Steuerreformgesetz 2015/2016 - Begutachtungsentwurf Andrei Bodis Linz, 22.5.2015
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Steuerreformgesetz 2015/2016
Begutachtungsentwurf
Andrei Bodis
Linz, 22.5.2015Überblick Steuerreform 2015
• derzeit:
- Begutachtungsentwurf
• Zeitplan Steuerreform 2015
- Ministerrat: 16.6.
- Juli: NR + BR
- Inkrafttreten: grds 2016
• Einschaurecht Banken
- gesondert 2/3-Materien
- mit EndbesteuerungsG und AIA
• Vorhaben 2016: EStG neu
- Basis: Bericht Steuerreform-Kommission
2Steuerreform 2015
Änderungen EStG
3Tarif 2016
STEUERTARIF AKTUELL STEUERTARIF NEU
Tarifstufe Tarifstufe Anzahl
Steuer- Steuer- Personen
über bis über bis je Stufe
satz satz
0€ 11.000 € 0% 0€ 11.000 € 0% 2,6 Mio.
11.000 € 25.000 € 36,50% 11.000 € 18.000 € 25% 1,4 Mio.
25.000 € 60.000 € 43,21% 18.000 € 31.000 € 35% 1,8 Mio.
60.000 € 50% 31.000 € 60.000 € 42% 1,0 Mio.
60.000 € 90.000 € 48% 0,2 Mio.
90.000 € 50% 0,1 Mio.
Gesamt 7,0 Mio.
4Entlastung - Tarif
Entlastung pro Jahr und monatliches Einkommen
Brutto Entlastung € Entlastung Brutto Entlastung € Entlastung %
(monatlich) (jährlich) % (monatlich) (jährlich)
1.200 € 174 € 332% 5.000 € 1.385 € 9%
1.500 € 485 € 43% 5.500 € 1.458 € 8%
2.000 € 882 € 30% 6.000 € 1.569 € 7%
2.500 € 956 € 20% 6.500 € 1.689 € 7%
3.000 € 1.318 € 19% 7.000 € 1.809 € 7%
3.500 € 1.497 € 17% 7.500 € 1.929 € 6%
4.000 € 1.557 € 14% 8.000 € 2.049 € 6%
4.500 € 1.616 € 12% 8.500 € 2.143 € 6%
5AB, SV-Erstattung, Familien
• ESt-Satz 55%: über 1 Mio (befristet auf 5 Jahre)
• Anhebung VAB auf 400 €
- bisher AN + VAB: 345
• Anhebung SV-Erstattung
- 50% der SV
- max 400 €
- keine Sprungstellen
- 2015: bereits Verdoppelung von 110 auf 220 €
• Pensionisten: SV-Erstattung 110 €
• Pendler: VAB = 690 €, wird auf 400 € verschliffen
- Pendlerzuschlag und –ausgleichsbetrag entfallen
• Familien: Verdoppelung KIF auf 440 €
- bei Splitting: je 300 €
6Befreiungen
• § 3 EStG
- Ziel: Harmonisierung BMGl mit ASVG
• Z 13: Gesundheitsförderung + Prävention
• Z 14: Jubiläumsgeschenke
- Sachgeschenke bis 186 € befreit
• Z 15: Mitarbeiterkapitalbeteiligung
- Erhöhung auf 3.000 €
• Z 19: Begräbnis AN + engste Angehörige
- bisher: Haustrunk
• Z 20: AG-Darlehen + Gehaltsvorschüsse bis 7.300 €
7Befreiungen
• Z 21: Mitarbeiterrabatte
- Ziel: Vereinheitlichung für alle Berufsgruppen
- allen AN bzw bestimmten Gruppen
- Steuerfrei bis max 10%
- wenn über 10%: max 500 € pro Jahr
- auch für USt (Normalwert)
• Bemessung: § 15 (Sachbezug)
- Endpreis für fremde Letztverbraucher
8Sachbezug - § 15
• § 15 Abs 2: VO-Ermächtigung
• SachbezugswerteVO
- Änderung Dienstautos
- Empfehlungen Steuerreform-Kommission
- Anhebung Sachbezug auf 2%
- Ausnahmen: Ökologisierung
- CO2-Ausstoß bis 120 g/km: 1,5%
- jährlich abfallen bis 2020
- Elektromotor: kein Sachbezug
- zudem: VSt-Abzug
9§§ 4 + 4a EStG
• § 4 Abs 3: Verlustvortrag unbegrenzt
- § 18 Abs 7
• BildungsFB/-Prämien
- derzeit: Mitnahmeeffekte
- Abschaffung
• § 4a: kleinere Änderungen
10Einlagenrückzahlung
• § 4 Abs 12 EStG:
- „Wahlrecht“ lt. Einlagenrückzahlungserlass
- Empfehlung Steuerreform-Kommission
• Neues Konzept:
- „Primat der Gewinnausschüttung“
- Daher auch „Innenfinanzierung“ zu evidenzieren
- Zweifelsregelung: Gewinnausschüttung
- insb für ausländische Gesellschaften
- Keine Subkonten mehr – Vereinfachung
- Sonderregel für Umgründungen mit Aufwertung
11Einlagenrückzahlung neu
Liegt eine vA vor?
NEIN
Betrag im
Stand der Innenfinanzierung
gedeckt?
NEIN
JA
Betrag im NEIN Betrag im
JA Stand der Einlagen Stand der Differenzbeträge
gedeckt? gedeckt?
JA NEIN
JA
Einkommensverwendung Einlagenrückzahlung
12Evidenzkonto neu
Umgründungsbedingter
Differenzbetrag Innenfinanzierung
Einlagen
+ Differenzbeträge zwischen Umgründung + Jahresüberschüsse lt. Verdeckte
bzlg Wert und BW mit UGB Einlagen + Einlagen iSd § 8 Abs. 1
Aufwertung KStG ( ausgen. § 32 Abs.
- Jahresfehlbeträge lt. UGB 1 Z 3 EStG)
- Einlagenrückzahlungen
- Offene Ausschüttungen
Realisierung
- Realisierte Differenzbeträge
Stand Differenzbeträge Stand Innenfinanzierung
Stand Einlagen
Außer Ansatz:
- Verdeckte
Ausschüttung
- Erhaltene
Einlagenrückzahlung
13Einlagenrückzahlung -
Inkrafttreten
• Für WJ, die nach dem 31. Juli 2015 beginnen
• Erstmalige Ermittlung vereinfacht:
- Innenfinanzierung:
EK lt. UGB – Einlagen gem. § 4 Abs. 12
- Einlagen: Einlagen gem. § 4 Abs. 12
- Fortführung bereits nach § 4 Abs. 12 neu
- Sonderregelung für Umgründungen mit Beschluss
nach 31.5.2015
14Gebäude-AfA
• § 8 – betrieblicher Bereich
- einheitl Satz: 2,5%
- für EStG neu
- Vermietung zu Wohnzwecken: 1,5%
- wie Private
• generell:
- Instandsetzungsaufwendungen: 15 Jahre
• V&V:
- Instandhaltungen: wahlweise 15 Jahre
- Grundanteil von 20% auf 40%
15Topf-Sonderausgaben
derzeit:
- komplexe Regelung
- 2.920 + Erhöhungen, ¼, Verschleifung
- laufen aus
- bestehende Topf-SA: noch 5 Jahre
- freiwillige Versicherungen:
- Vertrag vor 1.1.2016 abgeschlossen
- Wohnraumschaffung/-sanierung:
- 1. Spatenstich oder Vertrag vor 1.1.2016
16SA - Datenübermittlung
• Folgende Sonderausgaben:
- Kirchenbeitrag,
- Spenden
- freiwillige Weiterversicherung
• Leistender: Vor- und Zuname, Geburtsdatum
• Empfänger: Übermittlung der Beträge an Finanz
• Finanz: Datenabtausch
- nicht antragslos
17kapitalistische Mitunternehmer
• § 23a EStG neu
- Empfehlung Steuerreform-Kommission
- Anleihen am dt EStG + § 23a EStG 1972
• nur für „kapitalistische Mitunternehmer“
- gegenüber Dritten eingeschränkte Haftung
- insbes Kommanditist, unechter stiller Gesellschafter
- ausgenommen ausgeprägte MU-Initiative
- mehr als Ausübung Kontrollrechte, sporadische Teilnahme an
Strategiesitzungen usw.
18kapitalistische Mitunternehmer
• Verluste auf Wartetaste, soweit ein steuerlich
negatives Kapitalkonto entsteht bzw. sich erhöht
- SBV und Sonder-BE und Sonder-BA nicht zu berücksichtigen
- Heranziehung zur Haftung gilt als Einlage
• Wartetastenverluste sind zu verrechnen
- mit Gewinnen späterer WJ
- soweit später Einlagen geleistet werden
• Inkrafttreten: WJ, die nach 31.12.2015 beginnen
• Entfall § 2 Abs. 2a EStG
19kapitalistische Mitunternehmer
Beispiel:
Ein kapitalistischer Mitunternehmer (§ 23a Abs. 2 EStG) hat ein Kapitalkonto, das sich aus
einer bedungenen und einer einbezahlten Gesellschaftereinlage in Höhe von 10
zusammensetzt.
• Im Jahr 1 beträgt der ihm zugewiesene Verlustanteil insgesamt -17. Davon sind -10
ausgleichfähig (vortragsfähig), die verbleibenden -7 werden auf Wartetaste gelegt.
• Im Jahr 2 beträgt der ihm zugewiesene Gewinnanteil 5. Dieser ist mit dem
Wartetastenverlust von -7 zu verrechnen und ist daher nicht steuerpflichtig. Es verbleibt
ein Verlust von -2 auf Wartetaste = negatives Kapitalkonto.
• Im Jahr 3 legt der kapitalistische Mitunternehmer einen Nachschuss von 3 ein, der ihm
zugewiesene Verlustanteil beträgt -15. Der Wartetastenverlust von -2 wird durch die
Einlage in Höhe von 3 zu einem ausgleichfähigen Verlust, die restliche Einlage von 1
bildet das aktuelle steuerliche Verlustzuweisungspotenzial. Der Restverlust von -14 ist
daher wiederum auf Wartetaste zu legen.
• Im Jahr 4 scheidet der kapitalistische Mitunternehmer ohne weitere Zahlungen aus der
Mitunternehmerschaft aus. Nach § 24 Abs. 2 letzter Satz ist das negative Kapitalkonto
nachzuversteuern, da dieses aber ident mit dem Wartetastenverlust ist, erfolgt eine
komplette Gegenrechnung.
20Kapitalvermögen
KESt 27,5%
- alle Kapitalprodukte
- wie Dividenden, Aktien, GmbH-Anteile, Anleihen
- nicht:
- Sparbücher, Einlagen, Konten
- Verfassungsmehrheit!
- GmbH-Gesamtsteuerbelastung
- 45,6%
21Kapitalvermögen
• Folgen:
- Verlustverrechnung im außerbetr. Bereich (§ 27
Abs. 8)
- weiterhin kein Ausgleich gegen Sparbuchzinsen
- Verluste aus 25%-Bereich können mit 27,5%-Bereich
verrechnet werden
- Verlustverrechnung im betr. Bereich (§ 6 Z 2 lit. c)
- Keine Änderungen, dh weiterhin Halbierung
- KESt-Abzug für Körperschaften mit 25% möglich
• Infkrafttreten: 1.1.2016
• bei abw. WJ erst für Realisierungen nach 1.1.2016
22ImmoESt
• ImmoESt
- Anhebung auf 30%
- Verbreiterung BMGl
- Inflationsabschlag entfällt
• Folgen:
- Verlustverrechnung: 60% statt Halbierung bei
Verrechnung mit progressiv besteuerten Einkünften
23ImmoESt
• Folgen:
- im betr. Bereich in § 6 Z 2 lit. d 60%
- Im außerbetrieblichen Bereich zusätzlich zur
Verrechnung mit V&V: Verteilungsmöglichkeit auf 15
Jahre
- auf Antrag
- bis zum 7. Jahr nach Jahr der Verlustentstehung
möglich
- dann nur für „offene“ Fünfzehntel
- ImmoESt-Abzug für Körperschaften mit 25%
möglich
24Zuzugsbegünstigung
• Wissenschaftler + Forscher
- Empfehlung Steuerreform-Kommission
- Erweiterung § 103:
- Freibetrag von 30%
- befristet auf 5 Jahre
- keine weiteren BA, WK oder agB iZm Zuzug
• Expatriates
- AN von ausländ AG
- max 5 Jahre in Ö
- WK-Pauschale iHv 20%, max 2.500
25Sonstiges EStG
• Forschungsprämie - § 108c:
- Erhöhung auf 12%
- ebenso Auftragsforschung
• „Steuerbetrug“ – zB:
- Abzugsverbot Barzahlungen für Bauleistungen
über 500 € (§ 20 Abs 1 Z 9)
- AG ist Scheinunternehmen (iS SozialBetrGBekG)
- LSt bei AN-Veranlagung nur angerechnet, soweit
auch abgeführt (§ 46 Abs 2)
- Nettolohnvereinbarung erweitert (§ 62a)
- Bekämpfung von Schwarzlohnzahlungen (§ 83 Abs 3)
26Steuerreform 2015
Änderungen GrEStG
27GrESt – „Entstehungsgeschichte“
- Hintergrund: VfGH-E 27.11.2012, G 77/12 Aufhebung
des § 6 GrEStG (Bemessungsgrundlage)
- Fortführung der Einheitswert-Judikatur
- Anknüpfung an Einheitswerte gleichheitswidrig
- Reparaturfrist bis 31.5.2014
- Änderung mit der GrESt-Novelle 2014
- ME zum BudBG 2014 (18/ME 25. GP)
- Auskoppelung in gesonderte RV (RV 101 BlgNR 25. GP)
- Kundgemacht im BGBl I 2014/36
28GrESt – Art der Berechnung (§ 4)
- SchenkMG 2008 bis GrESt-Novelle 2014
- § 4 Abs. 1 – Grundsatz der Gegenleistung
- § 4 Abs. 2 – Wert des Grundstückes, wenn Gegenleistung
- nicht vorhanden od. nicht zu ermitteln
- geringer als Wert des Grundstückes
- § 6 - Wert des Grundstückes: ein- od. dreifacher EW
(zweifacher EW im UmgrStG)
Keine Unterscheidung
Zwischen entgeltlichen und unentgeltlichen Vorgängen
(aber Mindestbemessungsgrundlage)
nach Person des Erwerbers (beim Steuersatz schon)
nach (Nutzungs-)Art des Grundstückes (Begünstigung für Ausgedinge)
29GrESt – Art der Berechnung (§ 4)
- Ab GrESt-Novelle 2014
- § 4 Abs. 1 – Grundsatz der Gegenleistung unverändert
- § 4 Abs. 2 – Ausnahmen vom Grundsatz
- Begünstigte Erwerbsvorgänge: ein- od. dreifacher EW
(gedeckelt mit 30% VW)
- im Familienverband
- bei Anteilsvereinigungen
- GW als neue Mindestbemessungsgrundlage
Unterscheidung
• nach Person des Erwerbers – Erwerbe im Familienverband und außerhalb
• nach (Nutzungs-)Art des Grundstückes – L&F-Grundstücke und sonstige
Grundstücke
30GrESt – Art der Berechnung (§ 4)
- NEU: Steuerreformgesetz 2015/2016
- § 4 Abs. 1
- Grundsatz der Gegenleistung unverändert
- Neue Mindestbemessungsgrundlage: „Grundstückswert“
- Def.: ein vom GW abgeleiteter Wert
- VO-Ermächtigung für Ermittlung des Grundstückswertes
- § 4 Abs. 2 – Ausnahme für L&F-Grundstücke: einfacher EW
- Bei Übertragung an Personen, die in § 26a Abs. 1 Z 1 GGG genannt sind
Beibehaltung des Familienverbandes
- Bei Erwerb von Todes wegen durch genannte Personen (Erbanfall, Legat,
Erfüllung des Pflichtteilanspruches vor Einantwortung)
- Bei Änderung des Gesellschafterbestandes einer PersGes und bei
Anteilsvereinigung
- Bei Umgründungen iSd UmgrStG
- § 4 Abs. 3 – Tausch: Unverändert geg. § 4 Abs. 2 Z 4
- Steuer ist sowohl „vom Wert der Leistung des einen als auch vom
Wert der Leistung des anderen Vertragsteiles“ zu berechnen; es
liegen zwei Erwerbsvorgänge vor.
31GrESt – Tarif (§ 7)
- § 7 Abs. 1 Z 1 – Definition der (Un-)Entgeltlichkeit
- Erwerb gilt als
- unentgeltlich, wenn Gegenleistung bis 30%,
- teilentgeltlich, wenn Gegenleistung mehr als 30% bis 70%,
- entgeltlich, wenn Gegenleistung mehr als 70%
des Grundstückswertes
- Ist Gegenleistung nicht zu ermitteln Fiktion:
teilentgeltlich mit 50% Gegenleistung
- Unterscheidung Relevant beim Betriebsfreibetrag,
Stufentarif, StiftESt-Äquivalent
32GrESt – Tarif (§ 7)
- § 7 Abs. 1 Z 2 – Stufentarif (lit. a)
- Steuer beim unentgeltlichen Erwerb
- für die ersten 250.000 – 0,5%
(0 bis 250.000)
- für die nächsten 150.000 – 2% (250.001 bis 400.000)
- darüber hinaus – 3,5%
(ab 400.001)
- auch bei teilentgeltlichen Erwerben hins. des
unentgeltlichen Teils
- entgeltlicher Teil mit 3,5%
- Zusammenrechnung bei Erwerben zwischen
denselben Personen
- nur Erwerbe innerhalb der letzten 5 Jahre
- nur soweit Stufentarif angewendet wurde
33
- für Fristberechnung abstellen auf Entstehung der SteuerschuldGrESt – Tarif (§ 7)
Beispiel 1:
Ein Vater schenkt seiner Tochter ein Grundstück mit einem
Grundstückswert (GW) von 200.000 Euro gegen Übernahme der
darauf lastenden Schulden in Höhe von 80.000 Euro.
Da die Gegenleistung 40% des GW beträgt, ist der Erwerbsvorgang zu
40% entgeltlich und zu 60% unentgeltlich.
Die Grunderwerbsteuer ist wie folgt zu berechnen:
Entgeltlicher Teil 80.000 Euro x 3,5% = 2.800 Euro
Unentgeltlicher Teil 120.000 Euro x 0,5% = 600 Euro
Grunderwerbsteuer = 3.400 Euro
in Summe
34GrESt – Tarif (§ 7)
Beispiel 2:
A schenkt B die Grundstücke X (GW 150.000 Euro) und Y (GW
250.000 Euro), wovon X mit einem Wohnrecht (50.000 Euro)
belastet ist.
Variante 1: Jedes Grundstück bildet eine eigene WE.
Der Erwerb von X erfolgt teilentgeltlich, jener von Y unentgeltlich.
Variante 2: Die beiden Grundstücke bilden eine WE.
Der GW der gesamten WE beträgt 400.000 Euro. Der teilentgeltliche
Teil (50.000 Euro bzw. 12,5%) liegt unter 30% des GW, somit liegt
insgesamt ein unentgeltlicher Vorgang vor.
35GrESt – Tarif (§ 7)
Beispiel 3:
A übergibt zwei WE (WE 1 – GW 300.000 Euro, WE 2 – GW 400.000
Euro) seinen Kindern, K 1 und K 2, und zwar je zur Hälfte. Die WE 1 ist
mit 100.000 Euro belastet, nur K 1 übernimmt die Belastung.
K 1 erwirbt somit die Hälfte der WE 1 (150.000 Euro) um die
Gegenleistung von 100.000 Euro. Dieser Erwerbsvorgang ist somit zu
zwei Drittel entgeltlich, zu einem Drittel unentgeltlich.
Die übrigen Erwerbe – Hälfte von WE 2 durch K 1 sowie die Hälften von
WE 1 und WE 2 durch K 2 – sind unentgeltlich.
36GrESt – Tarif (§ 7)
Beispiel 4:
Eine Mutter schenkt ein Einfamilienhaus (GW 400.000 Euro) an ihre Tochter
und deren Lebensgefährten.
Sowohl die Tochter als auch deren Lebensgefährte erwerben somit einen Anteil
von 200.000 Euro. Die jeweilige Grunderwerbsteuer beträgt 0,5% von
200.000 Euro = 1.000 Euro.
Beispiel 5:
Eine Tante schenkt ihren beiden Neffen zwei Grundstücke (eine wirtsch. Einheit)
(Grundstück 1 – GW 400.000 Euro, Grundstück 2 – GW 250.000 Euro). Von
den Neffen wird daher jeweils die Hälfte an der wirtsch. Einheit mit einem
gesamten GW von 650.000 Euro erworben.
Die Grunderwerbsteuer berechnet sich wie folgt:
GrESt Neffen: 250.000 Euro x 0,5% = 1.250 Euro
75.000 Euro x 2% = 1.500 Euro
Summe = 2.750 Euro
37GrESt – Tarif (§ 7)
Beispiel 6:
A übergibt zwei WE (WE 1 – GW 300.000 Euro, WE 2 – GW
400.000 Euro) seinen Kindern, K 1 und K 2, und zwar je zur Hälfte.
Die WE 1 ist mit 100.000 Euro belastet, nur K 1 übernimmt die
Belastung.
Besteuerung für K1:
Teilentgeltlicher Teil der Hälfte von WE 1:
3,5% von 100.000 Euro = 3.500 Euro
Der unentgeltliche Teil der Hälfte von WE 1 (50.000 Euro) sowie der
unentgeltliche Erwerb der Hälfte von WE 2 (200.000 Euro) sind für die
Berechnung der Grunderwerbsteuer nach dem Stufentarif
zusammenzurechnen (50.000 Euro + 200.000 Euro = 250.000 Euro):
0,5% von 250.000 Euro = 1.250 Euro
Gesamte GrESt für K1 (3.500 Euro + 1.250 Euro) = 4.750 Euro
38GrESt – Tarif (§ 7)
Beispiel 6:
A übergibt zwei WE (WE 1 – GW 300.000 Euro, WE 2 – GW 400.000
Euro) seinen Kindern, K 1 und K 2, und zwar je zur Hälfte. Die WE 1 ist
mit 100.000 Euro belastet, nur K 1 übernimmt die Belastung.
Besteuerung für K 2:
Sowohl der Erwerb der Hälfte von WE 1 (150.000 Euro) als auch jener der WE
2 (200.000 Euro) erfolgt unentgeltlich; beide Erwerbe sind für die Berechnung
der Grunderwerbsteuer nach dem Stufentarif zusammenzurechnen (150.000
Euro + 200.000 Euro = 350.000 Euro):
GrESt 250.000 Euro x 0,5% = 1.250 Euro
100.000 Euro x 2% = 2.000 Euro
Summe = 3.250 Euro
39GrESt – Tarif (§ 7)
- § 7 Abs. 1 Z 2 – Betriebsfreibetrag – BFB (lit. b)
- Steuer bei Anwendbarkeit des BFB
- Berechnung nach Stufentarif
- Deckelung mit 0,5% (Grundstücks- oder geringerer
VW)
- auch bei teilentgeltlichen Erwerben hins. des
unentgeltlichen Teils
- entgeltlicher Teil mit 3,5% und
- ohne Deckelung
- Bei Nacherhebung gem. § 3 Abs. 1 Z 2 lit. d –
keine Begünstigung
- unentgeltlicher Teil – Stufentarif
- entgeltlicher Teil – 3,5%
40GrESt – Tarif (§ 7)
- § 7 Abs. 1 Z 2 – Anteilsvereinigung usw. (lit. c)
- Steuer beträgt 0,5% bei
- Änderung des Gesellschafterbestandes einer PersGes
- Anteilsvereinigungen
- Umgründungen iSd UmgrStG
- Nicht bei L&F-Grundstücken
- hier generell 3,5%
- Keine Änderung geg. geltenden Rechtslage
41GrESt – Tarif (§ 7)
- § 7 Abs. 1 Z 2 – L&F-Grundstücke (lit. d)
- Steuer beträgt 2% bei L&F-Grundstücken
- Übertragung im Familienverband
- Erwerb von Todes wegen im Familienverband
- § 7 Abs. 1 Z 3 – übrige Fälle
- Steuer beträgt 3,5%
42GrESt – Tarif (§ 7)
- § 7 Abs. 2 – StiftESt-Äquivalent
- Steuer erhöht sich um 2,5%
- bei un- oder teilentgeltlichen Erwerben durch
- privatrechtliche Stiftung oder vergleichbare Vermögensmasse
- Unterschiedsbetrag zwischen Grundstückswert und
Gegenleistung
43GrESt – Tarif (§ 7)
- § 7 Abs. 3 – Ratenzahlung (Verteilung)
- Steuer kann auf Antrag auf bis zu 5 gleichen
Jahresbeträgen verteilt entrichtet werden
- nur soweit Stufentarif oder Steuersatz von 0,5% zur
Anwendung kommt
- Verzinsung von 4% bis 10%
- Fälligkeit Ablauf des Monats nach Bescheidzustellung;
jeweils 31.3. der Folgejahre
- Auch bei Selbstberechnung möglich
- Schriftliche Erklärung geg. PV
- Anmeldung mit dem erhöhten Gesamtbetrag (Zinsen) und
Anzahl der Jahre
- Haftung nach § 13 Abs. 4 nur für 1. Rate
44GrESt – Inkrafttreten (§ 18)
- Inkrafttreten 1.1.2016
− Nach 31.12.2015 verwirklichte Erwerbsvorgänge (oder
eingetretener Tod)
− Wenn Erwerbsvorgang vor 1.1.2016 verwirklicht (oder
Tod eingetreten) aber Steuerschuld nach 31.12.2015
entstanden
Wahlrecht auf Berechnung nach neuer Rechtslage
45GrESt – Sonstige Änderungen (§ 1)
- § 1 Abs. 2a – Änderung des Gesellschafterbestandes
− Neuer Erwerbsvorgang bei Anteilen an
Personengesellschaften
- Bei PersGes. grundsätzlich keine Anteilsvereinigung möglich
(ausgenommen „Organschaft“)
- Anwachsung, aber Umgehungsmöglichkeiten vorhanden (zB
mit Arbeitsgesellschafter)
- Bis 1964 Vereinigung aller Anteile im Familienverband
(GrEStG 1955)
- durch VfGH aufgehoben (VfGH 27.6.1964, G 14/64, G
16/64) – Abstellen auf verwandtschaftliche Beziehungen
alleine unsachlich
- Übernahme der Bestimmung des dGrEStG
46GrESt – Sonstige Änderungen (§ 1)
- § 1 Abs. 2a – Änderung des Gesellschafterbestandes
- Erwerbsvorgang wird verwirklicht, wenn
- innerhalb von fünf Jahren
- mindestens 95% der Anteile am Gesellschaftsvermögen
auf neue Gesellschafter übergehen
- Treuhändig übertragene Anteile sind dem Treugeber
zuzurechnen
- Daneben auch Anteilsvereinigung nach wie vor möglich
- „Organschaft“ und Gruppe
- Steuerschuldner ist die Personengesellschaft (§ 9)
- im dGrEStG gilt die Änderung des Gesellschafterbestandes als
Übertragung der Grundstücke auf eine neue
Personengesellschaft
47GrESt – Sonstige Änderungen (§ 1)
- § 1 Abs. 3 – Anteilsvereinigung
- Bisher Erwerbsvorgang bei
- Übertragung aller Anteile, oder
- Vereinigung aller Anteile in einer Hand
- NEU: 95% der Anteile reichen bereits aus
- Treuhändig übertragene Anteile sind dem Treugeber
zuzurechnen
- NEU: auch Vereinigung in der „Hand“ einer
Unternehmensgruppe gem. § 9 KStG möglich
- Bisher lediglich bei „Organschaft“: Erfüllung der Kriterien des §
2 Abs. 2 UStG
- finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung
- auch grenzüberschreitend möglich
- bei Holdinggesellschaften umstritten
48GrESt – Sonstige Änderungen (§ 3)
- § 3 Abs. 1 Z 2 – Betriebsfreibetrag - BFB
− Un- oder teilentgeltliche Erwerbe durch natürliche
Personen
− nur für Grundstücke im Betriebsvermögen bei Einkünften gem.
§ 22 und § 23 EStG keine L&F-Betriebsgrundstücke
− Freibetrag auf 900.000 € erhöht
- Bei teilentgeltlichen Vorgängen nur aliquote Berücksichtigung
und Reduktion des unentgeltlichen Teiles
- Sonstige Voraussetzungen unverändert
- Persönliche Voraussetzungen beim Übergeber (55 J. usw.)
- Betrieb/Teilbetrieb/MU-Anteil (SBV)
- nur im Ausmaß des Anteils am erworbenen Betrieb/MU-Anteil
- Nacherhebung bei „zweckwidriger Verwendung“ innerhalb von 5
Jahren
49GrESt – Sonstige Änderungen (§ 3)
- § 3 Abs. 1 Z 2a – Betriebsfreibetrag – BFB bei L&F
− Weitgehend unverändert zum bisherigen BFB
− Nur für Erwerbe durch Personen, die in § 26a Abs. 1 Z 1
GGG genannt sind Beibehaltung des
Familienverbandes
− Nur wenn Gegenleistung
- nicht vorhanden, nicht ermittelbar, oder
- geringer als einfacher EW
− Freibetrag unverändert 365.000 €
- Sonstige Voraussetzungen des „regulären“ BFB anwendbar
- Persönliche Voraussetzungen beim Übergeber (55 J. usw.)
- Betrieb/Teilbetrieb/MU-Anteil (SBV)
- nur im Ausmaß des Anteils am erworbenen Betrieb/MU-Anteil
- Nacherhebung bei „zweckwidriger Verwendung“ innerhalb von 5
Jahren
50GrESt – Sonstige Änderungen (§ 3)
- § 3 Abs. 1 Z 7 – Erwerb durch Ehegatten
(unter Lebenden)
- Grundsätzlich unverändert zur bisherigen Fassung
- NEU: Abgehen von der starren 150m2-Grenze
- nur der die 150m2 übersteigende Wert steuerpflichtig
- 150m2 stellen Freibetrag dar
- § 3 Abs. 1 Z 7a – Erwerb durch Ehegatten
(von Todes wegen)
- Nur für Erwerbe von Todes wegen
- Wenn die Wohnstätte dem Erwerber als Hauptwohnsitz
gedient hat
- Ebenfalls nur bis 150m2 befreit
- nur der die 150m2 übersteigende Wert steuerpflichtig
- 150m2 stellen Freibetrag dar
51GrESt – Sonstige Änderungen (§ 10 ff)
- § 10 Abs. 1 und & 13 Abs. 1 – Abgabenerklärung &
Selbstberechnung
− NEU: bei Erwerben zwischen natürlichen Personen ist
Angabe der Sozialversicherungs-Nr. oder Steuer-Nr.
verpflichtend
- § 11 Abs. 3 – Selbstberechnung
− Steuerschuldner hat PV
- die Grundlagen für die Selbstberechnung anzugeben und
- deren Richtigkeit und Vollständigkeit schriftlich zu bestätigen
− Bei falschen Angaben (unabhängig vom Verschulden)
Verpflichtungen gem. § 10 leben auf
52Steuerreform 2015
Betrugsbekämpfung
53BAO
Registrierkassen:
- Aufkommen 900 Mio (siehe Steuerreform-Kommi)
- EU-Kommission: VAT-gap 3,2 Mrd
- neue techn Lösungen: Sicherheitslösung/Chip
- viele andere Länder auch
- zB Belgien, Schweden, Italien, Slowakei, Tschechien
- Vergleich: Kanada Provinz Quebec
- Voraussetzung - § 131b BAO
- überwiegend Barumsätze
- Ausnahmen:
- „kalte Hände“: bis 30.000 €
- kleine Vereinsfeste
54BAO
• Belegerteilungspflicht
- für jeden, außer unzumutbar (zB „kalte Hände“)
- Kunde: Entgegennahme + außerhalb
Geschäftsräumlichkeiten
• Inkrafttreten 1.1.2016
- Sicherheitslösung: 1.1.2017
• Anschaffung neuer Registrierkasse
- keine Umrüstung möglich
- Vorzeitige AfA bis zu 2.000 €
- Anschaffungsprämie: 200 €
55Einschaurecht für die
Finanzverwaltung
• Internationale Rahmenbedingungen
- AIA erstmals für 2017 (letztes Quartal 2016)
- „Abschleicher“-Problematik (aus Steuerabkommen-Schweiz)
• Ausnahme vom Bankgeheimnis (§ 38 BWG) notwendig
- nur für Finanzverwaltung
• Sicherstellen der Vollständigkeit
- Kontenregistergesetz
• Begleitmaßnahmen: Mitteilung höherer Kapitalabflüsse
- Kapitalabfluss-Meldegesetz
- Rückwirkende Einführung notwendig (1.3.2015)
56Änderungen § 38 BWG
§ 38 Abs. 2
• Z 1: Erleichterungen bei (Finanz-)Strafverfahren geplant
- primär betreffend Kontenregister
• Z 10: GMSG
• Z 11:
- im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens (§ 143 BAO)
- Nach Maßgabe des § 165 BAO
- gegenüber Abgabenbehörden des Bundes
- Im Zuge der Veranlagung der ESt, KSt und USt nur bei Zweifeln an der
Richtigkeit der Erklärung (§ 161 BAO)
- Bei Zeichnungsberechtigten nur, wenn begründete Annahme
besteht+Anhörungsrecht für Inhaber
• Z 12: Übermittlungsplicht nach Kontenregistergesetz
• Z 13: Meldepflicht gem. Kapitalabfluss-Meldegesetz
57Kontenregister- und
Kapitalabfluss-Meldegesetz
• Kontenregistergesetz
- Einrichtung durch BMF
- Nur „externe“ Daten (§§ 2 und 3) durch Kreditinstute zu übermitteln
- Kontoinhaber, vertretungsbefugte Personen, Treugeber, ws. Eigentümer
- bPK/Stammzahl gem. E-GovG; ansonsten Name, Adresse etc.
- Konto- bzw. Depotnummer, Eröffnung und Schließung
- Laufende Übermittlung, Beginn lt. VO
- Daten ab 1.3.2015 (bestehende Konten gelten als an diesem Tag
eröffnet)
- Auskunft aus dem Register (§ 4)
- für straf- und finanzstrafrechtliche Zwecke
- für abgabenrechtliche Zwecke, wenn zweckmäßig und angemessen
- Führung des Registers automatisiert, Details (inkl Dokumentation) lt. VO
- Bei Verletzung 150.000/300.000 € Geldstrafe
(keine Gerichtszuständigkeit, § 7)
58Kontenregister- und
Kapitalabfluss-Meldegesetz
• Kapitalabfluss-Meldegesetz
- Meldepflicht für Kapitalabflüsse von mindestens 50.000 Euro (§§ 2 und 3)
- Auszahlungen und Überweisungen von Sicht, Termin- und Spareinlagen,
- die Übertragung von Eigentum an Wertpapieren mittels Schenkung im
Inland sowie
- die Verlagerung von Wertpapieren in ausländische Depots
- auch wenn 50.000 in mehreren Vorgängen überschritten wird,
zwischen denen eine Verbindung offenkundig ist
- Ausnahme: Geschäftskonten
- Meldung bis zum letzten Tag des auf den Abfluss folgenden Monats (§ 4)
- erstmalig für den Zeitraum vom 1.3.2015 bis 31.12.2015
- bis 31.3.2015 (Verfassungsbestimmung)
- Bei Verletzung 150.000/300.000 € Geldstrafe
(keine Gerichtszuständigkeit, § 6)
59Einschaurecht zB im Rahmen
der Betriebsprüfung
• Ablauf:
1. Abfrage in zentralem Kontenregister
− wenn zweckmäßig und angemessen
2. Nachfrage bei Steuerpflichtigem
− Möglichkeit zur Selbstanzeige grds gewahrt (außer Abfrage
bereits Verfolgungshandlung)
3. Möglichkeit der Kontenöffnung
− wenn Nachfrage nicht zielführend oder keinen Erfolg verspricht
− hinsichtlich Verfügungsberechtigungen etc. nur, wenn
begründete Annahme und Anhörung
60Vielen Dank!
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