Salafistische Bestrebungen in Deutschland - Bundesamt für Verfassungsschutz
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Impressum Herausgeber: BundesamtfürVerfassungsschutzundLandesbehördenfürVerfassungsschutz Merianstraße100 50 765Köln Tel.: +49(0)2 21/ 7 92- 38 38 Fax:+49(0)2 21/ 7 92- 12 47 E-Mail:oeffentlichkeitsarbeit@verfassungsschutz.de Internet:http://www.verfassungsschutz.de Layout / Druck: BundesamtfürVerfassungsschutz IT21.2PrintCenter Bildnachweis: dpa Stand: April2012 2
SalafiStiSche BeStreBungen in DeutSchlanD Inhalt 1. Einleitung 5 2. SalafismusalsextremistischeIdeologie 6 3. SalafismusundGewalt 8 4. Der„RufzumIslam“–FormensalafistischerPropaganda 13 5. Radikalisierungsprozessedurch salafistischePropaganda 15 3
SalafiStiSche BeStreBungen in DeutSchlanD 4
SalafiStiSche BeStreBungen in DeutSchlanD 1. Einleitung WederderIslamalsReligionnochdieGlaubensgemeinschaftderMuslime werdenvondenVerfassungsschutzbehördeninDeutschlandbeobachtet. GlaubeundreligiösePraxisderMuslimesinddurchdasinArt.4Grundge- setz(GG)verbriefteRechtaufReligionsfreiheitgeschützt.GesetzlicherAuf- tragderVerfassungsschutzbehördenistes,Informationenüberextremisti- scheBestrebungen–d.h.HandlungsweisenundAktivitäten,diegegendie freiheitlichedemokratischeGrundordnung(FDGO)unddenBestandunse- resStaatswesensgerichtetsind–zusammelnundauszuwerten.Eineder Unter Islamismus versteht der Verfassungsschutz vomVerfassungsschutzbeobachtetenExtremismusformenistderIslamis- eine vom Islam zu unter- mus.Islamismusbeginntdort,woreligiöseislamischeGeboteundNormen scheidende, sich auf die Religion des Islam alsverbindliche politische Handlungsanweisungen gedeutetwerden.Is- berufende Form des lamismusisteinepolitische Ideologie,dieeinenuniversalen Herrschafts- politischen Extremismus. anspruch erhebtundmitunterGewaltanwendung legitimiert,umals„is- lamisch“definierteZieleumzusetzen.VomIslamismusgehteinegroßeGe- fahrfürdieinnereSicherheitDeutschlandsaus,insbesonderevomislamisti- schenTerrorismus. EinebesondersradikaleStrömunginnerhalbdesIslamismusistdersog. Salafismus.SalafistensindinDeutschlandbereitsseitdenspäten90erJah- renaktiv.DerBegriff„Salafismus“warlangeZeitjedochnureinemFachpu- blikumbekanntundwurdeinöffentlichenDebattenkaumverwendet.Erst seitdemSalafistenimmersichtbarereundhäufigprovokativePropagan- daaktivitätenentfalten–insbesondereGroßveranstaltungenauföffentli- chenPlätzenundInfostände /BüchertischeinFußgängerzonen–istdasPhä- nomenweiterenKreisenbekannt.Seit2011sind„SalafistischeBestrebungen“ imVerfassungsschutzberichtalsbundesweitesBeobachtungsobjektderVer- fassungsschutzbehördenausgewiesen. 1 Salafismushatseitdemhäufiger EingangindieBerichterstattungenderMediengefunden. SalafismusistkeinaufDeutschlandbeschränktesPhänomen,sondernstellt eineglobaleBewegungdar.Soistdiesalafistische„ParteidesLichts“ausden erstenfreienägyptischenParlamentswahlen2011/2012alszweitstärkste Krafthervorgegangen.NurdieislamistischeMuslimbruderschaftkonnte mehrStimmenaufsichvereinigen.DerSalafismusübtaufunterschiedlichs- teMenschenausverschiedenstenKulturkreisenAnziehungskraftaus.Erver- zeichnetwachsendeAnhängerzahlenundesliegenkeineAnzeichendafür vor,dassdieseEntwicklungsichinnähererZukunftabschwächenwird. DervorliegendenBroschüreliegtdasKonzept„Verfassungsschutzdurch Aufklärung“zugrunde.SiesollüberdasPhänomendesSalafismusinformie- renunddamiteinenBeitragzurgesellschaftlichenAuseinandersetzungmit dieserFormdesExtremismusleisten.DieBroschürestelltdieIdeologie,den BezugzurGewalt,dieStrukturensowiediePropagandamethodensalafisti- scherBestrebungendar. 1 Vgl.Verfassungsschutzbericht2010,S.205f,S.229-232. 5
SalafiStiSche BeStreBungen in DeutSchlanD 2. Salafismus als extremistische Ideologie DerSalafismusgiltsowohlinDeutschlandwieauchaufinternationalerEbe- nealsdiezurzeitdynamischsteislamistischeBewegung.Ihrwerdenin Deutschlandca.3.800Anhängerzugerechnet. Der Wahhabismus ist eine UnterdemOberbegriffSalafismusverstehtmaneinevomWahhabismus Ideologie, die auf Muham- mad Ibn Abdalwahhab beeinflusste,rückwärtsgewandteStrömunginnerhalbdesIslamismus,die (1703-1792) zurückgeht sichanderislamischenFrühzeitorientiert.Salafistengebenvor,ihrereligiö- und in Zentralarabien ent- standen ist. Er fordert die sePraxisundLebensführungausschließlichandenPrinzipiendesKoranund Reinigung des Islam von derProphetentradition(arab.sunna),d.h.denvomProphetenMuhammad späteren „Neuerungen“. Der Wahhabismus ist vor- überliefertenAussagenundHandlungen,auszurichten.Dabeikommtbei herrschend in Saudi-Ara- bien und die einfluss- derBestimmungdessen,was„wahrhaftislamisch“ist,densogenannten reichste ideologische „rechtschaffenenAltvorderen“(arab.al-salaf al-salih, daher der Begriff Strömung innerhalb des Salafismus. Salafismus)eineentscheidendeRollezu.Diese„rechtschaffenenAltvorde- ren“,zudenendieerstendreimuslimischenGenerationengezähltwerden, sollendenIslaminseinerursprünglichen„Reinheit“vomProphetenüber- nommenundpraktizierthaben.SiewerdenalsdiebesteInformationsquelle füreine„richtige“unddamitgottgefälligeReligionsausübungundLebens- führungbetrachtet,daihnenaufGrundderzeitlichenNähezumReligions- stifterMuhammadeinauthentischesIslamverständniszugeschriebenwird. Bid’a bedeutet Salafistengehendavonaus,dasszuLebzeitenMuhammadsundseinerun- „unerlaubte Neuerung“. Salafisten verwenden den mittelbarenGefolgsleutederIslaminseinereinzigwahrenFormgelebtwur- Begriff, um die Reinigung de.ImLaufederZeitseijedochdieursprünglichreineislamischeLehre der Religion von Entwick- lungen, die der Islam nach durchunerlaubteNeuerungen(arab.bid’a)verfälschtworden.DieserEnt- seiner Frühphase vollzo- gen hat, zu fordern. wicklung,sodiesalafistischeLehre,müssenundurcheineerneuteHinwen- dungzumVorbildderfrühenMuslimeumdenReligionsstifterMuhammad Einhaltgebotenwerden. DasStrebenderSalafistennachWiederherstellungder„ursprünglichen“ und„reinen“ReligionnachdemModellderislamischenFrühzeitgehtmit derForderungnachvollständigerUmsetzungderSchariaeinher.Nachder salafistischenIdeologieistdieSchariavonGottgesetztesRecht.EsistdieGe- samtheitderRegelnundBestimmungen,dieimKoranundderPropheten- überlieferungniedergelegtsindundnachsalafistischerAnsichtdasLeben derMuslimeinallenAspektenleitenundbestimmensollen. Muslimist–soeinesalafistischeSchrift–jemand,der „nach einer vollständigen Neugestaltung seines Lebens gemäß den offenbarten Anweisungen Gottes strebt, und für die Grün- dung einer Gesellschaftsordnung arbeitet, in der die Rechtleitung Gottes verwirklicht wird.“ 2 DieSchariaistnachsalafistischerAnsichtunwandelbarundunaufhebbar. SiekannnichtmenschlichenErwägungenunterworfenoderhinterfragt 6 2 BroschüreWasistIslam,CIMS,o.D.,S.11.
SalafiStiSche BeStreBungen in DeutSchlanD werden.AusdiesemVerständnisfolgt,dassdieSchariaallenanderenGeset- zenüber-undvorgeordnetist. Salafisten verfolgen das Ziel, Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft Salafismus steht in der Tra- dition von Denkschulen, nach einem salafistischen Regelwerk, das als „gottgewollte“ Ordnung die in rigoroser Weise ei- angesehen und propagiert wird, umzugestalten. DieOrientierungander nem Idealbild der islami- schen Frühzeit folgen. Sa- frühislamischenZeitmusssichfürSalafisteninderbedingungslosenBefol- lafisten konstruieren ihre Ideologie aus Versatz- gungundDurchsetzungvonislamischenRegelungenausdrücken,dieSala- stücken der Lehre beson- fistenalsauthentischundmaßgeblichansehen.„Islam“imSinnedesSalafis- ders konservativer islami- scher Denker, wie z.B. musistebennichtnur„Religion“(arab.din),sonderneinaufderwortgetreu- Ahmad Ibn Hanbal (gest. enBefolgungdesKoranundderProphetentraditionberuhendesSystem, 855) und Ibn Taymiyya (gest. 1328). Sie orientie- welchessämtlicheLebensbereiche,einschließlichGesetzgebungundPolitik, ren sich vornehmlich an regelnsoll. strengen und kompro- misslosen Lehrmeinungen. InletzterKonsequenzsolleinislamischer„Gottesstaat“errichtetwerden,in demwesentlicheimGrundgesetzderBundesrepublikDeutschlandgaran- tierteGrundrechteundVerfassungspositionenkeineGeltunghaben.Propa- gandaundHandlungsweisenvonSalafistenzielenfolglichnichtnuraufeine BeeinflussungreligiöserÜberzeugungenab,sondernsindpolitischmoti- viert.SalafistenverwendenzwarreligiöseBegriffe,siedeutensiejedochpoli- tischumundinstrumentalisierensieinihremSinne. DerUnterschiedzwischenderislamischenReligionunddemSalafismusals Salafisten versuchen in erster Linie dem islami- extremistischerIdeologielässtsichu.a.amBeispieldestauhid-Konzeptsdar- schen Gesetz, das nach sa- stellen,daseinenzentralenStellenwertsowohlimIslamwieauchimSalafis- lafistischer Auffassung als Gesetz Gottes prinzipiell musinnehat.ImIslambezeichnetderBegrifftauhiddieLehrevonderabso- für die gesamte Mensch- heit Gültigkeit bean- luten„Einheit und Einzigartigkeit Gottes“ (Monotheismus),diesichetwa sprucht, zu Ungunsten an- imislamischenGlaubensbekenntnis(arab.shahada)wiederfindet. derer Rechtsnormen zum Durchbruch zu verhelfen. Salafisten leitenausdemtauhid-Prinzipjedochab,dassAllah der alleinige Denn sie behaupten, dass Gott der einzig legitime Souverän und die Scharia das von ihm offenbarte – und daher einzig le- Souverän sei und somit gitime – Gesetz ist.VorstellungenundIdeologien,dienichtimEinklangmit kein Raum für eine von Menschen gemachte dersalafistischenLehrestehensowienichtaufderSchariabasierendeGeset- Rechtsschöpfung bestehe. zewerdenals„Götzen“(arab.taghut)verurteilt.FolglichlehnenSalafisten dieVolkssouveränität und säkulares Recht als„Götzendienst“(arab.shirk) undsomitals„unislamisch“abundstrebenlängerfristigeineUmstrukturie- rungderhiesigensozio-politischenOrdnungnachvonihnenalsislamisch betrachtetenMaßstäbenundNormenan.DamitstehenKernelementeder salafistischenIdeologieineinemklarenWiderspruchzurfreiheitlichende- mokratischenGrundordnung. SalafistenerhebendurchwegdenAnspruch,daseinzigwahreundauthenti- scheVerständnisdesIslamzurepräsentieren.Siereklamierenfürsichdieab- soluteDeutungshoheitüberdieislamischeReligion.DieserWahrheits-und MachtanspruchhatzurFolge,dasssieinterreligiösalleanderenReligionen undintrareligiös alle anderen muslimischen Glaubensrichtungen zu- rückweisenundzuihremFeindbild erklären. 7
SalafiStiSche BeStreBungen in DeutSchlanD EineinflußreichersalafistischerPredigerausKölnerklärt: „Jemand der „Kafir“ [=ein Ungläubiger] ist, der verdient norma- lerweise gar nicht zu leben, aber trotzdem Allah versorgt ihn.“ Salafistenbezeichnensichals„LeutederProphetentraditionundderGe- meinschaft“(arab.ahlal-sunnawal-jama’a).SieerhebendamitdenAn- spruch,dieeinzigenVertreterdeswahrenIslamszusein,währenddieMehr- heitderMuslimedemIslamnurnochnominellangehöreundvomwahren Islamabgefallensei. 3. Salafismus und Gewalt DerSalafismusistkeinehomogeneBewegungundlässtsichinverschiedene Unterkategoriengliedern.DerVerfassungsschutzunterscheidetzwischen zweiStrömungen: •dempolitischen Salafismus und •demjihadistischen Salafismus. 3 Gewalt als strategisches Mittel Politische und jihadistische Salafisten teilen dieselben ideologischen Grundlagen. Sieunterscheiden sichvornehmlichinderWahl der strate- gischen Mittel,mitdenensieihreZieleverwirklichenwollen. Politische Salafisten versuchen,ihreislamistischeIdeologiedurchintensi- vePropagandaaktivitäten–diesieals„Missionierung“(arab.da’wa)bezeich- nen–zuverbreitenunddieGesellschaftineinemlangfristigangelegtenPro- zessnachsalafistischenNormenzuverändern.InTeilbereichenpositionie- rensichdieAnhängerdespolitischenSalafismusostentativgegenTerroris- mus,hebendenfriedfertigenCharakterdesIslamshervorundvermeiden offeneAufrufezurGewalt. Dennochistfestzustellen,dassderpolitischeSalafismuseinambivalentes VerhältniszurGewaltalsMittelzurDurchsetzungseinerZielepflegt,dareli- giöslegitimierteGewaltnichtprinzipiellausgeschlossenwird.Salafistenbe- ziehensichinihrerIslamauslegungselektivaufklassischeWerkederislami- schenRechtsliteratur (fiqh),dieimUmgang mit Nichtmuslimen eine starke Affinität zur Gewalt aufweisen,undignorierendabeidieüblichen MethodenderislamischenQuellenbewertungundRechtsfindung.Nachsala- fistischerIslamauslegungmussderuniverselleGeltungsanspruchdesIslams aufgrundseinerÜberlegenheitundnachgöttlichemHeilsplandergesamten MenschheitzuteilwerdenundnotfallsmitGewaltdurchgesetztwerden. BeidenunterschiedlichensalafistischenStrömungenherrschtkeinKonsens, unterwelchenVoraussetzungenGewaltangewendetwerdendarf.Daserklärt denfließenden Übergang vom politischen zum jihadistischen Salafismus. 3 DieseGliederungnachdemKriteriumderPositionierungzurGewaltfragerichtetsichnachdenAufgabenstellungendes Verfassungsschutzes.Esistmöglich,dasvielschichtigePhänomendesSalafismusinandere/weitereUnterkategorienzu gliedern.SovertrittdieLandesbehördefürVerfassungsschutzBerlindieAuffassung,dassesaucheinenpuristischen 8 SalafismusalsfundamentalistischeGlaubensformdesIslamohnepolitischenGestaltungsanspruchgibt.
SalafiStiSche BeStreBungen in DeutSchlanD Jihadistische Salafisten befürworten eine unmittelbare und sofortige Gewaltanwendung. SiepropagierendenbewaffnetenKampfauchgegen MachthaberinLändernmitmuslimischerBevölkerungsmehrheit,denensie vorwerfen,vomIslamabgefallenundHandlangerdesverhassten„Westens“ zusein. VorallemimjihadistischenSalafismusspieltdasKonzeptdestakfireineRol- le.DerarabischeTerminustakfir bedeutet„Exkommunikation“,„Anklage wegenUnglaubens“oderwörtlich:„jemandenfürungläubigerklären“.Die „Anklage wegen Unglaubens“ istinderklassischenmuslimischenJuri- sprudenzeineschwerwiegende Anschuldigung,dienachAnsichtder MehrheitderMuslimenurvonreligiösqualifiziertenPersonenunterbe- stimmtenBedingungenausgesprochenwerdendarf.JihadistischeSalafisten nutzendiesesKonzeptjedoch,umideologischeFeindezu„Ungläubigen“ und„FeindendesIslam“zuerklärenundsomitGewaltanwendungauchge- genMuslimereligiöszulegitimieren. InDeutschlandsindüberwiegendpolitischeSalafistenaktiv,dieihreverfas- sungsfeindlicheIdeologieüberIslamseminare,Publikationensowieinsbe- sondereüberdasInternetverbreiten.Allerdingssindfastallehierbisher identifiziertenterroristischenNetzwerkstrukturenundEinzelpersonensala- fistischgeprägtbzw.habensichinsalafistischenMilieusentwickelt. DieinDeutschlandbeobachtetenjihadistischenSalafistenzeigeneineideo- logischeNähezudenProtagonistendestransnationalenjihadistischenSala- fismusunddenVerfechterndes„globalenJihad“,imBesonderenzu„al-Qai- da“sowiezudenmitihrassoziiertenoderverbündetenGruppen(„al-Qaida imIrak“–AQI,„al-QaidaimislamischenMaghreb“–AQM,„al-Qaidaaufder arabischenHalbinsel“–AQaH;„IslamischeJihad-Union“–IJU,„Islamische BewegungUsbekistans“–IBU;und„DeutscheTalibanMujahidin“–DTM). AusverschiedenensalafistischinspiriertenSzenensindinDeutschlandPer- sonenkreisehervorgegangen,diesichdem„globalenJihad“angeschlossen haben.Hierzuzählenbeispielsweisedas2005verboteneMultikulturhaus (MKH)sowiedasimSeptember2007aufgelösteIslamischeInformationszen- trum(IIZ)imGroßraumUlm/Neu-Ulm.AnersterStelleistindiesemZusam- menhangdieinDeutschlandentstandeneIJU-Strukturzunennen.Ihrge- hörtendieMitgliederder„Sauerland-Gruppe“an,dienachdemBesuchei- nesIJU-Ausbildungslagersimafghanisch-pakistanischenGrenzgebietAn- schlägegegenUS-amerikanischeEinrichtungeninDeutschlandgeplant undvorbereitethatten.DerGruppewarebenfallseininDeutschlandgebo- renertürkischerStaatsangehörigerzuzurechnen,deram3.März2008einen SelbstmordanschlagaufeinenUS-amerikanischenMilitärstützpunktimOs- tenAfghanistansdurchführte. 9
SalafiStiSche BeStreBungen in DeutSchlanD IndemselbensalafistischgeprägtenMilieuradikalisiertesichaucheinjun- gerKonvertit.DieserreisteimNovember2007ineinAusbildungslagerimaf- ghanisch-pakistanischenGrenzgebiet.VonAnfang2008antraterineiner VielzahlvonjihadistischenPropagandavideosundInternetveröffentlichun- geninErscheinung,diezunächstBezügezurIJUaufwiesen.Zuletztwarerim April2010ineinemVideoder„DeutschenTalibanMujahidin“zusehen.Der Einflussderjihadistisch-salafistischenIdeologieaufdenKonvertitenistin demangeblichautobiographischenText„MeinWegnachJannah[insPara- dies]“festzustellen. „Diese neue Generation von Mujahideen [=die Kinder der „Jiha- disten“ in der afghanisch-pakistanischen Grenzregion] wächst mehrsprachig auf. Sie lernen hier in der Regel arabisch, türkisch, englisch, paschtu, urdu und die Sprache der Eltern. […] Mit Allahs Erlaubnis wird dieser Nachwuchs zu einer ganz beson- deren Generation von Terroristen, der in keiner Datenbank und keiner Liste der Feinde Allahs erfasst ist. Sie sprechen die Sprachen der Feinde, kennen ihre Sitten und Gebräuche und können sich auf Grund ihres europäischen Aussehens hervorragend tarnen und so die Länder der Kuffar unauffällig infiltrieren, um dort inshAllah eine Operation nach der anderen gegen die Feinde Allahs auszu- führen und so Angst und Terror in ihren Herzen zu sähen.“ SeitMärz2009sindvermehrtReisenvonPersonenaussalafistischgeprägten MilieusinDeutschlandinRichtungAfghanistanundPakistanfeststellbar. ZahlreichederausgereistenPersonenstehenimVerdacht,imafghanisch- pakistanischenGrenzgebieteineterroristischeAusbildungzuabsolvieren bzw.bereitsdurchlaufenzuhaben. Eskannmithinalsgesichertgelten,dassdasvonSalafistenverbreiteteGe- dankengutdenNährbodenfüreineislamistischeRadikalisierung,„Jihadi- sierung“undschließlichRekrutierungfürdenmilitantenJihadbildet. Gewalt in Form von Körperstrafen GewaltspieltimSalafismusauchalsreligiöslegitimierteGewaltbeiderVoll- streckungdesislamischenRechtseineRolle.NachsalafistischerAuffassung istdasislamischeRechtuneingeschränktanzuwenden.Dasumfasstauchdie Verhängung von Körperstrafen fürbestimmteVergehen. KöperstrafenwerdenimislamischenStrafrechtfürzahlreicheDeliktever- hängt,soz.B.fürdiesog.„Grenzvergehen“(vonarab.hadd,„Grenze“)sowie fürMordundTotschlag. 10
SalafiStiSche BeStreBungen in DeutSchlanD AlsGrenzvergehenwerdendiejenigenVerbrechenbe- zeichnet,diederKoranunddieÜberlieferungendes ProphetenalsKapitalverbrechenbenennenunddie miteinembestimmtenStrafmaßbelegtsind.Siehei- ßenGrenzvergehen,dasienichtmenschlichesRecht, sonderndasRechtAllahsverletzen.Esmussdaherge- naudieimKoranbzw.derÜberlieferungvorgesehene Strafevollstrecktwerden,d.h.dieirdischeJustizbesitzt beiderFestlegungderStrafekeinenErmessensspiel- raum.IslamischeJuristenschreibenstrengeVorausset- zungenfürdieTatfeststellungvor,sodasshistorisch betrachtetsolcheStrafensehrseltenausgesprochenwurden.Salafisten ignorierendieislamischenRechtstraditionen;fürsiesinddieimKoranver- ankertenGrenzstrafengottgewollt undunbedingt anzuwenden. ZudenGrenzvergehengehören:EhebruchundUnzucht,Verleumdung/fal- scheBeschuldigungwegenillegalenGeschlechtsverkehrs,schwererDiebstahl, schwererStraßenraubundRaubmordsowieAlkoholgenuss.DiefürdieGrenz- vergehenverhängtenKörperstrafenreichenvomAuspeitschenüberdasAb- trennenvonHandund/oderFußbishinzurSteinigungundEnthauptung. DieserigorosenAnsichtenzuschariakonformenKörperstrafenwerdeninsa- lafistischenPublikationenpropagiert.Sowirdin„DieGlaubenslehreder SunnitischenGemeinschaft“dessalafistisch-wahhabitischenGelehrtenMu- hammadbinSalehal-Utheimin(gest.2001)erklärt: „Das Abschneiden der Hand eines Diebes oder das Steinigen des Ehe- brechers, ist für den Dieb oder den Ehebrecher vom Übel, doch es ist gut für sie auf der anderen Seite, denn es ist Buße (Kaffara) für sie beide, so dass die Bestrafung in diesem Leben und die im Jenseits nicht für sie zusammen vereint werden. Es ist auch in anderer Hin- sicht gut. Die Anwendung dieser Bestrafung ist ein Schutz für Eigen- tum, Ehre und verwandtschaftliche Beziehungen.“ 4 DarüberhinausbetrachtenSalafistendenIslaminAnlehnunganRechts- kompendienderklassischenZeitalseinenfüralleMuslimeverbindlichen Lebenskodex,dereineAbkehrvomIslamnichtvorsieht,sondernunterStra- festellt.EinReligionswechsel mussdaher–wennpolitischumsetzbar–mit derTötungdessogenannten„Abtrünnigen“oder„Apostaten“bestraftwer- den.Als„Abtrünnige“betrachtenSalafistenauchPersonen,dieeinernicht- salafistischenIslamauslegungfolgen. SowertetderinJamaikageboreneundinKanadaaufgewachsenepolitische SalafistBilalPhilipsinseinemBuch„Tauhid.DerEingottglaubeimIslam“ 5 dievondenfrühenKalifenundihrenStatthalternbefohlenenHinrichtun- 4 MuhammadAl-Uthaimin,„DieGlaubenslehrederSunnitischenGemeinschaft“.AusdemArabischenübersetztvon MohamedBenhsain,o.J.,o.O.,S.74. 5 DieAbhandlungkannaufderWebseite„www.salaf.de“heruntergeladenwerden. 11
SalafiStiSche BeStreBungen in DeutSchlanD genvonApostatenalsAusdruckeinesreinenundauthentischenIslamver- ständnissesundalsverdienstvolleMaßnahmen,„umketzerischeNeigungen abzuwehren“.6 UndeinsalafistischerPredigerausKölnerklärt: „Dass jemand der den Islam verlässt, getötet werden muss, das ist Allahs Urteil, das ist Allahs Gesetz. Islam ist keine Spaßreligion. Ein Christ ist zu einem Gelehrten gekommen und hat ihm gesagt, ich will den Islam annehmen. Der hat ihm gesagt, im Islam wenn du Alkohol trinkst, wir werden dich auspeitschen. Im Islam wenn du Zina [Unzucht] begehst und nicht verheiratet bist, wirst du ausge- peitscht werden. Wenn du verheiratet bist und Unzucht begehst, du musst gesteinigt werden. Das ist Islam. Akzeptierst du das, dann nehme den Islam an. Keiner zwingt dich, den Islam anzuneh- men. Aber wenn du den Islam annimmst, dann ist es kein Spaß. Dann musst du diese Religion beachten und respektieren und du musst Allahs Wort im Koran ohne wenn und aber befolgen... Mit der Hand abhacken, das ist Allahs Gesetz und Allahs Gesetze sind gekommen für die gesamte Menschheit bis zum jüngsten Tag...Al- lahs Gesetze müssen respektiert werden. Wir haben mit dem Schöpfer zu tun, wir haben nicht mit Frau Merkel zu tun, oder mit George Bush zu tun. Das sind Allahs Gesetze. Und Allahs Gesetze gelten bis zum jüngsten Tag und für alle Völker dieser Erde.“ DasVerhältnisdesSalafismuszurGewaltzeigtsichauchinderFragedesGe- schlechterverhältnisses.MitdemHinweisaufdievermeintlichmindere RechtsstellungderFraugegenüberdemMann,dieSalafistenausdenislami- schenQuellentextenglaubenableitenzukönnen,räumensieMännernein Züchtigungsrechtgegenüber„ungehorsamen“Frauenein. DiemeistenSalafistensindsichdessenbewusst,dasseineUmsetzungderar- tigerRegelninDeutschlandrechtlichnichterlaubtist.InihrerPropaganda betonensiejedochden„zeitlosen“und„überlegenen“Charaktersolchgött- licherBestimmungenundsetzensieinallenLebensbereichenweitestge- hendum. 12 6 Tauhid:DerEingottglaubeimIslam,S.12-13.
SalafiStiSche BeStreBungen in DeutSchlanD 4. Der „Ruf zum Islam“ – Formen salafistischer Propaganda ZentralesMerkmalsalafistischerGruppierungensindihrevielfältigenPro- Da’wa bedeutet ursprüng- lich „Ruf zum Islam“, aber pagandaaktivitäten.Salafistenistesgelungen,zahlreicherealeundvirtuelle auch „Missionierung“. Sa- AktionsformeninDeutschlandzuetablieren:von„Islam-Infoständen“in lafisten verengen dies auf eine Werbung für die nach FußgängerzonenüberGroßveranstaltungenauföffentlichenPlätzenbishin ihrer Auffassung einzig zu„Islamseminaren“,diehäufiggefilmtundalsVideosinsInterneteinge- „wahre“ und authentische - salafistische - Ideologie. stelltwerden.AussalafistischerSichthandeltessichdabeiumsog.da’wa. Zielgruppen sind dabei zum einen Muslime, die SalafistischeIdeologiewirdzunehmendprofessionellverbreitetundübtei- nach salafistischer Über- zeugung vom „rechten nebeträchtlicheAnziehungskraftaufjungeMenschenaus,darunterauch Pfad“ abgewichen sind, Konvertiten. zum anderen Nicht-Musli- me, die zum Übertritt zum Islam salafistischer Prä- Vorallemdensog.„Islamseminaren“–meistmehrtägigeVeranstaltungen gung bewegt werden zurVermittlungdersalafistischenIdeologie–kommteinegroßeBedeutung sollen. zu.DorttretenzumeistmehrerebekanntesalafistischePredigeraufund richtensichaneinPublikum,dasüberwiegendausGleichgesinntenbesteht. HäufigreisendieTeilnehmerausdemgesamtenBundesgebietan.Salafisti- scheProtagonistennutzen„Islamseminare“,umKontakteaufrechtzuerhal- tenundauszubauensowieumneueAnhängerzugewinnen. Salafistenbetreibeneuropaweit„Islam-Infostän- de“(„Büchertische“).Sieverteilendeutschsprachi- ges„Informationsmaterial“anpotentielleKonver- titenindenFußgängerzonenderInnenstädte.Es handeltsichhierbeiumsalafistische„Standardli- teratur“undislamischeErbauungsliteratur,die SalafisteninDeutschlandkostenfreivonMissions- organisationenausSaudi-ArabienundÄgypten zurVerfügunggestelltwird.EineKampagnehat zumZiel,25MillionenKoranexemplareanHaus- halteinDeutschlandzuverteilen.MitdieserForm derPropagandasollenauchjeneZielgruppenan- gesprochenwerden,diedurchInternet-Auftrittenichtzuerreichensind. DerSalafismusentfaltetseineBreitenwirkung vorallemdurchdasInter- net.SalafistischeIdeologieinhaltewerdendurcheineVielzahlvonWebsei- tensowiedurchzahlreicheKurzvideos,z.B.imInternetportalYouTube,ver- mittelt.DeutschsprachigeWebseitensalafistischerPrägungsindindenver- gangenenJahrenstarkangewachsenundihreAufmachungistdeutlichpro- fessionellergeworden.Siesindmehrsprachig,multimedialundgrafisch aufwändiggestaltet.EssindlängstnichtmehrnursalafistischeVereineund Moscheegemeinden,diederartigeWebpräsenzenunterhalten.Immer mehrEinzelpersonenrichteneigeneda’wa-Seitenein,diesiewiederumun- tereinanderverlinken.DieseVernetzunggeschiehtdurchChats,Forenund 13
SalafiStiSche BeStreBungen in DeutSchlanD sozialeNetzwerke,wiez.B.Facebook.DabeizielenmeistjungeAkteuremit derNutzungdiesesMediumsaufeinebensojungesPublikum. DieimInternetverbreiteteBotschaftderSalafistenkommtan,weilsienicht nurBuchstabengläubigkeitsowiearchaischeGesetzeundSittenvermittelt, sondernweilderSalafismusinseinerheutigenErscheinungsformeinmo- dernesunddynamischesPhänomenist.EshandeltsichumeinenLebensent- wurfmiteinfachenRegelnundWerten,andenenlabileundverunsicherte Jugendlichesichorientierenkönnen.DerSalafismuserzeugtdasGefühl,ei- ner„elitärenGemeinschaft“anzugehörenunddieMöglichkeitderAbkehr unddesProtestsgegendieMehrheitsgesellschaft. DerSalafismusisteininternationales Phänomen,dasmittlerweileauchin DeutschlandeinefesteSzenemiteinerüberwiegenddeutschsprachigenIn- frastrukturetablierthat. DieUrsprüngedesSalafismusliegenimNahenOsten.MaßgeblicheIdeolo- genkamenundkommennachwievorausSaudi-Arabien.Dortbefindensich wichtigeBildungsstättenundOrganisationen,diedieVerbreitungsalafisti- scherPropagandainDeutschlandfördern.HierzuzählendieÜbersetzung einschlägigerLiteratur,dasVertreibenvonCDssowiedasSammelnvon Spendenfürdie„da’wa-Arbeit“inDeutschland.VorrangigesZielistesdabei, neueAnhängerzugewinnen. AuchinfastalleneuropäischenLänderngibtessalafistischeMilieus,dieun- terschiedlichintensivmiteinanderverbundensindundsichaustauschen. BekanntesalafistischePredigersindeuropaweitaktiv.Durchdenglobalen AnspruchdesSalafismus–eineeinzigeLösungfüralleProblemezupräsen- tierenunddieIdentifikationmiteinerimaginärensalafistischenGemein- schaftzufördern–werdendieBildungländerübergreifenderNetzwerkevo- rangetriebenundFormensalafistischerPropagandainternationalisiert. InDeutschlandwerdenregelmäßigbekannteausländischeGastpredigerzu einzelnenVeranstaltungeneingeladen,dieoftmalsinFormeinerRundreise organisiertsind.Seit2008tratenhierregelmäßigAkteureeinesenglisch- sprachigensalafistischenPredigernetzwerksundarabischsprachigesalafis- tischePredigerausSaudi-ArabienundÄgyptenalsGastpredigerauf.So sprachderägyptischePredigerAbuIshaqAl-HewenyimMai/Juni2010bei sechsGroßveranstaltungenmitjeweilsmehrals1.000Besuchern.Erwurde beidiesemEuropaaufenthaltständigvonbekanntendeutschenSalafisten begleitet. 14
SalafiStiSche BeStreBungen in DeutSchlanD 5. Radikalisierungsprozesse durch salafistische Propaganda UnterRadikalisierungwirdderkomplexeProzesseinerSozialisationund Eingliederungineinextremistischesundggf.auchterroristischesMilieu verstanden.DieFragenachdenMotiventerroristischenHandelns,beson- dersauchbeioftmalssehrjungenMenschen,berührtganzunmittelbar auchdieKompetenzdesVerfassungsschutzesals„FrühwarnsystemderDe- mokratie“.DasVerständnisvonRadikalisierungsprozessenerlaubtden(Si- cherheits-)Behörden,frühzeitigtätigzuwerden. RadikalisierungistinallenextremistischenMilieuszubeobachten,soauch imIslamismus.InnerhalbdesIslamismusistderSalafismuseineStrömung, dieinbesondererWeiseRadikalisierungsverläufefördert. DieVerfassungsschutzbehördenstellenfest,dassderSalafismusüberalldort wächst,wosichjungeMenschen–seienesdieNachkommenmuslimischer Migranten,seienesKonvertiten–aufderSuchenachAntwortenaufdieFra- gennachIdentität,ZugehörigkeitunddemSinnimLebenbefindenundun- terdenEinflusssalafistischerPredigeroderentsprechenderInhalteimInter- netgeraten.ZwarentwickeltsichnureinkleinerTeilderRadikalisiertenzu gewaltbereitenJihadisten.Allerdingswurdendiebislangfestgestelltenge- waltbereitenIslamistenmehrheitlichüberdiesalafistischeIdeologieradika- lisiert. EinaktuellesBeispielfürdieradikalisierendeWirkungsalafistischerBot- schaften–vorallemaufJugendliche–istderFalleines22-jährigenMannes, dendasOberlandesgerichtFrankfurtam9.Februar2012wegenDoppelmor- desunddreifachenversuchtenMordeszulebenslangerHaftverurteilte.Er hatteam2.März2011einenAnschlagaufUS-amerikanischeSoldatenam FlughafenFrankfurta.M.begangen. DasVerbrechenamFrankfurterFlughafenstelltdaserstevollendeteislamis- tischmotivierteTerrorattentatimBundesgebietdar.Bezügeinssalafistische SpektrumbestandeninsbesondereüberdasInternetinFormsog.„Face- book“-“Freundschaftsbeziehungen“,darunterauchzubekanntensalafisti- schenAkteuren. DieserFallzeigt,dassauchreinvirtuellverbreitetessalafistischesGedanken- gutradikalisierungsförderndseinkannundEinzeltäterhervorbringt,die vorherunbekanntundunauffälligwaren. 15
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