Richtlinie für die Unterhaltung der Hamburger Gewässer - Band I: Rechtliche Grundlagen, Vorgaben und Maßnahmen für die Gewässerunterhaltung
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Richtlinie für die Unterhaltung der Hamburger Gewässer Band I: Rechtliche Grundlagen, Vorgaben und Maßnahmen für die Gewässerunterhaltung
I MPressuM
Herausgeber
Freie und Hansestadt Hamburg
Behörde für Umwelt und Energie
Neuenfelder Straße 19, 21109 Hamburg
www .bue .hamburg .de
V .i .S .d .P .: Jan Dube
Konzept & Text:
Behörde für Umwelt und Energie
Amt für Umweltschutz
Abteilung Wasserwirtschaft U1
BWS GmbH
Gotenstraße 14, 20097 Hamburg
Planula
Neue Große Bergstraße, 22767 Hamburg
Projektberatung Umwelt + Nachhaltigkeit
Neelandstieg 14a, 21147 Hamburg
Gestaltung:
Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung
Veröffentlichung im Internet unter
www .hamburg .de/gewaesserunterhaltung
Stand: September 2015, 1 . Auflage
Kontakt:
wasserwirtschaft@bue .hamburg .de
2/3
I nhaltsverzeichnis
1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
2 Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
2.1 Rechtliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
2.1.1 Wasserrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
2.1.2 Naturschutzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
2.1.3 Umweltschadensgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
2.2 Zuständigkeiten und Organisation der Gewässerunterhaltung in Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . 15
2.2.1 Zuständigkeiten für die Gewässerunterhaltung in Hamburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
2.2.2 O
rganisation der Unterhaltungsarbeiten an den Gewässern
in der Unterhaltungspflicht der FHH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
3 Maßnahmen der Gewässerunterhaltung – Pflege und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
3.1 Generelle Vorgaben zur Gewässerunterhaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
3.2 Unterhaltung von Fließgewässern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
3.2.1 Maßnahmen der Gewässerunterhaltung und -entwicklung in der Gewässersohle
von Fließgewässern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
3.2.2 Maßnahmen der Gewässerunterhaltung und -entwicklung an Gewässerufern
von Fließgewässern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
3.2.3 Maßnahmen der Gewässerentwicklung im Gewässerumfeld von Fließgewässern . . . . . 30
3.3 Unterhaltung von Marschengewässern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
3.3.1 Maßnahmen der Gewässerunterhaltung in der Gewässersohle von Marschengewässern . . 33
3.3.2 Maßnahmen der Gewässerunterhaltung an Gewässerufern von Marschengewässern . . . . . 36
3.3.3 Maßnahmen der Gewässerunterhaltung im Gewässerumfeld von Marschengewässern . . . 38
4 Verfahren in Konfliktfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
4.1 Dokumentation der vom Regelfall abweichenden Unterhaltungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . 39
4.2 Beantragung einer Ausnahmegenehmigung bei vom Regelfall abweichenden
Unterhaltungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
4.3 Gewässerunterhaltungsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
t aBellen und a BBIldungen
Tab . 1: Zeitliche Durchführung von Unterhaltungsarbeiten in der Gewässersohle
von Fließgewässern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Tab . 2: Maßnahmen der Gewässerunterhaltung und -entwicklung in der Gewässersohle
von Fließgewässern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Tab . 3: Zeitliche Durchführung von Unterhaltungsarbeiten im Böschungsbereich
von Fließgewässern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Tab . 4: Maßnahmen der Gewässerunterhaltung und -entwicklung an Gewässerufern
von Fließgewässern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Tab . 5: Maßnahmen der Gewässerentwicklung im Gewässerumfeld von Fließgewässern . . . . . . . . . . 31
Tab . 6: Zeitliche Durchführung von Unterhaltungsarbeiten in Marschengewässern . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Tab . 7: Maßnahmen der Gewässerunterhaltung und -entwicklung in der Gewässersohle
von Marschengewässern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Tab . 8: Zeitliche Durchführung von Unterhaltungsarbeiten im Böschungsbereich
von Marschengewässern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Tab . 9: Maßnahmen der Gewässerunterhaltung und -entwicklung an den Gewässerufern
von Marschengewässern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Tab . 10: Maßnahmen der Gewässerentwicklung im Gewässerumfeld von Marschengewässern . . . . . . 38
Abb . 1: Das Mähboot erlaubt, auf die Böschungsmahd zu verzichten . Idealerweise
belässt man als Uferschutz einen Krautsaum (TSCHÖPE 2010–2012) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Abb . 2: Der Mähkorb als wichtigstes Arbeitsinstrument kann auch behutsam bis filigran eingesetzt
werden, so dass eine naturverträgliche Unterhaltung möglich ist . Links: Belassen eines
schmalen Saumes; rechts: Krautung des kompletten Profils (TSCHÖPE 2010–2012) . . . . . . . . . 22
Abb . 3: Beispiel: Schaffung von turbulenten Rinnen in Fließgewässern (TSCHÖPE 2010–2012) . . . . . . 24
Abb . 4: Entwicklung des Fließgewässercharakters durch Verengung des Niedrigwasser-Profils
und Erzeugung von Schattendruck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Abb . 5: Beispiel: Balance aus Vorflutsicherung und ökologischer Entwicklung (TSCHÖPE 2010–2012) . 25
Abb . 6: Kastenprofil: Erhaltung von Teilen der vorhandenen Vegetationsstrukturen . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Abb . 7: Marschengraben: beidseitige Mahd mit Sohlkrautung unter Belassen eines unteren
Ufersaumes und Teilen der Böschungsvegetation (einseitig) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
4/5
A nlagen
Übersichtskarten
Anl. 1: Fließgewässertypen ohne Elbe und Hafen
Anl. 2: Übersichtsdarstellung der Unterhaltungstypen
Anl. 3: Schutzgebiete (Naturschutz-, FFH- und EG-Vogelschutzgebiete)
Texte und Tabellen
Anl. 4: Baumschutzverordnung
Anl. 5: Liste der von der Gewässerunterhaltung potenziell in Hamburg betroffenen besonders/streng
geschützten Arten
Anl. 6: Gesetzlich geschützte Biotope (Anlage zu § 14 HmbBNatSchAG?)
Anl. 7: Anordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts und der Wasserwirtschaft
Anl. 8: Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege
Anl. 9: Zuständige Wasserbehörden, Zuständigkeiten für Naturschutz, Bodenschutz und Abfallwirtschaft
Anl. 10: Fischsterben und wassergefährdende Vorgänge
Anl. 11: Rattenbekämpfung
Anl. 12: Meldungen von Bisambefall und Bibervorkommen
Anl. 13: Steckbriefe der Fließgewässertypen in Hamburg
Anl. 14: Maßnahmenblatt punktuelles Abflachen von Uferbereichen
Anl. 15: Maßnahmenblatt Totholzdargebot
Anl. 16: Maßnahmenblatt Entwicklung von Gehölzen
Anl. 17: Maßnahmenblatt Anbinden von Nebengewässern
Anl. 18: Wiederansiedlung von Wasserpflanzen
Anl. 19: Liste der Gewässer mit besonders schützenswerten Tier- und Pflanzenbeständen
Anl. 20: Kategorisierung nach wasserwirtschaftlichen Gesichtspunkten und nach Lebensraumpotenzial
Anl. 21: Ökonomische und ökologische Bewertung von Geräten zur Gewässerunterhaltung
Anl. 22: Unterhaltung von Hochwasserrückhaltebecken
Anl. 23: Wasserpflanzensteckbriefe
Anl. 24: Maßnahmen zur Prävention und Minimierung des Erlensterbens
Anl. 25: Problem-Neophyten (invasive Arten)
Anl. 26: Kosten-Nutzen-Betrachtung zur Pflege und Entwicklung von Fließgewässern
Anl. 27: Dokumentation abweichender Unterhaltungsmaßnahmen (Vorschlag für einen Dokumentations-
vordruck)
6/7
1 E inleitung
Die Richtlinie zur Unterhaltung von Gewässern Die Richtlinie soll darstellen, wie die primären
stellt die Vorgaben und Grundlagen für die Ge- Ziele der Gewässerunterhaltung:
wässerunterhaltung in der Freien und Hanse-
stadt Hamburg dar. Eine Neuauflage wurde • Sicherung des ordnungsgemäßen Abflusses,
aufgrund veränderter gesetzlicher Rahmenbe- • Hochwasserschutz und die
dingungen erforderlich. • Berücksichtigung der angrenzenden Flächen-
nutzungen
Die Richtlinie gilt für die nach Wasserrecht zu
unterhaltenden Fließ- und Marschengewässer so realisiert werden können, dass die naturna-
sowie für die Hochwasserrückhaltebecken in der hen Fließgewässer der Freien und Hansestadt
Freien und Hansestadt Hamburg. Die Elbe so- Hamburg geschützt und die strukturell beein-
wie die Hafenbecken und -kanäle im Hamburger trächtigten Fließgewässer möglichst naturnah
Hafen werden nicht betrachtet, da ihre Unterhal- entwickelt werden können. Dabei sollen auch
tung sich grundsätzlich von der der anderen Ge- Gräben stärker zur Sicherung und Entwicklung
wässer unterscheidet. von Biodiversität genutzt werden.
Sie ist bindend für nachgeordnete Dienststellen. Die Erarbeitung der Richtlinie erfolgte durch die
Darüber hinaus wird allen weiteren Unterhal- Behörde für Umwelt und Energie der Freien und
tungspflichtigen die Einhaltung der Richtlinie für Hansestadt Hamburg (BUE) im Rahmen eines
eine rechtssichere Durchführung der Gewässe- Moderationsprozesses mit Vertretung der Bezir-
runterhaltung empfohlen. ke, des Wasserverbandstages, der Wasser- und
Bodenverbände und der Naturschutzverbände.
Gewässerunterhaltung findet heute in einem
erheblich erweiterten Kontext statt. Sie hat die Hinweise zur Struktur der Richtlinie
wasserrechtlichen Vorgaben und die Nutzungs- Die Richtlinie gliedert sich in zwei Bände und ei-
verhältnisse ebenso zu berücksichtigen wie die nen Anhang. Hierdurch wird die Überschaubar-
naturschutzrechtlichen Anforderungen. keit und Lesbarkeit der erarbeiteten Materialien
zu dem komplexen Thema der Gewässerunter-
Die Gewässerunterhaltung dient der Aufgabe, haltung erleichtert.
die Abflussleistung eines Gewässers zur Ent-
wässerung angeschlossener Gebiete zu erhal- Band I stellt als zentraler Teil der Richtlinie die
ten und die Funktion des Gewässers als Teil des rechtlichen Grundlagen, die Zuständigkeiten und
Naturhaushaltes zu gewährleisten. Somit spielt die Organisation der Gewässerunterhaltung,
die Gewässerunterhaltung für die Pflege und die Vorgaben und Maßnahmen der Gewässer
Entwicklung der Gewässer eine grundlegende unterhaltung sowie die Verfahren in Konfliktfäl-
Rolle. Durch geeignete Maßnahmen soll sicher- len zwischen erforderlicher Unterhaltung und
gestellt werden, dass der ordnungsgemäße Natur- und Artenschutz dar.
Abfluss abgeführt werden kann und dass gleich-
zeitig die ökologische Funktionsfähigkeit des Ge-
wässers erhalten und gefördert wird.
Band II der Richtlinie behandelt die fachlichen
Grundlagen und Rahmenbedingungen für die
Gewässerunterhaltung . Hier werden die wasser-
wirtschaftlichen Voraussetzungen der Gewäs-
serunterhaltung sowie die wesentlichen öko-
logischen Charakteristika von Fließgewässern
und Marschengewässern beschrieben . Darüber
hinaus werden die daraus resultierenden Grund-
sätze der Gewässerentwicklung im Hinblick auf
Naturhaushalt und Artenschutz erläutert .
In den Anlagen finden sich ergänzende und in-
formative Materialien, die Hinweise und Erläu-
terungen zu verschiedenen Fragestellungen der
Gewässerunterhaltung in Hamburg beinhalten,
u . a . auch die Benennung von Dienststellen bzw .
Ansprechpartnern für bestimmte Themenberei-
che im Zusammenhang mit der Gewässerunter-
haltung .
8/9
2 G rundlagen
2.1 Rechtliche Grundlagen Für den zweiten Bewirtschaftungszeitraum
Für die Unterhaltung der Hamburger Gewässer (2016 bis 2021) werden nach heutigem Kennt-
sind folgende rechtliche Grundlagen und Rah- nisstand die Handlungsschwerpunkte u. a. bei
menbedingungen zu beachten. der Anpassung der Gewässerunterhaltung und
der Aufstellung weitergehender Gewässerent-
2.1.1 Wasserrecht wicklungskonzepte liegen.
Mit der am 22. Dezember 2000 in Kraft getrete-
nen EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) wurde Die gesetzlichen Regelwerke des Wasserrechts
der Rahmen des europäischen Wasserrechts in Deutschland sind das Wasserhaushaltsge-
neu geregelt. Der ganzheitliche Ansatz der Richt- setz (WHG) und die Länder-Wassergesetze. Das
linie betrachtet Ökologie und Lebensraum eben- WHG regelt die Gewässerunterhaltung in den §§
so wie Wasserqualität und Wassermenge. Auf 39 bis 42. Daneben gelten die Bestimmungen
Bundesebene wurde die europäische Richtlinie des Hamburgischen Wassergesetzes (HWaG).
mit der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
und dem Beschluss der Verordnung zum Schutz Gemäß § 39 WHG umfasst die Unterhaltung ei-
der Oberflächengewässer in nationales Recht nes oberirdischen Gewässers seine Pflege und
und in den Bundesländern durch Änderung der Entwicklung als öffentlich-rechtliche Verpflich-
jeweiligen Ländergesetze in Landesrecht umge- tung (Unterhaltungslast). „Zur Gewässerunter-
setzt und dabei festgelegt, dass sich die Unter- haltung gehören insbesondere:
haltung an wesentlichen Umsetzungsschritten
der WRRL, insbesondere den jeweiligen Be- 1. die Erhaltung des Gewässerbettes, auch zur
wirtschaftungszielen und dem Maßnahmenpro- Sicherung eines ordnungsgemäßen Wasserab-
gramm, auszurichten hat. flusses,
Ein wesentliches Element der Umsetzung der 2. die Erhaltung der Ufer, insbesondere durch
WRRL in Hamburg stellt der „Bewirtschaftungs- Erhaltung und Neuanpflanzung einer standort-
plan nach Artikel 13 der Richtlinie 2000/60/EG für gerechten Ufervegetation, sowie die Freihaltung
den deutschen Teil der Flussgebietseinheit Elbe“ der Ufer für den Wasserabfluss,
vom 11. November 2009 mit dem darin zusam-
mengefassten Maßnahmenprogramm dar. Der 3. die Erhaltung der Schiffbarkeit von schiffbaren
ergänzende Beitrag der Freien und Hansestadt Gewässern mit Ausnahme der besonderen Zu-
Hamburg zum Bewirtschaftungsplan nach Arti- fahrten zu Häfen und Schiffsanlegestellen,
kel 13 der WRRL der Flussgebietsgemeinschaft
Elbe beinhaltet als Maßnahmen für den ersten 4. die Erhaltung und Förderung der ökologischen
Bewirtschaftungszeitraum (2010 bis 2015) u. a. Funktionsfähigkeit des Gewässers insbesonde-
Schulungen zur Gewässerunterhaltung, die re als Lebensraum von wild lebenden Tieren und
Beratung der Landwirte zur schonenden Ge- Pflanzen,
wässerunterhaltung sowie die Erstellung eines
Konzeptes mit Maßnahmen zur naturnahen und 5. die Erhaltung des Gewässers in einem Zu-
nachhaltigen Grabenentwicklung im Rahmen ei- stand, der hinsichtlich der Abführung oder Rück-
ner ordnungsgemäßen Landbewirtschaftung. haltung von Wasser, Geschiebe, Schwebstoffen
und Eis den wasserwirtschaftlichen Bedürfnis- Im Gegensatz zu den Fließgewässern beinhaltet
sen entspricht .“ der Entwicklungsaspekt nach § 39 (1) WHG bei
den Marschengewässern ein grundsätzliches Er-
Ein wesentlicher Gedanke ist dabei, die Be- fordernis der Pflege, um diesen Gewässertypus
wirtschaftungsziele der §§ 27 bis 31 WHG zu und seine Funktion zu erhalten .
erreichen und die Anforderungen des Maßnah-
menprogrammes nach § 82 WHG zu erfüllen . Bei Maßnahmen zur Gewässerentwicklung
Dies beinhaltet das Erreichen des „guten öko- (vgl . dazu auch in Band II das Kap . Naturnahe
logischen Zustandes“ respektive des „guten Gewässerentwicklung) oder umfangreichen
ökologischen Potenzials“ und des „guten che- Grundinstandsetzungsmaßnahmen ist eine
mischen Zustandes“ in den Gewässern . Es gilt scharfe Grenzziehung zwischen Unterhaltung
ein Verschlechterungsverbot für die biologischen und Ausbau oft schwierig. Im Zweifelsfall ist
und chemischen Qualitätskomponenten bzw . vorab eine Zustimmung von der zuständi-
die Verpflichtung auch im Rahmen der Gewäs- gen Wasserbehörde einzuholen. Dies gilt ins-
serunterhaltung bei erheblich veränderten oder besondere bei Änderungen der Gewässertiefe
künstlichen Gewässern ein „gutes ökologisches und der Profilaufweitung (sofern die beim Aus-
Potenzial“ und einen „guten chemischen Zu- bau genehmigten Sohltiefen und Profilbreiten
stand“ zu erhalten oder hierfür zu sorgen (§ 27 verändert werden) und bei Laufveränderung (z .
(2) WHG) . Die Unterhaltung hat sich demnach B . Schaffung eines Mäanders, Nebengerinnes
an den Zielen der EG-Wasserrahmenrichtlinie o . ä .) .
(WRRL) unter Berücksichtigung der Abflusssi-
cherung, des Hochwasserschutzes und der um- Zu unterhaltende Gewässer
gebenden Nutzung auszurichten . Diese Zielvor- Zu unterhalten sind:
gabe korrespondiert mit den Zielvorgaben des
Naturschutzrechtes . • alle Gewässer 1 . Ordnung (HWaG § 36 i . V . mit
der Anlage zu HWaG § 2 Nr . 1), bei schiffbaren
Eine wesentliche Charakteristik von Gewässern, Gewässern erstreckt sich die Unterhaltungs-
das gilt insbesondere für Fließgewässer, ist ihre pflicht für die Aufrechterhaltung der Schiff-
Dynamik . Daher entsprechen prophylaktische, fahrt nur auf Fahrrinnen, die der durchgehen-
also regelmäßig wiederkehrende „automati- den Schifffahrt dienen (HWaG § 35, Absatz 3) .
sche“ konventionelle Regelunterhaltungen nicht • alle Gewässer 2 . Ordnung (HWaG, §§ 37 und
mehr den Anforderungen . Extremereignisse sind 38) .
nicht vorrangig der Maßstab für den Anspruch
an die Gewässerunterhaltung . Maßnahmen zur Gewässer in diesem Sinne sind nur oberirdische
Anpassung an den Klimawandel sind langfristig Gewässer (vgl . WHG § 1 und HWaG §1):
vorausschauend zu berücksichtigen . Für Ham-
burg gilt i . d . R . die Bemessung für ein 5-jähr- • Wasserläufe (offen/verrohrt; natürlich; erheb-
lich auftretendes Hochwasserereignis (HQ5) . lich verändert, künstlich)
Die gesetzliche Verpflichtung zur Erhaltung des • Absetzteiche, naturnahe Reinigungsanlagen,
Ausbauzustandes gibt es nicht mehr . Der Un- Versickerungsanlagen, soweit es sich um Ge-
terhaltungspflichtige ist daher nicht verpflichtet, wässer im Sinne des Wasserrechts handelt
automatisch z . B . Uferschäden zu beseitigen, • Hochwasserrückhaltebecken (RHB), Seen,
wenn dies den Erfordernissen einer eigendyna- Teiche, Bracks, und übrige Stillgewässer .
mischen Gewässerentwicklung entgegensteht .
10/11Die im HWaG § 1, Abs. 2 genannten Gewässer sammenhang mit einer Gewässernutzung im
unterliegen, wenn sie von wasserwirtschaft- engeren Sinne stehen (z. B. Ein- und Auslauf-
lich untergeordneter Bedeutung sind, nicht der bauwerke von Hochwasserrückhaltebecken,
wasserrechtlichen Unterhaltungspflicht. Eine Stege, Wassertreppen, Pegelanlagen u. ä.).
Unterhaltungspflicht für diese Gewässer nach • Arbeits- und Schauwege einschließlich Ein-
anderen Vorschriften (z. B. Hamburgisches We- zäunung sowie Schutzstreifen. Sie sind
gegesetz) bleibt unberührt. grundsätzlich im Rahmen der allgemeinen
Verkehrssicherungspflicht des Grundstücksei-
Zu unterhaltende Gewässerteile gentümers zu unterhalten.
Die Gewässerunterhaltung bezieht sich grund- Wenn sie als öffentlicher Weg nach dem
sätzlich auf das Gewässerbett, auf das Ufer (Ge- Hamburgischen Wegegesetz gewidmet sind
wässerböschung mit Böschungsfuß bis zur Bö- (z. B. Wanderwege), müssen sie nach den
schungsoberkante) und, sofern vorhanden, auch Vorschriften dieses Gesetzes unterhalten
auf den Gewässerrandstreifen. werden.
Arbeits- und Schauwege als Wanderwege in-
Wo eine Böschungsoberkante fehlt, tritt an nerhalb öffentlicher Grünanlagen sind keine
ihre Stelle die Linie des mittleren Hochwasser- Wege im Sinne des Hamburgischen Wegege-
standes (HWaG § 3). Über diese eigentliche setzes.
Gewässerunterhaltung hinaus sind Flächen Bei Arbeits- und Schauwegen, die nicht dem
(Gewässernebenflächen), die mit dem Gewäs- öffentlichen Verkehr gewidmet sind, müssen
ser ein gemeinsames Flurstück bilden, von der Einzäunungen, die das Betreten von allgemei-
Stelle mit zu unterhalten, der die Gewässerun- nen Verkehrsflächen aus verhindern sollen,
terhaltung obliegt. Dies gilt nicht für öffentliche mit unterhalten werden. Einzäunungen au-
Wanderwege und Parkanlagen. Die wasser- ßerhalb der Gewässerparzelle gehören nicht
rechtlichen Vorschriften über die Gewässerun- dazu.
terhaltung (z. B. Duldungspflichten nach WHG • Tragende Bauteile an Bauwerken in, an oder
§ 41 und Regelungen über die Kosten der Un- über einem Gewässer sind nach DIN 1076 re-
terhaltungsarbeiten) sind nur auf die eigentliche gelmäßig zu überprüfen.
Gewässerunterhaltung anwendbar. • Baumkontrollen sind im Rahmen der Ver-
kehrssicherungspflicht (s. o.) vorzunehmen.
Neben der Pflege und Entwicklung der Gewäs- Regelmäßige Baumkontrollen entlang von
sersohle, des Ufers und des Gewässerumfelds Gewässern sind vor allem in innerörtlichen
sind folgende Teile eines Gewässers zu unter- und in stark von Publikum frequentierten Be-
halten: reichen (öffentliche Fuß- und Radwege, Wald-
parkplätze, Waldspielplätze, Badeplätze und
• Gewässereinfassungen bei Gewässern 1. öffentliche Zugänge zu Gewässern) notwen-
Ordnung. dig.
Gewässereinfassungen, die ganz oder über-
wiegend im Interesse des Anliegers errich- 2.1.2 Naturschutzrecht
tet wurden, sind von den Eigentümern oder Gewässer sind Lebensstätten und Biotope vie-
Besitzern des Grundstücks zu unterhalten ler wildlebender Tier- und Pflanzenarten. Die
(HWaG §§ 36 Absatz 1 u. 42 Absatz 1). arten- und biotopschutzrechtlichen Verbote des
• Anlagen in, an oder über einem Gewässer: Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) gelten
Sie sind von der FHH nur dann zu unterhalten, daher für die Unterhaltung aller Gewässer, auch
wenn sie im Eigentum der FHH und im Zu- wenn diese nicht in einem Naturschutz-, Land-schaftsschutz, FFH- oder EG-Vogelschutzgebiet Allerdings gelten die Verbote des Gehölz- und
liegen . Die arten- und biotopschutzrechtlichen Röhrichtschnitts in der Zeit vom 01 . März bis
Verbote sind bundesrechtlich vorgegeben und zum 30 September nicht uneingeschränkt (für
können weder durch den Landesgesetzgeber den Einsatz von Grabenfräsen gibt es keine Aus-
noch durch den Senat oder die Wasserbehörden nahmen) . Der Gesetzgeber hat für wichtige Pra-
außer Kraft gesetzt werden . xisfälle Ausnahmen zugelassen:
Verstöße gegen diese Verbote können als Ord- Nach § 39 Abs . 5 S . 2 Nr . 1 BNatSchG gelten die
nungswidrigkeiten verfolgt werden, in beson- Verbote nicht für solche Maßnahmen, die von
ders schwerwiegenden Fällen auch Straftaten einer Behörde, wie z . B . der Wasserbehörde an-
darstellen . Bei Beachtung der Vorgaben die- geordnet werden .
ser Gewässerunterhaltungsrichtlinie ist bei
der regelmäßigen Unterhaltung allerdings Auch Maßnahmen, die im öffentlichen Interesse
ein Verstoß gegen die Verbote des Arten- liegen und nicht auf andere Weise oder zu ande-
und Biotopschutzrechts ausgeschlossen. rer Zeit durchgeführt werden können, sind vom
Umfangreiche Grundinstandsetzungen von Verbotstatbestand ausgenommen, wenn sie
Gewässern, mit erheblicher Vertiefung der
Gewässersohle und wesentlicher Verbreite- • behördlich durchgeführt werden (§ 39 Abs .
rung des Gewässerquerschnittes sollten al- 5 S . 2 Nr . 2a BNatSchG) . Auch Wasser- und
lerdings im Vorfeld mit der BUE, Referat Ar- Bodenverbände nehmen als öffentlich rechtli-
ten- und Biotopschutz abgestimmt werden, che Körperschaften Aufgaben der öffentlichen
um Verbotsverletzungen zu vermeiden. Verwaltung wahr und sind daher nach § 1
Abs . 2 des Hamburgischen Verwaltungsver-
Allgemeiner Artenschutz fahrensgesetzes als Behörden im Sinne die-
Um für alle wild lebenden Tiere und Pflanzen ses Gesetzes anzusehen . Sie können von den
einen Mindestschutz zu gewährleisten, enthält Beschränkungen der Verbote des allgemeinen
§ 39 BNatSchG eine Reihe von Verboten, die Artenschutzes abweichen, wenn dies im Rah-
auch für die Gewässerunterhaltung relevant sein men einer qualifizierten Abwägung (Wasser-
können . Danach ist es verboten, abfluss-, Natur- und Artenschutz) erfolgt und
dies alternativlos ist .
• Bäume und andere Gehölze in der Zeit vom Die Entscheidung ist von den Unterhaltungs-
1 . März bis zum 30 . September abzuschnei- pflichtigen schriftlich zu dokumentieren und
den oder auf den Stock zu setzen (§ 39 Abs . 5 zu begründen (s . Anl . 27) und auf Verlangen
S . 1 Nr . 2 BNatSchG), der zuständigen Behörde vorzulegen . Geeig-
• Röhrichte in der Zeit vom 1 . März bis zum nete Instrumente, um diesen Begründungs-/
30 . September zurückzuschneiden, außer- Dokumentationspflichten nachzukommen,
halb dieser Zeiten dürfen Röhrichte nur in werden in Kap . 4 erläutert
Abschnitten zurückgeschnitten werden (§ 39 • behördlich durch eine Genehmigung zugelas-
Abs . 5 S . 1 Nr . 3 BNatSchG), sen sind (§ 39 Abs . 5 S . 2 Nr . 2b BNatSchG),
• ständig wasserführende Gräben mit Graben- die qualifiziert den Artenschutz abgearbeitet
fräsen zu räumen, wenn dadurch der Natur- hat oder
haushalt, insbesondere die Tierwelt erheblich • sie der Verkehrssicherheit (§ 39 Abs . 5 S . 2 Nr .
beeinträchtigt wird (§ 39 Abs . 5 S . 1 Nr . 4 2c BNatSchG) dienen .
BNatSchG) .
12/13Unberührt von diesen Freistellungen sind aber -verminderung in die Beurteilung einzubeziehen
die Vorschriften der Baumschutzverordnung zu (BVerwGE 130, 299 Rdnr. 219). Werden die in
beachten (s. Anl. 4). der Gewässerunterhaltungsrichtlinie dargestell-
ten Maßnahmen zur Risikovermeidung einge-
Besonderer Artenschutz halten, führt die Gewässerunterhaltung nicht zu
Neben dem Grundschutz des allgemeinen Arten- einer signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos
schutzes für alle wild lebenden Tier- und Pflan- für geschützte Tierarten und verstößt damit nicht
zenarten stehen die Zugriffsverbote des beson- gegen das Tötungsverbot nach § 44 Abs. 1 Nr.1
deren Artenschutzes (§ 44 Abs. 1 BNatSchG), BNatschG.
die für besonders und streng geschützte Arten
gelten. Eine Auflistung der in den Gewässern Störungsverbot
vorkommenden besonders und streng geschütz- Nach § 44 Abs. 1 Nr.2 BNatSchG ist es verbo-
ten Arten ist dieser Richtlinie als Anlage beige- ten, wild lebende Tiere der streng geschützten
fügt (s. Anl. 5) Arten und der europäischen Vogelarten während
der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Über-
Tötungsverbot winterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu
Nach § 44 Abs. 1 Nr.1 BNatSchG ist es verboten, stören. Eine erhebliche Störung liegt vor, wenn
wild lebenden Tieren der besonders geschützten sich durch die Störung der Erhaltungszustand
Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen der lokalen Population einer Art verschlechtert.
oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus
der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder Die Gewässerunterhaltung wird zwar häufig zu
zu zerstören. Durch die Regelungen der Un- Störungen von Tierarten führen. Bei Beachtung
terhaltungsrichtlinie wird eine mögliche Tötung der Vorgaben dieser Richtlinie werden diese Stö-
oder Verletzung von besonders oder streng ge- rungen aber so reduziert, dass eine dauerhafte
schützten Tierarten auf das nicht vermeidbare Verschlechterung des Erhaltungszustandes der
Maß minimiert. Wenn trotz Durchführung dieser lokalen Population der Art und damit eine Verlet-
Vermeidungsmaßnahmen bei der Gewässe- zung des Verbotstatbestandes nicht zu befürch-
runterhaltung einzelne Tiere getötet oder Pflan- ten ist.
zen aus der Natur entnommen werden, so ist
dies in Anlehnung an die für die Zulassung von Beeinträchtigungsverbot von Fortpflanzungs-
öffentlichen Infrastrukturmaßnahmen entwi- und Ruhestätten
ckelten Grundsätze als Verwirklichung sozialad- Nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG ist es darüber
äquater Risiken anzusehen, die nicht unter den hinaus verboten, Fortpflanzungs- oder Ruhestät-
Verbotstatbestand fallen (Bundestagsdrucksa- ten der wild lebenden Tiere der besonders ge-
che 16/5199, S. 21 und 16/12274). schützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu
beschädigen oder zu zerstören.
Das Tötungsverbot soll nicht zu einem unverhält-
nismäßigen Hindernis für die Gewässerunter- Eine Gewässerunterhaltung nach den Vorgaben
haltung werden. Daher ist in Übertragung der dieser Unterhaltungsrichtlinie wird in der Regel
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerich- nicht dazu führen, dass das zu unterhaltende
tes zu Kollisionsschäden an Straßen das Tötungs- Gewässer als Lebensstätte für geschützte Tier-
verbot nur verletzt, wenn sich das Risiko einer arten zerstört wird. Für Marschengewässer, Grä-
Tötung durch die Art und Weise der Gewässe- ben und Rückhaltebecken wird eine Erhaltung
runterhaltung in signifikanter Weise erhöht. Da- dieser Lebensstätten erst durch eine regelmä-
bei sind Maßnahmen zur Risikovermeidung oder ßige Unterhaltung möglich. Zwar lässt sich einetemporäre Beschädigung des Gewässers als Gesetzlicher Biotopschutz
Fortpflanzungs- und Ruhestätte im Rahmen der Neben den Tier- und Pflanzenarten selbst (Arten-
Gewässerunterhaltung nicht ausschließen, je- schutz) stellt das Naturschutzrecht auch deren
doch kann durch die Einhaltung der Vorgaben der Lebensräume (Biotope) unter Schutz . Gewässer
Richtlinie verhindert werden, dass die Gewässe- können, soweit sie natürlich oder naturnah ausge-
runterhaltung zu einer dauerhaften und nachhal- prägt sind, schützenswerte Lebensräume darstel-
tigen Schädigung der ökologischen Funktion des len . Daher stellt das Bundesnaturschutzgesetz
Gewässers als Fortpflanzungs- und Ruhestätte „natürliche oder naturnahe Bereiche fließender
führt . Auch ein Verstoß des Beeinträchtigungs- und stehender Binnengewässer einschließlich ih-
verbots von Fortpflanzungs- und Ruhestätten rer Ufer und der dazugehörigen uferbegleitenden
kann daher bei Einhaltung dieser Gewässerun- natürlichen oder naturnahen Vegetation sowie
terhaltungsrichtlinie vermieden werden . ihre natürlichen oder naturnahen Verlandungsbe-
reiche, Altarme und regelmäßig überschwemm-
Zugriffsverbot auf Pflanzen ten Bereiche“ nach § 30 BNatSchG unter gesetz-
Nach § 44 Abs . 1 Nr . 4 BNatSchG ist es verboten, lichen Biotopschutz . Diese Vorschrift gilt auch für
wild lebende Pflanzen der besonders geschütz- künstlich geschaffene Gewässer, also auch für
ten Arten oder ihre Entwicklungsformen aus der das von Menschenhand geschaffene Be- und Ent-
Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu wässerungssystem mit seinen Grabenstrukturen
beschädigen oder zu zerstören . soweit sie als natürliche oder naturnahe Gewäs-
ser eingestuft werden können .
Die Gewässerunterhaltungsrichtlinie stellt si-
cher, dass vermeidbare Entnahmen wildleben- Die Kriterien, wann ein Gewässer in seiner Aus-
der Pflanzen aus der Natur unterbleiben . So- prägung hinsichtlich der Standortverhältnisse,
weit dies für einzelne Pflanzen nicht vermieden der Vegetation oder sonstiger Eigenschaften als
werden kann, ist dies als sozialadäquates Risiko gesetzlich geschütztes Biotop einzustufen ist, er-
hinzunehmen, das nicht unter das Zugriffsverbot geben sich aus der Anlage zum Hamburgischen
für Pflanzen fällt . Die Gewässerunterhaltungs- Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzge-
richtlinie gibt außerdem Vorgaben, die eine Zer- setz (HmbBNatSchAG) . Die für die Einstufung
störung der Gewässer als Standort für Pflanzen von Gewässern maßgeblichen Kriterien der An-
vermeiden und die Beschädigung auf temporäre lage zum HmbBNatSchAG sind dieser Gewässe-
Beeinträchtigungen reduziert . runterhaltungsrichtlinie beigefügt (s . Anl . 6) . Die
Gewässer, die nach diesen Kriterien aufgrund
Ausnahmen: einer Biotopkartierung der Behörde für Umwelt
Können im Einzelfall die Vorgaben dieser Ge- und Energie – Abteilung Naturschutz – als ge-
wässerunterhaltungsrichtlinie nicht eingehalten setzlich geschützte Biotope eingestuft wurden,
werden und führt dies zu einem Verstoß gegen sind dort nach § 30 Abs . 7 BNatSchG registriert
die Zugriffsverbote des § 44 Abs . 1 BNatSchG, und können auf Anfrage kartografisch bereitge-
kann die Behörde für Umwelt und Energie unter stellt werden .
bestimmten Voraussetzungen zur Abwendung
erheblicher wasserwirtschaftlicher Schäden Aus- Handlungen, die zu einer Zerstörung oder einer
nahmen nach § 45 Abs . 7 BNatSchG erteilen . Auf sonstigen erheblichen Beeinträchtigung gesetz-
Grundlage eines Gewässerunterhaltungsplans lich geschützter Biotope führen können, sind
(s . Kap . 1) kann die Ausnahme über den Einzelfall nach § 30 Abs . 2 BNatSchG verboten . Bei Be-
hinaus auch für bestimmte regelmäßig wieder- achtung dieser Gewässerunterhaltungsrichtlinie
kehrende Unterhaltungsmaßnahmen erfolgen . kann vermieden werden, dass dieser Verbotstat-
14/15bestand verletzt wird, denn die Vorgaben dieser im Sinne des Umweltschadensgesetzes (Biodi-
Richtlinie stellen sicher, dass es zu keiner erheb- versitätsschaden) jeder Schaden zu verstehen,
lichen Beeinträchtigung des Gewässers als Le- der erhebliche nachteilige Auswirkungen auf das
bensraum für Tiere und Pflanzen kommt. Erreichen oder die Beibehaltung des günstigen
Erhaltungszustands dieser Lebensräume oder
Sollte eine Einhaltung der Vorgaben der Richtli- Arten hat. Arten im Sinne des USchadG sind die
nie nicht möglich sein, kann auf Antrag von der in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Vogel-
Behörde für Umwelt und Energie – Abteilung schutzrichtlinie sowie in den Anhängen II und IV
Naturschutz – eine Ausnahme nach§ 30 Abs. 2 der FFH-Richtlinie aufgeführten Arten.
BNatSchG zugelassen werden. Voraussetzung
ist allerdings, dass die Beeinträchtigung des Ge- Natürliche Lebensräume im Sinne des USchadG
wässers durch Maßnahmen an anderer Stelle sind die Lebensräume der Arten, die in Artikel 4
ausgeglichen werden kann. Absatz 2 oder Anhang I der Vogelschutzrichtlinie
sowie in Anhang II der FFH-Richtlinie aufgeführt
2.1.3 Umweltschadensgesetz werden sowie die natürlichen Lebensraumtypen
Mit dem Umweltschadensgesetz (USchadG) von gemeinschaftlichem Interesse (Anhang I der
ist seit 2007 eine weitere rechtliche Regelung FH-Richtlinie) und die Fortpflanzungs- und Ruhe-
in Kraft getreten, die auch die Unterhaltung der stätten der in Anhang IV der FFH-Richtlinie auf-
Gewässer betrifft. Wenn bei einer beruflichen Tä- geführten Arten.
tigkeit Schäden an der Biodiversität, an Gewäs-
sern oder dem Boden verursacht werden, ist Dabei ist insbesondere zu beachten, dass dies
der Verursacher damit verpflichtet, Schadensbe- unabhängig davon gilt, ob ein Schaden in einem
grenzungs- oder Sanierungsmaßnahmen durch- FFH- bzw. Vogelschutzgebiet eintritt oder außer-
zuführen. Ein Schaden im Sinne des Gesetzes halb davon.
ist gemäß § 2 USchadG:
Gemäß § 90 WHG ist z. B. jeder Schaden mit
• eine Schädigung von Arten und natürlichen erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf:
Lebensräumen nach Maßgabe des § 19
BNatSchG (Biodiversitätsschäden), • den ökologischen oder chemischen Zustand
• eine Schädigung von Gewässern nach Maß- eines Gewässers
gabe von § 90 WHG, • das ökologische Potenzial oder den chemi-
• eine Schädigung des Bodens durch eine Be- schen Zustand eines künstlichen oder erheb-
einträchtigung der Bodenfunktion, die durch lich veränderten Gewässers
eine direkte oder indirekte Einbringung von
Stoffen, Zubereitungen, Organismen oder ein Gewässerschaden im Sinne des USchadG.
Mikroorganismen hervorgerufen wurde und
Gefahren für die menschliche Gesundheit 2.2 Zuständigkeiten und Organi-
verursacht. sation der Gewässerunterhaltung in
Hamburg
Im Zusammenhang mit der Gewässerunterhal- Im Folgenden werden die Zuständigkeiten der
tung sind dabei insbesondere mögliche Biodiver- Gewässerunterhaltung in Hamburg und damit in
sitäts- und Gewässerschäden zu beachten. Zusammenhang stehende Themenbereiche so-
wie die Organisation der Unterhaltungsarbeiten
Gemäß § 19 BNatSchG ist unter einer Schädi- für die unterhaltungspflichtigen Dienststellen
gung von Arten und natürlichen Lebensräumen der Stadt Hamburg dargestellt.2.2.1 Zuständigkeiten für die Gewäs- Gewässer zweiter Ordnung, die nicht von den
serunterhaltung in Hamburg Wasser- und Bodenverbänden zu unterhalten
Gemäß § 36 (1) Hamburgisches Wassergesetz sind, haben gemäß § 38 HWaG die Eigentümer
(HWaG) sind die Gewässer erster Ordnung in Ham- der Gewässer, die Anlieger und diejenigen Eigen-
burg von der Freien und Hansestadt Hamburg zu tümer von Grundstücken und Anlagen zu unterhal-
unterhalten (Ausnahmen Einfassungen u . Anlagen ten, die Vorteile aus der Unterhaltung haben oder
nach § 42 Nr .1, die im Interesse des Anliegers er- sie erschweren . Für die FHH bedeutet Eigentum
richtet wurden) . Die Zuständigkeit hierfür liegt bei in diesem Fall das privatrechtliche Eigentum der
der Behörde für Umwelt und Energie, bei der Ham- FHH an dem Grundstück, auf dem das Gewässer
burg Port Authority und den Bezirken . Die Wasser- liegt . Dabei kann es sich um Verwaltungsvermö-
behörde kann die Unterhaltungslast gemäß § 36 (2) gen z . B . eines Bezirksamtes oder um allgemei-
ganz oder teilweise durch öffentlich-rechtlichen Ver- nes Grundvermögen (Finanzbehörde) handeln .
trag auf ein anderes Bundesland oder eine andere Die Übernahme der Unterhaltungslast durch den
Körperschaft öffentlichen Rechts übertragen . Mieter/Pächter von fiskalischen Flächen ist was-
serrechtlich nur wirksam, wenn dies vertraglich
Die Gewässer zweiter Ordnung sind in Hamburg mit der grundstücksverwaltenden Dienststelle
gemäß § 37 HWaG von den Wasser- und Boden- vereinbart wurde (HWaG § 41, Absatz 1) .
verbänden zu unterhalten, soweit das zu ihren
satzungsgemäßen Aufgaben gehört (vgl . Kap . Hinweis: Nur bei nachweisbarer wasserbehörd-
2 .1 .1 Wasserrecht) . Dies schließt die Ausnah- licher Zustimmung kann der Pächter wasserbe-
meregelung für die Anordnung und Durchfüh- hördlich zur Erfüllung seiner Unterhaltungslast
rung von Maßnahmen im Sinne des § 39 Abs . 5 angehalten werden; die Eintragung derartiger Ver-
Satz 2 Nr . 1 und 2 BNatSchG ein (vgl . Kap . 2 .2 .2 einbarungen in das Wasserbuch ist zweckmäßig .
Naturschutzrecht, Allgemeiner Artenschutz) .
Diese ist als Ausnahme eng zu verstehen und in Das innerbehördliche Verwaltungshandeln (so
der Regel nur für Maßnahmen der – präventiven z . B . die Zuständigkeiten für die Gewässerunter-
und repressiven – Gefahrenabwehr einschlägig; haltung oder für den Naturschutz) wird durch die
für die Nr . 2 wird zudem vorausgesetzt, dass kei- Anordnung über die Zuständigkeiten auf dem Ge-
ne Alternativen im Hinblick auf die Zeit und die biet des Wasserrechts und der Wasserwirtschaft
Art der Ausführung bestehen (s . auch Kap . 1) . (s . Anl . 7) und die Anordnung über Zuständigkei-
ten auf dem Gebiet des Naturschutzes und der
Die Wasser- und Bodenverbände sind öffentlich- Landschaftspflege verbindlich geregelt (s . Anl . 8) .
rechtliche Körperschaften und im Rahmen ihrer
satzungsgemäßen Aufgabenerfüllung auch der Die zuständigen Wasserbehörden und Naturschutz-
Kontrolle der Aufsichtsbehörde unterstellt . Sie behörden sind in den Anlagen (s . Anl . 9) aufgeführt .
werden von ehrenamtlichen Vorständen geleitet, Zur Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtun-
die im Sinne des Verbandsrechtes persönlich für gen dürfen die Gewässer von diesen überwacht
ihre ehrenamtliche Arbeit haften . Sie entscheiden werden (WHG §§ 100, 101 u . HmbBNatSchAG § 2
in den Fällen notwendiger Interessensabwägung, in Verbindung zu BNatschG § 3, Absatz 2) .
also insbesondere in Konfliktlagen zwischen
wasserwirtschaftlichen und ökologischen Erfor- Weitere Themen in Zusammenhang mit der Ge-
dernissen, selbst; sie bestimmen auf Basis des wässerunterhaltung, wie z . B .
geltenden Rechts bzw . dieser Richtlinie Zeit und • Bodenschutz (s . Anl . 9)
Umfang der Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer • Fischsterben und wassergefährdende Vorgän-
satzungsgemäßen Aufgaben notwendig sind . ge (s . Anl . 10)
16/17• Rattenbekämpfung (s. Anl. 11) werden, sofern das Auftragsvolumen für eine
• Meldungen von Bisambefall und Bibervor- Einzelausschreibung nicht geeignet ist.
kommen (s. Anl. 12)
c) Einzelauftrag
werden in den Anlagen behandelt. Bei größeren Unterhaltungs- und Pflegearbeiten
oder wenn es sinnvoll und zeitlich vertretbar ist,
2.2.2 Organisation der Unterhaltungs- ähnliche Arbeiten an verschiedenen Gewässern
arbeiten an den Gewässern in der unmittelbar hintereinander auszuführen, sind
Unterhaltungspflicht der FHH die Arbeiten zur Erzielung eines wirtschaftlichen
Die Unterhaltungsarbeiten an den Gewässern in Preises zusammenzufassen.
der Unterhaltungspflicht der FHH (s. Kap. 2.1.1
Wasserrecht) werden durchgeführt durch Behör- Bei Gewässerabschnitten, die an Bachpaten ver-
denbedienstete wie Gewässerwarte oder durch geben worden sind, bleibt die öffentlich-rechtliche
private Auftragnehmer. Unterhaltungspflicht bei der jeweils zuständigen
Dienststelle. Die Bachpaten sollen jedoch über
Die Gewässerwarte sollen im Rahmen ihrer Tätig- Art, Umfang und Zeitpunkt der an „ihrem Gewäs-
keit auf einen guten Pflegezustand der Gewässer ser“ vorgesehenen Pflege- und Entwicklungs-
achten und zur Abwehr von Gefahren für die Allge- maßnahmen informiert werden. Genauso sind
meinheit beitragen (HWaG § 64, Absatz 1 und 2). die Bachpaten verpflichtet, geplante Maßnahmen
mit der jeweiligen Dienststelle abzustimmen.
Unterhaltungsarbeiten, die mit dem Einsatz von
Material und Geräten verbunden sind, werden in Die Kosten der Unterhaltung trägt die Stelle, in
der Regel von privaten Auftragnehmern durch- deren Verwaltungsvermögen die Flächen sich
geführt. Bei der Vergabe von Aufträgen sind die befinden. Bei staatlichen Gewässern 2. Ord-
Vergaberichtlinien der Freien und Hansestadt nung ist zu prüfen, ob sich andere nach HWaG
Hamburg anzuwenden. Unter Vertrag genom- § 38 Unterhaltungspflichtige an den Kosten der
mene private Unternehmen sind zu verpflichten, Unterhaltung zu beteiligen haben (HWaG § 39).
Ihnen bekannt gewordene Schäden der Auftrag In Fällen von besonderer Erschwernis der Unter-
gebenden Stelle zügig zu melden; sie sind zur haltung durch Inhaber von Anlagen, z.B. Stegen
Einhaltung der Vorgaben für die Gewässerun- (HWaG § 42, Absatz 2) sowie bei Unterhaltungs-
terhaltung gemäß dieser Richtlinie vertraglich zu maßnahmen, die durch Anlieger oder Eigentü-
verpflichten und stichprobenhaft zu überwachen. mer von Grundstücken und Anlagen erschwert
werden, oder in Fällen, bei denen solche Eigen-
Es bestehen folgende Möglichkeiten der Beauf- tümer Vorteile aus der Unterhaltung haben, ist
tragung: darauf hinzuwirken, dass sich diese Eigentümer
an den Kosten für die zusätzliche/erschwerte
a) Unterhaltungsvertrag Unterhaltung beteiligen (HWaG § 38).
Die notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen
(Mahd, Grundräumung, Räumung von Unrat) wer- Gleiches gilt für die Kosten für die Beseitigung
den in der Regel über Jahresverträge abgewickelt. von Hindernissen (HWaG § 44, Absatz 1).
b) Wasserbaukleinvertrag Bei Streitigkeiten muss die jeweils zuständige
Über den Unterhaltungsvertrag hinaus erforderli- Wasserbehörde eine gütliche Einigung versu-
che Arbeiten können nach dem Wasserbauklein- chen (HWaG § 43). Erst danach kann der Rechts-
vertrag in der jeweils gültigen Fassung erbracht weg beschritten werden.18/19
3 M assnahmen der G ewässerunterhaltung –
P flege und E ntwicklung
Bei den Maßnahmen der Gewässerunterhaltung Grundsatz bei guter Steuerung sich weitgehend
werden sowohl die Pflege als auch die Entwick- selbst frei halten und auf Eingriffe in die Gewäs-
lung der Gewässer berücksichtigt, soweit sie sersohle i. d. R. verzichtet werden kann, müssen
im Rahmen der Gewässerunterhaltung relevant Marschengewässer zwingend grundgeräumt
sind. Die Darstellung der Maßnahmen für die werden. Dies sollte jedoch in abgestimmter und
Gewässerunterhaltung erfolgt nach einer ein- abgestufter Form im Rahmen eines Gesamtkon-
führenden Darstellung von allgemeingültigen zeptes geschehen, um eine möglichst große
Hinweisen und Vorgaben getrennt für die Un- Spannbreite unterschiedlicher Entwicklungs- und
terhaltungskategorien: Fließgewässer und Mar- Alterungsstufen im Gebiet vorzuhalten.
schengewässer (s. Übersichtskarte Anl. 2).
Die Maßnahmen der Gewässerunterhaltung
Typübergreifend sind Fließgewässer grundsätz- werden drei Gewässerbereichen zugeordnet1,
lich anders zu behandeln als Marschengewäs- die jeweils in den Kapiteln 3.2 und 3.3 behandelt
ser (z. B. Gräben, Fleete, Wettern). Dabei ist bei werden:
Grabenstrukturen vorab zu prüfen, ob es sich um
den Typ Marschengewässer oder ein degradier- • Maßnahmen in der Gewässersohle (S)
tes Fließgewässer handelt. Letzteres ist als so- • Maßnahmen an Gewässerufern (U)
genanntes künstliches oder erheblich veränder- • Maßnahmen im Gewässerumfeld (G).
tes Gewässer im Sinne des Gesetzes in seinem
Fließgewässerpotenzial zu entwickeln. Beide Neben den dort aufgeführten Vorgaben und
Systeme benötigen grundsätzlich unterschiedli- Möglichkeiten zur Gewässerunterhaltung und
che Formen der Steuerung durch Unterhaltung. -pflege sind zahlreiche Gewässerentwicklungs-
maßnahmen aufgezeigt, die sich positiv auf die
Naturnahe Fließgewässer sind von einer starken Gewässerökologie auswirken. Diese können
inneren Dynamik geprägt. Die verschiedenen auch von Verbänden und Privatpersonen durch-
fließgewässertypischen Strukturen verlagern geführt werden.
sich zwar ständig, die Summe bleibt aber, wenn
man einen längeren Abschnitt betrachtet, weit- 3.1 Generelle Vorgaben zur Gewäs-
gehend konstant, so dass über längere Zeit- serunterhaltung
räume von insgesamt relativ stabilen Rahmen- Das Spannungsfeld, einen ordnungsgemäßen
bedingungen ausgegangen werden kann. An Abfluss zu ermöglichen ohne die Pflege und
naturnahen Fließgewässern besteht durch den Entwicklung dabei zu vernachlässigen, verlangt
Uferbewuchs ein hoher Schattendruck, und es vom Unterhaltenden eine gute Kenntnis der
entwickeln sich langfristig relativ stabile typspe- jeweiligen Gewässerpotenziale. Eingriffe bzw.
zifische Pflanzengesellschaften. Maßnahmen sind dabei immer in Bezug auf das
Erreichen der Bewirtschaftungsziele auszurich-
Marschengewässer dagegen verändern sich ten. Eine generelle Räumung des Gewässers
stark im Laufe der Zeit. Dies gilt vor allem für den von Ufer zu Ufer von allem, was Hindernis sein
Pflanzenbestand. Die Alterung erfolgt im Laufe könnte, ist daher ebenso wenig zeitgemäß wie
der natürlichen Sukzession und führt langfristig das Unterlassen von Maßnahmen ohne Planung
zur Verlandung. Während also Fließgewässer vom und Beobachtung.
1 Die Zuordnung erfolgt in Anlehnung an das DWA-Merkblatt 610, S. 80 f.Es gilt das Grundprinzip: Gewässern z . B . Libellen als besonders ge-
So viel wie nötig – so wenig wie möglich. schützte Arten vorkommen können . Es ist
ferner zu bedenken, dass auch in diesen Ge-
Unabhängig von dem jeweiligen Unterhal- wässern gem . Art . 3 WRRL das gute ökologi-
tungstyp erfordert die Gewässerunterhaltung sche Potenzial erreicht werden soll . Hier sind
die Beachtung der jeweiligen örtlichen Gege- Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen, die
benheiten . Dabei sind insbesondere folgende laut WHG ebenfalls Aufgabe und Ziel der Ge-
Aspekte zu beachten: wässerunterhaltung sind, durchzuführen .
• Die Kombination N-2 / W-II (mittlere was-
• Wasserwirtschaftliche Gesichtspunkte (hyd- serwirtschaftliche und mittlere natur-
raulische Leistungsfähigkeit, Gefälleverhält- schutzfachliche Bedeutung) erfordert eine
nisse etc .) Einzelfallbetrachtung, da Konflikte mit dem
• Nutzung der angrenzenden Flächen und Scha- Artenschutz auftreten können . Es müssen
denspotenzial z . B . geeignete konfliktarme Unterhaltungs-
• Lebensraumpotenzial und naturschutzrechtli- methoden gewählt werden, um Beeinträchti-
che Vorgaben (Naturschutzgebiete, FFH- und gungen von besonders bzw . streng geschütz-
EG-Vogelschutzgebiete (s . Anl . 3), besonders ten Arten zu vermeiden oder zu minimieren .
geschützte Biotope, Vorkommen besonders Können die Vorgaben zum Artenschutz nicht
und streng geschützter Arten) . In diesem Zu- eingehalten werden, ist entsprechend den
sammenhang ist auch die Liste der Gewäs- Vorgaben in Kap . 4 zu verfahren .
ser mit besonders schützenswerten Tier- und • Gewässer mit höchster (N-1) oder mittlerer
Pflanzenbeständen zu beachten (s . Anl . 19) . (N-2) naturschutzfachlicher Bedeutung ha-
ben bereits eine entsprechende „ökologische
Als allgemeine Hilfestellung für die Berücksichti- Wertigkeit“ . Hier treten bei Unterhaltungs-
gung dieser Aspekte bei der Umsetzung der Ge- maßnahmen oftmals Konflikte mit dem
wässerunterhaltungsmaßnahmen vor Ort wurde Natur- und Artenschutz auf . Problematisch
eine Kategorisierung der zu unterhaltenden Ge- ist es, wenn sie gleichzeitig bedeutsam hin-
wässer nach wasserwirtschaftlichen Gesichts- sichtlich der Vorflutfunktion sind (Kategorie
punkten und nach Lebensraumpotenzialen vor- W-I) und intensiv, von den regelhaften Vorga-
genommen (s . Anl . 20), die die zu erwartenden ben abweichend, unterhalten werden müs-
Konflikte zwischen wasserwirtschaftlichen und sen . Können die Vorgaben zum Artenschutz
naturschutzfachlichen Anforderungen darstellt nicht eingehalten werden, ist entsprechend
und Hinweise auf die daraus abzuleitenden An- den Vorgaben in Kap . 4 zu verfahren .
forderungen an die Gewässerunterhaltung gibt:
Allgemein ist bei der Gewässerunterhaltung fol-
• Bei Gewässern der niedrigsten wasserwirt- gendes zu beachten:
schaftlichen Bedeutung (Kategorie W-III),
sind in der Regel Konflikte mit dem Natur- Die Unterhaltungs- und Pflegemaßnahmen sind
und Artenschutz vermeidbar . Die Unterhal- dem jeweiligen Gewässer individuell anzupas-
tung kann generell auf ein Mindestmaß redu- sen und durch überlegte Auswahl des Unter-
ziert werden . haltungszeitpunktes durchzuführen . Nachteilige
• Auch bei Gewässern mit der geringsten na- Auswirkungen auf Fauna und Flora sind zu ver-
turschutzfachlichen Bedeutung (Kategorie meiden (vgl . § 39 WHG) .
N-3) können Konflikte mit dem Artenschutz
auftreten, da selbst in sehr strukturarmen
20/21Abb. 1: Das Mähboot erlaubt, auf die Böschungsmahd zu verzichten. Idealerweise belässt man als Uferschutz einen Krautsaum (TSCHÖPE 2010–2012) Schon einige wenige, aber besonders effektive Zur Einhaltung der artenschutzrechtlichen Vor- Maßnahmen (z. B. Stehenlassen einzelner Kraut schriften sind folgende Eckpunkte zu beachten: inseln, „unsaubere Räumung“, s. Abb. 1) bei der Unterhaltung können dazu führen, dass eine 1) Richtiger Zeitpunkt Vielzahl betroffener Arten wirksam geschont Gemäß § 39 Abs. 5 BNatSchG gilt in der Zeit wird. Insbesondere gilt dies für die einseitige zwischen dem 1. März und dem 30. September Mahd und das abschnittweise Vorgehen. (Schonzeit) das Verbot, Bäume und andere Ge-
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