Programm der anti-Knast-tage 2019 - blackblogs.org
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Programm
der Anti-Knast-Tage 2019
Alle Veranstaltungen finden in der SFE (Schule für Erwachsenenbildung) statt. Ausgenommen
der Veranstaltung am Donnerstag „Polizeigesetz in Sachsen“, welche im Buchladen Schwarze
Risse stattfindet.
antiknasttage.blackblogs.org
۞ Donnerstag 24.10.2019 Sie war keine geheime Sache und man konn-
te ohne adressiert gewesen zu sein, auch ant-
Im Buchladen Schwarze Risse worten, was letztlich passierte. Die Beteiligung
19:30 Uhr - Polizeigesetz in Sachsen und Teilnahme an der Untersuchung lag bei 23
Gruppen/Gefangene/Individuen.
Im April 2019 wurde auch in Sachsen ein Daher, wird auf der Veranstaltung die Ge-
neues Polizeigesetz verabschiedet, welches ab schichte, die Idee der Militanten Untersuchung
2020 in Kraft treten wird. Dies geschah jedoch vorgestellt. Von den Ursprüngen – der von Karl
nicht ohne breit gefächerten und lange anhal- Marx im Jahr 1880 verfasste Fragebogen für
tenden Protest, welcher die Verabschiedung Arbeiter -, über bekannte Erfahrungen – wie
mehrmals in die Länge ziehen konnte. in Italien in den 1960ern und 1970ern – wird
In diesem Vortrag möchten wir die inhalt- geschildert, genauso wie über den Mythos über
lichen Neuerungen im Sächsischen Polizeige- die Militanten Untersuchungen selbst.
setz vorstellen und deren Auswirkungen ge- Aus unser eigenen Erfahrung, werden wir
nauer einordnen. Anschließend kommen wir über die Resultate, unsere Perspektive darin,
auf die vielfältigen Protest- und Widerstands- die Fehler, die Kritiken und Selbstkritiken er-
formen, welche das Gesetzesverfahren beglei- zählen. Was ist gut gelaufen, was fehlte, was
teten, zu sprechen und geben einen Einblick in kann besser gemacht werden, wie geht es wei-
die Bündnisarbeit gegen das Polizeigesetz. ter. War dies überhaupt sinnvoll und hat es was
Wir versuchen uns an einer Reflexion über gebracht.
die Kampagne, welche Aspekte haben sich
positiv ausgewirkt und was hat leider nicht 18:00 Uhr – Veranstaltung zu 30 Jahre
gut geklappt.Für Fragen soll es im Anschluss „Gefangenen Info“
Raum geben. Außerdem wollen wir gerne mit
euch in die Diskussion darüber kommen, wie Seit nun mehr als 30 Jahren begleitet das
wir solchen Gesetzesverschärfungen begegnen Gefangenen Info (GI) die Kämpfe der poli-
können. tischen, revolutionären, rebellischen und so-
zialen Gefangenen. Eine Zeit, in der das GI
etliche Formen des Widerstandes begleitet hat.
۞ Freitag 25.10.2019 Es stellt eine Plattform für vielfältige Diskussi-
onen unter den Gefangenen im Knast, als auch
17:00 Uhr – Auswertung der Militanten in der Bewegung außerhalb dar. Eine Zeit, in
Untersuchung der das GI selbst immer wieder Ziel staatli-
cher Angriffe wurde. Mit über 30 Verfahren
Für die diesjährigen Anti-Knast-Tage wollten versucht die bürgerliche Klassenjustiz das GI
wir den Versuch starten, eine Militante Un- tot zu kriegen.
tersuchung zum Thema Knast und Repressi- Ausgangspunkt des GI war der Hungerstreik
on durch zu führen. Die Intention darin war der Gefangenen der RAF und des antiimperia-
die Überprüfung einerseits, in wie weit sich listischen Widerstands im Februar 1989.
Menschen/Gruppen/Knackis mit Knast und Gefangene und Angehörige der Einge-
Repression auseinander setzen und neben- sperrten beschlossen, eine Informationsschrift
bei damit die Tage zu bewerben. Wir haben über den Verlauf des Streiks und den gesund-
die Untersuchung an insgesamt mehr als 300 heitlichen Zustand, sowie über die Ziele der
Gruppen/Gefangene/Publikationen gesendet. Gefangenen herauszugeben. Das erklärte Ziel
lautete „unzensiert über die
Situation der Gefangenen zu
berichten und die Solidari-
tätsarbeit zu unterstützen“.
Das Hungerstreik Info – das
als Produkt dieser Diskussion
entstand – unterstützte ab der
1. Ausgabe am 16. Februar
1989 die Gefangenen durch
die Verbreitung der Infos und
Erklärungen der Gefangenen.
Wöchentlich teilweise in tau-
sendfacher Auflage.
Das Hungerstreik Info setzte die Arbeit dung einer kriminellen Vereinigung“ einzuleiten
auch nach dem Hungerstreik fort und be- und auf dessen Grundlage Gerichtsbeschlüsse
nannte sich in der Folge ab der Nr. 15 (vom für zum Beispiel Observationen, Telekommuni-
25. Mai 1989) in Angehörigen Info (AI) um. kationsüberwachung oder Hausdurchsuchungen
Als Folge des Ausscheidens vieler Angehöriger durchzusetzen, hat teilweise ein Paradigmen-
der RAF-Gefangenen (aufgrund gesundheit- wechsel in den Rechtsgrundlagen stattgefunden.
licher Gründe) wurde das AI dann 2005 mit So arbeiten die Bullen heute oft nach dem Ge-
der Ausgabe 305 in Gefangenen Info umben- fahrenabwehrrecht, also präventiv. Grundlage
annt. Seit 2009 wird das GI vom „Netzwerk hierfür ist (im Gegensatz zu 129er Verfahren,
Freiheit für alle politischen Gefangenen“ he- welche nach der Strafprozessordnung geführt
rausgegeben. [Netzwerk Freiheit für alle poli- werden) das Polizeirecht, in Berlin zum Beispiel
tischen Gefangenen, Hamburg] das ASOG.
Obwohl „strafrechtliche Ziele“ bei Verfah-
18:30 Uhr – Staatliche Konstruktion eines Ge- ren nach §129, also die Bestrafung der ver-
fährders und gefährlichen Umfelds meintlichen Straftäter*innen, in seltensten Fall
– Auswirkungen auf Umfeld, Szene und Ge- erreicht wurden, scheint das sicher priorisierte
genstrategien: Ziel, die Einschüchterungen der Betroffenen,
des Umfeldes, gar der Szene leider oft erreicht
Razzien gegen Hausprojekte, vermeintliche worden zu sein. Noch heute ist die „Panik“
Politkombinationen oder größere Ermittlungs- vor einem § 129 Verfahren immer wieder
verfahren, teilweise mit Vereinigungskonstruk- präsent. Die Auseinandersetzung mit dem Ge-
tionen, sind Instrumente des polizeilichen fahrenabwehrrecht ist in der Szene dagegen
Staatsschutzes. Sie wurden schon seit jeher minimalistisch. Zwar kann durch eine Nicht-
nicht nur in Berlin angewandt, um unliebsame Auseinandersetzung auch keine allgemeine
Aktivitäten zu unterbinden oder auch einfach Panik entstehen, allerdings wird dadurch auch
nur um den Bullen selbst ihren Arbeitsplatz zu verpasst, Gegenkonzepte, Handlungsmöglich-
sichern. Wir stellen aber eine Veränderung in keiten und Solidarität zu entwickeln. Mit der
der Methodik bundesweiter Bullenarbeit fest. Info- und Diskussionsveranstaltung wollen wir
Während bei §129-Verfahren mittels diverser Be- über das Konstrukt des Gefährders und Aus-
hauptungen eine Art Vereinigung konstruiert wird, wirkungen auf Umfeld/Szene sprechen und
um dann ein Ermittlungsverfahren wegen „Bil- gemeinsam Gegenstrategien diskutieren.
19:00 Uhr – Essen gilt nach § 129b StGB die Mitgliedschaft in
einer Vereinigung, die im Ausland, hier also in
19:30 Uhr – Repression gegen die kurdische der Türkei, Straftaten gemäß § 129a StGB be-
Bewegung in Deutschland – § 129b als poli- geht. Vom staatsterroristischen Vorgehen des
tisches Gesinnungsstrafrecht türkischen Regimes gegen die kurdische Zivil-
bevölkerung sowie von völkerrechtswidrigen
Zeitgleich mit der Aufnahme des bewaffneten grenzüberschreitenden Militäroperationen ist
Kampfes 1984 hatten westeuropäische Ge- nicht die Rede.
heimdienste eine Kampagne gestartet, um die Ein Problem ist, dass der Tatbestand der §§
PKK international als Terroristen brandmarken 129a Abs. 1, b StGB keine terrorismusspezi-
zu können. Der erste große Gerichtsprozess fischen Begehungsformen voraussetzt, sondern
gegen die kurdische Bewegung in Deutschland lediglich, dass der Zweck der Vereinigung auf
startete Ende der achtziger Jahre in Düsseldorf. die Begehung von Mord und Totschlag gerich-
Über zwanzig Angeklagten war unter anderem tet ist. Es bleibt somit dem bundesdeutschen
die Mitgliedschaft in einer terroristischen Ver- Strafprozess überlassen, die bislang ungelöste
einigung, Mordund Freiheitsberaubung vorge- Frage der Abgrenzung von Freiheitskämpfern
worfen worden. Das Verfahren dauerte ca. 6 und Terroristen zu lösen.
Jahre, wurde gegen viele Angeklagten einge- Dabei muss § 129b noch viel mehr als §
stellt, andere wurden freigesprochen. Nur vier 129a als ein Spielball nationaler und interna-
Angeklagten wurden letztendlich verurteilt. tionaler politischer Interessen gesehen werden.
In der Folge lernten die westdeutschen Re- Dies zeigt sich ganz unverblümt daran, dass
pressionsbehörden dazu und gingen zu einer der § 129b derart konstruiert wurde, dass die-
Vereinzelungstaktik über. Einzelne Angeklag- se zentrale Bewertungsfrage (Terroristen oder
ten wurden mit Verfahren nach §129a StGB Freiheitskämpfer) nicht durch eine Beweisauf-
überzogen. Hinzu kamen insbesondere in den nahme durch das jeweilig zuständige Strafge-
neunziger Jahren viele tausende Verfahren we- richt geklärt werden soll. Vielmehr wird dies
gen Landfriedensbruch und ähnlichen Delikten. bei Vereinigungen außerhalb der Europäischen
Außerdem versuchte die BRD, auf der aufent- Union durch die Konstruktion der Ver-
haltsrechtlichen Ebene die Daumenschrauben folgungsermächtigung dem Bundesministeri-
anzuziehen. Politisch aktive Kurden bekamen um der Justiz, also der Exekutive übertragen.
keine Niederlassungserlaubnis, wurden sogar Dabei kann einerseits eine Anklage und auch
in die Türkei ausgewiesen und abgeschoben. eine Verurteilung nur erfolgen, wenn die
Ende der 90er erklärte die kurdische Be- Ermächtigung erteilt wird, andererseits ist eine
wegung einen sog. „Gewaltverzicht“ in Europa. gerichtliche Überprüfung dieser Entscheidung
Daraufhin wurden die Verfahren von „terro- durch das Tatgericht nicht vorgesehen, ebenso
ristischer Vereinigung“ auf „kriminelle Verei- wenig wie die Mitteilung der Gründe, weswe-
nigung“ abgestuft. Die Strafen wurden etwas gen die Ermächtigung erteilt wurde, oder auch
niedriger. 2010 entschied der Bundesgerichts- nur der Informationen, auf Grundlage derer
hof jedoch, dass die PKK von nun an als terro- sie erteilt wurde.
ristische Vereinigung im Ausland nach §129b Damit bekommt das Ministerium, also die
StGB zu verfolgen sei. Seitdem werden Ange- Exekutive, quasi richterliche Kompetenzen,
klagte verurteilt, denen keine eigenen Straf- über politische Bewegungen und ihre straf-
taten und nicht einmal in der BRD begangene rechtliche Verfolgung zu entscheiden. Ihnen
Straftaten vorgeworfen werden. Als strafbar wird die Entscheidung in die Hand gelegt, zu
beurteilen, ob eine ausländische Vereinigung ۞ Samstag 26.10.2019
terroristisch ist – oder ob sie legitimen Wider-
stand gegen ein Unrechtsregime leistet oder als
eine legitime Befreiungsbewegung gelten darf.
20:00 Uhr – Drei von der Parkbank
(Hamburg)
Seit mehr als drei Monaten sitzen un-
sere Gefährten mittlerweile im U-Knast
Holstenglacis in Hamburg. Zusammen mit
einer weiteren Person wird ihnen vor- 10:00 Uhr – Brunch
geworfen Brandanschläge geplant und
brennbare Flüssigkeit mitgeführt zu haben. 10:00 Uhr – Diskussion über soziale und poli-
Auch wenn bis zum jetzigen Zeitpunkt tische Gefangene:
nicht abzusehen ist, in welche Richtung die
Ermittlungen laufen, oder für was die Ge- Seit über 40 Jahren denken Anarchist*innen
fährtInnen angeklagt werden sollen, ist der und antiautoritäre Kommunist*innen über den
erhebliche Verfolgungswille von Seiten der Sinn und Unsinn der Differenzierung unter
Repressionsorgane und der Politik mehr als Gefangenen zwischen „politischen“, „sozialen“,
offensichtlich. Als GefährtInnen und Freun- „kriminellen“, „normalen“, „revolutionären“
dInnen stehen wir solidarisch an ihrer Sei- und weiteren nach. Zu dieser Auseinanderset-
te. Die vergangenen Wochen und Monate zung wurde viel gesagt und vieles schon be-
waren durch die Unklarheit der Situation antwortet. Doch immer wieder wird sie von
und die Distanz zu den Eingesperrten ge- neuen aufgerollt und vom neuen gestartet.
prägt. Der kollektive Umgang mit Repressi- Es werden einige Analysen über die Rolle
on fordert unsere Beziehungen aufs Unter- und Aufgabe des Staates, des Kapitalismus, der
schiedlichste heraus, da Repression immer Justiz, der Gesetzte und des Gewaltmonopols
auf Angst, Entfremdung und Vereinzelung gestellt. Genauso wie versucht wird, gewisse
setzt. Doch ganauso offenbahrt sich hier die Mythen um „politische“ und „soziale“ Gefan-
große Kraft, die wir aus unserer gegensei- gene zu brechen, rückblickend und auf die Ge-
tigen Vertrautheit und den gemeinsamen genwart bezogen.
Erfahrungen schöpfen können und die uns
angesichts von Knast, Überwachung und 10:30 Uhr – Es gibt keinen ‚Selbstmord‘ im
Einschüchterungsversuchen hilft, zusam- Knast. Über ausbleibende Verantwortung für
menzustehen und für unsere GefährtInnen fahrlässige Tötung
und gegen diese Welt der Knäste zu kämpfen.
Wir wollen einige der Erfahrungen die wir Im Fall von ‚Suizid‘ im Knast ist der*die Schul-
gemacht haben mit euch teilen und Fragen, dige schnell gefunden: eben selbst getötet.
welche wir uns stellen, mit euch diskutieren. Doch wer hat den Lebenswillen genommen?
Damit wir uns gegenseitig in dem Umgang Hat die Anstalt ihre Garantenpflicht verletzt,
mit Repression unterstützen können und uns sich um die Personen in ihrer Obhut zu küm-
von den Feinden der Freiheit nicht unter- mern? Und wieso verantwortet sich die Anstalt
kriegen lassen. nie, obwohl sie dazu rechtlich verpflichtet ist?
Aus Angehörigenperspektive wird hier ge- rum es wichtig ist Gefangenen zu schreiben
schildert, wie ein Mensch mit psychischen Pro- und zeigen wie und was geschrieben werden
blemen in den Knast kam, obwohl er da nicht kann. Es wird Informationen und Adressen
hingehörte. Dem fehlurteilenden Forensiker sei von LGBTIQ-Gefangenen geben. Wir möchten
dank. Die überforderte JVA Berlin-Tegel ver- euch ermutigen Briefe zu schreiben.
weigerte dem Insassen adäquate medizinische
Behandlung. Stattdessen sperrte sie ihn auf 11:30 Uhr – Versuch einer Bilanz: Kommu-
unbestimmte Zeit in Einzelisolation – offizi- nikation mit Gefangenen. Leider immer ein
ell „Absonderungsbereich“ genannt. Nach fünf Thema
Jahren Haft starb er 2014 in der Zelle, wo ihm
die Lebendkontrolle vorenthalten wurde. Die Arbeit zu den Inhaftierten ist wichtig, zum Ei-
Anstalt verweigert jede Verantwortung und nen für die Weggesperrten selbst, zum Anderen
verweigert die Herausgabe der Krankenak- für uns, da der Knast ein weiterer Schauplatz
te. Derweil machen die Psycholog*innen und des Klassenkampfes und der Auseinanderset-
Forensiker*innen Knete und Karriere und pu- zung mit den Herrschenden ist. Viele sind hin-
blizieren über ‚Suizid‘ in Haft. Wenn sie wis- ter Gittern wegen Eigentumsdelikten, weil sie
sen, wieso so viele den Knast nicht überleben: sich aufgrund ihrer Klassenlage und den damit
Wieso behandeln sie die Menschen nicht? Wie- verbundenen Lebensbedingungen „Nebenver-
so wirken sie nicht für eine humane Strafju- dienstmöglichkeiten“ schaffen mussten oder
stiz? Wieso übernehmen sie keine Verantwor- ohne deutschen Pass keinen Zugang zu legalen
tung bei eigenem Versagen? Handelt es sich um Einnahmequellen haben, andere, weil sie ak-
‚Selbstmord‘ oder ‚fahrlässige Tötung‘? tiv gegen das kapitalistische System kämpfen.
Parolen wie „Unsere Solidarität gegen ihre
11:00 Uhr – Solidarität mit LGBTIQ-Gefan- Repression“ oder „Drinnen und draußen ein
genen Kampf!“ sollen die Kommunikation mit den
Inhaftierten unterstützen. Wir behaupten al-
Überall auf der Welt werden trans, inter, lebs- lerdings, dass das noch nicht ganz der Reali-
bische und schwule Menschen kriminalisiert, tät der (radikalen) Linken entspricht. Wieso
diskriminiert, sie sind betroffen von Gewalt das immer noch nicht dem proklamierten Ziel
und Belästigungen im Alltag und landen daher entspricht, versuchen wir jetzt ein bisschen
auch eher im Gefängnis. genauer zu beleuchten. [Netzwerk Freiheit für
Das Knastsystem, Hüter der sozialen Ord- alle politischen Gefangenen, Hamburg]
nung, behandelt sie so wie alle diejenigen, die
von Staat und Gesellschaft als gefährlich und 12:00 Uhr (Über)-Macht Psychiatrie
unangepasst angesehen werden. Dennoch sind
diejenigen, die nicht in die enge, patriachale An diesem Abend möchten wir Einblicke in die
und binäre Geschlechterordnung der Gesell- Funktions- und Wirkweise des „psychiatrischen
schaft passen – also LGBTIQ-Menschen – der Apparates“ werfen, der hinter dem Deckmantel
ihr innewohnenden Gewalt in einer spezi- der „Hilfe“ und „Fürsorge“ agiert.
fischen und brutaleren Form ausgesetzt. Neben dem Repressionsorgan Gefängnissy-
Wir wollen einen Überblick über die Situa- stem ist Psychiatrie ein häufig unterschätztes
tion von LGBTIQ-Gefangenen, sowie Hinwei- Machtorgan. Für viele Erfahrene Menschen
se geben wie sie unterstützt werden können. bedeutetet Psychiatrie: Stigma, Entmündigung,
Dann möchten wir darüber informieren wa- vielschichtige Arten von Gewalt und daraus
resultierende Traumatisierungen, die häufig Zugleich wurde es in den letzten Jahren auch
hinter Datenschutz und Schweigepflicht und bei Prozessen gegen Linke üblicher, sich nach
hinter falschen positiven Vorurteilen verbor- dem Motto ‚Strafmilderung gegen Einlassung‘
gen bleiben. auf Deals mit dem Gericht einzulassen.
Gesundheitsbetriebe werden zunehmend Die Bedeutung von Solidarität mit Gefange-
privatisiert, Profit steht dabei vor dem Men- nen und von Repression Betroffenen und was
schen. Der Diagnosenkatalog des ICD10 wird es mit solchen Deals auf sich hat, werden The-
zunehmend erweitert, das Haupt-(therapeu- men der Veranstaltung sein.
tische) Mittel besteht weitestgehend in der Eingeladen sind ehemalige politische Ge-
Verabreichung von Psychopharmaka, Zwangs- fangene, die viele Jahre im Knast waren, und
einweisungszahlen steigen, Gesetztestexte (u.a. Anarchist*innen aktueller Kämpfe, die über
Psychisch-Kranken-Gesetze) bieten gegenüber ihren jeweiligen – vielleicht gar nicht so un-
als „psychisch-krank“ deklarierten Menschen terschiedlichen – persönlichen und politischen
unglaubliche Möglichkeiten der Beschnei- Umgang mit Repression und Knast diskutieren
dungen ihrer Menschenrechte und macht aus werden.
Menschen potentielle „Gefärder*innen“.
Neben diesen düsteren Einblicken möch- 13:30 Uhr - Gefängnisindustrie und Wider-
ten wir Ausblicke auf vorhandenen Struk- stand
turen, Ansätze und Kampagnen werfen, die
vorhanden sind oder (wieder) entdeckt, Die Gefängnisindustrie ist – ähnlich wie
entwickelt und kultiviert werden können. Gefängnisse an sich – nicht nur Ausdruck
Referentin: Juli, Ak-Psychiatriegewalt stop- staatlicher Herrschaftsansprüche gegenüber
pen Armen und Unangepassten, sondern entwi-
ckelt sich derzeit in vielen Ländern zu einem
12:30 Uhr – Linksunten: Umsatzmotor, der ungebremst die Freiheit
von noch viel mehr Menschen einschrän-
in unserer veranstaltung zum linksunten ver- ken könnte, als bereits jetzt inhaftiert sind.
bot wollen wir diskutieren, warum es nach In Teilen der Erde ist sie nichts anderes als
dem verbot im sommer 2017 so wenig sicht- fortgesetzte koloniale Sklaverei unter ande-
bare solidarität gab, ob uns linksunten als aus- rem Namen (z.B. in den USA), in anderen
tausch-plattform fehlt, wir ersatz gefunden entwickeln private Konzerne erst jetzt ihre
haben oder wir weiter bedarf nach solch einer Gewinnziele auf Kosten der Gesellschaft
plattform haben. (z.B. in Deutschland).
In einem Beitrag zu den Anti-Knast-Tagen
13:00 Uhr – Alte und neue Wege durch den 2019 in Berlin werden Vertreter*innen aus der
Knast: Solidarität gegen Repression FREE MUMIA Bewegung und der Soligruppen
Jena und Berlin der GG/BO über verschiedene
Die Veranstaltung hat das Ziel, das Thema Aspekte der Gefängnisindustrie in den USA
Knast, Repression und Solidarität wieder stär- und in Deutschland berichten und sie zur Dis-
ker ins Bewusstsein zu rücken. Viele politisch kussion stellen. In der BRD gibt es außerdem
Aktive wurden in den letzten Jahren zu Haft- widerständige Gefangene, welche sich gegen
strafen von ein, zwei oder drei Jahren verur- die Zustände hinter Gittern wehren wollen.
teilt und oft wurde das nur am Rande wahr- Ihre gemeinsamen Kämpfe werden ebenfalls
genommen. vorgestellt.
14:00 Uhr – Transratgeber: 16:30 Uhr – Töte den Bullen in deinem Kopf:
Wir, das trans*Ratgeber Kollektiv, sind eine unsere these ist, dass es uns immer wieder
abolitionistische Gruppe welche sich aus eh- schwer fällt, konflikten mit einer eigenverant-
renamtlichen Einzelpersonen zusammensetzt wortlichen position zu begegnen.
die trans*Menschen im Knast unterstützen zwar haben wir uns einige handlungs-
möchte. strategien angeeignet, zum beispiel skan-
Wir werden eine neue Broschüre vorstel- dalisierungen, outungs und hausbesuche,
len, die trans* und nicht-binäre Menschen diese haben aber gesamtgesellschaftlich
im Knast mit Rechtshilfe- und Alltagstips kaum bis keine relevanz und finden keine
unterstützen soll. Wir möchten eine Ausei- nachahmer*innen. situationen, in denen wir
nandersetzung zum Thema trans*/nicht-bi- autonom handeln, bleiben ausnahmefälle und
när und Knast beginnen und trans*/nicht- noch seltener wirken diese überhaupt in lau-
binär spezifische Diskriminierung im Knast fende debatten hinein.
thematisieren. Vor allem wollen wir versu- menschen übernehmen keine verantwor-
chen gefangene und andere von Repression tung, weil sie erlernt haben, dass sich schon
betroffene trans*und nicht-binäre Menschen wer anders (der staat) kümmern wird. Oder
untereinander aber auch mit denen zu ver- menschen schrecken davor zurück, handlungen
netzen, die sich solidarisieren wollen. Lassen in erwägungen zu ziehen, die gesellschaftlich
wir uns nicht teilen. Lassen wir uns nicht nicht akzeptiert werden.
auf die Logik ein, dass es Menschen gibt
die in den Knast gehören und auf die an- 17:00 Uhr – Kritischer Rückblick auf die Er-
gebliche Selbstverständlichkeit, dass Knäste folge, Widersprüche und Fehler der Solidari-
für Sicherheit sorgen! Kein Knast steht für tätsarbeit:
immer.
Hier der Versuch eine breitere Kontextuali-
15:00 Uhr – Liveschaltung nach Barcelona mit sierung der staatlichen Repression, anstatt der
Lisa: Personifizierten, im Sinne „Solidarität mit so
und so“, wegen der „Verhaftung wegen be-
Die Veranstaltung geht über meine konkrete, stimmten Delikten“, als Möglichkeit um diesen
aktuelle Knastsituation, über unterschied- als legitime Kampfmethode zu verteidigen und
liche Realitäten von Isohaft, geschlossenenen weitere Fragen werden als Anstoss zur Debatte
„Normalvollzug“ bis zum offenen Vollzug, genommen. [Von Solidaritat Rebel, https://so-
sowohl in Deutschland als auch in Spanien lidaritatrebel.noblogs.org/]
und Katalonien, dem Knast, Bestrafungs- und
Repressionsystem als auch über mögliche 17:30 Uhr – Offensive Anti-Repressionsarbeit
Annäherung, Komplizenschaften und soziale
Kämpfe mit sozialen und „politischen“ Ge- Die Anti-Repressionsarbeit zu G20 wird eher
fangenen. Zudem die spezielle Realität von von Reformismus und Serviceleistungen domi-
Migrant*innen, Frauen, Homo- und Trans- niert, was zu Folge hat, das diese Strukturen
sexuellen und ganz im allgemeinen über die auch juristisch und damit politisch die Verfah-
Solidarität drinnen und draußen, die Kom- ren bestimmen!
munikation, Reflektionen, Chancen, Fehlern Wir hingegen wollen zusammen mit den
und Erfolgen. Gefangenen die Verfahren offensiv bestimmen,
denn es ist unsere Politik. die da abgeurteilt 19:30 Uhr – Flucht aus Deutschland – Flucht
werden soll! nach Deutschland
Was heißt offensive Antirepressionsarbeit?
Wir bezeichnen offensive Antirepressionsarbeit Exil weit weg auf einem anderen Kontinent
als Repolitisierung der Anti-Repressionsarbeit – Exil in Deutschland nach einem weiten Weg
und damit unserer Kämpfe insgesamt! Für den bis hierher.
Kurswechsel sind aber vorher folgende Fragen Flucht und Exil sind historische und uni-
zu klären: verselle Erfahrungen, jetzt und „schon immer“.
Wollen wir unsere Ketten verlieren? Oder Darüber werden wir aus eigenem Erleben
sind uns Beziehung, Job und Szenenischen sprechen.
wichtiger? Warum gibt es so wenig Solidarität
zu den §129b-Gefangenen? 20:00 Uhr – Perspektive der Anti-Knast-Tage
Die davon betroffenen türkischen und kur-
dischen Gefangenen haben viele härte Knast-
bedingungen und Haftstrafen als die G20-In- ۞ Sonntag 27.10.2019
haftierten und wehren sich häufig.
Ein Beitrag eines Mitglieds der Gruppe „So-
lidarisch Kämpfen“ aus Hamburg
18:30 Uhr – Essen
19:00 Uhr – Ein vergittertes Leben
Lutz, Ex-Gefangener und Sicherungsver-
wahrter mit langer widerständiger Geschichte,
berichtet über sein Leben, dass er aufgrund un-
terschiedlicher Eigentumsdelikte über 38 Jahre
in Haft und Sicherungsverwahrung verbringen
musste. Er wehrte sich mit Arbeitsverweige-
rung, Hungerstreik, Ausbrüchen und auch auf
juristischem Weg gegen das Knastsystem und
polititisierte sich durch Diskussionen mit Mit- 10:00 Uhr – Brunch
häftlingen. Unterstützung erhielt er über viele
Jahre hinweg von einer Besucher_innengruppe, 10:00 Uhr – Diskussion zu Deals, Einlas-
die ihn auf seinem langen Weg in die „Freiheit“ sungen und Aussagen:
begleitet hat.
In der Veranstaltung wird Lutz uns Ein- Die Auseinandersetzung zu Deals, Einlassungen
blicke in sein Leben im Knast geben. Er wird und Aussagen betriftt uns alle, deswegen wird
aufzeigen wie ein perfides Rechstsystem Men- zu diesem Thema vom Anfang an eine Debat-
schen hinter Gittern „quasi legal“ entmensch- te/Diskussion geführt. Es wurde keine Person
licht und uns davon berichten was die Unter- eingeladen die als Expert*in fungiert, um The-
stützung durch eine Besucher_innengruppe für sen (pro oder contra) zu diesen Thema zu ver-
ihn persönlich und für seinem Alltag im Knast teidigen. Wir sind längst über den Rubicon was
bedeutet und verändert hat. dies angeht.
10:30 Uhr – Knast und Repression in Chia- sind die angewandten Ermittlungsmethoden,
pas wie sieht die Repression aus? Wir möchten
auf diesen Fragen im Fall der Ermittlungen
11:00 Uhr – Medizinische Versorgung im gegen die RAZ(revolutionäre Aktionszellen)/
Knast: RL(Revolutionäre Linke) und die Zeitschrift
radikal eingehen.
Vorsitzender des Knastschadenkollektiv Vor über sechs Jahren eröffnete sich neun
Andre’Moussa lädt ein zur Infoveranstaltung Personen die Tatsache Beschuldigte in einem
über die ärztliche Versorgung hinter Gittern Ermittlungsverfahren nach §129 StGB (Grün-
und ihre Einarztpolitik! Er war u.a.am 20.03. dung/Mitgliedschaft in einer kriminellen Ver-
– 22.03.2019 in Bonn als Experte für die einigung) zu sein. Im Fokus der Ermittlungen
10. Europäischen Gesundheitsfürsorge hinter standen die RAZ(Revolutionäre Aktionszel-
Gittern Eingeladen! Andre’Moussa Knastscha- len)/RL(Revolutionäre Linke) und die Zeit-
denkollektiv schrift radikal. Nun hat die Staatsanwaltschaft
Berlin (vor einem Jahr) in diesem Zusammen-
11:30 Uhr – Beugehaft 2.0: hang einen Antrag auf Eröffnung eines Haupt-
verfahrens gestellt und eine Anklageschrift
das geplante IT-Sicherheitsgesetz sieht vor, formuliert. Einen Prozesstermin gibt es bisher
dich zur Herausgabe von Passwörtern zu noch nicht.
zwingen. Wir sehen uns den bekannten Fall Nachdem bereits im August 2014 die Er-
Chelsea Manning an und wollen über Beuge- mittlungen gegen zwei der Beschuldigten ab-
haft diskutieren. getrennt und unter anderem Aktenzeichen
geführt wurden, richtet sich die nun im Sep-
12:00 Uhr – Isolationshaft/folter tember 2018 verschickte Anklageschrift nur
noch gegen eine Person. Die Ermittlungsver-
Gefangene Menschen die im Knast Wider- fahren gegen die anderen Personen wurden
stand leisten werden isoliert. Gegen Gefange- eingestellt. Bereits die Trennung der Ermitt-
ne aus Fundamentalopposition, Guerilla und lungsverfahren ließ vermuten, dass eine Ankla-
Widerstand, werden weltweit besondere und ge wegen §129 für die Behörden nicht haltbar
verschiedene Foltermethoden praktiziert. Iso- sein werde, und so lautet der Vorwurf jetzt
lationshaft/folter – auch als weiße Folter be- auch Brandstiftung pp. in drei Fällen.
zeichnet – ist eine dieser Praktiken. Ein aus Auch wenn es nicht mehr um Mitglied-
eigener selbst erlebter Isolationshaft/folter in schaft/Gründung einer kriminellen Vereini-
der BRD erfahrener wird versuchen zu vermit- gung geht, basiert alles, was in der Anklage-
teln: wie wirkt diese Folter! Was soll sie warum schrift steht, auf den Ermittlungen aus eben
erreichen! Wie haben wir diese Isolationshaft/ diesem Verfahren. Trotz des anderslautenden
folter bezwungen! Straftatbestands, der nun formuliert wurde,
handelt es sich weiterhin um den RAZ/RL und
12:30 Uhr – Der RAZ-RL-radikal Komplex – radikal Komplex.
Ermittlungsmethoden und Repression in einem Wir rechnen derzeit damit, dass es einen
§129-Verfahren: Prozess vor dem Landgericht Berlin geben
wird und wollen die Aufmerksamkeit auf dieses
Was bedeutet es Beschuldigte in einem Ermitt- kommende Ereignis richten. Der Leitsatz der
lungsverfahren nach §129 StGB zu sein, was Solidarität, der da lautet: „Getroffen hat es ei-
10nen, gemeint sind wir alle“, passt hier wie die Genozid- und Kolonialisierungspolitik des 19.
Faust auf’s Auge. Ein einzelner Genosse wird und 20. Jahrhunderts, aus der Geschichte des
stellvertretend für eine ganze Reihe militanter American Indian Movements (AIM) und allen
Aktionen und Zusammenhänge angeklagt. politisch-polizeilichen Versuchen diese Bewe-
Dennoch befinden wir uns in einer beson- gung zu kriminalisieren und zu zerschlagen,
deren und seltenen Situation, denn meist ist anhand des Falles Leonard Peltiers sowie aktu-
den Betroffenen nicht bekannt, dass gegen sie eller Repressionen gegen indigene Aktivisten.
im Rahmen eines §129-Verfahrens ermittelt Dabei wird zum Ende der Fokus auch auf an-
wird oder wurde. Die Anwendung des §129 dere Teile Amerikas erweitert, um aufzuzeigen,
gegen politisch-linke Strukturen zielt zu einem dass in Gesamtamerika Indigene als Träger
Großteil auf die Ausleuchtung aktiver Struk- von Protest und Widerstand gegen Menschen-
turen ab. Das Verfahren ermöglicht uns nun rechtsverletzungen und Umweltzerstörung
jedoch einen Einblick in die Welt des Bul- auch den stärksten Repressionen ausgesetzt
lenapparates und seinen Methoden sowie der sind. Was dies für uns hier in Deutschland be-
Klassenjustiz und ihrer Strategien vor Gericht. deutet, welche Formen der Solidarisierung hie-
Wir werden bei der Veranstaltung auf das Ver- raus entstehen sollten, wird im Schlussteil des
fahren, die Ermittlungs- und Repressionsme- Vortrags Anlass zur Diskussion liefern.
thoden und die aktuelle Situation eingehen.
[Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefan- 13:30 Uhr – Workshop: Abolish deportation
genen, Berlin, Infos und Kontakt: soligruppe. prisons!
blogsport.eu, Weitere Infos: political-prisoners.
net | gefangenen.info] It has been 100 years that people without a
German citizenship are preventively impri-
13:00 Uhr – Repression und indigener Wider- soned for their forceful removal from German
stand in den USA territory. Since August 2019 the possibilities
for the infliction of deportation imprisonment
Der Fall des indigenen politischen Gefangenen have, however, been broadened massively
Leonard Peltier, der seit fast 44 Jahren inhaf- with the so-called “Ordered return law” and
tiert ist, spaltet seit vielen Jahrzehnten die us- the construction of a respective infrastruc-
amerikanische Öffentlichkeit. Es deudet nahe- ture is already under way – also in Berlin and
zu alles darauf hin, dass Peltier in Geiselhaft Brandenburg. Nevertheless the ones who are
sitzt. Betroffen ist der Inhaftierte, gemeint ist affected and people in solidarity organize dif-
der indigene Widerstand in den USA und alle, ferent forms of resistance. That many former
die sich Protest- und Widerstandsaktionen an- achievements are now being undone in a wave
zuschließen gedenken. Auch die aktuelle Ge- of more repressive migration policies and more
schichte indigenen Widerstands, z.B. die Anti- authoritarian measures only stresses the need
Pipeline-Proteste in den USA und Kanada, ist to unite and strengthen our resistance against
die Geschichte zunehmender Kriminalisierung deportation prisons. Let’s organize!
durch neuerlassene Gesetze einzelner US-Bun- In this workshop local activists will give
desstaaten. Auch hier zielt Politik und Justiz an introduction to deportation prisons, their
darauf ab künftige Proteste bereits im Keim history and current developments. A comrade
zu ersticken. Der Vortrag betrachtet die Re- who successfully resisted against his deporta-
pressionsgeschichte der USA gegen die Native tion imprisonment will share insights about
Americans anhand einzelner Beispiele aus der the deportation prison system and share ex-
11periences of protest and solidarity, inside and gangspunkt bezüglich dieser Möglichkeiten
outside prison walls. Together we would like basiert auf dem Willen zur Offensive gegen-
to start a conversation: How can we better über jeglicher Autorität, die unser Leben
connect anti-prison struggles with resistance bestimmen will. Es geht nicht darum eine
against deportation prisons? What does a con- bloße Attitüde zu erzwingen, sondern da-
sideration of deportation prisons mean for ra- rum die Herrschaftsfeindlichkeit mit einer
dical positions against prisons and vice-versa? Glaubwürdigkeit zu bewaffnen, die durch
And how can we act upon these positions and die Kohärenz zwischen unseren Ideen und
organize for a world without (deportation) Taten entsteht. Dieses Bewusstsein bestückt
prisons on a local level? [The workshop will be unser Handeln mit einem unwiderruflichen
bilingual in English and German.] und inspirierenden Wiedererkennungsfaktor.
Diese Veranstaltung ist der Versuch eine Kon-
14:30 Uhr – FSB Folter oder lange Welle der tinuität in dem Dikurs zur Auseinandersetzung
Repression gegen Anarchisten in Russland mit offensiven Handlungsmöglichkeiten zu
schaffen. [freethemall.noblogs.org]
Ein Anarchist zu sein, war nie einfach in Russ-
land oder sonst wo in der Welt. Heutzutage ist 16:30 Uhr – Abschlussveranstaltung der Anti-
eine kritische Haltung in Putin-Land gefähr- Knast-Tage 2019
lich, sowohl für politische Aktivisten, als auch
für alle anderen ärgerlichen Menschen.
Seit dem zweiten Halbjahr 2017 hat eine
neue, lange und unaufhörliche Welle der Re-
pression gegen Anarchist*innen, Leute die
mit Anarchist*innen bekannt sind und gegen
solche, die ihre Solidarität mit Unterdrückten
gezeigt haben, begonnen. Wir reden nicht von
einem Fall, sonder von der Tendenz zu ver-
haften, harter Foltern, zur Kooperation zwin-
gen und die anarchistische Bewegung aus dem
Land jagen.
Was passiert? Wie können wir solidarisch
sein? Ist überhaupt noch eine anarchistische
Bewegung übrig? Sowie alle anderen Fragen
zur situation in Russland, die ihr immer schon
mal fragen wolltet.
15:30 Uhr – Diskussion zu offensiven Strate-
gien gegen Repression:
Anlässlich diverser Dikussionen über den Um-
gang mit Repression und Prozessstrategien
soll mit einer Broschüre weiter dazu angeregt Karikatur von Günther Finneisen
werden, sich mit den Handlungsmöglichkeiten
auseinanderzusetzen. Der theoretische Aus-
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