PUTINS KRIEG Befeuert und finanziert durch fossile Rohstoffe - Environmental Justice Foundation
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PUTINS KRIEG Befeuert und finanziert durch fossile Rohstoffe Foto von Gerry Machen (CC BY-ND 2.0) Millionen Ukrainer*innen mussten aus ihrem Land fliehen durch den vom russischen Präsidenten Wladimir Putin losgetretenen völkerrechtswidrigen Krieg. Gleichzeitig zwingen die immer schlimmeren Auswirkungen der Klimakatastrophe weltweit Millionen von Menschen, ihre Heimat zu verlassen. Beide Ereignisse vereint: sie werden durch die Abhängigkeit reicher Länder von fossilen Rohstoffen befeuert. Kyjiw, 25. Februar 2022. Foto: Oleksandr Ratushnyak, UNDP Ukraine (CC BY-ND 2.0) 1
Wie der Verbrauch fossiler Energieträger in Unsere CO2-Abhängigkeit der EU das russische Militär mitfinanziert Nach einem Rückgang im Jahr 2020 infolge der Corona- Die Länder der EU gaben im Jahr 2020 über 60 Mrd. Pandemie steigt der Verbrauch fossiler Energie weltweit Euro für Energielieferungen aus Russland aus. Der Wert wieder an. 2021 sprang die Elektrizitätserzeugung durch der europäischen Mineralienimporte, einschließlich Kohlekraftwerke in den USA im Vergleich zum Vorjahr um Kohlenwasserstoffe, aus Russland ist höher als der Betrag, 17 % nach oben. In Europa werden immer noch über drei den der Kreml für das Militär ausgibt. Das bedeutet, Viertel der verbrauchten Energie aus fossilen Rohstoffen dass die Bomben, die auf die Ukraine fallen, vollständig gewonnen. Den größten Anteil hat dabei Erdöl mit 34,8 %, durch europäische Brennstoffkäufe finanziert worden gefolgt von Erdgas mit 23,8 % und Kohle mit 13,6 %. sein könnten. Der Weltklimarat (IPCC) veröffentlichte vor Kurzem seine Die EU und Russland sind in gewissem Sinne beide abhängig bisher schärfste Warnung, dass „eine lebenswerte und von diesen fossilen Energieträgern. 2019 waren Erdöl nachhaltige Zukunft für alle“ auf dem Spiel stehe. Die und Erdgas für 39 % der Haushaltseinnahmen von Putins Auswirkungen der Erdübererhitzung in Form von Dürren, Regime und 60 % aller russischen Exporte verantwortlich. Überschwemmungen oder Bränden sind inzwischen Die fossile Rohstoffindustrie Russlands ist besonders stark allgegenwärtig und in einigen Fällen unumkehrbar. mit dem europäischen Energieverbrauch verbunden. 2020 Millionen Menschen, die die Klimakrise aus ihrer Heimat stellten die europäischen OECD-Länder 48 % der Zielmärkte vertreibt, haben keinen Zugang zu angemessenem für russische Rohöl- und Kondensatexporte und 72 % der juristischem Schutz, der es ihnen ermöglichen würde, auf Zielmärkte für Erdgasexporte dar. sichere und würdevolle Weise Asyl zu suchen. Nur wenige Länder in der EU, wie Spanien oder Portugal, Fossile Energieträger sind die Hauptursache für CO2- importieren kein russisches Erdgas. Die Abhängigkeit von Emissionen. Trotz der mittlerweile weit verbreiteten Gasimporten ist innerhalb der EU sehr unterschiedlich: Erkenntnis, dass wir unsere Abhängigkeit von ihnen Deutschland importiert 55 % seines Erdgases aus beenden müssen, wurden bisher keine umfassenden, Russland, weniger als 10 % sind es in Belgien, Frankreich entschlossenen Maßnahmen dagegen getroffen. und den Niederlanden, rund 40 % in Italien, 60 % in Nach Einschätzung von Expert*innen besteht immer Österreich, Ungarn, Slowenien und in der Slowakei, fast noch eine erhebliche Lücke zwischen den derzeitigen 80 % in Polen und sogar 100 % in Bulgarien. Beim Erdöl Verpflichtungen der Staaten und dem, was erforderlich reicht der Anteil russischer Exporte von 4,8 % nach ist, um unter dem 1,5°C-Ziel des Pariser Abkommens Portugal bis zu 78,4 % in die Slowakei. zu bleiben. Wir können dieses Ziel nur dann noch erreichen, wenn führende Politiker*innen sofort Insgesamt liefert Russland an Europa 40 % des entschlossen handeln. importierten Erdgases und ein Viertel des importierten Erdöls. Die EU muss 97 % des Erdöls und 90 % des Regierungen weltweit geben stattdessen Unmengen Geld Erdgases, das sie verbraucht, importieren. Demnach für Subventionen fossiler Brennstoffe aus: über 1,3 Mrd. stammt jedes vierte verbrauchte Barrel Erdöl und fast jedes US-Dollar pro Tag. Die Kluft zwischen den erforderlichen zweite – umgerechnet in Barrel-Öleinheiten – „Barrel“ Emissionssenkungen und den tatsächlichen Fortschritten Erdgas aus russischen Importen. wird immer größer, und ohne signifikanten jährlichen Rückgang bis 2030 wird das Pariser Abkommen nicht Laut Eurostat importierte die EU in den ersten sechs einzuhalten sein. Monaten des Jahres 2021 63,7 Mio. Tonnen Rohöl aus Russland. Wenn man für die täglichen Importe der EU an russischem Rohöl eine Grube ausheben würde, so würde das Brandenburger Tor dort mehr als 22-mal hineinpassen. Die EU importiert jedes vierte Barrel Erdöl und sogar fast jedes zweite „Barrel“ Erdgas aus Russland. 2
Die Karte zeigt anhand von Beispielen, wie EU-Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maß auf russisches Erdgas angewiesen sind. Das reicht von weniger als 10 % bis hin zu 100 % im Falle Bulgariens. bis 100% bis 80% bis 60% bis 55% bis 40% NORTH MACEDONIA bis 10% 0% EU-Importe aus Russland 2,6 Mio. Barrel Erdöl pro Tag Brandenburger Tor Würde man für das täglich importierte Erdöl eine Grube ausheben, würde das Brandenburger Tor mehr als 22-mal hineinpassen 2 11 3
Zwei Dinge stehen fest: Das russische Militär und der russische Staat sind von den Ausfuhren in die EU Wie wir die Umstellung auf unabhängige abhängig und die EU ist in hohem — wenn auch je nach erneuerbare Energien beschleunigen können Mitgliedstaat unterschiedlichem — Maße auf die Einfuhr fossiler Brennstoffe aus Russland angewiesen. Die aktuelle Krise ist derart gravierend, dass sie den Trotz der Bemühungen, das Putin-Regime mit vollen Einsatz der europäischen und weltweiten weitreichenden Sanktionen zu belegen, sind Volkswirtschaften sowie der fiskal-, arbeitsmarkt- und allein durch die Erdgasimporte eines einzigen geldpolitischen Maßnahmen ihrer Regierungen bedarf. Tages – dem 2. März 2022, eine Woche nach Ein rascher, unumkehrbarer Wandel hin zu erneuerbaren Putins Einmarsch in die Ukraine – 689 Mio. Energien kann Leben, Lebensgrundlagen, Heimat und das Euro in die russische Wirtschaft geflossen. Kulturerbe der Menschen nicht nur in der Ukraine retten, sondern auf der ganzen Welt. Diese Verbindung zu kappen und rasch auf erneuerbare Energien umzusteigen, ist der wichtigste Schritt, den Bei der Erdöl- und Erdgasversorgung lediglich auf andere die Institutionen der EU und europäische Staats- und Quellen umzusteigen, wäre ein Tropfen auf den heißen Regierungsoberhäupter jetzt ergreifen können. Damit Stein und birgt die Gefahr, dass europäische Gelder könnte die russische Kriegsmaschinerie gelähmt, künftig andere autokratische Regime unterstützen – ein die Menschen in der Ukraine geschützt und zugleich solcher Schritt stellt keine Lösung dar für die dringende, Milliarden Menschen in aller Welt vor den schlimmsten existenzielle Bedrohung durch die Klimakatastrophe. Auswirkungen der Erdüberhitzung bewahrt werden. Der Verbrauch fossiler Brennstoffe aus Russland durch Groß angelegte Verträge in der EU mit dem staatlichen die EU war nicht ursächlich für die Invasion eines russischen Energieunternehmen Gazprom, die insgesamt friedlichen Nachbarlandes. Doch er hat Putin den 12 % der Lieferungen des Unternehmens in die EU Rücken gestärkt, indem er die Kriegskasse gefüllt hat, ausmachen, laufen Ende 2022 aus. Das bietet die Chance, die er benötigt, um diesen Krieg zu führen. erneuerbare Energien auszubauen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen weiter zu reduzieren. Dies ist nur eine der vielen benötigten Maßnahmen, um das Zeitalter der fossilen Energie endgültig zu beenden. Proteste gegen den Krieg in der Ukraine – Öl- und Gas-Embargo. Foto von Amaury Laporte (CC BY 2.0) 4
Die durchschnittliche Leistung eines Windparks ist Ein besonderes Augenmerk sollte auf Subventionen doppelt so hoch wie noch im Jahr 2016. Solar- und gelegt werden. Staatlich geförderte Windenergie ist Windenergie sind bereits heute für 67 % der Welt die selbst beim Neubau günstiger als der Weiterbetrieb günstigste Quelle für neue Energie. bestehender Anlagen für fossile Brennstoffe und birgt damit ganz offenkundig große Chancen für echten Erneuerbare Energien waren 2020 zum ersten Mal die Fortschritt. Allerdings haben allein die G20-Staaten größte Elektrizitätsquelle der EU und deckten 38 % zwischen 2017 und 2019 jährlich 584 Mrd. US-Dollar für des Bedarfs; fossile Brennstoffe machten dagegen die Subventionierung fossiler Brennstoffe ausgegeben 37 % aus. Umfassende staatliche Investitionen zur – weit mehr als für Subventionen von erneuerbaren Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien Energien. Es ist dringend notwendig, dieses System in und zur Steigerung der Energieeffizienz können zu einer Art und Weise zu reformieren, die die Erzeugung zwei Zielen beitragen: Sie unterstützen die Ukraine von CO2-armer und CO2-freier Energie belohnt. und verteidigen die Menschenrechte auf der ganzen Welt, indem sie die ungerechten Auswirkungen der Klimakrise beenden. Zum Teil müssten solche Investitionen dazu eingesetzt werden, die Forschung und Entwicklung von Technologien zur Speicherung Diese Krise darf nicht dazu führen, dass die erneuerbarer Energien massiv auszubauen. Allein Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen in Deutschland, so schätzen Expert*innen, könnte das Einsparpotenzial von Investitionen in die weiter anwächst. Ein sofortiger, Energieeffizienz den Energieverbrauch von Gebäuden, umfassender Umstieg auf erneuerbare Industrie und Verkehr halbieren und so dazu beitragen, Energien kann Leben retten, zu einer den vollständigen Übergang zu sauberer Energie schneller zu erreichen. friedlichen Lösung für die Ukraine beitragen und Putin und anderen Autokrat*innen die finanzielle Grundlagen entziehen. Bahnhof in Kyjiw. 3. März 2022. Foto: Oleksandr Ratushnyak, UNDP Ukraine (CC BY-ND 2.0) 5
Foto von Appolinary Kalashnikova / Unsplash Empfehlungen Diese Maßnahmen können und müssen von allen politischen Entscheidungsträger*innen sofort umgesetzt werden, um den Krieg des Putin-Regimes zu beenden und die Klimakrise zu bekämpfen: • S ofortige und umfassende Investitionen in • B eendigung aller Subventionen für fossile erneuerbare Energien, die erheblich über die Brennstoffe bis spätestens 31. Dezember 2022. bisher eingesetzten Gelder hinausgehen. • K oordinierung aller Regierungsbehörden für • S topp neuer Projekte mit fossilen Brennstoffen, die Wende hin zu erneuerbaren Energien und die unsere Abhängigkeit von CO2 verstärken die Verankerung des Ziels einer CO2-freien und für Millionen Menschen weltweit Zukunft bei allen staatlichen Instanzen. schädlich sind. • M öglichst umgehende Beendigung sämtlicher • N utzung fiskalischer und geldpolitischer Käufe fossiler Brennstoffe aus Russland, bis Maßnahmen zur Verteuerung von CO2 und spätestens 31. Dezember 2022. umfassende Subventionen für Projekte für erneuerbare Energien und deren Speicherung – außer für Biokraftstoffe. Environmental Justice Foundation (EJF) c/o Spielfeld Digital Hub, Skalitzer Straße 85/86, 10997 Berlin Osterstraße 58, 20259 Hamburg +49 (0) 40 228 64 929, hamburg@ejfoundation.org www.ejfoundation.org/de 6
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