Besondere Zürich Bedingungen für die Spezial-Strafrechtsschutz-Versicherung
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Besondere Zürich Bedingungen für die
Spezial-Strafrechtsschutz-Versicherung
(SRB 2012)
Verfahren infolge des Vorwurfes der 3.2. Unterstützende bzw.
Verletzung einer Vorschrift des verfahrensverhindernde
Disziplinar- oder Standesrechts, wegen Deckungen
- strafbarer fahrlässiger Handlungen Die nachfolgend angeführten
oder Unterlassungen, welche mit Deckungen dienen – nach Maßgabe
1.1. Versicherungsschutz wird für die
nicht mehr als 3-jähriger der im Einzelnen getroffenen
Kosten von Straf- und Verwaltungs-
Freiheitsstrafe bedroht sind, Regelungen – ausschließlich der
strafverfahren, Disziplinar- und standes-
Unterstützung der Verteidigung in
rechtlichen Verfahren sowie Verfahren vor - strafbarer vorsätzlicher Handlungen
bzw. der Verhinderung von Verfahren
österreichischen parlamentarischen oder Unterlassungen; im Rahmen
nach Art. 1. Dabei werden die für die
Untersuchungsausschüssen nach eines gerichtlichen Strafverfahrens
Wahrnehmung rechtlicher Interessen
Maßgabe und in Zusammenwirken gilt dies aber nur, wenn diese mit
des Versicherten notwendigen Kosten
nicht mehr als 3-jähriger
- von Art. 5, Pkt. 3, Art. 8, Pkt. 1.1. eines Rechtsanwaltes vom Versicherer
Freiheitsstrafe bedroht sind. Art. 3,
und 1.3. bis 1.5.; Art. 9, Pkt. 1; Art. übernommen.
Pkt.1.1. gelangt jedenfalls zur
10 Pkt. 1., 2. und 3.; Art. 11 und
Anwendung Kosten sind in diesem Zusammenhang
12.; Art. 15 der Allgemeinen
dann notwendig, wenn die Wahr-
Bedingungen für die Rechtsschutz- - Qualifizierte Vergehen
nehmung rechtlicher Interessen
Versicherung (ARB 2012) das sind strafbare Handlungen oder
zweckentsprechend und nicht
Unterlassungen, die mit mehr als 3-
und mutwillig ist.
jähriger Freiheitstrafe bedroht sind,
- der Bestimmungen dieses wenn die dem Versicherten Der Versicherer trägt unter diesen
Bedingungswerkes (SRB) geboten. vorgeworfene Tat in ihrem Voraussetzungen
Grundstraftatbestand (Grund-delikt)
1.2. Soweit im Folgenden auf a) die notwendigen Kosten eines
mit nicht mehr als 3-jähriger
einzelne Artikel und Punkte ohne nähere Rechtsanwaltes für die Wahr-
Freiheitstrafe bedroht ist und erst
Bezeichnung eines Bedingungs-werkes nehmung rechtlicher Interessen des
bei Vorliegen besonderer
verwiesen wird, handelt es sich um Versicherten in verwaltungs-
qualifizierender Tatumstände dieser
Verweisungen auf Bestimmungen der Strafrahmen überschritten wird. rechtlichen Angelegenheiten in
SRB. Diese Deckungserweiterung kommt österreichischen Verwaltungs-
verfahren, soweit und solange diese
nur zum Tragen, wenn und sobald
Interessenwahrnehmung zur
der Versicherungsnehmer der
Unterstützung der Verteidigung in
Rechtsschutzgewährung
einem bereits eingeleiteten und vom
ausdrücklich zustimmt. Art. 3, Pkt.
Versicherungsschutz erfassten
3.1.1. gelangt jedenfalls zur
Der Versicherungsschutz erstreckt sich Verfahren gemäß Art. 1 erforderlich
Anwendung.
ausschließlich auf Handlungen und ist.
Unterlassungen des Versicherungs- Vom Versicherungsschutz umfasst ist
auch die anwaltliche Vertretung im b) für Verwaltungsgutachten: die
nehmers/des Versicherten, die in
Rahmen eines mit Verfahren im Sinne notwendigen Kosten eines Rechts-
unmittelbarem Zusammenhang mit der im
des Pkt. 3.1. in Zusammenhang anwaltes für die gutachterliche
Versicherungsvertrag bezeichneten
stehenden Vollstreckungsverfahrens. Klärung von Rechtsfragen des
Tätigkeit des Versicherungsnehmers/ des
österreichischen materiellen
Versicherten stehen und die sich in
3.1.1. Verurteilung wegen vorsätzlicher Verwaltungsrechts, soweit und
unmittelbarem Zusammenhang mit dieser
Tatbegehung solange eine solche Klärung zur
Tätigkeit ergeben.
Unterstützung der Verteidigung in
Im Falle der rechtskräftigen
einem bereits eingeleiteten und vom
Verurteilung wegen einer vorsätzlich
Versicherungsschutz erfaßten
begangenen Straftat entfällt insoweit
Verfahren gemäß Art. 1 erforderlich
rückwirkend der Versicherungsschutz.
3.1. Grunddeckung ist.
In diesem Fall ist der Versicherungs-
Der Versicherungsschutz umfasst nach nehmer verpflichtet, dem Versicherer c) die notwendigen Kosten eines
Maßgabe der in Art. 1 angeführten die hierfür erbrachten Leistungen Rechtsanwaltes für die Wahr-
Bestimmungen, insbesondere Art. 2 umgehend zurückzuerstatten. nehmung rechtlicher Interessen in
und Art. 7 SRB, die Kosten der Ausschließlich in Verwaltungsstraf- Verwaltungs- und Abgabeverfahren
Verteidigung und des Zeugenbei- verfahren bleibt der Versicherungs- vor österreichischen Behörden und
standes der versicherten Personen in schutz auch in einem solchen Falle Gerichten, soweit und solange diese
Strafverfahren vor Gerichten oder erhalten. Interessenwahrnehmung dazu dient
Verwaltungsbehörden sowie in und erforderlich ist, die Einleitung
Disziplinar- und standesrechtlichen eines vom Versicherungsschutz
SRB 2012 - 1 -erfassten Verfahrens gemäß Art. 1 Strafverteidigung in einem unmittelbar
zu verhindern. bevorstehenden versicherten
Strafverfahren dient.
d) die notwendigen Kosten eines
Rechtsanwaltes für die Wahr- Ein solches, unmittelbar drohendes
nehmung rechtlicher Interessen des bzw. bevorstehendes Strafverfahren
Versicherten in Verfahren vor dem muss darauf gründen, dass
Österreichischen Verfassungs-
Die Versicherung erstreckt sich auf - gegen eine nicht versicherte Person
gerichtshof, soweit und solange
Versicherungsfälle, die während der ein Strafverfahren eingeleitet wurde,
diese Interessenwahrnehmung zur
Laufzeit des Versicherungsvertrages in dessen Zusammenhang auch
Unterstützung der Verteidigung in
eintreten, soweit sich aus den Handlungen und Unterlassungen
einem bereits eingeleiteten und vom
nachfolgenden Bestimmungen nichts des Versicherten im Sinne des Art. 2
Versicherungsschutz erfassten
Abweichendes ergibt. SRB untersucht werden;
Verfahren gemäß Art. 1 erforderlich
ist. Vom Versicherungsschutz nicht umfasst - im Zusammenhang mit einer
sind jene Versicherungsfälle, die dem steuerlichen Betriebsprüfung bei
3.3. Wiederaufnahme von
Versicherer später als fünf Jahre nach dem versicherten Unternehmen
Strafverfahren
Beendigung des Versicherungsvertrages Tatsachen ermittelt werden, die zu
Der Versicherungsschutz gemäß Pkt. gemeldet werden, wenn den einer auf Handlungen oder
3.1. umfasst auch das in den §§ 352 ff Versicherungsnehmer an der verspäteten Unterlassungen im Sinne des Art. 2
Strafprozessordnung bzw. vergleich- Meldung ein Verschulden trifft oder dieser bezüglichen Mitteilung an die für
baren Vorschriften ausländischer zwar unverschuldet erst nach Ablauf die strafrechtliche Verfolgung
Rechtsordnungen geregelte Verfahren dieser Ausschlussfrist Kenntnis vom zuständige Behörde geführt haben;
zur Wiederaufnahme eines durch Versicherungsfall erlangt, es dann aber
unterlässt, im Sinne des § 33 Abs. 1 - im Rahmen eines gegen den
rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen
VersVG unverzüglich eine Schaden- Versicherten anhängigen Zivil- oder
Strafverfahrens, ebenso wie die sich
meldung an den Versicherer zu erstatten. Verwaltungsverfahrens die Erfüllung
gegebenenfalls daran anschließende
von Straftatbeständen (im Sinne des
Erneuerung des Strafverfahrens.
4.1. Versicherungsfall Art 2 SRB) durch Versicherte
Versicherungsschutz besteht auch für
behauptet und die Einleitung eines
die anwaltliche Tätigkeit zur Stellung Als Versicherungsfall gilt - soweit sich
Strafverfahrens gegen diese
eines Antrags auf Wiederaufnahme. aus den nachfolgenden Bestimmungen
angedroht wird.
nichts Abweichendes ergibt - der tat-
3.4. Parlamentarische
sächliche oder behauptete Verstoß des - in Presseveröffentlichungen oder
Untersuchungsausschüsse
Versicherten gegen Rechtspflichten sonst der Allgemeinheit
Der Versicherungsschutz umfasst nach oder Rechtsvorschriften; der zugänglichen Schriftstücken oder
Maßgabe der in Art. 1 angeführten Versicherungsfall gilt in dem Zeitpunkt Medien ausdrücklich die Erfüllung
Bestimmungen, insbesondere Art. 2 als eingetreten, in dem der Versicherte von Straftatbeständen (im Sinne des
und Art. 7 SRB, auch die begonnen hat oder begonnen haben Art. 2 SRB) durch Versicherte
Beistandsleistung eines Rechtsanwaltes soll, gegen Rechtspflichten oder behauptet wird.
in Verfahren vor Österreichischen Rechtsvorschriften zu verstoßen. Bei
mehreren Verstößen ist der erste 4.3. Durchsuchungen und
parlamentarischen Untersuchungs-
adäquat ursächliche Verstoß Beschlagnahmen
ausschüssen.
maßgeblich, der ein Verfahren im Sinne Ist der Versicherte von Durch-
3.5. Verbandsverantwortlichkeits- des Art. 1 auslöst. suchungen oder Beschlagnahme nicht
gesetz
4.2. Vorsorglicher Rechtsschutz selbst als Verdächtiger oder
Versichert ist das als Versicherungs- Beschuldigter betroffen, gilt als
nehmer bezeichnete Unternehmen Nur bei vorheriger ausdrücklicher Versicherungsfall der Beginn dieser
nach Maßgabe der in Art. 1 Zustimmung des Versicherers im Maßnahmen.
angeführten Bestimmungen, jeweiligen Anlassfall werden –
abweichend von Art. 7 Pkt. 2.a. – auch 4.4. Parlamentarische
insbesondere Art. 2 und Art. 7. SRB, in
die Kosten einer notwendigen ersten Untersuchungsausschüsse
außergerichtlichen und gerichtlichen
Verfahren nach dem Beratung durch einen Rechtsanwalt Als Versicherungsfall gilt die erstmalige
Verbandsverantwortlichkeitsgesetz oder sonstigen Verteidiger, wenn eine Zustellung der Ladung zur Aussage vor
(Unternehmensstrafrecht) unter der solche bereits vor Vornahme der ersten dem parlamentarischen Unter-
Voraussetzung, dass die vollständige behördlichen oder gerichtlichen suchungsausschuss an den
Mitarbeiteranzahl angezeigt und als Verfolgungshandlung gegen den Versicherten.
Prämienberechnungsgrundlage Versicherten erfolgt, vom Versicherer
herangezogen wurde. ersetzt, sofern diese Beratung der
Abwendung eines unmittelbar
drohenden bzw. der Vorbereitung der
SRB 2012 - 2 -Neugründung bzw. den Erwerb zu Wird zwischen dem Rechtsanwalt und
erstatten. Art. 9 findet Anwendung. dem Versicherten eine Vergütung
vereinbart, sind für die Beurteilung der
6.2. Geltendmachung durch
Angemessenheit der Vergütung die
versicherte Personen Autonomen Honorar-Kriterien für
Der Versicherungsschutz bezieht sich auf
Die versicherten Personen können den Rechtsanwälte zugrunde zu legen. Zu
Versicherungsfälle, die innerhalb Europas
Anspruch auf Versicherungsschutz berücksichtigen sind insbesondere die
(im geographischen Sinn), in außer-
selbständig geltend machen; voraussichtliche Leistung und
europäischen Mittelmeeranrainer-staaten,
ausgenommen sind jene Fälle, in Mühewaltung des Rechtsanwaltes, das
auf den kanarischen Inseln, Madeira und
welchen explizit auf eine vorherige angestrebte Ergebnis sowie die
den Azoren, - auch auf Flug- und
Zustimmung des Versicherungs- persönlichen Verhältnisse des
Schiffsreisen innerhalb der Grenzen
nehmers abgestellt wird (siehe Art 3. Versicherten.
dieses Geltungsbereiches eintreten, wenn
auch die Wahrnehmung rechtlicher Pkt. 3.1 – Qualifizierte Vergehen). Soweit die folgenden Bestimmungen
Interessen in diesem Geltungsbereich 6.3. Widerspruchsrecht des zusätzlich auf die Notwendigkeit der
erfolgt und das jeweilige Verfahren Versicherungsnehmers Kosten bzw. einzelner Maßnahmen
gemäß Art. 1 vor einem Gericht, einer und Veranlassungen abstellen, ist auch
Verwaltungs-, bzw. Disziplinarbehörde Der Versicherungsnehmer kann der Art. 3. Pkt. 3.2. zu beachten.
oder einer Standesvertretung innerhalb Rechtsschutzgewährung für versicherte
dieses Raumes abgeführt wird. natürliche Personen widersprechen, Der Versicherer trägt die ange-
soweit gegen diese Vorwürfe wegen messenen Kosten für folgende
Handlungen oder Unterlassungen Tätigkeiten des Rechtsanwaltes:
erhoben werden, die sich gegen die a) Ermittlungsverfahren
Vermögensinteressen des
Versicherungsnehmers oder Die Wahrnehmung rechtlicher
mitversicherten Unternehmen richten Interessen des Versicherten ab der
oder gerichtet haben (sollen). ersten nach außen in Erscheinung
tretenden Verfolgungshandlung der
6.4. Versicherung für fremde zur Strafverfolgung berechtigten
Rechnung Behörde.
Versichert sind
Soweit anderen Personen als dem b) Firmenstellungnahme
- das als Versicherungsnehmer im
Versicherungsnehmer Versicherungs-
Versicherungsvertrag bezeichnete schutz geboten wird, sind alle in dem Ist ein Unternehmen Versicherungs-
Unternehmen sowie die im Versicherungsvertrag bezüglich des nehmer und richtet sich die
Versicherungsvertrag als Versicherte Versicherungsnehmers getroffenen Verfolgungshandlung gegen dieses
angeführten natürlichen Personen Bestimmungen auch auf diese oder ein mitversichertes Unter-
bzw. Unternehmen Personen sinngemäß anzuwenden; sie nehmen, ohne dass zunächst
- die im Versicherungsvertrag sind insbesondere neben dem namentlich benannte Personen
angeführten Niederlassungen des Versicherungsnehmer im gleichen betroffen sind, besteht
versicherten Unternehmens im In- Umfang wie dieser für die Erfüllung der Versicherungsschutz für eine
und Ausland (gemäß Art. 5); diese Obliegenheiten verantwortlich. notwendige rechtsanwaltliche
sind nur solange mitversichert, als Stellungnahme des Unternehmens.
sie rechtlich nicht selbständig sind. c) Verteidigung in Straf- und
- die als Versicherungsnehmer im Verwaltungsstrafverfahren
Versicherungsvertrag bezeichnete(n) Der Versicherer trägt die Kosten der
natürliche(n) Person(en). anwaltlichen Verteidigung des
6.1. Vorsorgeversicherung: 7.1. Verfahrenskosten Versicherten im Strafverfahren
einschließlich Rechtsmittel- und
Im Sinne des Art. 9 gilt für während Der Versicherer trägt die dem Ver- Strafvollstreckungsverfahren.
der Vertragslaufzeit neu sicherten auferlegten Kosten der
hinzukommende, rechtlich nicht gemäß Art. 3 versicherten Verfahren. d) Staatsanwaltliche Diversion
selbständige Niederlassungen des Der Versicherungsschutz umfasst die
versicherten Unternehmens: 7.2. Rechtsanwaltskosten
Kosten der anwaltlichen
Diese sind ab dem Zeitpunkt der Der Versicherer trägt die Beistandsleistung bei
Rechtswirksamkeit der Neugründung angemessenen Kosten eines für den staatsanwaltlicher Diversion.
bzw. des Erwerbs vom Versicherungs- Versicherten tätigen Rechtsanwaltes.
schutz mitumfasst. Sind in einem Versicherungsfall e) Verteidigung in Disziplinar- und
mehrere Versicherte betroffen, trägt Standesverfahren
Insbesondere ist dem Versicherer
unverzüglich, längstens jedoch binnen der Versicherer die Kosten eines je Der Versicherer trägt die Kosten der
eines Monats Anzeige über die Versicherten tätigen Rechtsanwaltes. anwaltlichen Verteidigung des
SRB 2012 - 3 -Versicherten in disziplinar- und 7.3. Reisekosten des Rechtsanwaltes sprechend den Steuerrichtlinien in
standesrechtlichen Verfahren. der am Tage des Reiseeintritts
Der Versicherer trägt die tariflichen
geltenden Fassung bis zur Höhe der
f) Zeugenbeistand Kosten bzw. die Kosten nach den
bei Benutzung öffentlicher
Autonomen Honorar-Richtlinien für
Der Versicherungsschutz umfasst die Verkehrsmittel (siehe oben)
notwendige Reisen des Rechtsanwaltes
Beistandsleistung durch einen anfallenden Kosten;
des Versicherten an den Ort des
Rechtsanwalt, wenn der Versicherte
zuständigen Gerichtes bzw. der - anfallende Tages- oder Über-
in einem Straf- oder Verwaltungs-
Gerichtsverhandlung oder den Sitz der nachtungsgelder entsprechend den
strafverfahren als Zeuge vernommen
für die Strafverfolgung zuständigen Steuerrichtlinien in der am Tage des
wird und man die Gefahr einer
Behörde. Reiseantrittes geltenden Fassung.
Selbstbelastung des Versicherten
annehmen muss. 7.4. Beauftragung sonstiger Dem Versicherer sind die Belege
Verteidiger vorzulegen. Die angefallenen Reise-
Nur bei vorheriger ausdrücklicher
kosten werden in Euro, Beträge in
Zustimmung des Versicherers im Wird – soweit dies gesetzlich zulässig fremder Währung unter Umrechnung
jeweiligen Anlassfall sind Beistands- ist – kein Rechtsanwalt, sondern ein in Euro entsprechend dem Wechselkurs
leistungen durch einen Rechts- Steuerberater, eine sonst gesetzlich zur des ersten Reisetages erstattet.
anwalt für einen Dritten, der als Vertretung in Strafverfahren
Entlastungszeuge in einem gegen berechtigte oder eine Person, die an 7.7. Sachverständigenkosten
die versicherte Person eingeleiteten einer inländischen Universität die
Nur bei vorheriger ausdrücklicher
Straf- oder Verwaltungsstraf- Lehrbefugnis für Strafrecht und
Zustimmung des Versicherers im
verfahren vernommen wird, vom Strafprozessrecht erworben hat, mit
jeweiligen Anlassfall trägt dieser auch
Versicherungsschutz mit umfasst. der Verteidigung beauftragt, werden
die angemessenen Kosten für solche
deren Kosten nach den für diese
g) Durchsuchungen und Sachverständigengutachten, die der
geltenden Richtlinien, höchstens jedoch
Beschlagnahmen Versicherte selbst zur notwendigen
bis zur Höhe der Allgemeinen Honorar-
Unterstützung seiner Verteidigung
Der Versicherungsschutz umfasst die Kriterien für Rechtsanwälte
veranlasst.
notwendige anwaltliche Interessen- übernommen.
wahrnehmung bei Durchsuchungs- 7.8. Übersetzungskosten
7.5. Kollisionskurator
und Beschlagnahmemaßnahmen,
Der Versicherer trägt die Übersetzungs-
unabhängig davon, ob der Ergeben sich bei der Verteidigung des
kosten der für die Verteidigung und
Versicherte von der Maßnahme als versicherten Unternehmens und
den Zeugenbeistand des Versicherten
Verdächtiger oder in sonstiger versicherter natürlicher Personen
im Ausland notwendigen schriftlichen
Eigenschaft betroffen ist. Interessenskollisionen, gelten die
Unterlagen.
notwendigen Kosten eines
h) Verwaltungsrechtliche Tätigkeit
Kollisionskurators mitversichert. 7.9. Dolmetscherkosten
Der Versicherer trägt die
7.6. Reisekosten der versicherten Der Versicherer trägt die Kosten eines
notwendigen Kosten für die
Personen für die Verteidigung erforderlichen
verwaltungsrechtliche Tätigkeit
Dolmetschers in einem versicherten
eines Rechtsanwaltes gemäß Art. 3, Der Versicherer trägt die Reisekosten
Verfahren im Ausland.
Pkt. 2, lit. a bis c. des Versicherten für Reisen an den Ort
des zuständigen ausländischen 7.10. Kosten des Privatbeteiligten
i) Verfassungs-Rechtsschutz
Gerichtes (nicht aber einer anderen
Behörde), wenn dessen persönliches Der Versicherer trägt die einem
Der Versicherer trägt die
Erscheinen als Beschuldigter vom Privatbeteiligten in einem
notwendigen Kosten eines Rechts-
Gericht angeordnet wurde oder zur österreichischen Strafverfahren gegen
anwalts für die Wahrnehmung der
Vermeidung erheblicher Rechtsnach- den Versicherten entstandenen Kosten,
rechtlichen Interessen gemäß Art. 3,
teile erforderlich ist. soweit der Versicherte diese freiwillig
Pkt. 3.2, lit. d.
übernimmt, um zu erreichen, dass das
j) Verteidigungskoordinator Erstattet werden: Verfahren eingestellt wird, obwohl ein
hinreichender Tatverdacht fortbesteht;
Nur bei vorheriger ausdrücklicher - anfallende Fahrtkosten für ein
dies unter der Voraussetzung, dass das
Zustimmung des Versicherers im öffentliches Verkehrsmittel, und
Strafverfahren gegen den Versicherten
jeweiligen Anlassfall trägt dieser zwar der jeweiligen Staatsbahn in
tatsächlich eingestellt wird.
auch Kosten des Rechtsanwaltes, der ersten Wagenklasse. Ist der Ort
Die Rechtsanwaltskosten des
die dadurch entstehen, dass dieser der Einvernahme mehr als 1.500 km
gegnerischen Privatbeteiligten trägt der
die Verteidigung eines Versicherten vom Versicherten entfernt, erfolgt
Versicherer bis zur Höhe der
mit den Verteidigern anderer im eine Kostenerstattung für einen
gesetzlichen Vergütung gemäß
selben Verfahren betroffener - Linienflug der Economy-Klasse.
Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG).
versicherter und nicht versicherter
- anfallende Fahrtkosten mit dem
Personen abstimmt.
eigenen Kraftfahrzeug ent-
SRB 2012 - 4 -verbundenen Verfahren, so trägt der des Versicherers eine höhere als die
7.11. Strafkaution
Versicherer die Kosten bloß anteilig. vereinbarte Prämie, kann der Versicherer
Der Versicherer sorgt vorschussweise die solcherart erhöhte Prämie vom Eintritt
für jene Beträge, die vom dieses Umstandes an verlangen.
Versicherungsnehmer aufgewendet
Unrichtige oder unterbliebene Angaben
werden müssen, um einstweilen von
zum Nachteil des Versicherers berechtigen
Strafverfolgungsmaßnahmen verschont
diesen, die Leistungen nur insoweit zu
zu bleiben (Strafkaution). Dieser Kein Versicherungsschutz besteht
erbringen, als es dem Verhältnis der
Vorschuss ist mit maximal 50% der
- bei rechtskräftiger Verurteilung vereinbarten Prämie zu der Prämie
Versicherungssumme begrenzt und ist
wegen einer Vorsatztat im Sinne entspricht, die bei richtigen und
vom Versicherungsnehmer binnen 6
von Art. 3, Pkt. 3.1.1.. vollständigen Angaben hätte gezahlt
Monaten ab Zahlung des Versicherers
werden müssen. Diese Kürzung der
rückzuerstatten. - für die Wahrnehmung rechtlichen Leistungen tritt nicht ein, wenn der
Interessen aus dem Bereich des Versicherungsnehmer beweist, dass die
Steuer-, Zoll- und sonstigen Unrichtigkeit oder das Unterbleiben der
Abgabenrechtes. Angaben nicht auf seinem Verschulden
7.12. Die Versicherungssumme stellt - für die Verteidigung gegen den beruht.
die Höchstleistung des Versicherers für Vorwurf der Verletzung einer 9.3. Wird die höhere Gefahr nach
einen Versicherungsfall dar; dies auch Vorschrift des Kartellrechtes sowie den für den Geschäftsbetrieb des
dann, wenn sich der Versicherungs- einer anderen Straf- oder Versicherers maßgebenden Grundsätzen
schutz auf mehrere Versicherte Verwaltungsstrafvorschrift, welche auch gegen eine höhere Prämie nicht
erstreckt. in unmittelbarem Zusammenhang übernommen, kann der Versicherer
mit Kartellverfahren verfolgt wird. innerhalb eines Monates von dem
7.13. Der Versicherer leistet für
sämtliche innerhalb eines - für die Verteidigung gegen den Zeitpunkt an, in welchem er von dem für
Versicherungsjahres eingetretenen Vorwurf der Verletzung einer die höhere Gefahr erheblichen Umstand
Versicherungsfälle höchstens das Vorschrift der Straßenverkehrs- Kenntnis erlangt hat, den
Zweifache der Versicherungssumme. ordnung, des Kraftfahrgesetzes, des Versicherungsvertrag unter Einhaltung
Führerscheingesetzes, des Gefahr- einer Frist von einem Monat kündigen.
7.14. Richtet sich dasselbe Verfahren gutbeförderungsgesetzes (jeweils
gegen mehrere Versicherte oder Bei unrichtigen oder unterbliebenen
einschließlich hierzu erlassener Angaben zum Nachteil des Versicherers ist
werden in demselben Verfahren Verordnungen), sonstiger Verkehrs-
mehrere Versicherte zur Zeugen- dieser von der Verpflichtung zur Leistung
und Verkehrssicherheitsvorschriften frei, außer der Versicherungsnehmer
aussage aufgefordert oder sind von sowie entsprechender ausländischer
einem Wiederaufnahmeverfahren beweist, dass die Unrichtigkeit oder das
Rechtsvorschriften. Unterbleiben der Angaben nicht auf
mehrere Versicherte betroffen, handelt
es sich um ein und denselben, also seinem Verschulden beruht.
einzigen, Versicherungsfall. 9.4. Tritt nach Vertragsabschluss ein
7.15. Bei mehreren Versicherungs- für die Übernahme der Gefahr erheblicher
fällen, die einen ursächlich Umstand ein, der nach dem Tarif eine
zusammenhängenden einheitlichen geringere als die vereinbarte Prämie
Vorgang darstellen, steht die 9.1. Ergibt sich eine Erhöhung oder rechtfertigt, kann der
Versicherungssumme nur einmal zur betriebs- oder berufsbedingte Erweiterung Versicherungsnehmer verlangen, dass die
Verfügung. Ihre Höhe bestimmt sich des versicherten Risikos nach Abschluss Prämie vom Eintritt dieses Umstandes an
nach dem Zeitpunkt des ersten des Vertrages, besteht sofortiger herabgesetzt wird. Zeigt der
Versicherungsfalles Versicherungsschutz im Rahmen des Versicherungsnehmer diesen Umstand
Versicherungsvertrages. Dies gilt allerdings dem Versicherer später als einen Monat
7.16. Sind mehrere Delikte nach dessen Eintritt an, wird die Prämie
nicht für bei Änderungen des
Gegenstand eines Strafverfahrens, für vom Eingang der Anzeige an
versicherten Risikos, die über eine bloße
die teils Versicherungsschutz besteht, herabgesetzt.
Erhöhung oder Erweiterung desselben
teils nicht, trägt der Versicherer die
hinausgehen. 9.5 Wird eine Erhöhung des
Kosten anteilig im Verhältnis der
Bemessungsgrundlagen für die Dem Versicherer ist unverzüglich, versicherten Risikos durch Änderung oder
Honorierung anwaltlicher Leistungen längstens jedoch binnen eines Monats Neuschaffung von Rechtsnormen oder
zueinander. nach Erhöhung bzw. Erweiterung des durch eine Änderung der Judikatur der
versicherten Risikos Anzeige darüber zu Höchstgerichte bewirkt, so kann der
7.17. Erfolgt die Verteidigung bzw. Versicherer innerhalb eines Jahres ab
erstatten.
Vertretung versicherter und nicht Inkrafttreten der Rechtsnormen oder
versicherter Personen durch denselben 9.2. Rechtfertigt eine Erhöhung bzw. Veröffentlichung der geänderten
Verteidiger im selben Verfahren oder in betriebs- oder berufsbedingte Erweiterung Judikatur mittels eingeschriebenen Briefes
des versicherten Risikos nach dem Tarif
SRB 2012 - 5 -dem Versicherungsnehmer eine Änderung
des Versicherungs-vertrages anbieten,
oder
- den Versicherungsvertrag unter Es gilt österreichisches Recht.
Einhaltung einer Frist von einem
Für sämtliche Anzeigen, Erklärungen und
Monat kündigen.
Informationen des Versicherungsnehmers
Ein solches Anbot des Versicherers an den Versicherer ist die geschriebene
zur Änderung des Versicherungs- Form erforderlich, sofern die Schriftform
vertrages gilt als abgelehnt, wenn es nicht ausdrückliche und mit gesonderter
innerhalb eines Monates nach Erklärung vereinbart wurde.
seinem Empfang nicht
Der geschriebenen Form wird durch
angenommen wird.
Zugang eines Textes in Schriftzeichen
Bei Nichtannahme des Anbotes gilt
entsprochen, aus dem die Person des
der Versicherungsvertrag als vom
Erklärenden hervorgeht. Eine
Versicherer gekündigt. In diesem Fall
eigenhändige Unterschrift des Erklärenden
endet der Versicherungsvertrag
ist in der geschriebenen Form nicht
einen Monat nach Zugang der
erforderlich. Anzeigen, Erklärungen und
Ablehnung beim Versicherer.
Informationen in geschriebener Form
Im Anbot zur Vertragsänderung hat
können z.B. per Telefax, E-Mail oder auf
der Versicherer auf diese
dem Postweg übermittelt werden.
Rechtsfolgen ausdrücklich
hinzuweisen. Schriftform bedeutet, dass dem
Erklärungsempfänger das Original der
Erklärung mit eigenhändiger
Originalunterschrift des Erklärenden
zugehen muss.
SRB 2012 - 6 -Sie können auch lesen
