Krankenversicherung Die Rezeptgebührenobergrenze - Sozialversicherungsanstalt der Bauern
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krankenversicherung Die Rezeptgebührenobergrenze Der Gesetzgeber hat für Personen, die eine Rezeptgebühr entrichten müssen, eine ein- kommensbezogene Obergrenze für die Belastung mit Rezeptgebühren (REGO) einge- führt. Dieses Element der Kostenbegrenzung wirft naturgemäß Fragen auf, die nachste- hend beantwortet werden. Wie funktioniert die Wie lange gilt die Befreiung Berechnung der Obergrenze? wegen Erreichens der Beim Hauptverband der österr. Sozialversiche- Rezeptgebührenobergrenze? rungsträger wird für alle Personen, die über eine Die Befreiung gilt bis zum Ende des laufenden Ka- e-card verfügen, ein Rezeptgebührenkonto ange- lenderjahres. Ab dem 1. Jänner des folgenden Jah- legt. Die in Apotheken oder Hausapotheken bezahl- res sind dann wiederum solange Rezeptgebühren ten Rezeptgebühren werden in dieses Konto hi- zu bezahlen, bis 2 % des dann maßgeblichen Jah- neingemeldet. Im Konto wird den Rezeptgebühren resnettoeinkommens erreicht werden. das Jahresnettoeinkommen gegenübergestellt. Er- reicht die Summe der zusammengezählten Rezept- Gilt die Begrenzung nur für die gebühren 2 % dieses Jahresnettoeinkommens, Rezeptgebühren oder auch für zeigt die e-card in den Arztordinationen eine Re- andere Kostenanteile? zeptgebührenbefreiung an. Der Arzt vermerkt dann auf dem Rezept die vorliegende Rezeptgebühren- Nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung gilt die befreiung, womit in der Apotheke das Medikament Befreiung nur für Rezeptgebühren, nicht aber für ohne Rezeptgebühr bezogen werden kann. andere Kostenanteile. Beispiel für die Errechnung der notwendigen Anzahl an Rezepten für eine Befreiung: Werden auch die Kosten von Medikamenten berück- Jahresnettoeinkommen: EUR 14.640,00 (monat- lich netto EUR 1.220,00) sichtigt, die weniger als die Rezeptgebühren ausmachen? davon 2 % = EUR 292,80 dividiert durch die Re- zeptgebühr in Höhe von EUR 6,10 (Wert 2019) er- Für die Erreichung der Rezeptgebührenobergrenze gibt 48 Rezeptgebühren, bis die Obergrenze er- zählen die Kosten von Medikamenten unterhalb der reicht ist. Ab der 49. Medikamentenverordnung Rezeptgebühr nicht mit. muss keine Rezeptgebühr mehr bezahlt werden. Sieht man auf der e-card sofort Muss ich einen Antrag stellen, das Erreichen der Obergrenze? dass die Obergrenze berechnet Nein, nicht sofort. Die Berücksichtigung der be- wird? zahlten Rezeptgebühren erfolgt, wenn die Abrech- Nein, eine Antragstellung ist nicht erforderlich. Die nung abgeschlossen ist. Dies ist im Durchschnitt Rezeptgebührenobergrenze wird automatisch be- zwei Monate nach dem Bezug des Medikamentes rechnet. der Fall.
Aktuelles Bleibt die Rezeptgebührenobergrenze das ganze Jahr gleich hoch? Im Regelfall bleibt die Rezeptgebührenobergren- ze das ganze Jahr gleich. Bei gravierenden Än- derungen der Beitragsgrundlage wird auf Antrag das Nettoeinkommen neu festgesetzt (siehe letz- te Seite). Spielt es für das Rezeptgebührenkonto Welches Nettoeinkommen wird eine Rolle, wann ich das beim Aktiven herangezogen? Medikament bezogen habe? Bei Aktiven wird das jährliche Nettoeinkommen aus Ja, die Rezeptgebühr wird nämlich in jenem Jahr der Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung berücksichtigt, in dem sie entrichtet wurde. Me- ermittelt. Zwecks Gleichstellung mit Unselbststän- dikamente, die z. B. im Dezember verordnet, aber digen wird die Jahresbeitragsgrundlage um 1/7 re- erst im Jänner in der Apotheke bezogen wer- duziert (Herausrechnung der Sonderzahlungen) und den, gelten dann als bezahlte Rezeptgebühren des zwecks Berücksichtigung von Steuern und Sozial- neuen Jahres. versicherungsbeiträgen erfolgt noch eine weitere Reduktion um 30 %. 70 % der Beitragsgrundlage Ich bin in der bilden dann das Nettoeinkommen. Diese Lösung Krankenversicherung mehr- gewährleistet, dass die Versicherungsträger nur fachversichert. Welches auf jene Einkommensdaten zurückgreifen, die ih- Nettoeinkommen gilt hier? nen bereits zur Verfügung stehen. Eine Kontaktauf- Werden Rezeptgebühren für nahme mit den Finanzämtern oder anderen Behör- Medikamente, die von verschie- den ist daher nicht erforderlich. Weil sich die Jah- denen Kassen bezahlt wurden, resbeitragsgrundlage auch nachträglich noch ver- zusammengezählt? ändern kann – wie dies häufig bei landwirtschaft- Das beim Hauptverband geführte Rezeptgebüh- lichen Nebentätigkeiten der Fall ist – wurde festge- renkonto zählt die verschiedenen Beitragsgrundla- legt, dass das Jahresnettoeinkommen des zweit- gen (z. B. landwirtschaftliches Einkommen, das von vorangegangenen Kalenderjahres zur Einkommens- der SVB gemeldet wird, unselbstständiges Einkom- ermittlung herangezogen wird (also z.B. für das men, das z. B. über die Gebietskrankenkassen an Jahr 2019 die Nettojahresbeitragsgrundlage des das Konto gemeldet wird) zu einer Jahresbeitrags- Jahres 2017). grundlage zusammen, von der die 2 % Obergren- ze errechnet wird. Ebenso werden Rezeptgebühren Welches Nettoeinkommen gilt für Medikamente, die von verschiedenen Kassen beim Pensionisten? bezahlt wurden, im REGO-Konto zusammengeführt. Bei Pensionisten wird die aktuelle Nettomonatspen- Der Versicherte muss sich daher nicht darum be- sion auf das ganze Jahr hochgerechnet, um das mühen, Daten zusammenzutragen. Jahresnettoeinkommen zu erhalten. Was passiert mit den Rezeptgebühren für Angehörige? Die Rezeptgebühren für nicht selbst versicherte An- gehörige werden im Rezeptgebührenkonto des Ver- sicherten mitgezählt. Sobald die Befreiung eintritt, wirkt diese dann auch für die Angehörigen.
Aktuelles Meine Frau und ich sind beide Sieht der Arzt mein Einkommen krankenversichert und wir im Rezeptgebührenkonto oder verdienen unterschiedlich gar, wie viele Medikamente ich viel. Bei wem werden jetzt die im laufenden Jahr schon bezo- Rezeptgebühren unserer Kinder gen habe? berücksichtigt? Nein, auch bei diesem Anwendungsfall der e-card Sind beide Partner versichert, können sie frei ist diese nur eine so genannte Schlüsselkarte. Die wählen, von welchem Versichertenanspruch die Tatsache der Befreiung ist auf der e-card selbst Leistungen für ihre Angehörigen abgeleitet werden nicht gespeichert, sondern durch die e-card und sollen. Diese Wahl wird bereits bei der Inanspruch- durch die Ordinationskarte des Arztes erfolgt ein nahme der ärztlichen Leistung, die der Rezeptie- Zugriff auf eine Datenbank des Hauptverbandes, in rung des Medikaments zugrunde liegt, getroffen. der die Befreiung gespeichert ist. Der Arzt kann nur Damit ist auch klar, in welchem Konto die Rezept- ersehen, dass Sie rezeptgebührenbefreit sind, er gebühren für den Angehörigen gezählt werden. sieht aber weder wie hoch Ihr Einkommen ist, noch wie viele Medikamente Sie im laufenden Jahr be- Ich habe gehört, dass man reits bezogen haben. im Jahr 2019 jedenfalls 37 Rezeptgebühren bezahlen Kann es passieren, dass ich muss. Stimmt das? noch Rezeptgebühren bezah- Ja, beim Jahresnettoeinkommen gilt nämlich eine len muss, obwohl ich die so genannte Mindestobergrenze. In jedem Rezept- Obergrenze im laufenden Jahr gebührenkonto wird damit unwiderleglich festge- schon erreicht habe? legt, dass ein Nettoeinkommen in Höhe des Aus- Ja. Dies ist immer dann der Fall, wenn Sie Medi- gleichszulagenrichtsatzes für Einzelpersonen vor- kamente beziehen und beim vorhergehenden Me- liegt. Dieses Jahresnettoeinkommen beträgt 2019 dikamentenbezug die für Sie geltende Obergrenze EUR 11.196,72. 2 % davon machen EUR 223,93 bereits erreicht haben, die Medikamente aber noch aus, sodass sich dividiert durch die Rezeptgebühr nicht abgerechnet wurden und daher die e-card von EUR 6,10 ergibt, dass 37 Rezepte bezahlt wer- diese Befreiung noch nicht ausweisen kann. Die den müssen. Ab dem 38. Medikamentenbezug zuviel bezahlten Rezeptgebühren gehen aber nicht muss dann keine Rezeptgebühr im laufenden Ka- verloren, sondern werden als Guthabensbetrag im lenderjahr mehr bezahlt werden. In den Folgejah- Rezeptgebührenkonto geführt. ren kann sich diese Anzahl – abhängig von der Hö- he des Richtsatzes und der Rezeptgebühr – gering- fügig ändern. Ich nehme manchmal auch Wahlärzte in Anspruch. Gibt es da Besonderheiten bei der Rezeptausstellung? Wahlärzte haben im Regelfall keine e-card-Aus- stattung. Daher können Wahlärzte auch nicht er- kennen, ob bereits eine Rezeptgebührenbefreiung wegen Erreichens der Obergrenze vorliegt oder nicht. Wenn der Wahlarzt das Rezept ausstellt, reicht in diesem Fall die Berufung des Versicher- ten auf die bereits eingetretene Rezeptgebühren- befreiung.
Aktuelles Was passiert mit den zuviel Welche Unterlagen sind einem bezahlten Rezeptgebühren? solchen Neufestsetzungsantrag Die zuviel bezahlten Rezeptgebühren werden als beizulegen? Guthaben in das nächste Jahr übertragen und Es müssen all jene Unterlagen beigelegt werden, vermindern die Einkommensobergrenze entspre- die belegen, dass sich die Beitragsgrundlage ver- chend. Damit wird dann im nächsten Jahr die Be- ändert hat. Geeignete Unterlagen sind dafür z. B. freiung rascher erreicht. Werden im nächsten Jahr Kaufverträge, Pachtverträge, aktuelle Lohnbestäti- keine oder weniger Rezeptgebühren benötigt, so- gungen bei einer unselbstständigen Tätigkeit, etc. dass das Guthaben nicht aufgebraucht wird, wird das restliche Guthaben in das übernächste Jahr Kann es durch den übertragen. Nach zwei Jahren besteht die Möglich- Neufestsetzungsantrag auch keit, dass der Versicherte einen Antrag auf Rück- dazu kommen, dass ich mehr zahlung des Guthabens stellt. Im Todesfall wird ein Rezeptgebühren bezahlen allfälliges Rezeptgebührenguthaben auf Antrag der muss? Hinterbliebenen ausgezahlt. Ja. Bei der Ermittlung des Jahresnettoeinkommens aufgrund des Neufestsetzungsantrages ist nämlich Ich habe bisher ein Einkommen das gesamte aktuelle Nettoeinkommen bekanntzu- aus einer Nebentätigkeit geben, somit z. B. auch private Pensionen, Zinsen, erzielt, habe diese heuer aber sonstige Einkünfte aus Vermietung und Verpach- aufgegeben. Wirkt sich das tung, die in der automatisch berechneten Beitrags- jetzt bei der Berechnung der grundlage in der Krankenversicherung nicht enthal- Obergrenze aus? ten sind. Demgemäß kann dann das auf Antrag er- Weil auf die Beitragsgrundlage des zweitvoran- mittelte Jahresnettoeinkommen auch höher liegen gegangenen Kalenderjahres zurückgegriffen wird, als das automatisch zugrunde gelegte Einkommen. wirkt sich eine aktuelle Verringerung der Jahres- Dies ist beim Stellen eines derartigen Antrages vor- beitragsgrundlage nicht aus. Ebenso verhält es sich her zu bedenken. im umgekehrten Fall, wenn die aktuelle Jahresbei- tragsgrundlage sich z.B. sprunghaft erhöht. Es be- Wo kann ich mich bei Fragen steht allerdings die Möglichkeit, einen Neufestset- zur Rezeptgebührenobergrenze zungsantrag des Nettoeinkommens bei der SVB hinwenden? einzubringen und zu beantragen, dass die aktuelle Bei Fragen zur Rezeptgebührenobergrenze und zur Beitragsgrundlage der Berechnung der Rezeptge- Rezeptgebührenbefreiung können Sie sich unter bührenobergrenze zugrunde gelegt wird. Dafür gibt folgenden Telefonnummern an unsere Regionalbü- es ein einheitliches Antragsformular des Hauptver- ros wenden: bandes. NÖ/Wien 01 797 06-2590 Tirol 0512 520 67-6590 Bgld. 02682 631 16-3590 Vbg. 05574 49 24-7590 OÖ 0732 76 33-4590 Stmk. 0316 343-8590 Sbg. 0662 874 591-5590 Ktn. 0463 58 45-9590 Weitere Informationen können Sie auch der SVB-Homepage www.svb.at entnehmen. Impressum: Medieninhaber, Herausgeber und Verleger: Sozialversicherungsanstalt der Bauern; Redaktion: Dr. Georg Schwarz; Alle in 1030 Wien, Ghegastraße 1, Telefon 01 797 06-2201, E-Mail: info@svb.at, AV-304. Hersteller: Eigendruck – SVD Büromanagement GmbH, Wien. Fotos: SVB Stand Dezember 2018 – Rechtslage 2019 Weitere Informationen finden Sie unter www.svb.at Alle Angaben in dieser Broschüre erfolgen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr; eine Haftung der Autoren bzw. des Herausgebers ist ausgeschlossen.
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