Mehrwertsteuer-Erhöhung ab 1.1.2021 - MANDANTEN-INFORMATIONSBRIEF

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Stand 11.12.2020 - unsere Ergänzungen und
Anmerkungen haben wir in roter Farbe
hineingeschrieben.

MANDANTEN-
INFORMATIONSBRIEF

Mehrwertsteuer-Erhöhung ab 1.1.2021

Allgemeines
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) von 16% auf 19% sowie von 5% auf
7% hört sich einfach an – ist es aber nicht. Die USt-Umstellung bedeutet sowohl für Sie
als auch für uns eine erhebliche Mehrarbeit!
Mit dem vorliegenden Mandanten-Informationsbrief erhalten Sie wichtige Hinweise und
Erläuterungen.

                      Besuchen Sie uns auch im Internet unter: www.aulbach-stb.de
MANDANTEN- INFORMATIONSBRIEF          Mehrwertsteuer-Erhöhung ab 1.1.2021

Inhalt                                                    Die verminderten Umsatzsteuer-Sätze gelten aktuell
                                                          bis zum 31.12.2020.
1    USt-erhöhung ab 1.1.2021

2    Ausführung der Umsätze entscheidend                  2        Ausführung der Umsätze
3    Ist-Besteuerung                                               entscheidend
4    Anzahlungen, Vorauszahlungen                         Die verminderten USt-Sätze gelten für alle zwischen
                                                          dem 01.07.2020 und 31.12.2020 ausgeführten
5    Dauerverträge (Dauerleistungen)
                                                          Umsätze. Wann das Entgelt für diese Umsätze
6    Folgen unzutreffender Steuerausweis                  vereinnahmt wird, ist nicht von Bedeutung.
7    Entnahmen                                            Entscheidend ist nur der Zeitpunkt der
                                                          Leistungsausführung.
8    Gutscheine
                                                          Dies ist z. B.
9    Leistung vom 1.7. – 31.12.2020,
     Vereinnahmung im Jahr 2021                                -      die Verschaffung der Verfügungsmacht
                                                                     (Lieferung von Ware),
10   Kfz-Gestellung an Arbeitnehmer
                                                               -     bei Werklieferungen (Bauleistungen) die
11   Kleinbetragsrechnungen und Fahrausweise                         Abnahme durch den Erwerber,
                                                               -     bei Dienstleistung (Beratung, Beförderung)
12   Umtausch
                                                                     das Leistungsende,
13   Bauwirtschaft und Teilleistungen Achtung:                 -     bei Dauerleistungen (Vermietungen,
     wichtig für                                                     Leasing, Wartungsverträge) der Tag an
     Bauunternehmer/Handwerker/Architekten                           dem der Leistungszeitraum endet.
     aber auch für Bauherren und Auftraggeber
     von Handwerker- und Architektenleistungen-
     siehe ergänzende Hinweise in gesondertem             Nicht maßgebend sind:
     Aufsatz
                                                               -     Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
14   Fahrschulen                                               -     Bestelleingang
15   Gastronomie                                               -     Datum der Rechnung
                                                               -     Datum der Zahlung
16   Handelsvertreter

17   Lieferung bzw. Einkauf von Gas, Elektrizität,        3        Ist-Besteuerung
     Wärme, Kälte und Wasser                              Grundsätzlich gilt für die Anmeldung der
18   Versandhandel                                        Umsatzsteuer das Prinzip der Sollbesteuerung =
                                                          Leistungsausführung.
19   Zivilrechtliche Ausgleichsansprüche
                                                          Bei vielen kleinen und mittleren Unternehmen wird
20   Organisatorischer Handlungsbedarf
                                                          kann die Besteuerung aber nach vereinnahmten
21   Weitere Informationen                                Entgelten erfolgen.

                                                          Dies bedeutet, dass die Umsatzsteuer erst für den
                                                          Voranmeldungszeitraum anzumelden ist, in dem das
                                                          Entgelt vereinnahmt wurde.
1    USt-Erhöhung ab 1.1.2021
Die Erhöhung der Umsatzsteuer (USt) von 16 % auf          In diesen Fällen ist zu beachten:
19 % bzw. 5 % auf 7 % tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.
                                                               -     Forderungen entstanden vom 01.07.2020
                                                                     bis 31.12.2020
                                                                                                                 2
MANDANTEN- INFORMATIONSBRIEF        Mehrwertsteuer-Erhöhung ab 1.1.2021

    -      Zahlungseingang in der Zeit ab 1.1.2021       Abschlagsrechnungen bzw. Anzahlungen mit 16 %
    -      es gelten hierfür die verminderten
                                                         Werden       jetzt   im      Dezember       2020
           Steuersätze von 16 % bzw. 5 %.
                                                         Anzahlungsrechnungen gestellt, dann sollte
Dies bedeutet, dass bei der Besteuerung nach             gegenüber den Privatkunden auf einen offenen
vereinnahmten Entgelten die erhöhten Steuersätze         Ausweis der Umsatzsteuer verzichtet werden.
auch erst für Umsätze zur Anwendung kommen,
                                                         Denn wenn der Zahlungseingang im Dezember 2020
deren Leistungsausführung in der Zeit nach dem
                                                         erfolgt, entsteht die USt mit 16 %.
31.12.2020 liegt.
                                                         Wenn der Zahlungseingang im Januar 2021 erfolgt,
4       Anzahlungen, Vorauszahlungen                     entsteht die USt mit 19 %.

                                                         Bei Anzahlungsrechnungen gegenüber Kunden, die
Abschlagsrechnungen bzw. Anzahlungen mit 16 %
                                                         zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, sollte geklärt
Wird vor dem 1.1.2021 eine Voraus- oder                  werden, ob der Kunde noch im Dezember 2020 oder
Abschlagsrechnungen mit 16%igem USt-Ausweis              erst im Januar 2021 bezahlt. Danach sollte sich der
erteilt und die Anzahlung vereinnahmt, während die       Steuerausweis mit 19 % bzw. 16 % richten.
entsprechenden Leistungen erst nach dem 1.1.2021
erbracht werden, führt die Differenz zwischen            Bitte halten Sie vor Erstellung der Schlussrechnung
vermindertem und altem Steuersatz bei                    Rücksprache mit uns.
Leistungsausführung zu einer Steuerunterzahlung.
Die Abschlagszahlung mit 16 % ist in der                 5    Dauerverträge (Dauerleistungen)
Schlussrechnung bei der USt 19 % offen abzusetzen.
                                                         Grundsätzliches
Beispiel
                                                         Bei den Dauerleistungen kann es sich regelmäßig um
Elsa Neubert erwirbt bei der Fa. Hab-Alles mit
                                                         sonstige Leistungen (z.B. Vermietungen, Leasing,
Vertrag vom 28.11.2020 einen Pkw zum Kaufpreis
                                                         Wartungen, Überwachungen, laufende Finanz- und
von 20.000 Euro + gesetzlicher Umsatzsteuer. Bei
                                                         Lohnbuchführung) handeln.
Vertragsabschluss wurde eine Anzahlung von brutto
5.800 € fällig. Der Rest ist bei Lieferung im Januar     Für Dauerleistungen werden unterschiedliche
2021 zu entrichten.                                      Zeiträume (z.B. 1 Monat, ½ Jahr, 1 Jahr, 1
                                                         Kalenderjahr, 5 Jahre) oder keine zeitliche
Lösung:
                                                         Begrenzung vereinbart.
Die Verschaffung der Verfügungsmacht erfolgt im
Januar 2021. Zu diesem Zeitpunkt ist dann die            Ausführung einer Dauerleistung
Lieferung ausgeführt. Somit gilt der alte                Im Falle einer sonstigen Leistung werden
Umsatzsteuersatz von 19 %.                               Dauerleistungen an dem Tag ausgeführt, an dem der
Maßgebend für den Steuersatz ist der Zeitpunkt der       vereinbarte Leistungszeitraum endet.
Leistungsausführung. Die Schlussrechnung kann wie
folgt aussehen:                                          Auswirkung auf Steuersatz

Kaufpreis Pkw netto                        20.000 €      Auf Dauerleistungen, die hiernach nach dem
                                                         31.12.2020 erbracht werden und die der
19 % USt                                     3.800 €
                                                         Umsatzbesteuerung nach dem allgemeinen
Kaufpreis brutto                           23.800 €      Steuersatz unterliegen, ist der ab dem 1.1.2021
Anzahlung                    5.000 €                     geltende allgemeine Steuersatz von 19 %
                                                         anzuwenden. In der Zeit vom 1.7. – 31.12.2020
16 % USt                       800 €       - 5.800 €
                                                         ausgeführte Dauerleistungen sind der Besteuerung
Restzahlung                                18.000 €

                                                                                                              3
MANDANTEN- INFORMATIONSBRIEF         Mehrwertsteuer-Erhöhung ab 1.1.2021

nach dem verminderten allgemeinen Steuersatz von           -      gelten trotzdem die Steuersätze von 19 %
16 % zu unterwerfen.                                              bzw. 7 %
                                                           -      schuldet der Leistungserbringer den
Wichtig: kurzfristiger Handlungsbedarf für                        höheren Steuerbetrag
Vermieter und Mieter- Anpassung der Verträge               -      kann der Leistungsempfänger nur die
und Anpassung der Höhe der Zahlung notwendig                      tatsächlich offen ausgewiesene USt als
siehe 6.!                                                         Vorsteuer ziehen.
Verträge über Dauerleistungen, die als Rechnung        Beispiel
oder als Rechnungsbestandteil anzusehen sind, sind
                                                       Leistung am 28.1.2021, Rechnung vom 30.1.2021 –
an die ab 1.1.2021 geltenden Steuersätze
                                                       versehentlicher   Ausweis    der   verringerten
anzupassen. Ein in Folge der Erhöhung der
                                                       Steuersätze:
Steuersätze geänderter Vertrag muss für Zwecke des
Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers alle nach      Rechnung: netto 10.000 € + 16 € USt = 11.600 €
dem        Umsatzsteuergesetz        erforderlichen
                                                       Der Leistungserbringer schuldet die USt zum
Pflichtangaben enthalten.
                                                       bisherigen Steuersatz. Somit 19/119 von 11.600 € =
                                                       1.852,10 € (statt ausgewiesen 1.600 €).
Ausführungen und Abrechnung von Teilleistungen

Wird eine Dauerleistung nicht insgesamt für den        Zu hoher USt-Ausweis
vereinbarten Vertragszeitraum, sondern für kürzere
                                                       Für Leistungserbringungen in der Zeit vom 1.7. –
Zeitabschnitte (z. B. Quartal, Kalendermonat)
                                                       31.12.2020 müssen die verminderten Steuersätze in
abgerechnet, liegen insoweit Teilleistungen im Sinne
                                                       Rechnung gestellt werden.
des § 13 Umsatzsteuergesetz vor.
                                                       Werden stattdessen die bisherigen Steuersätze von
Dies gilt ebenso für unbefristete Dauerleistungen,
                                                       19 % bzw. 7 % ausgewiesen, dann
soweit diese für bestimmte Zeitabschnitte
abgerechnet werden.                                        -      gelten trotzdem die Steuersätze von 16 %
                                                                  bzw. 5 %
Beispiel
                                                           -      schuldet der Leistungserbringer den
Vermietung von Ladenräumen. Laufzeit            des               unberechtigt ausgewiesenen Steuerbetrag
Vertrages vom 1.1.2018 – 31.12.2022.                       -      kann der Leistungsempfänger nur die
Monatliche Miete vereinbart netto 3.000 + USt                     zutreffende USt als Vorsteuer ziehen.

Lösung                                                 Beispiel

Juni 2020 USt 19 % von 3.000 € =             570 €     Leistung am 18.12.2020, Rechnung vom 2.1.2021

Juli 2020 USt 16 % von 3.000 € =             480 €     Rechnung: netto 10.000 € + 19 € USt = 11.900 €

Jan. 2021 USt 19 % von 3.000 € =             570 €     Der Leistungserbringer schuldet die USt zum
                                                       verminderten Steuersatz von 16 %. Somit 16 % von
6    Folgen unzutreffender Steuerausweis               10.000 € = 1.600 €. Die Differenz im Steuerausweis i.
                                                       H. v. 300 € schuldet der Leistungserbringer als
Zu niedriger USt-Ausweis                               unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer.
Erfolgt die Fakturierung für Leistungserbringungen     Der Leistungsempfänger kann trotzdem nur 1.600 €
ab 1.1.2021, dann müssen die ab zum 1.1.2021           als Vorsteuer ziehen.!!!!!!!
wieder gültigen Steuersätze in Rechnung gestellt
werden.

Werden stattdessen die niedrigeren Steuersätze von
16 % bzw. 5 % ausgewiesen, dann

                                                                                                             4
MANDANTEN- INFORMATIONSBRIEF         Mehrwertsteuer-Erhöhung ab 1.1.2021

7    Entnahmen                                         10 Kfz-Gestellung an Arbeitnehmer
Entnahmen aus dem Betrieb sind umsatzsteuerlich        Der geldwerte Vorteil bei der Überlassung von Kfz an
den Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen              Arbeitnehmer auch zu deren privaten Nutzung
gleichgestellt. Maßgebend für den anzuwendenden        bestimmt sich bei der Umsatzsteuer entweder mit
Steuersatz ist der Zeitpunkt der Entnahme.
                                                            -    1 % des inländischen Bruttolistenpreises
Entnahmen, die in der Zeit vom 1.7. – 31.12.2020
                                                                 im Zeitpunkt der Erstzulassung
getätigt werden, unterliegen den Steuersätzen von
                                                                 oder
5 % bzw. 16 %.
                                                            -    Fahrtenbuchwert.

8    Gutscheine                                        Somit erhöht sich gerade bei der 1 %-Regelung für
                                                       den Arbeitgeber die Umsatzsteuerbelastung wieder.
Gutscheine wurden ab dem 1.1.2019 gesetzlich neu
                                                       Denn die Umsatzsteuer beträgt in der Zeit vom 1.7.
geregelt. Hier muss im Einzelfall genau geprüft
                                                       – 31.12.2020 16/116 des Bruttowertes und in der
werden, ob ein sog. Einzweckgutschein oder
                                                       Zeit ab 1.1.2021 19/119 des Bruttowertes.
Mehrzweckgutschein gegeben ist.

Sog. Rabattgutscheine haben keine Relevanz.            Das werden wir in Ihrer Finanzbuchführung, so fern
Momentan          besteht     hinsichtlich     der     wir diese erstellen, automatisch ändern.
Einzweckgutscheine noch Unklarheit, ob diese bei
z. B. Nichteinlösung von der Umsatzsteuerwirkung
her geändert werden dürfen. Ein diesbezügliches        11 Kleinbetragsrechnungen und
BMF-Schreiben steht noch aus. Dieselbe Frage stellt       Fahrausweise
sich nun bei Erhöhung des Steuersatzes.
                                                       Bei Rechnungen im Sinne der §§ 33 und 34 UStDV
Somit ist auch noch nicht rechtssicher geklärt, ob     (Rechnungen über Kleinbeträge, Fahrausweise und
durch die Steuersatzerhöhung überhaupt noch die        Belege im Reisegepäckverkehr) kann die
Voraussetzungen       eines   Einzweckgutscheines      Umsatzsteuer bzw. Vorsteuer bei Angabe des
gegeben sein können, da der Steuersatz bei Ausgabe     Steuersatzes aus dem Bruttobetrag wie folgt
noch nicht feststeht!                                  berechnet werden:
Bei      Gutscheinen      besteht       erheblicher    19 % = 15,966 % aus Bruttowert (19/119)
Beratungsbedarf. Die steuerlichen Wirkungen
können nur im konkreten Einzelfall beurteilt werden.   16 % = 13,793 % aus Bruttowert (16/116)
Aktuell sollte versucht werden unproblematische         7 % = 6,542 % aus Bruttowert (7/107)
Mehrzweckgutscheine auszugeben (z. B. durch
                                                        5 % = 4,762 % aus Bruttowert (5/105)
Angebot eines Mischsortimentes).

9    Leistung vom 1.7. – 31.12.2020,                   12       Umtausch
     Vereinnahmung im Jahr 2021                        Beim Umtausch eines Gegenstands wird die
                                                       ursprüngliche Lieferung rückgängig gemacht. An ihre
Werden nach dem 31.12.2020 Entgelte oder
                                                       Stelle tritt eine neue Lieferung. Wird ein zwischen
Teilentgelte für Leistungen bzw. Teilleistungen
                                                       dem 1.7.2020 und 31.12.2020 gelieferter
vereinnahmt, die der Unternehmer vor dem
                                                       Gegenstand in der Zeit nach dem 1.1.2021
1.1.2021 zum Steuersatz von 16 % ausgeführt hat, ist
                                                       umgetauscht, ist auf die neue Lieferung der ab
die auf diese Beträge entfallende Umsatzsteuer nach
                                                       1.1.2021 geltende höhere Steuersatz anzuwenden.
dem im 2. Halbjahr 2020 geltenden Steuersatz von
16 % zu berechnen.

                                                                                                             5
MANDANTEN- INFORMATIONSBRIEF        Mehrwertsteuer-Erhöhung ab 1.1.2021

Beispiel:                                              Beispiel

Werner S erwirbt am 20.12.2020 einen Super-X-          Die Firma Bau-Eleganz errichtet für Willi
Bildschirm des Herstellers X für brutto 1.190 €. Am    Himmelhuber ein schlüsselfertiges Einfamilienhaus
3.1.2021 wird der Bildschirm in einen anderen          und die Außenanlagen. Im Vertrag wird die sofortige
Bildschirm des Herstellers Y umgetauscht. Dieser       Abnahme nach Fertigstellung des Hauses vereinbart
Bildschirm kostet am 3.1.2021 ebenfalls 1.190 €        (voraussichtlich November 2020). Die Außenanlagen
brutto.                                                werden nach deren Fertigstellung im Frühjahr
                                                       abgenommen (voraussichtlich Mai 2021).
Wirkung
                                                       Das Entgelt für das Einfamilienhaus beträgt
Minderung Entgelt 16 %
                                                       500.000 € zzgl. USt. Für die Außenanlagen werden
100/116 von 1.190 =                    - 1.025,86 €    30.000 € zzgl. USt vereinbart.
Erhöhung USt 16 % %                      - 164,14 €
Erhöhung Entgelt 19 %
                                                       Lösung:
100/11 von 1.190 =                    + 1.000,00 €
                                                       Mit Abnahme des Einfamilienhauses im November
Erhöhung USt 19 %                        + 190,00€
                                                       2020 gilt die Teilleistung „Einfamilienhaus“ als
                                                       erbracht. Die USt entsteht daher i. H. v. 16 % v.
13 Bauwirtschaft und Teilleistungen
                                                       500.000 (= 80.000 €). Die Teilleistung
                                                       „Außenanlagen“ ist erst im Mai 2021 mit deren
     Achtung: wichtig für                              Abnahme ausgeführt. Auf diese Teilleistung ist daher
     Bauunternehmer/Handwerker/Architekte              der Steuersatz von 19 % anzuwenden;
     n aber auch für Bauherren und                     Steuerbelastung somit 19 % v. 30.000 € = 5.700 €.
     Auftraggeber von Handwerker- und
                                                       Merkblatt
     Architektenleistungen- siehe ergänzende
     Hinweise in gesondertem Aufsatz                   Weitere Hinweise zu Teilleistungen enthält das
                                                       Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der
Voraussetzung                                          Bauwirtschaft, Stand Oktober 2009 (BMF-Schreiben
Teilleistungen sind wirtschaftlich abgrenzbare Teile   vom                                  12.10.2009).
einheitlicher Leistungen (z.B. Werklieferungen und
Werkleistungen), für die das Entgelt gesondert         Im Zweifel sprechen Sie uns bitte an.
vereinbart wird und die demnach statt der
einheitlichen Gesamtleistung geschuldet werden.
                                                       14 Fahrschulen
                                                       Fahrschulen schließen mit ihren Fahrschülern
Abnahme und Wirkung                                    Verträge über die praktische und theoretische
Werklieferungen oder Teile einer Werklieferung sind    Ausbildung zur Erlangung des Führerscheines ab und
ausgeführt, wenn das fertig gestellte (Teil-)Werk      weisen in den Verträgen (schriftlich oder mündlich)
vom Erwerber abgenommen wurde. Das bedeutet,           die Grundgebühr, den Preis je Fahrstunde und die
dass der 19 %ige Steuersatz nur solange                Gebühr für die Vorstellung zur Prüfung gesondert
angewendet werden kann, solange das (Teil-)Werk        aus. Entsprechend sind auch die Abrechnungen
nach dem 1.1.2021 tatsächlich abgenommen wird.         durchzuführen.
Wird das (Teil-)Werk in der Zeit vom 1.7.2020 –        Die einzelnen Fahrstunden und die Vorstellung zur
31.12.2020 abgenommen, gilt der 16 %ige                Prüfung sind als Teilleistungen zu behandeln, weil
Steuersatz.                                            für diese Teile das Entgelt gesondert vereinbart
                                                       worden ist. Die durch die Grundgebühr
                                                       abgegoltenen     Ausbildungsleistungen    können

                                                                                                            6
MANDANTEN- INFORMATIONSBRIEF         Mehrwertsteuer-Erhöhung ab 1.1.2021

mangels eines gesondert vereinbarten Entgelts nicht    Zeitpunkt Ihrer Vereinnahmung          der    USt zu
in weitere Teilleistungen zerlegt werden.              unterwerfen sind.

15 Gastronomie                                         Beispiel zur Lieferung Elektrizität

                                                       Ablesezeitraum z. B. 15.6.2020 – 14.6.2021
Neuregelung ab 1.7.2020
                                                       Die Lieferung gilt mit Ablauf des 14.6.2021 als
Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen gilt
                                                       ausgeführt. Es gilt am 14.6.2021 der Steuersatz von
ab 1.7.2020 – 30.6.2021 der ermäßigte Steuersatz.
                                                       19 %. Somit ist die komplette Lieferung (unabhängig
Die Abgabe von Getränken unterliegt weiterhin dem
                                                       von der Höhe der Abschlagszahlungen) dem im Juni
vollen Steuersatz.
                                                       2021 geltenden Steuersatz von 19 % zu
                                                       unterwerfen.
Einteilung der Steuersätze bei Speisen
                                                       Ablesezeitraum z. B. 15.12.2019 – 14.12.2020
Bis 30.06.2020                              19 %
                                                       Die Lieferung gilt mit Ablauf des 14.12.2020 als
01.07.2020 – 31.12.2020                      5%
                                                       ausgeführt. Es gilt am 14.12.2020 der Steuersatz von
01.01.2021 – 30.06.2021                      7%        16 %. Somit ist die komplette Lieferung (unabhängig
Ab 01.07.2021                               19 %       von der Höhe der Abschlagszahlungen) dem im
                                                       Dezember 2020 geltenden Steuersatz von 16 % zu
Einteilung der Steuersätze bei Getränken               unterwerfen.

Bis 30.06.2020                              19 %       Ähnliche Folgen ergeben sich bei Verträge über
                                                       Wartung, Werbung, Lizenzgebühren usw. z.B.
01.07.2020 – 31.12.2020                     16 %
                                                       Verträgen mit 1-jähriger Laufzeit.
01.01.2021 – 30.06.2021                     19 %
                                                       18 Versandhandel
Ab 01.07.2021                               19 %
                                                       Bei einem Kauf auf Probe im Versandhandel kommt
16 Handelsvertreter                                    der Kaufvertrag noch nicht mit der Zusendung der
                                                       Ware, sondern erst nach Ablauf der vom Verkäufer
Die Leistung des Handelsvertreters unterliegt,
                                                       eingeräumten      Billigungsfrist   oder     durch
sofern sich die Entgeltsvereinbarung nach den
                                                       Überweisung des Kaufpreises zu Stande. Erst zu
§§ 87 ff HGB richtet, dem allgemeinen Steuersatz
                                                       diesem Zeitpunkt ist die Lieferung umsatzsteuerlich
von 16 %, wenn der vertretene Unternehmer
                                                       ausgeführt.
(Auftraggeber) die Lieferung oder sonstige Leistung
an den Kunden in der Zeit vom 1.7. – 31.12.2020        Bei einem Kauf mit Rückgaberecht ist dies aber
ausführt.                                              anders. In diesem Fall ist bereits mit der Zusendung
                                                       der Ware der Kaufvertrag zu Stande gekommen und
17 Lieferung bzw. Einkauf von Gas,                     die Lieferung ausgeführt.
   Elektrizität, Wärme, Kälte und
                                                       19    Zivilrechtliche Ausgleichsansprüche
   Wasser
Bei Lieferungen von Gas, Elektrizität, Wärme, Kälte    Regelung in § 29 UStG
und Wasser existieren Sonderreglungen. Diese
                                                       § 29 Umsatzsteuergesetz (UStG) sieht für
Lieferungen gelten erst mit Ablauf des jeweiligen
                                                       Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich
Ablesezeitraums als ausgeführt.
                                                       der Teilleistungen unter bestimmten Voraus-
Die während des Ablesezeitraums geleisteten            setzungen den Ausgleich umsatzsteuerlicher Mehr-
Abschlagszahlungen stellen keine Teilleistungen dar.   und Minderbelastungen vor, die sich durch
Sie stellen lediglich Anzahlungen dar, die im          Gesetzesänderungen ergeben.

                                                                                                             7
MANDANTEN- INFORMATIONSBRIEF         Mehrwertsteuer-Erhöhung ab 1.1.2021

Nachdem sich die Umsatzsteuer auf 16 % bzw. 5 %               -     in den Privatbereich
absenkte      wurde      dem    Leistungsempfänger            -     durch Unternehmer mit
gegenüber dem leistenden Unternehmer ein                            Ausschlussumsätzen
zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch eingeräumt.               -     durch Kleinunternehmer.

                                                         20       Organisatorischer Handlungsbedarf
Deswegen ist es unbedingt geboten
                                                         Vor dem 1.1.2021 ist sicherzustellen, dass
    -    die Verträge zu überprüfen                      Programme, Stammdaten, Verträge usw. den
    -    nach günstigen Lösungsmöglichkeiten zu          erhöhten USt-Sätzen von 19 % bzw. 7 %
         suchen                                          entsprechen.
    -    die Verträge evtl. anzupassen.
                                                         So müssen u.a. angepasst bzw. upgedatet werden:
Falls Streit zwischen den Vertragsparteien                    -     Preislisten, Kataloge, Flyer
Kommt es zwischen den Vertragsparteien zum Streit             -     Bestell-Software
über die Berechtigung und die Höhe von                        -     Online-Vertrieb – Preisangaben
Ausgleichsansprüchen nach § 29 UStG entscheiden               -     Fakturierungsprogramme
die ordentlichen Gerichte. Siehe hierzu auch § 287            -     Elektronische Kassensysteme
Abs. 1 ZPO.                                                   -     Rechnungswesen-Software

                                                         Hierzu unterstützen wir Sie mit einer eigenen
Höhe des Ausgleichsanspruchs                             umfangreichen „Checkliste zur Mehrwertsteuer-
Als angemessen im Sinne des § 29 Absatz 1 Satz 1         Erhöhung – Handlungsbedarf in 7 Bereichen“.
UStG ist grundsätzlich der volle Ausgleich der           Dies erhalten Sie bei uns auf Nachfrage.
umsatzsteuerlichen Mehr- oder Minderbelastung
anzusehen.                                               21       Weitere Informationen
Ausschluss des Ausgleichsanspruchs                       Die vorstehenden Ausführungen und Beiträge sind
                                                         mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und
Ein Ausgleichsanspruch ist nicht möglich, soweit die
                                                         Kenntnisstand verfasst worden. Es handelt sich nicht
Vertragspartner etwas anderes vereinbart haben.
                                                         um eine abschließende und vollständige Darstellung
Der Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs kann
                                                         und ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall. Eine
ausdrücklich vereinbart werden.
                                                         Haftung für den Inhalt dieses Informationsbriefs
Hierzu wird in der Praxis z. B. folgende Vereinbarung    kann daher nicht übernommen werden.
verwendet:
                                                         Gerne beraten wir Sie zu diesen und anderen
„Künftige Änderungen einschließlich Steuern,             Themen.
Abgaben, Gebühren, begründen keinen Anspruch auf
                                                         Bitte vereinbaren Sie        bei     Interesse   einen
Vertragsanpassung.“
                                                         Besprechungstermin.
Ausgleichsanspruch regelmäßig bei
Leistungsbezug ohne VorSt-Abzugsberechtigung

Der Frage nach dem Ausgleichsanspruch kann vor
allem dann auftreten, wenn der Leistungsempfänger
für die empfangene Leistung keinen Vorsteuerabzug
hat. Somit Bezug der Leistung/Lieferung:

                                                                                                               8
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