PKF WMS MED Steuerinfo Juni 2020
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PKF WMS MED Steuerinfo
Juni 2020
Sehr geehrte Mandantin, Regelfall verzichten. Die Erleichterungen
sehr geehrter Mandant, gelten auch für Anträge auf Anpassung der
Vorauszahlungen auf die Einkommen- und
die Corona-Krise sorgt vielfach für leere Warte-
Körperschaftsteuer.
zimmer und massive Umsatzeinbußen. Ärzte und
Zahnärzte stehen trotz Rettungsschirmen „mit · Vollstreckungsmaßnahmen: Die Finanz-
dem Rücken zur Wand“, da ihre Kosten weiter- ämter sind angewiesen worden, bis zum
laufen, ihre Einnahmen aber innerhalb kürzester 31.12.2020 von Vollstreckungsmaßnahmen
Zeit massiv eingebrochen sind. Das Bundes- abzusehen, sofern der Steuerzahler mitgeteilt
finanzministerium hat daher ein Maßnahmen- hat, dass er unmittelbar und nicht unerheblich
paket auf den Weg gebracht, das steuerlich für von der Corona-Krise betroffen ist, oder wenn
Entlastung sorgen soll. Wir fassen die Eckpunkte den Finanzämtern dieser Umstand auf andere
für Sie zusammen. Außerdem beschäftigen wir Weise bekannt wird. Dies gilt für alle bereits
uns erneut mit der Frage, ob medizinische rückständigen oder bis zum 31.12.2020 fällig
Telefonberatung umsatzsteuerfrei ist. Im werdenden Steuern.
Steuertipp geht es um Gehaltsumwandlungen
bei steuerbegünstigten Zusatzleistungen. Hinweis: Bevor wir eine Steuerstundung oder
einen Vollstreckungsaufschub beantragen,
prüfen wir gerne für Sie, wie sich die fällig
Umsatzeinbußen werdende Steuer senken lässt (z.B., indem
wir einen Antrag auf Herabsetzung von
Keine Vollstreckungsmaßnahmen und Vorauszahlungen stellen).
erleichterte Steuerstundungen Darüber hinaus können die Landesfinanz-
Das Bundesfinanzministerium hat vor dem Hin- behörden steuerliche Maßnahmen ergreifen. So
tergrund der Corona-Krise ein Maßnahmenpaket sind die Regelungen zu Stundungen der
geschnürt, damit Unternehmen und Privatleute in Umsatzsteuer gelockert worden. Die Landes-
dieser Situation ihre offenen Steuerzahlungen finanzbehörden haben vereinzelt schon ent-
hinauszögern bzw. herabsetzen können. sprechende Vordrucke auf den Formularservern
Danach gilt Folgendes: hinterlegt.
· Steuerstundung: Wer nachweislich unmittel-
bar und nicht unerheblich von der Corona- In dieser Ausgabe
Krise betroffen ist, kann bis zum 31.12.2020 Umsatzeinbußen: Keine Vollstreckungs-
einen Antrag auf Steuerstundung beim maßnahmen und erleichterte Steuerstundungen ............... 1
Finanzamt stellen. Das gilt für alle Steuer- Verdienstausfälle: Eltern, die ihre Kinder
betreuen (müssen), werden entschädigt ............................ 2
arten, die bereits fällig sind oder bis zum Europäischer Gerichtshof:
31.12.2020 fällig werden. Es empfiehlt sich, Medizinische Telefonberatung umsatzsteuerfrei? .............. 2
die individuellen Verhältnisse im Antrag direkt Kryokonservierung: Ist die Einlagerung von Ei-
darzulegen (z.B. Angaben zum Umsatz- und Samenzellen eine steuerfreie Heilbehandlung? .......... 2
rückgang, zum Kostendruck usw.). Die Wunschkandidat: Klima zwischen Praxisabgeber
und möglichem Nachfolger darf entscheiden ..................... 3
Finanzämter sollen die Anträge nicht allzu Nachbesetzungsantrag: Selbstzahlende Kassen-patienten
streng prüfen. Dennoch sollten die Angaben sind kein notwendiges Praxissubstrat ................................ 3
der Antragsteller möglichst genau sein, auch Regelleistungsvolumen: Kein BAG-üblicher
wenn sich der Schaden wertmäßig nicht exakt Zuschlag für Jobsharing-Praxen ........................................ 4
nachweisen lässt. Auf die Berechnung von Steuertipp: Gehaltsumwandlungen bei
steuerbegünstigten Zusatzleistungen................................. 4
Stundungszinsen sollen die Finanzämter im
Verdienstausfälle telefonisch erbrachten Beratungsleistungen unter
die Mehrwertsteuerbefreiung fallen könnten,
Eltern, die ihre Kinder betreuen sofern sie eine therapeutische Zielsetzung ver-
(müssen), werden entschädigt folgten. An die Qualifikation der Krankenpfleger
und medizinischen Fachangestellten seien keine
Durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung
zusätzlichen Anforderungen zu stellen. Das gelte
bei einer epidemischen Lage von nationaler
aber nur, wenn sie ein vergleichbares Qualitäts-
Tragweite wurde kürzlich eine Entschädigungs-
niveau hätten, wie die von anderen Anbietern auf
regelung in das Infektionsschutzgesetz eingefügt.
diese Weise erbrachten Leistungen.
Sie soll Verdienstausfälle abmildern, die
erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern Hinweis: Der Begriff „Heilbehandlungen im
erleiden, wenn sie ihrer beruflichen Tätigkeit nicht Bereich der Humanmedizin“ erfasst Leistun-
nachgehen können, weil Einrichtungen zur gen, die der Diagnose, der Behandlung und,
Betreuung von Kindern oder Schulen zur Ver- soweit möglich, der Heilung von Krankheiten
hinderung der Verbreitung von Infektionen oder oder Gesundheitsstörungen dienen. Im
übertragbaren Krankheiten vorübergehend ge- Urteilsfall ermöglichen die Beratungen den
schlossen werden. Anspruchsberechtigt sind betroffenen Personen, ihre medizinische
erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die Situation zu verstehen und gegebenenfalls
das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet Empfehlungen zur Medikamenteneinnahme
haben oder behindert sind. umzusetzen. Sie können daher einen thera-
Hinweis: Falls Sie Fragen zu dieser peutischen Zweck verfolgen und damit eine
Neuregelung haben, kommen Sie gerne auf Heilbehandlung sein. Nun ist es Sache des
uns zu. vorlegenden Gerichts, dies zu prüfen.
Europäischer Gerichtshof Kryokonservierung
Medizinische Telefonberatung Ist die Einlagerung von Ei- und Samenzellen
umsatzsteuerfrei? eine steuerfreie Heilbehandlung?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ent- Das Finanzgericht Münster hat aktuell ent-
schieden, dass telefonische Beratungsleistungen, schieden, dass die Einlagerung kryokonservierter
die im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen (eingefrorener) Ei- und Samenzellen zum Zweck
durchgeführt werden, als steuerfreie Heil- der medizinisch indizierten künstlichen Befruch-
behandlungen gelten können. Voraussetzung tung auch dann eine steuerfreie Heilbehandlung
ist, dass die Leistungen eine therapeutische Ziel- darstellt, wenn die Lagerung von einem anderen
setzung verfolgen und der Berater ein vergleich- Unternehmer durchgeführt wird als die Frucht-
bares Qualitätsniveau wie andere Anbieter mit barkeitsbehandlung.
ähnlichen Leistungen aufweist. Im Urteilsfall klagte die Rechtsnachfolgerin einer
In der Rechtssache ging es um eine GmbH, die GbR, an der mehrere Frauenärzte beteiligt
im Auftrag gesetzlicher Krankenkassen telefo- waren. Sie betrieben darüber hinaus eine
nische Beratungsleistungen zu verschiedenen Partnerschaftsgesellschaft, die Kinderwunsch-
Gesundheitsthemen erbrachte. Außerdem führte behandlungen anbot. Die Kryokonservierung
sie telefonische Patientenbegleitprogramme für von Ei- oder Samenzellen wurde jedoch von der
an chronischen oder lang andauernden Krank- GbR vorgenommen. Dazu hatte diese mit den
heiten leidende Patienten durch. Die Beratungs- Patienten gesonderte Verträge abgeschlossen.
leistungen wurden durch Krankenpfleger und Strittig war, ob die GbR umsatzsteuerfreie Heil-
medizinische Fachangestellte erbracht, die größ- behandlungen erbracht hatte. Das Finanzamt
tenteils als Gesundheitscoaches ausgebildet verneinte die Umsatzsteuerfreiheit, da nicht
waren. In mehr als einem Drittel der Fälle wurde nachgewiesen worden sei, dass eine Einlagerung
ein Arzt hinzugezogen, der sodann die Beratung aus medizinischem Anlass erfolgt sei. Die
usw. übernahm. Das Finanzamt und auch der bloße Einlagerung von Ei- oder Samenzellen
Bundesfinanzhof vertraten die Auffassung, dass ohne medizinischen Anlass sei keine Be-
diese Leistungen bei enger Auslegung der handlung. (Gemeint ist das vorsorgliche
Befreiungsvorschriften nicht steuerfrei seien. Einfrieren von unbefruchteten Eizellen zur Er-
Der EuGH hat jedoch klargestellt, dass die füllung eines späteren Kinderwunschs - „social
2
freezing“.) Eine Lagerung könne zudem nur später der Berufungsausschuss der Kassen-
umsatzsteuerfrei sein, wenn sie derselbe Unter- ärztlichen Vereinigung entschieden jedoch
nehmer erbringe, der auch die Heilbehandlung letztlich zugunsten des Wunschkandidaten und
durchführe. sprachen diesem den Vertragsarztsitz zu. Da sich
die Praxisabgeberin mit dem Wunschkandidaten
Die Klägerin gab an, sie habe keine Einlage- geeinigt hatte, hielt der Zulassungsausschuss die
rungen ohne Heilbehandlung durchgeführt. kontinuierliche Versorgung der Kassen-
Zudem habe die Partnerschaftsgesellschaft kein patienten der Praxisabgeberin für gewährleistet.
„social freezing“ angeboten. Die Klage hatte
Erfolg. Die Kryokonservierung von Ei- oder Das LSG hat diese Abwägung schließlich als
Samenzellen ist nur bei einer organisch durchaus rechtmäßig beurteilt. Das Gericht hat
bedingten Sterilität als umsatzsteuerfreie Heil- deshalb die Klage des unterlegenen Bewerbers
behandlung anzusehen. Bei einem „social gegen den Nachbesetzungsbescheid als unbe-
freezing“ ist die Einlagerung dagegen umsatz- gründet abgelehnt.
steuerpflichtig, wovon aufgrund der vorgelegten
anonymisierten Patientenunterlagen im Streitfall Hinweis: Bewerber sollten also offenen Streit
nicht auszugehen war. mit dem Praxisabgeber vermeiden und bei
den Verhandlungen sachlich bleiben.
Hinweis: Dass die Lagerung von einem
anderen Unternehmen erbracht wurde als die
Fruchtbarkeitsbehandlung, stand der Steuer- Regelleistungsvolumen
freiheit nicht entgegen. Hier kam es vielmehr
darauf an, dass das gesamte Verfahren einem Kein BAG-üblicher Zuschlag für
therapeutischen Zweck diente.
Jobsharing-Praxen
Die Revision beim Bundesfinanzhof wurde Jobsharing-Praxen unterliegen einer strengeren
zugelassen. Leistungsbegrenzung als Praxen mit angestellten
Ärzten. Das Landessozialgericht (LSG) Bayern
hat entschieden, ob Praxen mit im Jobsharing
Wunschkandidat angestellten Ärzten bei der Berechnung des
Regelleistungsvolumens (RLV) einen 10%igen
Klima zwischen Praxisabgeber und Kooperationszuschlag erhalten.
möglichem Nachfolger darf entscheiden
Ein Arzt in Einzelpraxis mit Jobsharing-Ange-
Bewerben sich zwei Ärzte um einen aus- stellten begehrte für seine Praxis auf das RLV
geschriebenen Kassenarztsitz für eine Arzt- den 10%igen Zuschlag, der auch einer Berufs-
praxis, kommt es immer wieder vor, dass der ausübungsgemeinschaft (BAG) zusteht. Ziel
Praxisabgeber seinen Wunschkandidaten bevor- des Zuschlags sei nicht nur ein Nachteils-
zugt. Wenn er mit diesem bereits früh einen ausgleich, sondern auch die Förderung der
Praxisübergabevertrag abschließt, muss folglich kooperativen Versorgung, die schließlich auch in
bewertet werden, ob das rechtlich einwandfrei ist. Jobsharing-Praxen gelebt werde. Er verwies auf
Mit dieser Problematik hat sich kürzlich das eine Entscheidung des LSG Hamburg aus dem
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) Jahr 2015, das den BAG-Zuschlag für mit dem
befasst. Sinn und Zweck einer Jobsharing-Praxis
Die Bewerber um eine nachzubesetzende vereinbar gehalten hatte.
Kinderarztpraxis waren in etwa gleich gut Das LSG Bayern hat dies verneint: Bei der
geeignet, die Kassenarztpraxis fortzuführen. In Berechnung des RLV seien nur Ärzte zu berück-
den Verhandlungen mit der Praxisabgeberin sichtigen, für die ein eigenes RLV ermittelt
kristallisierte sich ein Bewerber als deren werden könne. Dieser Grundsatz sei auch beim
Wunschkandidat heraus. Er war zum einen dort BAG-Zuschlag zu bedenken. Die Tätigkeit
schon vertretungsweise tätig gewesen, zum angestellter Ärzte im Jobsharing begründe
anderen konnte er sich mit der Praxisabgeberin gerade kein zusätzliches RLV. Sie werde dem
über den Kaufpreis einigen. Der andere Be- anstellenden Arzt und dessen RLV zugerechnet,
werber stritt dagegen mit der Praxisabgeberin so dass die Arztfälle identisch mit dessen
über den Kaufpreis und klagte. Behandlungsfällen seien. Eine Jobsharing-Praxis
Sowohl der Zulassungsausschuss als auch diene nicht dem kooperativen Zusammenwirken,
sondern der Aufrechterhaltung des bestehenden
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Praxisumfangs. des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung
eines Dritten (Sachbezüge/Zuschüsse) für eine
Hinweis: Möglicherweise wird das Bundes- Beschäftigung würden nur dann „zusätzlich zum
sozialgericht das letzte Wort haben. ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ erbracht,
wenn
Steuertipp · die Leistung nicht auf den Anspruch auf
Arbeitslohn angerechnet,
Gehaltsumwandlungen bei steuer- · der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten
begünstigten Zusatzleistungen der Leistung herabgesetzt,
Diverse Steuerbefreiungen und -begünstigungen · die verwendungs-/zweckgebundene Leistung
für Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeit- nicht statt einer schon vereinbarten künftigen
nehmer sind an die Voraussetzung geknüpft, Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und
dass sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten
Arbeitslohn erbracht werden. · bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht
erhöht
Das Zusätzlichkeitserfordernis muss etwa für die
Anwendung der 44-€-Freigrenze bei Gutscheinen werde. Unerheblich ist laut BMF, ob der Arbeits-
und Geldkarten, für die Steuerfreiheit von Arbeit- lohn tarifgebunden ist. Steuerbegünstigt seien
geberzuschüssen zu Fahrten mit öffentlichen nur echte Zusatzleistungen des Arbeitgebers.
Verkehrsmitteln im Linienverkehr, zu Gesund-
heitsfördermaßnahmen und zur Überlassung
eines betrieblichen Fahrrads erfüllt sein. Auch die Mit freundlichen Grüßen
Pauschalbesteuerung von Sachzuwendungen ist
an die „Zusätzlichkeit“ geknüpft.
Ihr PKF WMS MedTeam
Bereits 2019 hatte der Bundesfinanzhof (BFH)
seine Anforderungen an die „Zusätzlichkeit“
gelockert. Er hielt nicht mehr daran fest, dass nur
freiwillige Arbeitgeberleistungen (Leistungen, die
der Arbeitgeber arbeitsrechtlich nicht schuldet)
„zusätzlich“ erbracht werden konnten.
Nach der neuen Rechtsprechung sind bestimmte
Steuervergünstigungen für Sachverhalte mit
Gehaltsverzicht oder -umwandlung (je nach
arbeitsvertraglicher Ausgestaltung) nicht mehr
durch das Zusätzlichkeitserfordernis ausge-
schlossen. Der BFH fordert nur, dass der
verwendungsfreie Arbeitslohn zugunsten
verwendungs- oder zweckgebundener
Leistungen des Arbeitgebers arbeitsrechtlich
wirksam herabgesetzt wird. Nur wenn dies nicht
der Fall ist, liegt laut BFH eine begünstigungs-
schädliche Anrechnung oder Verrechnung vor. PKF WMS Bruns-Coppenrath & Partner mbB
Tarifgebundener verwendungsfreier Arbeitslohn Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
kann somit nicht zugunsten bestimmter anderer Steuerberater Rechtsanwälte
steuerbegünstigter verwendungs- oder zweck-
gebundener Leistungen herabgesetzt oder
umgewandelt werden. Denn der tarifliche Arbeits-
lohn lebt nach Wegfall der steuerbegünstigten
Leistungen wieder auf.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat
entgegen dieser gelockerten Rechtsprechung
strengere Grundsätze zur Tatbestands-
voraussetzung „zusätzlich zum ohnehin
geschuldeten Arbeitslohn“ aufgestellt. Leistungen
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