Bundestagswahl 2013 Bewertung der Programme von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke hinsichtlich Generationengerechtigkeit

Die Seite wird erstellt Toni Schindler
 
WEITER LESEN
Bundestagswahl 2013 Bewertung der Programme von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke hinsichtlich Generationengerechtigkeit
Bundestagswahl 2013

Bewertung der Programme
von CDU/CSU, SPD,
Bündnis 90/Die Grünen, FDP
und Linke
hinsichtlich
Generationengerechtigkeit
Bundestagswahl 2013 Bewertung der Programme von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke hinsichtlich Generationengerechtigkeit
Zeichenerklärung:

 -- Vorschlag widerspricht dem Ziel der Generationengerechtigkeit (GenGer) sehr
    stark

 - Vorschlag widerspricht dem Ziel der GenGer

 o Vorschlag ist in dieser Form indifferent zu bewerten. Wirkung hängt stark von der
    letztlichen Ausgestaltung ab.

 + Vorschlag ist im Hinblick auf die GenGer zu begrüßen

 ++ Vorschlag ist im Hinblick auf die GenGer sehr zu begrüßen

Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer                            2
Bundestagswahl 2013 Bewertung der Programme von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke hinsichtlich Generationengerechtigkeit
Generationen-
  gerechtigkeit

     Thema           Forderung der Partei                      Begründung/                         Unsere Bewertung
                                                               Behauptung der Partei
                     • Zurückzahlung von Schulden              • keine Hinterlassung des immer
                       beginnen (S.26)                           größer werdenden
                     • Senkung der Gesamtverschuldung            Schuldenberg an nachfolgende
     Gesamtver-
     schuldung
                       des Staates schrittweise auf maximal
                       60 Prozent der Wirtschaftsleistung
                                                                 Generationen
                                                               • Bekennung zur Einhaltung des
                                                                                                                      ++
                       (S.26)                                    europäischen Stabilitäts- und
                                                                 Wachstumspaktes
     Schulden-
     bremse
                     • strikte Einhaltung nationaler
                       Schuldenbremsen und Abbau der
                                                               • gemeinsame Währung ist ein
                                                                 unverzichtbares Instrument im                         +
                       Neuverschuldung (S.14)                    internationalen Handel und in        nationale Schuldenbremse sind zu
                                                                 weltweiter Währungspolitik                       begrüßen
     Eurobonds       • Ablehnung von Eurobonds (S.5/ 14)       • Außerkraftsetzung des Prinzips
                                                                 „Keine Leistung ohne
                                                                 Gegenleistung“
                                                               • Wäre Weg in europäische
                                                                                                                      ++
                                                                 Schuldenunion
                     • Einführung eines Umschuldungs-
                       verfahren innerhalb der Eurozone für
                                                               • Einhaltung strikter
                                                                 Haushaltsregeln und                                   -
     europäisches      Staaten, die ihre Schulden nicht mehr     Umsetzung des Stabilitäts- und    die Einhaltung strikter Haushaltsregeln ist
     Umschuldungs-     tragen können (S.14)                      Wachstumspakts                          positiv zu bewerten, aber eine
     verfahren
                                                                                                     Vergemeinschaftung von Schulden ist
                                                                                                              kritisch zu bewerten
                     • Ausbau von steuerlichen Anreizen zur    • Unternehmerische Entschei-
                       Eigenkapitalbildung
                     • Nachteile gegenüber der Fremd-
                                                                 dungen sollen sich bei der
                                                                 Finanzierung in erster Linie
                                                                                                                      ++
     Eigenkapital-     finanzierung abbauen (S.19)               nach wirtschaftlichen und nicht      bessere Ausstattung mit Eigenkapital
     bildung                                                     nach steuerlichen Gesichts-       fördert Wirtschaftswachstum und ist daher
                                                                 punkten richten                    zu begrüßen und fördert ein nachhaltiges
                                                               • fördert eine nachhaltige                         Wirtschaften
                                                                 wirtschaftliche Entwicklung
Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer                                                                                        3
Bundestagswahl 2013 Bewertung der Programme von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke hinsichtlich Generationengerechtigkeit
Generationen-
  gerechtigkeit

    Thema             Forderung der Partei                     Begründung/                        Unsere Bewertung
                                                               Behauptung der Partei
    Hinzuverdienst-   • Hinzuverdienstregelungen bei           • Wirtschaft ist angewiesen auf

                                                                                                                      +
    grenze bei          vorgezogenen Altersrenten                erfahrene Fachkräfte
    Rentnern            weiterentwickeln (S. 73)               • Verbesserungen für ältere
                                                                 Menschen beim flexiblen          Hinzuverdienstgrenzen sollten aber weiter
                                                                 Übergang in den Ruhestand                   abgebaut werden
                                                                 erreichen
    Renten-           • Zuschuss zur Rente auf 850 Euro        • Lebensleistung in der Rente
    zuschuss            erhalten Versicherte bei 40 Jahren
                        der Einzahlung in die GRV + privater
                                                                 soll sich auszahlen
                                                               • Einzahlung in
                                                                                                                      --
                        Vorsorge (S.74)                          Generationenvertrag und          weitere implizite Schulden; Bezug auf einen
                                                                 zusätzliche private Vorsorge     nicht mehr existenten Generationenvertrag;
                                                                 muss auskömmliche Rente zur      jüngere Generationen werden benachteiligt
                                                                 Folge haben
    Schulen in        • Unterstützung von Schulen in freier    • Schulen in freier und privater
    privater            und privater Trägerschaft (S. 33)        Trägerschaft garantieren
    Trägerschaft                                                 Vielfalt                                             +
                                                               • fördert den Wettbewerb
                                                                                                     Wettbewerb zwischen Schulen wird
                                                                 zwischen den Schulen
                                                                                                                 gefördert

    Energiewende      • Prinzip der Technologieoffenheit       • Technik soll nicht
                                                                 vorgeschrieben werden
                                                                                                                      o
                      • steuerliche Förderung von                                                  Das Prinzip der Technologieoffenheit ist
                        Investitionen in Energiespar-                                                  grundsätzlich zu begrüßen, die
                        maßnahmen bei Gebäudesanierung                                               Ausgestaltung bleibt jedoch offen
                        (S. 46/47)

Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer                                                                                          4
Generationen-
  gerechtigkeit

    Thema            Forderung der Partei                      Begründung/                        Unsere Bewertung
                                                               Behauptung der Partei
                     • Investitionsprogramm von 25             • Deutschland ist auf
                       Milliarden zum Ausbau von
                       Bundesfernstraßen (S.7)
                                                                 leistungsstarke Verkehrsinfra-
                                                                 struktur angewiesen
                                                                                                                     +
    Investition
                     • Unterstützung der Zusammenarbeit in     • Kosteneinsparung und               Stärkung der Verkehrsinfrastruktur ist
    Verkehrsinfra-
                       Form Öffentlich-Privater-                 schnellere Umsetzung von                positiv, allerdings bleibt die
    struktur           Partnerschaften (ÖPP) (S.49)              Infrastrukturprojekten             Gegenfinanzierung der Mehrausgaben
                                                                                                                      offen.

                                                                                                                     +
    Infrastruktur    • bis 2018 schnelles Internet             • Chancengleichheit zwischen
                       flächendeckend verfügbar machen           Stadt und Land
                       (S.8)                                                                        Ein schneller Internetzugang gehört zu
                                                                                                         einer modernen Infrastruktur.
    Demografie-      • Einführung von Demografie-Check für     • Sicherstellung, dass
    Check              Gesetze und öffentliche Investitionen
                       hinsichtlich Auswirkung auf
                                                                 Investitionen so geplant
                                                                 werden, sodass sinnvolle
                                                                                                                     +
                       kommende Generationen (S.39)              Nutzung und Finanzierung bei        Das Ziel des „Demografie-Checks“
                                                                 einer sich verändernden            begrüßen wir, aber die Umsetzung ist
                                                                 Bevölkerungszahl gewährleistet                    unklar.
                                                                 werden können (beispielsweise
                                                                 in Schulen oder Straßen)

Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer                                                                                         5
Generationen-
    gerechtigkeit
    Thema           Forderung der Partei                    Begründung/                          Unsere Bewertung
                                                            Behauptung der Partei
                                                            • Sicherstellung der
                    • Gemeinsamer europäischer                Handlungsfähigkeit aller
                                                              Mitgliedsstaaten
                                                                                                                    --
    Schuldenabbau     Schuldentilgungsfonds (S.26)
                                                            • Inpflichtnahme der Staaten           Die Vergemeinschaftung von Schulden
                                                              durch verbindlichen                        bewerten wir sehr kritisch.
                                                              Schuldenabbau
                                                            • durch Finanztransaktionssteuer                         o
                    • Einhaltung der Schuldenbremse           Verteuerung kurzfristiger
                                                                                                 Ziel der Einhaltung der Schuldenbremse
                    • Finanzsektor muss durch                 Spekulation
    Schuldenabbau                                                                                wird begrüßt, allerdings braucht es hierzu
                      Finanztransaktionssteuer zum          • wichtige Einnahmen für Staat
                      Schuldenabbau beitragen (S.15)          für europäische                          keine neuen Steuern, sondern
                                                              Wachstumsimpulse                       Einsparungen bei den Ausgaben.
                    • Einhaltung der Schuldenbremse
                      notwendig (S.12)                      • Umgehung von finanziellen                              +
    Schulden-       • Voraussetzungen für gemeinsame          Engpässen ab 2020                          gemeinsame Anleihen sind
    bremse            Anleihen von Bund und Ländern         • keine Lastenverlagerung auf        kontraproduktiv, die Schuldenbremse sollte
                      schaffen (Umgehung                      künftige Generationen                dagegen unbedingt eingehalten werden
                      Schuldenbremse) (S.66)

                                                            • Schere zwischen Arm und                               --
                    • Wiederbelebung der Vermögensteuer       Reich hat sich in letzten Jahren    Einführung einer Vermögensteuer würde
    Vermögen-       • Einnahmen für Bildungsinvestitionen     vergrößert                              die Wirtschaft abwürgen und ihre
    steuer            der Länder (S.67)                     • Untere 40% der Vollzeit-                Investitions- und Innovationskraft
                                                              beschäftigten erlitten Real-         nachhaltig schwächen – aus Sicht der
                                                              lohnverluste                          GenGer wäre dies eine Katastrophe

Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer                                                                                          6
Generationen-
    gerechtigkeit

     Thema            Forderung der Partei                        Begründung/                        Unsere Bewertung
                                                                  Behauptung der Partei
                                                                  • Investitionen in Bildung,
                                                                    Infrastruktur und
                      • Wirtschaftswachstum durch Impulse           Zukunftsmärkte für                                  o
                        für Wachstum und Arbeitsplätze              Wirtschaftswachstum                 Wirtschaftswachstum ist notwendig,
     Wirtschafts-       (S.10)                                    • Finanzierung durch die               allerdings kaum durch staatliche
     wachstum         • Anreizsystem auf den Kapitalmärkten         gerechte Besteuerung der            Ausgabenprogramme nachhaltig zu
                        prüfen für mehr öffentliche wie private     Finanzmärkte                         stärken – diese erhöhen nur die
                        Investition (S.31)                        • Realinvestitionen sollen                      Staatsschulden
                                                                    gesamten Lebenszyklus einer
                                                                    Investition im Blick haben
                                                                  • wird solange ausgesetzt bis                         --
                                                                    mindestens die Hälfte der über
                                                                                                     Aussetzung würde die umlagefinanzierte
                                                                    60- bis 64-jährigen eine
     Rente mit 67     • Aussetzung der „Rente mit 67“ (S.80)                                            Rente in ernsthafte Schwierigkeiten
                                                                    sozialversicherungspflichtige
                                                                                                     bringen und wären nur über eine kräftige
                                                                    Beschäftigung hat
                                                                                                     Erhöhung der Beitragsätze zu finanzieren
                                                                                                            (neue implizite Schulden)
                                                                  • Rente muss deutlich oberhalb
     Solidarrente
                      • Einführung einer Solidarrente für           der Grundsicherung liegen                           --
                        langjährig Versicherte (S. 80)              (nicht unter 850 )
                                                                                                             neue implizite Schulden
                                                                  • Finanzierung aus Steuermitteln

                                                                                                                        -
                      • abschlagsfreier Zugang zur Rente ab                                                Eine weitere Erhöhung des
     Rentenversich-                                               • Finanzierung durch höheren
                        63 Jahren nach 45
     erungsbeitrag                                                  Rentenversicherungsbeitrag          Rentenversicherungsbeitrages für
                        Versicherungsjahren (S. 79)
                                                                                                      zusätzliche Wohltaten ist aus Sicht der
                                                                                                          GenGer nicht zu rechtfertigen.

Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer                                                                                            7
Generationen-
    gerechtigkeit

     Thema           Forderung der Partei                    Begründung/                      Unsere Bewertung
                                                             Behauptung der Partei
                     • Jährlich 20 Mrd. € mehr für Bildung
                       (S. 45)
                                                             • Bildungsinvestitionen gegen
                                                               zukünftigen Fachkräftemangel
                                                                                                                 +
     Bildungs-       • Angleichung der staatlichen           • Vermeidung sozialer              Zusätzliche Bildungsausgaben sind zu
     ausgaben          Bildungsausgaben in Deutschland         Folgekosten durch geringe           begrüßen, allerdings bleibt die
                       mindestens auf Durchschnittsniveau      Bildungsinvestitionen                  Gegenfinanzierung offen.
                       der OECD-Staaten (S. 45)

                     • Reform des EEG (S. 38)
                                                             • Überforderung mancher
                                                                                                                 o
     EEG             • Beibehaltung des Einspeisevorrangs                                      Details zur notwendigen Reform bleiben
                                                               Branchen
                       für erneuerbare Energien (S.38)                                                       unbestimmt.

                                                             • Reduzierung des Strompreises                      o
                     • Senkung der Stromsteuer (S. 41)         erforderlich
                                                                                                 Die Reduzierung der Stromsteuer
                     • Einführung einer von Stromsteuer      • Finanzierung durch erhöhte
     Stromsteuer                                                                               bewerten wir positiv. Die Erhebung der
                       weitestgehend befreiten                 Einnahmen aus der
                       Grundversorgung (S. 41)                 Mehrwertsteuer auf die EEG-     Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage ist
                                                               Umlage                                 dagegen abzuschaffen.

                     • Nationales Verkehrswegeprogramm,
                       in das 80 Prozent der Neu- und        • Beseitigung der Engpässe an
     Verkehrswege-
     plan
                       Ausbaumittel fließen (S.33)             hoch belasteten                                   +
                     • verkehrsträgerübergreifende             Verkehrsachsen
                       Netzplanung (S.33)

Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer                                                                                   8
Generationen-
    gerechtigkeit

    Thema           Forderung der Partei                      Begründung/                         Unsere Bewertung
                                                              Behauptung der Partei

                    • Direkte Beihilfen nur noch befristet
                                                              • die heutige Generation darf
                                                                nicht der kommenden durch
                                                                                                                      ++
                      gewähren und mit festen Abbaupfad
    Schuldenabbau                                               Schuldenberge den Weg
                      verbinden (S. 11)
                                                                verbauen
    / Wachstum      • Mehreinnahmen aus Wachstum und
                                                              • Verpflichtung gegenüber der
                      Ausgabenkürzungen (z.B. öffentliche
                                                                heutigen Generation die
                      Verwaltung) zum Abbau (S. 11)
                                                                Zinszahlungen zu vermeiden

                    • Reform des Bund-Länder-
                                                              • Chancengleichheit und Freiheit
                                                                für nachfolgende Generationen
                                                                                                                       +
                      Finanzausgleichs wobei Wachstum                                                 Eine Reform des LFA ist dringend
                                                                durch erhaltende Handlungs-
                      und Sparsamkeit belohnt werden                                               notwendig, um die Anreizstruktur für die
                                                                fähigkeit eines haushalterisch
    Länderfinanz-     (S.12)
                                                                soliden Staates                   Bundesländer zu verbessern, sparsam und
    ausgleich                                                                                       verantwortungsvoll mit Steuergeldern
                    • Abbau von Doppelzuständigkeiten
                                                              • Neue Staatsaufgaben dürfen                      umzugehen.
                      und Mischfinanzierungen sowie der
                                                                nur beschlossen werden, wenn
                      Ausbau der Finanzautonomie der
                                                                ihre Finanzierung auch
                      Länder (S.12)
                                                                langfristig gesichert ist

                    • Strikte Ablehnung von Eurobonds         • Europa hat nur eine Zukunft als                       ++
                      (S. 3)                                    Verantwortungsgemeinschaft,
    Eurobonds
                    • Strikte Ablehnung einer                   in der jeder für sein Handeln
                      Haftungsunion (S. 3)                      haftet

                    • Erleichterung der Eigenkapitalbildung
                                                              • Aufwendungen, die durch den
                                                                Betrieb veranlasst wurden,                            ++
    Eigenkapital-     in Personengesellschaften, die nach
                                                                sollen auch in Zukunft im         eine Erleichterung der Eigenkapitalbildung
                      der Einkommensteuer veranlagt
    bildung                                                     bisherigen Umfang abzugsfähig     wirkt sich positiv auf das gesamtwirtschaft-
                      werden (S.15)
                                                                bleiben                           liche Investitionsvolumen aus und ist daher
                    • Umsetzung einer steuermindernden
                                                              • erfolgreiche Umsetzung in         zu begrüßen.
                      Eigenkapitalverzinsung (S.15)
                                                                anderen europäischen Ländern
Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer                                                                                         9
Generationen-
    gerechtigkeit
   Thema            Forderung der Partei                      Begründung/                         Unsere Bewertung
                                                              Behauptung der Partei
   Beitrags-                                                  • Familien- oder sozialpolitische
   bezogene
                    • Liberale für eine konsequent
                      beitragsbezogene Rente (S. 36)
                                                                Leistungsausweitungen dürfen
                                                                nicht über Beitragsmittel                              +
   Rente                                                        finanziert werden

                    • Renteneintritt soll ab 60 Jahren frei                                                            +
                      gewählt werden (dann versicherungs-     • Abschaffung Barrieren für         Flexibilisierung des Renteneintrittsalters ist
                      mathematisch korrekte Zu- oder            Arbeit im Alter                   zu begrüßen, wenn die Auf- und Abschläge
   Rente
                      Abschläge) (S. 36)                      • Verhindern, dass Solidarge-         finanzmathematisch sauber berechnet
                    • Zuverdienstgrenzen komplett               meinschaft einspringen muss                         werden.
                      aufheben (S. 36)

                                                              • Finanzierung zwischen den
                                                                Generationen neu gestalten als
                                                                                                                        +
                                                                Folge des demographischen               Aufbau einer Kapitaldeckung ist
                    • Stärkung der Kapitaldeckung (wie
   Kapitaldeckung                                                                                    grundsätzlich richtig, allerdings ist die
                      teilweise in der privaten Pflege-         Wandels
                      Vorsorgeförderung) (S.39)               • Weg der Kapitaldeckung                konkrete Ausgestaltung (z.B. bei der
                                                                fortzusetzen                       Pflegeversicherung) oft kritisch zu sehen.

Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer                                                                                             10
Generationen-
    gerechtigkeit

   Thema            Forderung der Partei                     Begründung/                          Unsere Bewertung
                                                             Behauptung der Partei

                    • Förderung der Autonomie und
                      Selbstständigkeit (S. 28)
                                                             • Entscheidungen sinf
                                                               wirksamer und besser von der
                                                                                                                     +
   Freiheit
                    • Bildungseinrichtungen sollen über        einzelnen Institution                  Die Freiheit im Bildungssystem ist
   Bildungs-
                      eigenes Budget selbst verfügen und     • Flexibilität durch eigenständige        förderlich für die Entwicklung des
   einrichtungen      mehr pädagogische Gestaltungs-           Schwerpunkte und                     Bildungssystems und daher positiv zu
                      freiheit erhalten (S. 28)                Profilbildungen                                      bewerten.

                    • Verbesserung des
                      qualitätsfördernden Wettbewerb
                      zwischen allen Anbietern das           • mehr Geltung für Gründung
                                                                                                                     +
   Wettbewerb im      Bildungssystem (S. 28)
                                                               und Betrieb von Schulen in
   Bildungssystem   • angemessene Finanzierung und
                      Streichung ungerechtfertigter Hürden     freier Trägerschaft
                      zur Gründung von Schulen in freier
                      Trägerschaft (S. 28)

Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer                                                                                        11
Generationen-
    gerechtigkeit

   Thema          Forderung der Partei                    Begründung/                         Unsere Bewertung
                                                          Behauptung der Partei
                  • Zügige und grundlegende Reform
                    des EEG gemäß FDP-
                    Reformkonzept (S. 18)
                  • Stufenplan der alle Anlagen von der
                    Einspeisevergütung in die

                                                                                                                 +
                    Direktvermarktung überführt (S. 18)   • Energiemarkt
                  • Ausweitung des „atmenden Deckels“       marktwirtschaftlicher gestalten
   EEG
                    auf alle Technologien (S. 18)         • Nur zukunftsfähige                Vorschläge gehen in die richtige Richtung,
                  • Garantierter Mindestanteil von          Technologien unterstützen           könnte allerdings noch weiter gehen
                    Erneuerbaren Energien im EU-
                    Binnenmarkt (S. 18)
                  • Festhalten an der Privilegierung
                    energieintensiver Unternehmen (S.
                    18)
                                                          • Gesamtvolumen an
                                                            Finanzhilfen und

                                                                                                                ++
   Subventions-   • Einführung von Subventionsbremse        Steuervergünstigungen soll
   bremse           für den Bundeshaushalt (S.12)           vom Bundeshaushalt getrennt
                                                            festgelegt und stufenweise
                                                            abgeschmolzen werden

Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer                                                                                       12
Generationen-
    gerechtigkeit

    Thema             Forderung der Partei                 Begründung/                       Unsere Bewertung
                                                           Behauptung der Partei

                      • zunehmende Mittel für den
                        Substanzerhalt von Straßen und     • Straße ist wichtigster
                                                                                                            +
    Infrastruktur       Brücken (S.68)                       Verkehrsträger in mittelbarer
                      • Zusammenarbeit mit privaten          Zukunft
                        Dienstleistern (S.68)
                                                           • Gegenüberstellung der
                                                             Leistungen für nachfolgende
                                                             Generationen (Ausgaben für
                      • Einführung einer offiziellen
                                                             Bildung, Infrastruktur und
                                                                                                            ++
    Generationen-       Generationenbilanz für zentrale
                                                             soziale Sicherheit) und ihren
    bilanz              Vorhaben als Teil der
                                                             Belastungen durch Staats-
                        Gesetzesfolgenabschätzung (S.76)
                                                             verschuldung, Pensionslasten
                                                             und Verpflichtungen aus
                                                             Generationenverträgen
                      • Verwendung von Steuermehrein-      • Weg für eine effiziente und
                        nahmen, die aus Wachstum             dauerhafte Sanierung der

                                                                                                            ++
    Nachhaltigkeits     entstehen, ausschließlich für        Staatsfinanzen
    -formel             Schuldenabbau und Investitionen    • Umsetzung des Vorhabens
                        durch Einführung einer „neuen        einer schuldenfreien Nation
                        Nachhaltigkeitsformel“ (S.12)        als Generationenprojekt

Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer                                                             13
Generationen-
    gerechtigkeit

    Thema              Forderung der Partei                     Begründung/                          Unsere Bewertung
                                                                Behauptung der Partei
                       • Abschaffung aus dem Grundgesetz        • Schuldenbremse zerstört den
                         und allen Landesverfassungen (S.10 /     Sozialstaat
    Schulden-            28)                                    • Schuldenbremse bremst und                             --
    bremse                                                        zerstört die soziale, kulturelle    Ein Abschaffung wäre unverantwortlich
                                                                  und demokratische Entwicklung
                                                                  der Gesellschaft
                       • einmalige Abgabe auf große             • Zurückführung der
                         Vermögen in Deutschland und in           entstandenen höheren
                         allen EU-Staaten (S. 25)                 Staatsschulden durch                                  --
                       • zusätzliche Bankenabgabe (S. 21)         Bankenrettung und Finanzkrise      Die Einführung einer Vermögensabgabe
    Vermögens-
                                                                • Verbesserung der
    abgabe                                                                                           würde die Wirtschaft abwürgen und damit
                                                                  Handlungsfähigkeit der
                                                                                                       sogar zu höheren Schuldenständen
                                                                  öffentlichen Hand
                                                                • einmalige Einnahme von 300           (prozentual und absolut) beitragen.
                                                                  Milliarden Euro
                       • Abschaffung von Privatisierungen im    • im Interesse der Kinder und
                         öffentlichen Bereich und von Public-
                         Private-Partnership-Projekten (S.28)
                                                                  Enkel darf das Gemeinwesen
                                                                  nicht dem Markt übergeben                             -
    Privatisierungen
                                                                  werden                              ineffizientes Verstaatlichungsprogramm
                                                                • Stärkung der öffentlichen
                                                                  Daseinsfürsorge
                       • Anhebung des Rentenniveaus auf 53
                         Prozent (S.9)
                                                                • Verhinderung von Altersarmut
                                                                                                                        --
                       • Solidarische Mindestrente von 1.050                                                 Frage der Finanzierung
    Rente                Euro netto (S.9)
                       • Alle Erwerbseinkommen müssen in
                         die Rentenversicherung eingehen
                         (auch Beamte) (S.9)
    Rente mit 67
                       • Abschaffung der Rente ab 67 (S.19)
                       • Abschlagsfreie Rente schon ab 60                                                               --
Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer                                                                                       14
Generationen-
    gerechtigkeit

    Thema         Forderung der Partei                     Begründung/                    Unsere Bewertung
                                                           Behauptung der Partei
                  • Strom- und Wärmenetze in öffentliche
                    Hand oder in die Hand unter
                                                           • Strompreise werden
                                                             Profitstreben entzogen und                      --
                    demokratischen Gesichtspunkten           sozial gestaltet              Verstaatlichung der Energieversorgung
    Strom- und      geführter Unternehmen                                                  wird keineswegs zu einer besseren und
    Wärmenetze    • Stärkung von Stadtwerken und
                                                                                           kostengünstigeren Energieversorgung
                    genossenschaftlichen Versorgern
                                                                                                           führen
                    (S. 64)

                  • Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)                                                        o
                    erhalten
                  • im EEG Anreize dafür schaffen, dass                                    Ausgestaltung der Anreizgestaltung ist
                    regenerative Erzeugungsanlagen                                               unklar, genauso wie eine
    EEG             stärker der Funktionsfähigkeit des                                     Kostenreduzierung erreicht werden soll
                    gesamten Energiesystems dienen
                    (S. 64)

Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer                                                                            15
Generationen-
    gerechtigkeit

    Thema            Forderung der Partei                        Begründung/                       Unsere Bewertung
                                                                 Behauptung der Partei
                     • Bildung muss als öffentliche Aufgabe      • Bildungsinhaltes sollen nicht
                       auch öffentlich finanziert werden und       nach wirtschaftlicher
                       demokratisch organisiert sein (S.33)        Verwertbarkeit bestimmt
    Bildungssystem   • Ablehnung von Privatisierung und            werden                                               -
                       Kommerzialisierung öffentlicher
                                                                                                       Ökonomische Bildung muss gerade
                       Bildung (S.33)
                                                                                                    gestärkt werden, private Anbieter können
                                                                                                   die Effizienz des Bildungssystems steigern
                     • sofortige Aufstockung der öffentlichen
                       Bildungsausgaben als Teil eines 100                                                             +
    Bildungs-          Milliarden Investitionsprogramms                                             Verstärkte Bildungsinvestitionen sind zu
    ausgaben           (S.33)                                                                       begrüßen, die Gegenfinanzierung bleibt
                                                                                                                allerdings offen.
                     • Partizipation und Transparenz bei der     • öffentliche Daseinsfürsorge
                       Planung von Infrastrukturprojekten          ausbauen
                       (S.27)                                                                                           +
    Infrastruktur    • Investitionen in Infrastruktur als Teil                                         Investition in Infrastruktur gut, die
                       des 100 Milliarden                                                             Finanzierung bleibt allerdings offen
                       Investitionsprogramms (S.9)

Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer                                                                                           16
Generationen-
  gerechtigkeit

     Thema           Forderung der Partei                     Begründung/                     Unsere Bewertung
                                                              Behauptung der Partei
     Schuldenabbau   •   Einmalige und zeitlich befristete    • Diene dem Schuldenabbau
     durch               Vermögensabgabe (S. 44)              • Hohe Vermögenskonzentration                        --
     Vermögens-      •   Nach Auslaufen der Vermögens-          sei Sprengstoff für sozialen
                                                                                              Einführung einer Vermögensabgabe würde
     abgabe              abgabe: Wiederbelebung einer           Zusammenhalt
                                                                                                   die Wirtschaft abwürgen und ihre
                         Vermögenssteuer (S. 45)              • Gelder für den sozialen und
                                                                                                   Investitions- und Innovationskraft
                                                                ökologischen Umbau
                                                                                                nachhaltig schwächen – aus Sicht der
                                                              • soll über mehrere Jahre rund
                                                                                                  GenGer wäre dies eine Katastrophe
                                                                100 Mrd. € einbringen
     Schulden-       •   Einhaltung der Schuldenbremse durch • Zur Entlastung von Ländern und
     abbau /             Schaffung eines Altschuldentilgungs-   Kommunen zum Abbau von
     Schulden-           fonds (S. 80)                          strukturellen Defiziten                             -
     bremse          •   Deutschlandbonds als Instrument zur • Bund und Länder dürfen nicht    Altschuldentilgungsfond nicht sinnvoll, da
                         Organisation gemeinsamer               unterschiedlich hohe Zinsen
                                                                                                die Vergemeinschaftung von Schulden
                         Schuldenaufnahme (S.277)               zahlen müssen in einer
                                                                faktischen                                falsche Anreize setzt
                                                                Haftungsgemeinschaft
     Eurobonds       •   Einführung von Eurobonds zur         • Vertrauens- und
                         umfassende Beteiligung des             Finanzierungskrise in der
                         Privatsektors an Krisenkosten (S.57)   Eurozone ein Ende zu setzen
                     •   unabhängiges, geordnetes und         • gemeinschaftlichen                                 --
                         stabilisierendes Staateninsolvenz-     Haftungszusage aller
                         verfahren nach der Einführung von      Mitgliedsstaaten
                         Eurobonds (S.57)
     Wirtschafts-    •   Wohlstand statt Wachstum (S.73)      • Berücksichtigung sozialer und
     wachstum        •   keine reine Fixierung auf BIP-
                         Wachstum (S.73)
                                                                ökologischer Faktoren
                                                                                                                    -
                     •   „grüner Wohlstandskompass“ zur                                          Abkehr vom Wirtschaftswachstum im
                         Bewertung der Lebensqualität (S.73)                                      Hinblick auf GenGer sehr kritisch zu
                                                                                                                bewerten

Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer                                                                                 17
Generationen-
  gerechtigkeit

      Thema           Forderung der Partei                      Begründung/                        Unsere Bewertung
                                                                Behauptung der Partei
      Garantierente   • steuerfinanzierte Garantierente von     • Zukünftigen Generationen das
                        mindestens 850 Euro                       Vertrauen in die Alterssicherung
                      • starke gesetzliche                        zurückgeben                                         --
                        Rentenversicherung mit einem
                                                                                                       zusätzliche implizite Schulden
                        angemessenen Rentenniveau
                        (S. 134)
      Rente mit 67    • stehen grundsätzlich hinter der „Rente • Im Sinne der Generationen-
                        mit 67“ (S.135)                          gerechtigkeit                                        +
                                                               • Rente mit 67 sinnvoll, mit       Die schnelle Umsetzung der Rente mit 67
                                                                 parallel besseren Arbeits-      ist zu begrüßen. Sie leistet einen Beitrag zu
                                                                 marktchancen für Ältere
                                                                                                        einer generationengerechteren
                                                                                                           Ausgestaltung der Rente.
      Bildungs-       • jährlich 1 Mrd. Euro mehr               • Bessere Ausstattung der
      investitionen     Bundesmittel für Hochschulen (S.117)      Hochschulen durch Länder                            +
                      • Investitionen von 7 % bei Bildung 3,5   • größere Verantwortung des       zusätzliche Bildungungsinvestitionen sind
                        % des BIP bis 2020 in Forschung und       Bundes bei Finanzierung
                                                                                                  zu begrüßen, aber die Finanzierung bleibt
                        Entwicklung (S.117)                     • Eindämmung von prekärer
                                                                  Beschäftigung                                     offen.

Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer                                                                                    18
Generationen-
  gerechtigkeit

      Thema            Forderung der Partei                     Begründung/                       Unsere Bewertung
                                                                Behauptung der Partei
      EEG              • Erhaltung des Einspeise- und           • Erhaltung der
                         Anschlussvorrangs sowie das Prinzip      Investitionssicherheit
                         der Einspeisevergütung (S. 30)         • Abbau von
                       • Befreiung des EEG von
                         kostentreibenden Sonderregelungen
                                                                  Strompreissubventionen
                                                                                                                       -
                       • Begrenzung der Subventionen auf im                                         Vorschläge sind nicht geeignet, den
                         internationalen Wettbewerb stehende                                        Strompreis dauerhaft und deutlich zu
                         Unternehmen, bei Nachweis von                                                            senken
                         Maßnahmen zur Steigerung der
                         Energieeffizienz (S. 38)

      Bundes-          • Entwicklung des neuen                  • Vermeidung von teuren
      mobilitätsplan     Bundesverkehrswegeplan zu einem          Prestigeprojekte oder                                o
                         Bundesmobilitätsplan (S.167)             überflüssigen                          Ein sinnvoller Ausbau der
                       • Stärkere Orientierung von                Autobahnneubauten               Verkehrsinfrastruktur ist weiter nötig. Dazu
                         Infrastrukturprojekten an Klima- und                                       können auch Autobahnneubauten und
                         Naturschutzbelangen demografischen
                                                                                                           Großprojekte gehören.
                         Entwicklung (S.167)
      Generationen-    • Neue Verteilung der Aufgaben und       • Ersetzung des alten
      vertrag            Lasten zwischen Alt und Jung (S.149)     Generationenvertrags durch
                       • ein gutes Auskommen Versorgung für       neues Gefühl des Miteinanders                        o
                         die Älteren leisten, ohne die Jungen
                                                                                                   Eine gute Idee, aber die Ausgestaltung
                         zu überfordern (S.149)
                       • Orte des Zusammentreffens von                                                          bleibt offen.
                         Jungen und Alten schaffen (S.149)

Bewertung der Wahlprogramme 2013 hinsichtlich GenGer                                                                                     19
Sie können auch lesen