Nicht mit dem Grundgesetz kollidieren, aber eine potenzielle Gefährdungsdynamik haben, nicht erfasst werden können, da der Verfassungsstaat erst ...
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nicht mit dem Grundgesetz kollidieren, aber eine potenzielle Gefährdungsdy-
namik haben, nicht erfasst werden können, da der Verfassungsstaat erst dann
intervenieren darf, wenn ein Anfangsverdacht für extremistische Bestrebungen
besteht.
Patrick Keßler
unterrichtet im Schuldienst die Fächer Sozialwissenschaften, Politik und Deutsch. Sein wissenschaftlicher
Arbeitsschwerpunkt liegt insbesondere auf der Rechtsextremismusforschung. Anfang des Jahres erschien
Die »Neue Rechte« in der Grauzone zwischen Rechtsextremismus und Konservatismus? bei LIT Berlin.
kesslerpatrick@web.de
Simone Rafael
Rechte Medienstrategien
Sie brüllen »Lügenpresse« und wollen die GEZ abschaffen, aber gleichzeitig wollen
sie in die Zeitungen und in die Talkshows: Die rechte Sphäre hat einerseits ein ange-
spanntes Verhältnis zu journalistischen Medien, die sie aber andererseits aufgrund
der Reichweiten zu schätzen wissen. Für die Selbstversicherung und Ideologisierung
gibt es daneben aber auch ein großes Konglomerat eigener, »alternativer« Medien
für die Verbreitung von Menschenverachtung und Propaganda – am liebsten im
Internet.
Geradezu überschaubar war die Welt der rechten Publizistik noch vor zehn Jah-
ren, als die Verbreitung rechtsextremen, rassistischen und demokratiefeindlichen
Gedankenguts hauptsächlich über mehr oder weniger professionell gemachte Maga-
zine, Zeitungen und Flugblätter auf Demonstrationen erfolgte. Bei allen rechtsextre-
men Publikationen war die Reichweite begrenzt und lag immer im unteren fünfstel-
ligen Bereich (so hatte etwa die NPD-Zeitung Deutsche Stimme laut Verfassungs-
schutzbericht von 2006 eine Auflage von rund 21.000, die Junge Freiheit lag 2007
bei etwa 15.000 Exemplaren pro Woche). Sie zielten zur Bindung und Bekräftigung
in die eigene Szene, hatten aber wenig Attraktivität außerhalb dieser. Und wenn sie
nicht verkauft wurden, konnten Kioske sie schnell aus dem Sortiment entfernen.
Jugendliche wurden über gebrannte »Schulhof-CDs« zu ködern versucht – die aber
schnell in Mülltonnen landeten.
Natürlich gibt es auch heute noch rechte Printpublikationen, etwa das rechts-
extreme, nach eigener Darstellung »neurechte« Magazin Sezession mit einer Auf-
lage von 3.000 nach eigener Angabe (n. e. A.) oder das ebenfalls neurechte Magazin
eigentümlich frei (Auflage 8.000 n. e. A.). Erfolgreicher ist die rechtskonservative
bis rechtspopulistische Wochenzeitung Junge Freiheit, die inzwischen rund 35.000
Exemplare pro Woche verkauft. Und bisweilen gibt es gar Neugründungen, wie das
im September 2017 erstveröffentlichte rechtskonservativ-rechtspopulistische Maga-
zin Cato – Magazin für neue Sachlichkeit (Startauflage 50.000 n. e. A.), das schon
durch seine Autor/innen – u. a. Karlheinz Weißmann, Nicolaus Fest, Michael Klo-
novsky – eine große Nähe zur AfD aufweist, und das den Identitären nahestehende
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Jugendmagazin Arcadi, das »neue Kultur- und Lifestyle-Magazin« (Auflage 1.000
laut rechtem Blog »Journalistenwatch«).
Doch vor allem gibt es für die rechte Sphäre das Internet und die sozialen Netz-
werke, wo sich Rechtsextreme, Rechtspopulist/innen, Islamfeind/innen, Antisemit/
innen, Männerrechtler, Verschwörungsideolog/innen und Alltagsrassist/innen zu
einem Netzwerk permanenter Empörung und permanenten Hasses verbinden. In
diesem Feld sind die rechten Medien zentrale Akteure und erzielen viel größere
Reichweiten als im Printbereich. Das Magazin COMPACT etwa – Shootingstar der
rechtspopulistisch-rechtsextrem-islamfeindlichen Querfront-Szene der letzten Jahre
– hat laut eigenen Mediadaten eine Auflage von 75.000 pro Monat. Die Website von
COMPACT hat laut Similarweb im Februar 2018 rund eine Million Besucher/innen,
allein auf Facebook hat das Magazin rund 93.000 Fans. COMPACT ist spezialisiert
auf rechtspopulistische Dramatisierungen und Falschinterpretationen. Beispielhaft
die Schlagzeilen vom 22. März 2018: »Patriot Putin – Partner für Europa«, »USA
vs. China – Endkampf um die neue Weltordnung«, »Riesenerfolg auf der Buchmes-
se – Linke Zensoren gescheitert«, »Akademiker-Aufstand gegen Merkel« (gemeint
ist die »Erklärung 2018«) oder »US-Studenten wollen ›Vielfalt‹ statt Meinungs-
freiheit«. Da sind toxische Erzählungen wie »Der Untergang ist nah« oder »Aber
auch der Widerstand ist da« in Schlagzeilen gegossen – so soll bei den Lesenden ein
Handlungsdruck erzeugt werden.
COMPACT ist mittlerweile meinungsbildend für die gesamte rechte Sphäre im
Internet, die mit der permanenten Verbreitung von Hass auf Minderheiten und
Andersdenkende an einem Ziel arbeitet, das auch der COMPACT-Herausgeber Jür-
gen Elsässer im Gespräch mit dem »neurechten« Verleger Götz Kubitschek auf der
Leipziger Buchmesse ganz offen benannte: Man wolle als »alternatives Medium«
mit daran arbeiten »das System [zu] stürzen«. Gemeint ist damit nicht nur die
amtierende Regierung, sondern gleich die parlamentarische Demokratie insgesamt.
Götz Kubitschek war übrigens auch Gast bei der Diskussion am 8. März in Dresden,
bei der sich der Schriftsteller Uwe Tellkamp wie ein lebender rechter Facebook-Feed
gerierte und von »Gesinnungskorridoren« in den »Mainstreammedien« und einem
»linksliberalen Meinungskartell« sprach. Kubitschek gefiel das. Er meldete sich mit
der Frage: »Sind Sie nicht der Meinung, dass der Riss, der durch die Gesellschaft
geht, unbedingt sein muss? (...) Also ich bin strikt dafür, dass der Riss noch tiefer
wird, dass die Sprache noch deutlicher, noch konkreter wird.«
Neben Elsässer ist Götz Kubitschek aktuell die zweite wesentliche Medienfigur
der rechten Sphäre. Zwar verlegt er mit Sezession (Auflage: 3.000) nur eine Zeit-
schrift, deren Texte sich in pseudowissenschaftlichem Sprachduktus viel Gewich-
tigkeit zu geben versuchen. Im Internet verzeichnete sezession.de laut Similarweb
im Februar 2018 allerdings etwa rund 350.000 Besuche. Auch durch seine Umtrie-
bigkeit gewinnt Kubitschek an Gewicht: Am ebenfalls von ihm betriebenen »Ins-
titut für Staatspolitik« treffen sich die Teile der rechten Sphäre, die sich selbst für
intellektuell führend halten. Mit seinem Antaios-Buchverlag verlegt er nicht nur für
Rechtsextreme wichtige Theorieschriften, wie die von Armin Mohler, sondern sorgt
auch schon seit Jahren dafür, dass Buchmessen zu Anziehungspunkten für Rechts-
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extreme werden. Selbstredend ist er auch mit Elsässer, AfD-Funktionären und Bur-
schenschaftlern der flüchtlingsfeindlichen Crowdfunding-Organisation »Ein Pro-
zent für Deutschland« verbunden. Das Internet macht’s möglich.
Websites, Kommentarspalten und soziale Netzwerke bieten einen Verbreitungs-
weg für Informationen, aber zugleich auch Vernetzung, Anregung, Mobilisierung
und für viele Anhänger/innen der rechten Sphäre eine eigene Lebenswelt – und
zwar eine, in der auch Rassist/innen, Verschwörungsideolog/innen oder Antisemit/
innen einmal die Meinungsführerschaft übernehmen können. Online erreichen
rechte Ideolog/innen Menschen direkt und rund um die Uhr. Rechtsextreme Web-
seiten und (Tumblr-)Blogs verbreiten Demotermine und Aufrufe zum Shitstorm,
ermöglichen rechtsextremen Lifestyle vom Versandhandel bis zu rassistischen
Sprühvorlagen für rechtsextreme Sprayer/innen oder Internetphänomene (Memes)
im Stil von Justgirlythings für die rassistisch-nationalistische Instagrammerin. Blogs,
die sich an die amerikanische »Alt-Right«-Bewegung anlehnen, veröffentlichen
Memes von rechtspopulistischen Politiker/innen im Stile von »Pepe dem Frosch«
oder mit Anleihen an Jugend- und Gamingkulturen.
Hass und der Schein von Seriosität
Den rechtsextremen Angeboten geht es dabei nicht unbedingt um die Überzeugung
Andersdenkender: Einerseits verfolgen sie eine Wortergreifungsstrategie, um Raum
einzunehmen und Hassreden, islamfeindliche und rassistische Äußerungen so oft
zu wiederholen, bis die fehlerhaften Zusammenhänge etwa zu Kriminalität und
Geflüchteten wie Common Sense erscheinen (Stichwort: Framing). Vor allem geht
es aber auch darum, Andersdenkende zu bedrohen und ihnen das (Online-)Leben
so schwer zu machen, bis sie verstummen und sich zurückziehen. Sich als modern
empfindende Nazis nennen das in Anlehnung an die amerikanische »Alt-Right«-
Bewegung »Memetic Warfare«, also »Memetische Kriegsführung«: Über Kommu-
nikationskanäle, wie aktuell etwa die parallel zu Computerspielen laufende Software
»Discord«, verabreden sich rechte Internetnutzer/innen zu Hassattacken auf andere,
die sie als politische Gegner/innen wahrnehmen. In Anleitungen wie dem geleakten
»Handbuch für Medienguerillas« von einer Gruppe namens »D Generation« wird
auch beschrieben, wie kein Register der Hasskommunikation ausgelassen werden
soll: Neben mehr oder weniger »humorvollen Hass-Memes« (»Ein Gegner, der
lacht, ist schon halb auf Deiner Seite.«) sollen auch Beleidigungen, Beschimpfungen
zum Einsatz kommen. Das Hineinziehen von Familienmitgliedern wird empfohlen,
und jede Blockierung als Kapitulation des »Gegners« und deshalb als Sieg verkauft.
Dazu kommt eine kaum überschaubare Vielzahl sogenannter »alternativer« Medien.
Sie haben eine zentrale Funktion, weil ihre Beiträge auch als vermeintliche »Belege«
für rassistische oder demokratiefeindliche Argumente genutzt werden. Es sind Ver-
öffentlichungen, die den Anschein von redaktioneller Betreuung erwecken und
journalistisch wirken sollen, ohne die ethischen Grundsätze des Journalismus wie
Ausgewogenheit der Berichterstattung, Recherche oder auch Gegendarstellungen
zu verfolgen. Dazu gehören etwa muslimfeindliche Websites wie pi-news.net (»Poli-
tically Incorrect«) und unzensuriert.de (.at) oder neurechte Medien wie derfunke.
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info, Blogs wie Tägliche Einzelfälle oder Journalistenwatch. Mit oftmals erfundenen
oder im Sinne der eigenen Ideologie zurechtgebogenen Erzählungen erreichen sol-
che Websites viele Leser/innen – auch, weil sie Nutzer/innen, die sich nicht in der
Szene auskennen, wie seriöse Medien erscheinen. In diesen Medien lauten einige
Schlagzeilen (Beispiele vom 22. März): »Facebook-Fallbeil für Kirchenhistoriker in
Islamdebatte« (pi-news.net), »Linke NSU-Zwangsaufklärung für deutsche Soldaten«
(unzensuriert.de) oder »Messerland ist abgebrannt« (journalistenwatch.com). Es
sind häufig vergiftete Erzählungen, die das Ziel haben, ein Bedrohungsszenario auf-
zubauen oder Einzelaktionen auf eine Gruppe von Menschen zu verallgemeinern,
um diese Gruppe dann abwerten, dämonisieren oder entmenschlichen zu können.
Ein vermeintliches »Wir« wird gegen ein feindlich verstandenes »Die« gesetzt.
»Wir«, das ist die gewünschte »Volksgemeinschaft« – ein biologistisch-kulturalisti-
sches Konstrukt. »Die« sind in diesem Kontext Menschen, die diesem Weltbild
nicht entsprechen: mit Migrationshintergrund, muslimischem Glauben oder nicht-
rechter politischer Einstellung.
Fans von verschwörungsideologisch angehauchtem Rassismus plus Etablierten-
bashing sind auch die »Identitären«, die sich selbst gern »Bewegung« nennen, aber
bundesweit nur über einen Kern von wenigen Hundert Engagierten verfügen. Doch
das Internet ist geduldig und die »Identitären« versuchen hier, nicht ohne Erfolg,
mit einem wie aus dem Marketinghandbuch durchgestylten Copy-and-Paste-Akti-
vismus vor allem Jugendliche anzusprechen. Für Menschen, die laut der Ideologie
der »Identitären« zu Unrecht in Deutschland seien, hieße das »Remigration« – eine
akademisch anmutende Wortneuschöpfung der »Identitären« für »Ausländer raus«.
Interessant ist bei den »Identitären« ihre explizite Medienstrategie: Zum einen füh-
ren sie Aktionen durch, die ihren Sinn erst im Internet bekommen – etwa, als sie
im Sommer 2016 Brunnenwasser in verschiedenen deutschen Städten rot färb-
ten, hatte das für Passant/innen keine erkennbare Botschaft. Erst auf ihren Social-
Media-Kanälen war dann zu lesen, dass damit gemahnt werden solle, es könne bald
auch islamistisch motivierte Anschläge in Deutschland geben. Andererseits stand in
einem im Sommer 2017 bekannt gewordenen, geheimen Strategiepapier der »Iden-
titären« auch der explizite Wunsch, in nicht-rechte Print- und elektronische Medien
zu kommen: Denn um die Mehrheitsgesellschaft zu erreichen, scheinen den Rechts-
extremen die sonst so verhassten »Mainstreammedien« weiterhin unerlässlich.
Das übrigens eint die »Identitären« mit der AfD: In einem Strategiepapier der
Partei zum Wahlkampf 2017 wird konsequente Provokation zum Erringen media-
ler Beachtung gefordert: »Die AfD muss – selbstverständlich im Rahmen und unter
Betonung der freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Landes – ganz
bewusst und ganz gezielt immer wieder politisch inkorrekt sein, zu klaren Worten
greifen und auch vor sorgfältig geplanten Provokationen nicht zurückschrecken.«
Daneben ist die AfD auch eine große Internet-Erfolgsgeschichte: Auf Facebook
hat sie aktuell fast 400.000 Fans – mehr als SPD und CDU zusammen. Erst kürzlich
hat die Partei angekündigt, einen eigenen »Newsroom« mit 20 Mitarbeiter/innen
in Berlin aufzubauen und so die eigene Medienmacht noch zu vergrößern. Die
Logiken sozialer Netzwerke spielen der AfD dabei perfekt in die Karten: Provoka-
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tionen erreichen hier etwa ihren maximalen Effekt. Die eigene Klientel ist begeis-
tert und fühlt sich bestärkt. Zugleich handelt es sich um gläserne Echokammern,
denn die Medien und politischen Gegner/innen können hineinsehen, berichten
und sich dann darüber empören. Deshalb sind Medien gut beraten, diese Strategie
zu durchschauen und lieber analytisch zu berichten. Die Sprachwissenschaftlerin
Elisabeth Wehling sagt dazu: »Ich werbe dafür, nicht jeden sprachlichen Köder der
AfD zu schlucken und breitzutreten. Wenn wir Ideen wiederholen, propagieren
wir sie in den Köpfen der Menschen – ob wir es wollen oder nicht. Selbst wenn wir
›dagegen‹ sind. Das Negieren von Ideen stärkt sie – denken Sie nicht an einen rosa
Elefanten!«
Simone Rafael
Foto: Amadeu Antonio Stiftung
ist Journalistin und Chefredakteurin von www.belltower.news (Netz für digitale Zivilgesellschaft)
der Amadeu Antonio Stiftung und berät zudem Organisationen, Medien und die Zivilgesellschaft
zum Umgang mit Rechtspopulismus, Flüchtlingsfeindlichkeit und Hassrede in sozialen Netzwerken.
belltowernews@amadeu-antonio-stiftung.de
Liane Bednarz
Der »rechte« Glauben
Wer die politischen Debatten in jüngster Zeit verfolgt hat, dürfte festgestellt haben,
dass neuerdings viel darüber gestritten wird, wie konservativ die Unionsparteien
und dabei vor allem die CDU (noch) sind und was es heutzutage überhaupt heißt,
konservativ zu sein. Dabei fällt auf, dass auch Rechtspopulisten und Neurechte die
Zuschreibung »konservativ« für sich reklamieren, ebenso wie jene Christen, die mit
ihnen sympathisieren. All das ist kein Zufall, sondern hat eine lange Vorgeschichte.
Praktisch seit Gründung der Bundesrepublik wird darum gerungen, wie »konserva-
tiv« zu definieren sei.
Bereits in den 50er Jahren versuchte der gebürtige Schweizer Armin Moh-
ler – dessen Grabrede Jahrzehnte später der radikal-neurechte Verleger Götz Kubit-
schek halten sollte – das rechtsintellektuelle Denken der Weimarer Republik, das
mit Namen wie Arthur Moeller van den Bruck oder Carl Schmitt verbunden war,
von jedweder Verstrickung mit dem Nationalsozialismus zu lösen und als »konser-
vative Revolution« zu beschönigen. Wissenschaftlich ist das so nicht haltbar, was
gerade das Beispiel von Carl Schmitt zeigt, der bis 1936 gewissermaßen der »Kron-
jurist des Dritten Reiches« (Waldemar Gurian) war. In der Sache entwarf Mohler,
wie die Historikerin Martina Steber in ihrem 2017 erschienenen Buch Die Hüter der
Begriffe erläutert, so »aus der deutschen antidemokratischen Tradition des Denkens
schöpfend, ein radikales antiliberales Gegenprogramm« zum bundesrepublikani-
schen Konservatismus, »in Nachfolge der Weimarer Rechten«. Dem bundesrepu
blikanischen Konservatismus dienen hingegen die liberalen westlichen Demo-
kratien in den USA und im Vereinigten Königreich als Ideal. Wie Steber weiter
zutreffend ausführt, sollten beide Denkrichtungen, also »beide Varianten des Kon-
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