POSITIONEN der Kommission Kriminalpolizei - DPolG Bayern

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POSITIONEN der Kommission Kriminalpolizei - DPolG Bayern
POS I T I
          11
        KLARE
          O N E N
der Kommission Kriminalpolizei
POSITIONEN der Kommission Kriminalpolizei - DPolG Bayern
LIEBE KOLLEGINNEN
                                                                UND KOLLEGEN!
                                                                Unsere Aufgabe ist es, die Kriminalpolizei, aber auch die Ermittlungsdienste
                                                                und alle anderen Polizeieinheiten auf eine effektive und sichere Krimi­­­nalitäts- Die Kommission Kriminalpolizei infor-
                                                                bekämpfung auszurichten.                                                           miert und berät den Landesvorstand
                                                                                                                                                       der DPolG in allen kriminalpolizeili-
                                                                Aus diesem Grund stellen wir unsere Positionen in den nachfolgenden Punkten ­dar. Der chen Fragen. Zudem beleuchtet sie
                                                                Schwerpunkt hierbei liegt auf modernen, auf aktuelle Kriminalitäts­phänomene an- polizeiliche Themen kriminalpolitisch,
                                                                gepasste Personalstrukturen und Sachausstattungen, aber auch auf die Gestaltung um gegebenenfalls Änderungen und
                                                                eines attraktiven Arbeitsumfeldes, damit in der Personal­nach­führung langfristig Anpassungen an die politische Ebene
                                                                Mitarbeiter gewonnen werden können. Wir bauen auf K    ­ riminalpolizisten/-innen mit heranzutragen.
                                                                einem gesamtpolizeilichen Werdegang, um hier eine ­lebendige Vernetzung zwischen
                                                                der Schutz- und der Kriminalpolizei s­ icherzustellen.

                                                                Die Zusammenarbeit zwischen S und K liegt uns sehr am Herzen. Die Schwierig­keiten
                                                                für die Dienstgruppen beim ersten Angriff sind uns durchaus bewusst. Daher ist es
                                                                uns auch ein großes Anliegen die Basis weiterhin zu stärken. Nur mit ausreichendem
                                                                und kompetentem Personal und der richtigen Sachausstattung können die ersten
                                                                Ermittlungen so durchgeführt werden, dass sie belastbar in das Verfahren Einzug
                                                                finden können.

                                                                Gemeinsam wollen wir es schaffen, die Sicherheit für unsere Bürgerinnen und ­Bürger
                                                                stets gewährleisten zu können. Dazu braucht es natürlich EUCH, aber auch unsere
                                                                gewerkschaftliche Arbeit, die Situation stets zu analysieren und zu v­ erbessern.

                                                                Markus Schlemmer
                                                                Vorsitzender Kommission Kriminalpolizei DPolG Bayern

                                                                Unsere Spezialisten
                                                                für Kriminalisten:

Herausgeber:
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) im dbb
Landesverband Bayern e.V.
Orleansstraße 4
                                                                                                                                                      Gregor
81669 München
                                                                                     Reiner
                                                                                                                                                      Lihotzky              Christian
                                                               Bernd                                     Markus
                                                                                                                                                      PP-MUE                Lehrmann
                                                               Wetzstein            Gröger                                                                                  PP-MFR
                                                                                                         Schlemmer
www.dpolg-bayern.de
                                                                                    BLKA                                         Martin
                                                               PP-SWS                                    KPI-Aschaffenburg
                                              Stand: 02/2021
                                                                                                                                 Wittek
                                                                                                                                 PP-SWS
POSITIONEN der Kommission Kriminalpolizei - DPolG Bayern
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                                                                                                 ENTLASTUNG VON DER
                                                                                                 TÄGLICHEN ERMITTLUNGSARBEIT
                                                                                      Unsere Mitarbeiter kommen im
                                                                                      Rahmen ihres täglichen Dienstes
                                                                                      immer wieder in Ausnahmesitua-
                                                                                      tionen an ihre Grenzen mit gleich-

                        KLARE
                                                                                      falls hohen psychischen und
                                                                                      physischen Belastungen. Diese

                   POSITIONEN
                                                                                      können in einem Einzelsachverhalt
                                                                                      plötzlich, aber auch durch andau-
                                                                                      ernde Spitzenbelastung in allen
                                                                                      Ermittlungsbereichen auftreten.

                                                                                      Wir fordern diesem Phänomen mit
                                                                                      ausreichenden psychosozialen Be-
                                                                                      treuungsangeboten (z.B. Supervision
                                                                                      oder betreute Teamtage mit Familie)
                                                                                      entgegenzuwirken. Sämtliche Arbeits-
  BESONDERE BELASTUNG                                                                 prozesse müssen stets zeitgemäß und
                                                                                      effektiv ausgerichtet werden, damit
                                                                                      der bürokratische Aufwand nicht zu
                                            Die Ermittlungsarbeit im Kriminal-        zusätzlicher Belastung führt.
                                            dienst bringt in vielen ­Bereichen
                                            hohe Herausforderungen mit
                                            sich. Einzelne Betätigungsfelder
                                            stechen dabei durch eine be-
                                            sonders starke psychische und
                                            physische Belastung hervor. So
                                            zum Beispiel die Sachbearbeitung
                                            von Kinderpornografie oder bei
                                            der Leichensachbearbeitung.

                                            Wir fordern diesem Umstand insbe-
                                            sondere durch zusätzliche Dienstbe-
                                            freiung Rechnung zu tragen! Diese soll
                                            den Kollegen Zeit für sich und ihre Fa-
                                            milien geben und somit ein Ausgleich
                                            für die Seele darstellen. Ergänzend ist
                                            eine angemessene finanzielle Unter-
                                            stützung zu leisten. So etwa die Schaf-
                                                                                                 ANPASSUNG LAUFBAHNKONZEPT
                                            fung einer Zulage für hochbelastete
                                            Tätigkeitsfelder wie z. B. im Bereich     Die Beförderungsmöglichkeiten in       eigene ­Karriere empfunden.            Wir fordern, die ­kriminalpolizeilichen
                                            der Sexualdelikte/Kinderpornografie.      der Kriminalpolizei (3. QE – A9/11)    Gegenwärtig sind Spezialisten          Dienstposten in der 3. QE ­generell
                                                                                      stellen grundsätzlich in Bayern        oftmals g­ ezwungen die Sparte         ­mit A9/11 (12) sowie herausragende
                                                                                      ein Problem dar. Insbesondere für      zu ­wechseln und sich im Rahmen         fach­spezifische ­­Dienstposten/Sach-­­­
                                                                                      junge Polizeibeamte/innen fehlt es     ­weiterer Beförderungsmöglich­          bearbeiter in der K ­ riminalpolizei
                                                                                      an attraktiven ­Laufbahnkonzepten       keiten nach A12 auf einen fachfrem-    auch bis A 13 zu bewerten und die
                                                                                      im Kriminaldienst. Die Tätigkeit        den Dienstposten zu bewerben.          Dienstposten der F­ührungsfunktio-
                                                                                      bei der Kriminalpolizei wird                                                   nen ­(3. QE) in der Kriminalpolizei
                                                                                      oftmals als Hemmnis für die                                                    auf A13/14 anzupassen.

FACHKOMMISSION KRIMINALPOLIZEI POSITIONEN                                                                                                 FACHKOMMISSION KRIMINALPOLIZEI POSITIONEN
POSITIONEN der Kommission Kriminalpolizei - DPolG Bayern
VERBESSERUNG                                TELEARBEIT/HOMEOFFICE/
            DER SACHAUSSTATTUNG                         FLEXITAG
Die technischen und materiellen                                                                           Viele Tätigkeiten im Kriminaldienst
Sachausstattungen der Kriminal-                                                                           können in weiten Teilbereichen sehr
polizei hängt der Entwicklung in                                                                          gut außerhalb des dienstlichen
Wirtschaft und Gesellschaft deut-                                                                         Büros verrichtet werden. Dennoch
lich und längerfristig hinterher.                                                                         bleibt die Gewährung flexibler
Gerade die Technik innerhalb der                                                                          Arbeitsmodelle bislang die Aus-
Polizei ist gekennzeichnet von                                                                            nahme bei der Kriminalpolizei. Ein
sehr langen Lebenszyklen. So                                                                              umständliches Genehmigungsver-
wird die Polizei regelmäßig von                                                                           fahren und hohe Anforderungen an
Entwicklungen in der Wirtschaft                                                                           die Telearbeit werden von Vorge-
und der Gesellschaft überholt.                                                                            setzten und Mitarbeitern als zu
Die Ermittlungsarbeit wird da-                                                                            große Hürde wahrgenommen. Trotz
mit häufig unnötig erschwert.                                                                             flexibler Alternativen bleibt die
                                                                                                          Arbeit in beengten und unruhigen
Wir fordern eine kontinuierliche,                                                                         Büros die Regel bei der kriminal-
zeitgemäße Sachausstattung der                                                                            polizeilichen Ermittlungstätigkeit.
Kriminalpolizei. Beispielhaft sind
die Bereiche der Ermittlungs-/Krimi-                                                                      Wir fordern mehr Flexibilität bei der
naltechnik, Funk- und Observations-                                                                       Nutzung und Wahl des Arbeitsplatzes.
technik oder der Spezialfahrzeuge zu                                                                      Die Möglichkeiten für jeden Mitarbei-
nennen. Spezielle Bereiche erfordern                                                                      ter außerhalb der Dienststelle flexibel
spezielle Ansätze und unkomplizierte                                                                      seine Arbeit zu verrichten muss
Lösungen. Die Polizei muss technisch                                                                      konsequent ermöglicht werden. Die
#amPulsderZeit bleiben, um sich in                                                                        Entscheidungskriterien dazu sollen
der Ermittlungsarbeit behaupten                                                                           niederschwellig formuliert sein und
zu können. Dafür braucht es neben                                                                         dürfen sich nur an dienstliche Not-
einem ständigen Screening neuer                                                                           wendigkeiten orientieren. Telearbeit
Technologien ein unbürokratisches                                                                         soll zukünftig eine stärkere Förderung
Verfahren zur Erneuerung und Ein-
führung notwendiger Ausstattung.
                                                        FORTBILDUNG                                       erfahren und aktiv beworben werden.
                                                                                                          Dazu müssen die Vorteile flexiblen
Erprobungsphasen, sowie Zulassungs-                                                                       Arbeitens sowohl dem Mitarbeiter,
und Genehmigungsverfahren müssen                                 Sehr oft erfordert die Arbeit in         wie auch dem Vorgesetzten aufgezeigt
stark verkürzt werden.                                           den einzelnen Fachbereichen ein          werden. Das Genehmigungsverfahren
                                                                 hohes Maß an ­Spezialwissen.             muss zudem vereinfacht werden.
                                                                 Dieses muss sowohl erlangt wer-
                                                                 den, als auch erhalten bleiben.
                                                                 Interne Fortbildungsangebote
                                                                 stehen nur in begrenztem Aus-
                                                                 maß zur Verfügung, so dass sich
                                                                 Mitarbeiter oft privat und auf
                                                                 eigene Kosten fortbilden müssen.

                                                                 Wir fordern eine optimale Nutzung
                                                                 externer Fortbildungsangeboten
                                                                 für unsere Mitarbeiter. Hierbei sollte
                                                                 regelmäßig nicht nur landes-, ­sondern
                                                                 auch bundesweit nach ­adäquaten
                                                                 Möglichkeiten der Fortbildung
                                                                 ­gesucht werden.

            FACHKOMMISSION KRIMINALPOLIZEI POSITIONEN                          FACHKOMMISSION KRIMINALPOLIZEI POSITIONEN
POSITIONEN der Kommission Kriminalpolizei - DPolG Bayern
PERSONALAUSSTATTUNG                                                                                           ARBEITSPLATZ BÜRO
                                                                                                    Der/Die Kriminalbeamte/-in ver-       ten Wert auf eine ergonomische        Wir fordern eine zeitgemäße Büro-
                                                                                                    richtet einen großen Anteil seiner/   Ausstattung gelegt. Hilfsmittel wie   ausstattung, die dem Gedanken der
                                                                                                    ihrer Arbeitszeit im Büro. Die        höhenverstellbare Schreibtische,      Gesunderhaltung des Mitarbeiters
                                                                                                    Ausstattung der Büros entspricht      Bildschirmbrillen und Tageslicht-     Rechnung trägt. Die Gestaltung und
                                                                                                    vielerorts längst nicht mehr dem      leuchten bleiben die Ausnahme. Sie    Einrichtung des Büros muss sich an
                                                                                                    technischen Standard der heutigen     werden häufig erst dann bewilligt     den Arbeitsabläufen orientieren und
                                                                                                    Zeit. Besonders den Ansprüchen        und nachgerüstet, wenn es bereits     soll den Mitarbeiter bei seiner Arbeit
                                                                                                    an einen gesundheitsförderlichen      zu gesundheitlichen Problemen         entlasten. Dazu muss ein zu definie-
                                                                                                    und ergonomischen Arbeitsplatz,       gekommen ist. Eine Abstimmung         render Mindeststandard festgelegt
                                                                                                    werden viele Büros nicht gerecht.     der Büroeinrichtung auf Arbeits-      werden. Die Ausstattung mit höhen-
                                                                                                    Bei Neuausstattungen wird sel-        abläufe findet nicht statt.           verstellbaren Schreibtischen muss zur
                                                                                                                                                                                Regel werden. Die Beleuchtung der
                                                                                                                                                                                Büroräume soll dringend überprüft
                                                                                                                                                                                und bei Bedarf erneuert werden. Dass
                                                                                                                                                                                sich die Raumausstattung an den
                                                                                                                                                                                Kosten orientiert und nicht an den
                                                                                                                                                                                Bedürfnissen der Mitarbeiter, ist ein
                                                                                                                                                                                untragbarer Zustand. Es gilt präventiv
                                                                                                                                                                                zu handeln, statt auf gesundheitliche
                                                                                                                                                                                Beeinträchtigungen erst im Nachhin-
                                                                                                                                                                                ein zu reagieren.

                      Der Personalkörper der Kriminalpo-    Wir fordern eine Optimierung der
                      lizei wurde viele Jahre lang kaum     Personalstruktur der Kriminalpolizei,
                      verändert. Neue Phänomene der         die sich an den neuen gesellschaftli-
                      Kriminalität und damit verbun-        chen und politischen Anforderungen
                      dene neue Aufgabenstellungen          orientiert.
                      bilden sich nicht in der Personal-/   Aus dem Sollstellenprogramm 2025
                      Sollstärke ab. Während andere         muss eine entsprechende Verstärkung
                      (Bundes-/Landes-) Behörden (z.B.      erfolgen.
                      BKA, Verfassungsschutzbehörden,
                      Staatsanwaltschaft) personell
                      verstärkt wurden, um den neuen
                      Kriminalitätsphänomenen und den
                      gesellschaftlichen sowie politi-
                      schen Anforderungen gerecht zu
                      werden, wurde der Personalstand
                      in der Kriminalpolizei kaum bzw.
                      nur geringfügig angepasst und
                      findet sich mithin in der Bemes-
                      sung der Sollstärken nicht wieder.

FACHKOMMISSION KRIMINALPOLIZEI POSITIONEN                                                                                                              FACHKOMMISSION KRIMINALPOLIZEI POSITIONEN
POSITIONEN der Kommission Kriminalpolizei - DPolG Bayern
POLIZEIANGESTELLTE BEI „K“
                       Landesweit verfügen zu viele
                       ­Kriminaldienststellen über zu
                        wenige Tarifbeschäftigte. D  ­ abei
                        sind diese ein wichtiger und
                        unverzichtbarer Stützpfeiler
                        unserer täglichen Arbeit, was
                        sich leider weder an der An-             ANERKENNUNG
                        zahl als auch in ihrer tariflichen       DER REISEZEIT
                                                                 ALS DIENSTZEIT
                        ­Eingruppierung widerspiegelt.

                       Wir fordern, dass die Unterstützung,
                       die wir durch unsere Tarifbeschäf-
                       tigten erfahren, durch entsprechend
                       adäquate Eingruppierung in Ent-
                       gelt­gruppen honoriert wird.
                       Zudem setzen wir uns für eine Auf-
                       stockung der Tarifstellen für die
                       Kriminal­polizei ein.

    VERGÜTUNG VON
    MEHRARBEITSSTUNDEN
                        Im Rahmen der kriminalpolizei­           Insbesondere die (Ermittlungs-)
                        lichen Tätigkeit entstehen               Tätigkeit des Kriminalbeamten
                        zahl­reiche Überstunden. Eine            erfordert regelmäßige Dienstrei-
                        ­Redu­zierung von Mehrarbeitsstun-       sen. Hierbei werden die Reisezeiten
                         den ist – aufgrund der ­personellen     – außerhalb der fiktiven (Arbeits-)
                       ­Situation bzw. der funktionsbe-          Dienstzeiten – nur zu einem Drittel
                         zogenen Stellung – nicht immer          vergütet.
                         ­möglich. Derzeit ist die Auszahlung
                          von Mehr­arbeitsstunden an enge        Wir fordern die erforderlichen
                          Voraussetzungen/Kriterien ge-          ­Reisezeiten aller Beschäftigten als
                          bunden. Die Vergütung bzw. eine         volle Dienstzeit anzuerkennen.
                          zeitnahe Reduzierung der Mehrar-
                          beitsstunden ist deutlich erschwert.

                       Wir fordern die Möglichkeit einer
                       grundsätzlichen Vergütung von
                       Mehrarbeitsstunden – soweit dies
                       jeweils aus Fürsorgegründen vertret-
                       bar ist – und mithin ein vereinfachtes
                       Verfahren. Eine Überstunde ist eine
                       Überstunde und damit auszahlungs­
                       fähig ohne weitere Voraussetzung.                                                Konzept & Gestaltung: Sonja Gagel, Tocologo Kommunikationsdesign

                                                                                                        Photocase: willma... , YesPhotographers, MPower., kallejipp, zettberlin, PolaRocket, inkje,
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