ST.GALLEN STIMMT AB 26. SEPTEMBER 2021
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ST.GALLEN STIMMT AB 26. SEPTEMBER 2021 POLITIK EINFACH ERKLÄRT: EINE NEUTRALE ABSTIMMUNGSBROSCHÜRE
INHALT
INHALT
Kapitaleinkommen 4
Kapitaleinkommen
Ehe für alle 4
6
Ehe für alle
Covid-19-Unterstützung 6
8
Von Jugendlichen für Jugendliche Herausgeber
Das Ziel von easyvote ist es, durch verschiedene Massnah- Herausgeber der easyvote-Broschüre ist der Dachverband
men die Partizipation der jungen Erwachsenen langfristig Schweizer Jugendparlamente DSJ, welcher gemäss sta-
zu fördern. In vorliegender Abstimmungsbroschüre werden tutarischem Zweck parteipolitisch und konfessionell neutral
daher nationale und kantonale Vorlagen einfach verständlich ist und dessen Partizipationsprogramm easyvote nament-
und politisch neutral erklärt. Massgebend ist dabei stets lich auf Basis des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes
der Wortlaut des offiziellen Abstimmungsmaterials. (KJFG, SR 446.1) durch das Bundesamt für Sozialversiche-
rung BSV auf eidgenössischer Ebene unterstützt wird.
Politische Neutralität
Die vorliegende Abstimmungsbroschüre ist politisch neutral Transparenz
und versteht sich als Abstimmungsinformation für junge Mit finanzieller Unterstützung des Bundes im Rahmen des
Erwachsene. Die Vorgaben der Wahl- und Abstimmungs- Kinder- und Jugendförderungsgesetzes (KJFG, Art. 7. Abs. 1)
freiheit werden gewahrt (unverfälschte Stimmbildung) und
durch ein Neutralitätskomitee überprüft, welches auch die Lektorat
Übereinstimmung mit dem offiziellen Abstimmungsmaterial Genossenschaft traduko
kontrolliert und gewährleistet.
Layout
Hinweise Isabelle Lindner
Sämtliche Rechte, Titel und Ansprüche an, für und aus allen
Informationen und Inhalten (einschliesslich aller Texte, Da- Druck
ten, Grafiken und Logos) der easyvote-Broschüre, welche Jordi AG – das Medienhaus
sich aus dem geistigen Eigentum ergeben, verbleiben beim
DSJ. Die easyvote-Broschüre kann auf ausdrücklichen Auflage
Wunsch über easyvote.ch/abbestellen abbestellt werden. 140 450
Redaktionsteam
Fanie Wirth (Redaktionsleitung),
(Redaktionsleitung),Carmen
CarmenRöthlisberger,
Röthlisberger,Julian
JulianMerkel,
Merkel,Ladina
LadinaZiani,
Ziani,
Marina
Marina
Stalder,
Stalder,
Mirco
Mirco
Willi,
Willi,
Naomi Schwarz,
Schwarz, Samuel
Samuel Mittag
Mittag, Sara Taner, Rahel Rusterholz#BESMART.
STIMM AB!
Liebe Leserin, lieber Leser
Hast du auf Social Media, in Zeitungen, in der Schule oder von KollegInnen schon von
den Abstimmungsthemen gehört, weisst aber nicht, worum es geht? Weisst du, was
die «Ehe für alle» bedeutet? Weisst du, was die Initiative «Löhne entlasten, Kapital ge-
recht besteuern» (99%-Initiative) will? Nein?
Kein Problem! Zusammen mit unseren Ehrenamtlichen haben wir alles gegeben, da-
mit du dich mit unserer Broschüre einfach verständlich und politisch neutral informieren
kannst. Willst du noch mehr wissen? Gönn dir unsere easyvote-Clips und schau unter
easyvote.ch/abstimmungen vorbei.
Damit du die Abstimmungen auf keinen Fall verpasst, gibt es die #VoteWeek. Sei mit
dabei und verfolge die Woche auf .
Viel Spass bei der Lektüre und Go Vote!
Fanie Wirth (Redaktionsleiterin) und das easyvote-Team
easyvote.ch 3Kapitaleinkommen
Ziel
Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»
Das Kapitaleinkommen soll ab einer gewissen Höhe stärker
besteuert werden.
Ausgangslage Was würde sich ändern?
In der Schweiz bezahlen alle Personen Wird die Initiative angenommen, wird das
Steuern auf ihr Einkommen. Einkommen Kapitaleinkommen schweizweit ab einer
werden unterteilt in Löhne und Kapital- gewissen Höhe 1,5-fach besteuert. Kapital-
einkommen. einkommen über dieser Höhe wird zur
Festlegung der Steuern eineinhalb Mal
Personen mit höheren Einkommen zahlen gerechnet. Das Parlament legt in einem
mehr Steuern als Personen mit tieferen Gesetz fest, ab welcher Höhe das Kapital-
Einkommen. Mit den Steuern werden einkommen stärker besteuert wird.
unter anderem Sozialleistungen finanziert,
z. B. die Altersvorsorge. Ein Beispiel
Legt das Parlament diese Höhe zum Bei-
Es wurde eine Volksinitiative eingereicht, spiel auf 100 000 Franken fest, wird das
damit das Kapitaleinkommen ab einer Kapitaleinkommen über 100 000 Franken
gewissen Höhe – die vom Parlament zu 1,5-fach besteuert. Hat eine Person ein
bestimmen ist – stärker besteuert wird. Kapitaleinkommen von 150 000 Franken,
Deshalb stimmen wir nun darüber ab. werden 100 000 Franken einfach gezählt.
50 000 Franken werden 1,5-fach gezählt,
das heisst wie 75 000 Franken. Es wird
also ein Kapitaleinkommen von zusam-
Volksinitiative
Mit einer eidgenössischen Volks-
? men 175 000 Franken besteuert.
Resultieren aus dieser Besteuerung Mehr-
einnahmen, entscheidet das Parlament,
initiative können StimmbürgerInnen wie diese verwendet werden. Entwe-
eine Änderung der Bundesverfas- der sinken die Steuern von Personen mit
sung vorschlagen. Auf nationaler tieferen und mittleren Einkommen oder
Ebene müssen dafür innerhalb von die Mehreinnahmen werden für Sozial-
18 Monaten 100000 Unterschriften leistungen genutzt.
von StimmbürgerInnen gesammelt
werden. Wurden die Unterschriften
gesammelt, so stimmt das Volk über
die vorgeschlagene Änderung der
Bundesverfassung ab.
4easyvote.ch/kapital
Kapitaleinkommen
Der Bund zählt zu den Kapitaleinkommen z. B. Zinsen auf Erspartes, Gewinne
?
aus der Vermietung, Gewinne aus Aktien und Gewinne aus dem Verkauf von
Grundstücken. Nicht alle Arten von Kapitaleinkommen werden gleich besteuert.
Insbesondere die Regelungen zu den Aktien werden auf easyvote.ch/kapital im
Detail erklärt.
Argumente
BefürworterInnen GegnerInnen
• Aktiengewinne bringen dem reichsten • Im Vergleich zu anderen Ländern sind
Prozent der Bevölkerung immer mehr die Einkommen in der Schweiz gleich-
Geld. Dieses Geld fehlt für die Löhne mässiger verteilt. Es braucht keine
aller anderen. Änderung.
• Wenn die arbeitende Bevölkerung • Höhere Steuern auf Kapitaleinkommen
mehr Geld hat, bringt sie das Geld zu- sind ungerecht. Auch für Kapital muss
rück in die Wirtschaft. Das hilft auch gearbeitet werden.
kleinen Unternehmen. • Höhere Steuern auf Kapital-
• Die Reichsten zahlen nur auf 70 Pro- einkommen senken den Anreiz zum
zent ihres Kapitaleinkommens Steuern. Sparen. Weniger Erspartes führt zu
Sie werden so auf Kosten von anderen weniger Investitionen in Unternehmen.
bevorzugt. Das gefährdet den Wohlstand.
Nationalrat Ständerat Bundesrat
Nein Nein Nein
66 Ja 13 Ja
128 Nein 31 Nein
0 Enthaltungen 0 Enthaltungen
easyvote.ch 5Ehe für alle
Ziel
Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle)
Gleichgeschlechtliche Paare sollen heiraten können.
Ausgangslage Was würde sich ändern?
Gleichgeschlechtliche Paare können ihre Wird die Vorlage angenommen, können
Beziehung als eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtliche Paare heiraten.
anerkennen lassen, aber nicht heiraten. Gleichgeschlechtliche EhepartnerInnen
können sich erleichtert einbürgern lassen.
Rechtliche Unterschiede zwischen der Sie können gemeinsam Kinder adoptie-
eingetragenen Partnerschaft und der Ehe ren. Lesbische Ehepartnerinnen haben
gibt es vor allem bei der Einbürgerung, Zugang zur Samenspende in der Schweiz.
der Adoption und der Samenspende.
Ausländische Personen in eingetragener Gleichgeschlechtliche Paare können kei-
Partnerschaft mit einer Schweizerin oder ne eingetragenen Partnerschaften mehr
einem Schweizer können sich nicht er- anerkennen lassen. Bestehende eingetra-
leichtert einbürgern lassen. Personen in gene Partnerschaften bleiben gültig oder
eingetragener Partnerschaft können nur können in eine Ehe umgewandelt werden.
die Kinder der Partnerin oder des Partners
adoptieren. Lesbische Paare in eingetra-
gener Partnerschaft haben keinen Zugang
zur Samenspende in der Schweiz.
Das Parlament hat beschlossen, dass gleich-
geschlechtliche Paare heiraten können. Da-
gegen wurde das Referendum ergriffen.
Deshalb stimmen wir nun darüber ab.
Einbürgerung
Es gibt verschiedene Verfahren zur Einbürgerung. Die ordentliche Einbürgerung ist
?
die normale Einbürgerung. Die erleichterte Einbürgerung gilt z. B. für ausländische
EhepartnerInnen von SchweizerInnen. Die erleichterte Einbürgerung geht
schneller und die Personen müssen weniger strenge Kriterien erfüllen.
6easyvote.ch/ehe
Referendum
Bundesgesetze werden von der Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat)
?
beschlossen. Die Bevölkerung stimmt normalerweise nicht über ein Bundesgesetz
ab. Werden jedoch innerhalb von 100 Tagen 50 000 Unterschriften gesammelt, so
kommt es doch zu einer Volksabstimmung.
Argumente
BefürworterInnen GegnerInnen
• Alle Paare sollen selbst bestimmen • Das Bundesgericht interpretiert die Ehe
können, wie sie ihr Leben gestalten. als Verbindung zwischen Mann und
Niemand wird davon benachteiligt. Frau. Eine Öffnung der Ehe verstösst
• Das Kindeswohl wird durch gleichge- gegen die Verfassung.
schlechtliche Eltern nicht gefährdet. • Gleiches ist gleich und Ungleiches un-
Zugang zu Adoption und Samenspende gleich zu behandeln. Die Ehe nur für
soll gewährleistet werden. Mann und Frau ist nicht diskriminie-
• Eine Samenspende in der Schweiz stellt rend.
sicher, dass Kinder ihre Abstammung • Samenspende ist nur bei Unfruchtbar-
erfahren können. Eine Samenspende keit oder Krankheit erlaubt. Zugang für
im Ausland nicht. lesbische Paare widerspricht diesem
Grundgedanken.
Nationalrat Ständerat Bundesrat
Ja Ja Ja
136 Ja 24 Ja
48 Nein 11 Nein
9 Enthaltungen 7 Enthaltungen
easyvote.ch 7Covid-19-Unterstützung
Ziel
Der Kanton soll Unternehmen unterstützen, die wegen der Covid-
Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen
in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie
19-Epidemie finanzielle Probleme haben.
Ausgangslage
Der Kantonsrat hat ein Gesetz beschlossen, Das Gesetz legt fest, dass der Kanton diese
um besonders von der Covid-19-Epidemie Garantie für die Sportvereine übernimmt.
betroffene Unternehmen zu unterstützen. Dazu stellt er 1,825 Millionen Franken zur
Das Gesetz wurde als dringlich erklärt und trat Verfügung. Bisher haben der FC St.Gallen
deshalb per sofort im Februar 2021 in Kraft. und der SC Rapperswil-Jona Lakers beim
Bund Gelder beantragt.
Das Gesetz hat drei Teile: die Unterstützung
von Härtefällen, die Unterstützung von pro- Im dritten Teil ist geregelt, dass Seilbahnun-
fessionellen Sportvereinen und die Unter- ternehmen vom Kanton mit insgesamt ma-
stützung von Seilbahnunternehmen. ximal sechs Millionen Franken unterstützt
werden.
Im ersten Teil ist geregelt, dass der Kan-
ton alle Härtefälle mit insgesamt maximal Die Höhe der finanziellen Unterstützung
95 Millionen Franken unterstützen kann. von Unternehmen untersteht dem obligato-
Härtefälle sind besonders von Massnah- rischen Referendum. Deshalb stimmen wir
men gegen die Ausbreitung von Covid-19 nun darüber ab.
betroffene Unternehmen. Um als Härtefall zu
gelten, müssen die Unternehmen gewisse
Bedingungen erfüllen, z. B. Restaurants Was würde sich ändern?
oder Hotels, die eine gewisse Zeit lang Wird das Gesetz angenommen, bleibt es
schliessen mussten. Die Unterstützung in Kraft. Es ändert sich nichts. Wird das
orientiert sich an den Vorgaben des Bundes. Gesetz abgelehnt, tritt es ausser Kraft. Der
So übernimmt der Bund bei jedem Härtefall Kanton hat zur Unterstützung von Härte-
70 Prozent der finanziellen Unterstützung. fällen keine gesetzliche Grundlage mehr.
Im zweiten Teil ist die Unterstützung von
professionellen Sportvereinen geregelt.
Professionelle Sportvereine können beim
Bund Gelder beantragen. Der Bund verlangt
eine Garantie, dass die Gelder zurückbe-
zahlt werden können.
8Dringliches Gesetz ?
Der Kantonsrat kann ein Gesetz als dringlich erklären, wenn der Inhalt keine weitere
Verzögerung zulässt, z. B. bei kurzfristigen Massnahmen. Ein dringliches Gesetz
ist immer befristet. Das Gesetz untersteht dem obligatorischen Referendum. Das
heisst, die Bevölkerung muss innerhalb eines Jahres darüber abstimmen. Wird
das Gesetz bei der Abstimmung angenommen, gilt es weiterhin. Wird das Gesetz
bei der Abstimmung abgelehnt, gilt es nicht mehr.
Argumente
BefürworterInnen GegnerInnen
In den offiziellen Unterlagen des Kantons Die Vorlage wird im Kantonsrat von keiner
werden keine Argumente aufgeführt. Aus politischen Partei bekämpft. Aus diesem
diesem Grund werden auch hier keine Ar- Grund werden hier keine Argumente der
gumente der BefürworterInnen aufgeführt. GegnerInnen aufgeführt.
Kantonsrat
Ja
108 Ja
0 Nein
Obligatorisches Referendum
?
Im Kanton St.Gallen unterstehen z. B. einmalige Ausgaben über 15 Millionen
Franken dem obligatorischen Referendum. Die Bevölkerung muss also darüber
abstimmen. Anders als bei einem fakultativen Referendum müssen dafür keine
Unterschriften gesammelt werden.
easyvote.ch 9easyvote-Ehrenamtliche
Die easyvote-Broschüre wird in unserem Mit diesen vielen Schritten stellen wir si-
Büro von jungen Erwachsenen für junge cher, dass alle Texte einfach verständlich
Erwachsene produziert. Sie ist nicht etwa und politisch neutral sind. Diese aufwän-
Produkt von ein paar wenigen Genies, dige Qualitätssicherung wäre ohne un-
sondern vieler junger Politik-Nerds. Vom seren zahlreichen Ehrenamtlichen nicht
ersten Rohentwurf bis zur fertigen Broschüre möglich. Mit ihrem Fachwissen und ih-
durchläuft jeder Text wichtige Stationen, die rem Einsatz leisten sie Jahr für Jahr einen
beispielsweise seine Neutralität oder seine grossen Beitrag zur Entstehung unserer
Einfachheit prüfen. easyvote-Broschüren. An dieser Stelle:
Danke für eure Unterstützung!
OLIVIA
MATTI
« Politik ist kompliziert. Mit ande-
ren zusammen einen Weg zu
finden, um sie verständlich zu
erklären, macht aber Freude.»
PHILIPPE
BÄHLER
« Es bereitet mir Spass, mich mit Politik
auseinanderzusetzen und dieses Interesse
bei easyvote in spannende Diskussionen
einfliessen zulassen. Es freut mich, kann ich
damit anderen helfen die Politik besser zu
verstehen und sie beim Bilden der eigenen
Meinung unterstützen. »SCHON
GEWUSST?
23
…Kantone sind bei unseren Ehrenamtlichen vertreten. Gleich viel Prozent
aller Personen in der Schweiz spricht übrigens Französisch.
70
…nationale und kantonale Vorlagen haben unsere Ehrenamtlichen
im letzten Jahr auf ihre Neutralität und Einfachheit hin überprüft. Genauso
viele AuslandschweizerInnen wohnen in Georgien.
173
…Ehrenamtliche helfen bei unseren Neutralitäts- und
Einfachheitsprüfungen mit. Etwa gleich viele EinwohnerInnen
hat die Freiburger Gemeinde Greng.
4 000 000
…Broschüren haben wir bisher gemeinsam mit unseren
Ehrenamtlichen produziert. Etwa gleich viele Leute besuchen jedes Jahr
das Empire State Building in New York.
Du möchtest auch gerne als EhrenamtlicheR aktiv
werden und Politik einfach und verständlich erklären?
Dann melde dich an! easyvote.ch/mitmachen
?#BESMART.
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easyvote ist nach dem Datenschutz-
Gütesiegel GoodPriv@cy zertifiziert.
CH–43697
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