Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft - Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/6012
22. Wahlperiode 12. 10. 21
Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft
Anhebung der Wasserpreise der Hamburger Wasserwerke GmbH (HWW)
1. Anlass spruch nehmen und mittel- und langfristig zu hö
heren Kosten führen.
Um erwartete Kostensteigerungen ausgleichen
zu können, hat die Geschäftsführung der Ham Im Wirtschaftsplan 2022 sind die erwarteten Er
burger Wasserwerke GmbH (HWW) eine Anhe trags- und Aufwandsentwicklungen abgebildet,
bung des Wasserpreises zum 1. Januar 2022 be wobei unabwendbare Mehraufwendungen eine
antragt. Der Senat hat der Preisanpassung zuge Preiserhöhung erfordern. Die wesentlichen Ein
stimmt. flussfaktoren auf die geplanten Kosten sind unter
anderem die folgenden:
Die Wasserversorgung gehört zu den wesentli – Die für das Jahr 2022 über der allgemeinen
chen Aufgaben der Daseinsvorsorge. Die durch Inflationsrate erwartete Steigerung der Preise
diese Aufgabe entstehenden angemessenen Kos für bezogene Leistungen – insbesondere bei
ten sind in der Kalkulation der Wasserpreise zu der baulichen Instandhaltung der Anlagen –
berücksichtigen. Dabei ist neben der zunehmen führt im Materialaufwand zu planerisch berück
den Preissensibilität der Kunden, der Öffentlich sichtigten Mehrkosten.
keit und der Kartellbehörde auch die Zukunfts
sicherung einer stabilen Trinkwasserversorgung – Planerisch ebenfalls zu berücksichtigten sind
bei den preispolitischen Entscheidungen mit ein Kostensteigerungen aus dem Tarifabschluss
zubeziehen. im Jahr 2021 bei Löhnen und Gehältern sowie
die anhaltend hohen Aufwendungen für die
Die mittel- und langfristigen strategischen Her Altersvorsorge sowohl im Personalaufwand als
ausforderungen für die HWW – insbesondere wet auch im Zinsaufwand.
terbedingte Mengenschwankungen, Funktions – Im Jahr 2022 steigen die jährlichen Abschrei
erhalt der Infrastruktur von Wasserwerken und bungen. Dies ist durch notwendige Investitio
Leitungsnetz, die Suche nach möglichen neuen nen in die bestehende Infrastruktur bedingt,
Brunnenstandorten, fortschreitende Digitalisie denen kein entsprechender Rückgang bei den
rung und demografischer Wandel – bestehen seit Abschreibungen auf das bestehende Anlage
einiger Zeit und unverändert fort. Deren Bewälti vermögen gegenübersteht. Beispiele hierfür
gung wird voraussichtlich mehrere Jahre in An sind u.a. Neuleitungslegungen in Folge städte
1Drucksache 22/6012 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
baulicher Maßnahmen, Neuerschließungen ierlichen und verlässlichen Wasserpreispolitik für
oder Netzerweiterungen. die Hamburger Bürgerinnen und Bürger.
– Die Bürgerschaft hat im Dezember 2020 ent
Bei der geplanten Steigerung der allgemeinen
schieden, für die Jahre 2021 und 2022 die
Wasserpreise ist zu berücksichtigen, dass diese
Grundwasserentnahmegebühr jeweils um 3 %
im Vergleich der deutschen Großstädte weiterhin
zu erhöhen. Dies ist planerisch abgebildet und
im vergleichsweise günstigen Bereich liegen (vgl.
führt für das Jahr 2022 zu entsprechenden
Abbildung 1).
Mehrbelastungen bei der HWW und korres
pondierenden Mehreinnahmen im Haushalt Auf der Grundlage der Vorgaben des Senats be
der Freien und Hansestadt Hamburg. schließt die Gesellschafterversammlung nach
Der Jahresüberschuss, der an die Hamburger Ge § 11 Absatz 1 Nr. 5 des Gesellschaftsvertrags der
sellschaft für Vermögens und Beteiligungsma HWW über die „Festsetzung der Wassertarife für
nagement mbH (HGV) abgeführt wird und somit allgemeine Verbraucher“. Gesellschafterin der
mittelbar zu einer Ertragssteigerung im Hambur HWW ist die HGV.
ger Haushalt führt, ist für das Jahr 2022 mit
28 Mio. Euro eingeplant. Mit dieser Drucksache wird die Bürgerschaft über
die beabsichtigte Anhebung der Wasserpreise
Nachdem die Preise letztmalig zum 1. Januar unterrichtet.
2021 erhöht wurden, sieht die HWW vor, Grund
und Arbeitspreis zum 1. Januar 2022 leicht zu 2. Preisvergleich Wasserentgelt
erhöhen. Dabei sollen der Arbeitspreis für allge
meine Verbraucher in Hamburg um 0,6 % und die Die folgende Abbildung zeigt einen Vergleich der
Grund und Basispreise um ca. 4,0 % angepasst Wasserpreise der 15 größten deutschen Städte, in
werden. Für den Durchschnittshaushalt bedeutet dem die Kosten der jährlichen Versorgung für
dies eine Preisanpassung von insgesamt rund einen durchschnittlichen Haushalt in diesen Städ
1,4 % oder 0,20 Euro pro Monat, bzw. rund 2,50 ten gegenübergestellt werden. Hier sind die Ge
Euro pro Jahr (einschließlich Umsatzsteuer). Die samtkosten im Jahr 2021 für den betrachteten
moderate Preisanpassung trägt auch zu einem Haushalt nur in vier Städten niedriger als in Ham
verantwortungsvollen Umgang mit der Ressource burg, wobei in neun Städten der Grundpreis be
Wasser bei und entspricht dem Ziel einer kontinu reits höher ist als in Hamburg:
Abbildung 1: Vergleich der haushaltsbezogenen Trinkwasserkosten pro Jahr der 15 größten
deutschen Städte im Jahr 2021
2Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/6012
3. Beabsichtigte Preisanpassungen
Im Einzelnen sind folgende Preisanpassungen
vorgesehen:
3.1 Anhebung des Wasserpreises für allgemeine Ver
braucher in Hamburg zum 1. Januar 2022 von
1,79 Euro/m³ auf 1,80 Euro/m³ und damit um
0,6 % (1,93 Euro/m³ einschließlich 7 % Umsatz
steuer)
3.2 Anhebung der Grundpreise für Haus- und Großwasserzähler um durchschnittlich 4,0 %
(zuzüglich 7 % Umsatzsteuer)
Preise (netto) seit Preise (netto) ab
1. Januar 2021 1. Januar 2022
Q3 4 m³/h 6,18 Euro/Monat 6,43 Euro/Monat
Q3 10 m³/h 15,31 Euro/Monat 15,92 Euro/Monat
Q3 16 m³/h 45,57 Euro/Monat 47,39 Euro/Monat
Q3 25 m³/h 89,26 Euro/Monat 92,83 Euro/Monat
Q3 63 m³/h 105,74 Euro/Monat 109,96 Euro/Monat
Q3 100 m³/h 146,48 Euro/Monat 152,34 Euro/Monat
Q3 250 m³/h 210,88 Euro/Monat 219,32 Euro/Monat
Anmerkung: „Q3“ = Dauerdurchfluss. Dauerdurchfluss ist der Wert des größten Durchflusses,
bei dem der Wasserzähler unter normalen Einsatzbedingungen, d.h. unter gleichförmigen oder
wechselnden Dauerflussbedingungen, zufriedenstellend arbeitet. Ausgedrückt in Kubikmetern
pro Stunde dient er der Kennzeichnung der Zählergröße (z.B. Q3 10 bedeutet: Dauerdurchfluss
10 m3 pro Stunde).
3.3 Anhebung der Basispreise für Wohnungen mit Wohnungswasserzählern um durchschnittlich
rund 4,0 % (zuzüglich 7 % Umsatzsteuer)
seit 1. Januar 2021 ab 1. Januar 2022
je Wohnung inkl. 1 Wasserzähler 2,67 Euro/Monat 2,78 Euro/Monat
für jeden weiteren Wasserzähler 0,77 Euro/Monat 0,80 Euro/Monat
Die unterschiedliche Höhe der Preisanhebungen als in einem Durchschnittshaushalt lebende Per
ist auf Rundungen und Preisglättungen zu sonen. Für einen statistischen Durchschnitts
rückzuführen. haushalt mit 1,8 Personen beträgt die Mehrbelas
tung ab 1. Januar 2022 monatlich rund 0,20 Euro
4. Auswirkungen auf die Privathaushalte bzw. rund 2,50 Euro pro Jahr (einschließlich Um
satzsteuer).
Die vorgeschlagenen Änderungen wirken sich je
nach Art der in Anspruch genommenen Leistung
5. Auswirkungen auf die Unternehmen
auf den einzelnen Haushalt aus. Der Umfang der
Auswirkungen ist abhängig vom Umfang und von Die geplanten Preisanpassungen wirken sich auf
der Anzahl der Inanspruchnahme. Durch die dis Privatpersonen wie auch auf Gewerbetreibende
proportionale Erhöhung werden Haushalte mit und Unternehmen prinzipiell in gleicher Weise
mehreren Personen geringer pro Person belastet aus.
3Drucksache 22/6012 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
Beispielunternehmen: Preiserhöhung beträgt pro Monat rund 89 Euro
brutto bezogen auf den Wasserpreis.
– Jahresverbrauch 10.000 m³ – z.B. Verlag: Die
Mehrbelastung durch die Preiserhöhung be
trägt pro Monat rund 9 Euro brutto bezogen auf
den Wasserpreis. Für alle Grundstücksversorgungen ab einem jähr
lichen Wassergebrauch von 60.000 m³ (in der
– Jahresverbrauch 50.000 m³ – größerer Indus
Regel größere Unternehmen) gelten für den ver
triebetrieb, sehr großes Hotel: Die Mehrbelas
brauchsabhängigen Wasserpreis spezielle Ra
tung durch die Preiserhöhung beträgt pro
battstaffeln. Diese Großabnehmerpreise werden
Monat rund 45 Euro brutto bezogen auf den
vom Aufsichtsrat der HWW festgelegt. Es ist vor
Wasserpreis.
gesehen, diese Preise im Jahr 2022 in gleichem
– Jahresverbrauch 100.000 m³ – sehr großer Verhältnis wie die Wasserpreise für allgemeine
Industriebetrieb: Die Mehrbelastung nach der Verbraucher anzupassen:
Preise (netto) seit Preise (netto) ab
jährliche Abnahme
1. Januar 2021 1. Januar 2022
60.000–100.000 m³ 1,73 Euro/m³ 1,74 Euro/m³
100.000–200.000 m³ 1,72 Euro/m³ 1,73 Euro/m³
200.000–400.000 m³ 1,71 Euro/m³ 1,72 Euro/m³
400.000–700.000 m³ 1,70 Euro/m³ 1,71 Euro/m³
über 700.000 m³ 1,69 Euro/m³ 1,70 Euro/m³
6. Finanzielle Auswirkungen auf die HWW und Belastungen im Haushalt ergeben sich für den
den Haushalt der Freien und Hansestadt Ham- Eigenwassergebrauch der Behörden und Ämter
burg einschließlich nachgeordneter Einrichtungen. Der
Eigenwassergebrauch der Behörden wird nicht
Die vorgeschlagenen Preisanhebungen führen mehr separat ermittelt, aber auf Basis der Daten
bei der HWW zu voraussichtlichen Mehrerlösen der Vergangenheit werden die Mehrkosten der
aus dem Kerngeschäft von rund 2,9 Mio. Euro im vorgeschlagenen Preisanpassung in Summe im
Jahr 2022. Diesen Mehrerlösen stehen unab mittleren fünfstelligen Bereich geschätzt. Diese
wendbare aktuelle und künftige Kostensteigerun Mehrkosten sind im Rahmen der verfügbaren Er
gen wie unter Punkt 1 dargestellt gegenüber. mächtigungen der jeweiligen Einzelpläne zu de
cken. Durch die Erhöhung der Wasserpreise sind
Die preisinduzierte Umsatzsteigerung führt zu
darüber hinaus Mehrkosten im Bereich der Be
einer Erhöhung der Konzessionsabgabe an die
darfe für Unterkunft und Heizung für Leistungsbe
Freie und Hansestadt Hamburg von voraussicht
rechtigte nach dem SGB II, Kap. 3 SGB XII, Kap.
lich 0,5 Mio. Euro im Jahr 2022. Damit führt die
4 und Kap. 7 SGB XII und dem AsylbLG zu erwar
Wasserpreiserhöhung zu insgesamt rund 2,4 Mio.
ten. Diese werden in der Regel über die Betriebs
Euro zusätzlichem Jahresüberschuss bei der
kosten abgerechnet. Die Mehrkosten werden im
HWW.
Rahmen der zur Verfügung stehenden Ermächti
Die Konzessionsabgabepflicht der HWW gegen gungen aufgefangen.
über der Freien und Hansestadt Hamburg sowie
gegenüber den Umlandgemeinden beträgt insge 7. Stellungnahme des Senats
samt rund 40 Mio. Euro. Die geplanten Erlöse der Der Senat sieht die vorgesehenen Preisanhebun
Freien und Hansestadt Hamburg aus der Grund gen vor dem Hintergrund der verschärften Kos
wasserentnahmegebühr betragen 16,1 Mio. Euro. tensituation als erforderlich an.
Der Jahresüberschuss wird an die Gesellschafte
rin HGV abgeführt (es besteht ein Ergebnisabfüh Die dargestellte Mehrbelastung der Kundinnen
rungsvertrag). und Kunden der HWW wird als moderat
4Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/6012
eingeschätzt. Der Wasserpreis für allgemeine zu den Städten mit den niedrigsten Preisen ge
Verbraucher und die Grund- und Basispreise sind hören.
zuletzt zum 1. Januar 2021 angehoben worden.
8. Petitum
Wie unter Punkt 2 beschrieben, wird Hamburg
auch nach der Preiserhöhung durch die HWW im Die Bürgerschaft wird gebeten, von der geplanten
Vergleich mit den Wasserpreisen von anderen Anpassung der Wasserpreise Kenntnis zu neh
Großstädten in der Bundesrepublik Deutschland men.
Gestaltung und Layout: Lütcke & Wulff, Rondenbarg 8, 22525 Hamburg, Tel. (0 40) 23 51 29-0 5Sie können auch lesen
