Bundestagswahl 2013 Bewertung der Programme von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke hinsichtlich Generationengerechtigkeit
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Bundestagswahl 2013 Bewertung der Programme von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke hinsichtlich Generationengerechtigkeit
Zeichenerklärung:
-- Vorschlag widerspricht dem Ziel der Generationengerechtigkeit (GenGer) sehr
stark
- Vorschlag widerspricht dem Ziel der GenGer
o Vorschlag ist in dieser Form indifferent zu bewerten. Wirkung hängt stark von der
letztlichen Ausgestaltung ab.
+ Vorschlag ist im Hinblick auf die GenGer zu begrüßen
++ Vorschlag ist im Hinblick auf die GenGer sehr zu begrüßen
Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer 2
Generationen-
gerechtigkeit
Thema Forderung der Partei Begründung/ Unsere Bewertung
Behauptung der Partei
• Zurückzahlung von Schulden • keine Hinterlassung des immer
beginnen (S.26) größer werdenden
• Senkung der Gesamtverschuldung Schuldenberg an nachfolgende
Gesamtver-
schuldung
des Staates schrittweise auf maximal
60 Prozent der Wirtschaftsleistung
Generationen
• Bekennung zur Einhaltung des
++
(S.26) europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspaktes
Schulden-
bremse
• strikte Einhaltung nationaler
Schuldenbremsen und Abbau der
• gemeinsame Währung ist ein
unverzichtbares Instrument im +
Neuverschuldung (S.14) internationalen Handel und in nationale Schuldenbremse sind zu
weltweiter Währungspolitik begrüßen
Eurobonds • Ablehnung von Eurobonds (S.5/ 14) • Außerkraftsetzung des Prinzips
„Keine Leistung ohne
Gegenleistung“
• Wäre Weg in europäische
++
Schuldenunion
• Einführung eines Umschuldungs-
verfahren innerhalb der Eurozone für
• Einhaltung strikter
Haushaltsregeln und -
europäisches Staaten, die ihre Schulden nicht mehr Umsetzung des Stabilitäts- und die Einhaltung strikter Haushaltsregeln ist
Umschuldungs- tragen können (S.14) Wachstumspakts positiv zu bewerten, aber eine
verfahren
Vergemeinschaftung von Schulden ist
kritisch zu bewerten
• Ausbau von steuerlichen Anreizen zur • Unternehmerische Entschei-
Eigenkapitalbildung
• Nachteile gegenüber der Fremd-
dungen sollen sich bei der
Finanzierung in erster Linie
++
Eigenkapital- finanzierung abbauen (S.19) nach wirtschaftlichen und nicht bessere Ausstattung mit Eigenkapital
bildung nach steuerlichen Gesichts- fördert Wirtschaftswachstum und ist daher
punkten richten zu begrüßen und fördert ein nachhaltiges
• fördert eine nachhaltige Wirtschaften
wirtschaftliche Entwicklung
Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer 3
Generationen-
gerechtigkeit
Thema Forderung der Partei Begründung/ Unsere Bewertung
Behauptung der Partei
Hinzuverdienst- • Hinzuverdienstregelungen bei • Wirtschaft ist angewiesen auf
+
grenze bei vorgezogenen Altersrenten erfahrene Fachkräfte
Rentnern weiterentwickeln (S. 73) • Verbesserungen für ältere
Menschen beim flexiblen Hinzuverdienstgrenzen sollten aber weiter
Übergang in den Ruhestand abgebaut werden
erreichen
Renten- • Zuschuss zur Rente auf 850 Euro • Lebensleistung in der Rente
zuschuss erhalten Versicherte bei 40 Jahren
der Einzahlung in die GRV + privater
soll sich auszahlen
• Einzahlung in
--
Vorsorge (S.74) Generationenvertrag und weitere implizite Schulden; Bezug auf einen
zusätzliche private Vorsorge nicht mehr existenten Generationenvertrag;
muss auskömmliche Rente zur jüngere Generationen werden benachteiligt
Folge haben
Schulen in • Unterstützung von Schulen in freier • Schulen in freier und privater
privater und privater Trägerschaft (S. 33) Trägerschaft garantieren
Trägerschaft Vielfalt +
• fördert den Wettbewerb
Wettbewerb zwischen Schulen wird
zwischen den Schulen
gefördert
Energiewende • Prinzip der Technologieoffenheit • Technik soll nicht
vorgeschrieben werden
o
• steuerliche Förderung von Das Prinzip der Technologieoffenheit ist
Investitionen in Energiespar- grundsätzlich zu begrüßen, die
maßnahmen bei Gebäudesanierung Ausgestaltung bleibt jedoch offen
(S. 46/47)
Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer 4Generationen-
gerechtigkeit
Thema Forderung der Partei Begründung/ Unsere Bewertung
Behauptung der Partei
• Investitionsprogramm von 25 • Deutschland ist auf
Milliarden zum Ausbau von
Bundesfernstraßen (S.7)
leistungsstarke Verkehrsinfra-
struktur angewiesen
+
Investition
• Unterstützung der Zusammenarbeit in • Kosteneinsparung und Stärkung der Verkehrsinfrastruktur ist
Verkehrsinfra-
Form Öffentlich-Privater- schnellere Umsetzung von positiv, allerdings bleibt die
struktur Partnerschaften (ÖPP) (S.49) Infrastrukturprojekten Gegenfinanzierung der Mehrausgaben
offen.
+
Infrastruktur • bis 2018 schnelles Internet • Chancengleichheit zwischen
flächendeckend verfügbar machen Stadt und Land
(S.8) Ein schneller Internetzugang gehört zu
einer modernen Infrastruktur.
Demografie- • Einführung von Demografie-Check für • Sicherstellung, dass
Check Gesetze und öffentliche Investitionen
hinsichtlich Auswirkung auf
Investitionen so geplant
werden, sodass sinnvolle
+
kommende Generationen (S.39) Nutzung und Finanzierung bei Das Ziel des „Demografie-Checks“
einer sich verändernden begrüßen wir, aber die Umsetzung ist
Bevölkerungszahl gewährleistet unklar.
werden können (beispielsweise
in Schulen oder Straßen)
Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer 5Generationen-
gerechtigkeit
Thema Forderung der Partei Begründung/ Unsere Bewertung
Behauptung der Partei
• Sicherstellung der
• Gemeinsamer europäischer Handlungsfähigkeit aller
Mitgliedsstaaten
--
Schuldenabbau Schuldentilgungsfonds (S.26)
• Inpflichtnahme der Staaten Die Vergemeinschaftung von Schulden
durch verbindlichen bewerten wir sehr kritisch.
Schuldenabbau
• durch Finanztransaktionssteuer o
• Einhaltung der Schuldenbremse Verteuerung kurzfristiger
Ziel der Einhaltung der Schuldenbremse
• Finanzsektor muss durch Spekulation
Schuldenabbau wird begrüßt, allerdings braucht es hierzu
Finanztransaktionssteuer zum • wichtige Einnahmen für Staat
Schuldenabbau beitragen (S.15) für europäische keine neuen Steuern, sondern
Wachstumsimpulse Einsparungen bei den Ausgaben.
• Einhaltung der Schuldenbremse
notwendig (S.12) • Umgehung von finanziellen +
Schulden- • Voraussetzungen für gemeinsame Engpässen ab 2020 gemeinsame Anleihen sind
bremse Anleihen von Bund und Ländern • keine Lastenverlagerung auf kontraproduktiv, die Schuldenbremse sollte
schaffen (Umgehung künftige Generationen dagegen unbedingt eingehalten werden
Schuldenbremse) (S.66)
• Schere zwischen Arm und --
• Wiederbelebung der Vermögensteuer Reich hat sich in letzten Jahren Einführung einer Vermögensteuer würde
Vermögen- • Einnahmen für Bildungsinvestitionen vergrößert die Wirtschaft abwürgen und ihre
steuer der Länder (S.67) • Untere 40% der Vollzeit- Investitions- und Innovationskraft
beschäftigten erlitten Real- nachhaltig schwächen – aus Sicht der
lohnverluste GenGer wäre dies eine Katastrophe
Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer 6Generationen-
gerechtigkeit
Thema Forderung der Partei Begründung/ Unsere Bewertung
Behauptung der Partei
• Investitionen in Bildung,
Infrastruktur und
• Wirtschaftswachstum durch Impulse Zukunftsmärkte für o
für Wachstum und Arbeitsplätze Wirtschaftswachstum Wirtschaftswachstum ist notwendig,
Wirtschafts- (S.10) • Finanzierung durch die allerdings kaum durch staatliche
wachstum • Anreizsystem auf den Kapitalmärkten gerechte Besteuerung der Ausgabenprogramme nachhaltig zu
prüfen für mehr öffentliche wie private Finanzmärkte stärken – diese erhöhen nur die
Investition (S.31) • Realinvestitionen sollen Staatsschulden
gesamten Lebenszyklus einer
Investition im Blick haben
• wird solange ausgesetzt bis --
mindestens die Hälfte der über
Aussetzung würde die umlagefinanzierte
60- bis 64-jährigen eine
Rente mit 67 • Aussetzung der „Rente mit 67“ (S.80) Rente in ernsthafte Schwierigkeiten
sozialversicherungspflichtige
bringen und wären nur über eine kräftige
Beschäftigung hat
Erhöhung der Beitragsätze zu finanzieren
(neue implizite Schulden)
• Rente muss deutlich oberhalb
Solidarrente
• Einführung einer Solidarrente für der Grundsicherung liegen --
langjährig Versicherte (S. 80) (nicht unter 850 )
neue implizite Schulden
• Finanzierung aus Steuermitteln
-
• abschlagsfreier Zugang zur Rente ab Eine weitere Erhöhung des
Rentenversich- • Finanzierung durch höheren
63 Jahren nach 45
erungsbeitrag Rentenversicherungsbeitrag Rentenversicherungsbeitrages für
Versicherungsjahren (S. 79)
zusätzliche Wohltaten ist aus Sicht der
GenGer nicht zu rechtfertigen.
Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer 7Generationen-
gerechtigkeit
Thema Forderung der Partei Begründung/ Unsere Bewertung
Behauptung der Partei
• Jährlich 20 Mrd. € mehr für Bildung
(S. 45)
• Bildungsinvestitionen gegen
zukünftigen Fachkräftemangel
+
Bildungs- • Angleichung der staatlichen • Vermeidung sozialer Zusätzliche Bildungsausgaben sind zu
ausgaben Bildungsausgaben in Deutschland Folgekosten durch geringe begrüßen, allerdings bleibt die
mindestens auf Durchschnittsniveau Bildungsinvestitionen Gegenfinanzierung offen.
der OECD-Staaten (S. 45)
• Reform des EEG (S. 38)
• Überforderung mancher
o
EEG • Beibehaltung des Einspeisevorrangs Details zur notwendigen Reform bleiben
Branchen
für erneuerbare Energien (S.38) unbestimmt.
• Reduzierung des Strompreises o
• Senkung der Stromsteuer (S. 41) erforderlich
Die Reduzierung der Stromsteuer
• Einführung einer von Stromsteuer • Finanzierung durch erhöhte
Stromsteuer bewerten wir positiv. Die Erhebung der
weitestgehend befreiten Einnahmen aus der
Grundversorgung (S. 41) Mehrwertsteuer auf die EEG- Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage ist
Umlage dagegen abzuschaffen.
• Nationales Verkehrswegeprogramm,
in das 80 Prozent der Neu- und • Beseitigung der Engpässe an
Verkehrswege-
plan
Ausbaumittel fließen (S.33) hoch belasteten +
• verkehrsträgerübergreifende Verkehrsachsen
Netzplanung (S.33)
Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer 8Generationen-
gerechtigkeit
Thema Forderung der Partei Begründung/ Unsere Bewertung
Behauptung der Partei
• Direkte Beihilfen nur noch befristet
• die heutige Generation darf
nicht der kommenden durch
++
gewähren und mit festen Abbaupfad
Schuldenabbau Schuldenberge den Weg
verbinden (S. 11)
verbauen
/ Wachstum • Mehreinnahmen aus Wachstum und
• Verpflichtung gegenüber der
Ausgabenkürzungen (z.B. öffentliche
heutigen Generation die
Verwaltung) zum Abbau (S. 11)
Zinszahlungen zu vermeiden
• Reform des Bund-Länder-
• Chancengleichheit und Freiheit
für nachfolgende Generationen
+
Finanzausgleichs wobei Wachstum Eine Reform des LFA ist dringend
durch erhaltende Handlungs-
und Sparsamkeit belohnt werden notwendig, um die Anreizstruktur für die
fähigkeit eines haushalterisch
Länderfinanz- (S.12)
soliden Staates Bundesländer zu verbessern, sparsam und
ausgleich verantwortungsvoll mit Steuergeldern
• Abbau von Doppelzuständigkeiten
• Neue Staatsaufgaben dürfen umzugehen.
und Mischfinanzierungen sowie der
nur beschlossen werden, wenn
Ausbau der Finanzautonomie der
ihre Finanzierung auch
Länder (S.12)
langfristig gesichert ist
• Strikte Ablehnung von Eurobonds • Europa hat nur eine Zukunft als ++
(S. 3) Verantwortungsgemeinschaft,
Eurobonds
• Strikte Ablehnung einer in der jeder für sein Handeln
Haftungsunion (S. 3) haftet
• Erleichterung der Eigenkapitalbildung
• Aufwendungen, die durch den
Betrieb veranlasst wurden, ++
Eigenkapital- in Personengesellschaften, die nach
sollen auch in Zukunft im eine Erleichterung der Eigenkapitalbildung
der Einkommensteuer veranlagt
bildung bisherigen Umfang abzugsfähig wirkt sich positiv auf das gesamtwirtschaft-
werden (S.15)
bleiben liche Investitionsvolumen aus und ist daher
• Umsetzung einer steuermindernden
• erfolgreiche Umsetzung in zu begrüßen.
Eigenkapitalverzinsung (S.15)
anderen europäischen Ländern
Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer 9Generationen-
gerechtigkeit
Thema Forderung der Partei Begründung/ Unsere Bewertung
Behauptung der Partei
Beitrags- • Familien- oder sozialpolitische
bezogene
• Liberale für eine konsequent
beitragsbezogene Rente (S. 36)
Leistungsausweitungen dürfen
nicht über Beitragsmittel +
Rente finanziert werden
• Renteneintritt soll ab 60 Jahren frei +
gewählt werden (dann versicherungs- • Abschaffung Barrieren für Flexibilisierung des Renteneintrittsalters ist
mathematisch korrekte Zu- oder Arbeit im Alter zu begrüßen, wenn die Auf- und Abschläge
Rente
Abschläge) (S. 36) • Verhindern, dass Solidarge- finanzmathematisch sauber berechnet
• Zuverdienstgrenzen komplett meinschaft einspringen muss werden.
aufheben (S. 36)
• Finanzierung zwischen den
Generationen neu gestalten als
+
Folge des demographischen Aufbau einer Kapitaldeckung ist
• Stärkung der Kapitaldeckung (wie
Kapitaldeckung grundsätzlich richtig, allerdings ist die
teilweise in der privaten Pflege- Wandels
Vorsorgeförderung) (S.39) • Weg der Kapitaldeckung konkrete Ausgestaltung (z.B. bei der
fortzusetzen Pflegeversicherung) oft kritisch zu sehen.
Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer 10Generationen-
gerechtigkeit
Thema Forderung der Partei Begründung/ Unsere Bewertung
Behauptung der Partei
• Förderung der Autonomie und
Selbstständigkeit (S. 28)
• Entscheidungen sinf
wirksamer und besser von der
+
Freiheit
• Bildungseinrichtungen sollen über einzelnen Institution Die Freiheit im Bildungssystem ist
Bildungs-
eigenes Budget selbst verfügen und • Flexibilität durch eigenständige förderlich für die Entwicklung des
einrichtungen mehr pädagogische Gestaltungs- Schwerpunkte und Bildungssystems und daher positiv zu
freiheit erhalten (S. 28) Profilbildungen bewerten.
• Verbesserung des
qualitätsfördernden Wettbewerb
zwischen allen Anbietern das • mehr Geltung für Gründung
+
Wettbewerb im Bildungssystem (S. 28)
und Betrieb von Schulen in
Bildungssystem • angemessene Finanzierung und
Streichung ungerechtfertigter Hürden freier Trägerschaft
zur Gründung von Schulen in freier
Trägerschaft (S. 28)
Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer 11Generationen-
gerechtigkeit
Thema Forderung der Partei Begründung/ Unsere Bewertung
Behauptung der Partei
• Zügige und grundlegende Reform
des EEG gemäß FDP-
Reformkonzept (S. 18)
• Stufenplan der alle Anlagen von der
Einspeisevergütung in die
+
Direktvermarktung überführt (S. 18) • Energiemarkt
• Ausweitung des „atmenden Deckels“ marktwirtschaftlicher gestalten
EEG
auf alle Technologien (S. 18) • Nur zukunftsfähige Vorschläge gehen in die richtige Richtung,
• Garantierter Mindestanteil von Technologien unterstützen könnte allerdings noch weiter gehen
Erneuerbaren Energien im EU-
Binnenmarkt (S. 18)
• Festhalten an der Privilegierung
energieintensiver Unternehmen (S.
18)
• Gesamtvolumen an
Finanzhilfen und
++
Subventions- • Einführung von Subventionsbremse Steuervergünstigungen soll
bremse für den Bundeshaushalt (S.12) vom Bundeshaushalt getrennt
festgelegt und stufenweise
abgeschmolzen werden
Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer 12Generationen-
gerechtigkeit
Thema Forderung der Partei Begründung/ Unsere Bewertung
Behauptung der Partei
• zunehmende Mittel für den
Substanzerhalt von Straßen und • Straße ist wichtigster
+
Infrastruktur Brücken (S.68) Verkehrsträger in mittelbarer
• Zusammenarbeit mit privaten Zukunft
Dienstleistern (S.68)
• Gegenüberstellung der
Leistungen für nachfolgende
Generationen (Ausgaben für
• Einführung einer offiziellen
Bildung, Infrastruktur und
++
Generationen- Generationenbilanz für zentrale
soziale Sicherheit) und ihren
bilanz Vorhaben als Teil der
Belastungen durch Staats-
Gesetzesfolgenabschätzung (S.76)
verschuldung, Pensionslasten
und Verpflichtungen aus
Generationenverträgen
• Verwendung von Steuermehrein- • Weg für eine effiziente und
nahmen, die aus Wachstum dauerhafte Sanierung der
++
Nachhaltigkeits entstehen, ausschließlich für Staatsfinanzen
-formel Schuldenabbau und Investitionen • Umsetzung des Vorhabens
durch Einführung einer „neuen einer schuldenfreien Nation
Nachhaltigkeitsformel“ (S.12) als Generationenprojekt
Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer 13Generationen-
gerechtigkeit
Thema Forderung der Partei Begründung/ Unsere Bewertung
Behauptung der Partei
• Abschaffung aus dem Grundgesetz • Schuldenbremse zerstört den
und allen Landesverfassungen (S.10 / Sozialstaat
Schulden- 28) • Schuldenbremse bremst und --
bremse zerstört die soziale, kulturelle Ein Abschaffung wäre unverantwortlich
und demokratische Entwicklung
der Gesellschaft
• einmalige Abgabe auf große • Zurückführung der
Vermögen in Deutschland und in entstandenen höheren
allen EU-Staaten (S. 25) Staatsschulden durch --
• zusätzliche Bankenabgabe (S. 21) Bankenrettung und Finanzkrise Die Einführung einer Vermögensabgabe
Vermögens-
• Verbesserung der
abgabe würde die Wirtschaft abwürgen und damit
Handlungsfähigkeit der
sogar zu höheren Schuldenständen
öffentlichen Hand
• einmalige Einnahme von 300 (prozentual und absolut) beitragen.
Milliarden Euro
• Abschaffung von Privatisierungen im • im Interesse der Kinder und
öffentlichen Bereich und von Public-
Private-Partnership-Projekten (S.28)
Enkel darf das Gemeinwesen
nicht dem Markt übergeben -
Privatisierungen
werden ineffizientes Verstaatlichungsprogramm
• Stärkung der öffentlichen
Daseinsfürsorge
• Anhebung des Rentenniveaus auf 53
Prozent (S.9)
• Verhinderung von Altersarmut
--
• Solidarische Mindestrente von 1.050 Frage der Finanzierung
Rente Euro netto (S.9)
• Alle Erwerbseinkommen müssen in
die Rentenversicherung eingehen
(auch Beamte) (S.9)
Rente mit 67
• Abschaffung der Rente ab 67 (S.19)
• Abschlagsfreie Rente schon ab 60 --
Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer 14Generationen-
gerechtigkeit
Thema Forderung der Partei Begründung/ Unsere Bewertung
Behauptung der Partei
• Strom- und Wärmenetze in öffentliche
Hand oder in die Hand unter
• Strompreise werden
Profitstreben entzogen und --
demokratischen Gesichtspunkten sozial gestaltet Verstaatlichung der Energieversorgung
Strom- und geführter Unternehmen wird keineswegs zu einer besseren und
Wärmenetze • Stärkung von Stadtwerken und
kostengünstigeren Energieversorgung
genossenschaftlichen Versorgern
führen
(S. 64)
• Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) o
erhalten
• im EEG Anreize dafür schaffen, dass Ausgestaltung der Anreizgestaltung ist
regenerative Erzeugungsanlagen unklar, genauso wie eine
EEG stärker der Funktionsfähigkeit des Kostenreduzierung erreicht werden soll
gesamten Energiesystems dienen
(S. 64)
Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer 15Generationen-
gerechtigkeit
Thema Forderung der Partei Begründung/ Unsere Bewertung
Behauptung der Partei
• Bildung muss als öffentliche Aufgabe • Bildungsinhaltes sollen nicht
auch öffentlich finanziert werden und nach wirtschaftlicher
demokratisch organisiert sein (S.33) Verwertbarkeit bestimmt
Bildungssystem • Ablehnung von Privatisierung und werden -
Kommerzialisierung öffentlicher
Ökonomische Bildung muss gerade
Bildung (S.33)
gestärkt werden, private Anbieter können
die Effizienz des Bildungssystems steigern
• sofortige Aufstockung der öffentlichen
Bildungsausgaben als Teil eines 100 +
Bildungs- Milliarden Investitionsprogramms Verstärkte Bildungsinvestitionen sind zu
ausgaben (S.33) begrüßen, die Gegenfinanzierung bleibt
allerdings offen.
• Partizipation und Transparenz bei der • öffentliche Daseinsfürsorge
Planung von Infrastrukturprojekten ausbauen
(S.27) +
Infrastruktur • Investitionen in Infrastruktur als Teil Investition in Infrastruktur gut, die
des 100 Milliarden Finanzierung bleibt allerdings offen
Investitionsprogramms (S.9)
Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer 16Generationen-
gerechtigkeit
Thema Forderung der Partei Begründung/ Unsere Bewertung
Behauptung der Partei
Schuldenabbau • Einmalige und zeitlich befristete • Diene dem Schuldenabbau
durch Vermögensabgabe (S. 44) • Hohe Vermögenskonzentration --
Vermögens- • Nach Auslaufen der Vermögens- sei Sprengstoff für sozialen
Einführung einer Vermögensabgabe würde
abgabe abgabe: Wiederbelebung einer Zusammenhalt
die Wirtschaft abwürgen und ihre
Vermögenssteuer (S. 45) • Gelder für den sozialen und
Investitions- und Innovationskraft
ökologischen Umbau
nachhaltig schwächen – aus Sicht der
• soll über mehrere Jahre rund
GenGer wäre dies eine Katastrophe
100 Mrd. € einbringen
Schulden- • Einhaltung der Schuldenbremse durch • Zur Entlastung von Ländern und
abbau / Schaffung eines Altschuldentilgungs- Kommunen zum Abbau von
Schulden- fonds (S. 80) strukturellen Defiziten -
bremse • Deutschlandbonds als Instrument zur • Bund und Länder dürfen nicht Altschuldentilgungsfond nicht sinnvoll, da
Organisation gemeinsamer unterschiedlich hohe Zinsen
die Vergemeinschaftung von Schulden
Schuldenaufnahme (S.277) zahlen müssen in einer
faktischen falsche Anreize setzt
Haftungsgemeinschaft
Eurobonds • Einführung von Eurobonds zur • Vertrauens- und
umfassende Beteiligung des Finanzierungskrise in der
Privatsektors an Krisenkosten (S.57) Eurozone ein Ende zu setzen
• unabhängiges, geordnetes und • gemeinschaftlichen --
stabilisierendes Staateninsolvenz- Haftungszusage aller
verfahren nach der Einführung von Mitgliedsstaaten
Eurobonds (S.57)
Wirtschafts- • Wohlstand statt Wachstum (S.73) • Berücksichtigung sozialer und
wachstum • keine reine Fixierung auf BIP-
Wachstum (S.73)
ökologischer Faktoren
-
• „grüner Wohlstandskompass“ zur Abkehr vom Wirtschaftswachstum im
Bewertung der Lebensqualität (S.73) Hinblick auf GenGer sehr kritisch zu
bewerten
Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer 17Generationen-
gerechtigkeit
Thema Forderung der Partei Begründung/ Unsere Bewertung
Behauptung der Partei
Garantierente • steuerfinanzierte Garantierente von • Zukünftigen Generationen das
mindestens 850 Euro Vertrauen in die Alterssicherung
• starke gesetzliche zurückgeben --
Rentenversicherung mit einem
zusätzliche implizite Schulden
angemessenen Rentenniveau
(S. 134)
Rente mit 67 • stehen grundsätzlich hinter der „Rente • Im Sinne der Generationen-
mit 67“ (S.135) gerechtigkeit +
• Rente mit 67 sinnvoll, mit Die schnelle Umsetzung der Rente mit 67
parallel besseren Arbeits- ist zu begrüßen. Sie leistet einen Beitrag zu
marktchancen für Ältere
einer generationengerechteren
Ausgestaltung der Rente.
Bildungs- • jährlich 1 Mrd. Euro mehr • Bessere Ausstattung der
investitionen Bundesmittel für Hochschulen (S.117) Hochschulen durch Länder +
• Investitionen von 7 % bei Bildung 3,5 • größere Verantwortung des zusätzliche Bildungungsinvestitionen sind
% des BIP bis 2020 in Forschung und Bundes bei Finanzierung
zu begrüßen, aber die Finanzierung bleibt
Entwicklung (S.117) • Eindämmung von prekärer
Beschäftigung offen.
Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer 18Generationen-
gerechtigkeit
Thema Forderung der Partei Begründung/ Unsere Bewertung
Behauptung der Partei
EEG • Erhaltung des Einspeise- und • Erhaltung der
Anschlussvorrangs sowie das Prinzip Investitionssicherheit
der Einspeisevergütung (S. 30) • Abbau von
• Befreiung des EEG von
kostentreibenden Sonderregelungen
Strompreissubventionen
-
• Begrenzung der Subventionen auf im Vorschläge sind nicht geeignet, den
internationalen Wettbewerb stehende Strompreis dauerhaft und deutlich zu
Unternehmen, bei Nachweis von senken
Maßnahmen zur Steigerung der
Energieeffizienz (S. 38)
Bundes- • Entwicklung des neuen • Vermeidung von teuren
mobilitätsplan Bundesverkehrswegeplan zu einem Prestigeprojekte oder o
Bundesmobilitätsplan (S.167) überflüssigen Ein sinnvoller Ausbau der
• Stärkere Orientierung von Autobahnneubauten Verkehrsinfrastruktur ist weiter nötig. Dazu
Infrastrukturprojekten an Klima- und können auch Autobahnneubauten und
Naturschutzbelangen demografischen
Großprojekte gehören.
Entwicklung (S.167)
Generationen- • Neue Verteilung der Aufgaben und • Ersetzung des alten
vertrag Lasten zwischen Alt und Jung (S.149) Generationenvertrags durch
• ein gutes Auskommen Versorgung für neues Gefühl des Miteinanders o
die Älteren leisten, ohne die Jungen
Eine gute Idee, aber die Ausgestaltung
zu überfordern (S.149)
• Orte des Zusammentreffens von bleibt offen.
Jungen und Alten schaffen (S.149)
Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer 19Sie können auch lesen
