Michael Fleischmann 5 Jahre in der Regionsversammlung - Bilanz 2016 - 2021 in der Regionsversammlung
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Michael Fleischmann
5 Jahre in der
Regionsversammlung
Bilanz 2016 - 2021
Fraktion mlung
in der Regionsversam
1
Liebe Leser*innen, liebe Genoss*innen, nach fünf Jahren Engagement für die Einwohner*innen in der Region Hannover möchte ich Euch mit dieser Bilanz einen Überblick über meine Arbeit in der Regionsver- sammlung geben. In der Linksfaktion bin ich seit Beginn der Wahlperiode für den Öffentlichen Nahverkehr, die Abfallpolitik, das Klinikum der Region und den sozialen Wohnungsbau zuständig. Nach dem Ausscheiden von zwei Fraktionsmitgliedern kamen der übrige Sozialbe- reich, die Berufsschulen und die Umweltpolitik dazu. Meine Politik steht vor allem für Solidarität. Für Soli- darität mit Geringverdiener*innen, Arbeitslosen oder kranken Rentner*innen mit schmalem Budget und damit für die Forderung nach einer ausreichenden Daseins- vorsorge für alle. Ich habe immer wieder gefordert, deutlich mehr Sozialwohnungen zu bauen, die Mietobergrenzen für Hartz-IV-Bezieher*innen deutlich anzuheben und ein Monatssozialticket für 15 Euro für alle Tarifzonen bei Bussen und Bahnen einzuführen, auf das auch Geringverdiener*innen Anspruch haben. Damit die Fahrpreise für alle übrigen Fahrgäste deutlich sinken, beantragte ich ein 365-Euro-Jahresticket für das gesamte Regionsgebiet. Am besten wäre sicherlich ein fahrscheinloser Nahverkehr, aber diesen darf die Region ohne ein entsprechendes Landesgesetz nicht einführen. Im Verkehrsausschuss habe ich mich als Anwalt der Fahrgäste immer wieder für bessere Nahverkehrsverbindungen bei Bussen und Bahnen eingesetzt – mit Erfolg. Für den im Sommer beginnenden taxiähnlichen On-Demand-Verkehr mit Kleinbussen in Sehnde, der Wedemark und Springe hatte ich vor drei Jahren mit einem Antrag den Anstoß gegeben. Bezahlt wird im Unterschied zum bekannten Fahrdienstleister Moia nur der normale Bus- und Bahnfahrpreis. Damals stimmten noch alle anderen Parteien, auch die Grünen, gegen diesen Quantensprung beim Öffentlichen Nahverkehr auf dem Land. Oder nehmen wir den Busverkehr im Umland: Nach massiven Protesten aus der Bevölke- rung nahm die Region viele Kürzungen bei den Umlandbuslinien Ende August vergangenen Jahres zurück. Ich hatte diese Kürzungen und ein zugrundeliegendes wertloses Auftrags- gutachten vor mehr als drei Jahren als erster im Verkehrsausschuss massiv kritisiert und stattdessen gefordert, die oft desolaten Busverbindungen im Umland zu verbessern. Bei der Abfallpolitik von aha und Region mit den bundesweit höchsten Müllgebühren sowie beim Umweltschutz habe ich Fehlentwicklungen kritisiert und Alternativen aufgezeigt. Politik sei „das langsame Bohren dicker Bretter“, hat der Soziologe Max Weber einmal gesagt. Ich freue mich, wenn mir das in dem einen oder anderen Fall gelungen ist. Vielen Dank für Euer Interesse. Euer engagierter Regionsabgeordneter 2
Inhalt
Anwalt der Fahrgäste von Bussen und Bahnen................................................................... 5
Engagement für besseres Radwegenetz.............................................................................. 9
Für die Interessen der Mieter*innen.................................................................................11
Obdachlose in leerstehende Hotels und Pensionen.......................................................... 15
Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose verbessern.............................................................. 17
Müllabfuhr auf Abwegen...................................................................................................19
Naturschutzgebiete müssen ihren Namen verdienen........................................................ 21
Krankenhäuser vor ungewisser Zukunft............................................................................23
Berufsschulen in ruhigerem Fahrwasser...........................................................................25
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Foto: Wikicommons / Falk2 (CC BY-SA 4.0) 4
Anwalt der Fahrgäste
von Bussen und Bahnen
So verstehe ich meine Aufgabe im Ver- Bündel von Angebotsstreichungen gegen
kehrsausschuss der Region. Als erfahrens- meinen Widerstand beschlossen wurde.
ter und „dienstältester“ Verkehrspolitiker Ich hatte diese Kürzungen und ein zugrun-
der Regionsversammlung machen mir deliegendes wertloses Auftragsgutachten
weder andere Politiker*innen noch die als erster im Verkehrsausschuss mas-
Verwaltung etwas vor. Dafür habe ich siv kritisiert und stattdessen gefordert,
schon zu viele Verkehrsdezernenten, die oft desolaten Busverbindungen im
alles Männer, Geschäftsführer*innen der Umland zu verbessern. Nach massiven
RegioBus und Vorstandsmitglieder der Protesten aus der Bevölkerung mussten
üstra kommen und gehen sehen. Hinzu Politik und Verwaltung die Kürzungen
kommen tapfere langjährige Mitstreiter schon nach einem halben Jahr wieder
aus dem Umfeld des Fahrgastverbandes zurücknehmen. Ein schöner Erfolg, der
Pro Bahn, die mir mit ihrem wertvollen zeigt, dass man auch aus der Opposi-
Wissen seit vielen Jahren mit Rat und Tat tion heraus etwas bewegen kann.
zur Seite stehen. Sämtliche Beschluss-
Um die Dörfer im hannoverschen Umland
drucksachen der Verwaltung bereiten wir
tatsächlich mit einem attraktiven Nah-
in unserer Verkehrs AG vor. Mein Knowhow
verkehrsangebot zu versorgen, muss die
habe ich stets eingesetzt, um für bessere
Region neue Wege jenseits des Linien-
Bus- und Bahnverbindungen und deut-
busverkehrs gehen. Linienbusse sind
lich sinkende Fahrpreise zu kämpfen.
aufgrund ihrer festen Fahrzeiten und der
Erfolgreiche Abwehr von meist wenigen Fahrgäste ungeeignet,
die Dörfer auf dem Land so mit dem
Busstreichungen im Umland Nahverkehr zu erschließen, dass man
Bis zur Mitte der Wahlperiode galt mein kaum oder kein Auto mehr braucht. Die
Engagement vor allem der Abwehr Lösung sind sogenannte On-Demand-
der seit fast 25 Jahren jährlich stei- Verkehre. Es handelt sich um Kleinbusse,
genden Fahrpreise und Streichun- die man wie ein Taxi ordern kann. Man
gen beim Bus- und Bahnangebot. wird dort hingefahren, wo man hin will.
Die Fahrgäste bezahlen aber im Unter-
Für die Große Koalition war bis dahin der schied zum bekannten Fahrdienstleister
Öffentliche Nahverkehr ein „Sparschwein“, Moia nur den normalen Busfahrpreis.
bei dem gern der Rotstift angesetzt wurde.
Prominentes Beispiel war vor drei Jahren
der Frontalangriff auf die Fahrgäste der
RegioBus im Umland, bei dem ein ganzes
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Deutlich besseres den Verbleib bei der DB Regio gestimmt.
Nahverkehrsangebot ab
Runter mit den Fahrpreisen
Sommer in Springe, Sehnde
und der Wedemark Einen wünschenswerten fahrscheinlosen
Nahverkehr darf die Region nicht auf
Auch das ist ein Erfolg meiner beharrli- eigene Faust einführen, weil dafür ein
chen Arbeit im Verkehrsausschuss. Nach Landesgesetz erforderlich ist. Im Sinne
hervorragenden Piloterfahrungen aus der Fahrgäste habe ich nicht nur jedes
dem Raum Goslar und in Bad Ganders- Jahr die Fahrpreiserhöhungen bei Bus und
heim beantragte ich im Frühjahr 2019, Bahn angeprangert, sondern immer wieder
On-Demand-Verkehre auch in der Region deutliche Fahrpreissenkungen beantragt.
Hannover, etwa in der Wedemark mit
seinen vielen Dörfern, zu testen. Damals Dazu gehört ein stark verbilligtes Monats-
stimmten noch alle anderen Parteien, auch sozialticket. Meine Forderung: Die Mobil-
die Grünen, gegen diesen Quantensprung Card S soll wie die Jugendnetzkarte 15
beim Öffentlichen Nahverkehr auf dem Euro kosten und in allen Tarifzonen gültig
Land. Im vergangenen Jahr drehte sich das sein. Da auch Schüler*innen von wohl-
Blatt: Nun werden auf Beschluss der Regi- habenden Eltern für 15 Euro im Monat
onsversammlung On-Demand-Verkehre durch alle Tarifzonen fahren dürfen, muss
im Umland eingeführt. Als Testgebiet hat das auch für die Schwächsten der Gesell-
man sich ab diesem Sommer Springe, schaft gelten. Dabei hilft auch ein Blick
die Wedemark und Sehnde ausgeguckt. nach Braunschweig. Dort gibt es mit dem
BS-Mobil-Ticket schon einen sozialen
Widerstand gegen privaten Monatsfahrschein für 15 Euro. Bisher
S-Bahn-Verkehr müssen Arbeitslose für die MobilCard S
in der Region Hannover für alle Tarifzonen
Auf mein Betreiben hat nur die Linksfrak- jeden Monat 65,80 Euro berappen – Geld,
tion in der Regionsversammlung gegen das sie sich vom Munde absparen müs-
die Vergabe der S-Bahn-Leistungen an die sen. Den Kreis der Anspruchsberechtigten
private Nordwestbahn gestimmt. Das war möchte ich auf Geringverdiener*innen bis
im Frühjahr 2018. Laut Beschluss soll der zur Armutsschwelle ausgeweitet sehen.
S-Bahn-Betrieb ab 2022 nicht mehr von Diese liegt für eine allein lebende Per-
der Deutschen Bahn gefahren werden. son laut Statistischem Bundesamt bei
Für die Fahrgäste wird die Situation dann derzeit 1.175 Euro monatlich. Als arm
wohl noch schlimmer. Schon jetzt fallen gelten danach Bundesbürger*innen, die
S-Bahnen immer wieder ersatzlos aus, mit weniger Geld auskommen müssen.
auch zu den Stoßzeiten am Morgen und Damit die Fahrpreise für alle übrigen
nachmittags zur Rushhour, weil die Bahn Fahrgäste deutlich sinken, beantragte ich
nicht genug Personal hat. Wie man hört, ein 365-Euro-Jahresticket für das gesamte
soll das bei der Nordwestbahn ein noch Regionsgebiet, von dem auch die Fahrgäste
größeres Problem sein, auch wenn die das aus dem Umland profitieren. Die hanno-
natürlich abstreitet. Leider machte die versche Ratspolitik, welche den 1-Euro-
Region die Vergabe der S-Bahn-Leistungen pro-Tag-Jahresfahrschein zuerst ins Spiel
fast nur vom Preis abhängig. Der spielte zu gebracht hatte, forderte diesen nur für die
98 Prozent die entscheidende Rolle. Die Einwohner*innen der Landeshauptstadt.
Qualität des Angebots zählte nur zu zwei Wie nicht anders zu erwarten, lehnten
Prozent. Aus diesem Grund habe ich gegen die anderen Parteien meine Anträge ab.
die Vergabe an die Privatbahn und für
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Engagement für
besseres Radwegenetz
Die Region ist im Gegensatz zu den Druck für sichere Stellplätze
Städten und Gemeinden für die außerört-
lichen Radwege entlang der Kreisstraßen Radler*innen müssen ihre Räder auch
zuständig. Viele entsprechen nicht den sicher abstellen können. Seit Jahren
Mindestsicherheitsstandards. Die Rad- fordere ich im Verkehrsausschuss
wege sind nicht breit genug und müssen abschließbare Radkäfige an wichtigen
deshalb komplett neu gebaut werden. Nahverkehrshaltestellen. An den S-Bahn-
Für die Sanierung aller Radwege an haltestellen und Bahnhöfen werden sie
Kreisstraßen rechnen Insider mit Kosten mittlerweile nach und nach realisiert, aber
von rund 100 Millionen Euro. Vor vier meist nicht in der erforderlichen Zahl.
Jahren beantragte ich, für den Radwege- Nehmen wir den Bahnhof in Wunstorf.
neubau zunächst 10 Millionen Euro zu Die Regionsverwaltung lässt dort zwar
geben, um einen Anfang zu machen. ein vollautomatisches Fahrradparkhaus
mit Lademöglichkeiten für Elektroräder
Ich habe mich immer wieder für wich- errichten. Die geplanten 240 Stellplätze
tige Lückenschlüsse im Radwegenetz werden bei weitem nicht reichen, weil im
eingesetzt, auch wenn es sich um Rad- Umfeld des Bahnhofs mehrere hundert
wegeverbindungen durch die Landschaft Räder „wild“ abgestellt werden. In den
und um Radwege an Bundesstraßen Niederlanden stehen eine Reihe solcher
handelt. Seit vielen Jahren fordere ich Fahrradparkhäuser in vergleichbaren
etwa einen Radweg zwischen Burgdorf- Städten. Die Anlagen dort sind auf meh-
Hülptingsen und Uetze-Altmerdingsen rere tausend Räder ausgelegt. Für meinem
entlang der Bundesstraße 188 und damit Antrag, das Wunstorfer Radlerparkhaus
eine durchgehende Radwegeverbindung so zu bauen, dass die Zahl der Stellplätze
von Burgdorf nach Uetze. Bisher existiert deutlich erweitert werden kann und die
nur ein Radweg zwischen Altmerdingsen Nutzung in den ersten 24 Stunden sowie
und Uetze. Nun ist es endlich soweit: am Wochenende kostenfrei ist, stimmten
Der Radweg zwischen Hülptingsen und neben mir nur die beiden Vertreter*innen
Altmerdingsen soll nach Angaben der der Grünen im Verkehrsausschuss.
Regionsverwaltung in zwei Jahren gebaut
werden. Baulastträger ist der Bund, die Fehlanzeige bei stark frequentierte Halte-
Region beteiligt sich finanziell an dem Pro- stellen von Bus und Stadtbahn. Abschließ-
jekt. Im Zuge der Baumaßnahme soll der bare Radkäfige sucht man hier meist
zwischen Altmerdingsen und Uetze schon vergebens. Auch hier muss sich etwas
vorhandene Radweg auf das heute regu- tun, damit die Bus- und Bahn-Fahrgäste
läre Maß von 2,50 m verbreitert werden. ihre Räder sicher abstellen können.
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Für die Interessen
der Mieter*innen
Wie in den Vorjahren habe ich auch in den 20 Städten und Gemeinden im Umland
der zurückliegenden Wahlperiode der drei Jahre lang pro Jahr 20 Millionen Euro.
Region beim Bau von Sozialwohnun- Das machte eine Million Euro pro Jahr und
gen und dem Erwerb von Belegrechten Kommune. Davon konnten die Städte und
Beine gemacht, um den dringend benö- Gemeinden noch nicht einmal ansatzweise
tigten preiswerten Wohnraum auch im genügend preiswerte Wohnungen bauen.
hannoverschen Umland zu schaffen.
Ich forderte dagegen, 200 Millionen Euro
Gleich zu Beginn der Wahlperiode kriti- pro Jahr über einen Zeitraum von fünf Jah-
sierte ich den Verkauf der ehemaligen ren ausschließlich für den Bau von Sozial-
Landesfrauenklinik in der hannoverschen wohnungen bereitzustellen, um den weiter
Nordstadt durch das Klinikum der Region auslaufenden Sozialbindungen etwas ent-
an eine Hamburger Firma, die dort vor gegenzusetzen. Die Region fördert dagegen
allem Luxuswohnungen bauen lässt. Im auch den Bau von Ein- und Zweifamilien-
historischen Gebäude der Hauptklinik häusern und Wohnungen in Mehrfamilien-
kosten manche Wohnungen gut 7.300 häusern. Jede Kommune hätte 10 Millionen
Euro pro Quadratmeter, fast 1,1 Millio- Euro pro Jahr erhalten. In fünf Jahren wären
nen Euro kostet ein Penthouse. Wenn es das 50 Millionen Euro für jede Kommune
nach mir gegangen wäre, hätte mit der gewesen. Von diesem Geld hätten die
Kreissiedlungsgesellschaft das Wohnungs- Städte und Gemeinden nennenswert die
unternehmen der Region das Gebäude so dringend benötigten Sozialwohnungen
übernommen und dort mindestens 25 bauen lassen können. Um diese Summe
Prozent Sozialwohnungen geschaffen. zu stemmen, regte ich an, Genossenschaf-
Immerhin: Neben 137 Eigentumswohnun- ten, die Hannoversche Volksbank und die
gen entstehen auf dem attraktiven Areal Sparkasse Hannover mit ins Boot zu holen.
zwischen Haltenhoffstraße und Herren-
häuser Kirchweg nun auch 27 geförderte Später beantragte ich, auch die
Mietwohnungen mit Mietpreisbindung. Gründung und Ausweitung von Woh-
nungsbaugenossenschaften in den
20 Umlandkommunen zu fördern.
Engagement für Bau von
Sozialwohnungen und … … Ankauf von
Aufgeschreckt durch viel zu wenige neu Belegrechtswohnungen
gebaute Sozialwohnungen im Umland,
brachte die Regionsverwaltung vor vier Um mehr preisgünstigen Wohnraum zu
Jahren ein „Wohnraumförderprogramm“ schaffen, fordere ich von der Region
auf den Weg. Ich kritisierte dieses als seit geraumer Zeit, deutlich mehr Beleg-
komplett unzureichend. Die Region gab rechte im Wohnungsbestand zu kaufen.
Bei einer Belegrechtswohnung darf die
11Foto: Wikicommons / Gerd Fahrenhorst (CC BY 4.0) 12
Region bestimmen, wer einzieht. In den Auch wenn derzeit wegen der Corona-Krise
zurückliegenden Jahren hatten private die Mietobergrenzen ausgesetzt sind, ist
Vermieter*innen an solchen Wohnun- das Problem viel zu geringer Mietober-
gen kaum Interesse, weil sie lieber mit grenzen damit nicht vom Tisch. Nach vom
hohen Mieten Kasse machen wollten. Das Pestel-Institut ermittelten Zahlen sind die
hat sich mittlerweile geändert. Um bei Kosten bei den von Jobcentern bezahlten
Privatvermieter*innen das Interesse an Singlewohnungen zwischen März 2014 und
solchen Wohnungen zu erhöhen, gewährt August 2020 um 26,7 Prozent gestiegen.
die Region seit kurzem eine 5-jährige Die Verbraucherpreise hingegen stiegen
Mietausfallgarantie. Danach übernimmt im selben Zeitraum nur um 6,5 Prozent.
die Region eventuelle Mietrückstände.
Ersetzt werden auch Instandsetzungs- Derzeit darf eine Wohnung für eine allein
kosten von bis zu 10.000 Euro, falls es zu lebende Person, die Hartz IV bezieht, in
einem von der Mieterin oder dem Mieter Hannover maximal 411 Euro kosten. Damit
verursachten Schadensfall kommt. Die gehen Arbeitslose beim Run auf die Woh-
Stadt Karlsruhe hat damit gute Erfahrun- nungen gerade in den innenstadtnahen
gen gemacht, wenn es um die Akquise von Wohnvierteln weiter leer aus und werden
Belegrechtswohnungen geht. Da infolge vor allem im Szenestadtteil Linden wegen
der Corona-Krise viele Haushaltseinkom- anziehender Bestandsmieten aus ihren
men weggebrochen sind, ist die Mietaus- Wohnungen verdrängt - Zwangsräumun-
fallgarantie für Privatvermieter*innen noch gen inklusive. Wie widersinnig und reali-
interessanter geworden. Ich beantragte tätsfern die Mietobergrenzen sind, zeigt
deshalb, allein in diesem Jahr regionsweit auch die Tatsache, dass die Obergrenzen
160 zusätzliche Belegrechte im Woh- jahrelang in einigen Umlandstädten höher
nungsbestand zu kaufen, statt den bisher waren als in Hannover – trotz der Mie-
geplanten 80 Belegrechtswohnungen. tenexplosion in der Landeshauptstadt.
Wenn ich diese Fakten in der Regionsver-
Ich beantragte auch, leerstehende Woh- sammlung angesprochen hatte, brachte
nungen zu erfassen, damit sie die regi- mir das von den anderen Parteien und
onseigene Kreissiedlungsgesellschaft zum Teil auch aus der eigenen Fraktion
kaufen und preiswert vermieten kann. die üblichen Populismus-Vorwürfe ein.
Wie schwierig es für Arbeitslose auch
Realitätsferne Mietobergrenzen im Umland ist, eine Wohnung zu finden,
für Hartz-IV-Bezieher*innen verdeutlicht aus Vor-Corona-Zeiten eine
Mail einer Betroffenen aus Burgdorf: „Die
Immer wieder habe ich in den zurücklie- Obergrenzen für die Mieten sind wirk-
genden Jahren beantragt, die Mietober- lich sehr niedrig. Da ich momentan eine
grenzen für Arbeitslose - also die Höhe Wohnung suche, muss ich mich damit
der Miete, bis zu der das Amt die Miete auseinandersetzen. Es ist sehr schwer,
übernimmt - deutlich anzuheben. Statis- eine Wohnung zu finden. Wenn dann noch
tisch betrachtet muss jeder fünfte Hartz- das Amt mit im Spiel ist, wird die Suche
IV-Haushalt einen Teil seiner Miete selbst noch schwerer. Viele Vermieter wollen
bezahlen. Bei 19,2 Prozent der Hartz-IV- keine Mieter vom Amt haben. Es ist schon
Bedarfsgemeinschaften übernahmen die mehrfach vorgekommen, dass Vermieter
Kommunen 2018 nicht die volle Miete, weil mir gegenüber abfällig reagiert haben,
sie sie als ungemessen hoch einstuften. nachdem ich das thematisiert habe. Einige
Das geht aus einer Antwort der Bundesre- Vermieter schreiben von vornherein, sie
gierung auf eine Anfrage der Linksfraktion wollen keine Mieter vom Amt haben.“
im Bundestag hervor. Im Schnitt mussten
Betroffene demnach jährlich 985 Euro zur
Miete aus dem Regelsatz dazu zahlen.
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Obdachlose in leerstehende
Hotels und Pensionen
Mehr als 70 Obdachlose sind im vergan- Die Regionsverwaltung bietet Obdach-
genen Jahr in Hannover gestorben – eine losen seit kurzem die Möglichkeit, für
für die hiesigen Verhältnisse alarmierend maximal drei Monate in einem Einzel-
hohe Zahl. Die Corona-Pandemie sorgt zimmer unterzukommen. Ich habe diese
zusammen mit diversen Vorerkrankun- zeitliche Begrenzung auf drei Monate
gen und Obdachlosigkeit für zusätzliche im Sozialausschuss kritisiert. Offen-
Lebensgefahr. Ich habe deshalb beantragt, sichtlich zu Recht; denn Obdachlose
Obdachlose in leerstehenden Hotels und meiden ein entsprechendes Angebot
Pensionen unterzubringen und dafür 1,5 in Döhren. Im Mietshaus waren bis
Millionen Euro in den Haushalt für das März nur neun von 21 Plätzen belegt.
laufende Jahr einzustellen. Die Massenun-
terkunft am Alten Flughafen in Hannover Die Perspektive: Housing-
und der Tagestreff Ahlemer Holz könnten First-Wohnungen
dann entfallen, weil die obdachlosen
Menschen ganztägig in angemieteten Perspektivisch müssen Obdachlose in
Zimmern untergebracht sind. Gerade die sogenannten Housing-First-Wohnungen
Unterkunft und Notschlafstelle am Alten unterkommen. Diese Unterkünfte sind ein
Flughafen lässt jede Intimsphäre, vielfach niederschwelliges Angebot an Wohnungs-
eine menschenwürdige Unterbringung und lose, ohne vorher diverse Hürden über-
den Schutz vor Corona vermissen. Aero- winden zu müssen. Sozialarbeiter*innen
sole und fehlende Sicherheitsabstände helfen dabei, im Alltag wieder Fuß zu
erhöhen die Infektionsgefahr, die Massen- fassen. 15 solcher zwischen 31 und 44
unterkunft droht sich zu einem Corona- Quadratmeter großen Wohnungen wurden
Hotspot zu entwickeln. Die männlichen Mitte März im Karl-Imhoff-Weg in Hanno-
Sicherheitsdienste sind oft ein zusätzli- ver-Vahrenwald bezogen. Wir brauchen
ches Problem für obdachlose Frauen. mehr solcher Projekte für Wohnungslose
in Hannover und auch im Umland.
15Foto: Wikicommons / Bernd Schwabe in Hannover (CC BY 3.0) 16
Arbeitsmarkt für Langzeit-
arbeitslose verbessern
Seit vielen Jahren fordern Sozialver- Ich habe mich im Sozialausschuss der
bände und die Linksfraktion in der Regi- Regionsversammlung über diese Entwick-
onsversammlung staatliche geförderte lung gefreut, aber auch Unzulänglichkeiten
und vernünftig bezahlte Arbeitsplätze des Jobprogramms kritisiert und Verbesse-
für Langzeitarbeitslose statt Schikanen rungen eingefordert. Die Region akzeptiert
wie 1-Euro-Jobs und andere sogenannte etwa, wenn die oder der Langzeitarbeits-
Arbeitsgelegenheiten. Die Region als lose nur den gesetzlichen Mindestlohn
zuständige Behörde reagierte schon in der erhält. Ich habe grundsätzlich eine Bezah-
vergangenen Wahlperiode und beschloss, lung nach Tarif gefordert. Der Umstand,
einen „sozialen Arbeitsmarkt“ einzuführen. dass Langzeitarbeitslose nach der Beschäf-
Vor zwei Jahren war es dann soweit, der tigung automatisch wieder in den Hartz-IV-
„soziale Arbeitsmarkt“ ging an den Start – Armutskeller fallen, ist nicht hinnehmbar
mit Erfolg: Bis März diesen Jahres haben – schon gar nicht vor dem Hintergrund der
1.300 Frauen und Männer eine neue Arbeit schweren Wirtschaftskrise. Auch dürfen
und damit eine Lebensperspektive erhal- die neuen Arbeitsplätze nicht auf Kosten
ten. Im laufenden Jahr sollen weitere 430 regulärer Stellen bei Stadtverwaltung
Arbeitsplätze dazukommen. 18 Prozent der und privaten Arbeitgeber*innen gehen.
vermittelten Langzeitarbeitslosen sind bei
öffentlichen Arbeitgebern untergekommen,
30 Prozent bei gemeinnützigen und 52 Pro-
zent in der Privatwirtschaft. In den ersten
24 Monaten übernimmt das Jobcenter den
Lohn komplett, danach sinkt der Zuschuss
für weitere drei Jahre um 10 Prozent.
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Müllabfuhr
auf Abwegen
Die Abfallpolitik der Großen Koalition Den Gebührenerhöhungen und Service-
beschert den Gebührenzahler*innen seit verschlechterungen stehen im hannover-
Jahren fortwährende Verschlechterungen, schen Umland mit Sack und Tonne zwei
die ich stets im Abfallwirtschaftsaus- verschiedene Entsorgungssysteme für
schuss und in der Regionsversammlung den Restmüll gegenüber, was unnötig viel
angeprangert habe. Zuerst schafften die Geld kostet. Um hier Kosten zu sparen
Politiker*innen die wöchentliche Müll- und so weiteren Gebührenerhöhungen
abfuhr ab. Dann führten sie eine Gebühr und Serviceabbau zu begegnen, habe ich
von einem Euro pro Rolle für die blauen wiederholt eine einheitliche Tonnenabfuhr
Papiersäcke ein. Es folgte vor zwei Jah- beim Müll auch im Umland gefordert.
ren eine Erhöhung der Müllgebühren um
Stinken tut die Müllpolitik auch bei der
durchschnittlich 11,4 Prozent - obwohl
Zwangsabnahmemenge für den Restmüll.
schon damals die Müllgebühren laut
Diese liegt bei 10 Litern pro Person und
einer Studie des Steuerzahlerbundes in
Woche. Ich habe stets gefordert, die
Hannover und im Umland die bundes-
Zwangsabnahmemenge, die einer zweiten
weit höchsten unter allen Großstädten
Grundgebühr gleichkommt, abzuschaf-
waren. Seit vergangenem Jahr können die
fen. Diese belohnt Müllproduzent*innen
Gebührenzahler*innen einen gesonderten
und bestraft Müllvermeider*innen, die
Laubsack für 2,10 Euro pro Stück kaufen.
sich umweltgerecht verhalten und brav
Dieser ist aber aus Papier und deshalb nur
die Wertstoffe vom Restmüll trennen.
für trockene Blätter geeignet – ein Problem
Viele müssen so für Restmüll zahlen,
im Herbst, wenn es nass ist. Nun sollte
den sie gar nicht erzeugt haben. Die
im April dieses Jahres das Altpapier nur
aktuelle Gebührensatzung erlaubt nur,
noch alle 14 Tage abgeholt werden. Wegen
eine Verringerung auf 5 Liter beantra-
der Corona-Krise und dem boomenden
gen zu können. Das ist dann noch mit
Onlinehandel mit seinen Pappkartons
diversen Hürden und Prüfungen ver-
bleibt es vorerst bei der wöchentlichen
bunden, was zusätzlichen Verwaltungs-
Abholung des Altpapiers. Die Umstellung
aufwand und damit Kosten erzeugt.
auf eine 14-tägige Abholung ist damit aber
mittel- und langfristig nicht vom Tisch.
19Foto: Wikicommons / Puusterke (CC BY-SA 4.0) 20
Naturschutzgebiete müssen
ihren Namen verdienen
Um EU-Strafen im Milliardenbereich zu einen höheren Stellenwert als der Schutz
entgehen, weist die Region seit geraumer der Natur. Im Landschaftsschutzgebiet
Zeit eine Reihe von Naturschutzgebieten „Seefläche Steinhuder Meer“ etwa ist
aus. Insgesamt wurden seit 2015 25 durch wassersportliche Nutzungen, vor
neue Schutzgebiete ausgewiesen, dar- allem durch Segler*innen, die Population
unter die Mergelgrube in Misburg oder der Haubentaucher zurückgegangen.
das Altwarmbüchener Moor. Zunehmend Selbst die Schutzgebietsverordnung aus
entstehen derzeit aber nur Schutzgebiete dem Jahr 1939 soll Berichten zufolge
light. Im Naturschutzgebiet „Basser Holz deutlich weitergehender gewesen sein.
und Werder“ in Neustadt etwa sind nach Ich habe das im Umweltausschuss und
wie vor Düngen und das Ausbringen von in der Regionsversammlung kritisiert
Pestiziden erlaubt. In anderen Schutzge- und Naturschutzgebiete gefordert,
bieten genießen menschliche Nutzungen die ihren Namen auch verdienen.
2122
Krankenhäuser vor
ungewisser Zukunft
Zu Beginn der Wahlperiode ging es mit Es drohte noch dicker zu kommen, weil
der radikalen Kostendrückerei zu Lasten nach der wirtschaftlichen nun die bauliche
der Beschäftigten und Patient*innen in Sanierung im Unternehmen anstand. Doch
den elf Krankenhäusern des Klinikums es kam anders. Wider Erwarten bezahlte
der Region weiter. Geschäftsführung und die Region den zukunftsfesten Ausbau der
Große Koalition in der Regionsversamm- Klinik in Lehrte. Auch die Modernisierung
lung feierten sich für schwarze Zahlen des von Operationssälen und auf den Stationen
kommunalen Krankenhauskonzerns. Ich schreitet voran, ohne Personal abzubauen.
kritisierte das, weil die Beschäftigten und Die Geschäftsführung vereinbarte mit ver.
die Patient*innen die Zeche dafür zahlen di im vergangenen Jahr sogar einen Entlas-
mussten. Hintergrund war eine radikale tungstarifvertrag für besonders belastete
Kürzungspolitik infolge der sogenannten Beschäftigte. Danach sollen 200 zusätzli-
Medizinstrategie 2020. Stichworte sind che Vollzeitstellen den Pflege- und Funkti-
das Dichtmachen der Klinik in Springe, der onsdienst stärken. Offensichtlich haben die
Geburtsklinik im Nordstadtkrankenhaus, politischen Mehrheiten in der Regionsver-
der Abbau von rund 800 Arbeitsplätzen auf sammlung kapiert, dass man das Klinikum
den Stationen und eine verschlechterte nicht wie ein Privatunternehmen führen
Patientenversorgung. Patient*innen wer- darf. Es bleibt zu hoffen, dass das auch
den seitdem früher nach Hause geschickt im Zuge der schweren Wirtschaftskrise so
als medizinisch anzuraten. Nicht nur der bleibt. Da der Sanierungs- und Instand-
Pflegedienst ist extrem belastet, auch die setzungs-Bedarf in den Krankenhäusern
Ärzt*innen gehen auf dem Zahnfleisch. Die nach wie vor erheblich ist, müssten sonst
Versorgung der Patient*innen ist vielfach die Beschäftigten die Modernisierung
auf das Notwendigste beschränkt. Ich schultern. Stellenabbau wäre die Folge.
forderte wiederholt, das Kürzungspro-
gramm zurückzunehmen und dem Klinikum
deutlich mehr Geld aus den Haushalts-
überschüssen der Region zu geben.
23Foto: Wikicommons / Jan-Gerd Reents (CC BY-SA 4.0) 24
Berufsschulen in
ruhigerem Fahrwasser
Nachdem Politik und Verwaltung in der Meinungsverschiedenheiten gibt es aber
vergangenen Wahlperiode mit dem Dicht- zur Zukunft der Berufseinstiegsschule.
machen der BBS 6 einen Proteststurm Diese wird auf verschiedene Berufsschulen
ausgelöst hatten, sind sie dieses Mal bei auf dem Berufsschulcampus aufgeteilt.
der Neuordnung der Berufsschullandschaft Lehrer*innen befürchten, dass für die
in Hannover und im Umland behutsamer Schüler*innen der Wechsel von einer
zu Werke gegangen. Eine solche Neuord- Fachrichtung in eine andere, etwa von
nung steht alle paar Jahre an, weil sich einem Metall- in einen Bauberuf, schwerer
die Auszubildendenzahlen ändern. Die wird. Auch sei unklar, welche Schule jene
kaufmännischen Berufe verzeichnen einen Schüler*innen aufnehme, die keine andere
starken Rückgang wegen des Jobabbaus Berufsschule haben wolle, heißt es. Bisher
bei Banken und Versicherungen. Dagegen macht das die Schule am Goetheplatz in
boomen seit geraumer Zeit die Gesund- Hannover, wo die Berufseinstiegsschule
heitsberufe. Darauf müssen sich die noch untergebracht ist. Die Schulleitungen
Berufsschulen einstellen und ihre Ausbil- sehen diese Probleme dagegen nicht. Ich
dungskapazitäten entsprechend anpassen. brachte das im Schulausschuss zur Spra-
In diesem Prozess haben Politik und Ver- che. Daraufhin versprach die Verwaltung,
waltung dieses Mal die Schulen mitgenom- das Thema im Auge zu behalten. Es soll
men. Das im vergangenen Jahr von der eine Untersuchung und Bewertung geben.
Regionsversammlung mit meiner Stimme
beschlossene Konzept beinhaltet etwa die
Weiterentwicklung des Berufsschulzen-
trums am Waterlooplatz und die Zusam-
menfassung der bisher vier kaufmänni-
schen Berufsschulen zu zwei Schulen an
innenstadtnahen Standorten in Hannover.
25facebook.com/regionsabgeordneterfleischmann 26
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