Schuldenbremse in den Bundesländern - Stand: 03. Mai 2021

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Schuldenbremse in den Bundesländern – Stand: 03. Mai 2021

                                   Feststellung einer
                                   außergewöhnlichen                                    Haushaltsbeschlüsse, Kreditermächtigungen und geplante
Bundesland   Ausnahmen                                      Tilgung
                                   Notsituation oder Natur-                             Tilgung
                                   katastrophe
Baden-      – finanzielle Trans-   - außergewöhnliche Notsi-    – innerhalb eines an-   – Nachtragshaushalt; im Haushaltsjahr 2020 Kredite bis zu
Württemberg aktionen (§18 Abs. 3   tuation: mit Zweidrittel-    gemessenen Zeit-        fünf Mrd. Euro erlaubt, nach Feststellung der Coronavirus-
            LHO)                   Mehrheit im Landtag bei      raums unter Berück-     Pandemie als Naturkatastrophe (https://www.landtag-
            – konjunkturbedingt    Anwesenheit von mindes-      sichtigung des auslö-   bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksa-
            (§18 Abs. 4 LHO)       tens zwei Dritteln seiner    senden Ereignisses,     chen/7000/16_7915_D.pdf)
            – bei Naturkatastro-   Mitglieder, die mehr als     der Höhe der Ausnah-    – Tilgung in Zeitraum von zehn Jahren, beginnend ab Haus-
            phen (Feststellung     die Hälfte seiner Mitglie-   mekomponente und        haltsjahr 2024 mit jährlicher Tilgung von 500 Mio. Euro
            mit Mehrheit) oder     der betragen muss (§18       der konjunkturellen     (https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/doku-
            außergewöhnlichen      Abs. 6 LHO)                  Situation; Tilgungs-    mente/WP16/Drucksachen/7000/16_7909_D.pdf)
            Notsituationen (§18    - Naturkatastrophe: mit      plan (§18 Abs. 6 LHO)   Nachtragshaushaltsgesetz:
            Abs. 6 LHO)            Mehrheit im Landtag (§18                             https://www.statistik-bw.de/shp/N2020-21.pdf
                                   Abs. 6 LHO)
                                                                                        – Zweiter Nachtragshaushalt 2020/21 vom Landtag verab-
                                                                                        schiedet: Hierfür Schuldenaufnahme von 2,2 Mrd. Euro (Aus-
                                                                                        nahmeregelung aufgrund von Naturkatastrophe) sowie von
                                                                                        6,4 Mrd. Euro (nach der Konjunkturkomponente zulässig)
                                                                                        - Geplante Tilgung des notsituationsbedingten Kredits (2,2
                                                                                        Mrd. Euro) gemeinsam mit den Krediten aus dem Ersten Nach-
                                                                                        tragshaushalt (fünf Mrd. Euro) innerhalb von 25 Jahren ab
                                                                                        2024
                                                                                        - Erweiterung des Bürgschaftsrahmens auf fünf Mrd. Euro

                                                                                                            Schuldenbremse in den Bundesländern   1/21
Feststellung einer
                                     außergewöhnlichen                                       Haushaltsbeschlüsse, Kreditermächtigungen und geplante
Bundesland   Ausnahmen                                        Tilgung
                                     Notsituation oder Natur-                                Tilgung
                                     katastrophe
                                                                                             https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-o-
                                                                                             effentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/kabinett-be-
                                                                                             schliesst-entwurf-eines-zweiten-nachtrags-zum-landeshaus-
                                                                                             halt-202021/
                                                                                             https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-mel-
                                                                                             dungen/meldung/pid/nachtragshaushalt-fuer-corona-vor-
                                                                                             sorge-und-zukunftsinvestitionen/
Bayern       – konjunkturbedingt     – keine Angabe               – innerhalb eines an-      – Nachtragshaushalt; im Haushaltsjahr 2020 Kredite bis zu
             (Art. 82 Abs. 2 LV)     – Aufnahme von Krediten      gemessenen Zeit-           zehn Mrd. Euro erlaubt („Sonderfonds Corona-Pandemie“)
             – bei Naturkatastro-    bedarf Ermächtigung          raums; Tilgungsrege-       – Tilgung ab Haushaltsjahr 2024 jährlich 1/20 der bis Ende des
             phen oder außerge-      durch Gesetz (Art. 82 Abs.   lung (Art. 82 Abs. 3 LV)   Haushaltsjahres 2023 noch nicht zurückgeführten Schulden
             wöhnlichen Notsitu-     4 LV)                                                   des Sonderfonds Corona-Pandemie
             ationen (Art. 82 Abs.                                                           (https://www.stmfh.bayern.de/haushalt/staatshaus-
             3 LV)                                                                           halt_2019/haushaltsplan/Nachtrag.pdf)
                                                                                             – Volumen Nachtragshaushalt steigt von rund 60,4 Mrd. auf
                                                                                             rund 70,6 Mrd. Euro (https://www.bayern.landtag.de/aktuel-
                                                                                             les/aus-dem-plenum/landtag-bringt-nachtragshaushalt-
                                                                                             20192020-auf-den-weg/)
                                                                                             – Zweiter Nachtragshaushalt; Gesetzesentwurf zur Verdoppe-
                                                                                             lung der Kreditaufnahme auf 20 Mrd. Euro beschlossen
                                                                                             (https://www.stmfh.bayern.de/haushalt/staatshaus-
                                                                                             halt_2019/haushaltsplan/Nachtrag2.pdf)
                                                                                             - neuer Gesetzentwurf zur Verdoppelung der Kreditaufnahme
                                                                                             in den Jahren 2020 und 2021 auf 20 Mrd. Euro vom Landtag
                                                                                             beschlossen; Tilgungsplan aus erstem Nachtrag bleibt beste-
                                                                                             hen; zusätzlich Bildung eines „Bayern-Fonds“

                                                                                                                  Schuldenbremse in den Bundesländern    2/21
Feststellung einer
                                    außergewöhnlichen                                Haushaltsbeschlüsse, Kreditermächtigungen und geplante
Bundesland   Ausnahmen                                       Tilgung
                                    Notsituation oder Natur-                         Tilgung
                                    katastrophe
                                                                                     (https://www.stmfh.bayern.de/haushalt/staatshaus-
                                                                                     halt_2019/haushaltsplan/Nachtrag2.pdf)
                                                                                     - Haushaltsplan 2021 sieht Kreditermächtigung im Sonder-
                                                                                     fonds Corona-Pandemie über 11,6 Mrd. Euro vor
                                                                                     - außergewöhnliche Notsituation bleibt bestehen
                                                                                     - die 2020 veranschlagte Kreditermächtigung von 20 Mrd. Euro
                                                                                     soll dadurch nicht überschritten werden
                                                                                     https://www.bayern.landtag.de/parlament/dokumente/haus-
                                                                                     haltsplaene/haushaltsplan-2019-2020/
                                                                                     Haushaltsplan 2021: https://www.stmfh.bayern.de/haus-
                                                                                     halt/staatshaushalt_2021/haushaltsplan/
Berlin       – konjunkturbedingt    – keine genaue Angabe    – entsprechende Til-    - Nachtragshaushalt verabschiedet, der für das Haushaltsjahr
             – bei Naturkatastro-   – Haushaltsüberschrei-   gungsregel ist vorzu-   2020 die Aufnahme von Verbindlichkeiten in Höhe von sechs
             phen oder außerge-     tungen bedürfen Zustim- sehen (§18 Abs. 1 LHO)   Milliarden Euro ermöglicht, Tilgung ab 2023 über 27 Jahre in
             wöhnlichen Notsitu-    mung des Senats im Falle                         gleichmäßigen Raten
             ationen                eines unvorhergesehenen                          https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/6193099-958092-we-
             (§18 Abs. 1 LHO)       und unabweisbaren Be-                            gen-coronakrise-nachtragshaushalt-besc.html
                                    dürfnisses und nachträg-                         https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/down-
                                    liche Genehmigung des                            loads/haushaltsplan-2020-21/nachtragshaushalt_ber-
                                    Abgeordnetenhauses                               lin_2020.pdf
                                    (Art. 88 LV)                                     - Senat beschließt Ergänzungen zu den Entwürfen des Nach-
                                                                                     tragshaushaltplans 2020 und des Nachtragshaushaltsplans
                                                                                     2021, u.a. soll mit den darin aufgeführten Maßnahmen die Kre-
                                                                                     ditaufnahme von bisher geplanten 5,13 Mrd. Euro auf die volle
                                                                                     Kreditermächtigung von 6 Mrd. Euro ausgeweitet werden
                                                                                     (https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilun-
                                                                                     gen/2020/pressemitteilung.991910.php)

                                                                                                         Schuldenbremse in den Bundesländern   3/21
Feststellung einer
                                   außergewöhnlichen                                   Haushaltsbeschlüsse, Kreditermächtigungen und geplante
Bundesland    Ausnahmen                                     Tilgung
                                   Notsituation oder Natur-                            Tilgung
                                   katastrophe
                                                                                       - Zweiter Nachtrag zum Haushalt 2020/21 sieht Ausdehnung
                                                                                       der Kreditaufnahme auf 7,3 Mrd. Euro vor
                                                                                       https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vor-
                                                                                       gang/d18-3221.pdf
Brandenburg – konjunkturbedingt – Beschluss des Landta-       – Dauer und Höhe der     – Nachtragshaushalt; im Haushaltsjahr 2020 Kreditaufnahme
            – bei Naturkatastro- ges (Art. 103 Abs. 2 LV)     Tilgungsraten in ange-   i.H. von bis zu 2 Mrd. Euro erlaubt
            phen oder außerge-                                messenem Verhältnis      – Tilgung beginnend mit Haushaltsjahr 2022 jährlich fortlau-
            wöhnlichen Notsitu-                               zu auslösendem Ereig-    fend i.H. von mindestens 3,3 Prozent
            ationen                                           nis und Umfang der       (https://www.parlamentsdokumentation.branden-
            (Art. 103 Abs. 2 LV)                              Kreditaufnahme; kann     burg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/gvbl/2020/9.pdf)
                                                              teilweise oder ganz      – dazu wurde Antrag zum Vorliegen einer außergewöhnlichen
                                                              ausgesetzt werden        Notsituation vom Landtag angenommen (https://www.parla-
                                                              (§18b LHO)               mentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/EL-
                                                                                       VIS/parladoku/w7/drs/ab_0800/890.pdf)
                                                                                       - Haushalt für 2021 sieht Kreditaufnahme von 255,44 Mio. Euro
                                                                                       (konjunkturell) und 2,401 Mrd. Euro (notsituationsbedingt) vor
                                                                                       - die Tilgung des notsituationsbedingten Teils erfolgt ab 2024
                                                                                       jährlich fortlaufend in Höhe von mindestens 3,3 Prozent; Til-
                                                                                       gungsplan der Kredite von 2020 bleibt davon unberührt
                                                                                       https://mdfe.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/00_Haus-
                                                                                       haltsgesetz%202021.pdf
Bremen        – konjunkturbedingt – mit Mehrheit der Mit-     – innerhalb eines an-    - Veränderung im Kernhaushalt, Einrichtung eines kreditfinan-
              – bei Naturkatastro- glieder der Bürgerschaft   gemessenen Zeit-         zierten Bremen-Fonds über 900 Mio. Euro
              phen oder außerge- (Art. 131a Abs. 3 LV)        raums (§18c LHO)         - Netto-Neuverschuldung: 826,6 Mio. Euro, Tilgungsdauer: 30
                                                                                       Jahre beginnend ab dem Jahr 2024
                                                                                       - Bremen-Fonds wird auch in 2021 fortgesetzt

                                                                                                           Schuldenbremse in den Bundesländern    4/21
Feststellung einer
                                   außergewöhnlichen                                  Haushaltsbeschlüsse, Kreditermächtigungen und geplante
Bundesland   Ausnahmen                                      Tilgung
                                   Notsituation oder Natur-                           Tilgung
                                   katastrophe
             wöhnlichen Notsitu-                                                      Haushaltspläne:
             ationen (Art. 131a                                                       https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2020-05-
             Abs. 3 LV)                                                               19_Drs-20-394_e8432.pdf
                                                                                      https://www.finanzen.bremen.de/haushalt/haushalt/aktu-
                                                                                      elle_haushaltsplaene_und_haushaltsportraet-1692
Hamburg      – konjunkturbedingt – mit Zweidrittel-Mehr-      – innerhalb eines an-   - Notsituation von Bürgerschaft beschlossen sowie Ermächti-
             (Art. 72 Abs. 2 LV)   heit (Art. 72 Abs. 3 LV)   gemessenen Zeit-        gung zur Aufnahme von notsituationsbedingten Krediten i. H.
             – bei Naturkatastro-                             raums; Tilgungsregel    v. 1,5 Mrd. Euro in den Haushaltsjahren 2020 und 2021
             phen oder außerge-                               (Art 72 Abs. 3 LV)      https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/doku-
             wöhnlichen Notsitu-                                                      ment/70148/dringlicher_antrag_antrag_auf_feststel-
             ationen (Art. 72 Abs.                                                    lung_des_vorliegens_einer_aussergewoehnlichen_notsitua-
             3 LV)                                                                    tion_in_folge_einer_naturkatastrophe_im_sinne_von_ar-
                                                                                      tike.pdf
                                                                                      - Auf dieser Grundlage Nachtragshaushalt über eine Milliarde
                                                                                      Euro Kreditermächtigung von Bürgerschaft beschlossen
                                                                                      https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/doku-
                                                                                      ment/70193/dringlicher_antrag_haushalts-
                                                                                      plan_2019_2020_nachbewilligung_nach_35_der_landeshaus-
                                                                                      haltsordnung_im_einzelplan_9_2_sowie_aende-
                                                                                      rung_des_haushaltsbeschluss.pdf
                                                                                      - Haushaltsfortschreibung im Umfang von 673 Mio. Euro be-
                                                                                      schlossen; keine notsituationsbedingte Kreditaufnahme;
                                                                                      Mehraufwendungen durch Minderbedarfe bei den Zinsen und
                                                                                      die Anpassung des für den Ergebnisplan maßgeblichen Steu-
                                                                                      ertrends für das Jahr 2020 finanziert (https://www.buerger-
                                                                                      schaft-hh.de/parldok/dokument/70788/haushalts-

                                                                                                          Schuldenbremse in den Bundesländern   5/21
Feststellung einer
                                   außergewöhnlichen                                  Haushaltsbeschlüsse, Kreditermächtigungen und geplante
Bundesland   Ausnahmen                                      Tilgung
                                   Notsituation oder Natur-                           Tilgung
                                   katastrophe
                                                                                      plan_2019_2020_investitions_und_innovationsfaehig-
                                                                                      keit_fuer_unsere_stadt_sichern_erste_bau-
                                                                                      steine_fuer_ein_hamburger_konjunktur_und_wachs-
                                                                                      tumspr.pdf)
                                                                                      - Ausdehnung der Notsituation auf das Jahr 2022 sowie Aus-
                                                                                      dehnung der notsituationsbedingten Kreditermächtigung auf
                                                                                      3 Mrd. Euro https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/doku-
                                                                                      ment/72559/unterrichtung_der_buergerschaft_ueber_das_er-
                                                                                      gebnis_der_september_steuerschaetzung_2020_und_anpas-
                                                                                      sung_des_covid_19_notsituationsgesetzes_cng.pdf
Hessen       – konjunkturbedingt – mit Zweidrittel-Mehr-      – regelmäßig inner-     - Nachtragshaushalt umfasst rund zwei Milliarden Euro
             (Art. 141 Abs. 3 LV) heit (§2 „Artikel 141-Ge-   halb von 7 Jahren (§2   - Verzicht auf 100 Mio. Euro Schuldentilgung im laufenden
             – bei Naturkatastro- setz“)                      „Artikel 141-Gesetz“)   Jahr und Schuldenaufnahme von 1,9 Mrd. Euro, zusätzliche
             phen oder außerge-                                                       Ausweitung des Bürgschaftsrahmens auf fünf Mrd. Euro
             wöhnlichen Notsitu-                                                      https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/finanzminis-
             ationen (Art. 141                                                        ter-schaefer-bringt-nachtragshaushalt-zur-bewaeltigung-der-
             Abs. 4 LV)                                                               corona-krise-ein-0
                                                                                      (http://starweb.hessen.de/cache/GVBL//2020/00012.pdf)
                                                                                      - Feststellung, dass außergewöhnliche Notsituation oder Na-
                                                                                      turkatastrophe vorliegt, Tilgung gestaffelt innerhalb von sie-
                                                                                      ben Jahren, Höhe d. Tilgung resultiert aus Differenz zwischen

                                                                                                           Schuldenbremse in den Bundesländern   6/21
Feststellung einer
                                 außergewöhnlichen                                 Haushaltsbeschlüsse, Kreditermächtigungen und geplante
Bundesland   Ausnahmen                                    Tilgung
                                 Notsituation oder Natur-                          Tilgung
                                 katastrophe
                                                                                   der zulässigen Nettokreditaufnahme und der tatsächlich im
                                                                                   Haushaltsjahr 2020 erforderlichen Nettokreditaufnahme
                                                                                   (http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/3/02583.pdf)
                                                                                   Gesetz: https://finanzen.hessen.de/sites/default/files/me-
                                                                                   dia/hmdf/nachtrag_2020_enddruck.pdf
                                                                                   - Zweiter Nachtragshaushalt; Bildung eines Sondervermögens
                                                                                   "Hessens gute Zukunft sichern" mit Krediten von bis zu zwölf
                                                                                   Mrd. Euro geplant; Tilgungsdauer maximal 30 Jahre
                                                                                   (https://finanzen.hessen.de/presse/pressemitteilung/hessi-
                                                                                   scher-landtag-beschliesst-sondervermoegen)
                                                                                   Gesetz: https://finanzen.hessen.de/sites/default/files/me-
                                                                                   dia/hmdf/nachtragshaushalt_ii_2020.pdf
                                                                                   - Haushalt für 2021 sieht Fortsetzung Sondervermögens "Hes-
                                                                                   sens gute Zukunft sichern" sowie eine Neuverschuldung im
                                                                                   Kernhaushalt (konjunkturell) von 816 Mio. Euro vor
                                                                                   https://finanzen.hessen.de/presse/pressemitteilung/beherzt-
                                                                                   investieren-besonnen-haushalten-1
Mecklen-     – konjunkturbedingt – keine Angabe           – innerhalb eines be-    – Nachtragshaushalt im Volumen von 700 Mio. Euro
burg-Vor-    – bei Naturkatastro-                         stimmten Zeitraums       – MV-Schutzschirm über 1,1 Mrd. Euro umfasst Nettokreditauf-
pommern      phen oder außerge-                           (Art. 65 Abs. 2 LV)      nahme von bis zu 700 Mio. Euro + 400 Mio. Euro zusätzlicher
             wöhnlichen Notsitu-                          – in Begleitgesetz
             ationen                                      muss ein Tilgungsplan
             (§18 Abs 1 LHO)                              verbindlich festgelegt
                                                          werden, in dem der
                                                          Tilgungszeitraum be-
                                                          stimmt ist (§18 Abs. 8
                                                          LHO)

                                                                                                       Schuldenbremse in den Bundesländern   7/21
Feststellung einer
                                      außergewöhnlichen                                   Haushaltsbeschlüsse, Kreditermächtigungen und geplante
Bundesland    Ausnahmen                                        Tilgung
                                      Notsituation oder Natur-                            Tilgung
                                      katastrophe
                                                                                          Bürgschafts- und Garantierahmen, nach Feststellung einer Na-
                                                                                          turkatastrophe
                                                                                          -> Errichtung eines Sondervermögens (Haushaltsbegleitgesetz
                                                                                          zum Nachtragshaushaltsgesetz 2020 vom 1. April 2020)
                                                                                          – Tilgung in jeweils in Höhe von zehn Prozent in den Jahren
                                                                                          2024 bis 2033
                                                                                          Gesetz: http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parl-
                                                                                          dok/dokument/46543/gesetz_und_verordnungs-
                                                                                          blatt_13_2020.pdf#page=2
                                                                                          - weiterer Nachtragshaushalt 2020/21; Nettokreditaufnahme
                                                                                          von 2,15 Mrd. Euro geplant, die damit in beiden Jahren auf
                                                                                          2,85 Mrd. Euro steigt, Tilgung in den Jahren 2025 bis 2044, Mit-
                                                                                          telverwendung siehe: https://www.regierung-mv.de/Aktu-
                                                                                          ell/?id=164731&processor=processor.sa.pressemitteilung
                                                                                          Entwürfe: https://www.regierung-mv.de/Landesregie-
                                                                                          rung/fm/Haushalt/Haushaltsplan/2020-2021/
Niedersach-   – konjunkturbedingt     – Beschluss des Landtags,   – innerhalb eines an-   – Nachtragshaushalt im Volumen von 1,4 Mrd. Euro
sen           (Art. 71 Abs. 3 LV)     Zweidrittel-Mehrheit für    gemessenen Zeit-        - Kredite in Höhe von einer Mrd. Euro erlaubt nach Feststel-
              – bei Naturkatastro-    Kredite i.H. v. über 0,5    raums (Art. 71 Abs. 4   lung einer außergewöhnlichen Notsituation; zusätzlich Ent-
              phen oder außerge-      vom Hundert des zuletzt     LV)                     nahme von 400 Mio. Euro aus dem Sondervermögen zur Nach-
              wöhnlichen Notsitu-     festgestellten Haushalts-                           holung von Investitionen bei den Hochschulen in staatlicher
              ationen (Art. 71 Abs.   volumens, im Übrigen                                Verantwortung sowie eine Erweiterung des Bürgschaftsrah-
              4 LV)                   Mehrheit (Art. 71 Abs. 4                            mens um eine Mrd. auf drei Mrd. Euro
                                      LV)                                                 – Tilgung der im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
                                                                                          aufgenommenen Kredite in Haushaltsjahren 2021 und 2022
                                                                                          i.H. von je zehn Prozent und in den Haushaltsjahren 2023 bis

                                                                                                               Schuldenbremse in den Bundesländern     8/21
2026 jeweils i.H. von 20 Prozent (PDF: Drucksache 18/6132 S.
1f)
- Zusätzlich: Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von
480 Mio. Euro mit Mitteln aus dem positiven Jahresabschluss
von 2019
https://www.mf.niedersachsen.de/startseite/themen/haus-
halt/haushaltsrecht_inklusive_haushaltsplane/nachtrags-
haushalt_2020/nachtragshaushalt-2020-landesregierung-
schnurt-grosses-massnahmenpaket-zur-bekampfung-der-aus-
wirkungen-des-corona-virus-186424.html
https://www.mf.niedersachsen.de/startseite/themen/haus-
halt/sondervermogen_corona_pandemie/sondervermogen-
corona-pandemie-188267.html
- Zweiter Nachtragshaushalt im Volumen von 8,4 Mrd. Euro
vom Landtag verabschiedet; Kreditermächtigung soll bis zu
7,8 Mrd. Euro betragen, davon rund 1,4 Mrd. Euro im Rahmen
der Konjunkturbereinigung nach Regeln der Schuldenbremse
- Tilgung innerhalb von 25 Jahren ab 2024
https://www.mf.niedersachsen.de/startseite/themen/haus-
halt/haushaltsrecht_inklusive_haushaltsplane/2_nachtrags-
haushalt_2020/2-nachtragshaushalt-2020-8-4-milliarden-
euro-sichern-niedersachsens-zukunft-nach-der-corona-krise-
189613.html
- Haushalt für 2021 sieht konjunkturell bedingte Kreditauf-
nahme von 1,1 Mrd. Euro zum Ausgleich von Steuerausfällen
vor, keine neuen Notlagenkredite
https://www.mf.niedersachsen.de/startseite/themen/haus-
halt/haushaltsrecht_inklusive_haushaltsplane/haushalts-
plan_2021/auf-dem-weg-zum-ausgeglichenen-haushalt-
190335.html

                    Schuldenbremse in den Bundesländern   9/21
Feststellung einer
                                    außergewöhnlichen                                 Haushaltsbeschlüsse, Kreditermächtigungen und geplante
Bundesland   Ausnahmen                                       Tilgung
                                    Notsituation oder Natur-                          Tilgung
                                    katastrophe
Nordrhein-   – konjunkturbedingt    – nicht direkt geregelt,  – innerhalb eines an-   – Nachtragshaushalt und „Sondervermögen zur Finanzierung
Westfalen    (§ 18a Abs. 3 LHO)     aber hier Kreditaufnahme gemessenen Zeit-         der direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der
             – bei Naturkatastro-   nur mit Zustimmung des raums (§ 18b LHO)          Corona-Krise“ mit Kreditermächtigung bis zum Höchstbetrag
             phen oder außerge-     Landtages zulässig (§ 18b                         von 25 Mrd. Euro
             wöhnlichen Notsitu-    LHO)                                              – Tilgung konjunkturgerecht innerhalb von 50 Jahren
             ationen (§ 18b LHO)                                                      Gesetz: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_de-
                                                                                      tail_text?anw_nr=6&vd_id=18365&ver=8&val=18365&sg=0&m
                                                                                      enu=1&vd_back=N
                                                                                      - Landeskabinett hat zweiten Nachtragshaushalt auf den Weg
                                                                                      gebracht; Erhöhung der bereits im ersten Nachtragshaushalt
                                                                                      enthaltenen Haftungsfreistellung der NRW.BANK von fünf Mrd.
                                                                                      Euro um weitere zehn Mrd. Euro, um Unterstützung auf öffent-
                                                                                      lich und soziale Infrastruktur sowie Kommunen auszuweiten
                                                                                      https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/weitere-unterstu-
                                                                                      etzung-fuer-oeffentliche-und-soziale-infrastruktur-sowie-
                                                                                      kommunen
                                                                                      - Gesetzentwurf: https://www.landtag.nrw.de/por-
                                                                                      tal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-9060.pdf
                                                                                      - zweites Nachtragshaushaltsgesetz vom Landtag verabschie-
                                                                                      det: https://www.landtag.nrw.de/home/dokumente_und_re-
                                                                                      cherche/gesetzgebungsportal/aktuelle-gesetzgebungsver-
                                                                                      fahr/2-nachtragshaushalt-2020.html
                                                                                      - Haushalt für 2021 sieht Fortführung des Rettungsschirms vor,
                                                                                      wodurch die veranschlagten 25 Mrd. Euro auch in den kom-
                                                                                      menden beiden Jahren noch zur Verfügung stehen.

                                                                                                         Schuldenbremse in den Bundesländern    10/21
Feststellung einer
                                     außergewöhnlichen                                  Haushaltsbeschlüsse, Kreditermächtigungen und geplante
Bundesland   Ausnahmen                                        Tilgung
                                     Notsituation oder Natur-                           Tilgung
                                     katastrophe
                                                                                        https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles-presse/meldun-
                                                                                        gen/pressemitteilungen-und-informati/pressemitteilun-
                                                                                        gen/2020/12/16123lesung-haushalt-2021.html
Rheinland-   – konjunkturbedingt     – nicht direkt geregelt,    – konjunkturgerechte   - Nachtragshaushalt im Volumen von insgesamt rund 3,3 Mrd.
Pfalz        – bei Naturkatastro-    aber Kreditaufnahme be- Tilgung (Art. 117 Abs. 1   Euro; davon zunächst Mehrausgaben durch Soforthilfen von
             phen oder außerge-      darf Ermächtigung durch LV)                        knapp über eine Milliarde Euro
             wöhnlichen Notsitu-     Gesetz (Art. 117 Abs. 2 LV)                        - dazu Nettokreditaufnahme von 638,5 Mio. Euro; 364,4 Mio.
             ationen oder Anpas-                                                        Euro ohne neue Kreditaufnahme durch Verzicht auf Netto-
             sung an strukturelle                                                       schuldentilgung von 212,4 Mio. Euro und Zuführung von 150
             Änderung der Ein-                                                          Mio. Euro aus Haushaltssicherungsrücklage und Rücklage
             nahme– oder Ausga-                                                         Breitbandinfrastruktur; zusätzlich Erhöhung des Bürgschafts-
             besituation (Art. 117                                                      rahmens
             Abs. 1 LV)                                                                 -Tilgung ab Haushaltsjahr 2024, jährliche Tilgung bei positiver
                                                                                        Konjunkturkomponente 15 v. H., bei negativer Konjunktur-
                                                                                        komponente fünf v. H.
                                                                                        - Gesetzesentwurf: https://dokumente.landtag.rlp.de/land-
                                                                                        tag/drucksachen/11605-17.pdf
                                                                                        - Nachtragshaushaltsplan: https://dokumente.land-
                                                                                        tag.rlp.de/landtag/sonstiges/6340-V-17-Anlage.pdf
                                                                                        - Zweiter Nachtragshaushalt beinhaltet einen Anstieg der Net-
                                                                                        tokreditaufnahme um rund 2,8 Mrd. Euro auf insgesamt rund
                                                                                        3,5 Mrd. Euro sowie die Bildung eines Sondervermögens in
                                                                                        Höhe von 1,1 Mrd. Euro und eine Anpassung der Tilgungsregel

                                                                                                            Schuldenbremse in den Bundesländern    11/21
Feststellung einer
                         außergewöhnlichen                  Haushaltsbeschlüsse, Kreditermächtigungen und geplante
Bundesland   Ausnahmen                            Tilgung
                         Notsituation oder Natur-           Tilgung
                         katastrophe
                                                            für notsituationsbedingte Kredite (vier Prozent ab dem Haus-
                                                            haltsjahr 2024; anschließend je nach konjunktureller Lage
                                                            jährlich vier oder sechs Prozent)
                                                            https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/detail/news/de-
                                                            tail/News/zweiter-corona-nachtragsetat-verabschiedet/-/-/
                                                            - Gesetzesentwurf: https://dokumente.landtag.rlp.de/land-
                                                            tag/drucksachen/12720-17.pdf
                                                            - Haushalt für 2021 sieht konjunkturbedingte Kreditaufnahme
                                                            von bis zu 1,267 Mrd. Euro vor, jedoch keine weiteren notsitua-
                                                            tionsbedingten Kredite
                                                            https://fm.rlp.de/de/presse/detail/news/News/detail/landtag-
                                                            verabschiedet-landeshaushalt-fuer-das-jahr-2021/
                                                            https://fm.rlp.de/fileadmin/fm/PDF-Datei/Finanzen/Landes-
                                                            haushalt/Haushalt_2021/EP_00.pdf

                                                                                Schuldenbremse in den Bundesländern    12/21
Feststellung einer
                                    außergewöhnlichen                                   Haushaltsbeschlüsse, Kreditermächtigungen und geplante
Bundesland   Ausnahmen                                       Tilgung
                                    Notsituation oder Natur-                            Tilgung
                                    katastrophe
Saarland     – bei Naturkatastro-   – mit Mehrheit des Land-   – innerhalb eines an-    - Nachtragshaushalt mit „Zukunftspaket Saar“ beschlossen;
             phen oder außerge-     tags (§ 2 Abs. 1 Haus-     gemessenen Zeit-         Nettokreditaufnahme von 506 Mio. Euro im Kernhaushalt
             wöhnlichen Notsitu-    haltsstabilisierungsge-    raums; Tilgungsplan      (konjunkturell) und 691 Mio. im Sondervermögen
             ationen (§ 2 Abs. 1    setz)                      anpassbar bei uner-      - „Zukunftspaket Saar“ dient nicht nur der Abmilderung der
             Haushaltsstabilisie-                              warteten konjunktu-      Folgen der Corona-Pandemie, sondern soll gleichzeitig Moder-
             rungsgesetz)                                      rellen Entwicklungen     nisierungen in den Bereichen Gesundheit, digitale Bildung so-
                                                               (§ 2 Abs. 2 Haushalts-   wie Forschung und Innovation ermöglichen
                                                               stabilisierungsgesetz)   - Auch ein Rettungsschirm für Kommunen und Gemeinden soll
                                                                                        daraus finanziert werden
                                                                                        - Geplante Tilgungsdauer der Notlagenkredite (Sondervermö-
                                                                                        gen) 30 Jahre; Mittelverwendung siehe:
                                                                                        https://corona.saarland.de/DE/service/medienin-
                                                                                        fos/_documents/pm_2020-06-09-nachtragshaushalt.html
                                                                                        https://corona.saarland.de/DE/service/medienin-
                                                                                        fos/_documents/pm_2020-06-08-nachtragshaushalt-
                                                                                        corona.html
                                                                                        Gesetz: https://www.landtag-saar.de/Downloadfile.ashx?Fi-
                                                                                        leId=13161&FileName=G1995.pdf
                                                                                        - Haushalt 2021/22 sieht konjunkturelle Kredite von 85 Mio.
                                                                                        (2021) und 62 Mio. Euro (2022) sowie Kreditaufnahmen im
                                                                                        Sondervermögen von 408,636 Mio. (2021) und 295,514 Mio.
                                                                                        Euro (2022), während letztere der o.g. Tilgungsregel für Kre-
                                                                                        dite im Sondervermögen unterliegen
                                                                                        https://www.saarland.de/SharedDocs/Down-
                                                                                        loads/DE/mfe/Haushaltsplan_2021-2022/Haushaltsgeset-
                                                                                        zundbersichten.pdf?__blob=publicationFile&v=1

                                                                                                           Schuldenbremse in den Bundesländern   13/21
Feststellung einer
                                     außergewöhnlichen                                    Haushaltsbeschlüsse, Kreditermächtigungen und geplante
Bundesland   Ausnahmen                                        Tilgung
                                     Notsituation oder Natur-                             Tilgung
                                     katastrophe
Sachsen      – konjunkturbe-         – mit Zweidrittel-Mehr-    – spätestens innerhalb - Nachtragshaushalt mit bis zu sechs Mrd. Euro Kreditauf-
             dingt, Feststellung     heit (Art. 95 Abs. 6 LV)   von 8 Jahren (Art. 95  nahme zur Finanzierung des Sonderfonds „Stabilisierungs-
             mit Mehrheit                                       Abs. 6 LV)             fonds Sachsen“
             – bei Naturkatastro-                                                      - Tilgung spätestens innerhalb von acht Jahren, Fristbeginn
             phen oder außerge-                                                        mit Ablauf des Jahres in dem die Kreditaufnahme erfolgte, Til-
             wöhnlichen Notsitu-                                                       gung im dritten bis achten Jahr jeweils in Höhe von 1/6 des
             ationen                                                                   Kredits
             (Art. 95 Abs. 4-5 LV)                                                     Gesetz und Beschlussempfehlung:
                                                                                       http://edas.landtag.sachsen.de/vie-
                                                                                       wer.aspx?dok_nr=2098&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&
                                                                                       dok_id=undefined
                                                                                       - Haushaltsgesetz 2019/2020 inklusive der Änderungen durch
                                                                                       den Nachtragshaushalt: https://www.revosax.sachsen.de/vor-
                                                                                       schrift/17931-Haushaltsgesetz-2019-2020#p2
Sachsen-     – konjunkturbedingt – keine Angabe                 – keine Informationen     – außergewöhnliche Notsituation wurde festgestellt; Nach-
Anhalt       (§ 18 Abs. 4 LHO)                                  zur Tilgung bei Kredit-   tragshaushalt; laut Gesetzesentwurf Kreditaufnahme i.H.v.
             – bei Naturkatastro-                               aufnahme in außerge-      rund 259 Mio. Euro vorgesehen, Tilgung in Haushaltsjahren
             phen oder außerge-                                 wöhnlichen Notsitua-
             wöhnlichen Notsitu-                                tionen
             ationen
             (§ 18 Abs. 5 LHO)

                                                                                                             Schuldenbremse in den Bundesländern   14/21
Feststellung einer
                                   außergewöhnlichen                                  Haushaltsbeschlüsse, Kreditermächtigungen und geplante
Bundesland   Ausnahmen                                      Tilgung
                                   Notsituation oder Natur-                           Tilgung
                                   katastrophe
                                                                                      2022 und 2023 je 100 Mio. Euro und im Haushaltsjahr 2024
                                                                                      restliche rund 59 Mio. Euro
                                                                                      – dazu Entnahme von rund 141 Mio. Euro aus Steuerschwan-
                                                                                      kungsreserve und für 2021 Eingehen von Verpflichtungen i.H.
                                                                                      von bis zu 100 Mio. Euro
                                                                                      – insgesamt: 500 Mio. Euro
                                                                                      https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/fi-
                                                                                      les/drs/wp7/drs/d5920lge.pdf
                                                                                      https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/nachtragshaushalt-
                                                                                      ist-beschlossene-sache/
                                                                                      - Beschluss des Landtages zur Kreditaufnahme:
                                                                                      https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/fi-
                                                                                      les/drs/wp7/drs/d5956vbs.pdf
Schleswig-   – konjunkturbedingt – mit Zweidrittel-Mehr-      – innerhalb eines an-   – Nachtragshaushalt; zusätzliche Kreditaufnahme in Höhe von
Holstein     (Art. 61 Abs. 2 LV)   heit (Art. 61 Abs. 3 LV)   gemessenen Zeit-        500 Mio. Euro erlaubt nach Feststellung einer außergewöhnli-
             – bei Naturkatastro-                             raums (Art. 61 Abs. 3   chen Notsituation
             phen oder außerge-                               LV)                     http://www.landtag.ltsh.de/nachrichten/20_03_nachtrags-
             wöhnlichen Notsitu-                                                      haushalt_2020/
             ationen (Art. 61 Abs.                                                    Gesetz
             3 LV)                                                                    https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregie-
                                                                                      rung/IV/Ser-
                                                                                      vice/GVOBl/GVOBl/2020/gvobl_4_2020.pdf?__blob=publica-
                                                                                      tionFile&v=2
                                                                                      - Verdopplung der Corona-Hilfen im Rahmen eines zweiten
                                                                                      Nachtragshaushalts auf eine Milliarde Euro beschlossen
                                                                                      https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregie-
                                                                                      rung/VI/Presse/PI/2020/200507_rede_nachtrag2.html

                                                                                                         Schuldenbremse in den Bundesländern   15/21
Feststellung einer
                         außergewöhnlichen                  Haushaltsbeschlüsse, Kreditermächtigungen und geplante
Bundesland   Ausnahmen                            Tilgung
                         Notsituation oder Natur-           Tilgung
                         katastrophe
                                                            - Tilgung des Notkredits ab 2023 über 20 Jahre
                                                            https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/H/haus-
                                                            halt_landeshaushalt/haushalt_landeshaushalt_Schwer-
                                                            punkt.html
                                                            Gesetz: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachin-
                                                            halte/H/haushalt_landeshaushalt/Down-
                                                            loads/HH2020/2Nachtrag_2020.pdf?__blob=publication-
                                                            File&v=1
                                                            - Dritter Nachtragshaushalt beinhaltet Darlehensprogramm
                                                            für gemeinnützige Organisationen
                                                            https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregie-
                                                            rung/VII/Presse/PI/2020/Corona/200831_Corona_Hilfe_Ge-
                                                            meinnuetzige.html
                                                            Gesetz: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachin-
                                                            halte/H/haushalt_landeshaushalt/Down-
                                                            loads/HH2020/3_nachtragsgesetz.pdf?__blob=publication-
                                                            File&v=1
                                                            - Vierter Nachtragshaushalt; Ausweitung der Kreditermächti-
                                                            gung in Höhe von bis zu 1,3 Mrd. Euro in 2020 (konjunkturell
                                                            bedingt) und die Aufnahme eines Notkredits über 4,5 Mrd.
                                                            Euro mit geplanter dynamisierter Tilgung über 40 Jahre begin-
                                                            nend mit 50 Mio. Euro im Jahr 2024
                                                            https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregie-
                                                            rung/VI/_startseite/Artikel2020/IV/201006_vierter_nach-
                                                            trag.html
                                                            https://www.landtag.ltsh.de/nachrichten/20_10_haus-
                                                            halt_2021/?sp=%2Faktuelles%2Fneuigkeiten%2F&ic=4

                                                                               Schuldenbremse in den Bundesländern   16/21
Feststellung einer
                                    außergewöhnlichen                                  Haushaltsbeschlüsse, Kreditermächtigungen und geplante
Bundesland   Ausnahmen                                       Tilgung
                                    Notsituation oder Natur-                           Tilgung
                                    katastrophe
                                                                                       – Haushalt 2021: Rund eine Mrd. Euro der 2020 verabschiede-
                                                                                       ten Notkredite soll in den Landeshaushalt überführt werden,
                                                                                       zusätzliche konjunkturelle Kreditaufnahme von 262 Mio. Euro
                                                                                       geplant
                                                                                       https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/The-
                                                                                       men/Finanzen/Landeshaushalt/landeshaushalt_node.html
                                                                                       Haushaltsplan: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachin-
                                                                                       halte/H/haushalt_landeshaushalt/Down-
                                                                                       loads/HH2021/ep00.pdf;jsessio-
                                                                                       nid=D542D6692F16A9AE8579CA41899F01FB.delivery2-mas-
                                                                                       ter?__blob=publicationFile&v=2
Thüringen    – zum Ausgleich von    – keine Angabe           – innerhalb von 8 Jah-    – Hilfspaket in Form eines Sondervermögens verabschiedet;
             Einnahmeausfällen                               ren; beginnend in ers-    vorerst keine Schuldenaufnahme
             nach Steuerniveau-                              tem Haushaltsjahr, in     - dafür sollen rund 519 Mio. Euro aus Landesrücklagen und zu-
             verfahren                                       dem Haushalt ohne         sätzliche Mittel vom Bund kommen
             – bei Naturkatastro-                            Kredite ausgeglichen      https://parldok.thueringen.de/ParlDok/doku-
             phen oder außerge-                              werden kann; Tilgung      ment/75116/thueringer_gesetz_zur_umsetzung_erforderli-
             wöhnlichen Notsitu-                             bei erneuter Kreditauf-
             ationen                                         nahme aussetzbar
             (§18 Abs. 2 LHO)                                (§18 Abs. 3 LHO)

                                                                                                          Schuldenbremse in den Bundesländern   17/21
Feststellung einer
                         außergewöhnlichen                  Haushaltsbeschlüsse, Kreditermächtigungen und geplante
Bundesland   Ausnahmen                            Tilgung
                         Notsituation oder Natur-           Tilgung
                         katastrophe
                                                            cher_massnahmen_im_zusammen-
                                                            hang_mit_der_corona_pandemie_thuercorpang_neufas-
                                                            sung.pdf
                                                            - Nachtragshaushalt 2020 bzw. Ergänzungsvorlage sieht Kre-
                                                            ditaufnahme von 1,269 Mrd. Euro vor (574 Mio. konjunkturell,
                                                            694,77 Mio. Euro notsituationsbedingt)
                                                            - Tilgung der gesamten Kreditsumme gemäß §18 Abs. 3 LHO
                                                            https://finanzen.thueringen.de/aktuelles/medieninfo/detail-
                                                            seite/thueringer-finanzstrategie-hilfe-und-entschiedenes-ge-
                                                            gensteuern-in-der-krise-ohne-die-solide-finanzp/
                                                            Nachtragshaushaltsplan 2020: https://finanzen.thuerin-
                                                            gen.de/fileadmin/TFM/haushalt/nachtragshaus-
                                                            halt_2020_01.pdf
                                                            - Haushalt 2021 sieht konjunkturelle Nettokreditaufnahme
                                                            von 288 Mio. Euro vor, die ebenfalls gemäß §18 Abs. 3 LHO ge-
                                                            tilgt wird
                                                            - Außerdem hat sich der Tilgungszeitraum mit der Änderung
                                                            von § 18 Abs. 3 ThürLHO von fünf auf acht Jahre verlängert
                                                            Haushaltsplan 2021: https://finanzen.thueringen.de/filead-
                                                            min/TFM/haushalt/gesamtplan_2021_01.pdf

                                                                               Schuldenbremse in den Bundesländern   18/21
Feststellung einer
                                   außergewöhnlichen                                      Haushaltsbeschlüsse, Kreditermächtigungen und geplante
Bundesland   Ausnahmen                                      Tilgung
                                   Notsituation oder Natur-                               Tilgung
                                   katastrophe
Bund         - Einnahmen aus       – durch Mehrheit der Mit-   - entsprechende Til-       - Kreditaufnahme i.H. von rund 156 Mrd. Euro erlaubt (Über-
             Krediten bis 0,35     glieder des Bundestages     gungsregelung ist vor-     schreitung der zulässigen Kreditaufnahme um 99,755 Mrd.
             Prozent des nomina- (Art. 115 Abs. 2 S. 6)        zusehen (Art. 109 Abs.     Euro)
             len Bruttoinlands-                                3 S. 3 GG & Art. 115 Abs   - die im Nachtragshaushalt zusätzlich beschlossenen Maßnah-
             produkts erlaubt                                  2 S. 7)                    men umfassen 122,5 Mrd. Euro
             Überschreitungen                                  - Rückführung hat bin-     http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesan-
             möglich bei:                                      nen eines angemesse-       zeiger_BGBl&jumpTo=bgbl120s0556.pdf
             - von der Normal-                                 nen Zeitraums zu er-       - geplante Mittelverwendung siehe: https://www.bundesregie-
             lage abweichende                                  folgen (Art. 115 Abs. 2    rung.de/breg-de/themen/coronavirus/nachtragshaushalt-
             konjunkturelle Ent-                               S. 8)                      2020-1731686
             wicklung (Art. 109                                                           - Tilgungsplan: ab Bundeshaushalt 2023 & in den folgenden 19
             Abs. 3 S. 2 GG)                                                              Haushaltsjahren Tilgung von je 1/20 des Betrags, der die zuläs-
             - Naturkatastrophen                                                          sige Verschuldung überstiegen hat (https://dip21.bundes-
             oder außergewöhn-                                                            tag.de/dip21/btd/19/181/1918131.pdf)
             liche Notsituatio-                                                           - Zweiter Nachtragshaushalt im Haushaltsjahr 2020 am 2. Juli
             nen, die sich der                                                            beschlossen (https://www.bundesregierung.de/breg-de/the-
             Kontrolle des Staa-                                                          men/coronavirus/zweiter-nachtragshaushalt-1761008)
             tes entziehen und                                                            - umfasst zusätzlich zum Ersten Nachtrag eine weitere Kredit-
             die staatliche Fi-                                                           aufnahme in Höhe von knapp 62 Mrd. Euro, die in erster Linie
             nanzlage erheblich                                                           zur Finanzierung zu Konjunkturpakets verwendet werden soll
             beeinträchtigen (Art.                                                        - die Kreditaufnahme im Jahr 2020 steigt damit auf insgesamt
             109 Abs. 3 S. 2 GG)                                                          217,8 Mrd. Euro, davon Überschreitung der Schuldenregel in
                                                                                          Höhe von 118,7 Mrd. Euro; Tilgungsplan des notsituationsbe-
                                                                                          dingten Teils: siehe oben
                                                                                          Gesetzentwurf: https://www.bundesfinanzministe-
                                                                                          rium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorha-
                                                                                          ben/Abteilungen/Abteilung_II/19_Legislaturperiode/2020-06-

                                                                                                              Schuldenbremse in den Bundesländern    19/21
16-Zweites-Nachtragshaushaltsgesetz2020/2-Regierungsent-
wurf.pdf?__blob=publicationFile&v=2
- Bundeshaushalt 2021 sieht erneute Nettokreditaufnahme
von 179,8 Mrd. Euro vor, wodurch die durch die Schuldenregel
zulässige Höchstaufnahme um 164,2 Mrd. Euro überschritten
wird; geplante Tilgung des notsituationsbedingten Teils ab
2026 über 17 Jahre, wodurch beide Tilgungspläne im gleichen
Jahr enden
https://www.bundeshaushalt.de/fileadmin/user_up-
load/BHH%202021%20gesamt.pdf
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksa-
chen/2020/0501-0600/517-20.pdf?__blob=publicationFile&v=2
- Nachtrag zum Haushalt 2021 vom Bundestag beschlossen;
sieht Erhöhung der Kreditermächtigung in 2021 von 179,8 Mrd.
auf 240,2 Mrd. Euro vor, wodurch die Obergrenze zur Schul-
denregel um 213 Mrd. Euro überschritten wird; Tilgung ab
2026 über 17 Jahre
- insgesamt liegt die Verschuldung in 2020 und 2021 damit je-
doch 27 Mrd. Euro unter ursprünglicher Planung, da die im
Jahr 2020 veranschlagte Kreditermächtigung nicht voll ausge-
reizt wurde
Gesetzentwurf Nachtragshaushalt: https://dip21.bundes-
tag.de/dip21/btd/19/278/1927800.pdf
Tilgung: https://dip21.bundes-
tag.de/dip21/btd/19/284/1928464.pdf
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavi-
rus/nachtragshaushalt-2021-1880686
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pres-
semitteilungen/Finanzpolitik/2021/03/2021-03-24-bundes-
haushalt-2022.html

                   Schuldenbremse in den Bundesländern   20/21
Schuldenbremse in den Bundesländern   21/21
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