Rechtssicher durch Social Media - Vortrag von Scarlett Lüning, Rechtsanwältin bei Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte - Medienhaus Akademie ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Rechtssicher durch Social Media Vortrag von Scarlett Lüning, Rechtsanwältin bei Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte
Rechtssicher durch die Sozialen Medien
I. Äußerungs - und Persönlichkeitsrecht
II. Impressum – was muss rein?
III. Gewinnspiele – wie gehe ich rechtlich vor?
IV. Kennzeichnung – wann muss ich meinen Post als Anzeige
deklarieren?
V. Fotocredits
Rechtssicher durch die Social Media
I. Äußerungs- und Persönlichkeitsrecht
II. Impressum – was muss rein?
III. Gewinnspiele – wie gehe ich rechtlich vor?
IV. Kennzeichnung – wann muss ich meinen Post als Anzeige
deklarieren?
V. Fotocredits
I. Äußerungs- und Persönlichkeitsrecht
I. Äußerungs- und Persönlichkeitsrecht
Unterscheide
Wahre Tatsachenbehauptung Unwahre Tatsachenbehauptung
Werturteil Schmähkritik
Sonderproblem: Wortberichterstattungen in Blogs und Twitter (Tweets)
I. Äußerungs- und Persönlichkeitsrecht
I. Äußerungs- und Persönlichkeitsrecht
Soziale Netzwerke ermöglichen Verbreitung von Inhalten aller Art
➢ Grenze: rechtswidrige Äußerungen
Meinungsfreiheit rechtsverletzende Äußerung
→ z.B. wahre Tatsachenbehauptungen, → z.B. Formalbeleidigungen, Schmähkritik,
rechtmäßige Werturteile falsche Tatsachenbehauptungen
Interessenabwägung im Einzelfall
I. Äußerungs- und Persönlichkeitsrecht
Persönlichkeitsrecht - Identitätsdiebstahl
Identitätsdiebstahl durch Fake Profile: Fans eines Profi-Fußballers erstellten
Facebook-Profile unter seinem Namen
über 20 Fakeprofile
➢auch wenn nur positiv über ihn gesprochen wurde, er muss dies nicht dulden
Grund: Eingriff in das allgemeines Persönlichkeitsrecht, Namensrecht
„notice and takedown-Verfahren“
➢ Anschreiben an Facebook (Namensrechtsverletzung §12 BGB)
Facebook hat reagiert und die Profile gelöscht
I. Äußerungs- und Persönlichkeitsrecht
Persönlichkeitsrecht und Cyberstalking
Fall: Ariane Friedrich veröffentlicht persönliche Daten eines Facebook-Stalkers
Was war passiert?
• Sportlerin bekam über Facebook eine Nachricht mit obszönem Inhalt
• Sie veröffentlichte daraufhin Name, Wohnort und Inhalt der Nachricht
Ist diese Form der Selbstjustiz zulässig?
• Es handelt sich zwar um eine wahre Tatsachenbehauptung,
aber: Persönlichkeitsrecht des Betroffenen überwiegt
I. Äußerungs- und Persönlichkeitsrecht
Persönlichkeitsrecht und Cyberstalking
Gründe:
• auch wer rechtswidrig handelt, darf nicht in der Öffentlichkeit bloßgestellt werden
• es kann auch Unschuldige treffen
➢ z.B. jemand hat sich in den Account eingehackt und der Accountinhaber ist gar nicht der wahre Absender
• es existierten weitere Personen mit identischem Namen und Wohnort
➢ geraten vor Freunden und Familie in Erklärungsnot
• Frau Friedrich hätte zivil- und strafrechtlich gegen den Stalker vorgehen können
• hat sich ggf. sogar selbst strafbar gemacht (üble Nachrede, §186 StGB)
Fazit: besser mit den Mitteln des Rechtsstaats gegen Belästigungen vorgehen
I. Äußerungs- und Persönlichkeitsrecht
Persönlichkeitsrecht und Cyberstalking
Rechtliche möglich Vorhergehensweise gegen den Äußerer:
• Abmahnung
• Beseitigungsansprüche
• Unterlassungsansprüche
• ggf. Schadensersatzansprüche
Langfristige Strategie für Unternehmen im Umgang mit Mitarbeiteräußerungen:
• Stärkung der Medienkompetenz
➢Social Media Guidelines
Rechtssicher durch die Sozialen Medien
I. Urheber- und Persönlichkeitsrecht
II. Impressum – was muss rein?
III. Gewinnspiele – wie gehe ich rechtlich vor?
IV. Kennzeichnung – wann muss ich meinen Post als Anzeige
deklarieren?
V. FotocreditsII. Impressum – was muss rein?
Impressum – was muss rein?
Die Impressumspflicht betrifft alle Online-Angebote, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären
Zwecken dienen
Umfang der Impressumspflicht abhängig ob:
• Journalistisch-redaktionelle Angebote (zB. Blogs) → § 55 II RStV
Weiter Begriff
Umfasst alle Angebote, die auf die öffentliche Meinungsbildung einwirken
➢ Nennung eines Verantwortlichen (Name/ Anschrift);
Muss ständigen Wohnsitz im Inland haben und voll geschäftsfähig sein
• Geschäftsmäßiges Handeln → § 5 TMG
Verlangt Gewinnerzielungsabsicht
➢ Statuiert PflichtangabenII. Impressum – was muss rein?
Impressumspflicht nach § 55 RStV
Problem: Wann liegt journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot vor?
Kriterien:
➢Presseähnlichkeit (elektronische Presse),
➢Abzielung auf Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung und
Information
→ je nach Gestaltung fällt bereits ein Blog hierunterII. Impressum – was muss rein?
Impressumspflicht nach § 5 TMG
Geschäftsmäßigen = in der Regel gegen Entgelt angebotenen Telemedien
Problem: Wann liegt ein geschäftsmäßiges Angebot vor?
„Der Diensteanbieter handelt geschäftsmäßig, wenn er Telemedien auf Grund
einer nachhaltigen Tätigkeit mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht erbringt."
(aus Spindler/ Schuster, Recht der elektr. Medien, 2011, § 5 TMG Rdnr. 8 ff.)
➢ weite Definition
➢ bereits Abzielen auf späteren Vertragsschluss ausreichend
Vorsicht: schon die Schaltung von Werbeanzeigen kann zu einer Vermutung der
Geschäftsmäßigkeit führenII. Impressum – was muss rein?
Inhaltliche Mindestanforderungen
• Inhalt nach § 5 TMG
→Name, Anschrift, Rechtsform und Vertretungsberechtigte
→Kontaktinformationen
• Telefonnummer
• Nicht bloß Postfach!
→ Umsatzsteuer-ID-Nummer (wenn vorhanden)
→ sonstige berufsrechtlichen AngabenII. Impressum – was muss rein?
Impressumspflicht für Webseiten
Inhaltliche Besonderheiten
• Gewerbetreibende ohne Handelsregistereintrag müssen im Geschäftsverkehr immer mit
Vor- und Zunamen auftreten
• Angabe einer Telefonnummer ist seit Juni 2014 Pflicht!
• Handelsregisterangaben und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-Id-Nr) sind
anzugeben, sofern vorhanden
• bei bestimmten Berufen sind Zusatzangaben erforderlich (z.B. zuständige
Aufsichtsbehörde, Kammer, berufsrechtliche Regelungen)
• Postfachadresse genügt nicht
• Steuernummer muss nur auf Rechnungen, aber nicht im Impressum angegeben werdenII. Impressum – was muss rein?
Impressumpflicht: Erfülle ich die gesetzlichen
Anforderungen?
Tipp: Kostenfreien Abmahncheck nutzen!II. Impressum – was muss rein?
Impressum auf Social Media Plattformen
LG Aschaffenburg, Urt. v. 19.08.2011, Az. 2 HK O 54/11; bestätigt durch LG Regensburg, Urt. v. 13.01.2013,
Az. 1 HK O 1884/12; OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.8.2013, I-20 U 75/13:
auch bei Facebook, Xing, Linkedin usw. besteht Impressumspflicht!
➢ daher Empfehlung bei geschäftlicher Nutzung: Impressum einrichten!
➢ Praktische Umsetzung:
− BGH: Erreichbarkeit über 2 Klicks und leichte Erkennbarkeit ausreichend
− Vorsicht: nach LG Aschaffenburg und OLG Düsseldorf ist Impressum unter Rubrik „Info“ nicht
ausreichend!
− Beste Lösungen: eigene Rubrik „Impressum“ und/oder Verlinkung in Info-Feld, Bio verweist auf
Homepage, vollständiges Impressum als Story-HighlightII. Impressum – was muss rein?
Impressumspflicht bei privaten „abonnierbaren“ Profilen
Wirkung: jeder Abonnent kann öffentliche Statusmeldungen einsehen
➢kann dazu führen, dass Impressumspflicht nach § 55 RStV besteht, da man kaum
mehr von einer Nutzung zu persönlichen oder familiären Zwecken ausgehen kann
→ entscheidend ist aber der InhaltII. Impressum – was muss rein?
Welche Folgen hat ein fehlendes oder falsches
Impressum?
• Wettbewerbsverstoß (§5 TMG, §3a UWG)
mögliche Folge: Mitbewerber schicken Abmahnung
• Verstoß gegen §5 TMG = Ordnungswidrigkeit
mögliche Folge: Bußgeld von bis zu 50.000 €
aber: wird von Behörden derzeit nicht verfolgtII. Impressum – was muss rein?
LinkedIn: Fehlende Möglichkeit eines Impressums
LinkedIn bietet keine Möglichkeit ein Impressum anzulegen, obwohl dies bei kommerziellen
Profilen verpflichtend ist.II. Impressum – was muss rein?
Impressumspflicht auf Instagram?
• Bei gewerblicher Nutzung besteht Impressumspflicht!
• Wie setze ich das um?
➢ praktisch nicht möglich, das gesamte Impressum
in seiner Bio zu veröffentlichen
• Lösung:
→ Link zum Impressum in Bio veröffentlichen
→ vollständiges Impressum als Story-Highlight
➢ maximal 2 Klicks bis zum Impressum
→ Über Linktr.ee verlinken
➢ Vorteil: Über einen Link können mehrere Verweise
getätigt werden, so auch die erforderliche
DatenschutzerklärungDatenschutzrecht
Auch Influencer müssen eine Datenschutzerklärung vorhalten, wenn der
Influencer Daten erhebt und verwendet, z.B. durch Möglichkeit der
Kontaktaufnahme via E-Mail/Telefon
➢da Impressumspflicht besteht, besteht automatisch Pflicht zur
Datenschutzerklärung
➢es ist ausreichend, wenn auf diese innerhalb des Profils verlinkt wirdRechtssicher durch die Sozialen Medien
I. Urheber- und Persönlichkeitsrecht
II. Impressum – was muss rein?
III. Gewinnspiele – wie gehe ich rechtlich vor?
IV. Kennzeichnung – wann muss ich meinen Post als Anzeige
deklarieren?
V. FotocreditsIII. Gewinnspiele – wie gehe ich rechtlich vor?
III. Gewinnspiele – wie gehe ich da rechtlich vor?
Gewinnspiele sind besonders attraktiv
• Leichte Teilnahme
• Aufmerksamkeit für den Veranstalter
• Interaktion mit Followern und Nutzern
Rechtlich müssen jedoch einige Aspekte beachtet werdenIII. Gewinnspiele – wie gehe ich rechtlich vor?
Worauf muss ich besonders achten?
• Wettbewerbsrechtliche Kennzeichnung
• Teilnahmebedingungen
• Datenschutz
• Kopplungsverbot von Gewinnspiel und Newsletter?
• Nutzungsbedingungen der PlattformbetreiberIII. Gewinnspiele – wie gehe ich rechtlich vor?
Wettbewerbsrechtliche Kennzeichnung
• Gewinnspiele haben regelmäßig einen kommerziellen Hintergrund
• Sie sind damit Werbung → Kennzeichnungspflicht
• Werbecharakter muss klar und erkennbar sein
• Benachrichtigung des Gewinners
→ Teilnehmer müssen zuvor in eine private Benachrichtigung einwilligenIII. Gewinnspiele – wie gehe ich rechtlich vor?
Teilnahmebedingungen
• Aus Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) ergibt sich zudem bei
kommerziellen Gewinnspielen die Pflicht,
klare und unzweideutige Teilnahmebedingungen anzugeben.
• Dabei kann es sinnvoll sein, neben allgemeinen Teilnahmebedingungen auch
besondere zu formulieren und anzuzeigen.
• Auf die richtige Platzierung achtenIII. Gewinnspiele – wie gehe ich rechtlich vor?
Allgemeine Teilnahmebedingungen
Insbesondere müssen folgende Umstände geregelt und aufgeführt werden:
• Nennung des Veranstalters
• Teilnehmerkreis
• Start und Ende des Gewinnspiels
• Teilnahmeberechtigung, falls es diesbezügliche Einschränkungen gibt
• Genaue Beschreibung des Gewinns
• Wie der Gewinner bestimmt wird bzw. nach welchen Regeln
• Datum der Auslosung
• Art und Weise der Gewinnausschüttung
• Angabe zu etwaigen ZusatzkostenIII. Gewinnspiele – wie gehe ich rechtlich vor?
Besondere Teilnahmebedingungen
Gewinnspiele auf Social Media Plattformen sind teilweise mehreren Millionen Nutzern
zugänglich, die diese selbstständig teilen o.ä.
Zurechenbare Verstöße durch externes Verhalten der Nutzer vermeiden:
• Haftungsausschluss für Beiträge von Nutzern
• Änderungsvorbehalt: das Gewinnspiel ohne Vorankündigung und Angabe von
Gründen jederzeit zu ändern oder nicht durchzuführen
• Ausschluss von Teilnehmern und Rückforderung von Gewinnen im
Missbrauchsfall: z.B. Einsatz automatischer Skripte, Hackertools, Trojaner oder
Viren sowie eines Fake-AccountsIII. Gewinnspiele – wie gehe ich rechtlich vor?
Teilnahmebedingungen richtig platzieren
• Teilnahmebedingungen müssen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 TMG klar, eindeutig
und leicht zugänglich sein
= Zugang für die Teilnehmer ohne große Bemühungen möglich
➢Müssen in direktem Zusammenhang mit dem Gewinnspiel stehen
• Tipp:
• Die Teilnahmebedingungen extrem vorhalten und in dem Gewinnpost auf diese durch
einen Link verweisen.
➢ Aufnahme der teilweise umfangreichen Teilnahmebedingungen könnten Gewinnspiel aus dem
Fokus rücken und für Verwirrungen sorgenIII. Gewinnspiele – wie gehe ich rechtlich vor?
Datenschutz
• Zumindest zur Übermittlung des Gewinns werden personenbezogene Daten
verarbeitet
• Es bedarf einer eigenen Gewinnspiel-Datenschutzerklärung nach der
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
• Nach Art. 13 Abs. 1 und 4 DSGVO ist insbesondere zu informieren über
• Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
• Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
• Verwendungszweck der personenbezogenen Daten und die dazugehörige Rechtsgrundlage
• Dauer der DatenspeicherungIII. Gewinnspiele – wie gehe ich rechtlich vor?
Datenschutz
• Belehrung über die Betroffenenrechte, vor allem über
• Auskunftsrecht gegenüber dem verantwortlichen Veranstalter über die erhobenen Daten
• Recht auf Berichtigung, Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung
• Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung
• Recht auf Datenübertragbarkeit
• Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
• Platzierung extern mit den Teilnahmebedingungen und verlinkt in dem
Gewinnspielpost als „Teilnahmebedingungen mit Datenschutzhinweisen“III. Gewinnspiele – wie gehe ich rechtlich vor?
Kopplungsverbot von Gewinnspiel und Newsletter?
• Kopplung der Gewinnspielteilnahme an den Erhalt eines Newsletters
• Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten muss freiwillig
abgegeben werden
• Kopplung unter engen Voraussetzungen zulässig
• Transparenz hinsichtlich des Gegenleistungscharakters für die Teilnahme
• Ausdrücklich hinreichende Einwilligung in das Erhalten von Werbung
• sog. Double-Opt-In-Verfahren berücksichtigenIII. Gewinnspiele – wie gehe ich rechtlich vor?
Nutzungsbedingungen der Plattformbetreiber
• Nutzungsbedingungen der einzelnen Social Media Plattformen beachten
• Beispiel bei Instagram und Facebook muss klargestellt werden:
• Eine vollständige Freistellung von Facebook/Instagram durch jeden Teilnehmer
• Das Gewinnspiel steht in keiner Verbindung zu Facebook/Instagram und wird auch in
keiner Weise gesponsort, unterstützt oder organisiert
• Nicht erlaubt:
• Teilnahme an Gewinnspiel von Posting auf Timeline des Nutzers oder Teilen eines
Beitrags abhängig machen
• Gewinnspiele gegen Entgelt ohne staatliche Genehmigung (§ 284 StGB)Rechtssicher durch die Sozialen Medien
I. Urheber- und Persönlichkeitsrecht
II. Impressum – was muss rein?
III. Gewinnspiele – wie gehe ich rechtlich vor?
IV. Kennzeichnung – wann muss ich meinen Post als
Anzeige deklarieren?
V. FotocreditsIV. Kennzeichnung – wann muss ich meinen Post als Anzeige deklarieren?
IV. Kennzeichnung – wann muss ich meinen
Post als Anzeige deklarieren?
• Werbung, Schleichwerbung, Produktplatzierung und Co.
• Wann besteht die Kennzeichnungspflicht?
• Was muss alles gekennzeichnet werden?
• Eigenes Unternehmen – muss Eigenwerbung gekennzeichnet werden?
• Wie und wo muss gekennzeichnet werden?
• Insta-Stories und Snaps
• Risiken bei fehlerhafter bzw. fehlender Kennzeichnung
• Was tun bei einer Abmahnung?
• Haften auch die Unternehmen?
• Gibt es Hoffnung auf Besserung?IV. Kennzeichnung – wann muss ich meinen Post als Anzeige deklarieren?
Werbung, Schleichwerbung, Produktplatzierung und
Co.
• Werbung ist immer eine geschäftliche Handlung
➢ Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens, zur Förderung des Absatzes
• Schleichwerbung liegt vor, wenn die geschäftliche Handlung nicht als solche
gekennzeichnet ist
• Produktplatzierung ist die gekennzeichnete Erwähnung von Waren/Dienstleistungen, in
einem nicht mit diesen direkt in Zusammenhang stehenden Umfeld → indirekte Werbung
• Affiliate-Link ist immer Werbung, da hier bei Vermittlung eines Kunden eine Provision fließtIV. Kennzeichnung – wann muss ich meinen Post als Anzeige deklarieren?
Wann besteht die Kennzeichnungspflicht?
• Grds. bei geschäftlichen Handlungen
➢ wird diese nicht gekennzeichnet, gilt sie als unlauter i.S.d. UWG
• D.h. geschäftl. Handlungen, die geeignet sind, den Verbraucher zu einer ebenfalls
geschäftl. Handlung zu veranlassen (z.B. Kauf des dargestellten Produkts), die er
anderenfalls nicht getroffen hätte, müssen als solche gekennzeichnet werden
• Auch nach dem Telemediengesetz müssen diese Handlungen gekennzeichnet werden
➢ strikte Trennung von kommerziellen und journalistisch-redaktionellen Beiträgen (Trennungsgebot)
• YouTube Videos sind „fernsehähnlich“, so dass der Rundfunkstaatsvertrag Anwendung
findet
→Insgesamt muss die geschäftl. Handlung als solche klar erkennbar seinIV. Kennzeichnung – wann muss ich meinen Post als Anzeige deklarieren?
Gegenleistung erhalten
➢Kennzeichnungspflicht besteht ohne Zweifel, unabhängig von einer
Verlinkung
➢Gegenleistung kann in Geld oder andere geldwerte Leistung erfolgenIV. Kennzeichnung – wann muss ich meinen Post als Anzeige deklarieren?
Produkt kostenlos zu Verfügung gestellt
bekommen
➢bisher galt:
Kennzeichnungspflicht (+), wenn das Unternehmen Vorgaben zur Präsentation
gemacht hat oder das Produkt sehr deutlich in den Mittelpunkt des Produkts gesetzt
wurde
➢Momentan gilt:
Kennzeichnungspflicht (+), unabhängig von Vorgaben oder Verlinkung
→ Hierunter fallen auch PR-Samples, Reisen usw.IV. Kennzeichnung – wann muss ich meinen Post als Anzeige deklarieren?
Produkt selber gekauft und Marke verlinkt
➢lange Zeit galt:
➢grds. keine Kennzeichnung erforderlich,
da man hier von einer Meinungsäußerung
ausging
➢eine Kennzeichnung war bisher nur erforderlich,
wenn sich der Beitrag vom reinen redaktionellen
Inhalt besonders absetzte
z.B. durch reklamehafte Sprache, Übernahme von
Bildmaterial, Werbeslogans
oder das Produkt war eindeutig im Mittelpunkt
Momentan gibt es viele verschiedene, teils divergierende Rechtsprechungen:
➢in allen Fällen war der Verband sozialer Wettbewerb Kläger bzw. Antragsteller einer
einstweiligen VerfügungIV. Kennzeichnung – wann muss ich meinen Post als Anzeige deklarieren?
LG Berlin, Urteil v. 24.05.2018 (52 O 101/18)
• nicht rechtskräftig
• Influencerin Vreni Frost wurde vom VSW wegen vermeintlich fehlender
Werbekennzeichnung abgemahnt
• sie unterhält neben einem Instagram-Kanal einen eigenen Blog, mietet in
Geschäftsräumen Büros an, deren Anschrift im Impressum erscheint
• auch wenn Vreni Frost glaubhaft gemacht hat, dass sämtliche abgebildete Produkte selbst
gekauft wurden, führt dies nicht dazu, eine geschäftliche Handlung zu verneinen
• Art der Präsentation der Waren und Verlinkung auf die Instagram-Auftritte der jeweiligen
Unternehmen dienen objektiv der Förderung des Absatzes der Unternehmen
• unerheblich, ob Influencer vom Unternehmen vergütet wurde oder nicht
• Vreni Frost legte Berufung gegen diese Entscheidung einIV. Kennzeichnung – wann muss ich meinen Post als Anzeige deklarieren?
KG Berlin, Urteil v. 08.01.2019 (5 U 83/18)
• rechtskräftig
• eingeschränkte Verpflichtung zur Werbekennzeichnung von Influencer Posts
• bei einer Vermischung von redaktionellen Äußerungen mit Verlinkungen, die als
Werbung zu qualifizieren sind, wird die Gefahr der Irreführung des Verbrauchers
und die Notwendigkeit der Aufklärung in besonderem Maß begründet, da werbliche
und redaktionelle Ebenen ineinander übergehen
• aber: stehen die Verlinkungen in einem direkten Zusammenhang mit der Abbildung
und dem ggf. dazugehörenden Text, ist der Post von der Medienfreiheit erfasst
→ es gilt insofern nicht anderes für Modezeitschriften
• Die Mitteilung, unter welcher Marke die Produkte angeboten werden/verkauft
werden, beantwortet ein InformationsbedürfnisIV. Kennzeichnung – wann muss ich meinen Post als Anzeige deklarieren?
LG Karlsruhe, Urteil v. 21.03.2019 (13 O 38/18 KfH)
• in diesem Fall wurde Fitnessmodel Pamela Reif vom VSW aufgrund fehlender
Kennzeichnung abgemahnt; auch sie gab keine Unterlassungserklärung ab, so dass
der VSW Unterlassungsklage einreichte
• auch das LG Karlsruhe entschied, dass ein Instagram-Post, bei dem in das Foto
eingebettete Verlinkungen zu Marken-Herstellerseiten gesetzt werden, eine
geschäftliche Handlung darstellt
• durch sie fördert der Influencer die beworbenen Unternehmen ebenso wie sein
eigenes, auf Werbeeinnahmen zielendes Unternehmen
• nicht für jeden ersichtlich, dass es sich um Werbung handelt, da oft besonders
junge und schutzwürdige Nutzer von den Posts angesprochen werden
• Influencer könnten einen zweiten rein privaten Account erstellenIV. Kennzeichnung – wann muss ich meinen Post als Anzeige deklarieren?
LG München I, Urteil v. 29.04.2019 (4 HK O 14312/18)
• Cathy Hummels wurde wegen mehrerer Instagram-Post vom VSW abgemahnt; einige
Produkte erwarb sie dabei selber, andere erhielt sie von den jeweiligen verlinkten
Unternehmen kostenlos zur Verfügung gestellt
• das Gericht urteilte, dass Posts von Influencern, auf denen Produkte zu sehen sind und mit
den entsprechenden Online-Auftritten der Hersteller verlinkt sind, in der Regel auch ohne
Gegenleistung der verlinkten Unternehmen geschäftliche Handlungen darstellen, da die
Influencer damit sowohl ihre eigenen geschäftlichen Aktivitäten als auch der verlinkten
Unternehmen fördern
• aber Verlinkungen, für der Hersteller keinerlei Gegenleistung gewährt hat und nicht von ihm
beauftragt wurden, stellen keinen Verstoß gegen das UWG dar, wenn sich der kommerzielle
Zweck der geschäftlichen Handlung unmittelbar aus den Umständen ergibt
• der informierte Nutzer/Follower hat sich inzwischen daran gewöhnt, dass Influencer
durch ihre Tätigkeit Geld verdienen und sie ihre Posts deshalb nicht aus rein privaten
Interessen verfassen
• Indizien dafür: Bekanntheit des Influencers, Followeranzahl, blauer HakenIV. Kennzeichnung – wann muss ich meinen Post als Anzeige deklarieren?
OLG Braunschweig, Urteil vom 13.5.2020 – 2 U
78/19
• Werbung einer Fitness-Influencerin durch Verlinken auf Unternehmen
• Diese Vernetzung ist geeignet, den Absatz der betreffenden Hersteller
dadurch zu erhöhen, dass Follower der Beklagten der Verlinkung folgen und
schließlich die abgebildeten oder andere Produkte des Herstellers erwerben.
• Gesamtbetrachtung der objektiven Umstände spricht für eine werbliche
Zielsetzung
→ Schwerpunktsetzung
• Aufspaltung zw. kommerziellen und privaten Beiträgen
(z.B. Urlaub/Fitnesserfolge) ist lebensfremd und kann Vermutung der
kommerz. Nutzung nicht ausräumenIV. Kennzeichnung – wann muss ich meinen Post als Anzeige deklarieren?
OLG München, Urteil vom 25.6.2020 – 29 U 2333/19
• Fall: Cathy Hummels
→ Berufungsgericht folgte der Entscheidung des erstinstanzlich
zuständigen LG München I (Urt. v. 29.04.2019, AZ: 4 HK O 14312/18)
• Keine geschäftl. Handlung mangels Gegenleistung
• ABER: hier wurde insbesondere darauf abgestellt, dass ohnehin bekannt ist,
dass Cathy Hummerls eine in der Öffentlichkeit lebende Person ist und daher
kommerziell agiert
→ niemand geht davon aus, dass alle ihre Follower ihre privaten
Freunde sindIV. Kennzeichnung – wann muss ich meinen Post als Anzeige deklarieren?
Verlinkung dient nur zur Vorbeugung eventueller
Nachfragen von FollowerInnen
• Das LG Berlin ist der Auffassung, dass eine Verlinkung zur Vorbeugung dieser Nachfragen
nicht erforderlich sei, sondern eine schlichte Erwähnung ausreichend sei
• Gemäß der LG München I Rechtsprechung wäre dies
in bestimmten Einzelfällen wieder anders auszulegen
• Verlinkung in den Kommentaren zulässig ohne
Kennzeichnung?
➢hier ist anzunehmen, dass nicht mehr
gekennzeichnet werden muss, da
FollowerIn bereits in der Absicht handelt
eine geschäftliche Handlung (Kauf des Produkts) vorzunehmenIV. Kennzeichnung – wann muss ich meinen Post als Anzeige deklarieren?
Was muss alles gekennzeichnet werden?
Verlinkungen auf Unternehmen/Marken
➢auch wenn die LG München I Rechtsprechung eine Verlinkung nicht in jedem Fall vorsieht, ist
immer auf den Einzelfall abzustellen, in der Regel gilt aber:
wenn eine geschäftliche Handlung vorliegt, muss diese gekennzeichnet werden,
auch wenn das Produkt selbst gekauft wurde
Verlinkungen auf Orte (Unternehmen)
➢auch hier ist eine Kennzeichnung zu empfehlen
➢das LG Berlin ist der Ansicht, durch die Verlinkung wolle der Influencer die Aufmerksamkeit des
Unternehmens auf sich ziehen, um eine Kooperation angeboten zu bekommen; Generierung
neuer Follower
➢bei Verlinkung auf Städte/Länder eher keine KennzeichnungspflichtIV. Kennzeichnung – wann muss ich meinen Post als Anzeige deklarieren?
Verlinkung von Freunden/ Influencern
Handelt es sich bei der Person/dem Instagram-Profil ebenfalls um Influencer/Blogger dann sollte auch
hier gekennzeichnet werden, da ihr dann quasi Werbung für diese Person macht
Handelt es sich lediglich um „normale“ Freunden, die Instagram nutzt, muss in der Regel nicht
gekennzeichnet werden
Problem: Ab wann ist man kein „normaler“ Instagram-Nutzer mehr?
➢ dies ist nicht mehr nur an der Followeranzahl auszumachen, da auch Mikro-Influencer, mit weniger
Followern durchaus interessant für einige Unternehmen sind; hier ist zu schauen, ob der/die Mikro-
Influencer schwerpunktmäßig geschäftlich auf seinem Instagram-Kanal tätig wird
➢ hat man schon einige Kooperationen mit Unternehmen gemacht, ist von einem schwerpunktmäßig
geschäftlichen Account auszugehen
➢ bloßes privates Profil bedeutet nicht unbedingt, dass man nur privat in Erscheinung treten will
➢ Unternehmensprofil und blauer Haken sind Indizien für geschäftlichen AccountIV. Kennzeichnung – wann muss ich meinen Post als Anzeige deklarieren?
Eigenes Unternehmen – muss Eigenwerbung
gekennzeichnet werden?
• Kennzeichnungspflicht besteht, wenn nicht eindeutig erkennbar ist, dass es sich bei dem Social Media Kanal
um eine Unternehmensseite handelt und eigene Produkte beworben werden
• Handelt es sich eindeutig um einen Unternehmenskanal
z.B. Name des Kanals trägt Namen des Unternehmens, Impressum stimmt mit Unternehmenssitz überein, usw.
erwarten Follower/Leser Informationen über das Unternehmen und deren Waren/Dienstleistungen
zu erhalten und nicht bloße objektive neutrale Berichterstattung
→ Kennzeichnungspflicht (-)
• Wird nicht klar und deutlich darüber informiert, dass es sich um einen Unternehmenskanal handelt, z.B. durch
Verschleierung, dass es eigenes Produkt ist, muss auch diese Eigenwerbung gekennzeichnet werden, da es
sonst als Schleichwerbung einzustufen ist
→ Kennzeichnungspflicht (+)IV. Kennzeichnung – wann muss ich meinen Post als Anzeige deklarieren?
Wie und wo muss gekennzeichnet werden?
• Auszuschließen sind #ad, #advertisement, #sponsoredby (OLG Celle, KG Berlin)
➢ jegliche Kennzeichnungen in nicht deutscher Sprache sind unzulässig
Kennzeichnung mit
„Werbung“ oder „Anzeige“
gelten als sicherste Kennzeichnungsmethode
• Es ist zu empfehlen, die Begriffe immer an den Anfang eines
Posts zu stellen, insbesondere wenn der nachfolgende Text sehr
lang ist und man zunächst auf „mehr“ klicken muss
• Verwendung als # nur empfehlenswert, bei kurzen Texten und #werbung oder #anzeige als ersten Hashtag
verwendenIV. Kennzeichnung – wann muss ich meinen Post als Anzeige deklarieren?
Kennzeichnung mit „Bezahlte Partnerschaft mit…“
• grds. Kennzeichnung bei kommerziellen Posts erforderlich, es sei denn, der kommerzielle
Zweck ergibt sich bereits unmittelbar aus den Umständen
➢aber Hinweis, dass es sich um Werbung handelt, erst im Text, ist nicht
ausreichend
• „Bezahlte Partnerschaft mit…“ – Hinweis steht über dem Post
➢aber: nach Ansicht der Landesmedienanstalt NRW ist dies nicht ausreichend
→daher ist zu empfehlen, zusätzlich mit Anzeige/Werbung zu kennzeichnenIV. Kennzeichnung – wann muss ich meinen Post als Anzeige deklarieren?
Insta-Stories und Snaps
• Sind zwar nicht „fernsehähnlich“, wie YouTube-Videos, und es besteht keine Kennzeichnungspflicht
nach dem Rundfunkstaatsvertrag (RStV)
➢aber nach dem Telemediengesetz (TMG) und dem Lauterkeitsrecht (UWG) besteht auch hier eine
Kennzeichnungspflicht
• Muss gekennzeichnet werden, wenn selbstgekauftes Produkt zu sehen ist?
➢Gemäß der KG Berlin Entscheidung kommt es auf die Aussage, die getätigt werden soll an
➢Ist das Produkt im Mittelpunkt und nur erfolgt nur eine Verlinkung zu dem abgebildeten Produkt
besteht eher keine Kennzeichnungspflicht
➢besteht allerdings überhaupt kein Bezug zwischen Verlinkung und dem Bild sowie der
gewünschten Aussage, sollte gekennzeichnet werdenIV. Kennzeichnung – wann muss ich meinen Post als Anzeige deklarieren?
Risiken bei fehlerhafter bzw. fehlender Kennzeichnung
UWG
➢ Abmahnungen + Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
➢ Abmahnvereine machen regelmäßig nur eine Abmahnpauschale geltend
➢ Gebühren der Rechtsanwälte sind höher, abhängig vom Gegenstandswert, die im Wettbewerbsrecht jedoch recht
hoch angesetzt werden
➢ Abmahnungen durch Mitbewerber (d.h. auch andere Influencer), Wettbewerbsverbände oder
Verbraucherschutzvereine
➢ Schadensersatzansprüche eher selten
➢ Gerichtsstand bei gerichtlichen Verfahren ist der Ort der rechtsverletzenden Handlung (OLG Köln) bzw. nach dem
Wohnsitz/Niederlassung des Beklagten (§ 14 UWG)
RStV
➢ medienrechtliche Verfahren der zuständigen Aufsichtsbehörden
➢ Bußgeldbescheide von bis zu 500.000 EUR
TMG
➢ Bußgelder von bis zu 50.000 EURIV. Kennzeichnung – wann muss ich meinen Post als Anzeige deklarieren?
Was tun bei einer Abmahnung?
• Ruhe bewahren!!!
• Rechtsanwalt um Rat fragen
• Auf keinen Fall die angehängte Unterlassungserklärung ohne Prüfung
eines Rechtsanwalts unterschreiben
➢ oftmals enthalten diese Unterlassungserklärungen starre
Vertragsstrafen, auf die der Abmahner allerdings keinen Anspruch hat
➢ Zudem ist es sehr gefährlich, sich außergerichtlich zu einer
Unterlassung zu verpflichten, da dies jeden einzelnen Post betrifft und man an eine
Unterlassungserklärung ein Leben lang gebunden ist
Besser: einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage abwarten, da bei Verstoß gegen gerichtliche
Verfügung/Urteil nur ein Ordnungsgeld droht, welches dem Staat zugute kommt und nicht dem Abmahner
Nachteil: Verfahren teurer als außergerichtliche UVE
Vorteil: Interesse des Abmahners geringer an Überwachung der Posts, da keine Vertragsstrafe geltend
gemacht werden kannIV. Kennzeichnung – wann muss ich meinen Post als Anzeige deklarieren?
Haften auch die Unternehmen?
• Unternehmen haften für die von ihnen beauftragten InfluencerInnen bei fehlenden oder
fehlerhafter Kennzeichnung
➢ LG Hannover – Rossmann
• Oftmals lassen sich die Unternehmen aber von Ansprüchen Dritter freistellen, d.h.
Influencer müssen bei Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht, die vertraglich geregelt
ist, für die Übernahme von Kosten usw. aufkommen
Aber: Unterlassungsansprüche müssen von Unternehmen erfüllt werden
Tretet ihr selbst als Unternehmen auf und habt andere Influencer unter Vertrag?
→ Kennzeichnungspflicht vertraglich regeln und Freistellungsklausel aufnehmenIV. Kennzeichnung – wann muss ich meinen Post als Anzeige deklarieren?
Gibt es Hoffnung auf Besserung?
Problematisch sind die verschiedenen teilweise divergierenden Rechtsprechungen
Viele Influencer sind dadurch noch verunsicherter, da eine Abgrenzung selbst sehr schwer
vorzunehmen ist
➢Wann ist man ein/e bekannte/r Influencer?
➢Ist der Beitrag nun eher journalistisch-redaktionell?
➢Wissen die Follower, dass man ohnehin nur geschäftlich tätig werden will?
➢Wann gibt die Followeranzahl vor, wann man kennzeichnen muss?
Problem: es gibt bislang noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung, d.h. die Abmahnvereine
werden auch weiterhin, unabhängig vom Urteil des OLG München, abmahnen
→ daher ist auch weiterhin Vorsicht zu walten und lieber einmal mehr kennzeichnenRechtssicher durch die Sozialen Medien
I. Urheber- und Persönlichkeitsrecht
II. Impressum – was muss rein?
III. Gewinnspiele – wie gehe ich rechtlich vor?
IV. Kennzeichnung – wann muss ich meinen Post als Anzeige
deklarieren?
V. FotocreditsV. Fotocredits
V. Fotocredits
Grundlagen der Bildberichterstattung
• Vor Veröffentlichung eines Fotos: Rechte abklären!
• Unterscheide: Urheberrecht Recht am eigenen Bild
Fotograf / Bildagentur abgebildete PersonV. Fotocredits
Anerkennung der Urheberschaft
• Es besteht die gesetzliche Verpflichtung zur „Anerkennung der Urheberschaft nach § 13
Urheberrechtsgesetz (UrhG) bei der Verwendung von Fotografien und Grafiken
➢Durch Bildnachweis
− Name des Urhebers
− Der Bilderquelle (zB. Agentur)
− Eventuell weiterer Rechteinhaber (zB. Inhaber der Designrechte)
• Nennung des Urhebers grds. bei jeder Verwendung eines Fotos im Internet erforderlichV. Fotocredits
Was ist geschützt?
• § 2 Urhebergesetz (UrhG)
Werke der Literatur, Kunst und Wissenschaft, die eine persönliche geistige
Schöpfung darstellen
➢ z.B. Fotos, Texte, Videos, Musik, Software, Linksammlungen, Landkarten etc.
• § 16 UrhG
Vervielfältigung
➢ Verletzung durch Nutzung geschützter Werke, z.B. copy/pasteV. Fotocredits
Urheberrecht - Zitatrecht
§51 UrhG erlaubt Zitate im Rahmen einer Auseinandersetzung mit dem Werk
Voraussetzungen:
(1) Zitat inhaltlich richtig wiedergegeben, d.h. keine Entstellung durch Entfernung wesentlicher
Aussagen
(2) Zitatzweck muss vorliegen
➢ z.B. kritische Bezugnahme, Beleg für eigene Aussage
(3) Zitat kenntlich gemacht
➢ z.B. durch „“
(4) Quelle des Zitats angeben
→ bei rechtmäßigem Zitat ist eine Nutzung ohne Einwilligung des Urhebers möglich;
Vorsicht: Ein unrechtmäßiges Zitat kann eine Urheberrechtsverletzung darstellenV. Fotocredits
Urheberrecht - Zitatrecht
BGH Urteil vom 17. Dezember 2015 (Az. I ZR 69/14)
TV-Sender verwendet Ausschnitte aus Exklusivinterview, das ein anderer Sender mit Liliana
Matthäus geführt hat
➢ Dieser wurde wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen
BGH: möglicherweise ist Verwendung der Interviewausschnitte durch Zitatrecht gerechtfertigt
→ Zurückverweisung an Berufungsgericht
Zitatrecht setze nicht voraus, dass sich der Zitierende
„in erheblichem Umfang mit dem zitierten Werk auseinandersetzt“
ausreichend, wenn fremdes Werk
„als Erörterungsgrundlage für selbstständige Ausführungen verwendet wird“V. Fotocredits
Urhebernennung
LG Köln Urteil vom 30. Januar 2014 (14 O 427/13) :
Urhebervermerk eines Stockfotos muss immer sichtbar sein, auch wenn Bild
separat per URL abgerufen wird.
Problem: Klick auf „Grafik anzeigen“V. Fotocredits
Urhebernennung
Folge: Urhebervermerk müsste ins Bild integriert werden
➢Problem: wäre Bearbeitung (§ 23 UrhG), die nur mit separater Zustimmung des
Urhebers zulässig ist
Stockfoto-Lizenzen verbieten Bearbeitung der Fotos meist ausdrücklich
Klausel in den Lizenzbedingungen von Pixelio betrifft nicht nur das „Wie“,
sondern auch das „Ob“ der Urhebernennung
→ Sie erwähnen eine Urhebernennung im Bild nicht
➢Fazit: auch Pixelio selbst fordert diese Art der Urhebernennung nichtV. Fotocredits
Urhebernennung
Das OLG Köln ist dementsprechend anderer Auffassung und hält es für
unwahrscheinlich,
„dass Pixelio etwas verlangen wolle, das der „Branchenübung“ und den
technischen Gegebenheiten bei der Seitenprogrammierung
widerspreche“
• Reaktion des Antragstellers: Rücknahme des Antrags
Urteil des LG Köln dürfte damit hinfällig seinV. Fotocredits
Urhebernennung – kostenfreie Alternative
• Creative-Commons Inhalte (CC= kostenfreie Lizenz)
wichtig: je nach Lizenz müssen weitere Bedingungen berücksichtigt werden
➢ z.B. Urheberangabe (BY); non-commercial (NC), no derivates (ND), share alike (SA)
➢ CC zero (CC0): Verzicht des Urhebers auf all seine Rechte; in Deutschland nur
beschränkt möglich durch Verzicht auf Urheberbenennung
• Fotos: bei Google Bildersuche nach CC-lizensierten Fotos suchen unter:
http://images.google.de/V. Fotocredits
Menüpunkt: „Erweiterte Bildersuche“
Unter „Nutzungsrechte“ wechseln zu
„Nur zur Wiederverwendung
gekennzeichnete Bilder“V. Fotocredits
Urhebernennung
Karten von Google Maps
Zu privaten, nicht gewerblichen Zwecken: zulässig
Problem: AGB sagen nicht eindeutig, dass das Einbetten per HTML-Code zulässig
ist; wird aber in Praxis so verstanden
nicht zulässig: Vervielfältigung per Screenshot, Printveröffentlichung
Zu gewerblichen Zwecken: nur bei Verwendung einer Programmierschnittstelle (API)
Alternative: openstreetmap.de (Karten unter kostenfreier Lizenz)V. Fotocredits
Urheberrechte auf Facebook
Abmahnung wegen Vorschaubild beim Teilen eines Links
Januar 2013:
Kanzlei mahnt im Auftrag einer Fotografin die
Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung
des Vorschaubildes ab
Forderung:
strafbewehrte Unterlassungserklärung und 1800 €
Schadensersatz und Anwaltskosten
Berechtigt?
Wohl ja, da auch Thumbnails
urheberrechtlich geschützt sind
Folge: erhebliche Rechtsunsicherheit für die
Nutzung von Facebook, gleiches Problem besteht
bei „Like“ und „Teilen“-FunktionV. Fotocredits
Urheberrechte auf Facebook
Tipp: Vorschaubild ausblenden oder eigenes Bild hochladenV. Fotocredits
Urheberrechte auf Facebook
Tipps zur Vermeidung von Abmahnungen:
1. Privaten Facebook-Account nur für Freunde zugänglich machen
➢ Außenstehende haben so keine Möglichkeit, das Abmahnpotenzial eines Facebook-
Auftrittes zu prüfen
2. Beim Anbieten von fremden Links stets auf die Vorschau-Bilder verzichten.
3. Generell am besten immer nur eigene Texte, Fotos und Videos anbieten.
4. Wenn fremde Inhalte gepostet werden, dann immer nur mit schriftlicher
Erlaubnis und deutlicher Quellenangabe.
5. Lieber einmal auf einen Post verzichten, wenn die Rechtslage der Inhalte
nicht klar ist.V. Fotocredits
Einräumung von Lizenz durch Share-Button ?
Urteil des LG Frankfurt v. 17.07.2014 (Az. 2-03 S 2/14):
• durch Share-Button werden Nutzungsrechte am Ankündigungstext und am
Vorschaubild eingeräumt
• nicht aber am vollständigen Text, auf den verlinkt wird
• keine Einräumung eines Nutzungsrechts, wenn nicht der Share-Button
genutzt wird, sondern der Link direkt in das Posting eingefügt wirdV. Fotocredits
Reposten von Fotos auf InstagramV. Fotocredits
Geklonte BlogsV. Fotocredits
Nachgestellte BilderV. Fotocredits
Inhalte 'klauen' - EuGH zum Thema Embedding
Problem: ist das Einbinden von fremden Inhalten (z.B. YouTube-Videos oder
Fotos) eine Urheberrechtsverletzung?
Beispiel: Beispiel: Beispiel:
Instagram Frame Embedded-Links bei Facebook Embedded-Videos bei FacebookV. Fotocredits
Inhalte 'klauen' - EuGH zum Thema Embedding
Urteil vom 13.02.2014, Rs. C-466/12
→ die bloße Verlinkung auf ein im Internet frei zugängliches Werk ist keine Urheberrechtsverletzung.
Beschluss vom 31.10.2014, Rs. C-348/13
→ auch die Wiedergabe eines urheberrechtlich geschützten Werkes im Wege des Framings auf einer Drittseite ist zulässig, wenn
das geschützte Werk ursprünglich mit Zustimmung des Rechteinhabers im Internet für alle frei zugänglich veröffentlicht wurde.
Urteil vom 08.09.2016, Rs. C-160/15
→ das Setzen eines Hyperlinks auf ein rechtswidrig im Internet veröffentlichtes Werk ist keine Urheberrechtsverletzung, wenn der
Linksetzende ohne Gewinnerzielungsabsicht handlet und keine Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der
Ursprungsveröffentlichung habe.
Urteil vom 14.06.2017, Rs. C-610/15
→ von demjenigen, der Hyperlinks mit Gewinnererzielungsabsicht setze, erwartet werden könne, dass er die erforderlichen
Nachprüfungen vornehme, um sich zu vergewissern, dass das von ihm referenzierte Werk nicht ohne Zustimmung des
Rechteinhabers veröffentlicht wurde.V. Fotocredits
Inhalte 'klauen' - EuGH zum Thema Embedding
EuGH sagt:
• Fremde Inhalte dürfen grundsätzlich durch Framing eingebunden werden
• aber: Voraussetzung ist, dass der fremde Inhalt, der eingebunden wird, mit
Zustimmung des Urhebers ins Netz gestellt wurde
Probleme:
• EuGH Aussagen nur sehr vage
• nicht erkennbar, ob Urheber zugestimmt hat
• Rechtliches Risiko! Wenn der Inhalt ohne Zustimmung des Urhebers im Netz gelandet
ist, liegt beim Framing doch eine Urheberrechtsverletzung vor
• Bedenkenloses Framing also doch nicht möglich!V. Fotocredits
Inhalte 'klauen' - EuGH zum Thema Embedding
BGH hat sich auch noch nicht ausdrücklich zu diesem Problem geäußert
Offene Fragestellungen in Sachen Framing:
• Was ist mit YouTube-Videos, bei denen die „Einbetten-Funktion“ aktiviert wurde?
Stellt dies ein Einverständnis zum Einbetten dar?
➢ wohl ja, aber nur, wenn das Video rechtmäßig hochgeladen wurde
• Muss der Urheber genannt werden?
➢ bei konsequenter Anwendung des EuGH-Urteils: nein
• Was ist mit abgebildeten Personen?
➢ hier dürfte immer noch das Recht am eigenen Bild greifen, d.h. wenn Personen auf dem Bild/Video
sind, ist Framing nicht ohne Einwilligung dieser Personen möglich
Fazit: noch viele Fragestellungen offen – unsichere Rechtslage!V. Fotocredits
Inhalte 'klauen' - EuGH zum Thema Embedding
Tipp: am besten die offiziellen
Widgets zum Einbetten nehmenV. Fotocredits
Stockfotos in sozialen Netzwerken
Stockfoto-Lizenzen erlauben meistens keine Nutzung in sozialen Netzwerken
Hintergrund: Facebook und Co. lassen sich in Nutzungsbedingungen
sehr weitreichende Rechte einräumen
➢ z.B. auch Recht zur Unterlizenzierung
Unterlizenzierung ist dem Lizenznehmer aber in der Regel verboten
Folge: Die Nutzung von „gekauften“ Stockfotos in sozialen Netzwerken kann
Urheberrechtsverletzung darstellen
➢vorher Lizenzbedingungen checken!V. Fotocredits
Stockfotos in sozialen Netzwerken
Risiko für Fotografen: sehr weitgehende Rechteeinräumung
➢Beispiel Facebook: Umfang der Rechteeinräumung laut AGB
• „nicht-exklusive,
• übertragbare,
• unterlizenzierbare,
• gebührenfreie,
• weltweite Lizenz
• für die Nutzung jeglicher IP-Inhalte, die du auf oder im Zusammenhang
mit Facebook postest “ (Ziff. 2.1 der Nutzungsbestimmungen)
Stockfoto-Lizenz muss diese Rechte umfassen!V. Fotocredits
Stockfotos in sozialen Netzwerken
➢Lösung: spezielle Social Media-Lizenz
Beispiel 1: Clipdealer
• Nutzung in sozialen Netzwerken erlaubt
• Zuzahlung von 1,50 €/Bild
• Namensnennung nicht erforderlich
• Gewährleistung wird gegebenV. Fotocredits
Stockfotos in sozialen Netzwerken
Beispiel 2: Pixabay
• Bilder werden hier unter der Lizenz „Creative Commons Zero“ bereitgestellt
= Public Domain (Urheber verzichtet auf sämliche Rechte)
➢Folge: Bilder dürften auch auf Facebook und Co. verwendet werden
Probleme:
• Keine Gewährleistung (Dritte könnten Bilder ohne Einwilligung des Fotografen bei
Pixabay hochladen; kein gutgläubiger Erwerb)
• Kompletter Verzicht auf Urheberrechte im deutschen Recht nicht möglich
Fazit: Pixabay-Fotos nur eingeschränkt für die Nutzung bei Facebook und Co.
zu empfehlenV. Fotocredits
Wie wird gegen einen Verstoß gegen das
Urheberrecht vorgegangen?
➢Abmahnung !
Verschiedene Ansprüche können hier geltend gemacht werden, um Verstöße zu
verhindern und zu entschädigen
• Anspruch auf Unterlassung → Abgabe einer strafbewehrten
Unterlassungserklärung
• Anspruch auf Schadensersatz
zum Ausgleich von entstandenem Schaden oder möglicher Verluste
• Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und ÜberlassungV. Fotocredits
Problem: Haftung bei Bilddatenbanken
Haften Bilddatenbanken für die illegale Verbreitung von Bildern?
Fotograf Bildagentur Nutzer
(reicht Bild ein, das Rechte Dritter verletzt) (lizenziert Bild, das Rechte Dritter verletzt) (nutzt Bild, das Rechte Dritter
verletzt)
Wer haftet?V. Fotocredits
Problem: Haftung bei Bilddatenbanken
Rechteinhaber
(kann Ansprüche auf allen Ebenen geltend machen)
Fotograf Bildagentur Nutzer
(reicht Bild ein, das Rechte Dritter verletzt) (lizenziert Bild, das Rechte Dritter verletzt) (nutzt Bild, das Rechte Dritter verletzt)V. Fotocredits
Problem: Haftung bei Bilddatenbanken
Rechteinhaber
(kann Ansprüche auf allen Ebenen geltend machen)
Fotograf Bildagentur Nutzer
(reicht Bild ein, das Rechte Dritter verletzt) (lizenziert Bild, das Rechte Dritter verletzt) (nutzt Bild, das Rechte Dritter verletzt)
bei Inanspruchnahme auf 2. oder 3. Ebene: RegressansprücheV. Fotocredits
Gibt es vertragliche Möglichkeiten die
Urhebernennung auszuschließen?
• Grundsatz: Der Urheber kann nur in ganz engen Grenzen auf die Urheberschaft verzichten bzw. das
Urheberrecht übertragen
• Recht auf Anbringung der Urheberbezeichnung gehört zu den wesentlichen urheber-
persönlichkeitsrechtlichen Berechtigungen, die unauflöslich mit dem Urheber als Rechträger verbunden sind
→ unübertragbar auf Dritte
• Ausnahme allein bei der Erfüllung einer Verfügung von Todes wegen oder an Miterben im Wege der
Erbauseinandersetzung
§ 29 Abs.1 UrhG:
(1) Das Urheberrecht ist nicht übertragbar, es sei denn, es wird in Erfüllung einer Verfügung von Todes wegen oder an Miterben
im Wege der Erbauseinandersetzung übertragen.
[…]
• Gleiche Rechtsposition wird nach § 72 UrhG Lichtbildern zuerkanntV. Fotocredits
Gibt es vertragliche Möglichkeiten die
Urhebernennung auszuschließen?
• Vereinbarung von Lizenzverträgen, die gewisse Nutzungsbedingungen festlegen
➢ Darin kann der Fotograf/Urheber positiv erklären, dass und wie sein Foto genutzt werden darf
• Lizenzvertrag
• zur rein redaktionellen Nutzung
• zur redaktionellen und kommerziellen Nutzung
• Ggf. zusätzliche Einschränkungen für die Social Media NutzungV. Fotocredits
Lizenzvertrag - Regelungsmöglichkeiten
In einem solchen Lizenzvertrag werden und sollten in der Regel folgende Aspekte Berücksichtigung
finden:
• Inhalt und Umfang der Lizenz
➢ ausschließlich redaktionelle Nutzung oder auch kommerzielle
➢ Nutzungsverbot für:
z.B. obszön, pornografische, sexistische, diffamierende, verleumderische, rassistische, Minderheiten oder religiös verletzende Darstellungen;
unerlaubte Kommunikationsmaßnahmen (Spamming); Profilbildnutzung
• Nutzungsarten
• Vergütungsfreiheit/-verzicht/-vereinbarung
• Art und Weise der Urhebernennung/ QuellenangabeIch danke für Eure Aufmerksamkeit! RAin Scarlett Lüning +49 221 951 563 0 www.wbs-law.de luening@wbs-law.de www.wbs-law.de/twitter www.wbs-law.de/youtube www.wbs-law.de/xing www.wbs-law.de/app
Sie können auch lesen
