POSITIONEN der Kommission Kriminalpolizei - DPolG Bayern
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LIEBE KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN! Unsere Aufgabe ist es, die Kriminalpolizei, aber auch die Ermittlungsdienste und alle anderen Polizeieinheiten auf eine effektive und sichere Kriminalitäts- Die Kommission Kriminalpolizei infor- bekämpfung auszurichten. miert und berät den Landesvorstand der DPolG in allen kriminalpolizeili- Aus diesem Grund stellen wir unsere Positionen in den nachfolgenden Punkten dar. Der chen Fragen. Zudem beleuchtet sie Schwerpunkt hierbei liegt auf modernen, auf aktuelle Kriminalitätsphänomene an- polizeiliche Themen kriminalpolitisch, gepasste Personalstrukturen und Sachausstattungen, aber auch auf die Gestaltung um gegebenenfalls Änderungen und eines attraktiven Arbeitsumfeldes, damit in der Personalnachführung langfristig Anpassungen an die politische Ebene Mitarbeiter gewonnen werden können. Wir bauen auf K riminalpolizisten/-innen mit heranzutragen. einem gesamtpolizeilichen Werdegang, um hier eine lebendige Vernetzung zwischen der Schutz- und der Kriminalpolizei s icherzustellen. Die Zusammenarbeit zwischen S und K liegt uns sehr am Herzen. Die Schwierigkeiten für die Dienstgruppen beim ersten Angriff sind uns durchaus bewusst. Daher ist es uns auch ein großes Anliegen die Basis weiterhin zu stärken. Nur mit ausreichendem und kompetentem Personal und der richtigen Sachausstattung können die ersten Ermittlungen so durchgeführt werden, dass sie belastbar in das Verfahren Einzug finden können. Gemeinsam wollen wir es schaffen, die Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger stets gewährleisten zu können. Dazu braucht es natürlich EUCH, aber auch unsere gewerkschaftliche Arbeit, die Situation stets zu analysieren und zu v erbessern. Markus Schlemmer Vorsitzender Kommission Kriminalpolizei DPolG Bayern Unsere Spezialisten für Kriminalisten: Herausgeber: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) im dbb Landesverband Bayern e.V. Orleansstraße 4 Gregor 81669 München Reiner Lihotzky Christian Bernd Markus PP-MUE Lehrmann Wetzstein Gröger PP-MFR Schlemmer www.dpolg-bayern.de BLKA Martin PP-SWS KPI-Aschaffenburg Stand: 02/2021 Wittek PP-SWS
11 ENTLASTUNG VON DER TÄGLICHEN ERMITTLUNGSARBEIT Unsere Mitarbeiter kommen im Rahmen ihres täglichen Dienstes immer wieder in Ausnahmesitua- tionen an ihre Grenzen mit gleich- KLARE falls hohen psychischen und physischen Belastungen. Diese POSITIONEN können in einem Einzelsachverhalt plötzlich, aber auch durch andau- ernde Spitzenbelastung in allen Ermittlungsbereichen auftreten. Wir fordern diesem Phänomen mit ausreichenden psychosozialen Be- treuungsangeboten (z.B. Supervision oder betreute Teamtage mit Familie) entgegenzuwirken. Sämtliche Arbeits- BESONDERE BELASTUNG prozesse müssen stets zeitgemäß und effektiv ausgerichtet werden, damit der bürokratische Aufwand nicht zu Die Ermittlungsarbeit im Kriminal- zusätzlicher Belastung führt. dienst bringt in vielen Bereichen hohe Herausforderungen mit sich. Einzelne Betätigungsfelder stechen dabei durch eine be- sonders starke psychische und physische Belastung hervor. So zum Beispiel die Sachbearbeitung von Kinderpornografie oder bei der Leichensachbearbeitung. Wir fordern diesem Umstand insbe- sondere durch zusätzliche Dienstbe- freiung Rechnung zu tragen! Diese soll den Kollegen Zeit für sich und ihre Fa- milien geben und somit ein Ausgleich für die Seele darstellen. Ergänzend ist eine angemessene finanzielle Unter- stützung zu leisten. So etwa die Schaf- ANPASSUNG LAUFBAHNKONZEPT fung einer Zulage für hochbelastete Tätigkeitsfelder wie z. B. im Bereich Die Beförderungsmöglichkeiten in eigene Karriere empfunden. Wir fordern, die kriminalpolizeilichen der Sexualdelikte/Kinderpornografie. der Kriminalpolizei (3. QE – A9/11) Gegenwärtig sind Spezialisten Dienstposten in der 3. QE generell stellen grundsätzlich in Bayern oftmals g ezwungen die Sparte mit A9/11 (12) sowie herausragende ein Problem dar. Insbesondere für zu wechseln und sich im Rahmen fachspezifische Dienstposten/Sach- junge Polizeibeamte/innen fehlt es weiterer Beförderungsmöglich bearbeiter in der K riminalpolizei an attraktiven Laufbahnkonzepten keiten nach A12 auf einen fachfrem- auch bis A 13 zu bewerten und die im Kriminaldienst. Die Tätigkeit den Dienstposten zu bewerben. Dienstposten der Führungsfunktio- bei der Kriminalpolizei wird nen (3. QE) in der Kriminalpolizei oftmals als Hemmnis für die auf A13/14 anzupassen. FACHKOMMISSION KRIMINALPOLIZEI POSITIONEN FACHKOMMISSION KRIMINALPOLIZEI POSITIONEN
VERBESSERUNG TELEARBEIT/HOMEOFFICE/ DER SACHAUSSTATTUNG FLEXITAG Die technischen und materiellen Viele Tätigkeiten im Kriminaldienst Sachausstattungen der Kriminal- können in weiten Teilbereichen sehr polizei hängt der Entwicklung in gut außerhalb des dienstlichen Wirtschaft und Gesellschaft deut- Büros verrichtet werden. Dennoch lich und längerfristig hinterher. bleibt die Gewährung flexibler Gerade die Technik innerhalb der Arbeitsmodelle bislang die Aus- Polizei ist gekennzeichnet von nahme bei der Kriminalpolizei. Ein sehr langen Lebenszyklen. So umständliches Genehmigungsver- wird die Polizei regelmäßig von fahren und hohe Anforderungen an Entwicklungen in der Wirtschaft die Telearbeit werden von Vorge- und der Gesellschaft überholt. setzten und Mitarbeitern als zu Die Ermittlungsarbeit wird da- große Hürde wahrgenommen. Trotz mit häufig unnötig erschwert. flexibler Alternativen bleibt die Arbeit in beengten und unruhigen Wir fordern eine kontinuierliche, Büros die Regel bei der kriminal- zeitgemäße Sachausstattung der polizeilichen Ermittlungstätigkeit. Kriminalpolizei. Beispielhaft sind die Bereiche der Ermittlungs-/Krimi- Wir fordern mehr Flexibilität bei der naltechnik, Funk- und Observations- Nutzung und Wahl des Arbeitsplatzes. technik oder der Spezialfahrzeuge zu Die Möglichkeiten für jeden Mitarbei- nennen. Spezielle Bereiche erfordern ter außerhalb der Dienststelle flexibel spezielle Ansätze und unkomplizierte seine Arbeit zu verrichten muss Lösungen. Die Polizei muss technisch konsequent ermöglicht werden. Die #amPulsderZeit bleiben, um sich in Entscheidungskriterien dazu sollen der Ermittlungsarbeit behaupten niederschwellig formuliert sein und zu können. Dafür braucht es neben dürfen sich nur an dienstliche Not- einem ständigen Screening neuer wendigkeiten orientieren. Telearbeit Technologien ein unbürokratisches soll zukünftig eine stärkere Förderung Verfahren zur Erneuerung und Ein- führung notwendiger Ausstattung. FORTBILDUNG erfahren und aktiv beworben werden. Dazu müssen die Vorteile flexiblen Erprobungsphasen, sowie Zulassungs- Arbeitens sowohl dem Mitarbeiter, und Genehmigungsverfahren müssen Sehr oft erfordert die Arbeit in wie auch dem Vorgesetzten aufgezeigt stark verkürzt werden. den einzelnen Fachbereichen ein werden. Das Genehmigungsverfahren hohes Maß an Spezialwissen. muss zudem vereinfacht werden. Dieses muss sowohl erlangt wer- den, als auch erhalten bleiben. Interne Fortbildungsangebote stehen nur in begrenztem Aus- maß zur Verfügung, so dass sich Mitarbeiter oft privat und auf eigene Kosten fortbilden müssen. Wir fordern eine optimale Nutzung externer Fortbildungsangeboten für unsere Mitarbeiter. Hierbei sollte regelmäßig nicht nur landes-, sondern auch bundesweit nach adäquaten Möglichkeiten der Fortbildung gesucht werden. FACHKOMMISSION KRIMINALPOLIZEI POSITIONEN FACHKOMMISSION KRIMINALPOLIZEI POSITIONEN
PERSONALAUSSTATTUNG ARBEITSPLATZ BÜRO Der/Die Kriminalbeamte/-in ver- ten Wert auf eine ergonomische Wir fordern eine zeitgemäße Büro- richtet einen großen Anteil seiner/ Ausstattung gelegt. Hilfsmittel wie ausstattung, die dem Gedanken der ihrer Arbeitszeit im Büro. Die höhenverstellbare Schreibtische, Gesunderhaltung des Mitarbeiters Ausstattung der Büros entspricht Bildschirmbrillen und Tageslicht- Rechnung trägt. Die Gestaltung und vielerorts längst nicht mehr dem leuchten bleiben die Ausnahme. Sie Einrichtung des Büros muss sich an technischen Standard der heutigen werden häufig erst dann bewilligt den Arbeitsabläufen orientieren und Zeit. Besonders den Ansprüchen und nachgerüstet, wenn es bereits soll den Mitarbeiter bei seiner Arbeit an einen gesundheitsförderlichen zu gesundheitlichen Problemen entlasten. Dazu muss ein zu definie- und ergonomischen Arbeitsplatz, gekommen ist. Eine Abstimmung render Mindeststandard festgelegt werden viele Büros nicht gerecht. der Büroeinrichtung auf Arbeits- werden. Die Ausstattung mit höhen- Bei Neuausstattungen wird sel- abläufe findet nicht statt. verstellbaren Schreibtischen muss zur Regel werden. Die Beleuchtung der Büroräume soll dringend überprüft und bei Bedarf erneuert werden. Dass sich die Raumausstattung an den Kosten orientiert und nicht an den Bedürfnissen der Mitarbeiter, ist ein untragbarer Zustand. Es gilt präventiv zu handeln, statt auf gesundheitliche Beeinträchtigungen erst im Nachhin- ein zu reagieren. Der Personalkörper der Kriminalpo- Wir fordern eine Optimierung der lizei wurde viele Jahre lang kaum Personalstruktur der Kriminalpolizei, verändert. Neue Phänomene der die sich an den neuen gesellschaftli- Kriminalität und damit verbun- chen und politischen Anforderungen dene neue Aufgabenstellungen orientiert. bilden sich nicht in der Personal-/ Aus dem Sollstellenprogramm 2025 Sollstärke ab. Während andere muss eine entsprechende Verstärkung (Bundes-/Landes-) Behörden (z.B. erfolgen. BKA, Verfassungsschutzbehörden, Staatsanwaltschaft) personell verstärkt wurden, um den neuen Kriminalitätsphänomenen und den gesellschaftlichen sowie politi- schen Anforderungen gerecht zu werden, wurde der Personalstand in der Kriminalpolizei kaum bzw. nur geringfügig angepasst und findet sich mithin in der Bemes- sung der Sollstärken nicht wieder. FACHKOMMISSION KRIMINALPOLIZEI POSITIONEN FACHKOMMISSION KRIMINALPOLIZEI POSITIONEN
POLIZEIANGESTELLTE BEI „K“ Landesweit verfügen zu viele Kriminaldienststellen über zu wenige Tarifbeschäftigte. D abei sind diese ein wichtiger und unverzichtbarer Stützpfeiler unserer täglichen Arbeit, was sich leider weder an der An- ANERKENNUNG zahl als auch in ihrer tariflichen DER REISEZEIT ALS DIENSTZEIT Eingruppierung widerspiegelt. Wir fordern, dass die Unterstützung, die wir durch unsere Tarifbeschäf- tigten erfahren, durch entsprechend adäquate Eingruppierung in Ent- geltgruppen honoriert wird. Zudem setzen wir uns für eine Auf- stockung der Tarifstellen für die Kriminalpolizei ein. VERGÜTUNG VON MEHRARBEITSSTUNDEN Im Rahmen der kriminalpolizei Insbesondere die (Ermittlungs-) lichen Tätigkeit entstehen Tätigkeit des Kriminalbeamten zahlreiche Überstunden. Eine erfordert regelmäßige Dienstrei- Reduzierung von Mehrarbeitsstun- sen. Hierbei werden die Reisezeiten den ist – aufgrund der personellen – außerhalb der fiktiven (Arbeits-) Situation bzw. der funktionsbe- Dienstzeiten – nur zu einem Drittel zogenen Stellung – nicht immer vergütet. möglich. Derzeit ist die Auszahlung von Mehrarbeitsstunden an enge Wir fordern die erforderlichen Voraussetzungen/Kriterien ge- Reisezeiten aller Beschäftigten als bunden. Die Vergütung bzw. eine volle Dienstzeit anzuerkennen. zeitnahe Reduzierung der Mehrar- beitsstunden ist deutlich erschwert. Wir fordern die Möglichkeit einer grundsätzlichen Vergütung von Mehrarbeitsstunden – soweit dies jeweils aus Fürsorgegründen vertret- bar ist – und mithin ein vereinfachtes Verfahren. Eine Überstunde ist eine Überstunde und damit auszahlungs fähig ohne weitere Voraussetzung. Konzept & Gestaltung: Sonja Gagel, Tocologo Kommunikationsdesign Photocase: willma... , YesPhotographers, MPower., kallejipp, zettberlin, PolaRocket, inkje, FACHKOMMISSION KRIMINALPOLIZEI POSITIONEN simonthon.com, Bastografie / iStock: cyano66
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