Rund um den Beruf Telematikinfrastruktur und elektronische Patientenakte - Dr. Andreas Meißner

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Rund um den Beruf Telematikinfrastruktur und elektronische Patientenakte - Dr. Andreas Meißner
Rund um den                                        Beruf
Telematikinfrastruktur und elektronische Patientenakte

Zentrale Datenspeicherung von
Patientendaten unsicher
Während bis zum 31. März 2019 die Telematikinfrastruktur bestellt sein muss, um Honorarabzug zu
vermeiden, geht die elektronische Patientenakte in Vorbereitung. Ein kürzlich von einem IT-Spezialisten
gehaltener Vortrag zu diesem Thema wirft viele Fragen auf.

B   is Ende März 2019 sollen Ärzte und
    Psychotherapeuten die Soft- und
Hardware für die Installation der Tele-
                                           ße Skepsis stößt, wirft der Vortrag eines
                                           IT-Spezialisten Ende Dezember 2018
                                           viele Fragen zur Sicherheit schon verfüg-
                                                                                       vor auch eine Umfrage von MEDI erge-
                                                                                       ben. Die Kassenärztliche Bundesvereini-
                                                                                       gung war im Oktober noch davon aus-
matikinfrastruktur (TI) bestellt haben,    barer elektronischer Gesundheitsakten       gegangen, dass bis zum Jahresende
sonst droht ab dem 1. Juli 2019 der im     auf. Ende November waren laut einer         maximal ein Drittel der rund 150.000
eHealth-Gesetz verankerte und nun im       Um­frage des Bayerischen Facharztver-       Arzt-, Zahnarzt- und Psychotherapeu-
Plegestärkungsgesetz terminlich neu ge-    bands 79 % der 826 Praxen, die geant-       tenpraxen an die TI angeschlossen sein
regelte Honorarabzug von 1 %. Zudem        wortet hatten, noch nicht an der Telema-    würden. Über die Hälfte der Praxen
sollen im jetzt vom Gesetzgeber berate-    tikinfrastruktur angeschlossen [1].         scheint also noch zu zögern oder die TI
nen Terminservice- und Versorgungsge-                                                  ganz abzulehnen.
setz (TSVG) die gesetzlichen Kranken-      Weiter Widerstand gegen TI                     Die Initiative „Freiheit für 1 %“, die
kassen dazu verpflichtet werden, spätes-   18 % wollten demnach die Installation       sich gegen den Zwang zur Installation
tens zum 1. Januar 2021 eine elektroni-    komplett verweigern, 55 % noch abwar-       der TI ausspricht, konnte Ende Novem-
sche Patientenakte anzubieten, die dann    ten. 45 % der bereits angeschlossenen       ber in Berlin 1.000 Unterschriften von
auch ohne Gesundheitskarte nutzbar         Praxen berichteten von Problemen mit        Ärzten und Psychotherapeuten an Ge-
wäre. Während die TI weiterhin auf gro-    dem System. Ähnliche Quoten hatte zu-       sundheitsminister Jens Spahn überge-

        Angesichts
        zahlreicher
      Datenschutz-
     skandale und
    Cyberangriffe
   ist vielen Kolle-
    gen weiterhin
       die zentrale
    Datenspeiche-
           rung auf
       Servern der
    gematik nicht
                                                                                                                                   ©© Coloures-pic / Fotolia

           geheuer.

NeuroTransmitter   2019; 30 (3)                                                                                             17
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Rund um den Beruf            Telematikinfrastruktur und elektronische Patientenakte

ben. Insbesondere viele Psychiater, Psy-      von 17 untersuchten Staaten gelandet             Spahn hatte zeitgleich auf einer Podi-
chotherapeuten und Kinderärzte sind           war. Die Aussagekraft der Studie relati-      umsdiskussion in Düsseldorf gar damit
weiterhin sehr skeptisch, was den Um-         viert sich allerdings alleine schon da-       gedroht, dass derjenige im Jahr 2025
gang mit den sensiblen Patientendaten         durch, dass die Bertelsmann-Tochter Ar-       nicht mehr dabei sein werde, der wolle,
angeht. Aber auch andere Fachgruppen          vato die Server bei der gematik stellt.       dass alles noch so sei wie in 2009 [7]. Sein
beteiligen sich am Widerstand gegen die       Übersehen hat Bär bei ihrer Äußerung          Ziel ist demnach sogar, dass künftig al-
TI. So wurde eine von der IG Med zum          offenbar überdies, dass Datenschutz           les biometrisch laufe, „weil wir schon
Jahreswechsel initiierte Online-Petition      ­spätestens seit Wirksamwerden der Da-        jetzt zu viele Karten mit uns rumschlep-
innerhalb weniger Wochen von über              tenschutzgrundverordnung europaweit          pen“. Diese und ähnliche Zukunftsvisi-
16.000 Praxisinhabern und Patienten un-        geregelt ist und Deutschland hier keine      onen gilt es im Blick zu behalten, wenn
terstützt. Auch die Freie Ärzteschaft          Ausnahme darstellt. Die Diskussion           nun im TSVG die Krankenkassen zum
lehnt die TI weiterhin ab.                     über Datenschutz mag hierzulande aus-        Angebot einer elektronischen Patien­
                                               geprägter sein, was angesichts zahlrei-      tenakte spätestens ab 2021 verpflichtet
Fragwürdiger Umgang mit Daten                  cher Datenschutzskandale in der Ver-         werden. In etlichen bisher schon ver­
Gerade angesichts zahlreicher Daten-           gangenheit jedoch nicht übertrieben er-      fügbaren Gesundheitsapps bestehen je-
schutzskandale und Cyberangriffe ist           scheint.                                     doch deutliche Sicherheitslücken, wes-
vielen Kollegen weiterhin die zentrale            Tino Sorge wiederum, Mitglied des         halb ausführlicher darauf einzugehen
Datenspeicherung auf Servern der ge­           Bundestags und Berichterstatter der          ist, auch wenn es vielleicht nur Anfangs-
matik nicht geheuer. So waren Mitte No-        CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Digi-         fehler sein mögen.
vember Hunderte Computer am Kreis-             talisierung und Gesundheitswirtschaft
krankenhaus Fürstenfeldbruck in Ober-          (also nicht im Gesundheitswesen!), hat       Sicherheitslücken bei „Vivy“ und
bayern über zwei Wochen durch einen            am 10. Dezember 2018 gar ein Positions-      anderen Gesundheitsapps
Trojaner lahmgelegt, was zur Umleitung         papier vorgelegt, unter dem Titel „Da-       Die versprochene Verwaltung der eige-
etlicher Notfallpatienten in andere Häu-       tenspender könnten die Organspender          nen Krankheitsdaten über Tablet und
ser und zu vermehrter schriftlicher Hand-      des 21. Jahrhunderts werden“ [5]. Er         Smartphone erscheint fortschrittlich
arbeit führte [2].                             schlug ein „digitales Testament“ sowie       und modern, wenngleich bisher Patien-
   Am 4. Januar 2019 wurden Telefon-           einen „Datenspendeausweis“ vor, beides       ten wohl nur in seltenen Fällen nach die-
nummern, Chatverläufe, Kontoverbin-            dann bei den Krankenkassen hinterlegt,       ser Möglichkeit nachfragen. Sechs Wo-
dungen und andere Daten von über 100           um wissenschaftliche Forschung zu ver-       chen, nachdem im Herbst die Gesund-
Prominenten und Politikern publik.             bessern. Ebenso möchte er den Kran-          heitsapp „Vivy“ mit genau diesen Mög-
Dies veranlasste Wolfgang Krombholz,           kenkassen weitergehende Zugriffsrechte       lichkeiten von mehreren Krankenkassen
Vorsitzender der Kassenärztlichen Ver-         auf Versichertendaten einräumen: „Da-        insgesamt 13,5 Millionen Versicherten
einigung Bayerns (KVB), sich noch am           rum sollte Krankenkassen die zusam-          angeboten worden war, wurde bereits
selben Tag mit einem offenen Brief an          mengeführte Auswertung bislang ge-           über Sicherheitslücken berichtet [8].
Gesundheitsminister Jens Spahn zu              trennter Routinedaten in Zukunft er-         Martin Tschirsich von der schweize-
wenden. „Was hier mit den Daten ausge-         laubt werden. Zudem sollten die bisher       risch-deutschen IT-Sicherheitsfirma
wählter, im Licht der Öffentlichkeit ste-      zu kurzen Datenlöschfristen mindestens       Modzero führte diese in einem Vortrag
hender Personen passiert ist, könnte           auf die volle Lebenszeit des Versicherten    beim Chaos-Computer-Club am 27. De-
auch mit den intimen Gesundheitsinfor-         ausgeweitet werden.“                         zember 2018 näher aus [9]. Über einen
mationen unserer Patientinnen und Pa-             Passend dazu meinte Gesundheitsmi-        einfach zu hackenden Zugangslink zur
tienten geschehen“, so Krombholz [3].          nister Jens Spahn auf der KBV-Dialog-        Vivy-Daten-Cloud ließen sich demnach
   Nicht einmal zwei Tage vorher jedoch        veranstaltung im Januar, dass es nicht       Metadaten des Patienten wie Name und
hatte die Digitalisierungsbeauftragte der      darum gehe, dass der Patient zuallererst     Adresse sowie auch Name und Speziali-
Bundesregierung, Dorothee Bär (CSU),           seine Patientenakte steuere. Bisher aller-   täten des behandelnden Arztes rekons­
Abstriche beim Datenschutz gefordert,          dings hatte die Forderung etwa des Spit-     truieren. Die Einsicht in die Dokumente
um die Digitalisierung im Gesundheits-         zenverbandes der Gesetzlichen Kran-          an sich, also die eigentlichen Daten, war
wesen voranzutreiben. Deutschland hät-         kenkassen gelautet, der Patient solle        wiederum nur über eine vierstellige PIN
te demnach mit „die strengsten Daten-          Herr seiner Daten sein. Der SPD-Ge-          möglich, was aber ebenso kein großes
schutzgesetze weltweit“, was Entwick-          sundheitsexperte Karl Lauterbach hatte       Hindernis darstellt. Sicherungen beim
lungen im Gesundheitswesen blockiere.          zuvor bereits vorgeschlagen, dass Patien-    Austausch von Dokumenten zwischen
Deshalb, so Bär, müsste man „an der ei-        ten, die ihre Daten freigäben oder auch      Versicherten oder dem Versicherten und
nen oder anderen Stelle abrüsten, einige       ihre Suchverläufe im Internet, dann An-      dem Arzt waren ferner überwindbar. Ins-
Regeln streichen oder lockern“ [4].            gebote von Krankenkassen oder Dritt­         gesamt hätten sich über 15 Befunde ho-
   Verwiesen wurde dabei auch auf eine         anbietern bekommen könnten, zum Bei-         her Unsicherheit gezeigt.
Studie der Bertelsmann-Stiftung, wo-           spiel zu möglichen Betreuungsange­              Vor Veröffentlichung des technischen
nach Deutschland bei der Digitalisie-          boten, Zusatzuntersuchungen, Hilfsmit-       Berichts fanden Gespräche mit den Ver-
rung des Gesundheitswesens auf Platz 16        teln und Medikamenten [6].                   antwortlichen von Vivy statt. Dennoch

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Telematikinfrastruktur und elektronische Patientenakte             Rund um den Beruf

wurde dann von Vivy der Öffentlichkeit         konnte Tschirsich etliche Sicherheits­       die Daten dann eben langfristig in der
mitgeteilt, dass ein reales Risiko für die     lücken finden. So stellte beispielsweise     Welt und auch langfristig von Wert sei-
Sicherheit der Gesundheitsakten der            eine sechsstellige PIN für den Zugang zu     en. Zugleich seien gesellschaftlich rele-
Nutzer zu keinem Zeitpunkt bestanden           Dokumenten kein großes Hindernis dar.        vante Folgen möglich, wie etwa Einrei-
hätte. Tschirsich berichtete weiter, dass                                                   severbote von Ländern für HIV-Infizier­
Vivy – im Übrigen zu 70 % im Besitz der        Datensicherheit ein                          te. Er erinnerte dabei an die zukünftig
Allianz-Versicherung – zudem allen On-         Wettbewerbsnachteil?                         vielleicht gegebene Möglichkeit, se-
line-Berichterstattern die Veröffentli-        Das Fazit des Vortrages von Tschirsich,      quenzierte Genom-Daten auf Apps zu
chung falscher Meldungen vorgeworfen,          dass es vollständige Sicherheit nicht ge-    speichern. Ein Problem sei des Weite-
dafür auch in zahlreichen Redak­tionen         ben kann, ist so banal wie folgenreich. In   ren, dass keine kontinuierlich sicheren
angerufen und eine Rücknahme der Be-           den USA waren von 2014 bis 2017 jähr-        Datenspeicher existieren würden. Zur
richte gefordert hätte, was von anderer        lich rund 30 Millionen Patientenakten        Frage, was Ärzten zum Datenaustausch
Seite wiederum aufgedeckt worden sei.          von Cyberangriffen betroffen, in Norwe-      denn sonst für die nächsten zehn Jahre
Einige Fehler seien mittlerweile beho-         gen drei Millionen Patientenakten allein     angeboten werden könne, empfahl
ben, dennoch bestünden weiter angreif-         im Jahr 2018. In Dänemark wiederum,          Tschirsich ein möglichst dezentrales
bare Zugangsmöglichkeiten zu Gesund-           so Tschirsich weiter, seien 2016 verse-      Vorgehen, nicht über zentrale Daten-
heitsdokumenten. Wie Tschirsich beton-         hentlich zwei CD mit fast allen medizi-      speicher wie aktuell vorgesehen. Dafür
te, ist Vivy offenbar ein Testballon der       nischen Daten der Bevölkerung bei der        könne er nichts empfehlen. Das nüchter-
Krankenkassen für die Akzeptanz der            chinesischen Visumsstelle in Kopenha-        ne Fazit eines IT-Spezialisten: „ausdru-
elektronischen Patientenakte, die nun          gen gelandet. Strengere Prüfungen, Nor-      cken und mitnehmen“.
bis spätestens 2021 von den Krankenkas-        men und Zertifikate, wie sie daher zu
sen angeboten werden soll, ebenso über         fordern wären, hätten bei den genannten      Drohung für die Zukunft
die TI läuft, und daher von den Ärzten         Apps das Problem nicht beheben kön-          Die elektronische Gesundheitsakte, ab-
genutzt werden muss. Allerdings wür-           nen. So habe Vivy etwa vor Veröffentli-      seits der Gesundheitskarte, wird also
den auch Konkurrenzangebote etliche            chung der Lücken ein Datenschutzgut-         kommen. In einem Zeitungsbeitrag wur-
Sicherheitsmängel aufweisen. So erfüllt        achten mit Gütesiegel bekommen sowie         de sie bereits angemahnt: „Wer sich der
das seit 2011 existierende „vitabook-Ge-       eine Sicherheitsprüfung mit TÜV-Zerti-       elektronischen Gesundheitsakte bei er-
sundheitskonto“ von Microsoft auch             fikat, was sich als wenig hilfreich erwie-   folgreicher Implementierung trotz jegli-
2018 nicht das Versprechen von „Daten-         sen habe. Und hätten er und sein Vorge-      cher Sicherheitsvorkehrungen verwei-
sicherheit, Datenschutz und Compliance         setzter die Mängel bei Vivy nicht veröf-     gert, sollte zwar zunächst keinen spür-
auf höchstem Niveau“. Bei einer wieder-        fentlicht, hätte niemand etwas davon er-     baren Qualitätsverlust der Behandlung
um von einem Hausarzt erstellten Lö-           fahren, denn eine Meldepflicht an            per se erleiden, käme aber auch nicht in
sung unter www.meinarztdirekt.de ließ          Aufsichtsbehörden bestehe nicht.             den Genuss eines schnelleren und be-
sich eine Rechnung zwar nicht öffnen,             Sicherheit sei ein Wettbewerbsnach-       quemeren Behandlungsablaufs. Länger-
aber drucken, was somit ebenso den Zu-         teil, so Tschirsich weiter. Die Patienten-   fristig muss man allerdings damit rech-
gang zum Dokument ermöglichte.                 akte, deren Spezifikationen jetzt von der    nen, dass mangelndes Vertrauen mit
   Die „TeleClinic“, angeboten von doc-        gematik erstellt würden, sei zwar viel-      Einbußen in der Behandlungsqualität
direct, verspricht zwar über ein vierstu-      leicht sicher. Dies sei aber für Anbieter    vergolten wird“ [10]. Mit Blick auf diese
figes Sicherheitssystem „die höchste Da-       nicht relevant. Denn diese könnten ge-       Zwangsdigitalisierung lohnt sich auch
tensicherheit Deutschlands“, so Tschir-        nauso gut eine Gesundheitsakte anbie-        weiterhin eine kritische Bewertung der
sich, dennoch ließ sich hier von außen re-     ten, die diese Normen umgehen würde          gegenwärtigen Allheilserwartungen an
lativ einfach ein Passwort ändern und          und zudem wohl mehr nachgefragt wer-         Internet und Elektronik.
somit ein Zugang ermöglichen. Bei „TK-         de, da sie für Patienten über Smartpho-      
Safe“ wiederum, angeboten von der              ne einfacher nutzbar sei als eine Patien-
Techniker Krankenversicherung und              tenakte mit Zugang über die elektroni-
noch in der Beta-Phase, bestehe zwar           sche Gesundheitsakte. Fazit: „Die sicher
                                                                                                AUTOR
richtigerweise eine End-zu-End-Ver-            spezifizierte Akte wird niemand nutzen“.
schlüsselung. Um aber noch Zugang zu           Die gematik wird daher bis Ende März
                                                                                                Dr. med. Andreas
den Daten nach einem etwaigen Verlust          Spezifikationen für eine Nutzung der             Meißner
des Handys und damit des Sicherheits-          elektronischen Patientenakte ohne die
schlüssels zu haben, werde man aufgefor-       Versicherungskarte erstellen.                    Facharzt für Psychiatrie
                                                                                                und Psychotherapie
dert, diesen zu exportieren und als QR-           Ein grundlegendes Problem sei weiter,         Tegernseer Land-
Code in der Galerie zu speichern. Diese        dass Gesundheitsdaten nicht mit Bank-            straße 49
wiederum ist öffentlich und beispielswei-      daten gleichzusetzen seien. Es entstün-          81541 München
se auch für Google zugänglich. Auch bei        de nicht unbedingt ein finanzieller              E-Mail: psy.meissner@
Profis, die lange im Geschäft seien, wie       Schaden, aber ein langfristiger sowie ge-        posteo.de
etwa der CGM mit der App „CGM Life“,           sellschaftlich relevanter Schaden, weil

NeuroTransmitter   2019; 30 (3)                                                                                                  19
Rund um den Beruf

Literatur
1.  Schneider K. Umfrage des BFAV. 79 Prozent
    haben noch keinen TI-Anschluss. Auf www.
    aend.de, 20.11.2018.
2. k.A. Klinik schränkt nach Virusattacke Be-
    trieb ein. In: Süddeutsche Zeitung,
    16.11.2018.
3. Knoop S. Offener Brief nach Hackerangriff.
    KVB-Chef fordert Spahn zu „Umkehr und
    Neubesinnung auf“. Auf www.aend.de,
    04.01.2019.
4. Kaiser T. Elektronische Patientenakte. Doro-
    thee Bär will Datenschutz für Patienten lo-
    ckern. In: WELT online, 23.12.2018.
5. Sorge T. Positionspapier „Datenspender
    könnten die Organspender des 21. Jahrhun-
    derts werden“, auf: www.tino-sorge.de, ab-
    gerufen am 06.01.2019.
6. k.A. Trotz Groko-Krise: Lauterbach will jetzt
    erst recht durchziehen. Auf www.aend.de,
    06.11.2018.
7. Schwarz T. Spahn: „2025 wird ärztliches Tun
    anders aussehen“. Auf www.aend.de,
    01.11.2018.
8. Schwinn M., Tanriverdi H. Patientendaten in
    Gefahr. In: Süddeutsche Zeitung, 31.10.2018.
9. Tschirsich M. All Your Gesundheitsakten Be-
    long To Us. „So sicher wie beim Online-Ban-
    king“: Die elektronische Patientenakte
    kommt – für alle. Vortrag beim Chaos Com-
    puter Club, 27.12.2018, auf: https://media.
    ccc.de/v/35c3-9992-all_your_gesundheits-
    akten_are_belong_to_us#t=52,
10. Abuba C. Elektronische Gesundheitsakte:
    Angst vor Datenmissbrauch hemmt Fort-
    schritt im Gesundheitswesen. In: WELT on-
    line, 26.11.2018.

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 ren Praxen relevant sein könnte? Wir
                                                 Das ändert sich in
 versuchen, uns kundig zu machen, und
 publizieren einen entsprechenden –
 nicht rechtsverbind­lichen – Lösungs­
                                                 steuerlicher Hinsicht 2019
 vorschlag. Eine Haftung ist ausge­
 schlossen. Auf Wunsch sichern wir
                                                 Der Gesetzgeber hat 2019 einige Änderungen bei den Arbeitgeber­
 jedem Rat­suchenden auch Anonymität
 zu. Schreiben Sie mit dem Betreff               leistungen beschlossen. Nicht zuletzt um als Arbeitgeber attraktiv
 „Praxisprobleme“ an:                            zu bleiben, sollten Sie erwägen, ob Ihre Angestellten von den neuen
 bvdn.bund@t-online.de
                                                 Regelungen profitieren könnten.

D    er Anteil von teilzeitbeschäftigten
     Mitarbeiterinnen unter den medizi-
nischen Fachangestellten nimmt immer
                                                 günstigung gilt auch für Privatfahrten
                                                 im öffentlichen Nahverkehr. Die steuer-
                                                 freien Leistungen der bisherigen Job-­
                                                                                             Förderung eines Dienstfahrrades
                                                                                             Der Arbeitgeber kann seit dem 1. Januar
                                                                                             2019 dem Arbeitnehmer ein betrieb­
weiter zu. Gleichzeitig sind Arzthelferin-       Tickets werden auf die Entfernungspau-      liches Fahrrad steuerfrei überlassen, so-
nen auf dem Arbeitsmarkt vor allem in            schale angerechnet. Es soll damit verhin-   gar Elektrofahrräder sind einbezogen,
Großstädten derzeit schwer zu finden.            dert werden, dass eine Bevorteilung ge-     sofern sie nicht schneller als 25 km/h
Viele niedergelassene Kolleginnen und            genüber Arbeitnehmern stattfindet, die      fahren.
Kollegen müssen lange suchen, bis sie            diese Aufwendungen aus ihrem zu ver-
eine neue Mitarbeiterin finden, die bei-         steuernden Einkommen selbst bezahlen.       Gesundheitsförderung
spielsweise zur Vertretung während ei-           Werden die gewährten Zuschüsse ledig-       Bis zu 500 € jährlich sind zur Gesund-
ner Schwangerschaft kommt oder das               lich durch Umwandlung des ohnehin ge-       heitsförderung des Arbeitnehmers als
Team aufstockt. Daher bestimmen nicht            schuldeten Arbeitslohns finanziert, sind    Zuschuss durch den Arbeitgeber steuer-
nur die „weichen“ Praxismerkmale, wie            sie nicht steuerbefreit.                    frei, sofern sie zusätzlich zum ohnehin
kooperativer Führungsstil, Möglichkeit                                                       geschuldeten Arbeitslohn bezahlt wer-
zu selbstbestimmten und selbstverant-            Gleitzonenregelung                          den. Die gewählte Gesundheitsmaßnah-
wortlichen Tätigkeiten, Mitsprache bei           Beschäftigte mit einem geringen Ver-        me muss zertifiziert sein.
Qualitätsmanagement, Dienst- und Ur-             dienst sollen ab dem 1. Juli 2019 hin-        Bitte fragen Sie vor der Anwendung
laubszeiten, Praxisausflüge und attrakti-        sichtlich ihrer Sozialbeiträge entlastet    dieser Regelungen zuvor ihren Steuerbe-
ve Fortbildungen die Bonität des Ar-             werden. Es wird der Begriff „Übergangs-     rater, denn im Einzelnen sind weitere
beitsplatzes in einer Arztpraxis, sondern        bereich“ geschaffen, der damit die bishe-   Bedingungen und „steuerliche Feinhei-
auch ökonomische Faktoren. In gefrag-            rige „Gleitzonenregelung“ ablöst. Es        ten“ zu beachten.
ten Ballungsgebieten wird häufig über-           handelt sich hierbei um Arbeitsentgelte
tariflich bezahlt oder man nutzt steuer-         zwischen 450,01 € und 1.300,00 € pro
liche Vorteile aus. Hierzu haben wir be-         Monat (zuvor waren es 450,01 € bis
reits ausführlich berichtet (NeuroTrans-         850,00 €). Dies trifft in unseren Praxen
mitter 2018(29)7-8:20–21). Ab 2019 hat           insbesondere für Schreibkräfte, Wieder-
der Gesetzgeber einige Änderungen bei            einstiegskräfte nach Schwangerschaft
den Arbeitgeberleistungen beschlossen,           oder Kinderpause sowie Reinigungs­
                                                                                              AUTOR
die Sie beachten sollten.                        personal zu.

Zuschuss für öffentliche                         Neuer Mindestlohn                            Dr. med.
                                                                                              Gunther Carl
Verkehrsmittel                                   Der Mindestlohn bei einem Minijob
Vom Arbeitgeber gewährte Zuschüsse               wurde ab dem 1. Januar 2019 von 8,84 €       Stellvertretender
und Sachbezüge zu den Aufwendungen               auf 9,35 € pro Stunde angehoben. Am 1.       Vorsitzender des BVDN
                                                                                                                                                 ©© Scanrai_Rosenstiel / Fotolia

                                                                                              Facharzt für Neuro­
der Arbeitnehmer für die Nutzung                 Januar 2020 wird sich dann der Min-          logie, Psychiatrie
öffentlicher Verkehrsmittel zwischen
­                                                destlohn auf 9,90 € pro Stunde erhöhen.      und Psychotherapie
Wohnung und erster Arbeitsstätte sind            Damit wird also bei 450-Euro-Kräften         Friedenstraße 7
seit dem 1. Januar 2019 steuerfrei, wenn         die Verdienstgrenze rascher erreicht und     97318 Kitzingen
sie zusätzlich zum geschuldeten Arbeits-         die Stundenanzahl muss gegebenenfalls        E-Mail: carlg@t-online.de
lohn ausgezahlt werden. Diese Steuerbe-          angepasst werden.

20                                                                                                            NeuroTransmitter   2019; 30 (3)
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