OR und HRegV | Modernisierung des Handelsregisterrechts
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Januar 2021
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Newsletter Nr.
OR und HRegV | Modernisierung des Handelsregisterrechts -
Auswirkungen auf die Praxis: Die Modernisierung des Handelsregisterrechts per Anfang
2021 führt zu einigen praxisrelevanten Änderungen. Die Handelsregisterverfahren werden generell vereinfacht und
günstiger. Neu ist es beispielsweise für die meisten Fälle zulässig, dass ein bevollmächtigter Vertreter (einschliesslich
Dritte) die Handelsregisteranmeldung unterzeichnet. Hingegen ist die Handelsregistersperre nur noch mittels
vorsorglicher Massnahmen bei Zivilgericht möglich. Intern sollen neu die AHV-Versichertennummern zur Identifizierung
von Personen genutzt werden, damit eine Personendatenbank geschaffen werden kann. Der vorliegende Newsletter fasst
die wichtigsten Neuerungen sowie die Auswirkungen auf die Praxis zusammen.
Newsletter Nr. 147 Januar 2021
Überblick
Das Handelsregistersrecht wird modernisiert. Diese Revision soll den Bedürfnissen
der Benutzerinnen und Benutzer des Handelsregisters gerecht werden. Die relevanten
Änderungen betreffen nicht nur die Handelsregisterverordnung (HRegV), sondern
auch das Obligationenrecht (OR) und die Verordnung über die Gebühren für das
Handelsregister (GebV-HReg). Neben Änderungen des materiellen Rechts handelt es
sich auch um formelle Neuerungen. Neu können für die meisten Fälle Bevollmächtigte
Anmeldungen beim Handelsregister vornehmen, die Handelsregistersperre muss
beim zuständigen Gericht verlangt werden, die «Stampa-Erklärung» wird als
separater Beleg abgeschafft und die Gebühren werden gekürzt. Damit soll die
Wirtschaft jährlich um CHF 14 Mio. entlastet werden.
Von Flurin Vionnet-Riederer
Dr. iur., Rechtsanwalt
Associate
Telefon direkt: +41 58 658 14 38 Handelsregisteranmeldung damit zu rechnen, dass die Handelsregis-
flurin.vionnet@walderwyss.com terämter eine restriktive Rechtsauffas-
Bis anhin erlaubte das Handelsregister-
sung vertreten und darum solche
recht nur, dass die Handelsregister-
Vollmachten nicht zulassen werden. Der
anmeldung von zwei Mitgliedern des
Anwendungsbereich für die Unterzeich-
obersten Leitungs- oder Verwaltungs-
nung eines Bevollmächtigten steht unter
organs oder von einem Mitglied mit
dem Vorbehalt von mehreren Ausnah-
Einzelzeichnungsberechtigung unter-
men. So muss auch unter dem neuen
zeichnet wird. Der Personenkreis wird
Recht wie bis anhin der Verwaltungsrat
nun etwas erweitert. Neu ist es in einigen
Anmeldungen für Kapitalerhöhungen
– leider beschränkten Fällen - zulässig,
oder Vorgänge gestützt auf das Fusions-
dass ein Bevollmächtigter (bspw. ein
gesetz unterschreiben. Glücklicherweise
Anwalt, Notar, Treuhänder) die Anmel-
hat das Parlament bereits beschlossen,
dung vornimmt. Auch eine oder mehrere
und Robert von Rosen die (meisten) relevanten Bestimmungen
für die betroffene Rechtseinheit zeich-
Rechtsanwalt im OR dahingehend zu ändern, dass das
nungsberechtigte Personen dürfen
Partner OR mit dem Inkrafttreten der Aktien-
gemäss ihrer Zeichnungsberechtigung
Telefon direkt: +41 58 658 14 63 rechtsrevision (voraussichtlich im Jahr
die Anmeldung vornehmen. Dies verein-
robert.vonrosen@walderwyss.com 2022) grundsätzlich keine vertretungs-
facht das Anmeldeverfahren. Darüber
feindlichen Geschäfte mehr vorsieht. In
hinaus ist zu beachten, dass die betref-
den allermeisten Fällen muss also
fende Bevollmächtigung von einem oder
vorerst noch die Anmeldung wie gehabt
mehreren zeichnungsberechtigten Mit-
unterschrieben werden.
gliedern des obersten Leitungs- oder
Verwaltungsorgans der betroffenen Aufgrund der neuen gesetzlichen Bestim-
Rechtseinheit gemäss ihrer Zeichnungs- mungen erfolgt die Rechtswirksamkeit
berechtigung unterzeichnet werden des Handelsregistereintrags erst mit
muss; mündliche Bevollmächtigungen dessen Veröffentlichung im Schweizeri-
oder blosse E-Mails reichen nicht. Die schen Handelsamtsblatt (SHAB). Im Falle
Einreichung der Vollmacht als einfache von Kapitalveränderungen von mindes-
Kopie genügt. Sie muss als separates tens 20 Millionen Franken oder bei
und Katja Schott-Morgenroth
Dokument ausgestaltet sein, unterliegt Einträgen von börsenkotierten Gesell-
Rechtsanwältin, Notarin
der Öffentlichkeit des Handelsregisters schaften bleibt weiterhin die Möglichkeit
Partnerin
und ist jeder Anmeldung beizulegen. Die bestehen, beim Eidgenössischen Amt für
Telefon direkt: +41 58 658 514 80
Identität der Vollmachtnehmerin muss das Handelsregister (EHRA) eine soge-
katja.schott@walderwyss.com
weder abgeklärt, noch muss ihre Unter- nannte «Hyperexpressgenehmigung» zu
schrift beglaubigt werden. Noch unge- verlangen. Diese Genehmigung ändert
klärt ist die Frage der Zulässigkeit von jedoch nichts an der Rechtswirksamkeit
General- und Untervollmachten. Es ist des Eintrags. Es ist zu befürchten,
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Newsletter Nr. 147 Januar 2021
dass die Banken somit auf Sperrkonti sperren. Dieses Gesuch kann entweder Ziel zu erreichen, werden die Kosten um
einbezahlte Beträge nicht mehr bereits vorsorglich oder superprovisorisch einen Drittel gesenkt. Schätzungen
aufgrund des Handelsregisterauszugs erfolgen, wobei im zweiten Fall keine zufolge wird die Wirtschaft damit um
vor Publikation freigeben und das Unter- Anhörung erfolgt. Für die Praxis bleibt zu rund CHF 14 Mio. pro Jahr entlastet.
nehmen damit länger auf die Freigabe hoffen, dass die Involvierung einer Diese Kostenreduktion wird sich v.a. bei
der Mittel warten muss. weiteren Instanz nicht zu grossen Verzö- den Gebühren für Gründungen bemerk-
gerungen im zeitlich meist sehr sensiblen bar machen. Die GebV-HReg ist am
Registersperre-Verfahren führt und 1. Januar 2021 in Kraft getreten.
«Stampa-Erklärung»
superprovisorische Massnahmen nur in
Die sogenannten «Stampa-Erklärung», klar begründeten Ausnahmefällen Abschaffung des Instituts der
gemäss welcher bestätigt werden gewährt werden, ansonsten die nun Gemeinderschaft
musste, dass keine anderen Sacheinla- abgeschaffte Handelsregistersperre über
Das Rechtsinstitut der Gemeinderschaft
gen, Sachübernahmen, Verrechnungs- die Hintertüre weiterleben würde.
(Art. 336 ff. ZGB) ist aufgehoben worden,
tatbestände oder besonderen Vorteile
da das Zivilrecht genügend andere
bestehen, als die in den Belegen genann-
zweckmässige Alternativen (einfache
ten, ist nun abgeschafft. Die Erklärung Zentrale Datenbank Personen
Gesellschaft, die Kollektiv- und
wird neu zum Inhalt des Errichtungs- und
Neu wird systematisch die Kommanditgesellschaft oder die Stiftung)
Kapitalerhöhungsakts. Das Gleiche gilt
AHV-Versichertennummer für die vorsieht.
bei der Statutenänderung und bei der
Identifizierung natürlicher Personen
nachträglichen Leistung von
verwendet. Die AHV-Versicherten- Fazit
Kapitaleinlagen.
nummer ist aber nicht öffentlich. Sie soll
Die neuen Vorschriften wurden auf den
nur dazu dienen, eingetragene Personen
1. Januar 2021 in Kraft gesetzt. Eine
künftig gesamtschweizerisch zu identifi-
Übertragung von Stammanteilen erhebliche Erleichterung bringen die
zieren. Zu diesem Zweck wird derzeit
neuen Bestimmungen zu den Anmeld-
Vereinfacht wurde die Abtretung von eine sogenannte «zentrale Datenbank
eberechtigten und zur Übertragung von
Stammanteilen einer GmbH zwischen Personen» geschaffen und jeder einge-
Stammanteilen. Die Abschaffung der
Gesellschaftern. Im Abtretungsvertrag tragenen natürlichen Person eine Num-
«Stampa-Erklärung» als separater Beleg
muss nicht mehr auf die mit den Stamm- mer zugeteilt, welche öffentlich und die
erleichtert den Gründungsakt. Die
anteilen verbundenen statutarischen auch bei künftigen Anmeldungen anzuge-
Abschaffung der Registersperre hat dazu
Rechte und Pflichten hingewiesen wer- ben ist. Diese Datenbank soll eine perso-
geführt, dass deren missbräuchliche
den, wenn der Erwerber bereits Gesell- nenbezogene Suche im Handelsregister
Inanspruchnahme nicht mehr möglich ist;
schafter ist. Der Gesetzgeber hat erkannt, ermöglichen, vergleichbar mit der Suche
gleichzeitig wird in berechtigten Fällen
dass in diesem Fall – im Gegensatz zur nach eingetragenen Rechtseinheiten.
die Sperre als Folge der neuen Zustän-
Abtretung von Stammanteilen an Dritt- Um dieses Projekt voranzubringen, sind
digkeit der Gerichte erschwert. Die
personen – kein Schutzbedürfnis besteht. gewisse Bestimmungen bereits auf den
Schaffung einer zentralen Datenbank
1. April 2020 in Kraft getreten. Diese
Personen für die personenbezogene
Bestimmungen beziehen sich grössten-
Suche wird mehr gewünschte, oder viel-
Registersperre teils auf die Informationsbeschaffung der
leicht auch ungewünschte, Transparenz
Behörden, haben aber keinen
Die Revision führt weiter dazu, dass die bringen. So wird es künftig ganz einfach
nennenswerten Einfluss auf die Praxis.
Registersperre auf Verordnungsstufe möglich sein herauszufinden, in welchen
abgeschafft wird. So war es unter dem Unternehmen eine gewisse Person
alten Recht möglich, die Handelsregister- eingetragen ist. Zu begrüssen ist die
Tiefere Gebühren
sperre direkt beim zuständigen Handels- Reduktion der Gebühren um einen Drittel.
register zu verlangen, und dies ohne Neben der Totalrevision der HRegV wurde
Angabe von Gründen. Neu ist eine auch die GebV-HReg revidiert. Neu gilt für
Der Walder Wyss Newsletter kommentiert neue Entwick-
Handelsregistersperre beim zuständigen die Handelsregisterämter uneinge-
lungen und wichtige Themen des Schweizer Rechts. Die
Gericht zu verlangen, wobei hierfür eine schränkt das Kostendeckungs- und das darin enthaltenen Informationen und Kommentare stellen
begründete Eingabe nach Massgabe der Äquivalenzprinzip (Art. 941 Abs. 3 OR). keine rechtliche Beratung dar, und die erfolgten Ausfüh-
rungen sollten nicht ohne spezifische rechtliche Beratung
Zivilprozessordnung einzureichen ist. Das Damit ist der Gesamtbetrag der erhobe-
zum Anlass für Handlungen genommen werden.
Gericht wird im Falle einer Gutheissung nen Abgaben auf die Gesamtkosten des
das zuständige Handelsregisteramt Gemeinwesens für den betreffenden © Walder Wyss AG, Zürich, 2021
anweisen, den Handelsregistereintrag zu Verwaltungszweig limitiert. Um dieses
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