Die Haftung von Intermediären für Urheberrechts-verletzungen zwischen europäischer Gesetzgebung und EUGH-Rechtsprechung - GRUR
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Prof. Dr. Ansgar Ohly, LL.M. (Cambridge) Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Recht des Geistigen Eigentums und Wettbewerbsrecht Die Haftung von Intermediären für Urheberrechts- verletzungen zwischen europäischer Gesetzgebung und EUGH-Rechtsprechung GRUR, Bezirksgruppe Nord Hamburg, 18. 3. 2019
0. Einführung
Zugangs- Suchmaschinen Speicherung von Nutzerinformationen
vermittler und Links (Plattformen, soziale Netzwerke,
Cyberlocker)
0. Einführung Freiheit Haftung • Netz-Infrastruktur • Gefahrerhöhung • Instrumente der • Effizienz Meinungsfreiheit • „cheapest cost avoider” • Ermöglichung neuer • Beteiligung der Urheber Geschäftsmodelle
Agenda
Analyse: das Die Vorlagen
Recht-
Ausgangs- neue in YouTube
sprechung Art. 13
punkte Dreistufen- und
des EUGH
modell Uploaded
1. Ausgangspunkte: Täterschaft
und Teilnahme
Verletzung
©
Ermöglichung
der
Verletzung
Teilnahme oder
Störerhaftung
1. Ausgangspunkte: die drei
Haftungsstufen des bisherigen
deutschen Rechts
• Eigene Nutzungshandlung
Täterschaft • §§ 15 II, III und 19-22 UrhG
• Anstiftung und Beihilfe
Teilnahme • „doppelter Vorsatz“
• Kausalität
Störer- • Verletzung von Verhaltenspflichten
haftung1. Ausgangspunkte: die drei
Haftungsstufen des bisherigen
deutschen Rechts
Beispiel: YouTube (OLG Hamburg MMR 2016, 269)
• Keine Täterschaft weil Upload durch Nutzer erfolgt, kein Zueigenmachen
• Keine Teilnahme, weil keine konkrete Kenntnis einzelner
Verletzungshandlungen
• Aber Störerhaftung
– Keine Privilegierung durch § 10 TMG weil keine „passive, neutrale und rein
technische Dienstleistung“
– Prüfpflichten entstehen erst durch Hinweis
– Pflicht 1: Sperren / Löschen der verletzenden Datei
– Pflicht 2: Vorsorge gegen gleichartige Verletzungen durch Einsatz von Content-
ID, Wortfilter (Titel, Interpret), ggf. manuelle Überprüfung1. Ausgangspunkte:
unionsrechtlicher Rahmen
EU-Recht
• EU-Grundrechtecharta
• InfoSocRL (2001/29/EG): Vollharmonisierung der
Verwertungsrechte
• E-Commerce-RL (2000/31/EG): Privilegierung von
Internet-Dienstleistern Vor-
rang1. Ausgangspunkte:
unionsrechtlicher Rahmen
EU-Grundrechtecharta: Art. 17 II v. Art. 16 und 8, 9,
11, 13, Verhältnismäßigkeit
Täterschaftliche
Haftung ??? Art 8 (3)
InfoSoc
Art 3
InfoSoc
Art. 12- 15
ECRL
Teilnahme- und
StörerhaftungAgenda
Analyse: das Die Vorlagen
Recht-
Ausgangs- neue in YouTube
sprechung Art. 13
punkte Dreistufen- und
des EUGH
modell Uploaded2. Rechtsprechung: Linking
Svensson/Retriever Sverige (C-466/12, GRUR
2014, 360): Link auf Website mit legalem Inhalt
• Wiedergabe = Werk wird so zugänglich
gemacht, dass Mitglieder der Öffentlich-
(1) keit Zugang haben (umfasst Linking)
• Öffentlichkeit = unbestimmte, ziemlich
große Zahl von Personen
• neue Öffentlichkeit oder neues
(2) technisches Verfahren2. Rechtsprechung: Linking
GS Media v Sanoma (C-160/15, GRUR 2016,
1152): Link auf illegalen Inhalt
• Das Svensson-Dilemma: „neues Publikum” oder
kein “neues Publikum”?
– wenn (+), dann vollständige täterschaftliche
Haftung → Freiheit des Internet gefährdet
– wenn (-), dann ist Urheber wehrlos
• Ersetzung des Zweistufentests durch „bewegliches
System” „mehrerer unselbständiger, miteinander
verflochtener Kriterien”2. Rechtsprechung: Linking
Vom Zweistufentest
zum beweglichen
Neues System
Publikum Gewinner-
zielungs-
absicht
Zentrale Rolle
des Nutzers,
volle Kenntnis2. Rechtsprechung: Linking
Kenntnis nur bzgl. Zustimmung
des Urhebers oder volle
Wann liegt Kenntnis der Rechtswidrigkeit? Worin besteht die
Gewinnerzielungs- „erforderliche
absicht vor? Nachprüfung“ und wie ist
Haftung bei Kenntnis es mit Art. 15 ECRL?
(-) / Kennenmüssen
Link mit Widerlegung bei
Gewinnerzielungs- „erforderlicher
absicht gesetzt? Nachprüfung“
(+)
Kenntnis wird
vermutet
Ansonsten volle
täterschaftliche
Reichweite der Vermutung? Auch Haftung
Suchmaschinen (nein, sagt BGH
GRUR 2018, 178 – Vorschaubilder
III)? Auch Plattformen?2. Rechtsprechung: andere
Intermediäre
Stichting Brein v Wullems [Filmspeler] (C-527/15, GRUR 2017,
610): gefährliche Geräte
• Bisher über Teilnahme- oder Störerhaftung gelöst
– Kassettenrecorder: CBS v Amstrad [1988] UKHL 15
– Videorecorder: Sony v Universal City Studios [Betamax] 464 US 417 (1984)[
– File-sharing Software: MGM Studios v Grokster 545 US 913 (2005)
• Öffentliche Wiedergabe (+)
– Bereitstellung des mit Links versehenen Players = Wiedergabe
– Nutzer wird in voller Kenntnis tätig
• Keine „bloße Bereitstellung von Einrichtungen“ (Egrd. 27 InfoSoc)
– volle Kenntnis
– Zugang zu Seiten, die Nutzern ansonsten nicht zur Verfügung stehen2. Rechtsprechung: andere
Intermediäre
Stichting Brein v Ziggo [TPB] (C-610/15, GRUR
2017, 790): Plattformen
• GA Szpunar
– autonomes unionsrechtliches Haftungskonzept
– TPB = Intermediär → Haftung bei voller Kenntnis
– GS Media-Vermutung sollte auf Plattformen nicht ausgedehnt
werden
• Öffentliche Wiedergabe (+)
– Nutzer wird in voller Kenntnis tätig
– ohne Bereitstellung würde Filesharing erheblich komplexer
• Keine „bloße Bereitstellung“ wegen aktiver Rolle (z.B.
Indexierung, Überprüfung)2. Rechtsprechung: Rückwirkung
auf Uploads?
Córdoba (Land NRW / Renckhoff, C-161/17, GRUR 2018, 911):
bewegliches System auch bei eigenem Upload?
• GA Sánchez Bordona: (sehr) bewegliches System
• Kriterium des „neuen Publikums“ im Anschluss an C-301/15, GRUR
2017, 62 – Soulier als Einwilligung ausgelegt
– keine Erschöpfung des R. der öff. Wiedergabe
– Abgrenzung zu Hyperlinks
• „bewegliches System“ nicht erwähnt
• Interessen der Schule bei Schranken zu berücksichtigen
• Zentrale Rolle des Nutzers beim Upload (+)2. Rechtsprechung: Kritik
Kritik
• Ausweitung der täterschaftlichen Haftung auf mittelbare Wiedergabe =
hochproblematisch
• Abgrenzung zwischen unmittelbarer und mittelbarer Wiedergabe bisher
unklar
– Córdoba lässt vermuten, dass flexible Kriterien nur für Teilnehmer /
Intermediäre gelten, aber der EUGH legt das nicht offen.
• Freischwebende Rechtsschöpfung im Wege des trial and error
• Bisher nur Entscheidungen über „böse” Intermediäre („Bad cases make
bad law”)
– Gefahr der Überdehnung der täterschaftlichen Haftung (Vermutung in GS
Media)
– Kaum taugliche Kriterien für sozialübliche DiensteAgenda
Analyse: das Die Vorlagen
Recht-
Ausgangs- neue in YouTube
sprechung Art. 13
punkte Dreistufen- und
des EUGH
modell Uploaded3. Analyse: das Dreistufenmodell
• Eigene Nutzungshandlung, z.B. Upload
Unmittelbare • „Neues Publikum“ und „zentrale Rolle des Nutzers“ i.d.R. (+)
Wiedergabe
• „Bewegliches System“
• Haftung i.d.R. bei Kenntnis oder Verletzung von Sorgfaltspflichten
Mittelbare
Wiedergabe • Vollständige Haftung, auch auf SchE
• Art. 8 III InfoSocRL: Anordnung gegen Vermittler
Verantwort- • Parallel zu Art. 12-15 ECRL
lichkeit
passiver
Vermittler3. Analyse: das Dreistufenmodell
Täterschaft und Hilfeleistungspflicht
Teilnahme privilegierter Anbieter
(“accountable, not liable”,
Husovec)
Art. 8 (3)
Art. 3 InfoSoc
InfoSoc
Art. 12- 15
ECRL
Näher hierzu: Ohly, GRUR
Int. 2018, 517 ff.3. Analyse: das Dreistufenmodell
Stufe 1: unmittelbare Wiedergabehandlung (Fallgruppe „Córdoba“)
• EUGH stellt klassische Urheberrechtslogik wieder her.
• Bei eigener Tatherrschaft über die Nutzung in der Regel auch „zentrale
Rolle“ und „neues Publikum“
– Beispiele: Upload, Sendung, Weitersendung (wenn Öffentlichkeit (+))
– Interessenabwägung im Rahmen der Schranken, z.B. §§ 60a, 60h UrhG
• Frage 1: Täterschaft durch „Zueigenmachen“?
– BGH GRUR 2010, 610 – marions-kochbuch.de
– (-) beim Framing: EUGH, C-348/13, GRUR 2014, 1196 – BestWater
• Frage 2: ausnahmsweise keine „zentrale Rolle“, zB bei
Bildersuchmaschinen?3. Analyse: das Dreistufenmodell
Stufe 2: mittelbare Wiedergabehandlungen durch Intermediäre
(Fallgruppen Linking, Geräte, Plattformen)
• Unionsrechtliche Lösung verdrängt Teilnahmehaftung (wohl auch) Teile
der Störerhaftung
• Bewegliches System mit zwei wesentlichen Kriterien:
– Haftung bei Kenntnis (GS Media, Filmspeler, Pirate Bay)
– bei Linking auch Haftung bei Verletzung von Verkehrspflichten (GS Media)
– aber Verhältnis zwischen beiden und Reichweite der Verkehrspflichtenhaftung
noch nicht klar, weil bisher nur „Schurkenfälle“ entschieden
– zentrale Rolle auch wegen Einbindung fremder Inhalte in eigene kommerzielle
Auswertung (YouTube)?
• Wesentlicher Unterschied zum früheren deutschen Recht: volle Haftung
bei Kenntnis bzw. Pflichtverletzung3. Analyse: das Dreistufenmodell
Stufe 3: passive, neutrale, rein technische Vermittler (Fallgruppe
Zugangsvermittler)
• Art. 8 III InfoSocRL (Anordnungen gegen Vermittler) und Privilegierung durch
Art. 12-15 ECRL = §§ 8-10 TMG greifen ineinander
• Keine Pflichtverletzung erforderlich („unschuldiger Vermittler“)
• Unterlassung kann angeordnet werden, Modell: gerichtliche Anordnungen
(wie z.B. in UK, FR)
• Kein Schadensersatzanspruch
• Vorbeugende Sorgfaltspflichten zulässig (EUGH, C-484/14, GRUR 2016, 1146 –
McFadden)3. Analyse: das Dreistufenmodell
Umsetzung der Stufe 3 in Deutschland: §§ 7, 8 TMG n.F.
• Hintergrund: Privilegierung von W-LAN-Anbietern
• Komplette Freistellung (Ausnahme: Kenntnis oder Kollusion) von Haftung
und Abmahnkosten für Zugangsvermittler einschließlich W-LAN-Anbieter
(§ 8 I, III TMG)
• W-LAN-Anbieter können bei Verletzung des geistigen Eigentums (was ist
bei Persönlichkeitsverletzungen?) auf Sperrung in Anspruch genommen
werden
– Verhältnismäßigkeit
– Subsidiarität
– Freistellung von Kosten der Durchsetzung
• Problem: Dann wären andere Zugangsvermittler komplett freigestellt3. Analyse: das Dreistufenmodell
Reparatur durch BGH GRUR 2018, 1044 – Dead Island
• Unionsrechtskonforme, analoge Anwendung des § 7 IV TMG auf Anbieter
drahtgebundener Internetzugänge
– Alternative wäre teleologische Reduktion des § 8 I TMG gewesen
– Gilt wohl auch für klassische Access Provider
• Anspruch auf Sperre (= aktives Tun) tritt an die Stelle der bisherigen
Störerhaftung
• Damit ist § 7 IV TMG auch (nachgeschobene) gesetzliche Grundlage für
Sperranordnungen (zuvor BGH GRUR 2016, 268 – Störerhaftung des
Access-Providers)
• Pflicht des Zugangsvermittlers kann auch weitergehen und Passwortschutz
oder komplette Zugangssperre umfassen3. Analyse: das Dreistufenmodell
Korrektur durch BGH GRUR 2018, 1044 – Dead Island
• Problem 1: Subsidiarität mit Unionsrecht vereinbar?
• Problem 2: Wer zahlt?
– s. UK Supreme Court, Cartier v. British Telecom, [2018] UKSC 28
• Problem 3: Gefahr des Overblockings
• Problem 4: Auswirkungen auf unmittelbare Haftung des
Anschlussinhabers?Agenda
Analyse: das Die Vorlagen
Recht-
Ausgangs- neue in YouTube
sprechung Art. 13
punkte Dreistufen- und
des EUGH
modell Uploaded4. Die Vorlagen
BGH-Vorlagen in den Fällen YouTube (GRUR 2018, 1132) und
uploaded (GRUR 2018, 1239)
• Frage 1: Handlung der öffentlichen Wiedergabe?
– Tendenz BGH: bei YouTube (-), bei Sharehostern wegen Vergütungssystems
und Risikoerhöhung (+)
– zusätzliche Frage bei uploaded: Anders, wenn 90 – 96 % der Nutzung verletzt?
• Frage 2: Greift Art. 14 ECRL = § 10 TMG ein?
• Frage 3: bei Art. 14 ECRL konkrete Kenntnis oder allgemeine
Risikokenntnis?
• Frage 4: Ist Art. 8 III InfoSocRL genügt, wenn erst ein Hinweis erfolgen
muss?
• Frage 5: Verletzer gem. Art. 11, 13 InfoSocRL auch wenn Art. 3 (-)?
• Frage 6: Wenn ja, darf SchE‘pflicht von Kenntnis abhängen?4. Die Vorlagen
Meine Prognose (1)
• Frage 1: Handlung der öffentlichen Wiedergabe?
– Möglichkeit 1: EUGH verlangt Kenntnis
– Möglichkeit 2: EUGH verlangt Kenntnis und überträgt GS Media-Vermutung
– Möglichkeit 3: EUGH bejaht „zentrale Rolle“, weil YT die Nutzungen in eigenen
kommerziellen Dienst einbindet (so in der Tendenz Art. 13 DSM-RL)
• Frage 2: Greift Art. 14 ECRL = § 10 TMG ein?
– Das wird der EUGH den Mitgliedstaaten überlassen. I.E. (-)
• Frage 3: bei Art. 14 ECRL konkrete Kenntnis?
– Ja.
• Frage 4: Ist Art. 8 III InfoSocRL genügt, wenn Hinweis erfolgen muss?
– Ja.4. Die Vorlagen
Meine Prognose (2)
• Frage 5: Verletzer gem. Art. 11, 13 InfoSocRL auch wenn Art. 3 (-)?
– Nein, der EUGH wird die Voraussetzungen der Teilnehmer- / Störerhaftung
nicht den Mitgliedstaaten überlassen
– Art. 3, ansonsten nur Art. 8 III
• Frage 6: Wenn ja, darf SchE‘pflicht von Kenntnis abhängen?
– Sehr unwahrscheinlich, dass Frage 5 bejaht wird.
– Aber wenn, dann wohl nicht harmonisierter Bereich.
– Eher denkbar, dass EUGH unter Art. 3 eine „fahrlässige Beihilfe“ zulässt (vgl.
GS Media)Agenda
Analyse: das Die Vorlagen
Recht-
Ausgangs- neue in YouTube
sprechung Art. 13
punkte Dreistufen- und
des EUGH
modell Uploaded5. Art. 13
Vorschlag für eine RL über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt
• Entstehungsgeschichte:
– Sep 2016: Kommissionsvorschlag
– Mai 2018: Verhandlungsmandat des Rates
– Oktober 2018: Abstimmung Parlament
– 13. 2. 2019: Einigung im Trilog
– Abstimmung EP Ende März / April?5. Art. 13
Vorschlag für eine RL über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt
• Entstehungsgeschichte
• Wesentlicher Inhalt
– neue Schranken: TDM, grenzübergreifende Lehre, Erhaltung des Kulturguts
– vergriffene Werke
– Gemeinfreiheit schlägt Schutz der Reproduktionsfotografie (gegen BGH GRUR
2019, 284 – Museumsfotos)
– Leistungsschutzrecht der Presseverleger
– Verlegerbeteiligung
– Plattformhaftung
– rudimentäres Urhebervertragsrecht5. Art. 13
Problem: Hybridnatur von Content-sharing-Plattformen und
sozialen Netzwerken
Anbieter eigener Inhalte (Modell Plattformen für nutzergenerierte
NDR / Bayerischer Rundfunk) Inhalte (Modell eBay)5. Art. 13
Anwendungsbereich: online content sharing service providers
• Definition in Art. 2 V:
‐ a provider of an information society service whose main or one of the main
purposes is to store and give the public access to a large amount of copyright
protected works or other protected subject-matter uploaded by its users
which it organises and promotes for profit-making purposes
• Ausgenommen:
‐ not-for profit encyclopedias, educational and scientific repositories
‐ OSS developing and sharing platforms
‐ Internet-Zugangsdienstleister
‐ online marketplaces
‐ cloud services which allow users to upload content for their own use
• Feststellung von Fall zu Fall (Egrd. 37b), Kriterien: Nutzerkreis, Anteil der
urheberrechtlich geschützten Dateien5. Art. 13
Anwendungsbereich: online content sharing service providers
• Definition in Art. 2 V:
‐ a provider of an information society service whose main or one of the main
purposes is to store and give the public access to a large amount of copyright
protected works or other protected subject-matter uploaded by its users
which it organises and promotes for profit-making purposes
• Ausnahmen
• Feststellung von Fall zu Fall (Egrd. 37b), Kriterien: Nutzerkreis, Anteil der
urheberrechtlich geschützten Dateien
• Ausnahme für Startups (Abs. 4 aa)
‐ Seit weniger als drei Jahren zugänglich
‐ Jahresumsatz < 10 Mio. €
‐ Nur verpflichtet zu Lizenzgesuch und zu NTD5. Art. 13
Anwendungsbereich: online content sharing service providers
• Definition in Art. 2 V:
‐ a provider of an information society service whose main or one of the main
purposes is to store and give the public access to a large amount of copyright
protected works or other protected subject-matter uploaded by its users which
it organises and promotes for profit-making purposes
• Ausnahmen
• Sicher erfasst: YouTube und vergleichbare Videoportale
• Offen:
‐ soziale Netzwerke, insb. Facebook
‐ Plattformen mit weitgehend nutzerproduzierten Texten (zB Online-Kochbücher)
‐ Blogs auf werbefinanzierten Seiten
‐ Sharehoster: allowing users „to upload content for their own use“ oder Mittel
zur Bereitstellung von Werken?5. Art. 13
Pflicht 1: Lizenzierungspflicht
• OCSSP nehmen Handlung der öffentlichen Wiedergabe vor und müssen
daher die Zustimmung der Rechteinhaber einholen (Art. 13 I).
• Die Lizenz soll die Handlungen von Nutzern umfassen, die nicht gewerblich
(on a commercial basis) tätig sind bzw. erhebliche Einnahmen erzielen
(Art. 13 II).
• Keine Privilegierung durch Art. 14 ECRL (Art. 13 III).5. Art. 13
Pflicht 2: Prüfungspflicht bei Fehlen einer Lizenz
• Voraussetzung „no authorisation is granted“
• OCSSPs liable for unauthorised acts of communication to the public, unless
the service providers demonstrate that they have
(a) made best efforts to obtain an authorisation, and
(b) made, in accordance with high industry standards of professional diligence,
best efforts to ensure the unavailability of specific works and other subject
matter for which the rightholders have provided the service providers with the
relevant and necessary information, and in any event
(c) acted expeditiously, upon receiving a sufficiently substantiated notice by the
rightholders, to remove from their websites or to disable access to the notified
works and subject matters, and made best efforts to prevent their future
uploads in accordance with paragraph (b).
• Wenn die kumulativen Pflichten nicht erfüllt werden → täterschaftliche
Haftung (auch auf SchE)5. Art. 13
Pflicht 2: Prüfungspflicht bei Fehlen einer Lizenz
• Erfolgloses, ernsthaftes Bemühen um
Zustimmung
(1)
• Präventive Kontrolle aufgrund vom
Rechtsinhaber bereitgestellter
(2) Informationen
• Notice and staydown
(3)5. Art. 13
Problem 1: erfolgloses, ernsthaftes Bemühen um Lizenz
• erinnert an Zwangslizenz und FRAND-Zusagen im Patentrecht
• Zahlreiche Gründe, warum Lizenzverhandlungen scheitern können:
– Vielzahl möglicher Rechtsinhaber und Nutzungsformen
– Lizenz past nicht in Verwertungskonzept des Rechtsinhabers
– Unterschidliche Vorstellungen von Gebühr und Konditionen
– Verschleppungstaktik auf beiden Seiten
• Wohl erforderlich:
– Hinreichend substantiiertes Angebot des OCSSP zu angemessenen
Bedingungen
– Annahme durch Rechtsinhaber oder substantiiertes, angemessenes
Gegenangebot
• Schwierige Aufgabe der Gerichte, Voraussetzungen für „Umspringen” von
Lizenz- auf Prüfungspflicht festzustellen5. Art. 13
Problem 2: Uploadfilter?
• Keine allgemeine Überwachungspflicht (Abs. 7)
• Aber mehr als NTD: Sicherstellung, dass Werke nicht verfügbar sind, für die
Rechtsinhaber die erforderlichen Informationen bereitgestellt haben
– z.B. Referenzdateien beim Content ID-Verfahren
– präventiver Abgleich, unabhängig von Hinweis auf Rechtsverletzung
• Umstritten wegen Kosten und Gefahr des Overblockings
• Umfang der Pflichten in Einklang mit Verhältnismäßigkeitsprinzip zu
bestimmen und relativ (s. auch Egrd. 38b), hängt ab von
– Art und Größe des Dienstes
– Art des Werks
– Verfügbarkeit und Kosten von Abhilfemaßnahmen
• Bei kleineren Unternehmen / geringerem Anteil an geschützten Werken
können einfache Filter, möglicherweise sogar andere Maßnahmen reichen.5. Art. 13
Problem 3: Gefahr des Overblockings
• Prüfungspflicht läuft regelmäßig auf Einsatz von Filtern hinaus.
• Sie können das Eingreifen von Schranken nicht beurteilen.
• Erkennen aber möglicherweise nur vollständige, unveränderte
Wiedergabe.
• Egrd. 39a: The steps taken by the online content sharing service providers
should be without prejudice to the application of exceptions and
limitations to copyright
• OCSSP verpflichtet, einen Beschwerdemechanismus einzurichten (Abs. 8)
‐ Rechtsinhaber müssen Gründe für Sperre angeben
‐ Unverzügliche Bearbeitung
‐ Entscheidung unterliegt menschlicher Kontrolle
• außergerichtliches Schlichtungsverfahren5. Art. 13
Kritik
• Spezialregelung und ungenaue Begriffsdefinition des OCSSP („lex YouTube“)
schaffen erhebliche Abgrenzungsprobleme
• Kombination der Pflichten aus beiden Modellen („NDR“ und „eBay“) nicht
überzeugend
• Wenn Zurechnung der Inhalte als eigene, dann Notwendigkeit
– einer FRAND-Regelung (?)
– einer vergütungspflichtigen Schranke für private Wiedergabehandlungen der
Nutzer unter Vorbehalt des Dreistufentests (Leistner/Metzger, IIC 2017, 381)
• Rechtsunsicherheit über Umfang der Prüfungspflichten gegenüber
Störerhaftung durch pro-aktive Pflichten gesteigert
• Täterschaftliche Haftung, auch auf Schadensersatz, kann exzessiv sein
• Beschwerdemechanismus bannt Gefahr des Overblockings nichtFazit
Fazit: ein Paradigmenwechsel
Täterschaft bei eigener
Nutzungshandlung oder Täterschaft bei eigener
Zueigenmachen Nutzungshandlung, bei Kenntnis und
bei zentraler Rolle durch eigene
Teilnahme Kommerzialisierung fremder Inhalte
(Art. 13)
Störerhaftung
Hilfeleistungspflicht des nicht
verantwortlichen Intermediärs
(Art. 8 III InfoSocRL, § 7 IV TMG)Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sie können auch lesen
