Sommersession 2021 - Der Schweizerische ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Sommersession 2021 № 3/2021, 21. Mai 2021
Sessionsbrief SVV
Sommersession 2021
Ständerat
Chronologisches Programm
Datum Nr. Geschäft Empfehlung Seite
02.06 09.503 Pa. Iv. Fraktion RL. Stempelsteuer schrittweise Gem. WAK-S –
abschaffen und Arbeitsplätze schaffen (Entwurf 1) (nicht sistieren)
21.3440 Po. Rieder. Finanzierung der AHV durch eine Ablehnung –
Finanzmarkttransaktionssteuer
09.06 20.062 Kollektivanlagengesetz. Limited Qualified Investor Annahme 3
Fund (L-QIF)
18.4327 Mo. Heer. Negativzinsen der SNB Ablehnung –
in die AHV
14.06 19.080 AHVG. Änderung (Modernisierung der Aufsicht) Wird nach –
Kommissions-
sitzung ergänzt
16.06 20.026 Zivilprozessordnung. Änderung Annahme gem. 4
Ausführungen
Nationalrat
Chronologisches Programm
Datum Nr. Geschäft Empfehlung Seite
09.06 19.050 Stabilisierung der AHV (AHV 21) Annahme gem. 7
Ausführungen
21.3462 Mo. SGK-NR. Auftrag für nächste AHV-Reform Annahme –
16.06 21.3017 Mo. SGK-NR. Sichere Renten dank umfassend Annahme –
kompetenter Verwaltung der Pensionskassengelder
21. Mai 2021
SESSIONSBRIEF SVV – SOMMER 2021 2Ständerat – Mittwoch, 9. Juni 2021
20.062 Kollektivanlagengesetz. Limited Qualified Investor
Fund (L-QIF)
Die WAK-S hat die Vorlage an ihrer Sitzung vom 19./20. April 2021 in der Gesamtabstimmung
mit 10 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen zuhanden des Ständerates verabschiedet.
Empfehlung des Schweizerischen Versicherungsverbandes SVV
Der SVV begrüsst und unterstützt die Vorlage des Bundesrats, mit dieser Änderung des
Kollektivanlagengesetzes (L-QIF) die rechtlichen Grundlagen für dieses spezifische Anlagegefäss
für qualifizierte Anlegerinnen und Anleger in der Schweiz zu schaffen.
Beurteilung
Die Anpassung des Kollektivanlagengesetzes (KAG) gemäss Botschaft bezweckt, dass neu auch
in der Schweiz eine Fondskategorie geschaffen wird, die von der Bewilligungs- und
Genehmigungspflicht befreit ist. Diese neue Fondskategorie «Limited Qualified Investor Fund»
(L-QIF) soll qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern eine Schweizer Alternative zu ähnlichen
ausländischen Produkten bieten. Dadurch könnten künftig wieder kollektive Kapitalanlagen in der
Schweiz aufgelegt werden und ein grösserer Teil der Wertschöpfungskette würde in der Schweiz
verbleiben. Somit würde die Attraktivität des Schweizer Fondsplatzes erhöht und damit ins-
gesamt auch die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatz Schweiz gestärkt werden.
Die Vorlage gemäss Botschaft wird entsprechend vom SVV vollumfänglich begrüsst. Ein
zentrales Anliegen des SVV – dass gemäss Art. 10ter Abs. 3 E-KAG (i. V. m. Art. 4 Abs. 3 Bst. b
FIDLEG) beaufsichtigte Versicherungsunternehmen neu als qualifizierte Anlegerinnen gelten –
wurde berücksichtigt. Dies erlaubt es, dass die Versicherungsgesellschaften – als wichtiger
Player im Finanzsektor – diese Fondskategorie ebenfalls anbieten und so für die Kundinnen und
Kunden aus einem breiteren Angebot das passende Finanzinstrument auswählen können.
3Ständerat – Mittwoch, 16. Juni 2021
20.026 Zivilprozessordnung. Änderung
Die RK-S hat die Detailberatung zur Revision der Zivilprozessordnung an ihrer Sitzung vom
12./13. April 2021 abgeschlossen und die Vorlage in der Gesamtabstimmung einstimmig
angenommen.
Empfehlung des Schweizerischen Versicherungsverbandes SVV
Der SVV unterstützt die Änderung der ZPO im Grundsatz. Namentlich begrüsst wird, dass der
Bundesrat angesichts des Vernehmlassungsergebnisses darauf verzichtet, die Frage des
kollektiven Rechtsschutzes im Rahmen der vorliegenden Vorlage weiterzuverfolgen.
Aus Sicht des SVV würde die vorliegende Vorlage auch Gelegenheit bieten, folgende zwei
Bedürfnisse aus Sicht der Rechtsschutzversicherungen aufzugreifen:
– Art. 160a: Ergänzung von Abs. 1 um die juristisch ausgebildeten Personen der
Schadendienste von Rechtsschutzversicherungen sowie Streichung von Abs. 1 Bst. b.
– Art. 204 Abs. 2: Ergänzung um die explizite Nennung der juristisch ausgebildeten Personen
der Schadendienste von Rechtsschutzversicherungen als Begleitung in
Schlichtungsverhandlungen.
Beurteilung
Aus Sicht des Schweizerischen Versicherungsverbandes SVV hat sich die am 1. Januar 2011 in
Kraft getretene Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) bewährt. Der SVV hat sich im
Rahmen der Vernehmlassung denn auch nur für punktuelle Optimierungen ausgesprochen.
Insbesondere begrüsst der SVV, dass der Bundesrat angesichts des
Vernehmlassungsergebnisses darauf verzichtet hat, die Frage des kollektiven Rechtsschutzes im
Rahmen der vorliegenden Vorlage weiterzuverfolgen. Die nun vorliegende Vorlage wird vom SVV
grundsätzlich unterstützt. Wir ersuchen Sie jedoch um die Prüfung folgender Anpassungen:
Die Empfehlungen im Detail
(1) Ausnahme für unternehmensinterne Rechtsdienste / Verweigerungsrecht für die
Tätigkeit eines unternehmensinternen Rechtsdienstes
Der SVV empfiehlt die Ergänzung von Art. 160a Abs. 1 um die juristisch ausgebildeten Personen
der Schadendienste von Rechtsschutzversicherungen sowie die Streichung der in Art. 160a Abs.
1 Bst. b vorgesehenen Einschränkung. (Art. 167a gemäss RK-S).
4Der SVV begrüsst die mit der vorliegenden Revision angestrebte Einführung eines
Berufsgeheimnisschutzes (Mitwirkungsverweigerungsrecht) für Unternehmensjuristen in
Zivilprozessen. Damit wird endlich eine vergleichbare Regelung geschaffen, die Unternehmen vor
allem auch bei prozessualen Auseinandersetzungen im Ausland schützt.
Dieser Schutz sollte jedoch auch für Juristinnen und Juristen von Rechtsschutzversicherungen
gelten. Im Unterschied zu den Nachbarstaaten haben die Rechtsschutzversicherungen in der
Schweiz einen gesetzlichen Auftrag (Art. 161 Aufsichtsverordnung AVO), die Rechte der
Versicherungsnehmer wahrzunehmen. Sie nehmen damit eine rechtsstaatliche Funktion wahr,
die entsprechend zu schützen ist. Für die Erfüllung dieses Auftrags ist es zentral, dass die
Sachlage durch den Klienten wahrheitsgetreu dargelegt werden kann, ohne dass die Gefahr
besteht, dass die Rechtsschutzversicherung auf gerichtliches Ersuchen die Akten herausgeben
muss und ihre Juristen als Zeugen geladen werden. Mit der Aufnahme einer entsprechenden
Bestimmung in die ZPO bietet sich die Gelegenheit, nicht nur den Schutz juristischer, sondern
auch rechtssuchender natürlicher Personen sicherzustellen.
Mit Blick auf die in Art. 160a Abs. 1 vorgesehenen Schranken des Verweigerungsrechts kann der
SVV das Bedürfnis nach einer möglichst klaren Regelung nachvollziehen. Gleichzeitig
berücksichtigt die in Bst. b vorgenommene Einschränkung nicht, dass in
Versicherungsgesellschaften die Schadenerledigung, die auch Fälle mit anspruchsvollen
juristischen Fragestellungen beinhaltet, organisatorisch im operativen Bereich und nicht in den
Rechtsdiensten erfolgt – obwohl die Schadendienste fachlich quasi als «verlängerter Arm» der
internen Rechtsdienste agieren. Inhaltlich bearbeiten die Schadenjuristen wichtige,
schützenswerte unternehmensinterne Informationen, oft aber auch solche von Kunden, die nicht
Dritten zugänglich gemacht werden dürfen. Aus diesen Überlegungen sollte das massgebliche
Kriterium für den Schutz von Art. 160a ZPO einzig darin liegen, ob die Tätigkeit des
schadenbearbeitenden Juristen als von einem Anwalt berufsspezifisch gelten würde. Irrelevant
sollte hingegen die rein organisatorische Zuordnung der Juristen innerhalb einer Unternehmung
sein.
(2) Persönliches Erscheinen in Schlichtungsverhandlungen
Der SVV empfiehlt, Art. 204 Abs. 2 um die explizite Nennung der juristisch ausgebildeten
Personen der Schadendienste von Rechtsschutzversicherungen als Begleitung zu ergänzen.
Das primäre Ziel von Schlichtungsverhandlungen – der Abschluss eines Vergleichs zur
Wiederherstellung des Rechtsfriedens – dient der Entlastung der Gerichte. Die Anwesenheit der
Streitparteien trägt wesentlich zum Erreichen dieses Ziels bei. Dabei kann auch die Zulassung
von Schadenjuristen von Rechtsschutzversicherungen grosse Vorteile bringen. So kann der
versicherte Klient von Beginn weg richtig instruiert und beraten werden. Zudem kann die
Rechtsschutzversicherung ihrem Klienten alternative Streitlösungen aufzeigen und letztlich
5Prozessrisiken auskaufen oder der Gegenpartei andere Leistungen anbieten lassen und damit
eine gerichtliche Weiterführung des Streits verhindern. Dies entspricht Sinn und Zweck der
Durchführung von Schlichtungsverfahren.
Art. 204 Abs. 2 ZPO sieht die Möglichkeit vor, sich in Schlichtungsverfahren von einem
Rechtsbeistand oder einer Vertrauensperson begleiten zu lassen. Trotz dem Nutzen, der die
Anwesenheit von Juristen von Rechtsschutzversicherungen in Schlichtungsverhandlungen
bringen kann, ist die heutige Praxis nicht einheitlich geregelt. Die vorliegende Revision bietet die
Möglichkeit, in diesem Feld Klarheit zu schaffen.
Es ist nicht das Ziel, dabei das Anwaltsmonopol im Sinne der berufsmässigen Vertretung (Art. 68
Abs. 2 ZPO) in Frage zu stellen. Mit Blick auf den oben dargelegten Nutzen, den die Anwesenheit
von Rechtsschutzjuristen im Rahmen von Schlichtungsverhandlungen aber bringen kann, sollte
diesen die Begleitung im Rahmen der vorgerichtlichen Streitbeilegung einheitlich offenstehen.
Dabei ist mit Blick auf Sinn und Zweck der Schlichtungsverhandlung klar, dass sich die
betroffenen Juristen im Hintergrund halten. Um eine einheitliche Regelung zu ermöglichen, die
gleichzeitig den Unterschied zur berufsmässigen Vertretung nach Art. 68 Abs. 2 ZPO sicherstellt,
regt der SVV an, Art. 204 Abs. 2 um die explizite Nennung der juristisch ausgebildeten Personen
der Schadendienste von Rechtsschutzversicherungen zu ergänzen. Mit dieser Nennung wird
auch die Abgrenzung zu den heute schon erlaubten Vertrauenspersonen klar.
6Nationalrat – Mittwoch, 9. Juni 2021
19.050 Stabilisierung der AHV (AHV 21)
Der Ständerat hat die Stabilisierung der AHV (AHV 21) am 15. März 2021 behandelt. Die
Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) hat die Vorberatung
des Geschäfts am 6. Mai 2021 abgeschlossen.
Empfehlung des Schweizerischen Versicherungsverbandes SVV
Der SVV empfiehlt:
− die Vorlage zur Stabilisierung der AHV auf der Basis der Beschlüsse des Ständerats anzu-
nehmen,
− die Motion 21.3462 («Auftrag für nächste AHV-Reform») der SGK-N anzunehmen.
Ausgangslage
Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben am 19. Mai 2019 die AHV-
Steuervorlage (STAF) angenommen. Die Erhöhung der AHV-Beiträge um 0,3 Prozentpunkte per
1. Januar 2020 verschaffte der AHV zusätzliche Einnahmen von über 2 Milliarden Franken pro
Jahr. Der Bundesrat hat jedoch wiederholt und zu Recht festgehalten, dass eine strukturelle
Reform der AHV unumgänglich bleibt.
Beurteilung
Mit dem Ziel, dass die «Stablilisierung der AHV» dem Anspruch an eine strukturelle Reform bzw .
an einen ersten Schritt hin zu einer nachhaltigen Ausgestaltung der AHV gerecht wird, empfiehlt
der SVV:
− Vereinheitlichung des Referenzalters für Frauen und Männer auf 65 Jahre;
− Ausgleichsmassnahmen im Umfang von maximal rund 400 Millionen Franken pro Jahr für
die ersten sechs vom Referenzalter 65 betroffenen Frauen-Jahrgänge;
− Ablehnung der von der SGK-N vorgeschlagenen Bestimmung, wonach die
Ausgleichsmassnahmen nicht an die Einnahmen zur Berechnung allfälliger
Ergänzungsleistungen angerechnet werden sollen;
− Flexibilisierung des Rentenbezugs;
− Erhöhung des Freibetrags für das nach Erreichen des Referenzalters erzielte
Erwerbseinkommen auf 2’000 Franken pro Monat (dies auch dann, wenn Erwerbstätige im
Rentenalter auf den Freibetrag verzichten können, wie dies die SGK-N vorschlägt);
− Neuberechnung der Rente unter Berücksichtigung der nach dem Erreichen des
Referenzalters geleisteten Beiträge;
7− Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,3 Prozentpunkte und Verknüpfung mit der Erhöhung
des Referenzrentenalters der Frauen.
Wie bereits in der Beschreibung der Ausgangslage erwähnt, bleibt eine tiefergreifende
strukturelle Reform der AHV auch nach der Reform «AHV 21» unumgänglich. Dementsprechend
empfiehlt der SVV, die Motion 21.3462 («Auftrag für nächste AHV-Reform») der SGK-N zur
Annahme.
8Kontaktperson Schweizerischer Versicherungsverband SVV
Anne Cécile Vonlanthen-Oesch
Leiterin Bereich Public Affairs
annececile.vonlanthen@svv.ch
Conrad-Ferdinand-Meyer-Strasse 14, Postfach, CH-8022 Zürich
+41 44 208 28 80 Direkt
+41 44 208 28 28 Zentrale
svv.ch
9Sie können auch lesen
