Lehren aus der Pandemie für gute Krankenhauspolitik
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Politik
Lehren aus der Pandemie für gute
Krankenhauspolitik
DKG-Positionen zu Krankenhausreformen nach Corona
Die Corona-Pandemie sei die „größte Herausforderung unserer
Zeit“, sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum anlässlich
einer Pressekonferenz der Deutschen Krankenhausgesellschaft
Anfang Juli. Auch das Gesundheitswesen in Deutschland, ins-
besondere die Kliniken, sehen sich mit Anforderungen, Proble-
men und Ungewissheiten konfrontiert, die noch zu Beginn des
Jahres nahezu unvorstellbar waren. Doch sind es vor allem die
Krankenhäuser in Deutschland, die bei der Bewältigung der DKG-Präsident Dr.
Krise eine zentrale Rolle spielen. Gerald Gaß: „Unser
Leitbild sind regio
nale, sektorenüber
greifende Versor
gungsnetzwerke mit
den Krankenhäusern
als Fixpunkte auch
für die ambulante
Notfallversorgung.“
„Die Kliniken haben in
dieser Zeit mit einer
enormen Kraftan
strengung bewiesen,
dass sie in der ge auch die Erwartung einer sachlichen Evaluation des wohl
sundheitsbezogenen schwierigsten Jahres für das Gesundheitswesen in Deutsch-
Daseinsvorsorge der
land“, so der DKG-Präsident.
zentrale Ankerpunkt
sind“, so DKG-Haupt
geschäftsführer „Die Kliniken sind der zentrale Ankerpunkt der
Georg Baum.
gesundheitsbezogenen Daseinsvorsorge“
Die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
hätten in den vergangenen Monaten den Kern der system
sichernden Infrastruktur für Deutschland gebildet. „Rund
Nach Beschluss einer Krisen-Gipfelrunde im Kanzleramt wurde 30 000 COVID-19-Patienten wurden in den Kliniken stationär
am 13. März 2020 die Regelversorgung in den Kliniken abge- behandelt und fast die Hälfte davon intensivmedizinisch ver-
brochen. Erst am 23. März wurde der „Rettungsschirm“ in Aus- sorgt. Auch haben die Kliniken viele Patienten in den Ambu-
sicht gestellt: Zehn Tage, in denen die Krankenhäuser und ihre lanzen betreut. Durch die Ausweitung der Intensivkapazitäten
Mitarbeiter im Interesse der Patienten auf die Behandlung von und Isoliereinheiten, Verschiebung planbarer Leistungen und
COVID-19-Patienten fokussierten – ohne Sicherheit über die OPs um 30 bis 50 %, Qualifizierung und Personalrekrutierung
finanziellen Folgen. innerhalb der Häuser und Mitwirkung bei Diagnose und Tes
Der Rettungsschirm kam, bürokratische Regularien für die Kli- tung haben die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiterinnen und
niken wurden ausgesetzt. „Die Krankenhäuser sind verantwor- Mitarbeiter maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland bis
tungsvoll mit diesem Vertrauen umgegangen. Wir erwarten, dato so gut durch die Krise gekommen ist“, erklärte DKG-
dass wir auf dieses Vertrauen auch weiterhin bauen können“, Hauptgeschäftsführer Georg Baum.
sagte DKG-Präsident Gerald Gaß. Er stellte Anfang Juli ein Po-
sitionspapier vor, das die Deutsche Krankenhausgesellschaft „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ zügig
trägerübergreifend zu den wesentlichen Lehren aus der Pande- umsetzen
mie für gute Krankenhauspolitik verabschiedet hat. „Wir haben Diese Erkenntnisse müssen nunmehr auch Ausgangspunkt für
nach diesen Monaten mit enormen Herausforderungen ein Re- kurz- und langfristige Reformbemühungen sein. „Die Krise ist
sümee gezogen“, erklärte Gaß. Die DKG habe kurzfristigen nicht vorbei. Deshalb wird auch die schnelle Rückkehr in den
Handlungsbedarf definiert und zugleich auch Lehren für die Regelbetrieb nicht vollständig möglich sein. Wir haben weiter-
langfristigen Strukturdebatten gezogen: „Damit verbinden wir hin reduzierte Behandlungskapazitäten. Im Intensivbereich
| 8.2020 645Politik DKG-Präsident Dr. Gerald Gaß und DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum stellten ein trägerübrgreifendes Positionspapier zu den wesent lichen Lehren aus der Pandemie für gute Krankenhauspolitik vor. Fotos: DKG/Heckmann, Mihatsch, Tobias Vollmer sind Freihaltequoten einzuhalten. Wegen der Infektionspräven- nalbedarfsbemessungsinstrument (PPR 2.0) müsse endlich ge- tion ist die Unterbringung in Mehrbettzimmern nur begrenzt setzlich verankert werden. „Hier warten wir noch immer auf möglich. Und viele weitere epidemiebedingte Beeinträchtigun- die Antwort, die der Gesundheitsminister in der „Konzertierten gen haben Einfluss auf die tägliche Arbeit. Deshalb brauchen Aktion“ zugesagt hat. Der Wertschätzung für unsere Beschäf- wir Schutzschirmkomponenten über den 30. September 2020 tigten in der Krise müssen jetzt Taten folgen“, fordert Gaß. hinaus. Corona-bedingt werden die Kosten für die Regelversor- Auch aktuelle Studien von Krankenkassen belegen den höchst gung deutlich höher sein. Deshalb ist ein Pandemiezuschlag für verantwortlichen Umgang der Krankenhäuser in der Krise. We- diesen Mehraufwand notwendig. Auch werden weiterhin Frei- niger dringliche Behandlungen wurden konsequent reduziert, haltepauschalen erforderlich bleiben“, forderte Gaß. gleichzeitig die unbedingt notwendige Versorgung aufrechter- Zudem fordert die DKG, dass das 3 Mrd. € umfassende „Zu- halten. „2020 kann kein Referenzjahr für die Zukunft sein“, kunftsprogramm Krankenhäuser“ zügig umgesetzt wird. Die sagt DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum: „Die Leistungs- zusätzlichen Investitionsmittel müssten zeitnah ausgezahlt rückgänge dürfen nicht dazu führen, dass Krankenhäuser im werden und dürften weder an bürokratischen Antragsverfahren nächsten Jahr beim Nachholen der Leistungen durch Abschläge noch am Widerstand der Krankenkassen scheitern. Ungeachtet bei der Vergütung bestraft werden. Hier sind gesetzliche Anpas- des Sonderprogramms sei die Investitionsmisere dringend sungen rechtzeitig für 2021 erforderlich.“ nachhaltig und dauerhaft zu lösen. Die im Zukunftsprogramm In ihrem Positionspapier skizziert die DKG konkrete Verbesse- vorgesehenen 3 Mrd. € seien ein erster Schritt, um die Investi rungsmöglichkeiten, um bei einer fortgesetzten oder zukünf- tionslage in den Kliniken zu verbessern. Die Krankenhäuser tigen Pandemie besser gewappnet zu sein. „Wichtig ist, dass bräuchten jährlich rund 7 Mrd. € Investitionsvolumen zuzüg- von Anfang an umfassende Tests in Krankenhäusern möglich lich des Investitionsmittelbedarfes der Hochschulmedizin und sind. Hier ist rückblickend festzustellen, dass die Finanzie- der steigenden IT-Bedarfe. rung zu lange unsicher war“, so Baum. Zur Vorsorge auf den Der besonderen Lage durch die Corona-Pandemie müsse auch Katastrophenfall müssten in allen Bundesländern zentrale La- im Bereich des Personals Rechnung getragen werden. Die Aus- gerbestände für erforderliche Schutzausrüstung aufgebaut setzung der Pflegepersonaluntergrenzen war ein wichtiger werden. Schritt. „Die Politik muss die Überregulierung stoppen und den Die Erkenntnisse der vergangenen Monate müssten auch in die Arbeitgebern wieder Vertrauen schenken. Das von der DKG mit Strukturdebatten einfließen. „Die Deutsche Krankenhausgesell- dem Deutschen Pflegerat und Ver.di erarbeitete Pflegeperso- schaft steht zu ihrem Wort, die bedarfsgerechte Weiterentwick- 646 8.2020 |
Politik
lung der Krankenhausversorgung verantwortlich mitzuge- turen haben sich in der Krise als flexibel und leistungsfähig er-
stalten. Der Abbau von nachweisbar nicht bedarfsnotwendigen wiesen. Darauf wollen wir aufbauen. Unser Leitbild sind regio-
Kapazitäten, Standortzusammenführungen und im konkreten nale, sektorenübergreifende Versorgungsnetzwerke mit den
Einzelfall auch Standortschließungen sind ebenso Teil dieser Krankenhäusern als Fixpunkte auch für die ambulante Notfall-
Strukturentwicklung, wie der Erhalt, die Stärkung und die versorgung. Zudem hat sich die föderale Verantwortung als Vor-
sektorenübergreifende Weiterentwicklung von Standorten in
teil auch im Bereich der Gesundheitsversorgung erwiesen und
Regionen mit Versorgungsdefiziten. Wir müssen die richtige sollte dem Zentralismus vorgezogen werden. Wir benötigen
Balance bei den Zielen Qualität, Wirtschaftlichkeit und Versor- eine bedarfsgerechte Personalausstattung, eine nachhaltige In-
gungsicherheit finden. Der Aspekt der Versorgungssicherheit ist vestitionsfinanzierung, die Weiterentwicklung der Vergütungs-
nach dieser Pandemie sicher neu zu gewichten. Die dezentra- systeme und das Ausschöpfen der Potenziale der Digitalisie-
len, nach Versorgungsaufgaben gestuften Krankenhausstruk- rung“, erklärt DKG-Präsident Gaß. n
Lehren aus der Pandemie für gute
Krankenhauspolitik
Eckpunkte für eine grundlegende Reform der medizinischen Versorgung
1. Aktuelle Lage und erste Schlussfolge- – Die Bundesländer, die regionalen Krisenstäbe und die
rungen örtlichen Gesundheitsämter mussten gezielt auf das Pan-
Die COVID-19-Pandemie ist ein historisch bislang einma- demiegeschehen vor Ort reagieren und dabei die Beson-
liges Ereignis. Mit ihrem besonderen Engagement haben die derheiten der regionalen Versorgungsgegebenheiten be-
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser maß- rücksichtigen. Der aus dem Subsidiaritätsprinzip abge-
geblich dazu beigetragen, dass das deutsche Gesundheits- leitete, föderale Aufbau des Gesundheitswesens ermög
wesen die Pandemie im internationalen Vergleich bis heute lichte ihnen dies und gewährleistete einen zielgenauen
gut bewältigt hat. Dennoch ist unbestritten, dass auch Einsatz der begrenzt verfügbaren Ressourcen. Bei einer
Deutschland auf eine Krise dieses Ausmaßes nicht vollum- bundeseinheitlichen Steuerung der Versorgung wäre dies
fänglich vorbereitet war (und sein konnte). Die Pandemie nicht möglich gewesen.
hat das Gesundheitswesen daher vor große Herausforde- – Korrespondierend dazu hat sich die flächendeckende,
rungen gestellt. nicht auf die Ballungsräume beschränkte Vorhaltung von
Die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbei- Krankenhauskapazitäten als besonderer Vorteil des deut-
ter bildeten in den vergangenen Monaten den Kern der sys- schen Gesundheitswesens erwiesen. Die versorgungsstu-
temsichernden Infrastruktur für das ganze Land. Rund fenübergreifende, enge Zusammenarbeit der Kranken-
30 000 COVID-19-Erkrankte wurden von den Krankenhäu- häuser war der Garant für eine wohnortnahe Versorgung
sern stationär aufgenommen. Fast die Hälfte von ihnen be- auf höchstem Qualitätsniveau.
durfte einer intensivmedizinischen Behandlung. Die Patien- – Die Krankenhäuser haben sich als sehr flexibel erwiesen.
tinnen und Patienten erhielten in den Krankenhäusern eine Schon zu einem frühen Zeitpunkt, zu dem die finan
medizinische Versorgung auf höchstem Qualitätsniveau. ziellen Begleitmaßnahmen der Politik nicht bekannt wa-
Das Potenzial der Krankenhäuser zur Bewältigung eines ho- ren, haben die Krankenhäuser unabhängig von Träger-
hen intensivmedizinischen Versorgungsbedarfes bestimmte schaft und Versorgungsstufe ihre Verantwortung für den
und bestimmt maßgeblich die Erfordernisse des wirtschaft- Schutz der Bevölkerung unter Beweis gestellt und ihren
lichen und gesellschaftlichen Lockdowns zur Bekämpfung Versorgungsauftrag der aktuellen Herausforderung ange-
der Pandemie. Mit beispiellosem Engagement haben sich passt.
alle Krankenhäuser auf diese Lage eingestellt und leisten im – Ohne die bereits vorhandenen und in der Krise nochmals
Zusammenspiel mit der Politik und dem öffentlichen Ge- aufgestockten ambulanten Behandlungskapazitäten der
sundheitsdienst einen ganz wesentlichen Beitrag dafür, dass Krankenhäuser (Fieberambulanzen usw.) wäre die am-
die konkreten Auswirkungen der Pandemie in Deutschland bulante vertragsärztliche Versorgung schnell an ihre
gegenüber den meisten Staaten weniger gravierend verlaufen. Grenzen gestoßen. Die Refinanzierung des Aufbaus zu-
Vor diesem Hintergrund lassen sich bislang die folgenden sätzlicher ambulanter und stationärer Kapazitäten durch
Lehren aus der Corona-Krise ziehen: die Krankenhäuser war vielerorts zunächst unzurei-
| 8.2020 647Politik
chend geklärt, sodass die Krankenhäuser zum Teil ge- ser ihren Regelbetrieb auch weiterhin nicht in dem Umfang
zwungen waren, auf Eigenmittel zurückzugreifen und wie vor der Corona-Pandemie wieder vollumfänglich auf-
damit in finanzielle Vorlage zu treten. nehmen. Ein Beispiel dafür ist die Umwandlung von Zwei-
– Die vielen, den Krankenhäusern in den letzten Jahren Bett-Zimmern in Ein-Bett-Zimmer. Die Umwandlung ver-
auferlegten Strukturvorhaltevorgaben, insbesondere die mindert das Infektionsrisiko deutlich, reduziert zugleich
Personalbesetzungsvorgaben, waren schon vor der Pan- aber auch die Behandlungskapazitäten entsprechend. Ver-
demie ein Hemmnis und Hindernis für die Freisetzung schiedenste Regelungen sind zudem für die Aufnahme von
maximaler medizinischer und organisatorischer Leis nicht infizierten Patientinnen und Patienten zu berücksich-
tungsfähigkeit. Als Reaktion auf die Krise hat der Gesetz- tigen. So können etwa anamnestische Angaben (Symptome,
geber ausgewählte Dokumentations- und Nachweisver- Kontakte, Risikogruppe) eine Isolierung erforderlich ma-
pflichtungen sowie Strukturvorgaben zeitlich befristet chen. Auch bei neu auftretenden Symptomen während des
ausgesetzt. Die Krankenhäuser sind mit den so gewon- Aufenthaltes ist es zwingend notwendig, die Patientinnen
nenen Freiräumen verantwortungsvoll umgegangen. und Patienten zu isolieren, bis getestet wurde, ob es ein
Dies zeigt, dass ein Großteil dieser Verpflichtungen auch „Covid-19-Fall“ ist oder nicht.
dauerhaft verzichtbar ist, ohne dass damit die Qualität Der staatliche Rettungsschirm zur Abfederung der finan
der Patientenversorgung beeinträchtigt wird. Angesichts ziellen Belastungen der Krankenhäuser hat sich – bezogen
des Fachkräftemangels, insbesondere im Bereich der auf den stationären Bereich – in der Gesamtbetrachtung für
Pflege, hätten die Krankenhäuser die Krise ohne die Aus- die meisten Kliniken bewährt. Insbesondere für die Kliniken
setzung der unzähligen Vorgaben (einschließlich der Do- der Maximalversorgung und weitere Kliniken, die von der
kumentations-, Nachweis- und Rechtfertigungserforder- Pandemie in besonderem Maße gefordert wurden, sind je-
nisse) kaum so erfolgreich bewältigen können. doch über den stationären Bereich hinaus ergänzende Rege-
– Die kurzfristig wirkenden gesetzlichen Maßnahmen zur lungen zu treffen, die die dort entstandenen Corona-be-
Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser waren zwin- dingten Defizite ausgleichen. Große Sorge bereitet den
gend notwendig. Die Ausgleichszahlungen und die Ver- Krankenhäusern, dass die im Rettungsschirm vorgesehenen
kürzung des Zahlungsziels für die Begleichung der Kran- Ausgleichszahlungen für die Freihaltung von Behandlungs-
kenhausrechnungen haben wesentlich zur wirtschaftli- kapazitäten und für die Pandemie-bedingten Mehrkosten
chen Sicherung der Kliniken beigetragen. bislang bis zum 30. September 2020 befristet sind. Für er-
– Äußerst schwierig gestaltete sich in den ersten Wochen der hebliche Unsicherheit sorgt zudem die Frage, unter welchen
Krise insbesondere die Beschaffung der persönlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen die Budgetverhand-
Schutzausrüstungen für die Mitarbeiterinnen und Mitar- lungen für die Jahre 2020 und 2021 erfolgen sollen. Das von
beiter in den Krankenhäusern, Vertragsarztpraxen, Ge- der Bundesregierung im Rahmen ihres Konjunkturpaketes
sundheitsämtern und auch für die übrige Bevölkerung. angekündigte „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ wird
Zur Vorbereitung auf zukünftige Pandemien müssen geeig- von den Krankenhäusern uneingeschränkt begrüßt, muss
nete Versorgungs- und Beschaffungskonzepte entwickelt aber verstetigt werden.
werden. Gleiches gilt für die bereits vor der Pandemie auf- Kurzfristigen Handlungsbedarf sehen die Krankenhäuser
getretene Problematik der Arzneimittellieferengpässe. darüber hinaus in Hinblick auf die gesetzlich vorgesehene
– Als kritisch erwies sich, insbesondere zu Beginn der Kri- Weiterentwicklung und Ausweitung der Pflegepersonalun-
se, auch die nur schwach ausgeprägte Bereitschaft der tergrenzen (PPUG). Die Pandemie hat bestätigt, dass ein
Kostenträger zur niederschwelligen Indikationsstellung flexibler und bedarfsgerechter Personaleinsatz mit den be-
und Finanzierung von Tests bei Patientinnen und Pati- stehenden leistungsbezogenen Personalstrukturvorgaben,
enten sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern insbesondere den Pflegepersonaluntergrenzen, nicht er-
der Krankenhäuser. Die zwischenzeitlich erfolgten Er- reicht werden kann bzw. massiv behindert wird. Ein Fest-
weiterungen der Testmöglichkeiten und die Finanzie- halten an den PPUG und deren geplanter Ausweitung wäre
rungsregelungen sind ein wesentlicher Beitrag zur effek- daher problematisch.
tiven Bekämpfung der Ausbreitung des Virus und zum Vor diesem Hintergrund erachten die Krankenhäuser fol-
Schutz der Patientinnen und Patienten und Mitarbeite- gende Maßnahmen als unabdingbar:
rinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser.
Weitergeltung der Ausgleichszahlungen über den
2. Handlungsbedarf 2020 1. Oktober 2020 hinaus
Die Krise ist noch nicht vorbei. Aufgrund der zusätzlichen Der Belegungsrückgang in den Krankenhäusern wird auf-
Hygieneanforderungen an die Krankenhäuser zum Infek grund der veränderten Anforderungen an die Versorgung und
tionsschutz vor dem Corona-Virus können die Krankenhäu- des Verhaltens der Bevölkerung absehbar bis zum Ende der
648 8.2020 |Politik
Pandemie anhalten. Es ist daher zwingend notwendig, dass Dauerhafte Verkürzung des Zahlungsziels für die
Ausgleichszahlungen für Belegungsrückgänge in der bishe- Begleichung von Krankenhausrechnungen
rigen oder in einer anderen Form auch über den 1. Oktober Die gesetzliche Festlegung des Zahlungsziels für die Beglei-
2020 hinaus geleistet werden. Dies gilt gleichermaßen auch chung der Krankenhausrechnungen auf fünf Tage sollte
für den Bereich der Bundespflegesatzverordnung (insbeson- dauerhaft gelten. Zudem sollten die Kostenträger gesetzlich
dere psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen so- dazu verpflichtet werden, die Rechnungen der Krankenhäu-
wie Besondere Einrichtungen). In diesem Rahmen ist auch ser innerhalb dieser Frist in voller Höhe zu begleichen und
eine Erhöhung der Freihaltepauschalen für den Bereich der damit ein einseitiges Zurückbehaltungsrecht ausgeschlos-
Kinder- und Jugendpsychiatrie in Erwägung zu ziehen. sen werden. Das Recht der Kostenträger, die Rechnungen im
Rahmen der geltenden Regeln zu prüfen, bleibt unbenom-
„Pandemiezuschlag“ für Corona-bedingten Mehrauf- men.
wand
Sollte die bisherige Mehrkostenpauschale nicht über den „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ bürokratiearm
30. September 2020 hinaus verlängert werden, sprechen umsetzen und verstetigen
sich die Krankenhäuser für die Einführung eines „Pande- Das „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ muss zügig um-
miezuschlags“ aus. Der bis zur Bewältigung der Pandemie gesetzt werden. Die Auszahlung der zusätzlichen Investiti-
befristete Zuschlag soll den nicht über die DRG-Vergütung onsmittel muss zeitnah erfolgen und darf weder an zu bü-
gedeckten Mehraufwand der Pandemie umfassen. Ebenfalls rokratisch ausgestalteten Antragsverfahren noch am Wider-
noch für 2021 sind Refinanzierungsregelungen für erwei- stand der Krankenkassen scheitern. Eine nachhaltige und
terte Bevorratungen von Arzneimitteln und persönlichen dauerhafte Lösung der Investitionsmisere bleibt ungeachtet
Schutzausstattungen erforderlich. Eine Refinanzierung über des Sonderprogrammes dringend erforderlich. Die im Zu-
die Vergütungssystematik des DRG-Systems und der gede- kunftsprogramm vorgesehenen 3 Mrd. € sind ein dringend
ckelten Landesbasisfallwerte ist hier nicht möglich. notwendiger erster Schritt, um die Investitionslage in den
Kliniken zu verbessern. Ungeachtet dessen erachten die
Zuschläge für steigende IT-Kosten Krankenhäuser eine dauerhafte Investitionsförderung mit
Dringender Handlungsbedarf noch in dieser Legislaturpe einem Volumen von jährlich rund 7 Mrd. € zuzüglich des
riode und für das Budgetjahr 2021 besteht bei der Finanzie- Investitionsmittelbedarfes der Hochschulmedizin als not-
rung der Betriebskosten der IT-Systeme und insbesondere wendig. Nur so kann die Investitionsmisere der Kranken-
der Kosten für die Cyber-Sicherung. Dazu ist ein pauschaler häuser nachhaltig und dauerhaft gelöst werden.
Budgetzuschlag von zwei Prozent pro Krankenhaus erfor-
derlich. PPR 2.0 statt PPUG
Eine vollständige Aussetzung der bestehenden Personalbe-
Aussetzen des Fixkostendegressionsabschlags bis zum setzungsvorgaben sollte per Gesetz für das laufende Jahr
(Wieder-)Erreichen des Leistungsniveaus 2019 und für das Konsolidierungsjahr 2021 erfolgen. Zudem müs-
Die in 2020 stattfindenden Leistungsrückgänge dürfen nicht sen noch in dieser Legislaturperiode die gesetzlichen Vo-
dazu führen, dass Krankenhäuser in den Folgejahren Ab- raussetzungen für das von der DKG mit dem Deutschen
schläge auf ihr Leistungsspektrum hinnehmen müssen, so- Pflegerat und Ver.di erarbeitete Pflegepersonalbedarfsbe-
lange dieses unter dem Niveau des Jahres 2019 liegt. Dies messungsinstrument (PPR 2.0) geschaffen werden. Eine Er-
wäre eine deutliche Schlechterstellung gegenüber der Situa- streckung der Pflegeuntergrenzen auf weitere große Leis
tion in 2019, die sachlich nicht gerechtfertigt ist. Ein Fix tungsbereiche ab 2021 ist in der Praxis nicht umsetzbar und
kostendegressionsabschlag (FDA) kann daher erst zur An- wird von den Krankenhäusern daher abgelehnt.
wendung kommen, wenn das vereinbarte Leistungsniveau
des Krankenhauses über dem des Jahres 2019 liegt. Dazu ist Finanzierung aller tariflichen Personalkostensteige-
eine weitere gesetzliche Anpassung, idealerweise in Form rungen
einer Verlängerung der Aussetzung des FDA, erforderlich. Dringlich ist für alle Personalgruppen des Krankenhauses,
dass die tariflichen Personalkostensteigerungen bei den Ver-
Leistungsniveau 2019 als optionale Startgröße gütungsanpassungen vollständig berücksichtigt werden.
Unabhängig davon sollte das Krankenhaus einen gesetz- Wie nunmehr im Rehabilitationsförderungsgesetz für die
lichen Anspruch darauf haben, das Leistungsniveau des Rehabilitationskliniken vorgesehen, muss auch für die
Jahres 2020 in der für das Jahr 2019 vereinbarten Höhe ver- Krankenhäuser die Grundlohnrate als Obergrenze für die
einbaren zu können, wenn das Krankenhaus einseitig diese tariflichen Personalkostensteigerungen gänzlich aufgeho-
Option wählt. ben werden. u
| 8.2020 649Politik
Vorkehrungen für zukünftige Pandemien Die Krankenhäuser halten es für dringend geboten, die Er-
Dank der besonderen Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser kenntnisse aus der Pandemie in die bereits bestehenden
und dem beispiellosen Engagement ihrer Mitarbeiterinnen Strukturüberlegungen einfließen zu lassen und jetzt die
und Mitarbeiter hat das deutsche Gesundheitswesen die Weichen für die zukünftige Ausgestaltung der medizi-
Krise im internationalen Vergleich bislang gut bewältigt. nischen Versorgung in Deutschland zu stellen. Die Deut-
Um für zukünftige Krisen noch besser vorbereitet zu sein, sche Krankenhausgesellschaft und ihre Mitgliedsverbände
appellieren die Krankenhäuser an den Gesetzgeber, zeitnah sind ausdrücklich dazu bereit, sich auch in schwierige
die folgenden Vorkehrungen zu treffen: Strukturdiskussionen einzubringen und damit die bedarfs-
– Vorhaltung eines aktuellen, erregerunabhängigen Pande- gerechte Weiterentwicklung der Krankenhausversorgung im
mieplans der Länder unter Beteiligung der Krankenhäuser Rahmen ihrer Möglichkeiten verantwortlich mitzugestalten.
– Finanzielle Sicherstellung pandemierelevanter Kranken- Der Abbau von nachweisbar nicht bedarfsnotwendigen Ka-
hauskapazitäten (Notfallreserve) pazitäten, Standortzusammenführungen und im konkreten
– Ausreichende Kapazitäten zur Produktion von Arznei- Einzelfall auch Standortschließungen sind ebenso Teil die-
mitteln, Impfstoffen und Schutzausrüstungen durch För- ser Strukturentwicklungen wie der Erhalt, die Stärkung und
derung der Produktion in der Europäischen Union inhaltliche, auch sektorenübergreifende Weiterentwicklung
– Ausbau der bilateralen, grenzüberschreitenden Zusam- von Standorten in Regionen mit Versorgungsdefiziten zur
menarbeit in den Grenzregionen Sicherung der sozialen Daseinsvorsorge und bundesweit
– Ausbau und Förderung ausreichender Laborkapazitäten gleichwertiger Lebensverhältnisse.
mit Berücksichtigung im Pandemieplan
– Errichtung einer Landesreserve für Schutzausrüstung Woran muss sich die Reform messen lassen?
– Dauerhafte Etablierung einer datenschutzrechtlich abge- Die Weiterentwicklung und zukünftige Ausgestaltung der
sicherten, digitalen Tracking-Lösung mit kurzfristigen medizinischen Versorgung muss sich am objektiven Versor-
Aktivierungsmöglichkeiten (analog der Corona-Warn- gungsbedarf in den Regionen und an den berechtigten Er-
App) wartungen der Patienten und Versicherten messen lassen.
– Zum Schutz der Patientinnen und Patienten und der Mit- Dies heißt konkret:
arbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser müs- – Qualitativ hochwertige und sichere Versorgung: Die Pa
sen die Indikationsstellung und die Finanzierung der tienten müssen sich auch in Zukunft darauf verlassen
Covid-Tests auch in Zukunft unbefristet, niedrigschwellig können, dass sie eine qualitativ hochwertige und sichere
und kostendeckend ausgestaltet sein. medizinische Versorgung erhalten.
In diesem Kontext müssen auch die bisherigen Preisbil- – Flächendeckende, sektorenübergreifende Versorgung:
dungsmechanismen insbesondere im Bereich der Medizin- Die Patienten möchten wohnortnah behandelt werden
produkte und Arzneimittel einer kritischen Prüfung unter- und sich umfassend über die Behandlungsmöglichkeiten
zogen werden. Die in den vergangenen Jahren zu beobacht- und die Qualität der Leistungen informieren können. Da-
ende Fokussierung auf Niedrigstpreise hat den Aspekt der rüber hinaus erwarten die Patienten, dass das Zusam-
dauerhaften Beschaffungssicherheit sträflich außer Acht menspiel von stationärer und ambulanter Versorgung,
gelassen und die zu Beginn der Krise aufgetretenen Liefe- Rehabilitation und Pflege reibungslos funktioniert.
rengpässe massiv befördert. – Effiziente Versorgung („Gebot der Wirtschaftlichkeit“):
Die für die medizinische Versorgung der Bevölkerung
4. Eckpunkte für eine grundlegende Reform zur Verfügung stehenden Mittel sind begrenzt. Die Versi-
der medizinischen Versorgung cherten erwarten daher einen bedarfsgerechten (wirt-
Politik, Wissenschaft, Kostenträger, Ärzte und Krankenhäu- schaftlichen) Einsatz der Mittel und die Vermeidung von
ser waren sich schon vor der Corona-Pandemie grundsätz- Fehlallokation (keine Ressourcenverschwendung zum
lich darüber einig, dass die gesetzlichen Rahmenbedin- Beispiel durch Bürokratie).
gungen der medizinischen Versorgung in Deutschland einer
grundlegenden Überarbeitung bedürfen. Deutschlands Was schlagen die Krankenhäuser vor?
Krankenhausträger haben die Politik im Bund und in den – Regionale Versorgungsnetzwerke als zentrales Leitbild:
Ländern daher bereits im Herbst 2019 aufgefordert, einen In einem föderal organisierten Gesundheitssystem kön-
Nationalen Gipfel zur geordneten Weiterentwicklung der nen die Versorgungsqualität und die Erwartungen der
medizinischen Versorgung einzuberufen. Die Corona-Pan- Patientinnen und Patienten an die medizinische Versor-
demie vermindert den skizzierten Handlungsbedarf nicht, gung durch die Förderung und Etablierung regionaler
verändert aber zweifellos den Blick auf die prioritären Ziel- krankenhauszentrierter Versorgungsnetzwerke verwirk-
setzungen einer leistungsfähigen Krankenhausstruktur. licht werden. Gerade die letzten Monate haben gezeigt,
650 8.2020 |Politik
dass gestufte und sektorenübergreifende regionale Ver- tung für eine sektorenübergreifende Versorgungsplanung
sorgungsangebote leistungsfähig und flexibel auf die (s. o.). Mindestwert für das Volumen der Investitionsför-
Herausforderung der Pandemie reagieren können. Die
derung sollte der aus den Berechnungen des InEK ableit-
Krankenhäuser übernehmen in den regionalen Versor- bare, jährliche Investitionsbedarf der Krankenhäuser in
gungsnetzwerken die Sicherstellung der voll- und teilsta- Höhe von derzeit rund 7 Mrd. €, erweitert um den Inve-
tionären Versorgung. Darüber hinaus bieten sie weitere stitionsbedarf für die Digitalisierung und den geson-
ambulante und stationsäquivalente Behandlungsmög- derten Investitionsbedarf der Universitätskliniken, sein.
lichkeiten (einschließlich ambulante spezialfachärztliche – Weiterentwicklung der Vergütungssysteme: Die Reform
Versorgung, Institutsermächtigungen usw.). Im Bereich der ambulanten und stationären Vergütungssysteme ist
der ambulanten Notfallversorgung sind bestehende regi- eine entscheidende Voraussetzung für die erfolgreiche
onale Kooperationen weiter auszubauen und zu fördern. Reform der medizinischen Versorgung. Die Pandemie hat
Von starren (bundeseinheitlichen) Vorgaben zur Ausge- gezeigt, dass die Daseinsvorsorgefunktion der Kranken-
staltung der ambulanten Notfallversorgung ist abzuse- häuser über die von der Fallzahl und der Fallschwere
hen. Die Zusammenarbeit der Krankenhäuser erfolgt abhängige Finanzierung der Krankenhausleistungen al-
versorgungsstufenübergreifend und umfasst sektoren leine nicht gewährleistet werden kann. Die Krankenhäu-
übergreifend auch den engen Austausch mit Vertrags ser haben bereits in den vergangenen Jahren auf grund-
ärzten, Psychotherapeuten, Heilmittelerbringern, Pflege- sätzlichen Reformbedarf des bestehenden Vergütungssys
und Reha-Einrichtungen. tems hingewiesen. Erforderlich ist eine Finanzierungsre-
– Föderale Verantwortung vor Zentralismus: Die Länder form, die Vorhalteleistungen für Krankenhäuser besser
müssen auch in Zukunft für die Gewährleistung der flä- berücksichtigt und die Umsetzung des Versorgungsleit-
chendeckenden medizinischen Versorgung der Bevölke- bildes der kooperativen Netzwerkstrukturen innerhalb
rung verantwortlich sein (Krankenhausplanung ein- des stationären Versorgungsspektrums auf Grundlage
schließlich Investitionsförderung). Um integrierte sekto einer umfassenden Digitalisierung ermöglicht.
renübergreifende Behandlungen etablieren zu können, – Ausschöpfen der Potentiale der Digitalisierung: Nicht
muss sich diese Zuständigkeit nicht nur wie bisher auf nur im Gesundheitswesen, sondern auch in fast allen an-
den klassisch stationären Bereich, sondern auch auf die deren Gesellschaftsbereichen hat die Pandemie der Digi-
Planung bzw. Zulassung im ambulanten Bereich erstre- talisierung einen deutlichen Schub gegeben. Gleichzeitig
cken. Aus Krankenhausplanung muss sektorenübergrei- wurde offenkundig, dass das immense Potential der Digi-
fende Versorgungsplanung werden. talisierung bislang nur ansatzweise ausgeschöpft werden
– Bedarfsgerechte Personalausstattung: Der Fachkräfte konnte. Zur Förderung der Digitalisierung ist ein breites
mangel im Gesundheitswesen, insbesondere in der Pfle- Bündel an Maßnahmen zwingend erforderlich. Eine Di-
ge, droht in den kommenden Jahren der entscheidende gitalisierung, die sektorenübergreifende Versorgungspro-
limitierende Faktor in der Versorgung zu werden. Die zesse unterstützen soll, setzt nicht nur auskömmliche
Personalsituation zu verbessern sollte daher im Mittel- Finanzierung der erforderlichen Investitions- und Be-
punkt der gesundheitspolitischen Überlegungen stehen. triebskosten, sondern insbesondere auch eine sektoren
Die Fokussierung auf einzelne Berufsgruppen kann die übergreifende Standardisierung voraus, verbunden mit
Problematik nicht lösen. Stärkere Beachtung sollte ein einer digitalen Unterstützung der kommunikativen Ver-
angemessener Qualifikationsmix in den Krankenhäusern netzung von Versorgung und Organisation sowie dem
finden, um die Versorgung auf qualitativ hohem Niveau Ausbau digitaler Kompetenzen mit einer zwingenden
aufrechterhalten zu können. Ebenso dringend erforder- Orientierung an den Nutzerbedürfnissen von Patienten
lich, um die Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeite- und Mitarbeitern.
rinnen und Mitarbeiter dauerhaft zu verbessern, sind die – Abbau von Bürokratielasten: Die befristete Befreiung der
Gewinnung von mehr Menschen für den Pflegeberuf, die Krankenhäuser von zahlreichen Dokumentations- und
Nutzung der Mehrwerte der Digitalisierung und dadurch Nachweisverpflichtungen (einschließlich der damit ver-
die Entlastung der Pflegekräfte. In ihrer jetzigen Form bundenen Kontroll- und Sanktionsmechanismen) wäh-
sind die Pflegepersonaluntergrenzen durch das von der rend der Pandemie hat das Personal spürbar entlastet
DKG, dem Deutschen Pflegerat und ver.di konzipierte und muss entfristet werden. Um die Bürokratielasten der
Pflegepersonalbedarfsbemessungsinstrument (PPR 2.0) Krankenhäuser dauerhaft und nachhaltig auf das not-
zu ersetzen. wendige Minimalmaß zu beschränken, bedarf es aus
– Nachhaltige Investitionsfinanzierung: Die Verantwor- Sicht der Krankenhäuser einer breit angelegten, konzer-
tung der Länder für eine auskömmliche Investitionsfi- tierten Aktion von Politik, Kostenträgern und Kranken-
nanzierung ergibt sich unmittelbar aus ihrer Verantwor- häusern. n
| 8.2020 651Sie können auch lesen
