Pläne für eine Europa-Abstimmung in beiden Basel
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Volksinitiativen in Vorbereitung – Pläne für eine Europa-Abstimmung in ... https://www.bazonline.ch/plaene-fuer-eine-europa-abstimmung-in-beide...
BASEL
Stadt Land Gemeinden
Startseite | Basel | Stadt | Volksinitiativen in Vorbereitung: Pläne für eine Europa-Abstimmung in beiden Basel
Abo Volksinitiativen in Vorbereitung
Pläne für eine
Europa-Abstimmung
in beiden Basel
Die Europäische Bewegung Schweiz möchte, dass der
Einsatz für ein vereintes Europa per Volksentscheid in
den Verfassungen der Kantone Basel-Stadt und
Baselland verankert wird.
Thomas Dähler
Publiziert heute um 07:12 Uhr
1 von 6 25.04.2022, 12:45
Volksinitiativen in Vorbereitung – Pläne für eine Europa-Abstimmung in ... https://www.bazonline.ch/plaene-fuer-eine-europa-abstimmung-in-beide...
Europaflagge in Strassburg: Die Sektion Basel der Europäischen
Bewegung Schweiz möchte, dass die Kantone in Bern Druck machen, das
Verhältnis der Schweiz zur EU zu klären.
Foto: Urs Jaudas
«Wenn die Kantone eine stärkere Rolle einnehmen, könnte
die Schweiz in der Europapolitik weiterkommen», sagt Natio-
nalrätin Sarah Wyss (SP), Präsidentin der Sektion Basel der
Europäischen Bewegung Schweiz (EBS). Mit kantonalen Ver-
fassungsinitiativen möchte die Sektion mithelfen, die aktuel-
le Blockade der Schweizer Europapolitik zu überwinden. Seit
dem Abbruch der Verhandlungen über ein institutionelles
Rahmenabkommen im Mai letzten Jahres herrsche ein Still-
stand, der die gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftli-
chen Errungenschaften in der Nordwestschweiz gefährde.
Impulse aus den Grenzkantonen könnten wieder Bewegung
in die Debatte bringen.
«Der Kanton setzt sich für ein vereintes Europa ein, das de-
mokratischen, föderalen, nachhaltigen, rechtsstaatlichen und
sozialen Grundsätzen verpflichtet ist»: So lautet der Entwurf
für einen gleichlautenden Artikel in den Verfassungen der
Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Sollten die beiden
Kantone an der Urne einen Verfassungsartikel gutheissen,
wäre dies nach Ansicht der EBS ein starkes Zeichen der Be-
völkerung an Bundesbern, der Lebensrealität mit Verträgen
mit der EU nachzukommen. Die Anliegen der beiden Kanto-
2 von 6 25.04.2022, 12:45
Volksinitiativen in Vorbereitung – Pläne für eine Europa-Abstimmung in ... https://www.bazonline.ch/plaene-fuer-eine-europa-abstimmung-in-beide...
ne mit ihrer Grenzlage und Betroffenheit würden heute nicht
genügend berücksichtigt.
Kantone haben Mitwirkungsrechte
Der Anstoss der Sektion Basel der EBS erfolgt, nachdem
Europa-Initiativen auf nationaler Ebene gescheitert sind.
Auch die Vorschläge des Bundesrates, nur sektoriell einzelne
Verträge mit der EU zu verhandeln, sind in Brüssel verhalten
aufgenommen worden, zielen sie doch neben den von der EU
aufgezeigten Möglichkeiten vorbei. Dass die Kantone über
Mitwirkungsrechte verfügen, garantiert Artikel 55 der Bun-
desverfassung. «Die Kantone wirken an der Vorbereitung
aussenpolitischer Entscheide mit, die ihre Zuständigkeiten
oder ihre wesentlichen Interessen betreffen», steht in der
Verfassung. Und: «Den Stellungnahmen der Kantone kommt
besonderes Gewicht zu, wenn sie in ihren Zuständigkeiten
betroffen sind.»
Die EBS Basel orientiert heute Montag über den Stand ihres
Projekts. Lanciert werden sollen die Initiativen am 20. Juni
an der Generalversammlung der EBS Basel. Es würden bis zu
diesem Zeitpunkt Personen, Organisationen und Parteien für
eine Mitwirkung am Projekt angefragt und die Initiativkomi-
tees in den beiden Kantonen zusammengestellt. Auch inhalt-
lich sei man offen, den vorliegenden Vorschlag noch anzu-
passen, sagt Vorstandsmitglied Samuel Huber. Lanciert wer-
de ein Basler Projekt. Nationale Akteure und auch der Dach-
verband der EBS seien am Projekt nicht beteiligt.
Grenzüberschreitende Potenziale
In ihrem Argumentarium verweist die EBS auf die lange Tra-
3 von 6 25.04.2022, 12:45Volksinitiativen in Vorbereitung – Pläne für eine Europa-Abstimmung in ... https://www.bazonline.ch/plaene-fuer-eine-europa-abstimmung-in-beide...
dition der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im
Kultur- und Wirtschaftsraum Oberrhein. «Baselland und
Basel-Stadt verbindet ein gemeinsames sprachliches und kul-
turelles Erbe mit seinen Nachbarregionen.» Die wirtschaftli-
chen und gesellschaftlichen Verflechtungen seien über Jahr-
hunderte sehr eng, heute gar noch enger. Ziele der Kantone
seien die Nutzung grenzüberschreitender Potenziale, der Ab-
bau grenzbedingter Hemmnisse und die Entwicklung einer
wirtschaftlich starken und sozial und ökologisch nachhalti-
gen Grenzregion.
Samuel Huber: «Mit der Lancierung der Initiativen in Basel-Stadt und
Baselland versprechen wir uns eine breite Debatte darüber, wie es auf
Bundesebene mit den Beziehungen zur EU weitergehen soll.»
Foto: Pino Covino
«Mit der Lancierung der Initiativen in Basel-Stadt und Basel-
4 von 6 25.04.2022, 12:45Volksinitiativen in Vorbereitung – Pläne für eine Europa-Abstimmung in ... https://www.bazonline.ch/plaene-fuer-eine-europa-abstimmung-in-beide...
land versprechen wir uns eine breite Debatte darüber, wie es
auf Bundesebene mit den Beziehungen zur EU weitergehen
soll», sagt EBS-Vorstandsmitglied Huber. Der Verfassungsarti-
kel enthalte keine konkreten Anweisungen, könne aber die
Kantone stärken, weil die Regierungen demokratisch legiti-
miert seien, die Interessen der Region in Bern einzubringen.
Das Verhalten des Bundesrats bei den gescheiterten Verhand-
lungen über das institutionelle Rahmenabkommen sei
«schon fast ein Verfassungsbruch». Die Kantone seien über-
gangen worden, das Parlament ebenfalls, und eine nationale
Abstimmung habe der Bundesrat verhindert. Die negativen
Auswirkungen des gegenwärtigen Stillstands würden heute
immer augenscheinlicher.
«Los emol» – der Podcast der «Basler Zeitung»
«Los emol» beleuchtet Themen, die Basel bewegen. Moderiert von René
Häfliger. Abonnieren Sie den Podcast über Apple Podcasts , Google
Podcasts , Spotify oder jede gängige Podcast-App.
BaZ – Los Emol | EP32
Ronja Jansen und Joël Thüring streite
00:00
1X
E32 Ronja Jansen und Joël Thüring streiten über böse Reiche
E31 Inka und Markus Brand erfinden hauptberuflich Spiele
E30 Baschi als Dragqueen – und warum er drei Jahre lang verschwa
E29 "Ja, wir freuen uns auf die Fasnacht!"
5 von 6 25.04.2022, 12:45Volksinitiativen in Vorbereitung – Pläne für eine Europa-Abstimmung in ... https://www.bazonline.ch/plaene-fuer-eine-europa-abstimmung-in-beide...
E28 Basels Innenstadt zwischen Verödung und Strukturwandel
Mehr Informationen und weitere Podcasts �nden Sie hier.
Thomas Dähler ist Redaktor und Mitglied des BaZ-Politik-Teams.
Schwerpunkte seiner journalistischen Arbeit sind Finanzpolitik,
Verkehrspolitik und Ökologie. Mehr Infos
Publiziert heute um 07:12 Uhr
Fehler gefunden? Jetzt melden.
2 Kommentare
6 von 6 25.04.2022, 12:45Sie können auch lesen
