Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 19/6814 (neu) - Landtag SH
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
An den Vorsitzenden
des Finanzausschusses
Abg. Stefan Weber
über den Ausschussgeschäftsführer
Ole Schmidt
Schleswig-Holsteinischer Landtag
Umdruck 19/6814 (neu)
im Hause
Kiel, den 01.12.2021
Änderungsanträge des SSW zum Haushaltsentwurf 2022
Sehr geehrter Herr Weber,
sehr geehrter Herr Schmidt,
hiermit übersende ich Ihnen die Änderungsanträge der Abgeordneten des SSW zum
Haushaltsentwurf 2022. Bezugsdokumente sind:
▪ Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das
Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022), Drucksache 19/3200,
▪ Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2022, Drucksache 19/3201 sowie
▪ Änderungsvorschläge zum Entwurf des Haushalts 2022 (Nachschiebeliste), Umdruck
19/6735.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Lars Harms
Anlage:
▪ Änderungsanträge zum Sachhaushalt inklusive der Stellenpläne
▪ Änderungsantrag zum HaushaltsbegleitgesetzHaushaltsanträge 2021 des SSW
Anträge des SSW zum Haushaltsentwurf 2022 inklusive Nachschiebeliste
Lfd. Nr. Kapitel Seite Titel Zweckbestimmung Soll 2022 (in T€) Soll 2022 (neu) (In T€) Differenz (In T€) Begründung
EP 03 - Ministerpräsident, Staatskanzlei
Ausgaben
1 1 10 529 02 Repräsentationsmittel 314,0 200,0 -114,0 Anpassung an den Bedarf.
2 1 10 531 02 Öffentlichkeitsarbeit 45,5 15,0 -30,5 Anpassung an den Bedarf.
Anpassung an den Bedarf. Jeweils
20T Euro für eine 1/2
3 1 12 685 03 Sicherstellung der Arbeit der Lokalradios 20,0 56,0 36,0 Koordinierungsstelle sowie 8T Euro
für weitere Kosten an die Lokalradios
in NMS und FL.
Ausgaben für Organisationsuntersuchungen und
4 5 22 533 01 1.800,0 500,0 -1.300,0 Anpassung an den Bedarf.
Werkverträge
EP 04 - Ministerium für Inneres, ländliche
Räume, Integration und Gleichstellung
Ausgaben
Zuweisungen zur Förderung von freiwilligen
5 1 14 613 01 250,0 0,0 -250,0 Eine Prämie ist überflüssig.
gemeindlichen Gebietsänderungen
6 1 16 883 01 Aufbau einer kommunalen eSport-Infrastruktur 100,0 150,0 50,0 Anpassung an den Bedarf.
Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Abschiebehaftanstalt in Glückstadt
7 7 67 422 01 2.037,5 0,0 -2.037,5
Beamtinnen und Beamten (Richterinnen und Richter) ist nicht notwendig.
Anwärterbezüge der Beamtinnen und Beamten im Abschiebehaftanstalt in Glückstadt
8 7 67 422 03 600,0 0,0 -600,0
Vorbereitungsdienst ist nicht notwendig.
Abschiebehaftanstalt in Glückstadt
9 7 67 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 800,0 0,0 -800,0
ist nicht notwendig.
Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte,
Abschiebehaftanstalt in Glückstadt
10 7 67 511 01 Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige 50,0 0,0 -50,0
ist nicht notwendig.
Gebrauchsgegenstände
Abschiebehaftanstalt in Glückstadt
11 7 68 514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 10,0 0,0 -10,0
ist nicht notwendig.
Abschiebehaftanstalt in Glückstadt
12 7 68 514 02 Dienst- und Schutzkleidung 30,0 0,0 -30,0
ist nicht notwendig.
Mieten und Pachten für Maschinen, Geräte und Abschiebehaftanstalt in Glückstadt
13 7 68 518 02 0,0 0,0 0,0
Fahrzeuge ist nicht notwendig.
Abschiebehaftanstalt in Glückstadt
14 7 68 525 01 Aus- und Fortbildung 180,0 0,0 -180,0
ist nicht notwendig.
Abschiebehaftanstalt in Glückstadt
15 7 68 526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten 0,0 0,0 0,0
ist nicht notwendig.
Abschiebehaftanstalt in Glückstadt
16 7 68 526 03 Fachbeiräte und ähnliche Ausschüsse 5,0 0,0 -5,0
ist nicht notwendig.
Abschiebehaftanstalt in Glückstadt
17 7 68 527 01 Dienstreisen 3,0 0,0 -3,0
ist nicht notwendig.
Seite 1Haushaltsanträge 2021 des SSW
Anträge des SSW zum Haushaltsentwurf 2022 inklusive Nachschiebeliste
Lfd. Nr. Kapitel Seite Titel Zweckbestimmung Soll 2022 (in T€) Soll 2022 (neu) (In T€) Differenz (In T€) Begründung
Abschiebehaftanstalt in Glückstadt
18 7 68 531 01 Veröffentlichungen und Öffentlichkeitsarbeit 50,0 0,0 -50,0
ist nicht notwendig.
Ausgaben aufgrund von Werkverträgen oder anderen Abschiebehaftanstalt in Glückstadt
19 7 68f. 533 04 5.307,7 0,0 -5.307,7
Auftragsformen ist nicht notwendig.
Abschiebehaftanstalt in Glückstadt
20 7 69 539 01 Ärztliche Untersuchungen und Schutzimpfungen 15,0 0,0 -15,0
ist nicht notwendig.
Vermischte Verwaltungsausgaben, kassen- und Abschiebehaftanstalt in Glückstadt
21 7 69 546 04 0,0 0,0 0,0
Zahlstellenfehlbeträge ist nicht notwendig.
Abschiebehaftanstalt in Glückstadt
22 7 69 681 04 Erstattungen für ehrenamtliche Tätigkeit 0,0 0,0 0,0
ist nicht notwendig.
Abschiebehaftanstalt in Glückstadt
23 7 69 684 06 Seelsorge 10,0 0,0 -10,0
ist nicht notwendig.
Abschiebehaftanstalt in Glückstadt
24 7 69 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 0,0 0,0 0,0
ist nicht notwendig.
Abschiebehaftanstalt in Glückstadt
25 7 69 812 01 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen 100,0 0,0 -100,0
ist nicht notwendig.
Abschiebehaftanstalt in Glückstadt
26 7 69 919 04 Zuführung an die Rücklage "AHE Glückstadt" 0,0 0,0 0,0
ist nicht notwendig.
Stellenplan
27 10 155-159 Stellenplan Streichung der kw-Vermerke bei der Polizei Anpassung an den Bedarf.
EP 05 - Finanzministerium
Einnahmen
Anpassung an die tatsächlichen
28 2 13 111 01 Gebühren und tarifliche Entgelte 420,0 445,0 25,0
Einnahmen.
Anpassung an die tatsächlichen
29 5 19 111 01 Gebühren und tarifliche Entgelte 24.000,0 25.300,0 1.300,0
Einnahmen.
Anpassung an die tatsächlichen
30 5 19 112 01 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 3.850,0 6.000,0 2.150,0
Einnahmen.
Die Verwaltungskostenbeiträge
für die Kirchensteuer
Schuldendiensthilfen und Erstattung von
31 5 20 261 01 9.116,3 11.959,8 2.843,5 werden wie in Anlage 2 zum
Verwaltungsausgaben aus dem Inland
Kirchenstaatsvertrag vom
23.4.1957 auf 4% gesetzt.
Ausgaben
Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte,
32 5 21 511 01 Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige 6.747,5 6.247,5 -500,0 Anpassung an den Bedarf.
Gebrauchsgegenstände
33 5 24 535 01 Zinsansprüche aus der Anfechtung im Insolvenzverfahren 370,5 50,0 -320,5 Anpassung an den Bedarf.
34 6 32f. 526 99 Kosten für Sachverständige, Gutachten u.ä. 300,0 35,0 -265,0 Anpassung an den Bedarf.
Seite 2Haushaltsanträge 2021 des SSW
Anträge des SSW zum Haushaltsentwurf 2022 inklusive Nachschiebeliste
Lfd. Nr. Kapitel Seite Titel Zweckbestimmung Soll 2022 (in T€) Soll 2022 (neu) (In T€) Differenz (In T€) Begründung
EP 06 - Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Arbeit, Technologie und
Tourismus
Ausgaben
35 1 8f. 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 100,0 80,0 -20,0 Anpassung an den Bedarf.
Mieten und Pachten für Maschinen, Geräte und
36 1 9 518 02 150,0 55,0 -95,0 Anpassung an den Bedarf.
Fahrzeuge
37 1 9 526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten 36,0 5,0 -31,0 Anpassung an den Bedarf.
38 1 9f. 526 99 Kosten für Sachverständige, Gutachten u.ä. 380,0 200,0 -180,0 Anpassung an den Bedarf.
Sächliche Verwaltungsausgaben für die Durchführung
39 1 13 534 03 200,0 50,0 -150,0 Anpassung an den Bedarf.
von Veranstaltungen
Aufstockung der Mittel für die
40 1 13 546 01 Standortmarketing 1.675,0 2.000,0 325,0
erfolgreiche Kampagne.
Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Wiederaufnahme der Förderung aus
Förderung innovativer Fahrradinfrastruktur wie 2017, um Fahrradinfrastruktur
41 14 51 883 01 0,0 1.000,0 1.000,0
Ladestationen für elektrisch unterstützte Räder, insbesondere im städtischen Bereich
Abstellmöglichkeiten und weitere Bike&Ride-Angebote zu verbessern.
Erläuterungen:
Für Fahrradinfrastruktur, um den Umstieg vom Auto zum
Rad zu erleichtern.
Neuer Titel; zur Erleichterung des
Zuweisungen an Oberzentren und Mittelzentren zur Umstiegs vom Auto zum Rad, um
42 14 51 883 02 (neu) Förderung der Sanierung und des Neubaus von 0,0 3.000,0 3.000,0 u.a. die Luftqualität zu verbessern.
Radwegen im innerstädtischen Bereich Hier ist insbesondere der städtische
Bereich prädestiniert.
Erläuterungen:
Oberzentren: Flensburg, Kiel,
Neumünster, Lübeck. Mittelzentren:
Husum, Heide, Brunsbüttel,
Schleswig, Rendsburg, Eckernförde,
Die Zuwendungen dienen der schnellen Sanierung von Itzehoe, Elmshorn, Pinneberg,
innerstädtischen Radinfrastrukturen, um im städtischen Wedel, Norderstedt, Kaltenkirchen,
Bereich den Umstieg vom Auto zum Rad zu erleichtern. Bad Segeberg/Wahlstedt, Eutin, Bad
Oldesloe, Ahrensburg,
Reinbek/Glinde/Wentorf,
Geesthacht, Mölln, Henstedt-
Ulzburg.
Verpflichtungsermächtigungen
gesamt: 6.000,0
Seite 3Haushaltsanträge 2021 des SSW
Anträge des SSW zum Haushaltsentwurf 2022 inklusive Nachschiebeliste
Lfd. Nr. Kapitel Seite Titel Zweckbestimmung Soll 2022 (in T€) Soll 2022 (neu) (In T€) Differenz (In T€) Begründung
2023: 3.000,0
2024: 3.000,0
Finanzierung der kostenlosen
An öffentliche Unternehmen als Starthilfe und zur Tarif-
43 14 54 682 08 12.500,0 13.100,0 600,0 Nutzung des ÖPNV durch FÖJler und
Finanzierung
FSJler aus Schleswig-Holstein.
EP 07 - Ministerium für Bildung,
Wissenschaft und Kultur
Ausgaben
44 1 10 526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten 91,9 41,9 -50,0 Anpassung an den Bedarf.
Erhöhung um 40,0 T€. Jährliche
Förderung der Stiftung für die Friesische Volksgruppe im
45 6 22 686 09 MG 03 676,1 716,1 40,0 institutionelle Förderung für den
Lande Schleswig-Holstein (Friesenstiftung - Friisk Stifting)
Verein „Et Nordfriisk Teooter e.V.“.
Förderung des Vereins “Notruf und Beratung für Anpassung an den Bedarf. Mehr für
46 17 108 684 01 vergewaltigte Mädchen und Frauen e. V.“ in Kiel im 100,0 198,0 98,0 neue Konzepte im Bereich der
Rahmen des Projekts Präventionsbüro PETZE Eingliederungshilfe.
Erläuterungen:
98,0 T€ für die Umsetzung von Gewaltschutzkonzepten
im Bereich der Eingliederungshilfe.
Erhöhung des Haushaltstitels für die
Einrichtung und das Betreiben einer
eSport-Akademie; bei den
47 20 143 685 28 Zuschuss an die Fachhochschule Westküste in Heide 8.607,9 8.857,9 250,0 Erläuterungen folgenden Halbsatz an
den letzten Satz anfügen:
"[...] sowie 250,0 T€ für eine eSport-
Akademie.“
Erläuterungen:
"[...] sowie 250,0 T€ für eine eSport-Akademie.“
Neuer Titel: Kostenlose Entleihe in
48 40 182 633 06 (neu) Zuwendung an Gemeinden für die kostenlose Entleihe 0,0 2.500,0 2.500,0
Bibliotheken.
Erhöhung des Haushaltstitels um
10,0 T€ jährlich und Nennung des
Zuwendungen zur Förderung von ostseebezogenen Foreningen Norden anstelle von
49 40 192 684 48 MG 13 335,7 345,7 10,0
Projekten Nordisk Info als 5.
Zuwendungsempfänger für dann
insgesamt 20,0 T€.
Erläuterungen:
Veranschlagt für:
"5. Foreningen Norden 20,0"
Seite 4Haushaltsanträge 2021 des SSW
Anträge des SSW zum Haushaltsentwurf 2022 inklusive Nachschiebeliste
Lfd. Nr. Kapitel Seite Titel Zweckbestimmung Soll 2022 (in T€) Soll 2022 (neu) (In T€) Differenz (In T€) Begründung
Förderung von laufenden Projekten
und Anpassung an den Bedarf.
Ergänzend:
50 40 194 684 54 Soziokultur 285,0 300,0 15,0
Verpflichtungsermächtigungen in
gleicher Höhe für die kommenden
Jahre bis 2024.
Verpflichtungsermächtigungen
gesamt: 600,0
2023: 300,0
2024: 300,0
Zusätzlich zur Zertifizierung der
Museen auch Förderung der
museumspädagogischen Arbeit (z.B.
51 40 199 684 56 Zuwendungen zur Förderung von Museumsvorhaben 320,0 340,0 20,0
Schulklassenbesuche) und der
Zusammenarbeit von zertifizierten
Museen.
Erläuterungen:
Veranschlagt für:
"5. Arbeit in zertifizierten Museen 20,0"
Durch die VEs sollen neben den
veranschlagten 3
Grundbildungszentren zur
52 46 239f. 686 14 Einrichtung von Grundbildungszentren 204,0 204,0 0,0
Alphabetisierung weitere 8
Standorte in den Folgejahren
ermöglicht werden.
Verpflichtungsermächtigungen
gesamt: 1.768,0
2023: 408,0
2024: 612,0
2025: 748,0
EP 09 - Ministerium für Justiz, Europa und
Verbraucherschutz
Einnahmen
NSL, S. Anpassung an die voraussichtlichen
53 2 111 02 Gerichtskosten 155.865,6 160.000,0 4.134,4
119 Einnahmen.
Ausgaben
1 Stelle A 9 - Personalmehrbedarf
NSL, S. Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen wg. Einführung
54 2 422 01 77.284,0 77.324,0 40,0
120 Beamtinnen und Beamten (Richterinnen und Richter) Verfassungsbeschwerde beim
Landesverfassungsgericht.
Seite 5Haushaltsanträge 2021 des SSW
Anträge des SSW zum Haushaltsentwurf 2022 inklusive Nachschiebeliste
Lfd. Nr. Kapitel Seite Titel Zweckbestimmung Soll 2022 (in T€) Soll 2022 (neu) (In T€) Differenz (In T€) Begründung
Anpassung an voraussichtliche
55 2 26 526 11 Gebühren und Auslagen der Prozesskostenhilfe 15.000,0 14.500,0 -500,0
Ausgaben.
Anpassung an voraussichtliche
56 2 27 526 17 Gebühren und Auslagen in Insolvenzverfahren 6.000,0 5.500,0 -500,0
Ausgaben.
57 2 27 526 18 Sonstige Auslagen in Rechtssachen 5.450,0 5.000,0 -450,0 Anpassung an den Bedarf.
58 2 32 681 03 Entschädigungen, Ersatzleistungen und Abfindungen 3.100,0 1.500,0 -1.600,0 Anpassung an den Bedarf.
NSL, S. Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Abschiebehaftanstalt in Glückstadt
59 3 422 01 36.672,4 36.572,4 -100,0
123 Beamtinnen und Beamten (Richterinnen und Richter) ist nicht notwendig.
Streichung des Satzes: "Vorzubehalten in Höhe von 100,0
T€ für Personalkosten im Bereich der
Abschiebehafteinrichtungen."
Stellenplan
1 Stelle A 9 - Personalmehrbedarf
Änderung der Anzahl der Stellen A9 LG 1.2 um +11 von wg. Einführung
60 2 109-112 Stellenplan
"244" auf "245". Verfassungsbeschwerde beim
Landesverfassungsgericht.
109-116
+ NSL Streichung der kw-Vermerke Ordentliche Gerichtsbarkeit
61 2 Stellenplan Anpassung an den Bedarf.
Anl. 2, S. und Anpassung der Tabellen
60-64
1 Stelle A 9 - Personalmehrbedarf
Unter Lfd. Nr. 9 am Ende der Spalten die Zahl "+10" auf wg. Einführung
62 2 112 Stellenplan
"+11" setzen. Verfassungsbeschwerde beim
Landesverfassungsgericht.
Streichung der kw-Vermerke Justizvollzugsanstalten und
63 3 117-124 Stellenplan Anpassung an den Bedarf.
Anpassung der Tabellen
Streichung der kw-Vermerke Verwaltungsgerichtsbarkeit
64 4 125-127 Stellenplan Anpassung an den Bedarf.
und Anpassung der Tabellen
Streichung der kw-Vermerke Staatsanwaltschaften und
65 8 132-135 Stellenplan Anpassung an den Bedarf.
Anpassung der Tabellen
EP 10 - Ministerium für Soziales,
Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
Ausgaben
66 1 9 531 02 Öffentlichkeitsarbeit 55,4 30,0 -25,4 Anpassung an den Bedarf.
Sächliche Verwaltungsausgaben für die Durchführung
67 1 9 534 01 115,4 50,0 -65,4 Anpassung an den Bedarf.
von Veranstaltungen
Seite 6Haushaltsanträge 2021 des SSW
Anträge des SSW zum Haushaltsentwurf 2022 inklusive Nachschiebeliste
Lfd. Nr. Kapitel Seite Titel Zweckbestimmung Soll 2022 (in T€) Soll 2022 (neu) (In T€) Differenz (In T€) Begründung
Aufbau von 5 Frauenmilchbanken
Zuschüsse zur Unterhaltung von Frauenmilchbanken an am UKSH Kiel, UKSH Lübeck, Diako
68 2 21 682 04 150,0 250,0 100,0
Perinatalzentren in Schleswig-Holstein Flensburg, Westküstenklinikum
Heide und Klinikum Itzehoe.
Verpflichtungsermächtigungen
gesamt: 500,0
2023: 250,0
2024: 250,0
Im Rahmen der Umsetzung des
Zuschuss an die Alzheimergesellschaft für die Anmietung
69 2 27 684 05 (neu) 0,0 15,0 15,0 Demenzplanes sind zusätzliche
von Schulungsräumen
Schulungsräume notwendig.
Förderung der Aidshilfen und des Landesverbandes der Aufstockung zur Kompensation des
70 2 37 686 62 439,0 600,0 161,0
Aidshilfen langjährigen defizitären Betriebs.
Zukunftslabor zur Weiterentwicklung der sozialen
71 4 60 526 04 250,0 200,0 -50,0 Anpassung an den Bedarf.
Sicherungssysteme
Unterstützung von Kindern und
72 4 63 684 08 (neu) Lichtblick Flensburg e.V. 0,0 110,0 110,0
Jugendlichen in Lebenskrisen.
Erläuterungen:
Für ein Beratungs- und Präventionsangebot für Kinder
und Jugendliche, die sich in Lebenskrisen oder
Suizidgefahr befinden, sowie für die entsprechende
Fortbildung von Lehrkräften und Schulpersonal.
Förderung von Baumaßnahmen an und Neubauten von
73 5 77 684 05 (neu) 0,0 600,0 600,0 Anpassung an den Bedarf.
Notunterkünften für Wohnungslose
Anpassung an den Bedarf
Förderung der landesweit tätigen Beratungsstelle
(Bürovergrößerung, Ausbau des
74 12 121 684 29 NaSowas für lesbische, schwule, bi*, trans*, inter* und 56,0 180,4 124,4
Beratungsangebots, Ausbau des
queere Menschen
Jugendnetzwerkes).
EP 11 - Allgemeine Finanzverwaltung
Einnahmen
Feldes- und Förderabgaben für Erdöl und sonstige Anpassung an tatsächliche
75 1 6 122 01 50.000,0 54.000,0 4.000,0
Bodenschätze Einnahmen.
Anpassung orientiert an
76 11 40 119 04 Erbschaften des Landes nach § 1936 BGB 400,0 675,0 275,0 duchschnittliche Einnahmen 2015-
2020.
Kassenüberschüsse und sonstige nicht unterzubringende Anpassung an tatsächliche
77 11 41 119 07 300,0 650,0 350,0
Beträge Einnahmen.
Anpassung an tatsächliche
78 11 41 119 99 Vermischte Einnahmen 150,0 350,0 200,0
Einnahmen.
Seite 7Haushaltsanträge 2021 des SSW
Anträge des SSW zum Haushaltsentwurf 2022 inklusive Nachschiebeliste
Lfd. Nr. Kapitel Seite Titel Zweckbestimmung Soll 2022 (in T€) Soll 2022 (neu) (In T€) Differenz (In T€) Begründung
Gewinne aus der Beteiligung des Landes an Anpassung an tatsächliche
79 11 41 121 01 0,0 100,0 100,0
wirtschaftlichen Unternehmen Einnahmen aus Spielbankgewinnen.
Erlöse aus der Veräußerung von Grundstücken und Anpassung an tatsächliche
80 11 42 131 01 0,0 500,0 500,0
grundstücksgleichen Rechten Einnahmen.
Ausgaben
Zuweisungen zur Förderung von Frauenhäusern und
81 2 18 633 24 8.228,0 8.500,0 272,0 Anpassung an den Bedarf.
Frauenberatungsstellen gemäß § 23 FAG
Inanspruchnahme aus Sicherheitsleistungen und
82 4 23 871 01 8.000,0 1.000,0 -7.000,0 Anpassung an den Bedarf.
Gewährleistungen
Einstieg in "1.000 Euro
Sonderzahlung" anstatt
NSL, S.
83 11 461 01 Globale Mehrausgaben für Personalausgaben 148.104,7 163.104,7 15.000,0 Weihnachtsgeld; insgesamt drei
162
Stufen: 2023: 15 Mio., 2024: 30 Mio.
und 2025: 48 Mio. Euro.
Globale Mehrausgaben für den Ersatz geleisteter
84 11 49 461 02 500,0 250,0 -250,0 Anpassung an den Bedarf.
Vorgriffstunden
NSL, S. Erstattungen in Zusammenhang mit Erbschaften des
85 11 671 01 250,0 200,0 -50,0 Anpassung an den Bedarf.
162 Landes nach § 1936 BGB
NSL, S.
86 11 533 04 Planungskosten für Infrastrukturmaßnahmen 7.100,0 2.000,0 -5.100,0 Anpassung an den Bedarf.
164
NSL, S. Mehr Nettotilgung zur
87 16 325 01 Nettokreditaufnahme/Nettotilgung -258.806,4 -322.161,3 -63.354,9
166 Haushaltskonsolidierung.
Zinsausgaben Ist- und Planportfolio (Kredite und Anpassung an tatsächliche
88 16 64 575 01 375.950,8 360.000,0 -15.950,8
Finanzderivate) Ausgaben.
EP 12 - Hochbaumaßnahmen und
Raumbedarfsdeckung des Landes
Einnahmen
Einnahmen aus der Beteiligung der Länder Hamburg und
Abschiebehaftanstalt in Glückstadt
89 20 68 124 09 Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit der 4.320,0 0,0 -4.320,0
ist nicht notwendig.
Abschiebungshafteinrichtung Glückstadt
Ausgaben
Bewirtschaftung der Abschiebungshafteinrichtung Abschiebehaftanstalt in Glückstadt
90 20 72 517 09 1.710,0 0,0 -1.710,0
Glückstadt ist nicht notwendig.
Bewirtschaftung der restlichen Liegenschaft Abschiebehaftanstalt in Glückstadt
91 20 72 517 12 420,0 0,0 -420,0
Erstaufnahmeeinrichtung Glückstadt ist nicht notwendig.
Miete für die Anmietung in Zusammenhang mit der Abschiebehaftanstalt in Glückstadt
92 20 72 518 09 1.062,0 0,0 -1.062,0
Abschiebehaftanstalt Glückstadt ist nicht notwendig.
Miete für die Anmietung in Zusammenhang mit der Abschiebehaftanstalt in Glückstadt
93 20 72 518 12 1.104,0 0,0 -1.104,0
Erstaufnahmeeinrichtung Glückstadt ist nicht notwendig.
Investitionskostenzuschuss für Maßnahmen in der vom Abschiebehaftanstalt in Glückstadt
94 20 72 894 09 6.000,0 0,0 -6.000,0
Land genutzten Abschiebehaftanstalt Glückstadt ist nicht notwendig.
Seite 8Haushaltsanträge 2021 des SSW
Anträge des SSW zum Haushaltsentwurf 2022 inklusive Nachschiebeliste
Lfd. Nr. Kapitel Seite Titel Zweckbestimmung Soll 2022 (in T€) Soll 2022 (neu) (In T€) Differenz (In T€) Begründung
EP 13 - Ministerium für Energiewende,
Landwirtschaft, Umwelt, Natur und
Digitalisierung
Ausgaben
95 1 9 526 01 Gerichts- und ähnliche Kosten 147,5 50,0 -97,5 Anpassung an den Bedarf.
96 1 9f. 526 99 Kosten für Sachverständige, Gutachten u.ä. 373,0 150,0 -223,0 Anpassung an den Bedarf.
97 1 10 531 02 Öffentlichkeitsarbeit 80,6 30,0 -50,6 Anpassung an den Bedarf.
Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte,
98 1 16f. 511 10 Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige 205,2 165,0 -40,2 Anpassung an den Bedarf.
Gebrauchsgegenstände
99 1 17 514 10 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 30,0 20,0 -10,0 Anpassung an den Bedarf.
Ausgaben für Werkverträge oder andere Auftragsformen Anpassung an den Bedarf gemäß Ist
100 13 38f. 533 08 700,0 250,0 -450,0
im Rahmen des Wolfsmanagements 2020/2021.
Vermischte Ausgaben im Rahmen des Anpassung an den Bedarf gemäß Ist
101 13 40 546 01 710,0 150,0 -560,0
Wolfmanagements 2020/2021.
Starke Erhöhung der Erstaufforstung
102 20 177 683 10 Erstaufforstungsprämie 131,6 1.000,0 868,4
als schnelle Klimaschutzmaßnahme.
EP 14 - Informations- und
Kommunikationstechnologien, E-
Government und Digitalisierung
Ausgaben
Ausgaben aufgrund von Werkverträgen oder anderen
103 2 10 533 56 143.778,9 125.000,0 -18.778,9 Anpassung an den Bedarf.
Vertragsformen
104 2 11 812 46 Erwerb von Hard- und Software 13.196,3 10.000,0 -3.196,3 Anpassung an den Bedarf.
Anpassung an den Bedarf.
Umsetzung konkreter Maßnahmen
105 4 23 534 03 Konzept- und Strategieerstellung Digitalisierung 500,0 100,0 -400,0
statt Erstellung weiterer
"Strategiepapiere".
Ausgaben für Gremienarbeit und Veranstaltungen sowie
106 4 23 535 01 45,0 25,0 -20,0 Anpassung an den Bedarf.
sonstige Kosten der Digitalisierung
Zuschüsse im Rahmen des Projektes "Digital Streichung des Projektes "Digital
107 4 23 682 02 175,0 0,0 -175,0
Accelerators.SH" Accelerators.SH".
EP 15 - Landesverfassungsgericht
Ausgaben
Mehr wg. Einführung
Entschädigungen der ehrenamtlichen Richterinnen und
108 1 5 412 01 55,7 60,7 5,0 Verfassungsbeschwerde beim
Richter
Landesverfassungsgericht.
EP 16 - Impuls 2030
Ausgaben
Seite 9Haushaltsanträge 2021 des SSW
Anträge des SSW zum Haushaltsentwurf 2022 inklusive Nachschiebeliste
Lfd. Nr. Kapitel Seite Titel Zweckbestimmung Soll 2022 (in T€) Soll 2022 (neu) (In T€) Differenz (In T€) Begründung
Erhöhung der Sportstättenförderung
109 4 12 883 04 Zuschüsse für die Sanierung kommunaler Sportstätten 2.750,0 7.000,0 4.250,0 zur schnellen Behebung des
Sanierungsstaus.
gez. Lars Harms
und die Abgeordneten des SSW
Seite 1008.12.2021 Vorlage für die Sitzung des Finanzausschusses am 09.12.2021 Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW zu Drucksache 19/3201 Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2022 Der Landtag wolle beschließen: Der Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2022 der Landesregierung vom 31. August 2021 (LT-Drs. 19/3201) wird wie folgt geändert: 1. Der Artikel 1 (Änderung der Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein) wird wie folgt geändert: 1.1 Es wird folgende Nummer 1 (§ 7) eingefügt: „1. In § 7 Absatz 1 wird folgender Satz 3 angefügt: „Die Bewirtung von Gästen und Eigenbewirtungen in den Behörden des Landes darf in einem angemessenen Rahmen aus Haushaltsmitteln des Landes finanziert werden, sofern dies im Haushaltsplan vorgesehen und mit Haushaltsmitteln versehen ist.“ Begründung: Gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 der Landeshaushaltsordnung sind bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit unter Berücksichtigung insbesondere der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgekosten zu beachten. Dies lässt nach Auffassung des Landesrechnungshofes die Bewirtung von Gästen in einem angemessenen Rahmen aus Haushaltsmitteln des Landes zu. Nehmen auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden an solchen Anlässen teil, muss die Zahl der auswärtigen Gäste überwiegen. Reine Eigenbewirtungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, z.B. bei
internen Besprechungen, können dagegen bislang nicht aus Haushaltsmitteln des Landes finanziert werden. Mit Ergänzung eines neuen Satzes 3 in § 7 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung soll es künftig ermöglicht werden, über diese Grundsätze hinaus in einem angemessenen Rahmen Eigenbewirtungen bei verwaltungsinternen Besprechungen aus Landesmitteln zu finanzieren, auch wenn die Zahl der auswärtigen Gäste nicht überwiegt. Voraussetzung ist, dass dies ausdrücklich im Haushaltsplan vorgesehen und mit Haushaltsmitteln unterlegt ist. 1.2 Die bisherige Änderung des § 48 Absatz 4 wird zur neuen Nummer 2. Begründung: Folgeänderung. 1.3 Die bisherige Änderung des § 49 Absatz 3 wird zur neuen Nummer 3. Begründung: Folgeänderung. 2. In Artikel 5 (Änderung des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kindertagesförderungsgesetz)) wird unter Nr. 12. b) der § 23 Absatz 2 unter Punkt bb) wie folgt geändert: In § 23 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Für Einrichtungsträger nationaler Minderheiten und Volksgruppen im Sinne des Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein sind bei Vorlage eines entsprechenden Konzeptes Abweichungen von der Vorgabe nach Satz 1 zulässig.“ Begründung In Einrichtungen von Trägern der dänischen Minderheit verbringen die Kinder ihren Mittagsschlaf regelmäßig nach skandinavischer Weise in Kinderwagen im Freien. Die Vorgabe für Schlafräume wird zum Teil nicht erfüllt, da solche konzeptionell nicht benötigt werden. Lediglich in einem Teil der Einrichtungen werden separate Räume vorgehalten für den Fall, dass z.B. das Wetter zu schlecht sein sollte. Da die skandinavische Verfahrensweise kaum als Qualitätsmangel eingestuft werden kann, bedarf es hier einer Regelung, die diese Verfahrensweise auch in Zukunft ermöglicht. gez. Lars Harms und die Abgeordneten des SSW
Sie können auch lesen
