Bundestagswahl 2013 Bewertung der Programme von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke hinsichtlich Generationengerechtigkeit
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Bundestagswahl 2013 Bewertung der Programme von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke hinsichtlich Generationengerechtigkeit
Zeichenerklärung: -- Vorschlag widerspricht dem Ziel der Generationengerechtigkeit (GenGer) sehr stark - Vorschlag widerspricht dem Ziel der GenGer o Vorschlag ist in dieser Form indifferent zu bewerten. Wirkung hängt stark von der letztlichen Ausgestaltung ab. + Vorschlag ist im Hinblick auf die GenGer zu begrüßen ++ Vorschlag ist im Hinblick auf die GenGer sehr zu begrüßen Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer 2
Generationen- gerechtigkeit Thema Forderung der Partei Begründung/ Unsere Bewertung Behauptung der Partei • Zurückzahlung von Schulden • keine Hinterlassung des immer beginnen (S.26) größer werdenden • Senkung der Gesamtverschuldung Schuldenberg an nachfolgende Gesamtver- schuldung des Staates schrittweise auf maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung Generationen • Bekennung zur Einhaltung des ++ (S.26) europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes Schulden- bremse • strikte Einhaltung nationaler Schuldenbremsen und Abbau der • gemeinsame Währung ist ein unverzichtbares Instrument im + Neuverschuldung (S.14) internationalen Handel und in nationale Schuldenbremse sind zu weltweiter Währungspolitik begrüßen Eurobonds • Ablehnung von Eurobonds (S.5/ 14) • Außerkraftsetzung des Prinzips „Keine Leistung ohne Gegenleistung“ • Wäre Weg in europäische ++ Schuldenunion • Einführung eines Umschuldungs- verfahren innerhalb der Eurozone für • Einhaltung strikter Haushaltsregeln und - europäisches Staaten, die ihre Schulden nicht mehr Umsetzung des Stabilitäts- und die Einhaltung strikter Haushaltsregeln ist Umschuldungs- tragen können (S.14) Wachstumspakts positiv zu bewerten, aber eine verfahren Vergemeinschaftung von Schulden ist kritisch zu bewerten • Ausbau von steuerlichen Anreizen zur • Unternehmerische Entschei- Eigenkapitalbildung • Nachteile gegenüber der Fremd- dungen sollen sich bei der Finanzierung in erster Linie ++ Eigenkapital- finanzierung abbauen (S.19) nach wirtschaftlichen und nicht bessere Ausstattung mit Eigenkapital bildung nach steuerlichen Gesichts- fördert Wirtschaftswachstum und ist daher punkten richten zu begrüßen und fördert ein nachhaltiges • fördert eine nachhaltige Wirtschaften wirtschaftliche Entwicklung Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer 3
Generationen- gerechtigkeit Thema Forderung der Partei Begründung/ Unsere Bewertung Behauptung der Partei Hinzuverdienst- • Hinzuverdienstregelungen bei • Wirtschaft ist angewiesen auf + grenze bei vorgezogenen Altersrenten erfahrene Fachkräfte Rentnern weiterentwickeln (S. 73) • Verbesserungen für ältere Menschen beim flexiblen Hinzuverdienstgrenzen sollten aber weiter Übergang in den Ruhestand abgebaut werden erreichen Renten- • Zuschuss zur Rente auf 850 Euro • Lebensleistung in der Rente zuschuss erhalten Versicherte bei 40 Jahren der Einzahlung in die GRV + privater soll sich auszahlen • Einzahlung in -- Vorsorge (S.74) Generationenvertrag und weitere implizite Schulden; Bezug auf einen zusätzliche private Vorsorge nicht mehr existenten Generationenvertrag; muss auskömmliche Rente zur jüngere Generationen werden benachteiligt Folge haben Schulen in • Unterstützung von Schulen in freier • Schulen in freier und privater privater und privater Trägerschaft (S. 33) Trägerschaft garantieren Trägerschaft Vielfalt + • fördert den Wettbewerb Wettbewerb zwischen Schulen wird zwischen den Schulen gefördert Energiewende • Prinzip der Technologieoffenheit • Technik soll nicht vorgeschrieben werden o • steuerliche Förderung von Das Prinzip der Technologieoffenheit ist Investitionen in Energiespar- grundsätzlich zu begrüßen, die maßnahmen bei Gebäudesanierung Ausgestaltung bleibt jedoch offen (S. 46/47) Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer 4
Generationen- gerechtigkeit Thema Forderung der Partei Begründung/ Unsere Bewertung Behauptung der Partei • Investitionsprogramm von 25 • Deutschland ist auf Milliarden zum Ausbau von Bundesfernstraßen (S.7) leistungsstarke Verkehrsinfra- struktur angewiesen + Investition • Unterstützung der Zusammenarbeit in • Kosteneinsparung und Stärkung der Verkehrsinfrastruktur ist Verkehrsinfra- Form Öffentlich-Privater- schnellere Umsetzung von positiv, allerdings bleibt die struktur Partnerschaften (ÖPP) (S.49) Infrastrukturprojekten Gegenfinanzierung der Mehrausgaben offen. + Infrastruktur • bis 2018 schnelles Internet • Chancengleichheit zwischen flächendeckend verfügbar machen Stadt und Land (S.8) Ein schneller Internetzugang gehört zu einer modernen Infrastruktur. Demografie- • Einführung von Demografie-Check für • Sicherstellung, dass Check Gesetze und öffentliche Investitionen hinsichtlich Auswirkung auf Investitionen so geplant werden, sodass sinnvolle + kommende Generationen (S.39) Nutzung und Finanzierung bei Das Ziel des „Demografie-Checks“ einer sich verändernden begrüßen wir, aber die Umsetzung ist Bevölkerungszahl gewährleistet unklar. werden können (beispielsweise in Schulen oder Straßen) Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer 5
Generationen- gerechtigkeit Thema Forderung der Partei Begründung/ Unsere Bewertung Behauptung der Partei • Sicherstellung der • Gemeinsamer europäischer Handlungsfähigkeit aller Mitgliedsstaaten -- Schuldenabbau Schuldentilgungsfonds (S.26) • Inpflichtnahme der Staaten Die Vergemeinschaftung von Schulden durch verbindlichen bewerten wir sehr kritisch. Schuldenabbau • durch Finanztransaktionssteuer o • Einhaltung der Schuldenbremse Verteuerung kurzfristiger Ziel der Einhaltung der Schuldenbremse • Finanzsektor muss durch Spekulation Schuldenabbau wird begrüßt, allerdings braucht es hierzu Finanztransaktionssteuer zum • wichtige Einnahmen für Staat Schuldenabbau beitragen (S.15) für europäische keine neuen Steuern, sondern Wachstumsimpulse Einsparungen bei den Ausgaben. • Einhaltung der Schuldenbremse notwendig (S.12) • Umgehung von finanziellen + Schulden- • Voraussetzungen für gemeinsame Engpässen ab 2020 gemeinsame Anleihen sind bremse Anleihen von Bund und Ländern • keine Lastenverlagerung auf kontraproduktiv, die Schuldenbremse sollte schaffen (Umgehung künftige Generationen dagegen unbedingt eingehalten werden Schuldenbremse) (S.66) • Schere zwischen Arm und -- • Wiederbelebung der Vermögensteuer Reich hat sich in letzten Jahren Einführung einer Vermögensteuer würde Vermögen- • Einnahmen für Bildungsinvestitionen vergrößert die Wirtschaft abwürgen und ihre steuer der Länder (S.67) • Untere 40% der Vollzeit- Investitions- und Innovationskraft beschäftigten erlitten Real- nachhaltig schwächen – aus Sicht der lohnverluste GenGer wäre dies eine Katastrophe Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer 6
Generationen- gerechtigkeit Thema Forderung der Partei Begründung/ Unsere Bewertung Behauptung der Partei • Investitionen in Bildung, Infrastruktur und • Wirtschaftswachstum durch Impulse Zukunftsmärkte für o für Wachstum und Arbeitsplätze Wirtschaftswachstum Wirtschaftswachstum ist notwendig, Wirtschafts- (S.10) • Finanzierung durch die allerdings kaum durch staatliche wachstum • Anreizsystem auf den Kapitalmärkten gerechte Besteuerung der Ausgabenprogramme nachhaltig zu prüfen für mehr öffentliche wie private Finanzmärkte stärken – diese erhöhen nur die Investition (S.31) • Realinvestitionen sollen Staatsschulden gesamten Lebenszyklus einer Investition im Blick haben • wird solange ausgesetzt bis -- mindestens die Hälfte der über Aussetzung würde die umlagefinanzierte 60- bis 64-jährigen eine Rente mit 67 • Aussetzung der „Rente mit 67“ (S.80) Rente in ernsthafte Schwierigkeiten sozialversicherungspflichtige bringen und wären nur über eine kräftige Beschäftigung hat Erhöhung der Beitragsätze zu finanzieren (neue implizite Schulden) • Rente muss deutlich oberhalb Solidarrente • Einführung einer Solidarrente für der Grundsicherung liegen -- langjährig Versicherte (S. 80) (nicht unter 850 ) neue implizite Schulden • Finanzierung aus Steuermitteln - • abschlagsfreier Zugang zur Rente ab Eine weitere Erhöhung des Rentenversich- • Finanzierung durch höheren 63 Jahren nach 45 erungsbeitrag Rentenversicherungsbeitrag Rentenversicherungsbeitrages für Versicherungsjahren (S. 79) zusätzliche Wohltaten ist aus Sicht der GenGer nicht zu rechtfertigen. Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer 7
Generationen- gerechtigkeit Thema Forderung der Partei Begründung/ Unsere Bewertung Behauptung der Partei • Jährlich 20 Mrd. € mehr für Bildung (S. 45) • Bildungsinvestitionen gegen zukünftigen Fachkräftemangel + Bildungs- • Angleichung der staatlichen • Vermeidung sozialer Zusätzliche Bildungsausgaben sind zu ausgaben Bildungsausgaben in Deutschland Folgekosten durch geringe begrüßen, allerdings bleibt die mindestens auf Durchschnittsniveau Bildungsinvestitionen Gegenfinanzierung offen. der OECD-Staaten (S. 45) • Reform des EEG (S. 38) • Überforderung mancher o EEG • Beibehaltung des Einspeisevorrangs Details zur notwendigen Reform bleiben Branchen für erneuerbare Energien (S.38) unbestimmt. • Reduzierung des Strompreises o • Senkung der Stromsteuer (S. 41) erforderlich Die Reduzierung der Stromsteuer • Einführung einer von Stromsteuer • Finanzierung durch erhöhte Stromsteuer bewerten wir positiv. Die Erhebung der weitestgehend befreiten Einnahmen aus der Grundversorgung (S. 41) Mehrwertsteuer auf die EEG- Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage ist Umlage dagegen abzuschaffen. • Nationales Verkehrswegeprogramm, in das 80 Prozent der Neu- und • Beseitigung der Engpässe an Verkehrswege- plan Ausbaumittel fließen (S.33) hoch belasteten + • verkehrsträgerübergreifende Verkehrsachsen Netzplanung (S.33) Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer 8
Generationen- gerechtigkeit Thema Forderung der Partei Begründung/ Unsere Bewertung Behauptung der Partei • Direkte Beihilfen nur noch befristet • die heutige Generation darf nicht der kommenden durch ++ gewähren und mit festen Abbaupfad Schuldenabbau Schuldenberge den Weg verbinden (S. 11) verbauen / Wachstum • Mehreinnahmen aus Wachstum und • Verpflichtung gegenüber der Ausgabenkürzungen (z.B. öffentliche heutigen Generation die Verwaltung) zum Abbau (S. 11) Zinszahlungen zu vermeiden • Reform des Bund-Länder- • Chancengleichheit und Freiheit für nachfolgende Generationen + Finanzausgleichs wobei Wachstum Eine Reform des LFA ist dringend durch erhaltende Handlungs- und Sparsamkeit belohnt werden notwendig, um die Anreizstruktur für die fähigkeit eines haushalterisch Länderfinanz- (S.12) soliden Staates Bundesländer zu verbessern, sparsam und ausgleich verantwortungsvoll mit Steuergeldern • Abbau von Doppelzuständigkeiten • Neue Staatsaufgaben dürfen umzugehen. und Mischfinanzierungen sowie der nur beschlossen werden, wenn Ausbau der Finanzautonomie der ihre Finanzierung auch Länder (S.12) langfristig gesichert ist • Strikte Ablehnung von Eurobonds • Europa hat nur eine Zukunft als ++ (S. 3) Verantwortungsgemeinschaft, Eurobonds • Strikte Ablehnung einer in der jeder für sein Handeln Haftungsunion (S. 3) haftet • Erleichterung der Eigenkapitalbildung • Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst wurden, ++ Eigenkapital- in Personengesellschaften, die nach sollen auch in Zukunft im eine Erleichterung der Eigenkapitalbildung der Einkommensteuer veranlagt bildung bisherigen Umfang abzugsfähig wirkt sich positiv auf das gesamtwirtschaft- werden (S.15) bleiben liche Investitionsvolumen aus und ist daher • Umsetzung einer steuermindernden • erfolgreiche Umsetzung in zu begrüßen. Eigenkapitalverzinsung (S.15) anderen europäischen Ländern Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer 9
Generationen- gerechtigkeit Thema Forderung der Partei Begründung/ Unsere Bewertung Behauptung der Partei Beitrags- • Familien- oder sozialpolitische bezogene • Liberale für eine konsequent beitragsbezogene Rente (S. 36) Leistungsausweitungen dürfen nicht über Beitragsmittel + Rente finanziert werden • Renteneintritt soll ab 60 Jahren frei + gewählt werden (dann versicherungs- • Abschaffung Barrieren für Flexibilisierung des Renteneintrittsalters ist mathematisch korrekte Zu- oder Arbeit im Alter zu begrüßen, wenn die Auf- und Abschläge Rente Abschläge) (S. 36) • Verhindern, dass Solidarge- finanzmathematisch sauber berechnet • Zuverdienstgrenzen komplett meinschaft einspringen muss werden. aufheben (S. 36) • Finanzierung zwischen den Generationen neu gestalten als + Folge des demographischen Aufbau einer Kapitaldeckung ist • Stärkung der Kapitaldeckung (wie Kapitaldeckung grundsätzlich richtig, allerdings ist die teilweise in der privaten Pflege- Wandels Vorsorgeförderung) (S.39) • Weg der Kapitaldeckung konkrete Ausgestaltung (z.B. bei der fortzusetzen Pflegeversicherung) oft kritisch zu sehen. Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer 10
Generationen- gerechtigkeit Thema Forderung der Partei Begründung/ Unsere Bewertung Behauptung der Partei • Förderung der Autonomie und Selbstständigkeit (S. 28) • Entscheidungen sinf wirksamer und besser von der + Freiheit • Bildungseinrichtungen sollen über einzelnen Institution Die Freiheit im Bildungssystem ist Bildungs- eigenes Budget selbst verfügen und • Flexibilität durch eigenständige förderlich für die Entwicklung des einrichtungen mehr pädagogische Gestaltungs- Schwerpunkte und Bildungssystems und daher positiv zu freiheit erhalten (S. 28) Profilbildungen bewerten. • Verbesserung des qualitätsfördernden Wettbewerb zwischen allen Anbietern das • mehr Geltung für Gründung + Wettbewerb im Bildungssystem (S. 28) und Betrieb von Schulen in Bildungssystem • angemessene Finanzierung und Streichung ungerechtfertigter Hürden freier Trägerschaft zur Gründung von Schulen in freier Trägerschaft (S. 28) Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer 11
Generationen- gerechtigkeit Thema Forderung der Partei Begründung/ Unsere Bewertung Behauptung der Partei • Zügige und grundlegende Reform des EEG gemäß FDP- Reformkonzept (S. 18) • Stufenplan der alle Anlagen von der Einspeisevergütung in die + Direktvermarktung überführt (S. 18) • Energiemarkt • Ausweitung des „atmenden Deckels“ marktwirtschaftlicher gestalten EEG auf alle Technologien (S. 18) • Nur zukunftsfähige Vorschläge gehen in die richtige Richtung, • Garantierter Mindestanteil von Technologien unterstützen könnte allerdings noch weiter gehen Erneuerbaren Energien im EU- Binnenmarkt (S. 18) • Festhalten an der Privilegierung energieintensiver Unternehmen (S. 18) • Gesamtvolumen an Finanzhilfen und ++ Subventions- • Einführung von Subventionsbremse Steuervergünstigungen soll bremse für den Bundeshaushalt (S.12) vom Bundeshaushalt getrennt festgelegt und stufenweise abgeschmolzen werden Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer 12
Generationen- gerechtigkeit Thema Forderung der Partei Begründung/ Unsere Bewertung Behauptung der Partei • zunehmende Mittel für den Substanzerhalt von Straßen und • Straße ist wichtigster + Infrastruktur Brücken (S.68) Verkehrsträger in mittelbarer • Zusammenarbeit mit privaten Zukunft Dienstleistern (S.68) • Gegenüberstellung der Leistungen für nachfolgende Generationen (Ausgaben für • Einführung einer offiziellen Bildung, Infrastruktur und ++ Generationen- Generationenbilanz für zentrale soziale Sicherheit) und ihren bilanz Vorhaben als Teil der Belastungen durch Staats- Gesetzesfolgenabschätzung (S.76) verschuldung, Pensionslasten und Verpflichtungen aus Generationenverträgen • Verwendung von Steuermehrein- • Weg für eine effiziente und nahmen, die aus Wachstum dauerhafte Sanierung der ++ Nachhaltigkeits entstehen, ausschließlich für Staatsfinanzen -formel Schuldenabbau und Investitionen • Umsetzung des Vorhabens durch Einführung einer „neuen einer schuldenfreien Nation Nachhaltigkeitsformel“ (S.12) als Generationenprojekt Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer 13
Generationen- gerechtigkeit Thema Forderung der Partei Begründung/ Unsere Bewertung Behauptung der Partei • Abschaffung aus dem Grundgesetz • Schuldenbremse zerstört den und allen Landesverfassungen (S.10 / Sozialstaat Schulden- 28) • Schuldenbremse bremst und -- bremse zerstört die soziale, kulturelle Ein Abschaffung wäre unverantwortlich und demokratische Entwicklung der Gesellschaft • einmalige Abgabe auf große • Zurückführung der Vermögen in Deutschland und in entstandenen höheren allen EU-Staaten (S. 25) Staatsschulden durch -- • zusätzliche Bankenabgabe (S. 21) Bankenrettung und Finanzkrise Die Einführung einer Vermögensabgabe Vermögens- • Verbesserung der abgabe würde die Wirtschaft abwürgen und damit Handlungsfähigkeit der sogar zu höheren Schuldenständen öffentlichen Hand • einmalige Einnahme von 300 (prozentual und absolut) beitragen. Milliarden Euro • Abschaffung von Privatisierungen im • im Interesse der Kinder und öffentlichen Bereich und von Public- Private-Partnership-Projekten (S.28) Enkel darf das Gemeinwesen nicht dem Markt übergeben - Privatisierungen werden ineffizientes Verstaatlichungsprogramm • Stärkung der öffentlichen Daseinsfürsorge • Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent (S.9) • Verhinderung von Altersarmut -- • Solidarische Mindestrente von 1.050 Frage der Finanzierung Rente Euro netto (S.9) • Alle Erwerbseinkommen müssen in die Rentenversicherung eingehen (auch Beamte) (S.9) Rente mit 67 • Abschaffung der Rente ab 67 (S.19) • Abschlagsfreie Rente schon ab 60 -- Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer 14
Generationen- gerechtigkeit Thema Forderung der Partei Begründung/ Unsere Bewertung Behauptung der Partei • Strom- und Wärmenetze in öffentliche Hand oder in die Hand unter • Strompreise werden Profitstreben entzogen und -- demokratischen Gesichtspunkten sozial gestaltet Verstaatlichung der Energieversorgung Strom- und geführter Unternehmen wird keineswegs zu einer besseren und Wärmenetze • Stärkung von Stadtwerken und kostengünstigeren Energieversorgung genossenschaftlichen Versorgern führen (S. 64) • Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) o erhalten • im EEG Anreize dafür schaffen, dass Ausgestaltung der Anreizgestaltung ist regenerative Erzeugungsanlagen unklar, genauso wie eine EEG stärker der Funktionsfähigkeit des Kostenreduzierung erreicht werden soll gesamten Energiesystems dienen (S. 64) Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer 15
Generationen- gerechtigkeit Thema Forderung der Partei Begründung/ Unsere Bewertung Behauptung der Partei • Bildung muss als öffentliche Aufgabe • Bildungsinhaltes sollen nicht auch öffentlich finanziert werden und nach wirtschaftlicher demokratisch organisiert sein (S.33) Verwertbarkeit bestimmt Bildungssystem • Ablehnung von Privatisierung und werden - Kommerzialisierung öffentlicher Ökonomische Bildung muss gerade Bildung (S.33) gestärkt werden, private Anbieter können die Effizienz des Bildungssystems steigern • sofortige Aufstockung der öffentlichen Bildungsausgaben als Teil eines 100 + Bildungs- Milliarden Investitionsprogramms Verstärkte Bildungsinvestitionen sind zu ausgaben (S.33) begrüßen, die Gegenfinanzierung bleibt allerdings offen. • Partizipation und Transparenz bei der • öffentliche Daseinsfürsorge Planung von Infrastrukturprojekten ausbauen (S.27) + Infrastruktur • Investitionen in Infrastruktur als Teil Investition in Infrastruktur gut, die des 100 Milliarden Finanzierung bleibt allerdings offen Investitionsprogramms (S.9) Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer 16
Generationen- gerechtigkeit Thema Forderung der Partei Begründung/ Unsere Bewertung Behauptung der Partei Schuldenabbau • Einmalige und zeitlich befristete • Diene dem Schuldenabbau durch Vermögensabgabe (S. 44) • Hohe Vermögenskonzentration -- Vermögens- • Nach Auslaufen der Vermögens- sei Sprengstoff für sozialen Einführung einer Vermögensabgabe würde abgabe abgabe: Wiederbelebung einer Zusammenhalt die Wirtschaft abwürgen und ihre Vermögenssteuer (S. 45) • Gelder für den sozialen und Investitions- und Innovationskraft ökologischen Umbau nachhaltig schwächen – aus Sicht der • soll über mehrere Jahre rund GenGer wäre dies eine Katastrophe 100 Mrd. € einbringen Schulden- • Einhaltung der Schuldenbremse durch • Zur Entlastung von Ländern und abbau / Schaffung eines Altschuldentilgungs- Kommunen zum Abbau von Schulden- fonds (S. 80) strukturellen Defiziten - bremse • Deutschlandbonds als Instrument zur • Bund und Länder dürfen nicht Altschuldentilgungsfond nicht sinnvoll, da Organisation gemeinsamer unterschiedlich hohe Zinsen die Vergemeinschaftung von Schulden Schuldenaufnahme (S.277) zahlen müssen in einer faktischen falsche Anreize setzt Haftungsgemeinschaft Eurobonds • Einführung von Eurobonds zur • Vertrauens- und umfassende Beteiligung des Finanzierungskrise in der Privatsektors an Krisenkosten (S.57) Eurozone ein Ende zu setzen • unabhängiges, geordnetes und • gemeinschaftlichen -- stabilisierendes Staateninsolvenz- Haftungszusage aller verfahren nach der Einführung von Mitgliedsstaaten Eurobonds (S.57) Wirtschafts- • Wohlstand statt Wachstum (S.73) • Berücksichtigung sozialer und wachstum • keine reine Fixierung auf BIP- Wachstum (S.73) ökologischer Faktoren - • „grüner Wohlstandskompass“ zur Abkehr vom Wirtschaftswachstum im Bewertung der Lebensqualität (S.73) Hinblick auf GenGer sehr kritisch zu bewerten Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer 17
Generationen- gerechtigkeit Thema Forderung der Partei Begründung/ Unsere Bewertung Behauptung der Partei Garantierente • steuerfinanzierte Garantierente von • Zukünftigen Generationen das mindestens 850 Euro Vertrauen in die Alterssicherung • starke gesetzliche zurückgeben -- Rentenversicherung mit einem zusätzliche implizite Schulden angemessenen Rentenniveau (S. 134) Rente mit 67 • stehen grundsätzlich hinter der „Rente • Im Sinne der Generationen- mit 67“ (S.135) gerechtigkeit + • Rente mit 67 sinnvoll, mit Die schnelle Umsetzung der Rente mit 67 parallel besseren Arbeits- ist zu begrüßen. Sie leistet einen Beitrag zu marktchancen für Ältere einer generationengerechteren Ausgestaltung der Rente. Bildungs- • jährlich 1 Mrd. Euro mehr • Bessere Ausstattung der investitionen Bundesmittel für Hochschulen (S.117) Hochschulen durch Länder + • Investitionen von 7 % bei Bildung 3,5 • größere Verantwortung des zusätzliche Bildungungsinvestitionen sind % des BIP bis 2020 in Forschung und Bundes bei Finanzierung zu begrüßen, aber die Finanzierung bleibt Entwicklung (S.117) • Eindämmung von prekärer Beschäftigung offen. Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer 18
Generationen- gerechtigkeit Thema Forderung der Partei Begründung/ Unsere Bewertung Behauptung der Partei EEG • Erhaltung des Einspeise- und • Erhaltung der Anschlussvorrangs sowie das Prinzip Investitionssicherheit der Einspeisevergütung (S. 30) • Abbau von • Befreiung des EEG von kostentreibenden Sonderregelungen Strompreissubventionen - • Begrenzung der Subventionen auf im Vorschläge sind nicht geeignet, den internationalen Wettbewerb stehende Strompreis dauerhaft und deutlich zu Unternehmen, bei Nachweis von senken Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz (S. 38) Bundes- • Entwicklung des neuen • Vermeidung von teuren mobilitätsplan Bundesverkehrswegeplan zu einem Prestigeprojekte oder o Bundesmobilitätsplan (S.167) überflüssigen Ein sinnvoller Ausbau der • Stärkere Orientierung von Autobahnneubauten Verkehrsinfrastruktur ist weiter nötig. Dazu Infrastrukturprojekten an Klima- und können auch Autobahnneubauten und Naturschutzbelangen demografischen Großprojekte gehören. Entwicklung (S.167) Generationen- • Neue Verteilung der Aufgaben und • Ersetzung des alten vertrag Lasten zwischen Alt und Jung (S.149) Generationenvertrags durch • ein gutes Auskommen Versorgung für neues Gefühl des Miteinanders o die Älteren leisten, ohne die Jungen Eine gute Idee, aber die Ausgestaltung zu überfordern (S.149) • Orte des Zusammentreffens von bleibt offen. Jungen und Alten schaffen (S.149) Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer 19
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