Sitzungsprotokoll - Gemeinde Angerberg
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Zl. 28/7/18
Sitzungsprotokoll
über die
Gemeinderatssitzung
am 08. Oktober 2018
Ort: Angerberg, Gemeindeamt
Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 20.45 Uhr
Anwesende:
Herr Bürgermeister: O s l Walter als Vorsitzender
Herr Bürgermeisterstellvertreter: M a u r a c h e r Kurt
Gemeinderäte:
GV Hannes Bramböck
GR Dr. Peter Petzer (Ersatz für GV Mag. Elfriede Schrettl)
GV Alexander Osl
GR Ing. Othmar Obrist
GR Ing. Karl Schweitzer
GR Ing. Reinhard Wolf
GR Claudia Osl
GR Martin Hartlieb
GR Peter Gastl
GR Kathrin Peer
GR Stefan Throner
Außerdem anwesend:
Christian Gschösser als Schriftführer
1 Zuhörer
Entschuldigt waren:
GV Mag. Elfriede Schrettl
Die Einladung sämtlicher Mitglieder der Gemeindevertretung erscheint ausgewiesen.
Die Gemeindevertretung zählt 13 Mitglieder, anwesend sind hiervon 13; die Sitzung erscheint
daher beschlussfähig.
Die Sitzung ist öffentlich.2
Tagesordnung
1. Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung
2. Unterfertigung des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzung vom 03.09.2018
3. Beschlussfassung über die Auftragsvergabe für die Herstellung der Feinplanie und die
Asphaltierungsarbeiten des Parkplatzes beim Sportzentrum Angerberg
4. Genehmigung des vorliegenden Privatrechsvertrages gem. § 33 TROG mit Thomas Gschwentner
und Beschlussfassung über die Umwidmung des Grundstückes Nr. 2057/4 KG. Unterangerberg im
Ortsteil Achleit von derzeit Freiland in gemischtes Wohngebiet
5. Festsetzung der Abgaben und Steuern, der Hebesätze sowie der sonstigen Entgelte für die
Benützung gemeindeeigener Einrichtungen für das Rechnungsjahr 2019
6. Information über die Beantragung von Mitteln aus dem Gemeindeausgleichsfonds zur Umsetzung
von geplanten Vorhaben
7. Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich Adaptierung der Richtlinien für die Gewährung von
Mietzins- und Annuitätenbeihilfen gemäß Vorgabe des Landes
8. Berichte und Anträge aus den Ausschüssen
9. Anträge, Anfragen und Allfälliges
10. Personalangelegenheiten (nicht öffentlich)
Zu Pkt. 1:
Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde vom Gemeinderat ohne Einwände genehmigt.
Zu Pkt. 2:
Unterfertigung des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzung vom 03.09.2018
Das Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 03.09.2018 wurde vom Gemeinderat ohne
Einwände unterzeichnet.3 Zu Pkt. 3: Beschlussfassung über die Auftragsvergabe für die Herstellung der Feinplanie und die Asphaltierungsarbeiten des Parkplatzes beim Sportzentrum Angerberg Bgm. Walter Osl Die Herstellung der Feinplanie und die Asphaltierungsarbeiten für den Parkplatz Sportzentrum wurden ausgeschrieben. Folgende Angebote wurden eingebracht (Preise inkl. MwSt.): Fa. Porr, 6330 Kufstein € 29.664,16 Fa. Strabag, 6233 Kramsach € 29.890,54 Fa. Bodner, 6330 Kufstein € 31.054,84 Fa. Swietelsky, 6300 Wörgl € 39.876,49 Die Nachverhandlung mit der Fa. Porr, Fa. Strabag und Fa. Bodner ergab folgendes Ergebnis: Fa. Porr, 6330 Kufstein € 28.774,23 3 % Skonto Fa. Strabag, 6233 Kramsach € 29.292,73 2 % Skonto Fa. Bodner, 6330 Kufstein € 29.520,73 2 % Nachlass, 3 % Skonto Die Angebote wurden vom TB DI Peter Pollhammer geprüft und die Vergabe der Arbeiten an die Fa. Porr, 6330 Kufstein, als Bestbieter vorgeschlagen. Der Gemeinderat vergab einstimmig die Herstellung der Feinplanie und die Asphaltierungsarbeiten des Parkplatzes beim Sportzentrum an die Fa. Porr, 6330 Kufstein, zum Preis von € 28.774,23 inkl. MwSt. Zu Pkt. 4: Genehmigung des vorliegenden Privatrechsvertrages gem. § 33 TROG mit Thomas Gschwentner und Beschlussfassung über die Umwidmung des Grundstückes Nr. 2057/4 KG. Unterangerberg im Ortsteil Achleit von derzeit Freiland in gemischtes Wohngebiet Bgm. Walter Osl Das Grundstück Nr. 2057/4 im Ortsteil Achleit wurde an Thomas Gschwentner übergeben und die Errichtung eines Wohngebäudes für den Eigenbedarf ist geplant. Der nach den festgelegten Richtlinien der Gemeinde abzuschließende Privatrechtsvertrag wurde vom Widmungswerber bereits unterfertigt. Das Grundstück ist im Örtlichen Raumordnungskonzept unter Zähler Nr. W26 als Erweiterungsfläche vorgesehen. Das Grundstück soll im Hinblick der Lärmimmission der Inntalautobahn und Eisenbahn in gemischtes Wohngebiet gewidmet werden. Mit gleicher Plangrundlage soll im Bereich des Gst.Nr. 2057/1 eine verbliebene Restfläche von ca. 15 m² von Sonderfläche Gasthof in Freiland rückgewidmet werden.
4 Das Wohngrundstück weist eine Fläche von 558 m² auf (Anfrage GR Ing. Reinhard Wolf). Die Vorgaben hinsichtlich anzustrebender Grundstücksobergrenzen sind erfüllt. GV Hannes Bramböck Aufgrund der Hanglage und abfallenden Erschließungsstraße ist die Zufahrt nicht unproblematisch. Im Zuge des Bauvorhabens ist auf eine übersichtliche Zufahrt und die Einhaltung der Stellplatzverordnung zu achten. Die nördlich des Grundstückes gelegene Freilandfläche (strichlierte Darstellung) weist auf die in diesem Bereich verordnete Grünzone hin (Anfrage GR Dr. Peter Petzer). Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Angerberg gemäß § 71 Abs. 1 und § 64 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – TROG 2016, LGBl. Nr. 101, einstimmig, den vom Planer AB Filzer.Freudenschuß geänderten Entwurf vom 14. September 2018, mit der Planungsnummer 528-2018-00005, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Angerberg im Bereich GP 2057/1, 2057/4 KG 83120 Unterangerberg (zur Gänze/zum Teil) durch 4 Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Angerberg vor: Umwidmung Grundstück 2057/1 KG 83120 Unterangerberg rund 15 m² von Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Gasthof in Freiland § 41 weiters Grundstück 2057/4 KG 83120 Unterangerberg rund 558 m² von Freiland § 41 in Gemischtes Wohngebiet § 38 (2) Gleichzeitig wurde gemäß § 71 Abs. 1 lit. a TROG 2016 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst. Dieser Beschluss wird jedoch nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
5 Zu Pkt. 5: Festsetzung der Abgaben und Steuern, der Hebesätze sowie der sonstigen Entgelte für die Benützung gemeindeeigener Einrichtungen für das Rechnungsjahr 2019 Bgm. Walter Osl Anhand der Zusammenstellung (Beilage 1) wurden die Hebesätze für die verschiedenen Abgaben und Steuern, sowie die sonstigen Entgelte besprochen. Indexanpassungen sind bei den sonstigen Entgelten sowie beim Fahrtkostenbeitrag für den Kindergartentransport erforderlich. Im Bereich der Abfallbeseitigung sind keine Erhöhungen notwendig, da nach wie vor Kostendeckung gegeben ist. Die Anpassung der Kanalbenützungsgebühr gemäß Vorgabe des Landes wurde bereits vorgenommen. Folgende Änderungen wurden vorgeschlagen und vorgenommen: Sonstige Entgelte pro Stunde: Geo-Trac € 52,50 Geo-Trac – Schneeräumung € 78,50 Geo-Trac – Schneefräse € 79,50 Holder – Kehrmaschine € 69,50 Personalkosten € 43,50 Fahrtkostenbeitrag pro Monat und Kind € 30,00 Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Erhöhung der Abgaben und Steuern sowie der sonstigen Entgelte für die Benützung der gemeindeeigenen Einrichtungen mit Wirksamkeit 01.01.2019 gemäß Zusammenstellung (Beilage 1). Zu Pkt. 6: Information über die Beantragung von Mitteln aus dem Gemeindeausgleichsfonds zur Umsetzung von geplanten Vorhaben Bgm. Walter Osl In Bezug auf Bedarfszuweisungen sollen 2019 schwerpunktmäßig Straßenbaumaßnahmen umgesetzt werden. Folgende Projekte wurden bei der Antragstellung angegeben: A) Embach Daxer-Bruchweg B) Verbindung HEGA-Tabak C) Gehweg Friedenskapelle-Dorf D) Blick/Inntal-Bucher E) Bucher-Krapf F) Hager-Wies
6 Die geschätzten Gesamtkosten für diese Projekte würden sich auf ca. € 1.168.700,00 belaufen. Der Ausführungszeitraum wurde von 2019-2020 angegeben. Die Projektierung der Verbindungsstraße bei der HEGA wurde bereits beauftragt. Bei den geplanten Projekten müssen die Gespräche mit den Grundeigentümern intensiviert und zum Abschluss gebracht werden. GR Ing. Reinhard Wolf Beim Bruchweg sind Hangsicherungen notwendig. Die Kosten sind entsprechend zu berücksichtigen. GV Hannes Bramböck Der Bruchweg ist als Verbindungsweg zwischen Angerberg (Ortsteil Embach) und der Gemeinde Mariastein zu sehen. Beim Land, Abteilung Güterwegebau, sollte bezüglich Übernahme der Projektierung angefragt werden. Bgm. Walter Osl Der Bruchweg liegt ausschließlich auf Gemeindegebiet von Angerberg und ist daher nicht mit dem Projekt Ochsentalweg der Gemeinden Angerberg und Angath vergleichbar. Die Möglichkeiten für eine Unterstützung beim Bruchweg werden mit Dr. Haberl von der Abteilung Güterwegebau besprochen. Zu Pkt. 7: Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich Adaptierung der Richtlinien für die Gewährung von Mietzins- und Annuitätenbeihilfen gemäß Vorgabe des Landes Bgm. Walter Osl Vom Amt der Tiroler Landesregierung wurden die Richtlinien für die Gewährung von Mietzins- und Annuitätenbeihilfen geändert. Die bestehenden Richtlinien der Gemeinde Angerberg müssten wie folgt angepasst werden: Punkt 1) Die Gemeinde Angerberg ist bereit, 20 % der Kosten (bisher 30 %) für die vom Land Tirol in Abstimmung mit der Gemeinde Angerberg gewährten Mietzins- und Annuitätenbeihilfe zu tragen. Punkt 2a) Ein Antrag kann gestellt werden, wenn der Antragsteller seit mindestens zwei Jahren (bisher drei Jahre) ununterbrochen in der Gemeinde Angerberg seinen Hauptwohnsitz hat oder seit fünf Jahren im Gemeindegebiet durchgehend beschäftigt ist.
7 Punkt 2b) Diese Voraussetzung gilt auch dann als erfüllt, wenn der/die Beihilfenwerber(in) insgesamt 15 Jahre (bisher 10 Jahre) in der Gemeinde Angerberg seinen/ihren Wohnsitz hatte. Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die Änderung der Richtlinien über die Gewährung von Mietzins- und Annuitätenbeihilfen in oben angeführten Punkten und in Anlehnung an die beschlossenen Richtlinien des Amtes der Tiroler Landesregierung. Zu Pkt. 8: Berichte und Anträge aus den Ausschüssen a) Ausschuss für Kultur, Sport- und Vereine (Vbgm. Kurt Mauracher) Seifenkistlrennen Die Organisation erfolgte gemeinsam mit dem e5-Team im Rahmen und als Abschluss der Mobilitätswoche. Die Rennstrecke bei der öffentlichen Interessentenstraße Hualer ist ideal geeignet. Das Rennen konnte unfallfrei und zur Zufriedenheit aller Anrainer und reger Anteilnahme von Startern und Zuschauern abgewickelt werden. Rad-Weltmeisterschaft Über den Ausschuss wurden zur Sicherung der Rennstrecke 13 Streckenposten für insgesamt vier Renntage organisiert. Im Wesentlichen mussten die kleineren Straßenzufahrten sowie verschiedene Hauseinfahrten überwacht und abgesichert werden. Alle Rennen mit Straßenverlauf über Angerberg wurden ohne Probleme abgewickelt. Das Event war insgesamt eine tolle Werbung für ganz Tirol und auch aus Sicht der organisatorischen Abwicklung ein voller Erfolg. Herbstzeit losn Die Vorbereitungen sind im Wesentlichen abgeschlossen und alle Musikgruppen eingeteilt. Diverse Details werden in der abschließenden Sitzung geklärt. Die Mitorganisatoren Fred Steiner und Franz Widschwenter haben sich wieder stark engagiert. Angerberger Volksmusiktage Die Abhaltung von Volksmusiktagen auf Vorschlag von Michaela Thurner ist für nächstes Jahr im Juni angedacht. Details werden zeitgerecht im Ausschuss behandelt. Schneegestöber Als letzte Veranstaltung im heurigen Jahr soll wiederum das Schneegestöber durchgeführt werden. Die Vereine sind zur Mitarbeit bereit. Der Erlös dieses kleinen Events kommt dem Gesundheits- und Sozialsprengel zu Gute.
8 b) Ausschuss für Infrastruktur (Vbgm. Kurt Mauracher) Parkplatz – Sportzentrum Der Baubeginn durch die Fa. Steinberger ist erfolgt. Dieses im Budget vorgesehene und wichtige Anliegen soll noch im heurigen Jahr abgeschlossen werden. Straßenbeleuchtung Hech Die Verkabelungsarbeiten wurden im Zuge der Verlegung der LWL-Leitungen erledigt. Die Aufstellung der Masten und Inbetriebnahme der Beleuchtung sollte noch jedenfalls vor dem Winter erfolgen. c) e5-Team (GR Ing. Karl Schweitzer) Am Freitag, 05.10.2018, wurde probefahren mit Elektroautos angeboten. Insgesamt konnten fünf Autos besichtigt werden. Die drei Fahrzeuge der Stadtwerke Wörgl standen für Probefahrten zur Verfügung. Besuch und Interesse war gegeben. Überrascht zeigten sich einige Interessenten hinsichtlich der guten Qualität der Autos. d) Finanz- und Kontrollausschuss (GV Hannes Bramböck) Die letzte Sitzung des Ausschusses hat am 24.09.2018 stattgefunden. Der Bericht wird bei der nächsten Sitzung vorgelegt. e) Ausschuss für Bildung und Soziales (GR Martin Hartlieb) Die Abhaltung einer Sitzung ist vorgesehen. Der Bericht an den Gemeinderat erfolgt im Anschluss. Bgm. Walter Osl Den Ausschüssen wurde für die Tätigkeiten gedankt. Insbesondere der Einsatz und die gute Zusammenarbeit mit dem TVB im Rahmen der Großveranstaltung RAD-WM wurde hervorgehoben.
9 Zu Pkt. 9: Anträge, Anfragen und Allfälliges a) Ausflug - Gemeinderat (Bgm. Walter Osl) Der ursprüngliche Gedanke einer Fahrt in die Steiermark wurde aufgrund der langen Fahrzeit wieder verworfen. Aktuell wird eine Ausflugsfahrt Nord-, Ost- und Südtirol mit einer Übernachtung organisiert. Die Teilnehmer hinsichtlich Reservierung der Zimmer wurden erhoben. b) Einladung zur Buchpräsentation Bächental (GV Bramböck Hannes) Die Geschichte des Bächentales und seiner Almen wurde von ihm schriftlich festgehalten. Die Gemeinderäte wurden zur Buchpräsentation recht herzlich eingeladen. c) Termine (Bgm. Walter Osl) 13./14.10.2018 Oktoberfest der BMK Angerberg/Mariastein 25.10.2018 18.30 Uhr Herbstzeit losn 29.10.2018 18.00 Uhr e5-Gala mit Auszeichnung von e5 Gemeinden 30.10.2018 19.00 Uhr Ausschuss für Infrastruktur (vorher allfällige Besichtigungen) 05.11.2018 19.30 Uhr Gemeinderat d) Astwerk – Gemeindestraße Edwald (GR Ing. Reinhard Wolf) Im Zuge von Holzarbeiten ist Astwerk knapp am Straßenrand im Bereich der Steigung bei der Gemeindestraße Edwald liegen geblieben. Das Astwerk ist verkehrsbehindernd und muss entsorgt werden. Zu Pkt. 10: Personalangelegenheiten (nicht öffentlich) Beratung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Beschluss: Der Gemeinderat beschloss das Dienstverhältnis mit Herrn Josef Heckenbichler als Mitarbeiter im Bauhof mit einem Beschäftigungsausmaß von 24 Wochenstunden bis Februar 2020 zu verlängern.
10
Nachdem keine Wortmeldungen mehr waren, schloss Bgm. Walter Osl die Gemeinderatssitzung um
20.45 Uhr.
Das Protokoll dieser Sitzung besteht aus 10 Seiten.
Es wurde zugesandt, genehmigt und unterzeichnet.
Angerberg, am 08.10.2018
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Der Bürgermeister
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Gemeinderat Gemeinderat
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