Salafistische Bestrebungen in Deutschland - Bundesamt für Verfassungsschutz

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Salafistische Bestrebungen in Deutschland - Bundesamt für Verfassungsschutz
Bundesamt für
Verfassungsschutz

Salafistische Bestrebungen
            in Deutschland
Salafistische Bestrebungen in Deutschland - Bundesamt für Verfassungsschutz
Salafistische Bestrebungen in Deutschland - Bundesamt für Verfassungsschutz
Salafistische Bestrebungen
      in Deutschland
Salafistische Bestrebungen in Deutschland - Bundesamt für Verfassungsschutz
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    Herausgeber:
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    Merianstraße100
    50 765Köln
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    E-Mail:oeffentlichkeitsarbeit@verfassungsschutz.de
    Internet:http://www.verfassungsschutz.de

    Layout / Druck:
    BundesamtfürVerfassungsschutz
    IT21.2PrintCenter

    Bildnachweis:
    dpa

    Stand:
    April2012

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SalafiStiSche BeStreBungen in DeutSchlanD

Inhalt

1.   Einleitung                                                5

2.   SalafismusalsextremistischeIdeologie                   6

3.   SalafismusundGewalt                                     8

4.   Der„RufzumIslam“–FormensalafistischerPropaganda    13

5.   Radikalisierungsprozessedurch
     salafistischePropaganda                                  15

                                                                    3
SalafiStiSche BeStreBungen in DeutSchlanD

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SalafiStiSche BeStreBungen in DeutSchlanD

1.               Einleitung
WederderIslamalsReligionnochdieGlaubensgemeinschaftderMuslime
werdenvondenVerfassungsschutzbehördeninDeutschlandbeobachtet.
GlaubeundreligiösePraxisderMuslimesinddurchdasinArt.4Grundge-
setz(GG)verbriefteRechtaufReligionsfreiheitgeschützt.GesetzlicherAuf-
tragderVerfassungsschutzbehördenistes,Informationenüberextremisti-
scheBestrebungen–d.h.HandlungsweisenundAktivitäten,diegegendie
freiheitlichedemokratischeGrundordnung(FDGO)unddenBestandunse-
resStaatswesensgerichtetsind–zusammelnundauszuwerten.Eineder                         Unter Islamismus versteht
                                                                                               der Verfassungsschutz
vomVerfassungsschutzbeobachtetenExtremismusformenistderIslamis-                          eine vom Islam zu unter-
mus.Islamismusbeginntdort,woreligiöseislamischeGeboteundNormen                        scheidende, sich auf die
                                                                                               Religion des Islam
alsverbindliche politische Handlungsanweisungen gedeutetwerden.Is-                          berufende Form des
lamismusisteinepolitische Ideologie,dieeinenuniversalen Herrschafts-                     politischen Extremismus.

anspruch erhebtundmitunterGewaltanwendung legitimiert,umals„is-
lamisch“definierteZieleumzusetzen.VomIslamismusgehteinegroßeGe-
fahrfürdieinnereSicherheitDeutschlandsaus,insbesonderevomislamisti-
schenTerrorismus.
EinebesondersradikaleStrömunginnerhalbdesIslamismusistdersog.
Salafismus.SalafistensindinDeutschlandbereitsseitdenspäten90erJah-
renaktiv.DerBegriff„Salafismus“warlangeZeitjedochnureinemFachpu-
blikumbekanntundwurdeinöffentlichenDebattenkaumverwendet.Erst
seitdemSalafistenimmersichtbarereundhäufigprovokativePropagan-
daaktivitätenentfalten–insbesondereGroßveranstaltungenauföffentli-
chenPlätzenundInfostände /BüchertischeinFußgängerzonen–istdasPhä-
nomenweiterenKreisenbekannt.Seit2011sind„SalafistischeBestrebungen“
imVerfassungsschutzberichtalsbundesweitesBeobachtungsobjektderVer-
fassungsschutzbehördenausgewiesen. 1 Salafismushatseitdemhäufiger
EingangindieBerichterstattungenderMediengefunden.
SalafismusistkeinaufDeutschlandbeschränktesPhänomen,sondernstellt
eineglobaleBewegungdar.Soistdiesalafistische„ParteidesLichts“ausden
erstenfreienägyptischenParlamentswahlen2011/2012alszweitstärkste
Krafthervorgegangen.NurdieislamistischeMuslimbruderschaftkonnte
mehrStimmenaufsichvereinigen.DerSalafismusübtaufunterschiedlichs-
teMenschenausverschiedenstenKulturkreisenAnziehungskraftaus.Erver-
zeichnetwachsendeAnhängerzahlenundesliegenkeineAnzeichendafür
vor,dassdieseEntwicklungsichinnähererZukunftabschwächenwird.
DervorliegendenBroschüreliegtdasKonzept„Verfassungsschutzdurch
Aufklärung“zugrunde.SiesollüberdasPhänomendesSalafismusinformie-
renunddamiteinenBeitragzurgesellschaftlichenAuseinandersetzungmit
dieserFormdesExtremismusleisten.DieBroschürestelltdieIdeologie,den
BezugzurGewalt,dieStrukturensowiediePropagandamethodensalafisti-
scherBestrebungendar.

1    Vgl.Verfassungsschutzbericht2010,S.205f,S.229-232.
                                                                                                                  5
SalafiStiSche BeStreBungen in DeutSchlanD

                               2.               Salafismus als extremistische Ideologie
                               DerSalafismusgiltsowohlinDeutschlandwieauchaufinternationalerEbe-
                               nealsdiezurzeitdynamischsteislamistischeBewegung.Ihrwerdenin
                               Deutschlandca.3.800Anhängerzugerechnet.
Der Wahhabismus ist eine       UnterdemOberbegriffSalafismusverstehtmaneinevomWahhabismus
Ideologie, die auf Muham-
     mad Ibn Abdalwahhab       beeinflusste,rückwärtsgewandteStrömunginnerhalbdesIslamismus,die
    (1703-1792) zurückgeht     sichanderislamischenFrühzeitorientiert.Salafistengebenvor,ihrereligiö-
und in Zentralarabien ent-
 standen ist. Er fordert die   sePraxisundLebensführungausschließlichandenPrinzipiendesKoranund
  Reinigung des Islam von      derProphetentradition(arab.sunna),d.h.denvomProphetenMuhammad
  späteren „Neuerungen“.
 Der Wahhabismus ist vor-      überliefertenAussagenundHandlungen,auszurichten.Dabeikommtbei
  herrschend in Saudi-Ara-
      bien und die einfluss-
                               derBestimmungdessen,was„wahrhaftislamisch“ist,densogenannten
      reichste ideologische    „rechtschaffenenAltvorderen“(arab.al-salaf al-salih, daher der Begriff
   Strömung innerhalb des
                 Salafismus.   Salafismus)eineentscheidendeRollezu.Diese„rechtschaffenenAltvorde-
                               ren“,zudenendieerstendreimuslimischenGenerationengezähltwerden,
                               sollendenIslaminseinerursprünglichen„Reinheit“vomProphetenüber-
                               nommenundpraktizierthaben.SiewerdenalsdiebesteInformationsquelle
                               füreine„richtige“unddamitgottgefälligeReligionsausübungundLebens-
                               führungbetrachtet,daihnenaufGrundderzeitlichenNähezumReligions-
                               stifterMuhammadeinauthentischesIslamverständniszugeschriebenwird.
             Bid’a bedeutet    Salafistengehendavonaus,dasszuLebzeitenMuhammadsundseinerun-
   „unerlaubte Neuerung“.
 Salafisten verwenden den      mittelbarenGefolgsleutederIslaminseinereinzigwahrenFormgelebtwur-
  Begriff, um die Reinigung    de.ImLaufederZeitseijedochdieursprünglichreineislamischeLehre
 der Religion von Entwick-
lungen, die der Islam nach     durchunerlaubteNeuerungen(arab.bid’a)verfälschtworden.DieserEnt-
   seiner Frühphase vollzo-
        gen hat, zu fordern.
                               wicklung,sodiesalafistischeLehre,müssenundurcheineerneuteHinwen-
                               dungzumVorbildderfrühenMuslimeumdenReligionsstifterMuhammad
                               Einhaltgebotenwerden.
                               DasStrebenderSalafistennachWiederherstellungder„ursprünglichen“
                               und„reinen“ReligionnachdemModellderislamischenFrühzeitgehtmit
                               derForderungnachvollständigerUmsetzungderSchariaeinher.Nachder
                               salafistischenIdeologieistdieSchariavonGottgesetztesRecht.EsistdieGe-
                               samtheitderRegelnundBestimmungen,dieimKoranundderPropheten-
                               überlieferungniedergelegtsindundnachsalafistischerAnsichtdasLeben
                               derMuslimeinallenAspektenleitenundbestimmensollen.
                               Muslimist–soeinesalafistischeSchrift–jemand,der
                                            „nach einer vollständigen Neugestaltung seines Lebens gemäß
                                            den offenbarten Anweisungen Gottes strebt, und für die Grün-
                                            dung einer Gesellschaftsordnung arbeitet, in der die Rechtleitung
                                            Gottes verwirklicht wird.“ 2
                               DieSchariaistnachsalafistischerAnsichtunwandelbarundunaufhebbar.
                               SiekannnichtmenschlichenErwägungenunterworfenoderhinterfragt

    6                          2    BroschüreWasistIslam,CIMS,o.D.,S.11.
SalafiStiSche BeStreBungen in DeutSchlanD

werden.AusdiesemVerständnisfolgt,dassdieSchariaallenanderenGeset-
zenüber-undvorgeordnetist.
Salafisten verfolgen das Ziel, Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft                Salafismus steht in der Tra-
                                                                                    dition von Denkschulen,
nach einem salafistischen Regelwerk, das als „gottgewollte“ Ordnung                 die in rigoroser Weise ei-
angesehen und propagiert wird, umzugestalten. DieOrientierungander               nem Idealbild der islami-
                                                                                    schen Frühzeit folgen. Sa-
frühislamischenZeitmusssichfürSalafisteninderbedingungslosenBefol-       lafisten konstruieren
                                                                                    ihre Ideologie aus Versatz-
gungundDurchsetzungvonislamischenRegelungenausdrücken,dieSala-             stücken der Lehre beson-
fistenalsauthentischundmaßgeblichansehen.„Islam“imSinnedesSalafis-        ders konservativer islami-
                                                                                    scher Denker, wie z.B.
musistebennichtnur„Religion“(arab.din),sonderneinaufderwortgetreu-      Ahmad Ibn Hanbal (gest.
enBefolgungdesKoranundderProphetentraditionberuhendesSystem,                855) und Ibn Taymiyya
                                                                                    (gest. 1328). Sie orientie-
welchessämtlicheLebensbereiche,einschließlichGesetzgebungundPolitik,         ren sich vornehmlich an
regelnsoll.                                                                       strengen und kompro-
                                                                                    misslosen Lehrmeinungen.
InletzterKonsequenzsolleinislamischer„Gottesstaat“errichtetwerden,in
demwesentlicheimGrundgesetzderBundesrepublikDeutschlandgaran-
tierteGrundrechteundVerfassungspositionenkeineGeltunghaben.Propa-
gandaundHandlungsweisenvonSalafistenzielenfolglichnichtnuraufeine
BeeinflussungreligiöserÜberzeugungenab,sondernsindpolitischmoti-
viert.SalafistenverwendenzwarreligiöseBegriffe,siedeutensiejedochpoli-
tischumundinstrumentalisierensieinihremSinne.
DerUnterschiedzwischenderislamischenReligionunddemSalafismusals            Salafisten versuchen in
                                                                                    erster Linie dem islami-
extremistischerIdeologielässtsichu.a.amBeispieldestauhid-Konzeptsdar-      schen Gesetz, das nach sa-
stellen,daseinenzentralenStellenwertsowohlimIslamwieauchimSalafis-       lafistischer Auffassung als
                                                                                    Gesetz Gottes prinzipiell
musinnehat.ImIslambezeichnetderBegrifftauhiddieLehrevonderabso-        für die gesamte Mensch-
                                                                                    heit Gültigkeit bean-
luten„Einheit und Einzigartigkeit Gottes“ (Monotheismus),diesichetwa            sprucht, zu Ungunsten an-
imislamischenGlaubensbekenntnis(arab.shahada)wiederfindet.                    derer Rechtsnormen zum
                                                                                    Durchbruch zu verhelfen.
Salafisten leitenausdemtauhid-Prinzipjedochab,dassAllah der alleinige        Denn sie behaupten, dass
                                                                                    Gott der einzig legitime
Souverän und die Scharia das von ihm offenbarte – und daher einzig le-              Souverän sei und somit
gitime – Gesetz ist.VorstellungenundIdeologien,dienichtimEinklangmit        kein Raum für eine von
                                                                                    Menschen gemachte
dersalafistischenLehrestehensowienichtaufderSchariabasierendeGeset-       Rechtsschöpfung bestehe.
zewerdenals„Götzen“(arab.taghut)verurteilt.FolglichlehnenSalafisten
dieVolkssouveränität und säkulares Recht als„Götzendienst“(arab.shirk)
undsomitals„unislamisch“abundstrebenlängerfristigeineUmstrukturie-
rungderhiesigensozio-politischenOrdnungnachvonihnenalsislamisch
betrachtetenMaßstäbenundNormenan.DamitstehenKernelementeder
salafistischenIdeologieineinemklarenWiderspruchzurfreiheitlichende-
mokratischenGrundordnung.
SalafistenerhebendurchwegdenAnspruch,daseinzigwahreundauthenti-
scheVerständnisdesIslamzurepräsentieren.Siereklamierenfürsichdieab-
soluteDeutungshoheitüberdieislamischeReligion.DieserWahrheits-und
MachtanspruchhatzurFolge,dasssieinterreligiösalleanderenReligionen
undintrareligiös alle anderen muslimischen Glaubensrichtungen zu-
rückweisenundzuihremFeindbild erklären.

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SalafiStiSche BeStreBungen in DeutSchlanD

    EineinflußreichersalafistischerPredigerausKölnerklärt:
                „Jemand der „Kafir“ [=ein Ungläubiger] ist, der verdient norma-
                lerweise gar nicht zu leben, aber trotzdem Allah versorgt ihn.“
    Salafistenbezeichnensichals„LeutederProphetentraditionundderGe-
    meinschaft“(arab.ahlal-sunnawal-jama’a).SieerhebendamitdenAn-
    spruch,dieeinzigenVertreterdeswahrenIslamszusein,währenddieMehr-
    heitderMuslimedemIslamnurnochnominellangehöreundvomwahren
    Islamabgefallensei.

    3.              Salafismus und Gewalt
    DerSalafismusistkeinehomogeneBewegungundlässtsichinverschiedene
    Unterkategoriengliedern.DerVerfassungsschutzunterscheidetzwischen
    zweiStrömungen:
                    •dempolitischen Salafismus und
                    •demjihadistischen Salafismus. 3
    Gewalt als strategisches Mittel
    Politische und jihadistische Salafisten teilen dieselben ideologischen
    Grundlagen. Sieunterscheiden sichvornehmlichinderWahl der strate-
    gischen Mittel,mitdenensieihreZieleverwirklichenwollen.
    Politische Salafisten versuchen,ihreislamistischeIdeologiedurchintensi-
    vePropagandaaktivitäten–diesieals„Missionierung“(arab.da’wa)bezeich-
    nen–zuverbreitenunddieGesellschaftineinemlangfristigangelegtenPro-
    zessnachsalafistischenNormenzuverändern.InTeilbereichenpositionie-
    rensichdieAnhängerdespolitischenSalafismusostentativgegenTerroris-
    mus,hebendenfriedfertigenCharakterdesIslamshervorundvermeiden
    offeneAufrufezurGewalt.
    Dennochistfestzustellen,dassderpolitischeSalafismuseinambivalentes
    VerhältniszurGewaltalsMittelzurDurchsetzungseinerZielepflegt,dareli-
    giöslegitimierteGewaltnichtprinzipiellausgeschlossenwird.Salafistenbe-
    ziehensichinihrerIslamauslegungselektivaufklassischeWerkederislami-
    schenRechtsliteratur (fiqh),dieimUmgang mit Nichtmuslimen eine
    starke Affinität zur Gewalt aufweisen,undignorierendabeidieüblichen
    MethodenderislamischenQuellenbewertungundRechtsfindung.Nachsala-
    fistischerIslamauslegungmussderuniverselleGeltungsanspruchdesIslams
    aufgrundseinerÜberlegenheitundnachgöttlichemHeilsplandergesamten
    MenschheitzuteilwerdenundnotfallsmitGewaltdurchgesetztwerden.
    BeidenunterschiedlichensalafistischenStrömungenherrschtkeinKonsens,
    unterwelchenVoraussetzungenGewaltangewendetwerdendarf.Daserklärt
    denfließenden Übergang vom politischen zum jihadistischen Salafismus.
    3    DieseGliederungnachdemKriteriumderPositionierungzurGewaltfragerichtetsichnachdenAufgabenstellungendes
         Verfassungsschutzes.Esistmöglich,dasvielschichtigePhänomendesSalafismusinandere/weitereUnterkategorienzu
         gliedern.SovertrittdieLandesbehördefürVerfassungsschutzBerlindieAuffassung,dassesaucheinenpuristischen
8        SalafismusalsfundamentalistischeGlaubensformdesIslamohnepolitischenGestaltungsanspruchgibt.
SalafiStiSche BeStreBungen in DeutSchlanD

Jihadistische Salafisten befürworten eine unmittelbare und sofortige
Gewaltanwendung. SiepropagierendenbewaffnetenKampfauchgegen
MachthaberinLändernmitmuslimischerBevölkerungsmehrheit,denensie
vorwerfen,vomIslamabgefallenundHandlangerdesverhassten„Westens“
zusein.
VorallemimjihadistischenSalafismusspieltdasKonzeptdestakfireineRol-
le.DerarabischeTerminustakfir bedeutet„Exkommunikation“,„Anklage
wegenUnglaubens“oderwörtlich:„jemandenfürungläubigerklären“.Die
„Anklage wegen Unglaubens“ istinderklassischenmuslimischenJuri-
sprudenzeineschwerwiegende Anschuldigung,dienachAnsichtder
MehrheitderMuslimenurvonreligiösqualifiziertenPersonenunterbe-
stimmtenBedingungenausgesprochenwerdendarf.JihadistischeSalafisten
nutzendiesesKonzeptjedoch,umideologischeFeindezu„Ungläubigen“
und„FeindendesIslam“zuerklärenundsomitGewaltanwendungauchge-
genMuslimereligiöszulegitimieren.
InDeutschlandsindüberwiegendpolitischeSalafistenaktiv,dieihreverfas-
sungsfeindlicheIdeologieüberIslamseminare,Publikationensowieinsbe-
sondereüberdasInternetverbreiten.Allerdingssindfastallehierbisher
identifiziertenterroristischenNetzwerkstrukturenundEinzelpersonensala-
fistischgeprägtbzw.habensichinsalafistischenMilieusentwickelt.
DieinDeutschlandbeobachtetenjihadistischenSalafistenzeigeneineideo-
logischeNähezudenProtagonistendestransnationalenjihadistischenSala-
fismusunddenVerfechterndes„globalenJihad“,imBesonderenzu„al-Qai-
da“sowiezudenmitihrassoziiertenoderverbündetenGruppen(„al-Qaida
imIrak“–AQI,„al-QaidaimislamischenMaghreb“–AQM,„al-Qaidaaufder
arabischenHalbinsel“–AQaH;„IslamischeJihad-Union“–IJU,„Islamische
BewegungUsbekistans“–IBU;und„DeutscheTalibanMujahidin“–DTM).
AusverschiedenensalafistischinspiriertenSzenensindinDeutschlandPer-
sonenkreisehervorgegangen,diesichdem„globalenJihad“angeschlossen
haben.Hierzuzählenbeispielsweisedas2005verboteneMultikulturhaus
(MKH)sowiedasimSeptember2007aufgelösteIslamischeInformationszen-
trum(IIZ)imGroßraumUlm/Neu-Ulm.AnersterStelleistindiesemZusam-
menhangdieinDeutschlandentstandeneIJU-Strukturzunennen.Ihrge-
hörtendieMitgliederder„Sauerland-Gruppe“an,dienachdemBesuchei-
nesIJU-Ausbildungslagersimafghanisch-pakistanischenGrenzgebietAn-
schlägegegenUS-amerikanischeEinrichtungeninDeutschlandgeplant
undvorbereitethatten.DerGruppewarebenfallseininDeutschlandgebo-
renertürkischerStaatsangehörigerzuzurechnen,deram3.März2008einen
SelbstmordanschlagaufeinenUS-amerikanischenMilitärstützpunktimOs-
tenAfghanistansdurchführte.

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SalafiStiSche BeStreBungen in DeutSchlanD

     IndemselbensalafistischgeprägtenMilieuradikalisiertesichaucheinjun-
     gerKonvertit.DieserreisteimNovember2007ineinAusbildungslagerimaf-
     ghanisch-pakistanischenGrenzgebiet.VonAnfang2008antraterineiner
     VielzahlvonjihadistischenPropagandavideosundInternetveröffentlichun-
     geninErscheinung,diezunächstBezügezurIJUaufwiesen.Zuletztwarerim
     April2010ineinemVideoder„DeutschenTalibanMujahidin“zusehen.Der
     Einflussderjihadistisch-salafistischenIdeologieaufdenKonvertitenistin
     demangeblichautobiographischenText„MeinWegnachJannah[insPara-
     dies]“festzustellen.
            „Diese neue Generation von Mujahideen [=die Kinder der „Jiha-
            disten“ in der afghanisch-pakistanischen Grenzregion] wächst
            mehrsprachig auf. Sie lernen hier in der Regel arabisch, türkisch,
            englisch, paschtu, urdu und die Sprache der Eltern. […]

            Mit Allahs Erlaubnis wird dieser Nachwuchs zu einer ganz beson-
            deren Generation von Terroristen, der in keiner Datenbank und
            keiner Liste der Feinde Allahs erfasst ist. Sie sprechen die Sprachen
            der Feinde, kennen ihre Sitten und Gebräuche und können sich auf
            Grund ihres europäischen Aussehens hervorragend tarnen und so
            die Länder der Kuffar unauffällig infiltrieren, um dort inshAllah
            eine Operation nach der anderen gegen die Feinde Allahs auszu-
            führen und so Angst und Terror in ihren Herzen zu sähen.“
     SeitMärz2009sindvermehrtReisenvonPersonenaussalafistischgeprägten
     MilieusinDeutschlandinRichtungAfghanistanundPakistanfeststellbar.
     ZahlreichederausgereistenPersonenstehenimVerdacht,imafghanisch-
     pakistanischenGrenzgebieteineterroristischeAusbildungzuabsolvieren
     bzw.bereitsdurchlaufenzuhaben.
     Eskannmithinalsgesichertgelten,dassdasvonSalafistenverbreiteteGe-
     dankengutdenNährbodenfüreineislamistischeRadikalisierung,„Jihadi-
     sierung“undschließlichRekrutierungfürdenmilitantenJihadbildet.

     Gewalt in Form von Körperstrafen
     GewaltspieltimSalafismusauchalsreligiöslegitimierteGewaltbeiderVoll-
     streckungdesislamischenRechtseineRolle.NachsalafistischerAuffassung
     istdasislamischeRechtuneingeschränktanzuwenden.Dasumfasstauchdie
     Verhängung von Körperstrafen fürbestimmteVergehen.
     KöperstrafenwerdenimislamischenStrafrechtfürzahlreicheDeliktever-
     hängt,soz.B.fürdiesog.„Grenzvergehen“(vonarab.hadd,„Grenze“)sowie
     fürMordundTotschlag.

10
SalafiStiSche BeStreBungen in DeutSchlanD

AlsGrenzvergehenwerdendiejenigenVerbrechenbe-
zeichnet,diederKoranunddieÜberlieferungendes
ProphetenalsKapitalverbrechenbenennenunddie
miteinembestimmtenStrafmaßbelegtsind.Siehei-
ßenGrenzvergehen,dasienichtmenschlichesRecht,
sonderndasRechtAllahsverletzen.Esmussdaherge-
naudieimKoranbzw.derÜberlieferungvorgesehene
Strafevollstrecktwerden,d.h.dieirdischeJustizbesitzt
beiderFestlegungderStrafekeinenErmessensspiel-
raum.IslamischeJuristenschreibenstrengeVorausset-
zungenfürdieTatfeststellungvor,sodasshistorisch
betrachtetsolcheStrafensehrseltenausgesprochenwurden.Salafisten
ignorierendieislamischenRechtstraditionen;fürsiesinddieimKoranver-
ankertenGrenzstrafengottgewollt undunbedingt anzuwenden.
ZudenGrenzvergehengehören:EhebruchundUnzucht,Verleumdung/fal-
scheBeschuldigungwegenillegalenGeschlechtsverkehrs,schwererDiebstahl,
schwererStraßenraubundRaubmordsowieAlkoholgenuss.DiefürdieGrenz-
vergehenverhängtenKörperstrafenreichenvomAuspeitschenüberdasAb-
trennenvonHandund/oderFußbishinzurSteinigungundEnthauptung.
DieserigorosenAnsichtenzuschariakonformenKörperstrafenwerdeninsa-
lafistischenPublikationenpropagiert.Sowirdin„DieGlaubenslehreder
SunnitischenGemeinschaft“dessalafistisch-wahhabitischenGelehrtenMu-
hammadbinSalehal-Utheimin(gest.2001)erklärt:
           „Das Abschneiden der Hand eines Diebes oder das Steinigen des Ehe-
           brechers, ist für den Dieb oder den Ehebrecher vom Übel, doch es ist
           gut für sie auf der anderen Seite, denn es ist Buße (Kaffara) für sie
           beide, so dass die Bestrafung in diesem Leben und die im Jenseits
           nicht für sie zusammen vereint werden. Es ist auch in anderer Hin-
           sicht gut. Die Anwendung dieser Bestrafung ist ein Schutz für Eigen-
           tum, Ehre und verwandtschaftliche Beziehungen.“ 4
DarüberhinausbetrachtenSalafistendenIslaminAnlehnunganRechts-
kompendienderklassischenZeitalseinenfüralleMuslimeverbindlichen
Lebenskodex,dereineAbkehrvomIslamnichtvorsieht,sondernunterStra-
festellt.EinReligionswechsel mussdaher–wennpolitischumsetzbar–mit
derTötungdessogenannten„Abtrünnigen“oder„Apostaten“bestraftwer-
den.Als„Abtrünnige“betrachtenSalafistenauchPersonen,dieeinernicht-
salafistischenIslamauslegungfolgen.
SowertetderinJamaikageboreneundinKanadaaufgewachsenepolitische
SalafistBilalPhilipsinseinemBuch„Tauhid.DerEingottglaubeimIslam“ 5
dievondenfrühenKalifenundihrenStatthalternbefohlenenHinrichtun-

4   MuhammadAl-Uthaimin,„DieGlaubenslehrederSunnitischenGemeinschaft“.AusdemArabischenübersetztvon
    MohamedBenhsain,o.J.,o.O.,S.74.
5   DieAbhandlungkannaufderWebseite„www.salaf.de“heruntergeladenwerden.
                                                                                                                11
SalafiStiSche BeStreBungen in DeutSchlanD

     genvonApostatenalsAusdruckeinesreinenundauthentischenIslamver-
     ständnissesundalsverdienstvolleMaßnahmen,„umketzerischeNeigungen
     abzuwehren“.6 UndeinsalafistischerPredigerausKölnerklärt:
                „Dass jemand der den Islam verlässt, getötet werden muss, das ist
                Allahs Urteil, das ist Allahs Gesetz. Islam ist keine Spaßreligion. Ein
                Christ ist zu einem Gelehrten gekommen und hat ihm gesagt, ich
                will den Islam annehmen. Der hat ihm gesagt, im Islam wenn du
                Alkohol trinkst, wir werden dich auspeitschen. Im Islam wenn du
                Zina [Unzucht] begehst und nicht verheiratet bist, wirst du ausge-
                peitscht werden. Wenn du verheiratet bist und Unzucht begehst,
                du musst gesteinigt werden. Das ist Islam. Akzeptierst du das,
                dann nehme den Islam an. Keiner zwingt dich, den Islam anzuneh-
                men. Aber wenn du den Islam annimmst, dann ist es kein Spaß.
                Dann musst du diese Religion beachten und respektieren und du
                musst Allahs Wort im Koran ohne wenn und aber befolgen... Mit
                der Hand abhacken, das ist Allahs Gesetz und Allahs Gesetze sind
                gekommen für die gesamte Menschheit bis zum jüngsten Tag...Al-
                lahs Gesetze müssen respektiert werden. Wir haben mit dem
                Schöpfer zu tun, wir haben nicht mit Frau Merkel zu tun, oder mit
                George Bush zu tun. Das sind Allahs Gesetze. Und Allahs Gesetze
                gelten bis zum jüngsten Tag und für alle Völker dieser Erde.“
     DasVerhältnisdesSalafismuszurGewaltzeigtsichauchinderFragedesGe-
     schlechterverhältnisses.MitdemHinweisaufdievermeintlichmindere
     RechtsstellungderFraugegenüberdemMann,dieSalafistenausdenislami-
     schenQuellentextenglaubenableitenzukönnen,räumensieMännernein
     Züchtigungsrechtgegenüber„ungehorsamen“Frauenein.
     DiemeistenSalafistensindsichdessenbewusst,dasseineUmsetzungderar-
     tigerRegelninDeutschlandrechtlichnichterlaubtist.InihrerPropaganda
     betonensiejedochden„zeitlosen“und„überlegenen“Charaktersolchgött-
     licherBestimmungenundsetzensieinallenLebensbereichenweitestge-
     hendum.

12   6   Tauhid:DerEingottglaubeimIslam,S.12-13.
SalafiStiSche BeStreBungen in DeutSchlanD

4.        Der „Ruf zum Islam“ – Formen salafistischer
          Propaganda
ZentralesMerkmalsalafistischerGruppierungensindihrevielfältigenPro-       Da’wa bedeutet ursprüng-
                                                                                 lich „Ruf zum Islam“, aber
pagandaaktivitäten.Salafistenistesgelungen,zahlreicherealeundvirtuelle   auch „Missionierung“. Sa-
AktionsformeninDeutschlandzuetablieren:von„Islam-Infoständen“in           lafisten verengen dies auf
                                                                                 eine Werbung für die nach
FußgängerzonenüberGroßveranstaltungenauföffentlichenPlätzenbishin         ihrer Auffassung einzig
zu„Islamseminaren“,diehäufiggefilmtundalsVideosinsInterneteinge-       „wahre“ und authentische
                                                                                 - salafistische - Ideologie.
stelltwerden.AussalafistischerSichthandeltessichdabeiumsog.da’wa.    Zielgruppen sind dabei
                                                                                 zum einen Muslime, die
SalafistischeIdeologiewirdzunehmendprofessionellverbreitetundübtei-     nach salafistischer Über-
                                                                                 zeugung vom „rechten
nebeträchtlicheAnziehungskraftaufjungeMenschenaus,darunterauch          Pfad“ abgewichen sind,
Konvertiten.                                                                     zum anderen Nicht-Musli-
                                                                                 me, die zum Übertritt zum
                                                                                 Islam salafistischer Prä-
Vorallemdensog.„Islamseminaren“–meistmehrtägigeVeranstaltungen           gung bewegt werden
zurVermittlungdersalafistischenIdeologie–kommteinegroßeBedeutung        sollen.
zu.DorttretenzumeistmehrerebekanntesalafistischePredigeraufund
richtensichaneinPublikum,dasüberwiegendausGleichgesinntenbesteht.
HäufigreisendieTeilnehmerausdemgesamtenBundesgebietan.Salafisti-
scheProtagonistennutzen„Islamseminare“,umKontakteaufrechtzuerhal-
tenundauszubauensowieumneueAnhängerzugewinnen.
Salafistenbetreibeneuropaweit„Islam-Infostän-
de“(„Büchertische“).Sieverteilendeutschsprachi-
ges„Informationsmaterial“anpotentielleKonver-
titenindenFußgängerzonenderInnenstädte.Es
handeltsichhierbeiumsalafistische„Standardli-
teratur“undislamischeErbauungsliteratur,die
SalafisteninDeutschlandkostenfreivonMissions-
organisationenausSaudi-ArabienundÄgypten
zurVerfügunggestelltwird.EineKampagnehat
zumZiel,25MillionenKoranexemplareanHaus-
halteinDeutschlandzuverteilen.MitdieserForm
derPropagandasollenauchjeneZielgruppenan-
gesprochenwerden,diedurchInternet-Auftrittenichtzuerreichensind.
DerSalafismusentfaltetseineBreitenwirkung vorallemdurchdasInter-
net.SalafistischeIdeologieinhaltewerdendurcheineVielzahlvonWebsei-
tensowiedurchzahlreicheKurzvideos,z.B.imInternetportalYouTube,ver-
mittelt.DeutschsprachigeWebseitensalafistischerPrägungsindindenver-
gangenenJahrenstarkangewachsenundihreAufmachungistdeutlichpro-
fessionellergeworden.Siesindmehrsprachig,multimedialundgrafisch
aufwändiggestaltet.EssindlängstnichtmehrnursalafistischeVereineund
Moscheegemeinden,diederartigeWebpräsenzenunterhalten.Immer
mehrEinzelpersonenrichteneigeneda’wa-Seitenein,diesiewiederumun-
tereinanderverlinken.DieseVernetzunggeschiehtdurchChats,Forenund

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SalafiStiSche BeStreBungen in DeutSchlanD

     sozialeNetzwerke,wiez.B.Facebook.DabeizielenmeistjungeAkteuremit
     derNutzungdiesesMediumsaufeinebensojungesPublikum.
     DieimInternetverbreiteteBotschaftderSalafistenkommtan,weilsienicht
     nurBuchstabengläubigkeitsowiearchaischeGesetzeundSittenvermittelt,
     sondernweilderSalafismusinseinerheutigenErscheinungsformeinmo-
     dernesunddynamischesPhänomenist.EshandeltsichumeinenLebensent-
     wurfmiteinfachenRegelnundWerten,andenenlabileundverunsicherte
     Jugendlichesichorientierenkönnen.DerSalafismuserzeugtdasGefühl,ei-
     ner„elitärenGemeinschaft“anzugehörenunddieMöglichkeitderAbkehr
     unddesProtestsgegendieMehrheitsgesellschaft.
     DerSalafismusisteininternationales Phänomen,dasmittlerweileauchin
     DeutschlandeinefesteSzenemiteinerüberwiegenddeutschsprachigenIn-
     frastrukturetablierthat.
     DieUrsprüngedesSalafismusliegenimNahenOsten.MaßgeblicheIdeolo-
     genkamenundkommennachwievorausSaudi-Arabien.Dortbefindensich
     wichtigeBildungsstättenundOrganisationen,diedieVerbreitungsalafisti-
     scherPropagandainDeutschlandfördern.HierzuzählendieÜbersetzung
     einschlägigerLiteratur,dasVertreibenvonCDssowiedasSammelnvon
     Spendenfürdie„da’wa-Arbeit“inDeutschland.VorrangigesZielistesdabei,
     neueAnhängerzugewinnen.
     AuchinfastalleneuropäischenLänderngibtessalafistischeMilieus,dieun-
     terschiedlichintensivmiteinanderverbundensindundsichaustauschen.
     BekanntesalafistischePredigersindeuropaweitaktiv.Durchdenglobalen
     AnspruchdesSalafismus–eineeinzigeLösungfüralleProblemezupräsen-
     tierenunddieIdentifikationmiteinerimaginärensalafistischenGemein-
     schaftzufördern–werdendieBildungländerübergreifenderNetzwerkevo-
     rangetriebenundFormensalafistischerPropagandainternationalisiert.
     InDeutschlandwerdenregelmäßigbekannteausländischeGastpredigerzu
     einzelnenVeranstaltungeneingeladen,dieoftmalsinFormeinerRundreise
     organisiertsind.Seit2008tratenhierregelmäßigAkteureeinesenglisch-
     sprachigensalafistischenPredigernetzwerksundarabischsprachigesalafis-
     tischePredigerausSaudi-ArabienundÄgyptenalsGastpredigerauf.So
     sprachderägyptischePredigerAbuIshaqAl-HewenyimMai/Juni2010bei
     sechsGroßveranstaltungenmitjeweilsmehrals1.000Besuchern.Erwurde
     beidiesemEuropaaufenthaltständigvonbekanntendeutschenSalafisten
     begleitet.

14
SalafiStiSche BeStreBungen in DeutSchlanD

5.        Radikalisierungsprozesse durch salafistische
          Propaganda
UnterRadikalisierungwirdderkomplexeProzesseinerSozialisationund
Eingliederungineinextremistischesundggf.auchterroristischesMilieu
verstanden.DieFragenachdenMotiventerroristischenHandelns,beson-
dersauchbeioftmalssehrjungenMenschen,berührtganzunmittelbar
auchdieKompetenzdesVerfassungsschutzesals„FrühwarnsystemderDe-
mokratie“.DasVerständnisvonRadikalisierungsprozessenerlaubtden(Si-
cherheits-)Behörden,frühzeitigtätigzuwerden.
RadikalisierungistinallenextremistischenMilieuszubeobachten,soauch
imIslamismus.InnerhalbdesIslamismusistderSalafismuseineStrömung,
dieinbesondererWeiseRadikalisierungsverläufefördert.
DieVerfassungsschutzbehördenstellenfest,dassderSalafismusüberalldort
wächst,wosichjungeMenschen–seienesdieNachkommenmuslimischer
Migranten,seienesKonvertiten–aufderSuchenachAntwortenaufdieFra-
gennachIdentität,ZugehörigkeitunddemSinnimLebenbefindenundun-
terdenEinflusssalafistischerPredigeroderentsprechenderInhalteimInter-
netgeraten.ZwarentwickeltsichnureinkleinerTeilderRadikalisiertenzu
gewaltbereitenJihadisten.Allerdingswurdendiebislangfestgestelltenge-
waltbereitenIslamistenmehrheitlichüberdiesalafistischeIdeologieradika-
lisiert.
EinaktuellesBeispielfürdieradikalisierendeWirkungsalafistischerBot-
schaften–vorallemaufJugendliche–istderFalleines22-jährigenMannes,
dendasOberlandesgerichtFrankfurtam9.Februar2012wegenDoppelmor-
desunddreifachenversuchtenMordeszulebenslangerHaftverurteilte.Er
hatteam2.März2011einenAnschlagaufUS-amerikanischeSoldatenam
FlughafenFrankfurta.M.begangen.
DasVerbrechenamFrankfurterFlughafenstelltdaserstevollendeteislamis-
tischmotivierteTerrorattentatimBundesgebietdar.Bezügeinssalafistische
SpektrumbestandeninsbesondereüberdasInternetinFormsog.„Face-
book“-“Freundschaftsbeziehungen“,darunterauchzubekanntensalafisti-
schenAkteuren.
DieserFallzeigt,dassauchreinvirtuellverbreitetessalafistischesGedanken-
gutradikalisierungsförderndseinkannundEinzeltäterhervorbringt,die
vorherunbekanntundunauffälligwaren.

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