Menschen im Blick - Rundschreiben 23/2021 vom 11. Juni

Menschen im Blick - Rundschreiben 23/2021 vom 11. Juni

Liebe Leserinnen und Leser,

auch diese Sitzungswoche konnten wir, die SPD Bundestagsfraktion, wieder
viele wichtige Vorhaben erfolgreich umsetzen. Zwei davon möchte ich Ihnen
gerne näher vorstellen. Doch bevor wir gemeinsam den Blick nach Berlin
richten, erlauben Sie mir, das aktuelle Rundschreiben mit einem sehr
persönlichen Erfolg zu beginnen.

Mein Listenplatz
Bei der Landesvertreter:innenversammlung wurde ich auf Listenplatz 4 für die
Bundestagswahl gewählt. Ich freue mich sehr, im Team SPDRLP an der Seite
vieler toller Kolleg:innen in den Wahlkampf zu ziehen.

Die SPD Rheinland-Pfalz zeigt mit ihrer jungen und spannenden Liste auch,
dass sie die Zukunft im Blick hat. Gemeinsam möchten wir die Menschen davon
überzeugen, dass es mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Respekt für alle in
der Gesellschaft nur mit der Sozialdemokratie geben kann.

Ganz egal, was andere oder Umfragen über uns sagen: Wir sind einig, wir
haben einen guten und unumstrittenen Spitzenkandidaten und ein
Wahlprogramm, das Deutschland fit macht für die neue Zeit und für das es sich
zu kämpfen lohnt.

Ich bin bereit und freue mich auf die Auseinandersetzung. Mögen andere auch
strahlen, wir bleiben die ehrlichen Arbeiter:innen, die
verantwortungsbewussten Schaffer:innen, die dieses Land voran bringen

möchten, in die neue Zeit. Mit der Pfalz im Herzen und den Menschen im
Blick kämpfe ich für Sie, für Euch.

Faire Löhne in der Pflege
Viele Pflegekräfte in der Altenpflege in Deutschland arbeiten am Limit - und das
nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie. Nur etwa 50 Prozent von ihnen
werden bisher aber nach Tarif bezahlt - die andere Hälfte verdient deutlich
weniger. Das ändern wir jetzt, denn Pflegekräfte haben gute
Arbeitsbedingungen und bessere Löhne verdient.

Wie wir das machen? Ab September 2022 werden Pflegeeinrichtungen nur
noch Gelder aus der Pflegeversicherung erhalten, wenn sie ihre Beschäftigten
mindestens in der Höhe eines Pflege-Tarifvertrags bezahlen. Dadurch werden
über eine halbe Million Pflegekräfte bald endlich besser verdienen - bis zu 300
Euro mehr pro Monat. Das sind sehr gute Nachrichten für die vielen
Altenpfleger:innen in unserem Land, wovon übrigens etwa 84 Prozent Frauen
sind.

Das Lieferkettengesetz kommt
Endlich - in dieser Woche beschließen wir das Lieferkettengesetz im Bundestag!

Die Sorgfaltspflicht von Unternehmen endet künftig nicht mehr am Werkstor.
Unternehmen müssen zukünftig dafür sorgen, dass es in ihrer gesamten
Lieferkette nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Dieses Gesetz ist ein
wichtiger Schritt im Kampf gegen Kinder- und Sklavenarbeit!

In den letzten Wochen haben wir unser Vorhaben noch einmal verbessert: Wir
sorgen für fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen - egal ob die
Konzernmutter in Deutschland oder woanders ist. Der Betriebsrat als zentrales
Vertretungsorgan der Belegschaft bekommt ein zusätzliches Mitberatungsrecht.
Und zuletzt haben wir erreicht, dass ausländische Konzerntöchter deutscher
Unternehmen mit in den Anwendungsbereich des Lieferkettengesetzes
einbezogen werden.

Damit bekommen wir das stärkste Lieferkettengesetz Europas!

Zum Abschluss jedes Rundschreibens beantworte ich Fragen, die mich in den
letzten Tage erreicht haben.

Wie geht es mit der Kurzarbeit weiter?
Kurzarbeit hat millionenfach Arbeitsplätze gerettet und wird das auch weiterhin
tun. Sie ist ein wichtiges Instrument, um nicht nur Betriebe durch die Krise zu
bringen, sondern in ihrem Aufschwung zu unterstützen.
Um dies weiterhin zu gewährleisten, verlängern wir die vereinfachten
Kurzarbeiterregelungen über den 30. Juni hinaus bis zum 30. September. Das
betrifft sowohl den erleichterten Zugang, um Kurzarbeit in Anspruch zu
nehmen, als auch die Möglichkeit für Betriebe, weiterhin Sozialbeiträge bei
Kurzarbeit in voller Höhe von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet zu
bekommen.

Um besonders schwer betroffene Branchen zusätzlich zu unterstützen, ist im
neuen Überbrückungshilfepaket eine Restart-Prämie vorgesehen. Ab Juli sollen
Unternehmen, die im Zuge ihrer Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit
zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen diesen
Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten erhalten.

Die Kosten für die Verlängerung schätzt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
auf ca. 2,6 Milliarden Euro. Allein 1,4 Milliarden Euro fallen davon auf die
Erstattung der Sozialbeiträge. Kurzarbeit ist zwar sehr teuer für den Staat und
für die Sozialversicherung, aber wir sorgen dafür, dass die Bundesagentur für
Arbeit am Ende der Krise schuldenfrei ist.

Die Bedeutung der Kurzarbeit sieht man eindrucksvoll an folgenden Zahlen. Im
März 2021 waren ca. 2,6 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Zum Vergleich: Im
April 2020 waren es sechs Millionen. Die Anzahl nimmt also schon erkenntlich
ab. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung konnten wir durch die
Regelungen zur Kurzarbeit insgesamt 2,2 Millionen Jobs retten. Ein toller
Erfolg!

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende, bleiben Sie gesund.

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