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Nationalismus in Europa –
Einheit in Vielfalt?
www.kas.deNationalismus in Europa – Einheit in Vielfalt?
Die Studie „Nationalismus in Europa – Einheit in
Vielfalt?“ stellt nationalistische Parteien, Bewegun
gen und gesellschaftliche Akteure in zehn europäi
schen Ländern vor: In Bulgarien, Finnland, Frank
reich, Großbritannien, Italien, Polen, Schweden,
Serbien, Spanien und in Ungarn. Die Studie unter
sucht die Triebkräfte und aktuellen Dynamiken in
Auf einen Blick
diesem politischen Spektrum. In einem abschlie
ßenden Kapitel werden zudem Politikempfehlun
gen formuliert, die von bildungspolitischen und
erinnerungspolitischen Maßnahmen gegen natio
nalistische Geschichtsvergessenheit bis hin zum
europaweit koordinierten Kampf gegen den gewalt
bereiten extremistischen Nationalismus reichen. 2. Nationalisten überhöhen nationale Interessen und 3. Die wichtigsten nationalistischen Parteien – wie die
Eigenheiten und stellen demokratische Institutio- italienische Lega und die französische Sammlungs-
nen als Hindernis dar: Das gilt für pluralistische und bewegung Rassemblement National – wollen die
1. Nationalisten greifen immer auf die Geschichte repräsentative Parteien und Parlamente, die Kom- EU in Richtung einer weniger offenen und weniger
zurück und versuchen, diese mindestens umzu- promissfindung und besonders die institutionali- pluralistischen Gemeinschaft umgestalten, die sich
deuten, wenn nicht umzuschreiben. sierte Zusammenarbeit in der Europäischen Union. v. a. auf wirtschaftliche Zusammenarbeit konzen-
triert und für die der Euro nicht notwendig ist. Mit
Hauptquellen für Nationalismus sind mit der Nationalismus per se ist ein Gegennarrativ gegen ihrer harten euroskeptischen Haltung erzielen sie
Geschichte des eigenen Landes verbundene die Europäische Einigung (Ausnahme: regionale gerade bei den Europawahlen hohe Stimmenge-
Gefühle und Stimmungen sowie Fragen der eige- Nationalisten in Großbritannien und Spanien). winne (Lega: 34,3 Prozent; RN 23,3 Prozent).
nen Identität, die durch Globalisierung, gesell-
schaftliche Individualisierung und Migration als Nationalistische Parteien, die den Austritt aus der Ein einigendes Thema aller Nationalisten ist
vermeintlich bedroht dargestellt werden. Daher EU verfolgen, stellen derzeit Randerscheinungen die Souveränität. Sie sieht man als Leitbild
wird Nationalismus von radikalen und extremen dar. Sie haben jedoch insbesondere unter jungen und Bedingung für das Überleben des eigenen
Kräften am rechten und linken Flügel des politi- Menschen Rückhalt. Volkes und Staates an, die bedroht oder gar
schen Spektrums zur Mobilisierung genutzt. bereits verloren ist.
So erzielte die Konfederacja bei den letzten Wahlen
in Polen ihre höchste Zustimmung (23 Prozent)
in der Alterskohorte der 18 bis 29-Jährigen. Die
nationalistische Partei Jobbik in Ungarn ist aus
einer rechtsextremen, studentischen Bewegung
gegründet worden. In vielen Ländern sind die
Nationalisten auch mit einer aggressiv xenopho-
ben, Anti-LGBTQ sowie Fußball-Hooliganszene eng
vernetzt.
34. Obwohl dies eigentlich widersprüchlich ist, 5. Die Migration aus außereuropäischen Ländern hat 6. Es ist davon auszugehen, dass nationalistische
arbeiten nationalistische Kräfte international in den Nationalisten in den Jahren 2014 bis 2019 Auf- Diskurse mit ihren negativen Effekten für das
Netzwerken zusammen und erfahren internatio- trieb gegeben, indem es die nationalpopulistische Werte- und Friedensprojekt Europa auch in den
nale Unterstützung. Aktivistische, nationalistische Abwehr von Flucht- und Migrationsbewegungen nächsten Jahren eine wichtige Rolle in den natio-
Formate wie der Lukowmarsch in Bulgarien oder an den politischen Mainstream anschlussfähig nalen Debatten, den Parteiensystemen und für
der Unabhängigkeitsmarsch in Polen, ziehen bis zu gemacht hat – sie ist jedoch nicht die einzige Trieb- Wahlen spielen werden. Das gilt für nationale
200.000 überwiegend junge Nationalisten – auch kraft, sondern eher ein Katalysator. So steigerte Wahlen mit den Folgen für den EU-Rat, aber auch
aus dem europäischen Ausland – an. beispielsweise die italienische Lega bei den Euro- mit Blick auf die Wahl zum Europäischen Parla-
pawahlen 2019 ihre Zustimmung um 28 Prozent, ment 2024. Existierende Spaltungstendenzen
Dabei eint sie die Gegnerschaft zur pluralistischen, die polnische PiS um 13,6 Prozent, die Schweden- haben den einzelnen Gruppen und dem gesam-
liberalen und repräsentativen Demokratie und zur demokraten um 5,6 Prozent und die spanische ten Einfluss des Nationalismus in Europa bislang
offenen Gesellschaft und Migration, für die die EU Vox um 4,6 Prozent. nicht geschadet.
steht. Außerdem verbindet sie das Leitbild einer
ethnisch und religiös homogenen Gesellschaft. Die erkennbare Reduzierung der Migrationszah-
Uneins sind sie bei manchmal fast gegensätzlichen len seit 2017 hat in einigen Ländern den Diskurs
Auffassungen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik wieder auf andere gesellschaftliche Grundfra-
und in ihrem jeweils nationalen Anspruch. gen – wie die Stellung der traditionellen Familie,
Rechte von Minderheiten und den Umgang mit
Zahlreiche nationalistische Parteien und Gruppie- dem Klimawandel – gelenkt.
rungen werden von Gegnern der EU unterstützt,
v. a. Putins Russland punktet bei den Nationalis-
ten (von der bulgarischen Ataka bis hin zur polni-
schen Konfederacja); Steve Bannon aus den USA
unterstützt die Vernetzung der starken Akteure in
diesem Lager (Lega, RN).
4 5Inhaltsverzeichnis
Einleitung Italien Ungarn
Peter Fischer-Bollin, Oliver Ernst 8 „Prima L’Italia!“ – Die Dominanz Salvinis Die Stärkung der Nationalkonservativen
und die Neuausrichtung der Lega versus Schwächung der Rechtsextremen
Caroline Kanter, Silke Schmitt 54 Frank Spengler, Bence Bauer 120
Die zehn Länderstudien kurzgefasst
Oliver Ernst 12 Infobox Infoboxen
Die Beziehungen der nationalistischen Kräfte Auslandsungarn und Antiziganismus
in Italien zur katholischen Kirche Frank Spengler, Bence Bauer 130
Bulgarien Caroline Kanter, Silke Schmitt 65
Ausgrenzung, Diskriminierung und
Ablehnung europäischer Werte Polen Politikempfehlungen
Thorsten Geißler 20 Nationalkonservative Bewegungen im Aufwind Peter Fischer-Bollin, Oliver Ernst 132
Angelika Klein 66
Infobox
Lukowmarsch Schweden Die Autorinnen und Autoren 136
Thorsten Geißler 27 Erscheinungsformen des schwedischen Nationalismus –
Nativistisch und euroskeptisch
Finnland Gabriele Baumann, Richard Forsén 82 Literaturverzeichnis 138
Wohlstandschauvinistisch und einwanderungskritisch
Gabriele Baumann, Mikko von Bremen 28 Serbien
Mit Euroskeptikern auf dem Weg in die EU? Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner
Frankreich Norbert Beckmann-Dierkes, Suzana Grubješić 88 in der Konrad-Adenauer-Stiftung 150
Patriotismus und Sozialpopulismus –
Die „Entdämonisierung“ des Rassemblement National Spanien
Nino Galetti, Nele Katharina Wissmann 36 Regionen versus Zentralstaat –
Der doppelte Nationalismus in Spanien
Großbritannien Wilhelm Hofmeister, Martin Friedek 100
Nationale Identität und Europäische Einigung
Felix Dane, Isabelle-Christine Panreck 46
6 71
Einleitung
Peter Fischer-Bollin, Oliver Ernst
Nationalismus ist kein neues Phänomen, es gibt ihn Ein ethnisch-völkisch geprägter Nationalpopulismus, Auf Grundlage der hier vorgelegten zehn Länder-
schon lange – weltweit. Im Europa der Gegenwart der Flüchtlinge und Minderheiten ausgrenzt, hat in studien formulieren wir Politikempfehlungen, die
sind die Nationalismen oft schwer zu greifen. Sie sind einigen Teilen Europas gesellschaftlich, kulturell, aber vornehmlich auf das Mitte-rechts-Spektrum zielen.
vielfältig und von großer politischer Bandbreite. Und auch politisch an Einfluss gewonnen. Nationalismus Scheint es doch, dass mitte-rechts vom Mainstream
sie werden zunehmend von nationalpopulistischen hält als Begründung her, um europäische Standards, nationalistischer Positionen besonders tangiert wird.
Diskursen bestimmt. Ihre Prägungen sind historisch, wie Freiheits- und Menschenrechte und Rechtsstaat- Doch darf nicht unerwähnt bleiben, dass Nationalis-
traditionell, regional, ethnisch, religiös, sozial, natio- lichkeit in Frage zu stellen. Doch für das europäische mus auch vor linken Parteien und Bewegungen nicht
nal-konservativ. Erfolgsmodell und seine Attraktivität sind diese Stan- Halt macht: Etwa wenn man meint, Errungenschaften
dards essenziell. des Arbeitsmarktes oder der Sozialsysteme gegen Aus-
Nationale Identität und das Zusammenwachsen länder verteidigen zu müssen oder wenn die Globali-
Europas reiben sich nicht selten. Nationale Egois- Auch der Umgang mit der Covid-19-Pandemie hat in sierung und die europäische Entgrenzung den Inte-
men beeinflussen die europäische Zusammenarbeit. vielen europäischen Ländern nationalistische Entwick- ressen bestimmter Milieus zuwiderlaufen. Genannt
Nicht immer positiv. Nationale Selbstvergewisserung lungen befördert: etwa ethnisch-nationalpopulistische seien nur Jean-Luc Mélenchons Bewegung La France
und europäische Werte sollten jedoch kein Gegen- Feindseligkeiten gegen Minderheiten oder eine natio- insoumise, die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien oder
satz, sondern konstitutive Pfeiler der europäischen nalegoistische Burggraben-Mentalität, um nur zwei die deutsche Linkspartei.
Zukunft sein. Facetten zu nennen. Die Krise hat jedoch auch wieder
einmal gezeigt, dass Nationalismus nicht allein ein euro-
Noch problematischer sind exklusive nationalisti- päisches Problem ist: Donald Trumps „America First“,
sche Tendenzen, die das friedliche Zusammenleben die nationalistische Politik von Brasiliens Präsident Jair
in Europa gefährden. Die politischen Verwerfungen Bolsonaro oder Indiens Ministerpräsident Narendra
im Kontext der Flüchtlingskrise haben gezeigt, dass Modi bis hin zum chinesischen Präsidenten Xi Jinping –
wir erst am Anfang einer Entwicklung stehen, die sie alle überhöhen die eigene Nation. Und sie haben
eine nachhaltige „Versöhnung“ der Nationalstaaten es bereits vor der Pandemie getan. Ist Nationalismus
in Europa verlangt, mit normativen, demografischen, ein globales Problem? Und lässt sich Europa von dieser
sozialen und wirtschaftlichen Erfordernissen. nationalistischen Welle mitreißen?
9Zur Durchführung der Studie Zu den Fragestellungen der Studie
Neun Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung Insbesondere seit den 1990er Jahren ist das Thema
haben insgesamt zehn Länderstudien zur Gesamtstu- Nationalismus in den unterschiedlichsten Dimen-
die beigetragen: Bulgarien, Finnland, Frankreich, Groß- sionen intensiv bearbeitet worden. Die zahllosen
britannien, Italien, Polen, Schweden, Serbien, Spanien wissenschaftlichen Arbeiten lassen einerseits kaum
und Ungarn. Forschungslücken zu, andererseits sind sie aber –
vor allem im Falle von mehrjährigen Forschungsvor-
Die Auswahl wurde bestimmt durch die Relevanz der haben – von der politischen Dynamik negativ tangiert
nationalistischen Tendenzen in diesen Ländern und und daher zumeist von der politischen Diskussion
für die EU. Serbien als Beitrittskandidat und Großbri- abgekoppelt. Der wissenschaftliche Ertrag korrespon-
tannien als ehemaliges EU-Mitglied stellen einerseits diert oft nicht mit einer zumeist auf Tagesaktualität
Sonderfälle dar, andererseits machen sie deutlich, fokussierten Nationalismusdebatte.
dass die Thematik „Nationalismus in Europa“ nicht auf
die EU begrenzt betrachtet wird. Ziel der Fragestellungen war es daher, hier metho-
disch und inhaltlich eine Lücke zu schließen und
Zugleich wurde durch diese Länderauswahl gewähr- Hintergrundanalyse und politische Aktualität miteinan-
leistet, dass aus verschiedenen Beitrittsphasen Mit- der zu verbinden, wie dies auch in den Länderberich-
glieds- und (im Fall von Serbien) Bewerberstaaten in ten der Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung
die Studie integriert wurden. der Fall ist. Zugleich sollte die jeweilige landesspezi-
fische Komplexität der Thematik durch die vorgege-
benen Leitfragen nur so weit reduziert werden, wie
es für eine in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht auf
eine ansatzweise Vergleichbarkeit abzielende Struktur
erforderlich erschien.
Wenngleich der diskursive Kontext der Studie die aktu-
ellen Debatten im Umfeld der EU-Wahlen 2019 war,
so sollte doch ebenfalls rückblickend die Entwicklung
seit den Wahlen 2014 in den Blick genommen werden.
Außerdem sollten die jeweiligen Entwicklungen bis zur
nächsten Europawahl im Jahr 2024 hinsichtlich der
möglichen Stärkung oder Schwächung EU-feindlicher
Kräfte prognostiziert werden.
Berlin, im Juli 2020
102
Bulgarien In der Corona-Krise fiel besonders die rechtsextreme in Frankreich. Die Parteivorsitzende Marine Le Pen hat
Ataka-Partei auf, gegen deren Vorsitzenden Siderow den Rechtsextremismus ihres Vaters zwar rhetorisch
Bulgarien ist aufgrund seiner multiethnischen Struktur am 14. April von der Sofiater Staatsanwaltschaft gezähmt (Stichwort „Patriotismus“ statt „Nationalis-
besonders interessant für diese Studie: So sind rund Anklage wegen Verstößen gegen Gesundheitsschutz- mus“), aber fokussiert weiterhin – begünstigt durch
zehn Prozent der Bevölkerung Muslime, zumeist ethni- maßnahmen erhoben wurde. die Terrorbedrohung, aber auch durch den fundamen-
Die zehn Länder-
sche Türken. Dennoch sind die interethnischen Bezie- talen Gegensatz zwischen Laizismus und politischem
hungen traditionell relativ spannungsfrei. Antiziganismus Islam – auf die „Feindbilder“ Islamisierung, Migration,
Finnland
studien kurzgefasst
(Feindschaft gegen Roma u. a.) ist weit verbreitet. Wenn- Globalisierung. Sie hat ihre Kandidatur für die nächs-
gleich Bulgarien in der Flüchtlingskrise eher als Transit- ten Präsidentschaftswahlen 2022 bereits angekün-
land gilt, bildeten nationalistische Kräfte Bürgerwehren. Die Partei Die Finnen (PS) stellen die relevante natio- digt. Eine Allianz mit dem bürgerlich-konservativen
Oliver Ernst nalistische Partei in Finnland dar. Sie haben einen Lager bleibt auf absehbare Zeit unwahrscheinlich, die
Die bulgarischen Nationalisten beschwören ein auf traditionell konservativen Ursprung, haben sich aber gesellschaftliche und politische Polarisierung vertieft
„traditionellen Werten“ – und hier insbesondere auf die zunehmend ethno-nationalistisch und islamfeindlich sich eher noch. Jedoch ist RN selbst für Anhänger der
christliche Orthodoxie – gestütztes Großbulgarien, das radikalisiert. So gelten sie in Finnland inzwischen als Linkspopulisten (La France insoumise) wählbar.
aber mehr in spiritueller Hinsicht und als gemeinsamer euroskeptische, migrationsfeindliche Partei. Die Ein-
Kulturraum zu verstehen ist; reale territoriale Forde- bindung in die Regierung 2015 führte erst zur Mäßi- Mit Blick auf die EU ist vor allem der Ausschluss eines
rungen gegenüber Nachbarstaaten werden in diesem gung und dann zur Spaltung der Partei. Während „Frexit“ seit 2017 relevant, stattdessen werden sehr
Zusammenhang nicht erhoben die radikale Abspaltung in der Opposition überlebte, weitgehende „Reformen“ der EU hin zu einem Zusam-
verschwand der moderate Flügel gänzlich. menschluss unabhängiger Nationalstaaten propa-
Ein Teil der Nationalisten ist russophil, was nicht zuletzt giert. RN ist mit 21 Abgeordneten die zweitgrößte
wegen der Befreiung von den Türken durch Russland Mit ihren eher wohlstandschauvinistisch als rassistisch Partei in der nach den Europawahlen 2019 neu im
auch historisch begründet ist, und sie unterstützen auch konnotierten, einwanderungskritischen Positionen, Europäischen Parlament gebildeten Fraktion Identität
die Politik Putins. Andere sehen Russland und Putin haben Die Finnen sich fest im finnischen Parteienspek- und Demokratie (I+D), die diese „Reform der EU von
skeptisch. 2014 eröffnete die rechtsextreme Ataka unter trum etabliert. innen“ offensiv als einzige Alternative zur Auflösung
Wolen Siderow ihren Europawahlkampf in Moskau. bzw. zum Austritt aus der EU propagiert. RN will die
Wenngleich sie von der Corona-Krise nicht profitiert Atommacht Frankreich aus der NATO lösen und lehnt
Ein Austritt aus der NATO und die Neutralität des Lan- haben, so haben sie ihre hohen Zustimmungswerte zugleich eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidi-
des werden nur von einigen Nationalisten angestrebt. jedoch behaupten können. gungspolitik der EU ab.
Trotz grundsätzlicher und verbreiteter EU-Skepsis tritt
das – auch in dieser Frage tief zerstrittene – nationa- Zudem propagieren die seit Jahrzehnten stark durch
listische Lager nicht für den EU-Austritt ein. Russland Frankreich „Identitäre“ geprägten französischen Nationalisten die
schürt jedoch zunehmend EU- und NATO-Kritik. Dies auf die Abwehr illegaler, nichtchristlicher Zuwande-
beeinflusst auch das nicht nationalistische Lager, wie Frankreich ist mit dem Rassemblement National (RN) rung ausgerichtete Idee von der migrationsfeindlichen
die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP), deren EU- (bis 2018 Front National, FN) das Land mit der traditi- „Festung Europa“. Konkret wird das Ende des Schen-
freundlicher Flügel immer mehr in die Defensive gerät. onsreichsten und erfolgreichsten rechtspopulistischen gen-Raums gefordert. In der Covid-19-Pandemie hat
Insgesamt ist die Befürwortung der EU-Mitgliedschaft Partei in dieser Studie. Bei den Europawahlen 2014 RN sehr früh und in der Rolle der Oppositionsführerin
in der Bevölkerung jedoch hoch. und 2019 wurde FN/RN jeweils jeweils stärkste Kraft die Regierung für ihr Missmanagement angegriffen.
13Großbritannien Der Brexit ist ein Produkt Englands, in dem 84 Pro- Der ehemals regionalistisch geprägte Nationalismus EU-Wahlen, erreichte bei den Parlamentswahlen aber
zent der Briten wohnen. Während 73 Prozent der- der Partei richtet sich heute nicht mehr gegen die bereits 6,8 Prozent. Insbesondere die Jugend wählte
Das Vereinigte Königreich hat das Schengen-Abkom- jenigen, die sich als „englisch“ bezeichnen, für Leave wesentlich ärmeren Süditaliener, sondern gegen die Konfederacja zu 20 Prozent. In der Alterskohorte der
men nie unterzeichnet und war auch nicht Teil der votierten, taten dies nur 35 Prozent derjenigen mit noch ärmeren Migranten. Salvini baut mit dem Slogan 18–29-Jährigen gewann der Konfederacja-Kandidat
Währungsunion. Großbritannien war von 1973 bis britischer Identität. Englishness steht damit für den „Zuerst die Italiener“ Brücken sowohl in das post- Krzysztof Bosak bei den Präsidentschaftswahlen am
zum 31. Januar 2020 Mitglied der EU und nie Förderer Traum von vergangener Größe und gegen die euro- faschistische als auch in das bürgerlich-konservative 28. Juni 2020 mit 23 Prozent sogar den zweithöchsten
einer Vertiefung, sondern eher einer Erweiterung der päische Integration. Lager. Abgrenzungen bei migrationskritischen Fragen, Stimmanteil und erreichte insgesamt 6,7 Prozent.
EU (insbesondere auch inklusive der Türkei). Ent- die durch die schlechte wirtschaftliche Lage in Italien
sprechend gehörten die Briten zu den Ersten, die den verschärft werden, gibt es hier praktisch nicht. Dies Politische Gemeinsamkeiten mit PiS sind die Ableh-
Arbeitsmarkt nach der Osterweiterung 2004 für die Italien wird noch dadurch begünstigt, dass sich die post- nung von Migration und eine homophob-erzkonserva-
neuen EU-Bürger öffneten. Gerade dieses Thema hat faschistische Partei Fratelli d’Italia unter der Führung tive Familienpolitik. Anders als die PiS ist Konfederacja
aber die nationalistische und zutiefst euroskeptische „Italien zuerst!“ lautet der Slogan der Lega von Mat- von Giorgia Meloni zwar rechts der Lega verortet, aber jedoch radikal marktliberal, anti-Establishment, russo-
Brexit-Kampagne („Let‘s take back control.“) in den teo Salvini. Auch nach dem Bruch der Koalition von ebenfalls deutlich im Aufwind ist (seit den EU-Wahlen phil und befürwortet den Austritt aus der EU.
letzten fünf Jahren massiv befeuert. Lega und Fünf-Sterne-Bewegung, der Salvini bis zum 2019 von vier Prozent auf über zehn Prozent).
8. August 2019 als Innenminister und stellvertretender Die rechtspopulistische Gruppierung Kukiz’15, gegrün-
England und Wales hatten 2016 überwiegend für den Ministerpräsident angehört hatte, gehört Salvini – Die souveränistische, EU-skeptische Lega wird sowohl det 2015, ging bei den Sejm-Wahlen 2019 ein Bündnis
Brexit gestimmt, Schottland und Nordirland dagegen neben Marine Le Pen – zu den politischen Vertretern von amerikanischen Alt-Right-Kräften (insbesondere mit der Bauernpartei PSL ein, die Mitglied der EVP ist.
klar für Remain. Die zu 80 Prozent britisch geprägten der beiden EU-Gründungsländer in unserer Studie, die Steve Bannon) als auch von russischen Kräften unter- Hierdurch wird eine Mäßigung der Kukiz’15 erwartet,
nordirischen Nationalisten/Unionisten und Brexiteers toxischen Nationalismus am erfolgreichsten zur Mobi- stützt und hat gerade im Bereich der sozialen Medien die unter ihrem Gründer, dem Punkrocksänger Pawel
von der Democratic Unionist Party (DUP) stehen für lisierung ihrer Anhängerschaft instrumentalisieren. von dieser Vernetzung im nationalistisch-rechtspopulis- Kukiz, eher als antisemitisch-rechtsnationale Antisys-
Britishness und gegen die irische Einheit. Allerdings Wie RN gehört Lega im Europäischen Parlament – mit tischen Milieu profitiert. Als stärkste Kraft in der I+D- tem- und Anti-Establishment-Organisation galt.
verloren sie bei den Wahlen 2019 gegen die irischen 29 von 73 Abgeordneten als größte Mitgliedspartei – Fraktion ist die Lega nicht nur Bezugs- und Orientie-
Nationalisten, die eine irische Einheit – und den Ver- der I+D-Fraktion an. rungsgröße für andere Rechtspopulisten, sondern auch Die konservativen und nationalistischen Milieus in
bleib eines vereinigten Irlands in der EU – befürworten. die lauteste Stimme gegen ein offenes Europa, das Polen haben sich zuletzt immer stärker auch außer-
Zwar ist die bereits 1989 gegründete Lega eine in konstruktive und mit den europäischen Werten verein- halb des politischen Raums im national-kulturellen
Noch dramatischer gestaltet sich der Konflikt der ganz Italien etablierte Kraft, aber dies wurde sie erst barte Wege im Umgang mit der Flüchtlingskrise geht. Bereich vernetzt. So ist der jährlich am 11. November
schottischen Nationalisten, da die Schottische Natio- durch Matteo Salvinis Führerschaft ab 2013, der sie stattfindende „Unabhängigkeitsmarsch“ im Jahr 2018 –
nalpartei (SNP) zwar 2014 das Unabhängigkeitsre- von der wohlstandschauvinistischen Interessenpar- anlässlich der 100-Jahrfeier – von 250.000 Teilneh-
ferendum verloren hatte, bei den Unterhauswahlen tei Norditaliens abkehren ließ. Belohnt wurde diese Polen mern besucht wurden. PiS unterstützte das Format,
2019 aber politischen Rückenwind für ein doppeltes politische Wende mit dem höchsten Stimmenanteil das im Wesentlichen aber von der extremen Rechten
Referendum für die Unabhängigkeit und den Ver- bei den Europawahlen 2019 (34,3 Prozent), während Polen wird zwar von der regierenden Partei Recht gefördert wurde. Hierdurch wurden die Trennungen
bleib Schottlands in der EU erhalten hat. Dem Slogan die Partei unter dem Namen Lega Nord 2014 nur bei und Gerechtigkeit (PiS) nationalkatholisch und rechts- zwischen national-konservativen Katholiken und
„Schottische Zukunft in schottische Hände“ steht die 6,15 Prozent gelegen hatte. Die Schwäche und der populistisch regiert, erlebte dennoch im Jahr 2019 die Rechtsextremen in Polen unschärfer. In der Corona-
Realität entgegen, dass London ein neues Referendum Zerfall der Parteien der Mitte und das Misstrauen der Gründung einer weiteren euroskeptischen Partei: der Pandemie punktete eher die nationalkonservative PiS-
ablehnt. Wähler in diese haben zur Stärkung des rechtspopu Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit (Konfe- Regierung und ließ den noch nationalistischeren und
listischen Lagers insgesamt beigetragen. deracja). Konfederacja scheiterte nur knapp bei den euroskeptischeren Kräften insgesamt wenig Raum.
14 15Schweden Südosteuropa und auf dem Balkan gehört die Auf- Rund 50 Prozent der Serben befürworten die Inte Befürwortung christlicher Migranten aus Lateinamerika
nahme Serbiens zu den vordringlichen Projekten der gration Serbiens in die EU. Obwohl die EU der größte spricht für einen kulturalistischen Ansatz, der Europa ins-
Die seit 30 Jahren existierenden Schwedendemokraten EU, um den anhaltenden nationalistischen Ansatz in Investor und Handelspartner Serbiens ist (67 Prozent), besondere von muslimischen Migranten „schützen“ will.
(SD) haben einen langen Weg von ihren neonazisti- den Nachfolgestaaten des Vielvölkerstaats Jugoslawien werden die EU-Förderprogramme in der serbischen
schen Wurzeln zu einer eher „gemäßigt“ nationalisti- weiter zu moderieren. Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Für die EU besonders schwierig ist jedoch der periphere
schen Partei zurückgelegt. Der Mäßigungskurs hatte Nationalismus, der teilweise gewaltsame Formen ange-
sie 2020 kurzfristig in Umfragen sogar zur stärksten Phänotypisch für das teilweise noch schwierige Ver- Die Leugnung von Kriegsverbrechen, die nationalisti- nommen hat. So hatte die pro-baskische ETA im Basken-
Kraft werden lassen. Aufgrund des für Schweden in hältnis Serbiens zu seiner Vergangenheit ist die politi- schen Angriffe auf die Teile der serbischen Zivilgesell- land zwischen 1968 und 2010 mit terroristischer Gewalt
den letzten zehn Jahren immer bedeutsamer gewor sche Rolle des nationalistischen Gründers der rechts- schaft, die eine Verantwortungskultur entwickeln wol- den nationalistischen Separatismus propagiert. Heute
denen wohlstandschauvinistischen, islam- und extremen Serbischen Nationalen Partei (SRS), Vojislav len, sind hinderlich auf dem Weg in die EU. Die trotz sind jedoch 68 Prozent der Basken nicht oder wenig an
migrationsfeindlichen Mainstreamings erreichen sie Seselj, der als verurteilter Kriegsverbrecher in Belgrad der Covid-19-Krise am 21. Juni 2020 durchgeführten einer Sezession interessiert. Marginale sezessionistische
Wähler aus den unterschiedlichsten Wählermilieus. seine politische Karriere weiterverfolgt. Parlamentswahlen haben der regierenden Fortschritts- Gruppen agieren gewaltfrei. Es kann aber perspekti-
Ethno-nationalistische Einstellungen und Ablehnung partei einen deutlichen Wahlerfolg beschert, während visch nicht ausgeschlossen werden, dass die verstärkten
von multikultureller Diversität kennzeichnen die Partei Allerdings hat Serbien auch ein Diskriminierungsver- die nationalistischen Parteien die im Februar 2020 von Unabhängigkeitsbestrebungen des reichen Kataloniens
bis heute, wobei sich nationalpopulistische Haltungen bot durchgesetzt, das zumindest die Bekämpfung der fünf auf drei Prozent abgesenkte Wahlhürde allesamt auch den Separatismus im Baskenland neu beflügeln.
gegen die vornehmlich den Migrantenmilieus zuge- rechtsextremen Strukturen ermöglicht. nicht übersprungen haben.
schriebene virulente Bandenkriminalität einerseits Der katalanische Abspaltungsdrang eskalierte in Form
und dem Schutz des Sozialstaats vor Ansprüchen Die nationalkonservative Serbische Fortschrittspartei einer illegalen Volksbefragung am 1. Oktober 2017
der Migranten andererseits ergänzen. Die politische (SNS), unter Aleksandar Vucic, die sich 2008 von der Spanien und der darauffolgenden einseitigen Unabhängigkeits-
Moderation spiegelt sich in Kooperationen auf der radikal-nationalistischen SRS abgespalten hatte, hat seit erklärung am 17. Oktober. Gewaltsame Proteste der
nationalen Politikbühne und auch im europapoliti- ihrem Wahlsieg 2012 zu einer gemäßigten patriotischen Spanien hat in den vergangenen Jahren nicht nur eine Sezessionisten provozierten spanisch-nationalistische
schen Wechsel von der ENF/ID (Europa der Nationen Renaissance beigetragen, die gesellschaftlich stark ver- dramatische Zuspitzung der Katalonien-Krise erlebt, Ressentiments gegen Katalonien.
und der Freiheit/Fraktion Identität und Demokratie) ankert ist. Die SNS ist assoziiertes Mitglied der EVP. sondern als Reaktion hierauf auch das Wiedererwachen
zur ECR-Fraktion wider. Trotz vorgeblich russlandkri- eines zentralspanischen Nationalismus in Form des Die 2017 gegründete Wahlkoalition Junts per Catalunya
tischer Haltung der SD ist fast ein Drittel ihrer Wähler Die relativ weit verbreiteten prorussischen Einstellun- politischen Aufstiegs der nationalkonservativ-rechts- ist mit zwei Abgeordneten im Europäischen Parlament
dem russischen Autokraten Wladimir Putin gegenüber gen und eine Herabwürdigung von Albanern, Kroaten populistischen Partei Vox, die sich 2013 von der Partido vertreten und instrumentalisiert die Mandate für ihren
positiv eingestellt. und anderen Nationalitäten machen aber deutlich, Popular abgespalten hatte. Anders als die etablierten Separatismus, indem sie den innerspanischen Konflikt
wie schmal der Grat zwischen patriotischem Popu- Parteien der politischen Mitte profitiert Vox von der provokativ in offensiven Statements auf die europäi-
In der Corona-Pandemie haben die Schwedendemo- lismus und Rechtsradikalismus in Serbien zu sein Krise des Zentralstaats im Verhältnis zu den Regionen. sche Bühne hebt. In der Corona-Pandemie, von der
kraten ihre hohen Zustimmungswerte nicht ganz scheint. Die Unabhängigkeit des Kosovo wird aber Als euroskeptische Partei hat sie sich der Fraktion der Spanien besonders hart getroffen wurde, versuchte
halten können. auch von liberalen oder linken Kräften, wie der Demo- Konservativen und Reformisten im Europäischen Parla- Vox für sich ein günstiges Momentum zu kreieren,
kratischen Partei (DS), abgelehnt, obwohl die EU dies ment (EP) angeschlossen, unterhält aber auch gute indem es die Regierung scharf angriff und ihre Kritik
in ihren jährlichen Fortschrittsberichten moniert und Kontakte zur Lega und zum RN. Wie bei diesen Parteien am Krisenmanagement insbesondere seit Mai durch
Serbien die ausstehende Normalisierung der Beziehungen mit begründet sich eine starke Motivation für nationalis- lautstarke Straßenproteste verstärkte. Unter ihrem
der Republik Kosovo den Beitrittsprozess behindert. tisch motivierte Forderungen auch bei Vox unter ande- Vorsitzenden Santiago Abascal organisierte sie am
Serbien ist seit 2012 als Beitrittskandidat anerkannt Problematisch wird diese Situation dadurch, dass Russ- rem aus der Einschätzung, dass die EU die Migrations- 23. Mai einen – von den Behörden genehmigten – Auto-
und mit sieben Millionen Einwohnern deutlich größer land und China die serbische Haltung unterstützen und politik nicht im Interesse der Mitgliedsstaaten steuert korso, beim dem auch Fahnen aus der Franko-Diktatur
als Kroatien, das bereits 2013 in die EU aufgenommen damit indirekt eine euroskeptische Haltung fördern. und die Zuwanderung reduziert. Die gleichzeitige gezeigt wurden.
worden war. Für die weitere friedliche Integration in
16 17Ungarn Diese vorgebliche „Entradikalisierung“ der Jobbik führte
2018 zur Abspaltung der Bewegung Unsere Heimat (Mi
Ungarns nationalkonservative Politik wird seit zehn Hazánk), die eine Öffnung zur politischen Mitte ablehnt
Jahren vor allem durch zwei Parteien geprägt: die regie- und am euroskeptischen Kurs festhält. Bisher ist Mi
rende Fidesz-/KDNP-Parteienallianz (Fidesz: Ungarische Hazánk aber nicht an die Bedeutung der Jobbik heran-
Bürgerliche Union; KDNP: Christlich-Demokratische gekommen und verfolgt ihre radikale nationalistische
Volkspartei). Beide Parteien sind Mitglied der Europäi- Politik als Kleinstpartei.
schen Volkspartei (EVP), allerdings sind die Mitglied-
schaftsrechte der Fidesz seit März 2019 suspendiert. In der Corona-Krise kritisierte Jobbik die sehr weitrei-
Diese Suspendierung wurde auch nach einer von der chenden Maßnahmen der Regierung, seitdem diese
EVP eingesetzten mehrmonatigen Prüfungskommis- am 11. März 2020 eine „Gefahrensituation“ ausgeru-
sion nicht aufgehoben. Viel schwerwiegender ist aller- fen hatte. Das am 30. März 2020 im Parlament mit
dings, dass erstmals in der 40-jährigen Geschichte des der Stimmenmehrheit von Fidesz verabschiedete
Europäischen Parlaments dieses im September den Rat Notstandsgesetz, das Orbán das Regieren per Dekret
der EU aufgefordert hat, gegen Ungarn vorzugehen, ermöglichte, wurde jedoch am 16. Juni 2020 wieder
um eine „systemrelevante Bedrohung der Grundwerte aufgehoben.
der Union zu verhindern“. Die von Ministerpräsident
Viktor Orbán seit seinem Regierungsantritt vor zehn
Jahren zunehmend vertretene Politik der „illiberalen
Demokratie“ und eine harte Haltung in der Flüchtlings-
krise haben diesen Wertekonflikt verstärkt. Allerdings
hat sich Fidesz mit einer „konsequenten Null-Toleranz-
Politik – vor allem hinsichtlich rechtsextremer Gewalt,
Antisemitismus und Antiziganismus“ zumindest rheto-
risch deutlich gegenüber dem rechtsradikal-nationalis-
tischen Lager abgegrenzt.
Dieses Lager ist jedoch in den letzten Jahren ausein-
andergedriftet und heute zwischen gemäßigten und
radikalen Kräften geteilt. Die ehedem rechtsradikale
Jobbik (Bewegung für ein besseres Ungarn) gibt sich
eher gemäßigt, spricht sich heute im Parteiprogramm
für eine „europäische Identität“ und den Schutz christ-
licher Werte aus. In der Europapolitik zeigt sie sich
zunehmend integrations- und sogar EURO-freundlich.
183
Ausgrenzung, über keine Mehrheit im Parlament und konnte sich nur Im Vorfeld der Europawahl am 26. Mai 2019 kam es
Diskriminierung und mit Unterstützung der Ataka-Partei im Amt halten, der
es nach den Worten ihres Vorsitzenden Wolen Siderow
zu Auseinandersetzungen zwischen den drei nationa-
listischen Parteien, die daraufhin getrennt antraten.
Ablehnung europäischer in erster Linie darauf ankam, die Bewegung für die Nur der WRMO gelang es, die faktische 5,88-Pro-
Europäische Entwicklung Bulgariens (GERB, Graschdani zent-Sperrklausel zu überwinden, sie stellt im neuen
Werte sa ewropejsko raswitie na Balgarija, EVP-Mitglied) von Europaparlament zwei Abgeordnete, die sich der
der Macht fernzuhalten. NFSB und WMRO waren wäh- Fraktion der Europäischen Konservativen und Refor-
Bulgarien
rend dieser Wahlperiode nicht im Parlament vertreten. mer angeschlossen haben. Der Stimmenanteil der
1. Entwicklung nationalistischer Parteien WRMO betrug 7,36 Prozent. Dieses Ergebnis ist mit
in Bulgarien 2014 bis 2020 Bei der Parlamentswahl 2014 traten die NFSB und dem bei der Europawahl 2014 nicht vergleichbar,
Thorsten Geißler die WMRO als Patriotische Front (Patriotitschen front) denn 2014 trat die WRMO als einer der Juniorpartner
In Bulgarien gibt es derzeit drei nationalistische Par- gemeinsam an, erzielten 7,28 Prozent der Stimmen und in einem Wahlbündnis mit der damals recht populä-
teien: die Innere Mazedonische Organisation – Bewe- stellten 19 Abgeordnete. Die Ataka erhielt 4,52 Prozent ren Partei Bulgarien ohne Zensur (BBZ, Balgarija bes
gung für bulgarische nationale Einheit (WMRO-BND, der Stimmen und elf Abgeordnete. Die Nationalisten zensura) an, die derzeit faktisch nicht mehr existiert.
Watreschna makedonska rewoljuzionna organizacija – gehörten der von GERB, dem Reformblock (RB, Reform- Dieses Bündnis erzielte 10,56 Prozent der Stimmen.
Balgarsko nazionalno dwischenie), die Ataka-Partei atorski blok) und der linken Alternative für eine bulgari- Als einzige der nationalistischen Parteien führte die
(Ataka) und die Nationale Front zur Rettung Bulga- sche Wiedergeburt (ABW, Alternatiwa sa balgarsko was- WRMO 2019 einen hochprofessionellen Wahlkampf
riens (NFSB, Nazionalen front sa spasenie na Balga raschdane) gestellten Regierung nicht an, unterstützten mit hohem finanziellen Aufwand, der Fragen nach
rija, Abspaltung der Ataka-Partei). In unterschiedlicher diese aber bei wichtigen Abstimmungen. dessen Finanzierung aufwirft. Zudem war sie als ein-
Ausprägung und Akzentuierung propagieren alle drei zige der nationalistischen Parteien im letzten Europa-
Parteien einen „exklusiven“ Nationalismus, d. h. die Im Jahr 2016 schlossen sich die drei Parteien zu dem parlament mit einem Abgeordneten, Angel Dscham-
Überhöhung der eigenen Nation, die Verklärung der Bündnis Vereinte Patrioten (OP, Obedineni patrioti) baski, vertreten, der sich zu einer Vielzahl politischer
Geschichte des Landes, die Herabwürdigung und Aus- zusammen und traten bei der Präsidentschaftswahl Themen äußert, dadurch landesweit bekannt ist und
grenzung von Minderheiten bis hin zu gruppenbezo- mit einem gemeinsamen Kandidaten (Krassimir Kara- auch durch extreme Rhetorik nationalistische Wähler
gener Menschenfeindlichkeit. katschanow, WMRO) an, der zwar mit 14,97 Prozent mobilisiert. Dies ging sowohl zu Lasten von Ataka, die
einen Achtungserfolg erzielte, jedoch damit bereits von 2,96 Prozent auf 1,07 Prozent abrutschte, als auch
Die Parteien stehen in einem Konkurrenzverhältnis im ersten Wahlgang ausschied. für die NFSB, die nur noch auf 1,15 Prozent (2014 noch
zueinander und haben immer wieder schwere Kon- drei Prozent) kam.
flikte, andererseits haben sie mehrfach Wahlbünd- Bei der Parlamentswahl 2017 erzielten die Verein-
nisse geschlossen und zeitweilig auch eine gemein- ten Patrioten 9,07 Prozent der Stimmen und zogen Im Sommer 2019 spitzen sich die Konflikte innerhalb
same Fraktion im bulgarischen Parlament gebildet. mit insgesamt 27 Abgeordneten in das Parlament des Parteienbündnisses zu. Am 10. Juli 2019 wurde
ein (WMRO 11, NFSB 8, Ataka 8). Mit dem Wahlsie- Wolen Siderow als Fraktionsvorsitzender mit der
Bis August 2014 wurde Bulgarien von einer Koalition ger GERB bildeten die Vereinten Patrioten die Regie- Begründung abgewählt, er habe monatelang keine
regiert, die aus der Bulgarischen Sozialistischen Partei rung, in der allerdings Ataka keinen Minister stellte; Fraktionssitzungen einberufen, zugleich wurde er
(BSP, Balgarska sozialistitscheska partija) und der Be- deren Vorsitzender Wolen Siderow wurde Vorsitzen- gemeinsam mit zwei weiteren Ataka-Abgeordneten
wegung für Rechte und Freiheiten (DPS, Dwischenie sa der der gemeinsamen Fraktion. GERB setzte in der aus der Fraktion ausgeschlossen. Am 4. September
prawa i swobodi), die die Interessen der türkischen Min- Koalitionsvereinbarung ein gemeinsames Bekenntnis 2019 verließen auch die übrigen Ataka-Abgeordneten
derheit vertritt, bestand. Diese Koalition verfügte jedoch zu EU und NATO durch. die Fraktion, die nun nur noch aus den Abgeordne-
21ten der WMRO und der NFSB besteht. Bei wichtigen 2011 bezeichneten sich 10 Prozent der bulgarischen barn, auch wenn das Verhältnis zwischen ethnischen von Bürgerwehren, die versuchten Flüchtlinge „fest-
Abstimmungen haben seitdem jedoch die Ataka-Abge- Staatsangehörigen als Muslime, damit ist Bulgarien das Bulgaren und Türken in gemeinsamen Siedlungsgebie- zunehmen“, dies wurde von den nationalistischen
ordneten die Regierung weiterhin unterstützt, die auch Mitgliedsland der Europäischen Union mit dem höchs- ten in der Regel spannungsfrei ist. Parteien unterstützt. Von den Flüchtlingen, denen es
deshalb als stabil gilt. ten muslimischen Bevölkerungsanteil. gelang, nach Bulgarien zu gelangen, verblieb jedoch
Antiziganismus ist in Bulgarien weitverbreitet und nur eine kleine Anzahl in Bulgarien, das als Zielland
Bei den Kommunalwahlen am 27. Oktober und am Die bulgarischen Nationalisten beschwören ein auf bildet für die Nationalisten einen Resonanzboden. wegen seiner Armut, der geringen Chancen, einen
3. November 2019 konnten die nationalistischen „traditionelle Werte“ und auf den Boden der christ- Arbeitsplatz zu bekommen, der schwer zu erlernenden
Parteien keine nennenswerten Erfolge erzielen, lichen Orthodoxie gestütztes (Groß-)Bulgarien, in In Umfragen wetteifern Russen und Deutsche um den Sprache und der fehlenden Aufnahmebereitschaft
insbesondere das Wahlergebnis in Sofia war für sie dem die ethnischen Bulgaren Vorrang genießen und Rang der beliebtesten ausländischen Nation. Die Rus- der Bevölkerung unattraktiv ist. Die Bulgaren fürchten
enttäuschend. Im ersten Wahlgang schieden alle drei in dem auf ethnische, aber auch auf soziale Minder- sophilie hat kulturelle und religiöse, vor allem aber zwar eine erneute Flüchtlingswelle, wissen aber nun,
Kandidaten dieser Parteien aus, der Kandidat der heiten wenig oder keine Rücksicht genommen wird. historische Gründe: Russland gilt als Befreier Bulga- dass sie in einem solchen Fall lediglich Transitland
WMRO, Angel Dschambaski, dem im Mai noch der Die Berufung auf die Orthodoxie dient zugleich dazu, riens von der Türkenherrschaft. Insbesondere Ataka wären, deshalb eignet sich dieses Thema für die natio-
Sprung ins Europaparlament geglückt war, kam auf Ängste vor einem Anstieg des muslimischen Bevölke- und WMRO geben sich ausdrücklich russophil. nalistischen Parteien nur begrenzt.
lediglich 3,9 Prozent der Stimmen, der Ataka-Vorsit- rungsanteils zu schüren.
zende Wolen Siderow erzielte 1,44 Prozent und Stefan Ataka ist EU-skeptisch und NATO-feindlich, hat jedoch Alle drei Parteien vertreten zudem herabwürdigende
Iwanow, der für die NFSB antrat, 0,27 Prozent. Im Die Nationalisten verstehen sich als Antipoden zur bisher, genauso wie die beiden anderen nationalisti- und ausgrenzende Einstellungen gegenüber unter-
Wahlkampf kam es zu einer persönlichen Auseinan- Partei der türkischen Minderheit (Bewegung für schen Parteien, die Mitgliedschaft Bulgariens in der schiedlichen sozialen Minderheiten und schüren dabei
dersetzung zwischen Siderow und Dschambaski. Der Rechte und Freiheiten, DPS) und stellen deren Ver- EU offiziell nicht in Frage gestellt. Bulgarien erhält auch Hass. Es kann unterstellt werden, dass diese
Ataka-Vorsitzende stellte in einer Fernsehsendung fassungsmäßigkeit in Frage, da in Bulgarien Parteien umfangreiche finanzielle Unterstützung seitens der Stimmungsmache dazu dient, von Korruption und
die sexuelle Orientierung des für seine homophoben auf „ethnischer, rassischer und religiöser Grundlage“ EU, daher würde ein Austritt des Landes aus der kriminellen Strukturen abzulenken.
Äußerungen bekannten WRMO-Kandidaten in Frage, verboten sind. Ein entsprechender Antrag beim bulga- Gemeinschaft nur von einem kleinen Teil der Bevöl-
daraufhin behauptete Dschambaski, Siderow sei dro- rischen Verfassungsgericht hatte 1992 jedoch keinen kerung unterstützt. Auch die NATO-Mitgliedschaft
genabhängig. Erfolg und wurde seitdem nicht erneut gestellt. wird mehrheitlich befürwortet, 22 Prozent der Bulga- 3. Aufgreifen nationalistischer Thesen
ren lehnen diese aber ab. durch andere Parteien
Die osmanische Herrschaft über Bulgarien, die von
2. Kennzeichen des 1396 bis 1878 dauerte, ist in der bulgarischen Gesell- Antisemitismus ist in Bulgarien nicht weit verbrei- GERB arbeitet zwar mit den Nationalisten zusammen,
bulgarischen Nationalismus schaft bis heute tief im Bewusstsein verankert. Vor der tet, Bulgarien hat die ca. 50.000 Angehörigen seiner greift aber deren Programmatik nicht auf. Die Partei
Wende 1989 betrieben die Kommunisten eine brutale jüdischen Minderheit vor der Deportation in die steht fest zur Mitgliedschaft in EU und NATO, auch
Bei aller Unterschiedlichkeit der drei Parteien weisen Assimilierungspolitik („Prozess der Wiedergeburt“), nationalsozialistischen Vernichtungslager bewahrt. wenn sich Ministerpräsident Bojko Borissow gleich-
diese auch Gemeinsamkeiten auf: gleichzeitig erlaubten sie über 300.000 ethnischen Dass bulgarische Truppen bei der Deportation von zeitig um gute Beziehungen zu Russland bemüht. Auf
Türken die Ausreise in die Türkei. 2012 verurteilte das ca. 11.000 Juden aus Griechenland und der heutigen dem Balkan spielt Bulgarien eine äußerst konstruktive
Die Bulgaren sind die Titularnation, das Land ist jedoch bulgarische Parlament diese Politik; 2014 beantragte Republik Nordmazedonien mitgewirkt haben, wird in Vermittlerrolle, und Borissow tritt nationalistischen
multiethnisch, bei der Volkszählung 2011 bezeichneten Ataka erfolglos die Aufhebung dieser Resolution mit der Öffentlichkeit praktisch nicht erörtert. Bestrebungen offensiv entgegen. Das traditionell
sich 8,8 Prozent der Bevölkerung als ethnische Türken der Begründung, die Verurteilung der Assimilierungs- schwierige Verhältnis zu Nordmazedonien hat er durch
und 4,9 Prozent als Roma. Weniger als zwei Prozent politik grenze an Hochverrat. Diese Auffassung dürfte Während der Flüchtlingskrise 2015 fürchteten viele einen Freundschaftsvertrag geordnet und sich damit
gehören der Minderheit der Pomaken an, diese sind nur von einer kleinen Minderheit der ethnischen Bulga- Bulgaren zunächst eine unkontrollierte Zuwanderung, über Einwände der Nationalisten hinweggesetzt. Auch
Muslime und fühlen sich teils dem bulgarischen, teils ren geteilt werden, andererseits empfinden bis heute und insbesondere muslimische Flüchtlinge stießen auf hat Bulgarien der Aufnahme von Verhandlungen über
dem türkischen Ethnos zugehörig. Bei der Volkszählung viele Bulgaren die Türkei als einen bedrohlichen Nach- Ablehnung. In Teilen Bulgariens kam es zur Bildung den Beitritt Nordmazedoniens zur EU zugestimmt,
22 23obwohl der WRMO-Vorsitzende Krassimir Karakatscha- „Union der mazedonischen Emigrantenorganisatio- seiner Partei – gern abfällig und diskriminierend über Zudem tritt die Partei für die Förderung des orthodoxen
now damit gedroht hatte, die Koalition zu verlassen, nen“. Die WMRO-BNO erkennt keine eigenständige Minderheiten: „Wenn Bulgarien es weiter zulässt, dass Christentums ein. In der Vergangenheit hat sie sich für
falls nicht zuvor alle „Falsifizierungen der Geschichte mazedonische Nation an und betrachtet die mazedo- die Zigeuner sich über dem Gesetz fühlen, werden die Wiedereinführung der Todesstrafe und der Straf-
des bulgarischen Volkes in Nordmazedonien berei- nische Sprache als einen mit Serbismen durchsetzten uns Unruhen wie jetzt in Kjustendil wie ein Kinderspiel barkeit homosexueller Handlungen ausgesprochen. Sie
nigt“ würden. Tatsächlich bemüht sich eine binatio- bulgarischen Dialekt. Die Partei galt in den neunziger vorkommen. Bulgarien muss sich auf Zigeunerwillkür befürwortet den Bau des umstrittenen Atomkraftwerks
nale Historikerkommission um eine Angleichung des Jahren des vergangenen Jahrhunderts noch als relativ in noch größerem Umfang einstellen“ (15. August Belene. Zugleich vertritt die Partei Positionen, die als
Geschichtsverständnisses in beiden Ländern, kommt moderat und war von 1997–2001 Teil der bürgerlichen 2016). „In den letzten Jahren hat sich der Staat um die linksextrem eingestuft werden können: Verstaatlichung
dabei aber nur schleppend voran. GERB bemüht sich Regierungskoalition Vereinigte Demokratische Kräfte. Interessen aller möglichen Minderheiten gekümmert – von Schlüsselindustrien wie Goldbergbau, Elektrizitäts-
um gute Beziehungen zu Muslimen, wirbt allgemein Türken, Zigeuner, verschiedene sexuelle Minderheiten, gesellschaften, Telekommunikation und Banken.
für Toleranz und tritt gegen Hate Speech ein. Gerade Die WMRO-BND hat keine ausgefeilte Programmatik, im nächsten Parlament werden die Interеssen der
in jüngster Zeit ergreift die Regierung gezielt Maßnah- sondern wendet sich mit Bedrohungsszenarien an Bulgaren über allem stehen“ (26. Februar 2017). Der Parteivorsitzende Siderow ist eine schillernde
men gegen Antisemitismus. Die Partei trat offensiv für die Wählerschaft und schlägt für Probleme einfache Persönlichkeit, Der Journalist war bis zur Jahrtausend-
die Ratifizierung der Istanbuler Konvention zur Ver- Lösungen vor. Sie sieht das in der Verfassung von Die Partei unterstützt den jährlich in Sofia stattfinden- wende im demokratischen bürgerlichen Lager aktiv.
hütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ein 1991 festgelegte politische System als „Erosion der den Lukowmarsch, bei dem auch neonazistische Paro- Anschließend vertrat er zunehmend rechtsextreme
und geriet dadurch nicht nur in einen Streit mit den Staatlichkeit“ und fordert die Verabschiedung einer len skandiert werden (siehe Kasten Lukowmarsch). Positionen, ob aus Überzeugung oder um eine poli-
Nationalisten, sondern bezeichnenderweise auch mit „neuen Verfassung“. In der demographischen Krise tische „Marktlücke“ zu besetzen, kann nicht beurteilt
der BSP, die auch in diesem Zusammenhang gezielt Bulgariens liege die Gefahr einer „Zigeunerisierung“ werden. Landesweite Aufmerksamkeit erzielte er,
antiwestliche Stimmungen und Vorurteile gegenüber des Landes, deshalb wolle die Partei die Geburtenrate 5. Kurzprofil Ataka als er 1993 als Nacktmodell für das Magazin Club M
sexuellen Minderheiten schürte, daraufhin in einen der ethnischen Bulgaren anheben, durch wirtschaft- posierte. Siderow ist Autor mehrerer nationalisti-
schweren Konflikt mit den Europäischen Sozialde- liche Anreize und Therapien gegen Unfruchtbarkeit, Die Ataka-Partei wurde 2005 gegründet, einen wich- scher und antisemitischer Bücher, gegen die jüdische
mokraten geriet und zeitweilig von Ausschluss bzw. Förderung der Rückkehr von Auslandsbulgaren, tigen Beitrag zu ihrer Popularisierung leistete von Organisationen und der israelische Botschafter in
Suspendierung bedroht war. Es ist daher eher damit Begrenzung von Sozialleistungen (an arbeitslose und 2005 bis 2009 der private Kabelfernsehsender SKAT. Bulgarien protestierten. Ein Zitat als Beispiel: „Eine
zu rechnen, dass nationalistische Themen von der kinderreiche Roma). Ein EU-Beitritt der Türkei sei eine Inzwischen hat die Partei einen eigenen Fernsehsen- Bande von Juden an der Wall Street hat die Orthodo-
BSP als von den bürgerlichen Parteien aufgegriffen Bedrohung der Existenz Bulgariens. Die einzigartige der TV Alpha sowie die Parteizeitung Ataka. xie in den Ruin getrieben und uns in diese Situation
werden. Wohin sich die populistische Wolja-Partei ent- Natur Bulgariens sei durch unverantwortliche Investi- geführt“, aus Der Bumerang des Bösen, erschienen
wickelt, die bei der letzten Wahl knapp den Einzug ins tionen in den Tourismus bedroht. Die Partei hat nur eine schwach ausgeprägte Program- 2002. Er wies den Vorwurf des Antisemitismus mit
Parlament schaffte, ist kaum einzuschätzen. matik, gegenwärtig wendet sie sich mit „20 Thesen“ der Begründung zurück, lediglich objektiv Fakten
Die Partei fordert eine Wiederbelebung des Bulgaren unter dem Titel „Geben wir Bulgarien den Bulgaren über die unheilvolle Rolle jüdischer Magnaten in der
tums in der Republik Nordmazedonien mit dem Ziel zurück!“ an die bulgarische Öffentlichkeit. Danach ist Geschichte dargelegt zu haben. Immer wieder trat er
4. Kurzprofil WMRO-BND einer Vereinigung mit dem bulgarischen Staat, die spiri- Bulgarien ein Einheitsstaat, der keiner Teilung nach durch rassistische (vorwiegend gegen Roma gerich-
tuelle Vereinigung aller Bulgаren auf der Welt, gestützt religiösen, ethnischen und kulturellen Prinzipien unter- tete), xenophobe, Türkei-feindliche und homophobe
Die WMRO-BND ist die älteste noch existierende auf bulgarische Traditionen und die Orthodoxie. liegt. Sendungen in türkischer Sprache in Rundfunk Äußerungen in Erscheinung. Gerichtsverfahren gegen
nationalistische Partei in Bulgarien und wurde im und Fernsehen dürfe es nicht geben. Die Schändung ihn wegen Anstiftung zu Diskriminierung und Hass
Januar 1990 gegründet. Sie sieht sich als Nachfolgerin Vorsitzender der WMRO ist der derzeitige Verteidi- nationaler bulgarischer Heiligtümer und Schmähungen sowie wegen Rowdytums endeten mit Verurteilungen
der historischen WMRO, die nach 1893 zunächst für gungsminister Krassimir Karakatschanow, der der gegen Bulgarien müssten streng bestraft werden, zu milden Strafen. Die Ataka-Partei unterhält enge
die Befreiung Mazedoniens von türkischer, nach 1912 NATO kritisch gegenübersteht. Der nachweislich ehe- Bulgarien müsse aus der NATO a ustreten und neutral Bindungen zu Russland und eröffnete ihren Wahl-
von serbischer Herrschaft und für einen Anschluss an malige Agent des kommunistischen Staatssicherheits- werden. In diesem Zusammenhang hat Wollen Side- kampf für die Europawahl 2014 in Moskau. Bei dieser
Bulgarien kämpfte sowie der nach 1944 aufgelösten dienstes äußert sich – ebenso wie andere Politiker row ein Referendum gefordert. Gelegenheit erhielt Siderow einen russischen Orden.
24 25Er fordert die Aufhebung der Sanktionen gegen Russ-
land und die Anerkennung der Annexion der Krim
durch dieses Land.
6. Kurzprofil NFSB
Großteil der Zigeuner lebt außerhalb jeglicher Gesetze,
Regeln und menschlicher Normen. Sie haben sich in
freche, selbstsichere, zu Bestien gewordene menschen-
ähnliche Wesen verwandelt, die Gehälter fordern, ohne
zu arbeiten, Krankengeld, ohne krank zu sein.“
Dieses Wählerpotenzial wird aber ebenso von der BSP
angesprochen, die in den letzten Jahren einen stärker
nationalistischen, euroskeptischen und populistischen
Kurs eingeschlagen hat, der in Bulgarien als „Orbani-
sierung der BSP“ bezeichnet wird. Auch die BSP beruft
sich in jüngerer Zeit gern auf „traditionelle bulgarische
Infobox – Lukowmarsch
Thorsten Geißler
Der Lukowmarsch ist ein Fackelumzug ultrarechter
Kräfte im Gedenken an General Hristo Lukow, der seit
2003 im Februar in Sofia stattfindet.
i
Simeonow wurde nach der letzten Parlamentswahl Werte“ und pflegt ihre traditionell engen Kontakte zur
Die Nationale Front zur Rettung Bulgariens (NFSB) Vizepremierminister im Kabinett Borissow. Nachdem orthodoxen Kirche sowie zu Russland. Der EU-freund- Hristo Lukow (1887–1943) war ein bulgarischer Gene-
wurde im Mai 2011 gegründet und ist eine Abspaltung er sich beleidigend gegenüber den Müttern behinder- liche Teil der Partei unter Ex-Ministerpräsident Sergej ral und Leiter einer nationalistischen Organisation, der
von Ataka. Primärer Grund für die Abspaltung war ter Kinder geäußert hatte, musste er am 16. November Stanischew ist derweil innerparteilich immer weiter in Sympathien zum Nationalsozialismus gehabt haben
die Unzufriedenheit eines Teils der Parteimitglieder 2018 zurücktreten. Er blieb aber Parteivorsitzender. die Defensive geraten. soll. Seine Person wird in Bulgarien bis heute histo-
mit der Persönlichkeit und dem Führungsstil Wolen risch und politisch widersprüchlich bewertet.
Siderows. Das Verhältnis zwischen beiden Parteien Gefahren für die Bindung Bulgariens gehen daher
unterliegt bis heute besonderen Spannungen. 7. Perspektiven 2019 bis 2024 sowohl von der BSP als auch von WMRO-BND und Hauptorganisator des Marsches ist die 2001 in Sofia
Ataka aus. Unverändert ist jedoch eine sehr große gegründetе informelle Bulgarische Nationale Union
Die „Programmatik“ der Partei zeichnet sich durch Das bulgarische Parteiensystem ist generell volatil, Mehrheit der Bulgaren (überproportional der jungen (BNS), die sich in der ideellen Nachfolge der von Lukow
plakative Forderungen aus: „Schutz der territorialen daher ist auch nicht genau abschätzbar, wie sich das Menschen) von den Vorteilen der EU-Mitgliedschaft einst geleiteten Union der bulgarischen nationalen
Integrität Bulgariens mit dem Ziel einer gesunden, nationalistische Lager entwickeln wird. Zweifelsfrei gibt für Bulgarien überzeugt. Von großer Wichtigkeit ist es Legionen sieht. Sie wird oft als neonazistisch, neofa-
reichen und starken Nation, Verfassungsänderungen es in Bulgarien ein Wählerpotenzial, das für nationalis- daher, die EU-freundlichen, der EVP angehörenden schistisch, rassistisch und homophob eingestuft.
zum Schutz der nationalen Interessen, Wiederbele- tische, xenophobe, minderheitenfeindliche Positionen bürgerlichen Parteien in Bulgarien weiterhin zu unter-
bung und Bewahrung der bulgarischen Eigenarten, empfänglich ist und die EU- bzw. NATO-Mitgliedschaft stützen, diese ebenso freundschaftlich wie kritisch zu Der Bulgarischen Nationalen Union werden Verbindun-
Kultur, Tradition, Sprache und Tugenden, Unterstüt- Bulgariens skeptisch beurteilt bzw. ablehnt. Allerdings begleiten und entschlossen für die Werte der Europäi- gen zur WMRO nachgesagt. So hatte sich der stellver-
zung der Orthodoxie, Kampf gegen zynische kulturelle sind die nationalistischen Parteien untereinander zer- schen Union einzutreten. tretende WMRO-Vorsitzende, Angel Dschambaski, bei-
Erscheinungen, Kampf für die Rettung der bulgarischen stritten, gegenwärtig hätte nur die WMRO-BNO Aussicht spielsweise 2012 positiv über General Lukow geäußert.
Nation durch Behebung der demographischen Krise“ darauf, bei einer Wahl die 4 Prozent Hürde zu überwin- Die Jugendorganisation der WMRO hat gemeinsame Ini-
usw. Das Angebot der Partei zeichnet sich auch durch den und in das Parlament einzuziehen. tiativen mit der Bulgarischen Nationalen Union durch-
die folgenden Allgemeinplätze aus: „Entwicklung der geführt, z. B. 2009 in Welingrad. Vertreter der WMRO
Wirtschaft, gegen oligarchische Modelle, umfassende WMRO-BND und Ataka können sich jedoch auf die haben aber Behauptungen widersprochen, dass sie an
Reform des Bildungswesens, Sorge für Kinder, Rentner Unterstützung Russlands verlassen, das in großem der Organisation des Lukow-Marsches beteiligt seien.
und Behinderte, radikale Gesundheitsreform“. und immer stärkerem Umfang versucht, die öffentli-
che Meinung in Bulgarien auch über die Verbreitung Die Stadt Sofia hat den auch für 2020 angemeldeten
Die NFSB unterscheidet sich von den anderen beiden von Fake News zu manipulieren. Dabei schürt Russ- ultranationalistischen Lukowmarsch, an dem in den
nationalistischen Parteien in erster Linie durch ihre Dis- land gezielt EU- und NATO-kritische Haltungen und vergangenen Jahren auch Neonazis aus anderen euro-
tanz gegenüber Moskau, die Befürwortung der Sanktio- versucht, westliche Werte zu diskreditieren. Da sich päischen Ländern teilnahmen, zum ersten Mal seit
nen gegen Russland und ihre prinzipielle Bejahung der eine Mehrheit der Bulgaren kulturell, historisch und 17 Jahren verhindert. Waren die Verbote in den Vor-
EU-Mitgliedschaft Bulgariens. Vor Hate Speech gegen- kulturell-religiös (nur eine Minderheit der Bulgaren ist jahren nicht durchgesetzt worden, so wurden sie 2020
über Minderheiten aber schreckt die Partei ebenso im eigentlichen Sinn religiös) mit Russland verbunden nicht nur gerichtlich bestätigt, sondern auch befolgt.
wenig zurück. So äußerte deren Vorsitzender Waleri fühlt, gibt es ein Wählerpotenzial, das für solche Bot-
Simeonow am 17. Februar 2014 im Parlament: „Ein schaften durchaus empfänglich ist.
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