Starke Wirtschaft Starke Stadt - BERLINER ABGEORDNETENHAUS-WAHL 2023
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BERLINER ABGEORDNETENHAUS-WAHL 2023: Starke Wirtschaft Starke Stadt
ABGEORDNETENHAUS-WAHL 2023: S T A R K E WIRTSCHAFT – S T A R K E STADT
1 Krise gemeinsam meistern
2 Investieren muss
sich lohnen
Energieversorgung sichern
3 und modernisieren
4 Endlich die Bildung
besser machen
5 Attraktiver werden
für Fachkräfte
6 Den Verkehr zum
Fließen bringen
7 Bremsen beim Bau lösen
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ABGEORDNETENHAUS-WAHL 2023:
Starke Wirtschaft – starke Stadt
Für die Unternehmen in Berlin ist Viele der unmittelbaren Folgen der Möglichkeit dafür schafft, dass der
vor der erneuten Wahl zum Berli- jüngsten Krisen hat der Staat Staat handelt und seine Aufgaben
ner Abgeordnetenhaus eines klar: auffangen können. Der Bund und erfüllt.
Das wichtigste Ziel des neuen Se- das Land Berlin haben mit einer
nats muss es sein, der Wirtschaft Reihe von Maßnahmen und Hilfs- Zudem stecken die Unternehmen
auf jede erdenkliche Art den Rü- programmen die schwersten Las- mittendrin in der Transformation.
cken zu stärken. Die Betriebe brau- ten von Bürgerinnen und Bürgern Sie arbeiten daran, sich auf die neu-
chen die besten Bedingungen für sowie Unternehmen übernommen. en Herausforderungen einzustellen
neue Investitionen und Arbeitsplät- Dieses außergewöhnliche Engage- und resilienter zu werden.
ze. Gute Standortbedingungen ver- ment war gut und richtig. Eine jah-
dienen Priorität. Eine starke Wirt- relange Phase mit Wirtschafts- Starke Wirtschaft – starke Stadt: Der
schaft ist der Garant für eine starke wachstum und hunderttausenden nächste Berliner Senat muss die Un-
Stadt – das ist unser Credo. neuen Arbeitsplätzen hat erst den ternehmen dabei unterstützen, ihre
nötigen finanziellen Spielraum da- Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten
Warum sehen wir das so? Die ver- für geschaffen. und zu erhöhen. Das kann er am
gangenen Jahre waren geprägt besten, indem er seine Kernaufgaben
von krisenhaften Entwicklungen Doch die Möglichkeiten des Staates zuverlässig erledigt. Deshalb muss
und Umbrüchen. Zu Herausforde- sind nicht unbegrenzt. Er braucht sich der nächste Koalitionsvertrag
rungen wie dem demografischen eine starke Wirtschaft im Rücken, auf die auf den folgenden Seiten
Wandel, der Digitalisierung und der die mit ihrer Wertschöpfung erst die genannten Punkte konzentrieren:
Dekarbonisierung kam die Corona-
Pandemie hinzu. Der rechtswidrige
Angriff Russlands auf die Ukraine
war ein weiteres unvorhersehbares
Der Staat braucht eine starke Wirtschaft im
Ereignis, dessen Folgen kaum über- Rücken, die mit ihrer Wertschöpfung erst die
schätzt werden können. Der Krieg
hat eine Energiekrise ausgelöst, die Möglichkeit für politisches Handeln schafft.
Preise für Rohstoffe und Vorprodukte
in die Höhe schnellen lassen und
das grenzüberschreitende Mitein-
ander in Frage gestellt. Nicht nur
die wirtschaftlichen Folgen sind
desaströs. Wir erleben einen
Epochenwechsel.
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1
Krise gemeinsam meistern
Die Firmen tun alles, um die Krise bare Rahmenbedingungen blei- lichkeiten der Landesfinanzen über-
zu überstehen. Dabei brauchen sie ben wichtige Standortfaktoren. steigen und große Lasten für zu-
auch die Unterstützung der Politik. künftige Generationen hinterlassen.
Es ist richtig, die Energiepreise zu Berlin muss zu jeder Zeit finanziell Es braucht das klare Bekenntnis, die
deckeln. Damit können die massi- handlungsfähig sein. Derzeit liegt Verbindlichkeiten in konjunkturell
ven Kostensteigerungen begrenzt die Gesamtverschuldung bereits bei guten Zeiten rascher als bislang ge-
werden. Wo es nötig ist, muss die 67 Milliarden Euro. Schon jetzt sind plant abzubauen.
Liquidität der Unternehmen weiter die zusätzlichen, krisenbedingten
gestärkt werden. Es muss alles un- Ausgaben eine Bürde. Möglicher- Außerdem sehen wir es mit Sorge,
ternommen werden, um in diesem weise werden – je nach Verlauf der dass der Staat zunehmend privates
und im kommenden Winter eine Krise – in den kommenden Monaten wirtschaftliches Engagement zurück-
Gasnotlage zu verhindern. noch weitere Hilfen notwendig. drängt und das Wirtschaften über-
nimmt – bei der Pflege von Parks, bei
In der aktuell schwierigen Phase Die Politik sollte aber der Versuchung der Reinigung von Schulen oder bei
darf es keine zusätzlichen Belas- widerstehen, alle durch den Krieg den Energienetzen. In der Sozialen
tungen der Wirtschaft geben. Die verursachten Kostensteigerungen Marktwirtschaft sollte, wo immer
Bundesregierung sieht ein Belas- durch Ausgabenprogramme abfe- möglich, privaten Unternehmen
tungsmoratorium für die Betriebe dern zu wollen. Das würde die Mög- die Initiative überlassen bleiben.
als wesentliches Element ihrer
Politik an. Das muss auch für das
Land gelten. Zusätzliche Kosten,
weitere bürokratische Verfahren 11 %
oder kompliziertere Genehmigun-
gen darf es gerade in dieser
schwierigen Situation nicht geben.
15 %
Dazu gehören beispielsweise eine In starkem Umfang
Ausbildungsplatzabgabe, eine
existenzgefährdend
weitere Verschärfung der Bauord-
nung oder Erschwernisse für den gering
Wirtschaftsverkehr. Weder die Belastung für die Industrie
aktuelle Krise noch den Klima- So stark ist die Metall- und
wandel oder die Energiewende 74 % Elektroindustrie in Berlin
werden die Betriebe bewältigen, vom Anstieg der Energie-
wenn immer neue Lasten drohen. preise betroffen.
Planungssicherheit und kalkulier- VME-Umfrage in 10/2022
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Investieren muss sich lohnen
Angesichts der multiplen Krisen schaft betreffen, muss nach einer weiteren Anstieg des Vergabe-Min-
müssen die Unternehmen in neue bestimmten Laufzeit evaluiert wer- destlohns lehnen wir ab.
Technologien und Energiequellen den, welche Kosten sie verursachen
investieren, um wettbewerbsfähig und ob sie weiterhin notwendig In Sachen Infrastruktur ist ein
zu bleiben. Für den Industriestand- sind. Zudem brauchen wir einfachere digitales, industriefähiges und
ort Berlin bedeutet das, dass Inves- Vergabeverfahren ohne politische, flächendeckendes Breitbandnetz
toren Unterstützung von Politik und vergabefremde Vorgaben. Stattdes- ohne Alternative. Nicht nur High-
Verwaltung benötigen. sen hat der Senat mit der Einführung tech-Unternehmen und Startups
einer Tariftreue bei der Vergabe verlangen moderne digitale Struk-
Es wird Zeit, dass die Berliner Ver- öffentlicher Aufträge ein neues Aus- turen, bezahlbare Gewerbeflächen
waltung ihr Strukturproblem end- maß an Bürokratie geschaffen. Das und eine attraktive Verkehrsanbin-
lich überwindet und sich wirt- macht Vergaben nicht nur teurer. Un- dung. Diese Themen adressiert der
schafts- und bürgernäher aufstellt. ternehmen haben es nun deutlich Stadtentwicklungsplan Wirtschaft,
Statt langwieriger Verfahren brau- schwerer, sich an öffentlichen Aus- der deshalb zügig umgesetzt wer-
chen die Unternehmen weniger schreibungen zu beteiligen. Einen den muss. Der Masterplan Industrie-
Bürokratie, schnelle Entscheidun- stadt Berlin und die Startup-Agenda
gen und klare Zuständigkeiten 131 setzen auf die Innovationskraft einer
zwischen Land und Bezirken. Zu- engen Zusammenarbeit von In-
dem verläuft die Digitalisierung 118 dustrieunternehmen, Startups und
von Online-Dienstleistungen der Hochschulen. Damit diese Strategien
Verwaltung im Vergleich zu ande- 99 Erfolg haben, sind ausreichend
ren Bundesländern schleppend. Finanzen und Personal nötig.
Mehr Tempo und gestraffte Verwal- 89
tungsverfahren würden auch
öffentliche Investitionen erleich-
tern, etwa in den Wohnungsbau,
in die energetische Sanierung 110
öffentlicher Gebäude oder in 80
die Sanierung und den Bau von
Straßen, Schulen und Brücken.
Im Detail fordert die Wirtschaft, die
Genehmigungsfiktion für alle bau-
relevanten Bereiche zuzulassen.
Bei neuen Gesetzen, die die Wirt-
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Energieversorgung sichern und modernisieren
Die Versorgungssicherheit mit Ener- ten ihren Energiebedarf senken, vaten Investoren und anderen Un-
gie ist einer der wichtigsten Stand- wo immer es möglich ist. Der Staat ternehmen noch deutlich zulegen.
ortfaktoren überhaupt. Russlands muss hier mit der beschleunigten
Angriffskrieg hat schlagartig klar Sanierung seiner Liegenschaften Vorerst sind Treibstoffe und Bau-
gemacht, wie gefährlich es für eine vorangehen. Generell ist es eine stoffe auf Mineralöl-Basis für die
Industrienation ist, sich von einzel- wichtige Aufgabe, die energetische Unternehmen aber nicht wegzu-
nen Lieferanten oder Energiefor- Sanierung auch der privaten Immo- denken. Für die Versorgung der
men abhängig zu machen oder kri- bilien voranzutreiben. Hauptstadtregion zeichnet hier die
tische Infrastruktur zu verkaufen. Raffinerie des PCK Schwedt ver-
Die Unternehmen tun derzeit alles, Für eine Abkehr von fossilen Ener- antwortlich. Gemeinsam mit dem
um ihre Energieversorgung effi- gieträgern ist zudem der Ausbau Bund und dem Land Brandenburg
zienter zu machen, zu diversifizie- der Ladesäulen-Infrastruktur nötig. muss Berlin an einer dauerhaften
ren und die Kosten zu senken. Hier Hier kann Berlin zusammen mit pri- Lösung für den Standort arbeiten.
können sie jede Unterstützung ge-
brauchen. Stromerzeugung Deutschland 2021
Daten Fraunhofer ISE 2021
Betriebe, die von Gas auf andere
Energieträger umstellen wollen, Wasserkraft Sonstige
4% 0,8 %
sollten dies schnell und unbürokra- Kernenergie
tisch tun können. Das gilt auch für Biomasse 13 %
9%
den Umstieg auf erneuerbare
Energiequellen. Monatelange War-
tezeiten wegen ausbleibender Ge- Photovoltaik Erdgas
nehmigungen des Netzbetreibers 10 % 11 %
etwa für PV-Anlagen sind nicht hin-
nehmbar. Wir brauchen ein eindeu-
tiges Bekenntnis der Politik zum
Energieträger Wasserstoff und
Steinkohle
mehr Tempo bei der Umsetzung. 10 %
Hier ist eine enge Zusammenarbeit
mit Brandenburg zwingend. Die
Geothermie kann einen wichtigen Windkraft
23 %
Beitrag zur Versorgung der Gebäu-
de mit Wärme leisten. Private Haus-
Braunkohle
halte und die öffentliche Hand soll- 20 %
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Endlich die Bildung besser machen
Wir müssen mit einer erstklassigen muss seine Arbeit zügig aufneh- Das duale Studium ist eine hervor-
Bildung alle Potenziale heben, um men. Auch der Neubau und die Sa- ragende Möglichkeit für Studieren-
die Fachkräfte-Problematik zu lösen. nierung von Schulen müssen de, Theorie und Praxis zu verbin-
Berlins Schülerinnen und Schüler schneller vorankommen. Parallel den. Die Empfehlungen der Landes-
schneiden in allen Vergleichstests dazu müssen die Schulen beim kommission „Duales Studium Ber-
unterdurchschnittlich ab. Etwa jeder Thema Digitalisierung aufs Tempo lin“, die zu neuen dualen Studien-
zehnte junge Mensch verlässt die drücken und die Mittel aus dem gängen und zu Fortschritten bei der
Schule ohne Abschluss. Zuletzt ha- „Digitalpakt Schule“ konsequent Qualität rät, müssen finanziell und
ben Grundschüler im IQB-Vergleich abrufen. strukturell abgesichert werden.
äußerst dürftige Ergebnisse erzielt.
Konzepte für mehr Schulqualität
liegen auf dem Tisch, werden aber 131
seit Jahren nicht umgesetzt. Das The-
ma Bildung erfordert Investitionen 118
an den richtigen Stellen und politi-
schen Gestaltungswillen.
99
Um die Defizite des Berliner Schul-
systems zu beheben, hat eine Ex-
pertenkommission um Professor 89
Olaf Köller bereits 2020 einen um-
fangreichen Maßnahmenkatalog
vorgelegt. Wir raten, ihn eins zu
eins umzusetzen. Das bedeutet re- 110
gelmäßige und verbindliche Lern-
standserhebungen, klare Kosten- 80
Nutzen-Analysen bei Bildungspro-
jekten, ein stärkeres Augenmerk
auf Qualität, gerade bei der Quali-
fizierung von quereinsteigenden
Lehrkräften, professionellere Schul-
leitungen und ein austariertes Sys-
tem aus Eigenverantwortung und
Unterstützung für die Schulen. Das
geplante Institut für Schulqualität
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Attraktiver werden für Fachkräfte
Auf allen Ebenen fehlen der Berliner rufsschulen und Oberstufenzentren für ein besseres Kinderbetreuungs-
Wirtschaft Arbeits- und Fachkräfte. müssen modern und zeitgemäß angebot nötig.
Die demografische Entwicklung ist ausgestattet werden und brauchen
schon heute eine echte Herausfor- mehr qualifizierte Lehrkräfte. Eine Auch die Zuwanderung von Arbeits-
derung. Wenn wir nicht gegensteu- Ausbildungsumlage wäre eine und Fachkräften ist wichtig, damit
ern, entwickelt sich aus dem Perso- Sackgasse. Sie würde hohe Kosten die Firmen genügend qualifiziertes
nalmangel eine echte Wohlstands- und viel Bürokratie verursachen, Personal finden. Schon heute ver-
bremse. Es gilt, alle Potenziale, Ta- aber kein einziges Problem lösen. geben Unternehmen sechs von
lente und Arbeitskräfte zu nutzen. Ohnehin mangelt es nicht an Aus- zehn neu geschaffenen Stellen an
bildungsplätzen – vielmehr gibt es Zuwanderer aus dem Ausland.
Das beginnt bei der Berufsorien- mehr Angebote als Bewerberinnen Anerkennungsverfahren, bei denen
tierung in den Schulen. Ein neues und Bewerber. Die Statistik der das Land zuständig ist, müssen
Landeskonzept „Berufliche Orien- Bundesagentur für Arbeit zeigt gestrafft werden. Eine neue Zuwan-
tierung“ muss die Grundlage für nicht das ganze Bild. derungsstrategie auf Bundesebene
eine verbindlichere und praxis- muss dies flankieren. Außerdem
nähere Berufsorientierung sein. Um mehr Frauen möglichst für eine brauchen wir eine schnellere
Junge Menschen sollten früh das Vollzeit-Beschäftigung zu gewin- Zuverlässigkeitsüberprüfung bei
Berufsleben und die vielen ver- nen, sind weitere Anstrengungen sicherheitsrelevanten Berufen.
schiedenen Karrieremöglichkeiten
kennenlernen. Auch beim Über-
Zunahme
gang von der Schule in den Beruf sozialversicherungspflichtiger 62,0%
weist Berlin Defizite auf. Die Jugend- Beschäftigung in Berlin
berufsagentur braucht Zugang zu Quelle: BA, Grafik UVB
40,7 %
individuellen Daten und Profilen
von jungen Frauen und Männern
43,1 %
mit schlechteren Ausbildungsvor- 37.132
19.541
aussetzungen. Sie muss analysieren
können, wie ihnen wirkungsvoller 11,8 %
16.264
geholfen werden kann, sie inten- Ausländer
2.969 Deutsche
siver beraten und bis in ein beruf-
liches Bildungsangebot begleiten.
Die duale Ausbildung ist einer der 22.233 21.459 28.463 22.733
wichtigsten Wege, um Fachkräfte
für die Zukunft zu mobilisieren. Be- 2006 2014 2019 2021
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Den Verkehr zum Fließen bringen
Die Hauptstadt ist darauf angewie- Für den Wirtschaftsverkehr liegt be- Hotels und Restaurants hat eine
sen, mit Waren und Dienstleistun- reits seit längerem ein vollständi- überragende Bedeutung sowohl
gen rund um die Uhr versorgt zu ges Kapitel für das Mobilitätsgesetz für Einheimische als auch für Tou-
werden. Dafür sind leistungsfähige vor. Es muss zügig im Abgeordne- ristinnen und Touristen. Die Politik
Straßen und schwerlasttaugliche tenhaus verabschiedet werden. Das muss zuerst ein Einvernehmen mit
Brücken unabdingbar. Auch für die gilt ebenso für das fertige Kapitel diesen Branchen herstellen, bevor
hunderttausenden Pendlerinnen „Neue Mobilität“, dessen Kern eine sie grundlegende Entscheidungen
und Pendler zwischen Berlin und Datenplattform zur Erfassung und fällt. Alle zuständigen Senatsver-
Brandenburg braucht es eine Modellierung der Verkehrsströme waltungen müssen sich auf ein ein-
leistungsfähigere Verkehrsinfra- ist. Diese Daten müssen die Ent- heitliches Vorgehen verständigen.
struktur. Die Fortschritte bei Aus- scheidungsgrundlage bei zukünfti-
bau und Instandhaltung kommen gen Infrastruktur-Projekten sein. Wichtige Infrastrukturprojekte wie
nicht schnell genug. Dies gilt die Verlängerung der A100 über
insbesondere für den öffentlichen Dies ist insbesondere wichtig für den Treptower Park hinaus (also
Nahverkehr. Der Ausbau der ÖPNV- die Entwicklung der Infrastruktur der 17. Bauabschnitt) müssen wie
Verbindungen ins Umland (i2030- in der Berliner Innenstadt. Die Zu- vorgesehen umgesetzt werden. Bei
Programm) muss schneller kom- kunft des Verkehrs darf hier nicht der Realisierung der Tangential-
men als bis 2035, wie bislang ge- ohne die Wirtschaft geplant wer- verbindung Ost benötigen wir
plant. den. Die Attraktivität von Handel, mehr Tempo.
Die Lebensadern der Stadt – für Sicherheit, Versorgung und Entsorgung
Angaben gerundet, pro Jahr
19 Millionen Leerungen 30 Millionen Kilometer
für 1,3 Mio. Tonnen für 104 Millionen
Abfall 2019, SenUVMK Paketzustellungen
825.000 Fahrten 424.000 Rettungseinsätze
für 700 Hotels 2021, Berliner Feuerwehr
500.000 Fahrten für 480.000 Fahrten für
900 Supermärkte die Berliner Industrie
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Bremsen beim Bau lösen
Berlins Bevölkerung wächst weiter, Tisch mit allen Akteuren muss die Preise staatlich zu begrenzen oder
auch wegen des steigenden Ar- Regularien unter die Lupe nehmen gar Unternehmen zu enteignen, ist
beitsplatz-Angebots der Unterneh- und das Bauen vereinfachen und der falsche Weg. Berlin muss sol-
men. Doch der Wohnungsbau beschleunigen. Bestimmungen, chen tiefen Markteingriffen eine
kommt seit Jahren nicht hinterher. Genehmigungsprozesse, Beteili- Absage erteilen und stattdessen
Knappe Flächen, hohe Preise und gungsverfahren und vieles mehr dafür sorgen, dass das Angebot
politische Hürden bremsen. Die müssen hier auf den Tisch. steigt.
Hauptstadt braucht einen Kurs-
wechsel, sonst verschärft der Woh- Berlin mangelt es nicht an Flächen In der Kooperation mit Branden-
nungsmangel die Personalnot der – aber am politischen Willen, sie zu burg liegt ein Schlüssel zur Lösung
Firmen weiter. bebauen. Das Tempelhofer Feld der Wohnungsprobleme. Dazu ist
und viele weitere Gebiete eignen eine bessere länderübergreifende
Viele Berliner Behörden bremsen sich zumindest teilweise. Mit klima- Planung und ein Ausbau der Ver-
und verteuern den Bau, ebenso schonenden Verfahren kann die kehrswege nötig. Generell muss
zahlreiche Vorschriften und Nor- Stadt hier Vorreiter werden. Aller- die Zusammenarbeit von Berlin
men. Auch das Vergaberecht gehört dings gibt es Konflikte zwischen und Brandenburg systematischer
dazu. Im Ergebnis ist der Bau güns- Wohnen und Wirtschaften. Sie und zielgerichteter werden. Der
tiger Wohnungen in der Innenstadt dürfen nicht zu Lasten der Unter- „Strategische Gesamtrahmen“ muss
praktisch nicht möglich, zumal die nehmen gelöst werden, die eben- zur Richtschnur des politisch-admi-
Kapitalmarktbedingungen ungüns- falls unter der Flächenknappheit nistrativen Handelns beider Lan-
tiger geworden sind. Ein Runder leiden. desregierungen werden.
Wohnungsbau in Berlin 2017 bis 2021
25.000
24.743 24.218
20.000 22.524
20.459
18.716
15.000
10.000
5.000 Anzahl Baugenehmigungen
Quelle: Amt für Statistik
Berlin-Brandenburg, Grafik UVB
5.000
2017 2018 2019 2020 2021
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Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) sind der wirtschafts- und sozialpolitische Spitzenverband
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Dienstleistungsbranchen sowie des Handwerks in Berlin und Brandenburg an. Zu den weiteren Mitgliedern zählen
bundesweit tätige Verbände ohne regionale Gliederung, die aber zur Vertretung ihrer hier ansässigen Mitglieds-
unternehmen in der regionalen Spitzenorganisation mitwirken. Die UVB ist gleichzeitig Landesvereinigung der
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