderte kehren in ihre
sich nicht auf Knopfdruck verordnen. Hier Herkunftsländer zurück. Oder kurz gesagt: Eine
sind wir alle gefordert. Willkommenskultur braucht
Aus verschiedenen Gründen sehen Willkommensstruktur.
Denn „Willkommenskultur“ betrifft sie dort für sich bessere Perspektiven.
alle. Sie steht für den Gedanken, dass Deutschland hat in den letzten 15 Jahren Sehr geehrte Damen und Herren,
Integration, egal ob gesellschaftlich über eine halbe Million Staatsbürger
oder arbeitsmarktbezogen, nicht nur mehr ins Ausland abgegeben als von ich wünsche mir daher, dass noch
eine Leistung der Migrantinnen und dort Menschen zugewandert sind. mehr als bisher dieses Thema aufge-
Migranten ist, sondern auch eine Aufgabe Wir sind angewiesen auf ausländische griffen wird und gemeinsam Ideen und
der gesamten Gesellschaft, mit all ihren Fachkräfte. Aber Arbeitsplätze allein konkrete Schritte entwickelt werden.
bereits in Schleswig-Holstein lebenden bringen niemanden nach Schleswig- Veranstaltungen wie der heutige Fachtag
Menschen und ihren Institutionen. Holstein. Wir müssen als Gesellschaft sind auf diesem Weg ein notwendiger und
zeigen, dass uns die Vielfalt, um die wir wirkungsvoller Baustein.
Und „Willkommenskultur“ meint alle. werben, auch willkommen ist. Dazu
Häufig wird der Begriff lediglich auf gehört, dass sich unsere Gesellschaft Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Neuzugewanderte angewendet. In einem weiter interkulturell öffnet: Von der
Einwanderungsland wie Deutschland, das Verwaltung, über unsere Unternehmen
seit vielen Jahrzehnten Migrantinnen und bis hin zu jedem Einzelnen – sei es als
Migranten beheimatet, reicht dies aber Nachbar oder als Vereinsmitglied.“ Und
nicht aus. Grundlage muss eine Kultur der schließlich: „Willkommenskultur“ braucht
Anerkennung und Wertschätzung gesamt- Umsetzung. Willkommenskultur zeigt sich
gesellschaftlicher Vielfalt sein, die alle in persönlichen Begegnungen - in einer
www.frsh.de · Der Schlepper Nr. 61 · 12/2012 · 7
Schleswig-Holstein
Aktionstag „refugees welcome“
Solidarität mit Flüchtlingen
Andrea Dallek ist Mitarbeiterin beim
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein auf die Straße tragen
Unter dem Motto Der Aktionstag fand im Rahmen In der Mitte des Aktionstages, ab
der Interkulturellen Wochen 2012 in etwa 13 Uhr, beteiligten sich ca. 150
„refugees welcome Kiel statt. Zum 20jährigen Jubiläum Personen an einer Demonstration durch
der Interkulturellen Wochen war das die Kieler Innenstadt. Mit verschie-
– Solidarität mit Hauptthema „Flüchtlinge“, wie seiner- denen Transparenten sowie Parolen
zeit auch bei den ersten Interkulturellen und kurzen Redebeiträgen wurden
Flüchtlingen auf Wochen in Kiel. Eine Vielzahl von Forderungen nach einem bedingungs-
die Straße tragen“ Veranstaltungen wurden von unterschied- losen Bleiberecht und sozialer Teilhabe
lichen kirchlichen und nicht kirchlichen von Flüchtlingen auf die Straße getragen.
haben verschiedene Organisationen, Einrichtungen und Die Teilnehmenden protestierten damit
Gruppen organisiert. u. a. gegen die isolierte Unterbringung in
antirassistische Unterkünften, Verbote, Abschiebungshaft
Der Aktionstag begann um 11 und das Hin- und Herschieben von
Organisationen und Uhr auf dem Europaplatz mit Flüchtlingen innerhalb Europas. Die
Gruppen am 22. Informationsständen, vielen Gesprächen Kritik richtete sich gegen die europä-
sowie Kaffee und Kuchen. Zum ische und deutsche Flüchtlingspolitik,
September 2012 zum Beispiel informierte das Medibüro ein wenig Hoffnung gab es durch den
Kiel über die fehlende medizinische Koalitionsvertrag auf Änderungen auf
Aktionstag nach Kiel Versorgung von Personen ohne Papiere, Landesebene. Hier werde sich zeigen,
die ZBBS, der Flüchtlingsrat und der ob den Versprechungen und Beschlüssen
eingeladen. Vormundschaftsverein lifeline beant- auch entsprechende Taten folgen. Der
worteten Fragen zu Situation von Ausgrenzung setzen die VeranstalterInnen
Flüchtlingen, die Rosa-Luxemburg-Stiftung Solidarität entgegen und forderten grund-
informierte über ihr Bildungsprogramm. legende Änderungen der Flüchtlingspolitik
Viele weitere Stände und Gruppen waren und Aufenthaltsgesetzgebung.
anwesend.
Die VeranstalterInnen bewerteten
Durch ein buntes kulturelles Programm den Aktionstag rückblickend als Erfolg.
wurde auf die prekäre Situation von Es haben sich viele Menschen mit
Flüchtlingen öffentlich hingewiesen. Einer eigener Fluchterfahrung beteiligt, viele
Straßentheatergruppe aus Rendsburg Interessierte konnten sich in längeren
involvierte spontan viele Personen und Gesprächen informieren und sehr viele
stellte sehr bildlich die Abschottung einkaufende Personen nahmen Flugblätter
gegenüber Flüchtlingen dar. Große und Informationsblätter gern entgegen.
Aufmerksamkeit erlangte auch ein kurzer
Auftritt der Neumünsteraner Band
„The Rush“. Sehr eindrücklich stellte ein
Mitglied der Hamburger Asylmonologe
mit musikalischer Begleitung einzelne
Erfahrungsberichte von Flüchtlingen
dar. Einen ruhigeren Abschluss fand das
Kulturprogramm mit dem Auftritt der
Irish Folk Band Sominka.
8 · 12/2012 · Der Schlepper Nr. 61/62 · www.frsh.de
Schleswig-Holstein
„... der gegenwärtige
Bundesinnenminister
steht uns auf den Füßen“
Reinhard Pohl ist Mitglied im Flücht-
lingsrat Schleswig-Holstein und hat für
das Magazin „Der Schlepper“ drei Land- Interview mit Serpil Midyatli,
tagsabgeordnete zur Abschiebungshaft
befragt. Landtagsabgeordnete der SPD,
zur Abschiebungshaft
Der Schlepper: Ihr habt im Programm Abschiebung in ein anderes europäisches
und im Koalitionsvertrag zwei Punkte Land festgehalten werden, und es ist
stehen: Abschaffung der Abschiebehaft nun mal vom äußeren Eindruck her ein
und Hafterleichterungen in Rendsburg. Gefängnis. Wir wollen also im ersten
In welchem Verhältnis stehen diese Schritt diese Anstalt so offen wie möglich
beiden Pläne zueinander? Wenn man die nach innen machen. Nach außen muss
Abschiebehaft abschafft, muss man ja sie geschlossen bleiben, das geht im
nichts erleichtern. Moment nach den Gesetzen nicht anders.
Es gab ja Gespräche dazu, auch mit dem
Serpil Midyatli: Ja, das stimmt. Die Flüchtlingsrat, auch mit der Diakonie, und
SPD-Fraktion hatte ja schon in der letzten es gibt eine Sammlung von Möglichkeiten,
Legislaturperiode einen Antrag gestellt den Zustand zu verbessern.
zur Schließung der Abschiebehaftanstalt.
Es ist logisch, dass wir das in den Der Schlepper: Sind für Dich
Koalitionsverhandlungen mit auf den auch getrennte Lösungen vorstell-
Tisch gepackt haben. Wir wollen die bar? Es gibt ja Abschiebehäftlinge von
Haftanstalt schließen. Dass das nicht den Ausländerbehörden, und es gibt
so schnell und einfach geht, ist allen Abschiebehäftlinge, die als Durchreisende
Fachleuten und Experten ja bekannt. Es von der Bundespolizei festgenommen
handelt sich um eine EU-Richtlinie, aber wurden. Ist es für Dich vorstellbar,
Foto: Reinhard Pohl
die Abschaffung ist unser Ziel, für die erst einmal nur für einen Bereich die
wir auch auf Bundesebene Mehrheiten Abschiebehaft abzuschaffen?
schaffen wollen. Die Fraktion ist im
Moment dabei ganz genau zu schauen, Serpil Midyatli: So weit sind wir
wie es die anderen EU-Länder machen, noch gar nicht. Wir sehen uns noch die
welche anderen Möglichkeiten gibt es, verschiedenen Möglichkeiten an. Bei den
Serpil Midyatli gehört denn die anderen Länder setzen ja die Ausländerbehörden ist es so, dass längst
gleiche EU-Richtlinie um. Wenn andere nicht alle, die abgeschoben werden,
dem Landtag seit Länder das anders machen, wäre es für auch in Abschiebehaft kommen. Es
2009 an. Die SPD uns ein guter Ansatzpunkt für eine andere geht ja auch anders. Es gibt Gespräche,
Regelung auf Bundesebene. und viele reisen auch alleine aus, damit
verfügt aktuell über sie später auch legal wieder einreisen
Da das ein langer Weg ist und wir können. Für die meisten funktioniert
22 Abgeordnete dafür auch Mehrheiten brauchen, wollen ja jetzt schon die Abschiebung, wenn
und ist die stärkste wir schon jetzt etwas tun. In Rendsburg es denn sein muss, ohne dass sie in
werden ja Menschen festgehalten, die Abschiebehaft genommen werden. Ich
Regierungsfraktion. nichts verbrochen haben. Die meisten kann mir vorstellen, dass es hier noch
Menschen in Abschiebehaft befinden mehr Möglichkeiten gibt. Ich habe mit
Serpil Midyatli ist sich auf der Durchreise, sie werden dem ehemaligen Flüchtlingsbeauftragten
nach der Dublin-II-Verordnung gar nicht Wulf Jöhnk intensiv diskutiert, er geht von
stellvertretende in ihre Herkunftsländer abgeschoben, sieben bis acht Personen pro Jahr aus, bei
Fraktionsvorsitzende sondern sollen in ein anderes europä- denen ohne Haft eine Abschiebung nicht
isches Land. Daher fragen wir schon mal möglich wäre. Und da könnte ich mir
und Sprecherin für nach dem Sinn der Haftanstalt, wenn vorstellen, dass man diese Menschen auch
über 85 Prozent der Menschen nur zur in der Landesunterkunft in Neumünster
Integration.
www.frsh.de · Der Schlepper Nr. 61 · 12/2012 · 9
Schleswig-Holstein
unterbringen könnte. Das sind aber bis zen sind. Da hat das Justizministerium Der Schlepper: Ihr wollt ja als Ziel
jetzt nur Diskussionen und Überlegungen, jetzt geguckt, was geht und was nicht die Abschiebehaft komplett abschaf-
es gibt noch keine Entscheidungen. geht. Und diese Gespräche, auch mit der fen. Befürworter der Abschiebehaft
Wir wollen auch auf die ausgearbeitete Leitung der Einrichtung in Rendsburg, sagen, wenn man Grenzen hat, wenn
Übersicht aus den anderen europäischen verlaufen sehr, sehr positiv. Die Leitung man ein Aufenthaltsrecht hat, wenn der
Ländern warten, weil es da vielleicht noch ist sehr kooperativ und hat schon gesagt, Staat entscheidet wer bleiben darf und
ganz andere Modelle gibt, die wir mit dass sie sich viele Erleichterungen gut wer nicht bleiben darf, braucht man in
diskutieren wollen. Die Fußfessel, auch vorstellen kann. Das Hauptproblem letzter Konsequenz auch die Mittel das
das wird ja diskutiert, wollen wir nicht, ist wie in anderen Gefängnissen der durchzusetzen. Verzichtest Du mit der
das kann ich jetzt schon sagen. Denn auch Personalmangel. Einiges kann mit dem Abschiebehaft nicht auch auf das Mittel,
die Fußfessel macht krank. Es gibt Studien vorhandenen Personal nicht umgesetzt eine Ausreiseaufforderung durchzusetzen?
dazu, die zeigen psychische Verletzungen werden, und ich weiß noch nicht, wo
bei den Betroffenen. Das ist definitiv wir an anderer Stelle Personal einsparen Serpil Midyatli: Wenn man dieje-
keine Möglichkeit, die ich meiner Fraktion können, um es in dieser Anstalt einzu- nigen, die sich der Abschiebung mit
vorschlagen werde. setzen. Es ist eine Mammutaufgabe zu allen Mitteln widersetzen, später in der
prüfen, wie wir so viel Hafterleichterung Landesunterkunft unterbringt und sie das
Der Schlepper: Die Abschiebehaft wie möglich hinbekommen, ohne dass uns nutzen, um unterzutauchen – das ist das
einrichtung in Rendsburg heißt ja aus- die finanzielle Lage im Wege steht. Risiko, was man dann eben tragen muss.
drücklich nicht „Gefängnis“, sondern Aber schon jetzt ist es ja so, dass die mei-
„Einrichtung“. Organisatorisch ist Der Schlepper: Kannst Du einige der sten Menschen, die abgeschoben werden,
es aber eine Außenstelle des Kieler Punkte von der Liste nennen? gar nicht in Abschiebehaft genommen
Gefängnisses, der Justizvollzugsanstalt. werden. Es funktioniert ja bei der großen
Wenn es anders organisiert werden soll Serpil Midyatli: Es geht zum Beispiel Mehrheit ohne Haft.
als ein Gefängnis, wäre es dann nicht um das Persönliche, also zum Beispiel
logisch, es in eine andere Trägerschaft zu die Möglichkeit, ein Handy zu besit- Der Schlepper: Gibt es schon einen
geben? Könnte es auch eine Außenstelle zen. Das wird wohl umgesetzt, so dass konkreten Zeitplan? Bis wann sollen die
der Landesunterkunft für Flüchtlinge in sie jederzeit Kontakt zu Angehörigen Hafterleichterungen eingeführt sein,
Neumünster sein? aufnehmen können. Dann geht es darum, in welchem Zeitrahmen wollt Ihr die
sich eigene Mahlzeiten zuzubereiten. Bundesgesetzgebung verändern?
Serpil Midyatli: Für die Abschiebungen Da gibt es schon Pläne zu Räumen und
Serpil Midyatli: Zu den Hafterleichte
selbst ist ja das Innenministerium zustän- Kosten, es gibt auch Modelle aus anderen
rungen habe ich bei den Gesprächen mit
dig. Für die Abschiebehaftanstalt ist Bundesländern. Dann geht es um das
dem Justizministerium vertreten, dass
das Justizministerium zuständig. Das Recht auf eigene Kleidung, dass sie diese
das schnell gehen kann, weil man es mit
erschwert unsere Arbeit ein wenig, weil Jogginganzüge und die Schlappen nicht
Erlassen regeln kann. Ich hoffe, dass wir
wir es eben mit zwei Institutionen zu mehr tragen müssen. Dann geht es um
noch dieses Jahr Entscheidungen haben,
tun haben. Ich denke schon, es könnte die Einschlusszeiten über Mittag, also
und dann sollte der Erlass schnell kommen.
eine richtige Schlussfolgerung sein: Wenn die Möglichkeit, auch gemeinsam Mittag
Ich hoffe also, dass wir das in den ersten
wir die Menschen nicht mehr einschlie- zu essen. Das hat zum Beispiel auch mit
Monaten des Jahres 2013 umgesetzt
ßen, muss die Einrichtung auch nicht Personal und Personalkosten zu tun. Aber
haben. Es ist einer der prägnantesten
im Justizministerium angesiedelt sein. wenn wir schon den Nachteinschluss
Punkte in unseren integrationspolitischen
Es kommt darauf an, welche Form die nicht weg bekommen, der wird wohl blei-
Vorstellungen, die im Koalitionsvertrag als
Einrichtung später hat, danach entschei- ben müssen, dann sollten wir es zumin-
„Willkommenskultur“ bezeichnet werden,
det sich dann, wo sie angesiedelt ist. Ich dest schaffen, diesen Einschluss am Tag
es gehört zum Paradigmenwechsel in der
habe aber nicht den Eindruck, dass solch abzuschaffen. Außer dem Nachteinschluss
Flüchtlingspolitik, und da muss jetzt schnell
ein Wechsel ein Problem ist. Ich glaube ist es schwierig mit den Vorschlägen,
geliefert werden. Da spielt niemand auf
zum Beispiel, dass das Justizministerium zusätzliche Freizeitaktivitäten anzubie-
Zeit, es ist einer der ersten Punkte, die wir
nicht traurig sein wird, wenn es dafür ten. Das ist auch räumlich schwierig, es
in der Koalition konkret umsetzen. Einen
nicht mehr zuständig ist. ist ja nun mal ein alten Gefängnis. Und
Zeitplan für die Schließung der Einrichtung
wenn wir diese Anstalt letztlich schließen
gibt es noch nicht. Das Innenministerium
Der Schlepper: Es ist ja auch die Frage: wollen, können wir jetzt nicht Millionen in
arbeitet mit an einer Übersicht, welche
Wie sind die Leute ausgebildet, die dort einen Umbau stecken.
Möglichkeiten es innerhalb der gültigen
arbeiten? Jetzt sind sie ausgebildet, in
EU-Richtlinie gibt. Wir gucken parallel
einem Gefängnis zu arbeiten. Kann das Ein wichtiger Punkt ist die Verbesserung
auch nach den Möglichkeiten und nach den
auch ein Hindernis für Veränderungen der Gesundheitsversorgung. Da sind wir
Erfahrungen in den anderen EU-Ländern.
sein, wenn die Leute nicht für eine andere ganz stark dran. Und da gibt es für mich
Da wir da auch eine Bundesregelung finden
Einrichtung ausgebildet sind? auch nicht das Argument der finanziellen
müssen, kann ich keinen Zeitplan sagen.
Knappheit: Die Menschen dort müssen
Es wird keine schleswig-holsteinische
Serpil Midyatli: Das ist für mich medizinisch vernünftig versorgt werden.
Regelung geben, und der gegenwärtige
schwer zu beantworten. Wir haben dem Die Achtung der menschlichen Würde
Bundesinnenminister steht uns auf den
Justizministerium jetzt zehn oder zwölf darf keine Finanzfrage sein.
Füßen.
Punkte gegeben und sie beauftragt zu
prüfen, ob diese Forderungen umzuset-
10 · 12/2012 · Der Schlepper Nr. 61/62 · www.frsh.deSchleswig-Holstein
„...dass die Freiheit eines der
höchstrangigen Verfassungsgüter ist“
Interview mit Burkhard Peters,
Reinhard Pohl ist Mitglied im Flücht-
lingsrat Schleswig-Holstein und hat für Landtagsabgeordneter der GRÜNEN,
das Magazin „Der Schlepper“ drei Land-
tagsabgeordnete zur Abschiebungshaft zur Abschiebungshaft
befragt.
Burkhard Peters ist Der Schlepper: Was ist
denn aus Deiner Sicht oder
Rechtsanwalt und grüner Sicht die Priorität? Soll
die Abschiebehaft vordring-
wurde im Mai 2012 in lich ganz abgeschafft werden,
oder konzentriert man sich
den Landtag gewählt. auf das, was im eigenen
Die Fraktion von Zuständigkeitsbereich liegt?
Bündnis 90 / Die Grünen Burkhard Peters: Im
Interesse der betroffenen
hat 10 Abgeordnete, Personen halte ich es für
dringend erforderlich, sich
Burkhard Peters ist unter zunächst auf die hiesigen
anderem Sprecher für Verhältnisse zu konzentrie-
ren und auf das, was wir
Flüchtlingspolitik. im Lande machen können.
Denn das Problem der
Der Schlepper: Im Koalitionsvertrag gesetzlichen Abschaffung der
ist einerseits gesagt worden, dass die Abschiebehaft ist ein ganz
Abschiebehaft insgesamt abgeschafft dickes Brett, da müssen viele
werden soll. Andererseits ist gesagt Akteure einbezogen werden.
worden, das Gefängnis in Rendsburg Unter den gegenwärtigen
abgeschafft, humanisiert, durch eine Mehrheitsverhältnissen auf Foto: Reinhard Pohl
andere Einrichtung ersetzt werden. In Bundesebene sehe ich dafür überhaupt
welchem Verhältnis stehen die beiden keine Chance. Das wäre aus meiner Burkhard Peters: Auch das ist wieder
Forderungen zueinander? Wenn die Sicht ein Projekt, das möglicherweise ein Zuständigkeitsproblem. Für diese
Abschiebehaft insgesamt abgeschafft wird, erst nach einer für rot-grün erfolgreichen Dublin-II-Fälle sind die Antragsteller die
erledigt sich der andere Punkt ja von Bundestagswahl im nächsten Jahr ange- Bundespolizei und das CSU-geführte
selbst. gangen werden kann. Bundesinnenministerium hat über diese
Verfahren die Herrschaft. Auch da können
Burkhard Peters: Die Differenzierung Der Schlepper: Jetzt gibt es bei der wir auf Landesebene wieder sehr schwer
ergibt sich aus der Zuständigkeit für Zusammensetzung der Insassen eine Einfluss nehmen. Wir können auf unsere
die verschiedenen Forderungen. Die ganz entscheidende Veränderung. Als Ausländerbehörden Einfluss nehmen im
Abschaffung der Abschiebehaft insgesamt das Gefängnis vor 10 Jahren eingerich- Bereich der Antragstellung, und es hat
ist nicht möglich auf dem Wege eines tet wurde, waren es Abschiebefälle der sich in der letzten Zeit schon erwiesen,
Landesgesetzes, sondern ist nur bundes- örtlichen Ausländerbehörden. Jetzt sind dass eine zurückhaltende Handhabung
gesetzlich zu regeln. Das müsste also im es zu mehr als zwei Dritteln Hin- und der Abschiebehaft durch die hiesigen
Bundestag und Bundesrat geschehen. Herschiebungen des Dublin-II-Systems. Es Ausländerbehörden durchaus praktiziert
Deshalb ist im Koalitionsvertrag auch eine sind Flüchtlinge, die „nur“ in ein anderes wird, so dass wir vor allen Dingen die
Bundesratsinitiative auf Abschaffung der europäisches Land sollen. Wie soll damit leidigen Dublin-II-Fälle haben. Und dort
Abschiebehaft vereinbart worden. Auf umgegangen werden? Ist es aus Deiner ist es so, dass auf Seiten der Bundespolizei
Landesebene wäre es allerdings möglich, Sicht vielleicht möglich, die Abschiebehaft überhaupt keine Bereitschaft besteht, in
einfach kein Abschiebegefängnis mehr für Dublin-II-Fälle getrennt vom Rest der irgendeiner Weise zu kooperieren und
vorzuhalten, sondern die Abschiebungen Diskussion abzuschaffen? von diesem Instrument zurückhaltender
durch andere, mildere Mittel zu sichern.
www.frsh.de · Der Schlepper Nr. 61/62 · 12/2012 · 11Schleswig-Holstein
Gebrauch zu machen. Ich denke, dass eines demokratischen Verfassungsstaates und viele andere Erleichterungen mehr.
Herr Innenminister Breitner schon versu- einfach nicht würdig. Deswegen bleibe ich In diesem Bereich sind Entscheidungen
chen sollte, in der Innenministerkonferenz dabei, dass unter dem Gesichtspunkt der schon getroffen worden, das
oder über den Bundesinnenminister Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns Justizministerium hat uns berichtet, dass
Einfluss zu nehmen. Aber davon kann man das Institut der Abschiebehaft insgesamt mit der Gefängnisleitung weitestgehend
sich nicht allzuviel versprechen. nicht akzeptabel ist. unsere Forderungen besprochen worden
sind und auch erfüllt werden.
Der Schlepper: Jetzt heißt das Der Schlepper: Jetzt plant Ihr ja, die
Gefängnis in Rendsburg offiziell Haft in Rendsburg zu erleichtern. Ihr Der Schlepper: Gibt es auf Seiten
Abschiebehafteinrichtung. Es sollte ja diskutiert den Ersatz durch eine andere der Grünen auch Überlegungen,
auch kein Gefängnis sein, es geht ja nicht Einrichtung oder andere Einrichtungen. Hafterleichterungen durch Zuordnung
um Strafhaft. Es ist aber organisatorisch Besteht nicht die Gefahr, wenn man die eines Rechtsanwalts umzusetzen?
eine Außenstelle des Gefängnisses in Kiel. Haftbedingungen ausreichend erleichtert
Wenn Ihr plant, die Haftbedingungen zu hat, dass die Koalition eines Tages sagt: Burkhard Peters: Das halten wir für
verändern, zu humanisieren, ist es dann Die Abschaffung der Abschiebehaft gelingt eine sinnvolle Forderung. Wie gesagt,
nicht sinnvoll, dass die ganze Einrichtung sowieso nicht, also sind wir jetzt mit der die Haftanordnung ist ein erheblicher
in eine andere Zuständigkeit kommt? Humanisierung zufrieden? Eingriff in das Freiheitsrecht, und es gibt
Es könnte ja auch eine Außenstelle der andere rechtliche Bereiche, wo dieser
Landesunterkunft in Neumünster werden. Burkhard Peters: Ich denke, dass schwerwiegende Eingriff daran geknüpft
gerade wir als Grüne immer dahinter wird, dass zum Beispiel zwingend ein
Burkhard Peters: Das halten wir für her sein müssen, dass die Erleichterung Pflichtverteidiger beigeordnet wird
unbedingt erstrebenswert. Denn solange der Haftbedingungen nicht das Endziel oder ein Verfahrensbevollmächtigter. Es
die Abschiebehaftanstalt unter dem sein darf, sondern dass die Abschiebehaft muss nicht unbedingt ein Rechtsanwalt
Regime des Justizministeriums und damit als Rechtsinstitut insgesamt abgeschafft sein, es kann auch eine Person sein aus
dem Regime der Gefängnisverwaltung gehört. Es muss immer im Kopf bleiben, dem Bereich der Migrationsberatung
steht, wird es auch immer gefängnis- dass dies auf Bundesebene das Ziel ist, auf mit besonderen Kenntnissen, um der
ähnliche Strukturen geben, es wird immer das wir und alle anderen Akteure hinar- betroffenen Person helfen zu können
eine gefängnis-mäßige Denkart bei der beiten wollen. und Haftalternativen frühzeitig aufzeigen
Behandlung des Problems vorherrschen. zu können. Wichtig ist nur, dass diese
Das liegt einfach in der Natur der Sache Der Schlepper: Welche Maßnahmen Beratung bereits vor der ersten Anhörung
und der handelnden Personen. Es wäre sind jetzt konkret geplant? Kannst durch das Amtsgericht ermöglicht wird.
schon ein großer Gewinn, wenn es aus Du, auch wenn die Grünen nicht der
diesem Regime ausgelagert wird. größte Koalitionspartner sind, für die Der Schlepper: Jetzt habt Ihr einerseits
Humanisierung der Haft, die neue vor, die Haft zu erleichtern. Andererseits
Der Schlepper: Jetzt sagen Einrichtung und die Abschaffung der ist auch die Rede davon, diese Einrichtung
Befürworter der Abschiebehaft: Wenn es Abschiebehaft irgendwelche Zeitpläne zu schließen und durch etwas anderes zu
Grenzen gibt, Grenzkontrollen, Visa, ein beschreiben? ersetzen. Gibt es da schon konkretere
Aufenthaltsrecht, das den Aufenthalt auch Vorstellungen?
beschränkt und beendet, muss es auch Burkhard Peters: Grundsätzlich ist es
in letzter Konsequenz ein Zwangsmittel so, dass zwischen den Koalitionspartnern Burkhard Peters: Nein, da gibt
geben, die Aufenthaltsbeendigung durch- im Punkt Abschiebehaft große Einigkeit es bisher noch keine konkreteren
zusetzen. Und wenn jemand untertaucht, besteht. Es muss was passieren, und das Vorstellungen. Ich weiß aber, dass im
muss es danach auch möglich sein, ihn in Institut der Abschiebehaft muss insge- Bereich der Diakonie und des Jesuit
Haft zu nehmen, wenn es denn gelingt. samt abgewickelt werden. Von daher Refugee Service Europe verschiedene
Wenn die Abschiebehaft abgeschafft haben wir als Grüne nicht die Rolle, und sehr konkrete Vorstellungen entwi-
wird, was sagst Du den Befürwortern eine besonders radikale Position einzu- ckelt worden sind, die Alternativen zur
von Grenzkontrollen, wozu gibt es nehmen. Der Zeitplan im Hinblick auf gängigen Abschiebehaftpraxis darstellen.
dann noch Einreisebestimmungen und eine Bundesratsinitiative ist allerdings Auch im europäischen Vergleich hinkt
Aufenthaltsbestimmungen? schwer vorauszusagen. Wir sollten das in Deutschland hinterher. Dies muss inner-
Abstimmung mit anderen Bundesländern halb der Koalition dringend abgesprochen
Burkhard Peters: Dem kann ich bald auf den Weg bringen. Es ist aber werden, um hier in Schleswig-Holstein
immer nur entgegensetzen, dass die schwer abzuschätzen, ob und wann ein entsprechende Projekte auf die Beine zu
Freiheit eines der höchstrangigen Erfolg eintreten wir, weil es wie gesagt auf stellen.
Verfassungsgüter ist, die wir über- geänderte Mehrheiten auf Bundesebene
haupt kennen. Der Staat darf in dieses ankommen wird. Was wir hier in
Grundrecht der Freiheit nur unter extrem Schleswig-Holstein als erstes machen
eingeschränkten Bedingungen eingreifen. können ist, die konkreten Haftbedingen
Die Unverhältnismäßigkeit zwischen dem der Menschen in Rendsburg zu erleich-
vorgeworfenen Verstoß gegen auslän- tern, ihnen zum Beispiel die Benutzung
derrechtlichen Verwaltungsvorschriften eines Handys zu ermöglichen, dass sie
und der Folge einer im Einzelfall mehr als ihre eigene Kleidung behalten können,
sechs Monate möglichen Inhaftierung ist sich selber Essen zuzubereiten können
12 · 12/2012 · Der Schlepper Nr. 61/62 · www.frsh.deSchleswig-Holstein
„Das Schlaueste bleibt,
diese Haftanstalt aufzulösen.“
Reinhard Pohl ist Mitglied im Flücht-
Interview mit Lars Harms, lingsrat Schleswig-Holstein und hat für
das Magazin „Der Schlepper“ drei Land-
Landtagsabgeordneter des SSW, tagsabgeordnete zur Abschiebungshaft
befragt.
zur Abschiebungshaft
Lars Harms ist Vorsitzender günstigere Variante. Und wenn man so
finanzielle Mittel freisetzt, kann man sie
des SSW im Landtag. Die auch nutzen, um Integrationsleistungen
für diese Menschen zu erbringen. Denn
Gruppe besteht aus drei nicht jeder, der in Abschiebehaft ist, muss
auch abgeschoben werden. Es ist ein
Abgeordneten. Gutteil von Menschen dabei, die hier auch
eine Perspektive haben sollten.
Der Schlepper: Im Koalitionsvertrag
ist vereinbart, sich für die Abschaffung Der Schlepper: Was ist denn aus Sicht
der Abschiebehaft einzusetzen und die des SSW die Priorität: Abschiebehaft
Abschiebehafteinrichtung in Rendsburg humaner gestalten? Oder Abschiebehaft
abzuschaffen. Das sind ja zwei ver- ganz abschaffen? Foto: SSW
schiedene Fragen. Wie wollt Ihr im
Landesrecht weitermachen? Wie wollt Ihr Lars Harms: Ganz eindeutig: haben, die wir für unsere Gesellschaft und
im Bundesrecht weitermachen? Gibt es Abschiebehaft abschaffen. Es gibt immer unseren Arbeitsmarkt nützen können und
da Absprachen, in welchem Zeitraum Ihr noch eine rechtliche Grundlage, die sagt: die wir brauchen.
Euch um welches Thema kümmern wollt? Politische Flüchtlinge werden aufge-
nommen, alle anderen müssen zurück Der Schlepper: Jetzt sagen die
Lars Harms: Erst mal haben wir gehen. Das ist der Grundsatz, von dem Jahresberichte des Beirates für
jetzt versucht, die Situation in der wir glücklicherweise viele Ausnahmen die Abschiebehaft, dass sich die
Abschiebehaft in Rendsburg zu erleich- machen. Ich bin der Auffassung, dass es Zusammensetzung der Abschiebehäftlinge
tern. Das ist der erste Schritt, den wir so sein muss, dass die Leute, die her- in den vergangenen Jahren entscheidend
gemacht haben. Der zweite Schritt ist, kommen und von denen wir wissen, verändert hat. Als die Anstalt eingerich-
dass wir uns jetzt überlegen müssen, dass sie in absehbarer Zeit nicht in ihre tet wurde, saßen dort Leute ein, die von
wie wir bundespolitisch vorgehen. Das Heimatländer zurück können, und dass den einzelnen Ausländerbehörden in
ist ja nicht losgelöst voneinander. Eine sind ja nicht nur Leute, die formal von Schleswig-Holstein abgeschoben werden
Überlegung ist, neue Räumlichkeiten zu ihrem Staat politisch verfolgt werden, sollten. Jetzt sind es zu mehr als zwei
schaffen, von außen nach innen offen, sondern das sind auch Leute, die zum Dritteln Leute, die ein Asylverfahren
aber von innen nach außen entsprechend Beispiel unter religiöser Diskriminierung in einem anderen Mitgliedsland des
der derzeitigen Gesetzeslage geschlos- zu leiden haben, die aufgrund der Schengener Abkommens haben. Sie
sen. Da müsste man aber gucken, ob Angehörigkeit zu einer bestimmt werden nur innerhalb Europas hin- und
es Gebäude gibt, die für solch eine Volksgruppe keine Perspektiven zu Hause hergeschoben. Deutschland macht es
Einrichtung geeignet sind. Eine zweite haben, dass wir denen frühzeitig, wirklich mit Abschiebehaft, andere Länder geben
Möglichkeit wäre es, die betroffenen so früh wie möglich Integrationsleistungen schlicht einen Bescheid und setzen
Menschen dezentral unterzubringen. anbieten und es ihnen ermöglichen, sich eine Frist, selbst ins zuständige Land
Es sind ja nicht so viele Menschen, hier in unserer Gesellschaft zurecht zu für das Asyl zurück zu kehren. Ist diese
wenn man es mit der Gesamt-Migration finden. Wir müssen ihnen insbesondere Veränderung nicht auch ein Grund,
überhaupt vergleicht. Gesetzlich ist eben ermöglichen, Deutschkurse zu belegen, die Anstalt in Schleswig-Holstein zu
immer noch vorgeschrieben, dass man damit sie hier am Arbeitsmarkt und in der schließen?
die Menschen so unterbringt, dass man Gesellschaft Fuß fassen können. Unsere
sie abschieben kann. Aber solch eine Einstellung ist ganz eindeutig: Wir wollen Lars Harms: Deswegen haben wir
Unterbringung ist auch möglich, wenn diese Leute hier auch halten. Wir glauben, ja auch gesagt, dass die Abschiebehaft
man sie dezentral unterbringt und zum dass viele Flüchtlinge, die in Abschiebehaft überhaupt keinen Sinn macht. Die
Beispiel Meldeauflagen anordnet. Das ist sind, durchaus auch Qualifikationen Menschen, die ein Asylverfahren in einem
eine wesentlich humanere und kosten- anderen Schengenland haben, haben hier
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