Scirocco borderline-europe, Sizilien - Teil 10 - Palermo, 26.08.2021
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Scirocco
borderline-europe, Sizilien – Teil 10
Palermo, 26.08.2021
1
Scirocco internationale Übereinkommen der Auf-
nahme aus Seenot geretteter Migrant*innen
borderline-europe, Sizilien – darstelle. Außerdem hätte es keine überge-
Teil 10 ordneten Interessen der öffentlichen Ord-
nung gegeben, die den verlängerten Aufent-
halt der Migrant*innen an Bord der Grego-
Palermo, 25.08.2021
retti hätten rechtfertigen können.
Scirocco [ʃiˈrɔkko-Schirokko] ist ein südöstlicher, heißer
starker Wind, der für oftmals nur wenige Stunden Staub Der Journalist Nello Scavo der katholischen
und Sand über das Mittelmeer nach Sizilien und Italiens Zeitung „Avvenire“ hat mehrere Drohungen
Norden trägt. Diese Kurzinfo im Zeitalter der Pandemie
und Einschüchterungsversuche von ano-
erscheint ab März 2021 in einem ca. zweiwöchentlichen
Rhythmus. Scirocco ersetzt das Corona Update Italien.
nymen Twitter-Profilen erhalten. Diese ste-
hen offensichtlich mit in Libyen operieren-
den paramilitärischen Gruppen sowie mit
Politische und soziale Situation
bekannten Personen, die bereits in die Er-
Das Verfahren gegen den früheren italieni-
mittlungen zum Mord an der Journalistin
schen Innenminister Matteo Salvini im Fall
Daphne Caruana Galizia in Malta verwickelt
des Küstenwachenschiffs Gregoretti
waren, in Verbindung. Scavo setzt sich für hu-
wurde endgültig eingestellt. Salvini war
manitäre Belange von Migrant*innen ein. Die
wegen Freiheitsberaubung und Amtsmiss-
Beobachtungsstelle des Innenministeriums
brauch angeklagt. Der zuständige Richter
wurde dazu aufgefordert, Maßnahmen zum
Nunzio Sarpietro in Catania begründete
Schutz der Arbeit von Nello Scavo zu ergrei-
seine Entscheidung damit, dass die Hafen-
fen.
sperrung für Schiffe mit Geretteten an Bord
– genau wie im Fall der Gregoretti im Juli 2019 Als Vorsitzender der Partei Lega Nord macht
– keine alleinige Entscheidung von Salvini Salvini – bestätigt durch das Urteil aus
war, sondern in Übereinstimmung mit ande- Catania – zurzeit mit verbalen Attacken ge-
ren Kabinettsmitgliedern getroffen wurde. gen Innenministerin Luciana Lamorgese auf
Im Falle eines Schuldspruches hätten Salvini sich aufmerksam. In Falschaussagen ver-
bis zu 15 Jahren Haft sowie das Verbot der mischt er irrtümlicherweise Fragen der Mig-
Ausübung eines politischen Wahlamtes ge- ration mit Sicherheitsfragen bezüglich unan-
droht. Über eine ähnliche Anklage gegen Sal- gemeldeter Veranstaltungen während der
vini im Falle der Open Arms wird im Septem- Covid-19-Pandemie. Außerdem wirft er der
ber entschieden. Trotz des vollständigen Innenministerin mangelnde Kompetenz im
Freispruchs stellte das Ministerialgericht in Bereich der Migrationspolitik vor und hetzt
Catania fest, dass die Entscheidung des Mi- gegen das Ius soli (das sog. „Geburtsrecht“,
nisters einen eindeutigen Verstoß gegen nach dem jede in Italien geborene Person die
italienische Staatsbürgerschaft erhält). All
dies, um seine rechte Propaganda zu ver-
breiten. Lamorgese lenkt auf diesen politi-
schen Kurs ein, indem sie mit hohen Abschie-
bezahlen kontert und ebenfalls ein härteres
Vorgehen gegen Geflüchtete fordert. Ein ge-
meinsames Treffen der beiden Politiker*in-
nen steht wohl bevor. Auch der sizilianische
Regionalpräsident Nello Musumeci versucht,
politischen Druck aufzubauen, indem er von
einer „Invasion“ spricht und den Ausnahme-
Die ResQ People im Hafen von Augusta. Foto: Silvia di
Meo
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zustand auf Sizilien ausrufen möchte. In die- oder nationale Behörden mit der Rettung be-
sem Fall entgegnete Lamorgese, dass es kei- ginnen. Auf diese Weise wurden am 22. Au-
nen Notstand gäbe, da die ankommenden gust zwei duzend Menschen über Stunden
Menschen nach der Quarantäne in andere von der Nadir begleitet, bevor endlich italie-
Regionen verteilt würden. nische Behörden kamen und die Menschen
an Land brachten.
Rund um die Seenotrettung
Die Sea-Watch 3 ist im westsizilianischen Tra- Am Wochenende kam es zu einem Schiffsun-
pani eingefahren. Die Anlandung von 257 glück nahe der Insel Levanzo vor Sizilien, bei
Personen wurde am 8. August erfolgreich be- dem mindestens eine Person gestorben ist.
endet. Auch die Ocean Viking konnte nach Noch ist nicht geklärt, wie es zu dem Unfall
sechs Tagen des Wartens in den Hafen von gekommen ist.
Pozzallo im Süden Siziliens einfahren. Die
549 geretteten Menschen wurden nach der
Ankunft auf ein Quarantäneschiff überwie-
sen. Der Versuch der Europäischen Kommis-
sion, die Geretteten auf die EU-Mitgliedsstaa-
ten zu verteilen, zeigte sich bisher allerdings
als erfolglos. Italien versucht nun erneut, im
Rahmen eines Sondertreffens der EU-Innen-
minister*innen die geregelte Umverteilung
von Migrant*innen und Geflüchteten durch- Levanzo
zusetzen. Die Etablierung eines innereuro-
Darüber hinaus hat die Besatzung der ResQ
päischen Umverteilungssystems gilt wei-
People beobachtet, wie die sog. libysche Küs-
terhin als unwahrscheinlich. Eher werden
tenwache um die 40 Personen in der malte-
die Kapazitäten der EU-Grenzschutzagentur
sischen SAR-Zone abgefangen und nach Li-
Frontex zur militärischen Unterstützung Itali-
byen zurückgebracht hat. Die Organisation
ens erhöht werden.
versuchte per Funk zu intervenieren, konnte
Der Geo Barents wurde Augusta (Sizilien) als die „pull-backs“ allerdings nicht verhindern,
sicherer Hafen zugewiesen. Nach 5 Rettungs- sondern lediglich zur Dokumentation des
operationen und mehr als vier Tagen des Bruches internationalen Seerechts beitra-
Wartens, dürfen dort nun die 322 geretteten gen.
Personen das Festland betreten. Nach ihrer
ersten Mission mit vier Rettungen auf dem Situation der Geflüchteten
zentralen Mittelmeer, konnte die ResQ Pe- In Deutschland ist es möglicherweise zu ei-
ople ebenfalls in Augusta einfahren und 166 nem wegweisenden Urteil in Hinblick auf die
Personen sicher an Land bringen. Bei der derzeit gültige Dublin-Verordnung gekom-
ResQ People handelt es sich um das ehema- men: Aus Italien nach Deutschland weiter-
lige Rettungsschiff Alan Kurdi von Sea-Eye, gereiste Schutzberechtigte oder Asylsu-
das in diesem Sommer von der italienischen chende ohne Aussicht auf Unterbringung
NGO ResQ – People Saving People übernom- und Arbeit in Italien dürfen nicht rück-
men wurde. überstellt werden – trotz Dublin-Verord-
Zwar kann das Beobachtungsboot Nadir nung, die besagt, dass EU-Mitgliedsstaaten
von RESQSHIP keine Personen an Bord neh- Personen in jenes EU-Land zurückschicken,
men, doch leistet es zurzeit essenzielle Un- in welchem sie als erstes registriert worden
terstützung bei der Ersten Hilfe von Men- sind. Das hat das Oberverwaltungsgericht
schen in Seenot bevor größere NGO-Schiffe Münster Ende Juli in zwei Fällen entschieden.
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Dieses Urteil basiert auf einer Stellungahme des Cafés bekannt ist. Dem Verletzten ist nie-
von borderline-europe und der Schweizeri- mand zur Hilfe gekommen; es wurde ledig-
schen Flüchtlingshilfe zur Lage von Asylsu- lich die Polizei gerufen. Einen schweren ras-
chenden und Personen mit Schutzstatus, ins- sistischen Übergriff gab es auch in Ber-
besondere Dublin-Rückkehrenden nach Ita- gamo, wo der Tunesier Tayari Marouan vor
lien. In den Fällen eines Maliers, welcher zum den Augen seiner Familie niedergestochen
Zeitpunkt des Verfahrens noch keinen und getötet wurde. Über die zum Teil tödli-
Schutzstatus besaß, sowie eines Somalias, chen Angriffe auf als fremd gelesene Men-
welchem bereits der Geflüchtetenstatus in schen sowie die Hoffnung, dass sich der
Italien zugesprochenen wurde, hat das OVG Wind bald dreht, berichtet Borderline Sicilia
Münster entschieden, dass diese nicht mit ei- hier.
nem Dublin-Verfahren zurück nach Italien
gebracht werden dürfen, da ihnen dort er-
niedrigende und unmenschliche Behandlung Weitere Informationen zur Situation in
drohe. Im Falle einer Rückkehr nach Italien Italien finden Sie in unserem Steiflicht Ita-
sei der Zugang zu einer Aufnahmeeinrich- lien und unseren vorherigen Corona-Up-
tung und der damit verbundenen Betreuung dates auf unserer Homepage.
möglicherweise nicht gegeben. Dank dieses
Urteils werden die Asylanträge nun in
Deutschland angehört, nachdem sie zu-
nächst vom BAMF mit dem Verweis der Zu-
ständigkeit Italiens abgelehnt worden.
Kontakt
borderline-europe
Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
https://www.borderline-europe.de/
mail@borderline-europe.de
jg@borderline-europe.de
Camp von Geflüchteten auf Sizilien. Foto: Alberto Biondo
In einem Café in Caltanissetta wurde ein
Gambier mit einer Glasflasche stark am Kopf
verletzt. Der Täter war in Begleitung seines 5-
jährigen Sohnes unterwegs. Keine*r der an-
wesenden Zeug*innen wollte den Täter er-
kannt haben, geschweige denn gegen ihn
aussagen, obwohl dieser als Stammkunde
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