Vortrag zum SGB II SCHULDNERBERATUNG - Koordinierungsstelle
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Koordinierungsstelle
SCHULDNERBERATUNG
in Schleswig-Holstein
Vortrag zum SGB II
Rechtsfortbildung 13./14.05.2009Tagesordnung
Gliederung
§ Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit
§ Anrechnung von Vermögen (Beispiel Lebensversicherung)
§ Befristeter Zuschlag (Pfändung und Insolvenz)
§ Regelleistung
§ Schulbeihilfe
§ Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
§ BSG-Urteile aus 2008
§ BSG-Urteile aus 2009
Rechtsfortbildung 13./14.05.2009Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit, § 56
I. des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
Bei Beantragung oder Bezug von Leistungen:
1. Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzeigen
2. spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der
Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen
II. des voll erwerbstätigen Partners?
Pro: Wortlaut
- Partner ist „hilfebedürftig“, siehe § 9 Abs. 1 und 2 S.3
Zweck der Norm
- Momentane Nichtvermittelbarkeit für Arbeitsmarkt (§ 10 Abs. 2 Nr. 5 Zumutbarkeit,
besser bezahlte Arbeit anzunehmen)
- Leistungsberechtigung? Kontrolle Arbeitsunfähigkeit - Erwerbsunfähigkeit
- Prüfung des wichtigen Grundes bei Sanktionen (Abbruch Maßn. wg. Krankheit)
Konsequenz: Alle Pflichten, die den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach SGB II
treffen, treffen auch den erst über den nicht gedeckten Gesamtbedarf der
Bedarfsgemeinschaft Hilfebedürftigen (Spellbrink in Eicher/Spellbrink SGB II, 2.
Auflage, § 7 Rz 9).
Rechtsfortbildung 13./14.05.2009Was muss der voll erwerbstätige Partner im Antrag bei der Arge angeben ?
• Alles, was zur Ermittlung und Berechnung des Leistungsanspruch notwendig ist,
§ 60 SGB I
• Datenschutzgerechtes Ausfüllen des Antrages auf ALG II einschließlich Anlagen unter
Verwendung der Ausfüllhinweise der Bundesagentur für Arbeit gewährleistet.
(Datenschutzbeauftragter Berlin-Brandenburg)
www.lda.brandenburg.de/sixcms/media.php/2232/Ratgeber_Hartz_IV_2009.pdf
Rechtsfortbildung 13./14.05.2009Anrechnung von Vermögen
Grundfreibetrag==150
Grundfreibetrag 150€€jejevollendetem
vollendetemLebensjahr
Lebensjahr
desvolljährigen
volljährigenHilfebedürftigen
Hilfebedürftigenund
undseines
seinesPartners
Partners
des
(jeweilsmindestens
mindestens3.100
3.100€,€,Maximalbetrag
Maximalbetragabhängig
abhängigvom
vomGeburtsjahr)
Geburtsjahr)
(jeweils
§ 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II
§ 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II
Altersvorsorgevermögen(„Riester-Rente“)
Altersvorsorgevermögen („Riester-Rente“)
Vertragmuss
muss§§55AltZertG
AltZertGentsprechen,
entsprechen,
Vertrag
Nachweis:jährliche
jährlicheBescheinigung
Bescheinigungd.d.Anbieter
Anbieternach
nach§§92
92Nr.
Nr.55EStG
EStG
Nachweis:
§ 12 Abs. 2 Nr. 2 SGB II
§ 12 Abs. 2 Nr. 2 SGB II
verwertbares sonstigegeldwerte
sonstige geldwerteAltersvorsorge
Altersvorsorge==250 250€€
Vermögen jejevollendetem
vollendetemLebensjahr
Lebensjahrdes
des erwerbsfähigen Hilfebe-
erwerbsfähigen Hilfebe-
dürftigen und seines Partners (Maximalbetrag abhängig vom Geburtsjahr)
dürftigen und seines Partners (Maximalbetrag abhängig vom Geburtsjahr)
- -Vermögen
Vermögendarf
darfbis
biszum
zumRentenbeginn
Rentenbeginnnicht
nichtverwertbar
verwertbarsein
sein- -
abzüglich
§ 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II
§ 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II
Anschaffungsfreibetrag==750
Anschaffungsfreibetrag 750€€ für
fürjeden
jeden
Nr. 1a: je 3.100 € je minderj. Kind
Hilfebedürftigenin
Hilfebedürftigen inder
derBedarfsgemeinschaft
Bedarfsgemeinschaft
§ 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II
§ 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II
Rechtsfortbildung 13./14.05.2009Grundfreibetrag, § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und S. 2
Stufenweise Anhebung der Freibeträge seit 01.01.2008
Maximalbeträge:
• 9.750 € für Personen, die vor dem 01.01.1958 geboren sind,
• 9.900 € für Personen, die nach dem 31.12.1957 und vor dem 1.1.1964
geboren sind
• 10.050 € für Personen, die nach dem 31.12.1963 geboren sind.
erhöhter Grundfreibetrag (§ 65 Abs. 5)
• 33.800 € für Personen, die vor dem 01.01.1948 geboren sind
Rechtsfortbildung 13./14.05.2009Sonstige geldwerte Altersvorsorge
(meist Lebensversicherung)
§ 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und S. 2
Auf eine Lebensversicherung findet der zusätzliche Freibetrag nach
§ 12 Abs. 2 Nr. 3 nur Anwendung, wenn die Verwertung vor Eintritt in den
Ruhestand durch vertragliche Vereinbarung ausgeschlossen ist
(Verwertungsauschluss) .
Stufenweise Anhebung der Freibeträge seit 01.01.2008
Maximalbeträge:
• 16.250 € für Personen, die vor dem 01.01.1958 geboren sind,
• 16.500 € für Personen, die nach dem 31.12.1957 und vor dem 1.1.1964
geboren sind
• 16.750 € für Personen, die nach dem 31.12.1963 geboren sind.
Rechtsfortbildung 13./14.05.2009Beispiel Lebensversicherung zur Altersvorsorge
Grundsätzliches
Zu berücksichtigen ist nicht nur Vermögen des Hilfebedürftigen selbst sondern auch
das Vermögen der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen, § 9 Abs. 2.
I. Lebensversicherung mit Verwertungsausschluss
- findet der zusätzliche Freibetrag nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 Anwendung
- Freibetrag für sonstige Altersvorsorge kommt Partnern wechselseitig zugute
Problem: Wert der Ansprüche höher als gesetzliche Maximalbeträge
e.A.: Verwertung durch Beleihung (Brühl in LPK-SGB II; 2. Auflage, § 12 Rz
22)
Beleihung (Policendarlehen) erst im letzten Fünftel der Laufzeit wirtschaftlich,
vorher wird der Auszahlungsbetrag aufgrund der langen Darlehenslaufzeit durch
Zinsbelastung stark gemindert)
a.A.: Durch Ausschluss der Verwertbarkeit liegt kein zu berücksichtigenden Vermögen
vor. (Mecke in Eicher/ Spellbrink SGB II, §12 Rz 48)
Rechtsfortbildung 13./14.05.2009Beispiel Lebensversicherung zur Altersvorsorge
II. Lebensversicherung ohne Verwertungsausschluss
Schonvermögen ermittelt sich nach Grundfreibeträgen und
Anschaffungsfreibeträgen der Partner
Bei Überschreitung Verwertung der Versicherung,
Es sein denn Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich oder besondere Härte
1. Unwirtschaftlichkeit
bestimmt sich nach dem Verhältnis von eingezahlten Beiträgen und Substanzwert
(Verkehrswert/Rückkaufswert) der Versicherung im Zeitpunkt der Antragstellung
BSG, Urteil v. 06.09.2007 (B 14/7b AS 66/06):
Verlust von 12,9 % wirtschaftlich, bei 18,5 % Zweifel an Wirtschaftlichkeit
arg: Rspr. des BVwerG zur Sozialhilfe: Verlust bis 50 % i.O. , aber SGB II folgt dem
Recht der Alhi, Rspr. zur AlHi 10 % i.O.)
2. Besondere Härte
Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen kann bei langjährig Selbständigen
eine besondere Härte bedeuten – Rentenlücke, da überwiegend nicht in der
gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert (BSG, Urteil v. 7. Mai 2009, B 14 AS
35/08 R)
Rechtsfortbildung 13./14.05.2009Beispiel Lebensversicherung zur Altersvorsorge
Empfehlung:
nachträglicher unwiderruflicher Verwertungsausschluss von BSG toleriert
(B 14/11b AS 63/06, B 14 AS 27/07 R )
Verwertungsausschluss am 29.05 vereinbart, rückwirkend zum 01.01.
aber Wirkung lt. BSG ab „jetzt“ ab 29.05., weil Rechtsfolge erst da eintritt
bei Antragstellung 01.05., hat er für Zeitraum bis 28.05. keinen Anspruch auf ALG II,
wenn sonstige Freibeträge überschritten
Rechtsfortbildung 13./14.05.2009Zuschlag bei Wechsel von ALG I zu ALG II
Klarstellung: kein Alg II- Bestandteil!
Wahlrecht Kinderzuschlag
Unterschiedsbetrag
Wohngeld
Zuschlag = 2/3 des höchstens
Unterschiedsbetrages höchstens
§§ jeweils
jeweils160
160€€für
fürden
denerwerbsfähigen
erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen
Hilfebedürftigen sowiedessen
sowie dessenPartner
Partner
( höchstens also 320 € )
Sozial- ( höchstens also 320 € )
geld §§ 60
60€€pro
prominderjährigem
minderjährigemKind
Kind
Dauer
Dauer
Alg
§§ 22Jahre
Jahre
Alg II §§ im
im2.2.Jahr
Jahr1/3
1/3des
desUnterschiedsbetrages
Unterschiedsbetrages
Alg-Leistungs- Bedarfs- Einmalige Festsetzung, Änderung nur bei
Auseinanderfallen der BG, d.h. keine
empfänger gemeinschaft
Berücksichtigung von Geburt od. neuem
Einkommen
Rechtsfortbildung 13./14.05.2009Pfändung des Zuschlags
§ Pfändbarkeit wie Arbeitseinkommen, § 54 Abs. 4 S. 1 SGB I, 850 ff ZPO
„normaler“ Pfändungsgläubiger
Es gilt § 850 c ZPO.
Unterhaltsgläubiger, Deliktsgläubiger
Erweiterte Pfändbarkeit in Vorrechtsbereich, §§ 850 d, 850 f Abs. 2 ZPO
Zuschlag gehört nicht zum notwendigen Selbstbehalt (Lohnersatzfunktion, kein
Sozialhilfecharakter) pfändbar
§ Pfändung während des vereinfachtes Insolvenzverfahrens
Keine Pfändbarkeit für Insolvenzgläubiger, auch nicht Unterhaltsgläubiger, § 89 Abs.
1 InsO
Pfändbarkeit für Neugläubiger (Unterhalts -oder Deliktsgläubiger), § 89 Abs. 2 S. 2
InsO
§ Pfändung während Wohlverhaltensperiode
Keine Pfändbarkeit für Insolvenzgläubiger, auch Unterhaltsgläubiger, § 294 InsO
Pfändbarkeit für Neugläubiger, auch Unterhaltsgläubiger
Rechtsfortbildung 13./14.05.2009Kein Zuschlag an Treuhänder
Abtretung nur der pfändbaren Forderungen auf Dienstbezüge oder des an die Stelle
tretenden laufenden Bezuges, § 287 Abs. 2 S. 1 InsO
Pfändbarkeit des Zuschlages wie Arbeitseinkommen, § 54 Abs. 4 S. 1 SGB I, 850 ff ZPO
Da Zuschlag unter Pfändungsfreigrenze, ist er nicht an Treuhänder abzuführen.
Wichtig: bei Ermittlung des pfändbaren Forderungsteil darf Arge nicht den
Gesamtanspruch der Bedarfsgemeinschaft zugrundelegen
(Individualisierungsprinzip – jedes BG-Mitglied hat eigenen
Leistungsanspruch (BSG, Urteil v. 7.11.2006, B 7b AS 8/06 R)
(Insolvenzantrag des Schuldners, nicht der gesamten BG)
Rechtsfortbildung 13./14.05.2009Erhöhung der Regelleistung ab 01.07.2009
359 € Alleinstehende 100 %
323 € Volljährige Partner in BG 90 %
215 € Kinder bis 5 Jahre 60 %
251 € Kinder 6 -13 Jahre 70 % (bislang 60 %)*
Kinder 14-17 Jahre
287 € 80 %
U 25
*Beschluss i.R.d. Konjunkturpaketes der Bundesregierung
Regelsätze für Kinder unter 14 Jahre verfassungswidrig, (BSG, Entscheidungen
v. 27.01.2009, B 14/11b AS 9/07 R, B 14 As 5/08 R)
BVerfG: Entscheidung der Verfassungsbeschwerde und Vorlagebeschlüsse zur
Höhe der Regelsätze für Erwachsene und Kinder in 2009 angestrebt
Rechtsfortbildung 13./14.05.2009Schulbeihilfe für Schüler ab 01.08.2009 - § 24 a SGB II
Keine gesonderte Antragstellung
Höhe: 100 €
Ziel: allgemeinbildender Schulabschluss,
(Grundschulen, Förderschulen, Hauptschulen, Realschulen, Gesamtschulen,
Gymnasium, Berufsvorbereitungsjahr, Berufsfachschule, Berufsaufbauschule,
Berufsoberschule, Fachoberschule, berufliches Gymnasium, Kollegschulen)
Begrenzung: vorerst bis 10. Klasse,
(Erweiterung bis 13. Klasse, auf KiZ-Bezieher und auf weitere Schultypen)
Voraussetzung:
- Schüler, die das 25.Lebensjahr noch nicht vollendet haben
- mindestens ein Elternteil am 1. August des jeweiligen Jahres Anspruch auf Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II
- Schüler, die außerhalb der Haushaltes der Eltern leben, haben Anspruch, wenn die Arge
dem Auszug zugestimmt hat und sie am 1. August des jeweiligen Jahres Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II erhalten
Verwendungsnachweis im begründeten Einzelfall!
Rechtsfortbildung 13./14.05.2009Eingliederungsleistungen – Änderungen ab 01.01.2009
• Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) nicht mehr gefördert im SGB II
• Arbeitsgelegenheiten (AGH) in der Entgeltvariante unterliegen nicht mehr der
Versicherungspflicht zur Arbeitslosenversicherung
• Selbständige – neben Einstiegsgeld, § 16b, verstärkte Förderung durch § 16c
Zuschüsse (bis 5000 €) und Darlehen für Beschaffung von Sachgütern, die für die
Ausübung der selbständigen Tätigkeit notwendig und angemessen sind.
Voraussetzung: Wirtschaftliche Tragfähigkeit (Überprüfung durch Steuerberater, IHK,
Kammern) und
Hilfebedürftigkeit in angemessener Zeit dauerhaft beendet oder
verringert
• Vermittlungsbudget, § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III n.F.
Leistungen zur Beratung und Vermittlung sowie Mobilitätsbeihilfen gibt weiterhin!
(Bewerbungskosten, Reisekosten, Ausrüstungsbeihilfe, Reisekostenbeihilfe,
Fahrkostenbeihilfe, Trennungskostenbeihilfe, Umzugskostenbeihilfe)
Frisörbesuch (Problem: Nachhaltigkeit)
Neu: Dauer und Höhe im Ermessen des Integrationsfachkraft (ermessenslenkende
Weisungen jeder Arge)
Rechtsfortbildung 13./14.05.2009Eingliederungsleistungen – Änderungen ab 01.01.2009
• Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m.
§ 46 SGB III
Trainingsmaßnahmen gibt weiterhin!
Betriebliche Trainingsmaßnahmen nicht mehr zwei, sondern bis vier Wochen möglich.
• Freie Förderung, § 16f
Freie Leistungen zusätzlich zu gesetzlichen Eingliederungsmaßnahmen
Höhe: bis 10 % der der Arge zur Verfügung stehenden Eingliederungsmittel
Projektförderung
.
Rechtsfortbildung 13./14.05.2009Urteile des Bundessozialgerichts aus 2008
• Steuererstattungen sind Einkommen (Urteil v. 30.09.2008, B 4 AS 29/07)
• Tilgungsleistungen als Aufwendungen für die Unterkunft (Urteil v. 18.06.2008, B
14/11b AS 67/06 R)
Die Tilgung kann in Höhe der Mietkosten für einen vergleichbare Wohnung
übernommen werden, wenn das Wohneigentum bereits weitgehend finanziert ist,
(dann Vermögenserhalt - Schutz des Wohneigentums, keinVerrmögensaufbau) und
er ohne Übernahme der Tilgungsraten gezwungen wäre, seine Wohnung
aufzugeben, weil Bank Tilgungsaussetzung- oder streckung ablehnt. Übersteigt die
Tilgungsleistung die angemessenen Kosten einer Mietwohnung könnte ein Darlehen
in Betracht kommen.
• Kostensenkungsaufforderung (Urteil v. 19.03.2008, B 11b AS 41/06 R)
Bayerisches LSG hatte entscheiden, dass die Bemühungen der
Kostensenkung von der Arge konkret formuliert werden müßten.
Ausreichend ist aber lt. BSG die Angabe des angemessenen Mietzinses und
die Folgen der mangelnden Kostensenkung. Weitere Handlungsanweisungen
sind entbehrlich. Bei weiterem Informationsbedarf hat der Leistungsberechtigte diesen
beim Träger eigenverantwortlich zu erfragen.
Hinweis: Bemühungen der Wohnungssuche umfassend dokumentieren.
Rechtsfortbildung 13./14.05.2009Urteile des Bundessozialgerichts aus 2008
• Stiefeltern/ Partner haben für Stiefkinder/ Partnerkinder Einkommen und
einzusetzen – Patchwork-Familie (Urteil v. 13.11.2008, B 14 AS 2/08 R)
Stiefeltern sind gegenüber Stiefkindern nach dem BGB nicht unterhaltspflichtig.
Gleiches gilt für Kinder in eheähnlichen Lebensgemeinschaften. Einkommen des
Partners wird aber im SGB II für Bedarfsdeckung des Kindes berücksichtigt Damit
werden nicht nur Stiefkinder (verschwägert gem. § 1590 BGB) sondern sogar
Partnerkinder wie eigene Kinder behandelt.
Art 1 i.V.m. Art. 20 GG: Verletzt das Gebot zur Sicherung des Existenzminimums, da nicht
sichergestellt ist, dass Kind Unterhalt tatsächlich erhält (SG Berlin, S 103 AS 10869/06 ER; so
auch 2. Instanz LSG Berlin-Brbg. L 5 B 240/07 AS ER; LSG BWB L 3 AS 1740/07)
Art. 2 GG: Allgemeine Handlungsfreiheit verletzt durch rechtsverbindliche Folgen
bei Zusammenleben mit neuem Partner (SG Düsseldorf. S 24 AS 213/06 ER)
Art. 3 GG: willkürliche Andersbehandlung als SGB XII-Berechtigte (SG Oldenburg, S 44
AS 1265/06 ER)
Art. 6 GG: Schutz der Familie verletzt durch familiensprengende Einstandshaftung
(SG Berlin, S 37 AS 11201/06 ER; SG Oldenburg, S 44 AS 1265/06 ER)
Rechtsfortbildung 13./14.05.2009Urteile des Bundessozialgerichts aus 2008
Kein Verfassungsverstoß
- SGB II hat sich mit fürsorgerechtlichem Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft vom Zivilrecht
gelöst – SGB II letztes soziales Auffangnetz
- Kein schützenswertes Interesse, dass das Kind auf Kosten der Allgemeinheit
Leistungen erhält
Art. 20 GG, Existenzminimum gesichert
Kind hat keinen Anspruch gg. Partner auf Unterhalt, aber gg. Mutter
§ 1603 II BGB (ohne Berücksichtigung der Selbstbehaltsgrenze)
Mutter lebt in Einstehensgemeinschaft mit Partner, erhält
Zuwendungen von Partner, muss diese zuvörderst dem Kind zuwenden
Art. 2 GG, allgem. Handlungsfreiheit : Beeinträchtigung noch verhältnismäßig
Art. 3 GG, Kein Verstoß gg. Gleichbehandlungsgrundsatz, : zur Bestimmung der
Hilfebedürftigkeit im SGB II sind die unterhaltsrechtlichen Regelungen nach dem BGB nicht
der maßgeblicher Anknüpfungspunkt ,Gesetzgeber noch im Rahmen des
Gestaltungsspielraums
Art. 6: Eingehung der Ehe oder Bildung von Familien nicht erschwert. Der Vorrang von
Unterhaltspflichten gegenüber eigenen Kindern ist mit § 11 Abs. 2 Nr. 7 SGB II gewahrt.
Mögliche Elternrechte des neuen Partners aus Art. 6 Abs. 2GG sind damit ausreichend
geschützt.
Rechtsfortbildung 13./14.05.2009Urteile des Bundessozialgerichts aus 2009
• Kabelfernsehen als Unterkunftskosten (Urteil v. 19. Februar 2009, B 4 AS
48/08 R)
keine angemessene Kosten der Unterkunft, wenn die Nutzung mietvertraglich
freigestellt und ein anderweitiger Zugang zum Fernseh- und Radioempfang
gewährleistet ist (Gemeinschaftsantenne).
• Hälftiger Mehrbedarf für Alleinerziehende bei Abwechslung in der Betreuung
(Urteil v. 3. März 2009, B 4 AS 50/07 R)
in Fällen, in denen sich das Kind mindestens eine Woche bei dem einen, die andere
Woche bei dem anderen Elternteil befindet, tritt in der Betreuungszeit keine
umfassende Entlastung bei der Pflege und Erziehung ein, sodass die Zuerkennung
des hälftigen Mehrbedarfs gerechtfertigt ist.
Rechtsfortbildung 13./14.05.2009Sie können auch lesen
