Meine Rechte bei Trennung und Scheidung
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Beck-Rechtsberater im dtv 50730
Meine Rechte bei Trennung und Scheidung
Unterhalt, Ehewohnung, Sorge, Zugewinn- und Versorgungsausgleich
von
Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Schwab, Dr. Monika Görtz-Leible
8., überarbeitete und aktualisierte Auflage
Meine Rechte bei Trennung und Scheidung – Schwab / Görtz-Leible
schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG
Thematische Gliederung:
Scheidungsrecht, Sorgerecht
Verlag C.H. Beck München 2014
Verlag C.H. Beck im Internet:
www.beck.de
ISBN 978 3 406 65131 1beck-shop.de
Beck-Rechtsberater im dtv
Meine Rechte bei Trennung und
Scheidung
dtvbeck-shop.de
beck-shop.de
Beck-Rechtsberater
Meine Rechte bei
Trennung und
Scheidung
Unterhalt · Ehewohnung · Sorge
Zugewinn- und Versorgungsausgleich
Von Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Schwab, Universität
Regensburg und
Rechtsanwältin Dr. Monika Görtz-Leible, Bayreuth
8., überarbeitete und aktualisierte Auflage
Deutscher Taschenbuch Verlagbeck-shop.de
www.dtv.de
www.beck.de
Originalausgabe
Deutscher Taschenbuch Verlag GmbH & Co. KG,
Tumblingerstraße 21, 80337 München
© 2014. Redaktionelle Verantwortung: Verlag C.H. BECK oHG
Druck und Bindung: Druckerei C.H. BECK, Nördlingen
(Adresse der Druckerei: Wilhelmstraße 9, 80801 München)
Satz: ottomedien, Darmstadt
Umschlaggestaltung: Design Concept Krön, Puchheim,
unter Verwendung eines Fotos von Gettylmages
ISBN 978-3-423-50730-1 (dtv)
ISBN 978-3-406-65131-1 (C. H. Beck)beck-shop.de
Vorwort: Partnerkrisen und das Recht
Scheiden tut weh. Geschiedenwerden meist auch. Scheidung und
Trennung von Ehen und die Auflösung von sonstigen Lebens-
gemeinschaften bilden einschneidende Wendepunkte im Leben der
Partner und ihrer Kinder: Oft bedeuten sie den Ausstieg aus der bis-
herigen Lebensform. Solche Zäsuren sind zumeist mit heftigen
Emotionen verbunden, die die betroffenen Personen seelisch stark
beanspruchen und oft in eine Lebenskrise stürzen. Das gilt vor allem
für den Partner, der gegen seinen Willen aus der bisherigen Lebens-
gemeinschaft gestoßen wird.
Bei diesen schmerzlichen Vorgängen wird leicht übersehen, dass die
Partnerkrisen auch ihre rechtliche Seite haben. Dabei hängt eine zu-
friedenstellende Bewältigung der Krise davon ab, dass die Rechtsver-
hältnisse in einer fairen Weise mit einem für alle Beteiligten annehm-
baren Ergebnis geklärt werden. Denn Trennung und Scheidung zer-
reißen die bestehenden Bande ja nicht völlig. Besonders zwischen
geschiedenen Ehegatten bleiben rechtliche Verbindungen oft lebens-
lang. Das liegt auf der Hand, wenn die Partner gemeinsame Kinder
haben. Aber auch sonst löst die Scheidung die rechtlichen Bezüge
nicht einfach auf: Die Ehe besteht zwar nicht mehr, zeitigt aber lang-
fristige Folgewirkungen. Möglicherweise muss ein Ehegatte dem an-
deren auch nach der Scheidung Unterhalt zahlen. Vielleicht wohnt
ein Partner aufgrund gerichtlicher Entscheidung in der bisherigen
Wohnung, die dem anderen gehört. Unter Umständen muss ein Ge-
schiedener seine Altersversorgung ergänzen, weil er durch den Versor-
gungsausgleich einen Teil seiner Anrechte verloren hat, und so weiter.
Wenn die Rechtsprobleme, die bei Trennung und Scheidung entste-
hen, nicht von Beginn an zufriedenstellend gelöst sind, droht eine
endlose Fortsetzung der bitteren Gefühle und bei jeder sich bieten-
den Gelegenheit das Wiederaufflackern des Streits. Die befreiende
Wirkung, die die Scheidung einer unglücklich gewordenen Ehe ha-
ben kann, tritt dann nicht ein: Der „unglücklichen Ehe“ folgt eine
„unglückliche Scheidung“, die das Leben weiter belastet.
VVorwort: Partnerkrisen und das Recht
beck-shop.de
Die rechtzeitige und befriedigende Klärung der mit Scheidung und
Trennung verbundenen Rechtsfragen ist für die Beteiligten also au-
ßerordentlich wichtig. Es geht nicht bloß um finanzielle Interessen,
sondern auch um die psychische Basis des weiteren Lebens. Eheleu-
te, deren Partnerkrise sich zuspitzt und die mit einer Trennung
rechnen, sollten sich daher alsbald um die nötigen Informationen
darüber bemühen, was ihre Rechte und Pflichten sind und was die
Trennung und Scheidung für sie rechtlich bedeutet. Das gilt schon
für den Fall, dass ein Ehegatte die Aufhebung der häuslichen Ge-
meinschaft erwägt oder die Initiative des anderen dazu erwartet.
Denn schon die häusliche Trennung ist vielfach eine Art „Vorschei-
dung“; die Fakten, die jetzt geschaffen werden, bestimmen oft auch
die Rechtsverhältnisse nach der Scheidung.
Mangelndes Wissen über die Rechtslage kann vor allem dann ver-
heerend wirken, wenn der eine Partner rechtlich informiert ist oder
professionell beraten wird, während der andere ahnungslos in die
ihm gestellten Fallen tappt. Wie oft kommt es vor, dass bei den Ver-
handlungen über Trennungs- und Scheidungsvereinbarungen der
gutwillige, aber uninformierte Teil „über den Tisch gezogen“ wird!
Auch bei der Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
können sich wichtige Rechtsfragen stellen. Zwar bestehen für ehelos
zusammenlebende Paare keine speziellen Rechtsvorschriften nach
Art des Eherechts. Doch leben sie nicht in einem rechtlosen Raum.
Das gilt insbesondere, wenn sie gemeinsame Kinder haben. Recht-
liche Fragen können sich aber auch im Bereich des Vermögens er-
geben.
Das vorliegende Buch möchte Basisinformationen zu den wich-
tigsten Rechtsfragen bei Trennung und Scheidung bieten. Wir
wenden uns nicht an Fachleute, sondern an juristische Laien, die
möglicherweise von solchen Problemen betroffen sind oder in de-
ren Familie oder Bekanntenkreis derartige Fragen auftauchen. Viele
Beispiele sollen die Darstellung anschaulich machen, wichtige Tipps
werden im Druck besonders hervorgehoben. Auch haben wir uns
bemüht, das „Juristendeutsch“ so weit wie möglich zu vermeiden,
damit das Buch auch zur Unterhaltung gelesen werden kann. Im
Krisenfall ersetzt das Buch natürlich nicht die fachliche Beratung
VIbeck-shop.de
Vorwort: Partnerkrisen und das Recht
durch Anwalt oder Notar. Den Leserinnen und Lesern soll gerade
begreiflich gemacht werden, in welchen Situationen professionelle
Hilfe unerlässlich ist – oft geht es darum, rechtzeitig zu handeln.
Die Neuauflage des Buches hatte einige Gesetzesänderungen zu
verarbeiten, die in den Jahren 2012 und 2013 in Kraft getreten
sind. Beim Unterhalt geschiedener Ehegatten ist die Härteklausel des
§ 1578b BGB umformuliert worden (Gesetz vom 20.2.2013). Im
Kindschaftsrecht kommt dem Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge
nicht miteinander verheirateter Eltern vom 19.4.2013 grundlegende
Bedeutung zu. Berücksichtigt wurde auch das Gesetz zur Stärkung
der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters vom 4.7.2013. Die
für das Unterhaltsrecht wichtige Düsseldorfer Tabelle findet sich in
der aktuellen Fassung vom 1.1.2013 im Anhang abgedruckt.
Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern eine unterhaltsame
Lektüre und den erhofften Nutzen.
Bayreuth/Regensburg im Dezember 2013 Monika Görtz-Leible
Dieter Schwab
VIIbeck-shop.de
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Inhaltsübersicht
Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V
Inhaltsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI
1. Kapitel
Das Getrenntleben von Ehegatten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
2. Kapitel
Die Scheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
3. Kapitel
Ehewohnung und Haushaltsgegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
4. Kapitel
Trennung, Scheidung und die Kinder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
5. Kapitel
Unterhalt bei Trennung und Scheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103
6. Kapitel
Zugewinnausgleich: Der Kampf ums „Eingemachte“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211
7. Kapitel
Meine Rente – Deine Rente: der Versorgungsausgleich . . . . . . . . . . . . . . . 239
8. Kapitel
Sonstige Fragen der Vermögensauseinandersetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247
9. Kapitel
Ehescheidung und Namensrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259
10. Kapitel
Rechtsfragen um die nichteheliche Lebensgemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . 267
Anhang: Düsseldorfer Tabelle 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291
Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303
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Inhaltsverzeichnis
Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V
Inhaltsübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX
1. Kapitel
Das Getrenntleben von Ehegatten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
1. Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
2. Wann liegt „Getrenntleben“ vor? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
3. Einverständliche und gerichtliche Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
4. Getrenntleben in derselben Wohnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
5. Versöhnungsversuche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
6. Wirkungen des Getrenntlebens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
7. Getrenntleben und Vermögensauskunft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
2. Kapitel
Die Scheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
1. Scheidung – kein schmerzloser Schnitt! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
2. Der Gang zum Familiengericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
3. Wann kann geschieden werden? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
4. Einverständlich scheiden – ein Gewinn? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
5. Die schnelle Scheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
6. Widerstand gegen die Scheidung – zwecklos? . . . . . . . . . . . . . . 31
3. Kapitel
Ehewohnung und Haushaltsgegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
1. Wohnung und Ehe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
a) Mietwohnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
XIInhaltsverzeichnis
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b) Eigentumswohnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
2. Der Streit um die Wohnung bei Getrenntleben . . . . . . . . . . . . . 37
3. Was bedeutet die gerichtliche Zuweisung der Wohnung
bei Getrenntleben? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
4. Verfügungen über die Ehewohnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
5. Vereinbarungen über die Ehewohnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
6. Gewaltschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
7. Wohnung und Ehescheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
8. Die Verteilung der Haushaltsgegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
4. Kapitel
Trennung, Scheidung und die Kinder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
1. Die Kinder – Opfer der Interessen der Erwachsenen? . . . . . 67
2. Die gemeinsame Elternsorge in der intakten Familie . . . . . . 69
3. Die Lage bei Trennung und Scheidung im Überblick . . . . . . . 72
4. Die Fortführung der gemeinsamen Sorge nach Trennung
und Scheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
5. Alleinige Sorge mit Zustimmung des anderen Elternteils . 82
6. Der Streit um das alleinige Sorgerecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
7. Der Umgang zwischen Kind und Eltern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
8. Umgangsrechte weiterer Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
9. Besonderheiten bei nichtehelichen Kindern . . . . . . . . . . . . . . . . . 97
5. Kapitel
Unterhalt bei Trennung und Scheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103
1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103
2. Familienunterhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
XIIbeck-shop.de Inhaltsverzeichnis
3. Trennungsunterhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110
a) Die Bedeutung der Trennung für den Unterhalt der
Ehegatten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110
b) Bedürftigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111
c) Die Höhe des Unterhalts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
d) Leistungsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123
e) Sonderausgabenabzug beim Ehegattenunterhalt . . . . . . . . . . . . . 124
f) Krankenversicherung und Altersvorsorge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126
g) Ausschluss und Beschränkung des Unterhalts . . . . . . . . . . . . . . . . 126
h) Ende des Anspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127
i) Auskunftsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127
j) Rückständiger Unterhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128
4. Nachehelicher Ehegattenunterhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
a) Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129
b) Unterhalt wegen Betreuung von gemeinsamen Kindern
nach § 1570 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133
c) Unterhalt wegen Alters nach § 1571 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142
d) Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145
e) Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147
f) Aufstockungsunterhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152
g) Ausbildungsunterhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153
h) Billigkeitsunterhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154
i) Bedarf und Bedürftigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154
j) Krankenversicherung und Altersvorsorge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162
k) Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten . . . . . . . . . . . . . . 163
l) Befristung und Herabsetzung des Unterhalts . . . . . . . . . . . . . . . . . 164
m) Ausschluss des Unterhalts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169
n) Rangverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175
o) Ende des nachehelichen Unterhaltsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . 177
p) Auskunftsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178
q) Abfindung, rückständiger Unterhalt und Unterhaltsverzicht 178
5. Kindesunterhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182
a) Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182
b) Mehrbedarf und Sonderbedarf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189
c) Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten . . . . . . . . . . . . . . 190
XIIIInhaltsverzeichnis
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d) Rückständiger Unterhalt, Verzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192
e) Verwirkung des Kindesunterhaltsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193
f) Rangfolge zwischen mehreren Kindern und unterhalts-
berechtigtem Ehegatten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193
g) Unterhaltsverzicht und Freistellungsvereinbarung zwischen
den Eltern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194
h) Vertretung minderjähriger Kinder nach Trennung der Eltern 195
i) Vereinfachte Titulierung eines Kindesunterhaltsanspruchs . . 196
j) Unterhaltsvorschussleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198
6. Zusatzinformationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199
a) Darlegungs- und Beweislast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199
b) Verletzung von Unterhaltspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199
c) Finanzielle Hilfen bei der Rechtsverfolgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200
d) Familiengerichtliches Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201
e) Sicherung des Unterhalts durch vorläufigen Rechtsschutz . . 202
f) Änderung von Unterhaltsansprüchen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202
g) Unterhaltsfälle mit Auslandsberührung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203
7. Unterhaltsansprüche zwischen nicht miteinander
verheirateten Eltern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203
a) Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203
b) Unterhaltsansprüche der Mutter des Kindes gegen den Vater 206
c) Unterhaltsansprüche des Vaters gegenüber der Mutter . . . . . . 210
6. Kapitel
Zugewinnausgleich: Der Kampf ums „Eingemachte“ . . . . . . . . . 211
1. Überblick: Worum geht es? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211
2. Die vertraglichen Wahlgüterstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212
3. Die richterliche Kontrolle der Eheverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215
4. Der gefesselte Ehegatte – geschäftliche Beschränkungen
in der Zugewinngemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216
5. Der Zugewinnausgleich im Todesfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218
6. Zugewinnausgleich bei der Scheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219
a) Der Ausgleichsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219
XIVbeck-shop.de Inhaltsverzeichnis
b) Die Feststellung der Zugewinne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219
c) Die Berücksichtigung der Geldentwertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223
d) Das Herausrechnen von Erbschaften und Schenkungen . . . . . 224
e) Unfaire Vermögensminderungen zwischen den Stichtagen . 226
f) Die Anrechnung von Zuwendungen unter den Ehegatten . . . 228
g) Die Höhenbegrenzung des Ausgleichsanspruchs . . . . . . . . . . . . . 229
h) Die Möglichkeit der Stundung des Ausgleichsanspruchs . . . . 231
i) Korrektur des Zugewinnausgleichs bei grober Unbilligkeit . . 232
j) Praktische Probleme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233
k) Vereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235
7. Vorzeitiger Ausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236
7. Kapitel
Meine Rente – Deine Rente: der Versorgungsausgleich . . . . . . . 239
1. Der Grundgedanke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239
2. Welche Anrechte unterliegen dem Versorgungsausgleich? 241
3. Die Durchführung des Versorgungsausgleichs . . . . . . . . . . . . . . 242
4. Härteklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243
5. Vereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244
8. Kapitel
Sonstige Fragen der Vermögensauseinandersetzung . . . . . . . . . 247
1. Geschenkt ist geschenkt – oder? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247
2. Gemeinsame Wertschöpfung in einer „Innengesellschaft“ 251
3. Gemeinsames Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253
4. Zu den Schulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255
9. Kapitel
Ehescheidung und Namensrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259
1. Gleichberechtigung auch im Namensrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259
2. Die Bestimmung eines gemeinsamen Ehenamens . . . . . . . . . . 259
XVInhaltsverzeichnis
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3. Der persönliche Namenszusatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260
4. Kein Zwang zum gemeinsamen Ehenamen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261
5. Der Einfluss der Scheidung auf den Namen . . . . . . . . . . . . . . . . . 263
10. Kapitel
Rechtsfragen um die nichteheliche Lebensgemeinschaft . . . . . 267
1. Was ist eine nichteheliche Lebensgemeinschaft? . . . . . . . . . . . 267
2. Die rechtliche Lage der nichtehelichen Lebens-
gemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268
3. Die Trennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270
4. Unterhalt, Kranken- und Altersvorsorge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273
5. Kinder in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft . . . . . . . . . 275
6. Hausrat und Neuanschaffungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277
7. „Gemeinsame“ Immobilien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280
8. Mitarbeit im Geschäft des anderen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284
9. „Gemeinsame“ Konten und Schulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286
10. Vollmachtserteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288
11. Erbrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289
Anhang: Düsseldorfer Tabelle 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291
Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303
XVISie können auch lesen
