PUTINS KRIEG Befeuert und finanziert durch fossile Rohstoffe - Environmental Justice Foundation

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PUTINS KRIEG Befeuert und finanziert durch fossile Rohstoffe - Environmental Justice Foundation
PUTINS KRIEG
Befeuert und finanziert durch
fossile Rohstoffe
                                                                                  Foto von Gerry Machen (CC BY-ND 2.0)

Millionen Ukrainer*innen mussten aus ihrem Land fliehen durch den vom russischen
Präsidenten Wladimir Putin losgetretenen völkerrechtswidrigen Krieg. Gleichzeitig
zwingen die immer schlimmeren Auswirkungen der Klimakatastrophe weltweit
Millionen von Menschen, ihre Heimat zu verlassen. Beide Ereignisse vereint: sie
werden durch die Abhängigkeit reicher Länder von fossilen Rohstoffen befeuert.

                                       Kyjiw, 25. Februar 2022. Foto: Oleksandr Ratushnyak, UNDP Ukraine (CC BY-ND 2.0)

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PUTINS KRIEG Befeuert und finanziert durch fossile Rohstoffe - Environmental Justice Foundation
Wie der Verbrauch fossiler Energieträger in
  Unsere CO2-Abhängigkeit
                                                                 der EU das russische Militär mitfinanziert

Nach einem Rückgang im Jahr 2020 infolge der Corona-           Die Länder der EU gaben im Jahr 2020 über 60 Mrd.
Pandemie steigt der Verbrauch fossiler Energie weltweit        Euro für Energielieferungen aus Russland aus. Der Wert
wieder an. 2021 sprang die Elektrizitätserzeugung durch        der europäischen Mineralienimporte, einschließlich
Kohlekraftwerke in den USA im Vergleich zum Vorjahr um         Kohlenwasserstoffe, aus Russland ist höher als der Betrag,
17 % nach oben. In Europa werden immer noch über drei          den der Kreml für das Militär ausgibt. Das bedeutet,
Viertel der verbrauchten Energie aus fossilen Rohstoffen       dass die Bomben, die auf die Ukraine fallen, vollständig
gewonnen. Den größten Anteil hat dabei Erdöl mit 34,8 %,       durch europäische Brennstoffkäufe finanziert worden
gefolgt von Erdgas mit 23,8 % und Kohle mit 13,6 %.            sein könnten.

Der Weltklimarat (IPCC) veröffentlichte vor Kurzem seine       Die EU und Russland sind in gewissem Sinne beide abhängig
bisher schärfste Warnung, dass „eine lebenswerte und           von diesen fossilen Energieträgern. 2019 waren Erdöl
nachhaltige Zukunft für alle“ auf dem Spiel stehe. Die         und Erdgas für 39 % der Haushaltseinnahmen von Putins
Auswirkungen der Erdübererhitzung in Form von Dürren,          Regime und 60 % aller russischen Exporte verantwortlich.
Überschwemmungen oder Bränden sind inzwischen                  Die fossile Rohstoffindustrie Russlands ist besonders stark
allgegenwärtig und in einigen Fällen unumkehrbar.              mit dem europäischen Energieverbrauch verbunden. 2020
Millionen Menschen, die die Klimakrise aus ihrer Heimat        stellten die europäischen OECD-Länder 48 % der Zielmärkte
vertreibt, haben keinen Zugang zu angemessenem                 für russische Rohöl- und Kondensatexporte und 72 % der
juristischem Schutz, der es ihnen ermöglichen würde, auf       Zielmärkte für Erdgasexporte dar.
sichere und würdevolle Weise Asyl zu suchen.
                                                               Nur wenige Länder in der EU, wie Spanien oder Portugal,
Fossile Energieträger sind die Hauptursache für CO2-           importieren kein russisches Erdgas. Die Abhängigkeit von
Emissionen. Trotz der mittlerweile weit verbreiteten           Gasimporten ist innerhalb der EU sehr unterschiedlich:
Erkenntnis, dass wir unsere Abhängigkeit von ihnen             Deutschland importiert 55 % seines Erdgases aus
beenden müssen, wurden bisher keine umfassenden,               Russland, weniger als 10 % sind es in Belgien, Frankreich
entschlossenen Maßnahmen dagegen getroffen.                    und den Niederlanden, rund 40 % in Italien, 60 % in
Nach Einschätzung von Expert*innen besteht immer               Österreich, Ungarn, Slowenien und in der Slowakei, fast
noch eine erhebliche Lücke zwischen den derzeitigen            80 % in Polen und sogar 100 % in Bulgarien. Beim Erdöl
Verpflichtungen der Staaten und dem, was erforderlich          reicht der Anteil russischer Exporte von 4,8 % nach
ist, um unter dem 1,5°C-Ziel des Pariser Abkommens             Portugal bis zu 78,4 % in die Slowakei.
zu bleiben. Wir können dieses Ziel nur dann noch
erreichen, wenn führende Politiker*innen sofort                Insgesamt liefert Russland an Europa 40 % des
entschlossen handeln.                                          importierten Erdgases und ein Viertel des importierten
                                                               Erdöls. Die EU muss 97 % des Erdöls und 90 % des
Regierungen weltweit geben stattdessen Unmengen Geld           Erdgases, das sie verbraucht, importieren. Demnach
für Subventionen fossiler Brennstoffe aus: über 1,3 Mrd.       stammt jedes vierte verbrauchte Barrel Erdöl und fast jedes
US-Dollar pro Tag. Die Kluft zwischen den erforderlichen       zweite – umgerechnet in Barrel-Öleinheiten – „Barrel“
Emissionssenkungen und den tatsächlichen Fortschritten         Erdgas aus russischen Importen.
wird immer größer, und ohne signifikanten jährlichen
Rückgang bis 2030 wird das Pariser Abkommen nicht              Laut Eurostat importierte die EU in den ersten sechs
einzuhalten sein.                                              Monaten des Jahres 2021 63,7 Mio. Tonnen Rohöl aus
                                                               Russland. Wenn man für die täglichen Importe der EU an
                                                               russischem Rohöl eine Grube ausheben würde, so würde
                                                               das Brandenburger Tor dort mehr als 22-mal hineinpassen.

      Die EU importiert jedes vierte Barrel Erdöl und sogar fast jedes zweite „Barrel“ Erdgas
      aus Russland.

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PUTINS KRIEG Befeuert und finanziert durch fossile Rohstoffe - Environmental Justice Foundation
Die Karte zeigt anhand von Beispielen, wie
 EU-Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maß
 auf russisches Erdgas angewiesen sind. Das
 reicht von weniger als 10 % bis hin zu 100 % im
 Falle Bulgariens.

bis 100%

bis 80%

bis 60%

bis 55%

bis 40%                                                     NORTH
                                                          MACEDONIA

bis 10%

0%

     EU-Importe aus Russland

     2,6 Mio. Barrel
     Erdöl pro Tag
                                                                      Brandenburger Tor

           Würde man für das täglich importierte Erdöl eine Grube ausheben,
             würde das Brandenburger Tor mehr als 22-mal hineinpassen                     2

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Zwei Dinge stehen fest: Das russische Militär und
der russische Staat sind von den Ausfuhren in die EU
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abhängig und die EU ist in hohem — wenn auch je nach                                  erneuerbare Energien beschleunigen können
Mitgliedstaat unterschiedlichem — Maße auf die Einfuhr
fossiler Brennstoffe aus Russland angewiesen.
                                                                                    Die aktuelle Krise ist derart gravierend, dass sie den
    Trotz der Bemühungen, das Putin-Regime mit                                      vollen Einsatz der europäischen und weltweiten
    weitreichenden Sanktionen zu belegen, sind                                      Volkswirtschaften sowie der fiskal-, arbeitsmarkt- und
    allein durch die Erdgasimporte eines einzigen                                   geldpolitischen Maßnahmen ihrer Regierungen bedarf.
    Tages – dem 2. März 2022, eine Woche nach                                       Ein rascher, unumkehrbarer Wandel hin zu erneuerbaren
    Putins Einmarsch in die Ukraine – 689 Mio.                                      Energien kann Leben, Lebensgrundlagen, Heimat und das
    Euro in die russische Wirtschaft geflossen.                                     Kulturerbe der Menschen nicht nur in der Ukraine retten,
                                                                                    sondern auf der ganzen Welt.
Diese Verbindung zu kappen und rasch auf erneuerbare
Energien umzusteigen, ist der wichtigste Schritt, den                               Bei der Erdöl- und Erdgasversorgung lediglich auf andere
die Institutionen der EU und europäische Staats- und                                Quellen umzusteigen, wäre ein Tropfen auf den heißen
Regierungsoberhäupter jetzt ergreifen können. Damit                                 Stein und birgt die Gefahr, dass europäische Gelder
könnte die russische Kriegsmaschinerie gelähmt,                                     künftig andere autokratische Regime unterstützen – ein
die Menschen in der Ukraine geschützt und zugleich                                  solcher Schritt stellt keine Lösung dar für die dringende,
Milliarden Menschen in aller Welt vor den schlimmsten                               existenzielle Bedrohung durch die Klimakatastrophe.
Auswirkungen der Erdüberhitzung bewahrt werden.
Der Verbrauch fossiler Brennstoffe aus Russland durch                               Groß angelegte Verträge in der EU mit dem staatlichen
die EU war nicht ursächlich für die Invasion eines                                  russischen Energieunternehmen Gazprom, die insgesamt
friedlichen Nachbarlandes. Doch er hat Putin den                                    12 % der Lieferungen des Unternehmens in die EU
Rücken gestärkt, indem er die Kriegskasse gefüllt hat,                              ausmachen, laufen Ende 2022 aus. Das bietet die Chance,
die er benötigt, um diesen Krieg zu führen.                                         erneuerbare Energien auszubauen und die Abhängigkeit
                                                                                    von fossilen Brennstoffen weiter zu reduzieren. Dies
                                                                                    ist nur eine der vielen benötigten Maßnahmen, um das
                                                                                    Zeitalter der fossilen Energie endgültig zu beenden.

Proteste gegen den Krieg in der Ukraine – Öl- und Gas-Embargo. Foto von Amaury Laporte (CC BY 2.0)

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PUTINS KRIEG Befeuert und finanziert durch fossile Rohstoffe - Environmental Justice Foundation
Die durchschnittliche Leistung eines Windparks ist                                 Ein besonderes Augenmerk sollte auf Subventionen
doppelt so hoch wie noch im Jahr 2016. Solar- und                                  gelegt werden. Staatlich geförderte Windenergie ist
Windenergie sind bereits heute für 67 % der Welt die                               selbst beim Neubau günstiger als der Weiterbetrieb
günstigste Quelle für neue Energie.                                                bestehender Anlagen für fossile Brennstoffe und birgt
                                                                                   damit ganz offenkundig große Chancen für echten
Erneuerbare Energien waren 2020 zum ersten Mal die                                 Fortschritt. Allerdings haben allein die G20-Staaten
größte Elektrizitätsquelle der EU und deckten 38 %                                 zwischen 2017 und 2019 jährlich 584 Mrd. US-Dollar für
des Bedarfs; fossile Brennstoffe machten dagegen                                   die Subventionierung fossiler Brennstoffe ausgegeben
37 % aus. Umfassende staatliche Investitionen zur                                  – weit mehr als für Subventionen von erneuerbaren
Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien                                   Energien. Es ist dringend notwendig, dieses System in
und zur Steigerung der Energieeffizienz können zu                                  einer Art und Weise zu reformieren, die die Erzeugung
zwei Zielen beitragen: Sie unterstützen die Ukraine                                von CO2-armer und CO2-freier Energie belohnt.
und verteidigen die Menschenrechte auf der ganzen
Welt, indem sie die ungerechten Auswirkungen
der Klimakrise beenden. Zum Teil müssten solche
Investitionen dazu eingesetzt werden, die Forschung
und Entwicklung von Technologien zur Speicherung                                          Diese Krise darf nicht dazu führen, dass die
erneuerbarer Energien massiv auszubauen. Allein                                           Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen
in Deutschland, so schätzen Expert*innen, könnte
das Einsparpotenzial von Investitionen in die
                                                                                          weiter anwächst. Ein sofortiger,
Energieeffizienz den Energieverbrauch von Gebäuden,                                       umfassender Umstieg auf erneuerbare
Industrie und Verkehr halbieren und so dazu beitragen,                                    Energien kann Leben retten, zu einer
den vollständigen Übergang zu sauberer Energie
schneller zu erreichen.                                                                   friedlichen Lösung für die Ukraine beitragen
                                                                                          und Putin und anderen Autokrat*innen die
                                                                                          finanzielle Grundlagen entziehen.

Bahnhof in Kyjiw. 3. März 2022. Foto: Oleksandr Ratushnyak, UNDP Ukraine (CC BY-ND 2.0)

                                                                               5
Foto von Appolinary Kalashnikova / Unsplash

  Empfehlungen

Diese Maßnahmen können und müssen von allen politischen Entscheidungsträger*innen
sofort umgesetzt werden, um den Krieg des Putin-Regimes zu beenden und die Klimakrise
zu bekämpfen:

  • S
     ofortige und umfassende Investitionen in                    • B
                                                                     eendigung aller Subventionen für fossile
    erneuerbare Energien, die erheblich über die                    Brennstoffe bis spätestens 31. Dezember 2022.
    bisher eingesetzten Gelder hinausgehen.
                                                                  • K
                                                                     oordinierung aller Regierungsbehörden für
  • S
     topp neuer Projekte mit fossilen Brennstoffen,                die Wende hin zu erneuerbaren Energien und
    die unsere Abhängigkeit von CO2 verstärken                      die Verankerung des Ziels einer CO2-freien
    und für Millionen Menschen weltweit                             Zukunft bei allen staatlichen Instanzen.
    schädlich sind.
                                                                  • M
                                                                     öglichst umgehende Beendigung sämtlicher
  • N
     utzung fiskalischer und geldpolitischer                       Käufe fossiler Brennstoffe aus Russland, bis
    Maßnahmen zur Verteuerung von CO2 und                           spätestens 31. Dezember 2022.
    umfassende Subventionen für Projekte für
    erneuerbare Energien und deren Speicherung
    – außer für Biokraftstoffe.

Environmental Justice Foundation (EJF)
c/o Spielfeld Digital Hub, Skalitzer Straße 85/86, 10997 Berlin
Osterstraße 58, 20259 Hamburg
+49 (0) 40 228 64 929, hamburg@ejfoundation.org
www.ejfoundation.org/de
                                                             6
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