Krankenversicherung Die Rezeptgebührenobergrenze - Sozialversicherungsanstalt der Bauern

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Krankenversicherung Die Rezeptgebührenobergrenze - Sozialversicherungsanstalt der Bauern
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Die Rezeptgebührenobergrenze
Der Gesetzgeber hat für Personen, die eine Rezeptgebühr entrichten müssen, eine ein-
kommensbezogene Obergrenze für die Belastung mit Rezeptgebühren (REGO) einge-
führt. Dieses Element der Kostenbegrenzung wirft naturgemäß Fragen auf, die nachste-
hend beantwortet werden.
Wie funktioniert die                                    Wie lange gilt die Befreiung
Berechnung der Obergrenze?                              wegen Erreichens der
Beim Hauptverband der österr. Sozialversiche-           Rezeptgebührenobergrenze?
rungsträger wird für alle Personen, die über eine       Die Befreiung gilt bis zum Ende des laufenden Ka-
e-card verfügen, ein Rezeptgebührenkonto ange-          lenderjahres. Ab dem 1. Jänner des folgenden Jah-
legt. Die in Apotheken oder Hausapotheken bezahl-       res sind dann wiederum solange Rezeptgebühren
ten Rezeptgebühren werden in dieses Konto hi-           zu bezahlen, bis 2 % des dann maßgeblichen Jah-
neingemeldet. Im Konto wird den Rezeptgebühren          resnettoeinkommens erreicht werden.
das Jahresnettoeinkommen gegenübergestellt. Er-
reicht die Summe der zusammengezählten Rezept-          Gilt die Begrenzung nur für die
gebühren 2 % dieses Jahresnettoeinkommens,              Rezeptgebühren oder auch für
zeigt die e-card in den Arztordinationen eine Re-
                                                        andere Kostenanteile?
zeptgebührenbefreiung an. Der Arzt vermerkt dann
auf dem Rezept die vorliegende Rezeptgebühren-          Nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung gilt die
befreiung, womit in der Apotheke das Medikament         Befreiung nur für Rezeptgebühren, nicht aber für
ohne Rezeptgebühr bezogen werden kann.                  andere Kostenanteile.
Beispiel für die Errechnung der notwendigen
Anzahl an Rezepten für eine Befreiung:
                                                        Werden auch die Kosten
                                                        von Medikamenten berück-
Jahresnettoeinkommen: EUR 14.640,00 (monat-
lich netto EUR 1.220,00)
                                                        sichtigt, die weniger als die
                                                        Rezeptgebühren ausmachen?
davon 2 % = EUR 292,80 dividiert durch die Re-
zeptgebühr in Höhe von EUR 6,10 (Wert 2019) er-         Für die Erreichung der Rezeptgebührenobergrenze
gibt 48 Rezeptgebühren, bis die Obergrenze er-          zählen die Kosten von Medikamenten unterhalb der
reicht ist. Ab der 49. Medikamentenverordnung           Rezeptgebühr nicht mit.
muss keine Rezeptgebühr mehr bezahlt werden.
                                                        Sieht man auf der e-card sofort
Muss ich einen Antrag stellen,                          das Erreichen der Obergrenze?
dass die Obergrenze berechnet                           Nein, nicht sofort. Die Berücksichtigung der be-
wird?                                                   zahlten Rezeptgebühren erfolgt, wenn die Abrech-
Nein, eine Antragstellung ist nicht erforderlich. Die   nung abgeschlossen ist. Dies ist im Durchschnitt
Rezeptgebührenobergrenze wird automatisch be-           zwei Monate nach dem Bezug des Medikamentes
rechnet.                                                der Fall.
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Aktuelles

                                                                   Bleibt die
                                                                   Rezeptgebührenobergrenze das
                                                                   ganze Jahr gleich hoch?
                                                                   Im Regelfall bleibt die Rezeptgebührenobergren-
                                                                   ze das ganze Jahr gleich. Bei gravierenden Än-
                                                                   derungen der Beitragsgrundlage wird auf Antrag
                                                                   das Nettoeinkommen neu festgesetzt (siehe letz-
                                                                   te Seite).

                                                                   Spielt es für das
                                                                   Rezeptgebührenkonto
            Welches Nettoeinkommen wird                            eine Rolle, wann ich das
            beim Aktiven herangezogen?                             Medikament bezogen habe?
            Bei Aktiven wird das jährliche Nettoeinkommen aus      Ja, die Rezeptgebühr wird nämlich in jenem Jahr
            der Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung       berücksichtigt, in dem sie entrichtet wurde. Me-
            ermittelt. Zwecks Gleichstellung mit Unselbststän-     dikamente, die z. B. im Dezember verordnet, aber
            digen wird die Jahresbeitragsgrundlage um 1/7 re-      erst im Jänner in der Apotheke bezogen wer-
            duziert (Herausrechnung der Sonderzahlungen) und       den, gelten dann als bezahlte Rezeptgebühren des
            zwecks Berücksichtigung von Steuern und Sozial-        neuen Jahres.
            versicherungsbeiträgen erfolgt noch eine weitere
            Reduktion um 30 %. 70 % der Beitragsgrundlage          Ich bin in der
            bilden dann das Nettoeinkommen. Diese Lösung           Krankenversicherung mehr-
            gewährleistet, dass die Versicherungsträger nur        fachversichert. Welches
            auf jene Einkommensdaten zurückgreifen, die ih-        Nettoeinkommen gilt hier?
            nen bereits zur Verfügung stehen. Eine Kontaktauf-     Werden Rezeptgebühren für
            nahme mit den Finanzämtern oder anderen Behör-         Medikamente, die von verschie-
            den ist daher nicht erforderlich. Weil sich die Jah-   denen Kassen bezahlt wurden,
            resbeitragsgrundlage auch nachträglich noch ver-       zusammengezählt?
            ändern kann – wie dies häufig bei landwirtschaft-
                                                                   Das beim Hauptverband geführte Rezeptgebüh-
            lichen Nebentätigkeiten der Fall ist – wurde festge-
                                                                   renkonto zählt die verschiedenen Beitragsgrundla-
            legt, dass das Jahresnettoeinkommen des zweit-
                                                                   gen (z. B. landwirtschaftliches Einkommen, das von
            vorangegangenen Kalenderjahres zur Einkommens-
                                                                   der SVB gemeldet wird, unselbstständiges Einkom-
            ermittlung herangezogen wird (also z.B. für das
                                                                   men, das z. B. über die Gebietskrankenkassen an
            Jahr 2019 die Nettojahresbeitragsgrundlage des
                                                                   das Konto gemeldet wird) zu einer Jahresbeitrags-
            Jahres 2017).
                                                                   grundlage zusammen, von der die 2 % Obergren-
                                                                   ze errechnet wird. Ebenso werden Rezeptgebühren
            Welches Nettoeinkommen gilt                            für Medikamente, die von verschiedenen Kassen
            beim Pensionisten?                                     bezahlt wurden, im REGO-Konto zusammengeführt.
            Bei Pensionisten wird die aktuelle Nettomonatspen-     Der Versicherte muss sich daher nicht darum be-
            sion auf das ganze Jahr hochgerechnet, um das          mühen, Daten zusammenzutragen.
            Jahresnettoeinkommen zu erhalten.
                                                                   Was passiert mit den
                                                                   Rezeptgebühren für
                                                                   Angehörige?
                                                                   Die Rezeptgebühren für nicht selbst versicherte An-
                                                                   gehörige werden im Rezeptgebührenkonto des Ver-
                                                                   sicherten mitgezählt. Sobald die Befreiung eintritt,
                                                                   wirkt diese dann auch für die Angehörigen.
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Aktuelles

Meine Frau und ich sind beide                         Sieht der Arzt mein Einkommen
krankenversichert und wir                             im Rezeptgebührenkonto oder
verdienen unterschiedlich                             gar, wie viele Medikamente ich
viel. Bei wem werden jetzt die                        im laufenden Jahr schon bezo-
Rezeptgebühren unserer Kinder                         gen habe?
berücksichtigt?                                       Nein, auch bei diesem Anwendungsfall der e-card
Sind beide Partner versichert, können sie frei        ist diese nur eine so genannte Schlüsselkarte. Die
wählen, von welchem Versichertenanspruch die          Tatsache der Befreiung ist auf der e-card selbst
Leistungen für ihre Angehörigen abgeleitet werden     nicht gespeichert, sondern durch die e-card und
sollen. Diese Wahl wird bereits bei der Inanspruch-   durch die Ordinationskarte des Arztes erfolgt ein
nahme der ärztlichen Leistung, die der Rezeptie-      Zugriff auf eine Datenbank des Hauptverbandes, in
rung des Medikaments zugrunde liegt, getroffen.       der die Befreiung gespeichert ist. Der Arzt kann nur
Damit ist auch klar, in welchem Konto die Rezept-     ersehen, dass Sie rezeptgebührenbefreit sind, er
gebühren für den Angehörigen gezählt werden.          sieht aber weder wie hoch Ihr Einkommen ist, noch
                                                      wie viele Medikamente Sie im laufenden Jahr be-
Ich habe gehört, dass man                             reits bezogen haben.
im Jahr 2019 jedenfalls
37 Rezeptgebühren bezahlen                            Kann es passieren, dass ich
muss. Stimmt das?                                     noch Rezeptgebühren bezah-
Ja, beim Jahresnettoeinkommen gilt nämlich eine       len muss, obwohl ich die
so genannte Mindestobergrenze. In jedem Rezept-       Obergrenze im laufenden Jahr
gebührenkonto wird damit unwiderleglich festge-       schon erreicht habe?
legt, dass ein Nettoeinkommen in Höhe des Aus-        Ja. Dies ist immer dann der Fall, wenn Sie Medi-
gleichszulagenrichtsatzes für Einzelpersonen vor-     kamente beziehen und beim vorhergehenden Me-
liegt. Dieses Jahresnettoeinkommen beträgt 2019       dikamentenbezug die für Sie geltende Obergrenze
EUR 11.196,72. 2 % davon machen EUR 223,93            bereits erreicht haben, die Medikamente aber noch
aus, sodass sich dividiert durch die Rezeptgebühr     nicht abgerechnet wurden und daher die e-card
von EUR 6,10 ergibt, dass 37 Rezepte bezahlt wer-     diese Befreiung noch nicht ausweisen kann. Die
den müssen. Ab dem 38. Medikamentenbezug              zuviel bezahlten Rezeptgebühren gehen aber nicht
muss dann keine Rezeptgebühr im laufenden Ka-         verloren, sondern werden als Guthabensbetrag im
lenderjahr mehr bezahlt werden. In den Folgejah-      Rezeptgebührenkonto geführt.
ren kann sich diese Anzahl – abhängig von der Hö-
he des Richtsatzes und der Rezeptgebühr – gering-
fügig ändern.

Ich nehme manchmal auch
Wahlärzte in Anspruch. Gibt
es da Besonderheiten bei der
Rezeptausstellung?
Wahlärzte haben im Regelfall keine e-card-Aus-
stattung. Daher können Wahlärzte auch nicht er-
kennen, ob bereits eine Rezeptgebührenbefreiung
wegen Erreichens der Obergrenze vorliegt oder
nicht. Wenn der Wahlarzt das Rezept ausstellt,
reicht in diesem Fall die Berufung des Versicher-
ten auf die bereits eingetretene Rezeptgebühren-
befreiung.
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Aktuelles

            Was passiert mit den zuviel                                              Welche Unterlagen sind einem
            bezahlten Rezeptgebühren?                                                solchen Neufestsetzungsantrag
            Die zuviel bezahlten Rezeptgebühren werden als                           beizulegen?
            Guthaben in das nächste Jahr übertragen und                              Es müssen all jene Unterlagen beigelegt werden,
            vermindern die Einkommensobergrenze entspre-                             die belegen, dass sich die Beitragsgrundlage ver-
            chend. Damit wird dann im nächsten Jahr die Be-                          ändert hat. Geeignete Unterlagen sind dafür z. B.
            freiung rascher erreicht. Werden im nächsten Jahr                        Kaufverträge, Pachtverträge, aktuelle Lohnbestäti-
            keine oder weniger Rezeptgebühren benötigt, so-                          gungen bei einer unselbstständigen Tätigkeit, etc.
            dass das Guthaben nicht aufgebraucht wird, wird
            das restliche Guthaben in das übernächste Jahr                           Kann es durch den
            übertragen. Nach zwei Jahren besteht die Möglich-                        Neufestsetzungsantrag auch
            keit, dass der Versicherte einen Antrag auf Rück-                        dazu kommen, dass ich mehr
            zahlung des Guthabens stellt. Im Todesfall wird ein                      Rezeptgebühren bezahlen
            allfälliges Rezeptgebührenguthaben auf Antrag der                        muss?
            Hinterbliebenen ausgezahlt.                                              Ja. Bei der Ermittlung des Jahresnettoeinkommens
                                                                                     aufgrund des Neufestsetzungsantrages ist nämlich
            Ich habe bisher ein Einkommen                                            das gesamte aktuelle Nettoeinkommen bekanntzu-
            aus einer Nebentätigkeit                                                 geben, somit z. B. auch private Pensionen, Zinsen,
            erzielt, habe diese heuer aber                                           sonstige Einkünfte aus Vermietung und Verpach-
            aufgegeben. Wirkt sich das                                               tung, die in der automatisch berechneten Beitrags-
            jetzt bei der Berechnung der                                             grundlage in der Krankenversicherung nicht enthal-
            Obergrenze aus?                                                          ten sind. Demgemäß kann dann das auf Antrag er-
            Weil auf die Beitragsgrundlage des zweitvoran-                           mittelte Jahresnettoeinkommen auch höher liegen
            gegangenen Kalenderjahres zurückgegriffen wird,                          als das automatisch zugrunde gelegte Einkommen.
            wirkt sich eine aktuelle Verringerung der Jahres-                        Dies ist beim Stellen eines derartigen Antrages vor-
            beitragsgrundlage nicht aus. Ebenso verhält es sich                      her zu bedenken.
            im umgekehrten Fall, wenn die aktuelle Jahresbei-
            tragsgrundlage sich z.B. sprunghaft erhöht. Es be-                       Wo kann ich mich bei Fragen
            steht allerdings die Möglichkeit, einen Neufestset-                      zur Rezeptgebührenobergrenze
            zungsantrag des Nettoeinkommens bei der SVB                              hinwenden?
            einzubringen und zu beantragen, dass die aktuelle                        Bei Fragen zur Rezeptgebührenobergrenze und zur
            Beitragsgrundlage der Berechnung der Rezeptge-                           Rezeptgebührenbefreiung können Sie sich unter
            bührenobergrenze zugrunde gelegt wird. Dafür gibt                        folgenden Telefonnummern an unsere Regionalbü-
            es ein einheitliches Antragsformular des Hauptver-                       ros wenden:
            bandes.

            NÖ/Wien          01 797 06-2590                                          Tirol        0512 520 67-6590
            Bgld.            02682 631 16-3590                                       Vbg.         05574 49 24-7590
            OÖ               0732 76 33-4590                                         Stmk.        0316 343-8590
            Sbg.             0662 874 591-5590                                       Ktn.         0463 58 45-9590
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            Stand Dezember 2018 – Rechtslage 2019
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