Mutterschutz und Elternzeit - Das Wichtigste zum Mutterschutz und Dr. Joachim Reiff zur Elternzeit während des Arbeitsverhältnisses

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Mutterschutz und Elternzeit - Das Wichtigste zum Mutterschutz und Dr. Joachim Reiff zur Elternzeit während des Arbeitsverhältnisses

Dr. Joachim Reiff

Mutterschutz und Elternzeit
Das Wichtigste zum Mutterschutz und
zur Elternzeit während des Arbeitsverhältnisses
                                                      10
                                                  Fragen und
                                                  Antworten

Mutterschutz und Elternzeit
Antworten auf die 10 häufigsten Fragen zum
Mutterschutz und zur Elternzeit

Inhaltsverzeichnis

Einleitung 3

Frage 1: Welche Arbeitnehmerinnen genießen Mutterschutz?3

Frage 2: Welche Beschäftigungsverbote sind zu beachten? 4

Frage 3: Wie ist die (werdende) Mutter während eines Beschäftigungsverbotes
finanziell abgesichert? 4

Frage 4: Wann kann einer werdenden Mutter gekündigt werden?5

Frage 5: Welche Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit?5

Frage 6: Für welchen Zeitraum kann Elternzeit beantragt werden?6

Frage 7: Wie und wann muss der Antrag auf Elternzeit gestellt werden? 6

Frage 8: Kann der Zeitraum der Elternzeit einseitig geändert oder
beendet werden? 7

Frage 9: Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
während der Elternzeit? 8

Frage 10: Wann darf einem Arbeitnehmer während der Elternzeit gekündigt werden?9

Seite 2

Urheber: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Joachim Reiff
Dieser Leitfaden ersetzt keine Rechtsberatung. Fragen Sie im Zweifel Ihren Rechtsanwalt.
westendLaw Partnerschaft Karthal Päsel Reiff | Eschersheimer Landstraße 60/62 | 60322 Frankfurt am Main
Tel. 069/9150999-0 | Fax 069/9150999-99 | info@westendlaw.de | http://www.westendlaw.de

Einleitung 1. Welche Arbeitnehmerinnen
genießen Mutterschutz?
Mutterschutz ist Arbeitnehmerschutz. Im Arbeitsver-
hältnis stehende schwangere und stillende Frauen Der Mutterschutz ist im Mutterschutzgesetz geregelt.
sowie ihre Kinder sind vor Gefahren, Überforderung Er gilt für alle Arbeitnehmerinnen, die in einem Ar-
und Gesundheitsschädigung am Arbeitsplatz und vor beitsverhältnis stehen. Hierzu gehören auch Frauen,
finanziellen Nachteilen geschützt. Gleichzeitig genie- die sich in einem Ausbildungsverhältnis befinden.
ßen sie temporär einen besonderen Kündi-gungs- Dem Mutterschutz unterliegen Arbeitnehmerinnen
schutz. Im Umkehrschluss bringt der Mutterschutz unabhängig davon, ob ihr Arbeitsverhältnis zur Probe,
für den Arbeitgeber eine Reihe von Verpflichtungen zur Aushilfe, auf Dauer, haupt- oder nebenberuflich
mit sich. Nach der Geburt haben die Eltern dann oder befristet abgeschlossen ist.
die Möglichkeit, Elternzeit in Anspruch zu nehmen.
Elternzeit bedeutet unbezahlte Freistellung und soll Keinen Schutz genießen hingegen Selbständige, Frei-
der Vereinbarkeit von Familie, Erziehung und Beruf beruflerinnen, Handelsvertreterinnen oder Organ-
dienen. mitglieder juristischer Personen, wie z.B. GmbH-Ge-
schäftsführerinnen.
In der Praxis sehen sich Arbeitgeber und Arbeitneh-
mer im Falle einer Schwangerschaft oder einer Eltern- Damit das Unternehmen die Mutterschutz-bestim-
zeit regelmäßig mit den gleichen Fragen konfrontiert. mungen einhalten kann, sollen Frauen dem Unter-
Welche Arbeitnehmerinnen genießen ab wann wel- nehmen ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen
chen Schutz? Welche Fristen und Formvorschriften Tag der Entbindung mitteilen, sobald ihnen diese Tat-
sind zu beachten? Sind finanzielle Nachteile zu be- sachen bekannt sind. Tun sie dies nicht, so gelten die
fürchten? Was ist generell zu beachten? Diese und Schutzvorschriften erst, wenn sie die Mitteilung ge-
weitere Fragen wird der Leitfaden im Folgenden be- macht haben.
antworten.

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2. Welche Beschäftigungsverbote Stillenden Müttern hat der Arbeitgeber auf Ver-
sind zu beachten? langen die zum Stillen erforderliche Zeit, min-
destens aber zweimal täglich eine halbe Stunde
Es gibt zahlreiche Beschäftigungsverbote im oder einmal täglich eine volle Stunde freizugeben.
Mutterschutz. Hierbei ist zwischen den Beschäf- Durch diese Stillzeiten darf ein Verdienstausfall
tigungsverboten vor der Geburt und den Be- nicht eintreten. Daher darf die Stillzeit nicht vor-
schäftigungsverboten nach der Geburt zu diffe- oder nachgearbeitet werden. Darüber hinaus
renzieren. dürfen werdende und stillende Mütter regel-
mäßig nicht mit Mehrarbeit, nicht in der Nacht
Werdende Mütter dürfen in den letzten 6 Wo- zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr und nicht an
chen vor der Entbindung nicht beschäftigt wer- Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Aus-
den. Etwas anderes gilt nur, wenn die werdende nahmen können in der Gastronomie, Landwirt-
Mutter sich ausdrücklich zu der Arbeitsleistung schaft oder bei Künstlerinnen gelten.
bereit erklärt. Eine solche Erklärung kann jeder-
zeit widerrufen werden. 3. Wie ist die (werdende) Mutter
während eines Beschäftigungs-
Das Mutterschutzgesetz sieht daneben Beschäf-
verbotes finanziell abgesichert?
tigungsverbote vor, die schon vor dem sechswö-
chigen Beschäftigungsverbot eingreifen können.
Setzt eine Frau wegen eines besonderen Beschäf-
Werdende Mütter dürfen daher beispielsweise
tigungsverbotes aufgrund ärztlichen Attests ganz
nicht mit schweren körperlichen Arbeiten und
oder teilweise vor Beginn und nach Ende der ge-
nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen
setzlichen Schutzfristen mit der Arbeit aus oder
sie schädlichen Einwirkungen ausgesetzt sind.
versetzt der Arbeitgeber die werdende Mutter auf
Dies sind insbesondere gesundheitsgefährdende
einen anderen zumutbaren Arbeitsplatz, darf dies
Stoffe oder Strahlen, Staub, Gase oder Dämpfe,
nicht mit finanziellen Nachteilen verbunden sein.
Hitze, Kälte oder Nässe, Erschütterungen oder
Der Arbeitgeber hat weiterhin mindestens den
Lärm ausgesetzt.
Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen
bzw. der letzten 3 Monate vor Eintritt der Schwan-
Nach der Entbindung dürfen Mütter bis zum Ab-
gerschaft zu zahlen (sog. Mutterschutzlohn).
lauf von 8 Wochen nach der Entbindung nicht
beschäftigt werden. Bei Früh- und Mehrlingsge-
So genanntes Mutterschaftsgeld hingegen wird
burten gilt dieses Beschäftigungsverbot bis zum
von den gesetzlichen Krankenkassen während
Ablauf von 12 Wochen nach der Entbindung. Bei
der Schutzfristen vor und nach der Entbindung
einer Frühgeburt verlängert sich der Zeitraum
sowie für den Entbindungstag ge-zahlt. Das Mut-
dieses Beschäftigungsverbotes ebenfalls.
terschutzgeld beträgt maximal Euro 13,00 pro
Kalendertag. Übersteigt der durchschnittliche
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kalendertägliche Netto-Arbeitgeberlohn den Be- Ausnahmsweise kann die für den Arbeitsschutz
trag von Euro 13,00 (dies ist ab einem monatli- zuständige oberste Landesbehörde (in Hessen
chen Nettolohn von Euro 390,00 der Fall), ist der ist dies das örtlich zuständige Regierungspräsi-
Arbeitgeber verpflichtet, die Differenz zum Mut- dium) in besonderen Fällen die Kündigung für
terschaftsgeld zu zahlen. Das Mutterschaftsgeld zulässig erklären. Eine Zulässigerklärung der Be-
erhal-ten nur Mütter, die in einer gesetzlichen hörde kann bei schwerwiegenden vorsätzlichen
Krankenkasse freiwillig oder pflichtversichert Vertragsverstößen, Vermögensdelikten, tätlichen
sind. Arbeitnehmerinnen, die nicht Mitglied einer Bedrohungen des Arbeitgebers oder aus be-
gesetzlichen Krankenkasse sind, erhal-ten das trieblichen Gründen, z.B. bei der Stilllegung oder
Mutterschaftsgeld vom Bundesversicherungsamt wirtschaftlichen Gefährdung des Arbeitgebers in
sowie einen Zuschuss vom Arbeitgeber. Betracht kommen.

Bei Teilnahme am Umlageverfahren erhalten Ar- Die Kündigungserklärung des Arbeitgebers ist
beitgeber geleistete Mutterschutzaufwendungen aber erst nach positiver Entscheidung der Be-
von der Krankenkasse der Arbeitnehmerin er- hörde möglich. Fehlt die Entscheidung ist eine
stattet. Erstattet werden daher der Zuschuss trotzdem ausgesprochene Kündigung unheilbar
zum Mutterschaftsgeld, der bei Beschäftigungs- nichtig.
verboten gezahlte Mutterschutzlohn sowie die
vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversiche- Andere Beendigungsgründe, z.B. eine Beendigung
rungsbeiträge. wegen Fristablauf oder infolge des Abschlusses
eines Aufhebungsvertrages, sind von dem Kün-
4. Wann kann einer werdenden digungsverbot nicht umfasst. Daher kann eine
Schwangere auch das Arbeitsverhältnis durch
Mutter gekündigt werden?
eine Eigenkündigung beenden.

Die Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin
während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf 5. Welche Arbeitnehmer haben
von 4 Monaten nach der Entbindung ist unzuläs- Anspruch auf Elternzeit?
sig, sofern der Arbeitgeber die Schwangerschaft
oder Entbindung zur Zeit der Kündigung kannte. Elternzeit können alle Arbeitnehmer unabhän-
Hat der Arbeit-geber keine Kenntnis der Schwan- gig ihres Geschlechts beantragen, die in einem
gerschaft, ist die Kündigung unwirksam, wenn ihm Arbeitsverhältnis stehen. Auf Art und Inhalt des
die Schwangerschaft oder Entbindung innerhalb Arbeitsverhältnisses kommt es nicht an, so dass
von 2 Wochen nach Zugang der Kündigung mit- auch befristet Angestellte ebenso Elternzeit be-
geteilt wird. Verboten ist daher neben der außer- antragen können wie Teilzeitbeschäftigte.
ordentlichen und ordentlichen Kündigung auch
die Änderungskündigung. Voraussetzung eines Anspruches auf Elternzeit ist

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die Betreuung und Erziehung eines im Haushalt übertragen. Hierdurch soll Eltern gestattet wer-
des Arbeitnehmers lebenden Kindes. Der Arbeit- den, sich dem Kind bei einem späteren Betreu-
nehmer muss die Betreuung und Erziehung selbst ungsbedarf, z.B. nach der Einschulung, nochmals
übernehmen. Bei dem zu betreuenden Kind muss verstärkt zu widmen. Eine solche Übertragung
es sich nicht um das leibliche Kind handeln. Auch setzt allerdings die Zustimmung des Arbeitgebers
ein Kind, dass mit dem Ziel der Adoption aufge- voraus.
nommen wurde, Kinder von Ehe- und Lebens-
partnern (auch bei gleichgeschlechtlichen Le- 7. Wie und wann muss der Antrag
benspartnern), Kinder, bei denen die Vaterschaft
auf Elternzeit gestellt werden?
anerkannt und über die noch nicht entschieden
worden ist, ist Elternzeit möglich. Gleiches gilt
Bei dem Recht auf Elternzeit handelt es sich
unter bestimmten Voraussetzungen für bei Ver-
streng genommen nicht um einen Anspruch des
wandten lebenden Kindern. Schließlich kann El-
Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer hat vielmehr
ternzeit beansprucht werden für ein Kind, das
ein Gestaltungsrecht und kann nach Ausübung
in Vollzeitpflege in den Haushalt aufgenommen
dieses Rechtes ohne jede Reaktion des Arbeitge-
worden ist.
bers der Arbeit fern bleiben. Wichtig ist nur, dass
die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen
Unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen
der Ausübung vorliegen und die Elternzeit form-
haben sogar Großeltern Anspruch auf Elternzeit
und fristgerecht verlangt worden ist.
zur Betreuung und Erziehung eines Enkelkindes.

Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber schrift-
6. Für welchen Zeitraum kann lich mitteilen, für welche Zeiten er innerhalb von
Elternzeit beantragt werden? 2 Jahren Elternzeit beansprucht. Anzugeben sind
die konkreten Daten des Beginns und des Ende
Die maximale Dauer der Freistellung anlässlich der Elternzeit. Daher kann der Arbeitnehmer
der Elternzeit beträgt pro Kind 3 Jahre. Der An- beispielsweise festlegen, dass er nach 12 Monaten
spruch umfasst damit den Zeitraum von der Ge- Elternzeit für die Dauer von 6 Monaten arbeitet
burt bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des und anschließend erneut mit der Arbeit aussetzt.
Kindes. Bei Mehrlingsgeburten verlängert sich Mit Zugang des Elternzeitverlangens beim Ar-
der Anspruchszeitraum nicht. Die achtwöchige beitgeber ist das Verlangen unwiderruflich. Der
Mutterschutzfrist nach der Geburt wird auf eine Arbeitgeber kann sich berechtigterweise auf die
nachfolgende Elternzeit angerechnet. angekündigten Fehlzeiten einrichten und entspre-
chend disponieren.
Es besteht die Möglichkeit, einen Anteil der El-
ternzeit von bis zu 12 Monaten auf die Zeit bis Elternzeit muss spätestens 7 Wochen vor de-
zur Vollendung des 8. Lebensjahres des Kindes zu ren Beginn verlangt werden. Nur bei dringenden

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Gründen ist ausnahmsweise eine kürzere Frist der unbezahlten Freistellung die wirtschaftliche
möglich. Selbstverständlich kann der Arbeit- Existenz des Arbeitnehmers erheblich gefährdet
nehmer den Arbeitgeber auch schon früher über ist. Auch die Geburt eines weiteren Kindes be-
seine Pläne zur Inanspruchnahme der Elternzeit gründet einen Anspruch des Arbeitnehmers auf
informieren. eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit.

Werden die Form- und Fristerfordernisse nicht Liegen die Voraussetzungen für den Abbruch der
ordnungsgemäß eingehalten, ist die Elternzeit Elternzeit vor, kann der Arbeitnehmer diesen
nicht rechtzeitig wirksam geltend gemacht. Sie beim Arbeitgeber beantragen. Der Arbeitgeber
kann daher erst zu einem späteren Zeitpunkt kann innerhalb von 4 Wochen schriftlich und nur
beginnen. Bleibt der Arbeitnehmer dem Arbeits- aus dringenden betrieblichen Gründen eine vor-
platz trotz falscher Geltendmachung fern, riskiert zeitige Beendigung der Elternzeit ablehnen. Ein
er eine Abmahnung und Kündigung des Arbeits- Ablehnungsgrund ist insbesondere eine fehlende
verhältnisses. Beschäftigungs-möglichkeit des rückkehrwilligen
Arbeitnehmers.
8. Kann der Zeitraum der
Ein Anspruch auf Verlängerung der ursprüng-
Elternzeit einseitig geändert oder
lich beantragten Elternzeit besteht hingegen bei
beendet werden? Vorliegen eines „wichtigen Grundes“. Ein sol-
cher „wichtiger Grund“ ist z.B. der Verlust des
Die Dauer der Elternzeit richtet sich nach dem Arbeitsplatzes des anderen Elternteils oder eine
vom Arbeitnehmer Geltend gemachten Zeit- schwerwiegende Erkrankung des anderen Eltern-
raum. Eine Abweichung, d.h. bspw. Verlängerung teils, die eine Betreuung des Kindes erschwert.
oder Verkürzung der Elternzeit nach Geltendma- Im Fall der gewünschten Verlängerung ist eine
chung der Elternzeit ist nur mit Zustimmung des Ankündigungsfrist nicht einzuhalten. Seitens des
Arbeitgebers möglich. Arbeitnehmers genügt die Verlängerungsanzeige
und die Schilderung des Sachverhalts, der den
Von diesem Grundsatz gibt es gesetzliche Aus- wichtigen Grund darstellt. Das Risiko des Nicht-
nahmen: Eine vorzeitige Beendigung der Eltern- vorliegens des wichtigen Grundes trägt allerdings
zeit ohne Vereinbarung tritt ein, wenn das Kind der Arbeitnehmer.
verstirbt. In einem solchen Fall endet die Eltern-
zeit spätestens 3 Wochen nach seinem Tod. Der
Arbeitnehmer hat den Arbeitgeber über den Tod
des Kindes unverzüglich zu unterrichten. Des Wei-
teren hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf
vorzeitige Beendigung der Elternzeit bei Eintritt
eines Härtefalls, weil bspw. bei einer Fortführung
Seite 7

9. Hat ein                                                                chen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mit-
Arbeitnehmer Anspruch auf                                                 geteilt.

Teilzeitbeschäftigung während
                                                                     Bei Geltendmachung dieses Anspruchs sind ver-
der Elternzeit?                                                      schiedene Form- und Fristbestimmungen zu be-
                                                                     achten: Der Antrag ist bspw. schriftlich einzurei-
Während der Elternzeit darf ein Arbeitnehmer                         chen und muss den Beginn und den konkreten
eine Teilzeittätigkeit bis zu 30 Wochenstunden                       Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten.
ausüben.                                                             Daneben soll die gewünschte Verteilung der ver-
                                                                     ringerten Arbeitszeit im Antrag angegeben wer-
Eine solche ist bei dem bisherigen Arbeitgeber                       den. Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Ver-
oder mit Zustimmung des bisherigen Arbeitge-                         ringerung der Arbeitszeit ablehnen möchte, muss
bers bei einem anderen Arbeitgeber oder auf                          er dies innerhalb von 4 Wochen mit schriftlicher
selbstständiger Basis möglich. Eine Teilzeittätig-                   Begründung tun.
keit bei einem anderen Arbeitgeber oder eine
selbstständige Tätigkeit während der Elternzeit                      Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten ist häufig das
kann der Arbeitgeber nur bei entgegenstehenden                       (Nicht-)Vorliegen der „dringenden betrieblichen
dringenden betrieblichen Interessen ablehnen.                        Gründe“, welche dem Anspruch des Arbeitneh-
Solche sind zum Beispiel wettbewerbliche Inte-                       mers entgegenstehen können. Vor Ablehnung des
ressen oder eigener Bedarf an der Beschäftigung                      Anspruches muss der Arbeitgeber alle Möglich-
des Arbeitnehmers.                                                   keiten der betrieblichen Umorganisation prü-
                                                                     fen und im Streitfall einem Gericht überzeugend
Der Arbeitnehmer hat bei Vorliegen der fol-                          darlegen, dass eine Reduzierung der bisherigen
genden Voraussetzungen einen Anspruch auf Teil-                      Arbeitszeit für die Dauer der Elternzeit im Unter-
zeittätigkeit bei seinem bisherigen Arbeitgeber:                     nehmen nicht durchführbar ist. An eine wirksame
                                                                     und zulässige Ablehnung durch den Arbeitgeber
•   der Arbeitgeber beschäftigt in der Regel                         werden daher sehr hohe Anforderungen gestellt.
    mehr als 15 Arbeitnehmer,                                        Ein dringender betrieblicher Grund zur Ablehnung
•   das Arbeitsverhältnis besteht ohne Unter-                        dürfte aber bspw. vorliegen, wenn ein Arbeitneh-
    brechung länger als 6 Monate,                                    mer erst im Laufe der Elternzeit eine Teilzeitbe-
•   die Arbeitszeit soll für mindestens 2 Monate                     schäftigung beim Arbeitgeber aufnehmen möchte
    auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wo-                          und der Arbeitgeber zur Vertretung eine Vollzeit-
    chenstunden verringert werden,                                   kraft eingestellt hat. Dies gilt umso mehr als die
•   dem Anspruch stehen keine dringenden be-                         Vertretung ebenso wenig zu einer Reduzierung
    trieblichen Gründen des Arbeitgebers entge-                      ihrer Arbeitszeit zu Gunsten des Elternzeitbegeh-
    gen und                                                          rens bereit ist wie die anderen Arbeitnehmer.
•   der Anspruch wurde dem Arbeitgeber 7 Wo-
                                                                                                                     Seite 8

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Stimmt der Arbeitgeber der Verringerung der Ähnlich dem Sonderkündigungsschutz nach dem
Arbeitszeit nicht zu, kann der Arbeitnehmer den Mutterschutzgesetz (siehe hierzu oben Frage 4)
Teilzeitanspruch vor dem Arbeitsgericht Geltend kann die Kündigung durch die für Arbeitsschutz
machen. zuständige oberste Landesbehörde (Hessen:
Regierungspräsidium) auf Antrag des Arbeitge-
10. Wann darf einem bers ausnahmsweise für zulässig erklärt werden.
Gründe für eine solche Zulässi-gerklärung sind
Arbeitnehmer während der
beispielsweise die Betriebsstilllegung, Stilllegung
Elternzeit gekündigt werden? der Betriebsabteilung ohne Weiterbeschäfti-
gungsmöglichkeit, Verlagerungen von Betrieb
Arbeitnehmer in Elternzeit genießen Sonder- oder Betriebsabteilungen oder die Ablehnung ei-
kündigungsschutz. Der Arbeitgeber darf das Ar- ner zumutbaren Weiterbeschäftigung.
beitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an
Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch Die obigen Ausführungen zeigen unter anderem,
8 Wochen vor seinem Beginn, und während der dass im Zusammenhang mit dem Mutterschutz
Elternzeit nicht kündigen. Voraussetzung des und der Elternzeit zahlreiche gesetzliche Form-
Kündigungsschutzes ist ein formwirksames El- und Fristbestimmungen seitens des Arbeitgebers
ternzeit-verlangen. Der Kündigungsschutz gilt so- als auch Arbeitnehmers einzuhalten sind. Werden
wohl für die erstmalige Inanspruchnahme von El- diese nicht beachtet, kann es zu einem Rechtsver-
ternzeit innerhalb der abzudeckenden 2 Jahre, für lust und damit zu ungeplanten und ungewünsch-
die Inanspruchnahme des „Dritten Jahres“ sowie ten Nachteilen kommen.
für die Inanspruchnahme einer bis zur Vollendung
des 8. Lebensjahres des Kindes übertragenen El- Es empfiehlt sich daher stets von Anfang an, einen auf
ternzeit. Arbeitsrecht spezialisierten Fachanwalt einzubinden.

Kündigungsschutz genießen auch Arbeitnehmer
in Elternzeit, die nicht vollständig mit der Arbeit
aussetzen, sondern auf Teilzeitbasis weiterarbei-
ten.

Unzulässig sind die ordentliche, außerordentliche
und Änderungskündigung. Dem Abschluss eines
Aufhebungsvertrages steht der Sonderkündi-
gungsschutz nicht entgegen.

Seite 9

Autor:

Dr. Joachim Reiff
Rechtsanwalt
und Fachanwalt für Arbeitsrecht

Tel. +49 69 9150999-0
Fax +49 69 9150999-99
info@westendlaw.de
http://www.westendlaw.de

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