Erklärung zur Europawahl 2014 - Zentrale Vorschläge und Forderungen des Präsidiums des Deutschen Bauernverbandes (DBV)
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Zentrale Vorschläge und Forderungen des Präsidiums des Deutschen Bauernverbandes (DBV) Erklärung zur Europawahl 2014
Deutscher Bauernverband e.V. Claire-Waldoff-Straße 7 10117 Berlin info@bauernverband.de www.bauernverband.de März 2014 Bildnachweis: Anita Kernwein Seite 2/3 Clipdealer Titel r.u., Seite 4/5, 7, 9, 11 Europäische Gemeinschaften Titel Bild l. EU-Kommission Titel r. o., Titel r. M. EU-Parlament Seite 12
Forderungen zur Europawahl in Kürze
Vom 22. bis zum 25. Mai 2014 sind die Bürger der 28 EU-
Mitgliedstaaten zur Wahl des Europäischen Parlaments
aufgerufen. Zu dieser Europawahl hat das Präsidium des
Deutschen Bauernverbandes (DBV) zentrale Vorschläge
und Forderungen der deutschen Landwirtschaft diskutiert
und als Erklärung in 10 Punkten verabschiedet:
1. Neues Vertrauen in die Europäische Union schaf-
fen
2. Euro stabilisieren / Europäische Finanz- und
Wirtschaftspolitiken koordinieren
3. Mehrjähriger EU-Finanzrahmen 2014 – 2020
schafft solide Basis für die EU-Politiken
4. Faire Regeln bei WTO und bilateralen Handels-
abkommen / Europäische Standards zum Schutz
von Verbrauchern und heimischen Bauern sicher-
stellen
5. Gemeinsame Europäische Agrarpolitik verlässlich
gestalten
6. Schutz natürlicher Ressourcen im internationalen
Gleichklang fördern
7. Vorgaben für die Tierhaltung müssen globalen
Märkten Rechnung tragen
8. Verlässlichkeit in der europäischen Energiepoli-
tik
9. Ackerbau braucht hochwertiges Saatgut und ef-
fektiven Pflanzenschutz
10. Europäische Forststrategie muss nachhaltige
Waldbewirtschaftung sicherstellen
Dieser Forderungskatalog kann im anstehenden Wahl-
kampf von jedem Landwirt für die politischen Diskussi-
onen mit den Kandidaten für das Europäische Parlament
genutzt werden.
Die Erklärung des DBV-Präsidiums vom 4. Februar 2014
wird im Folgenden im Wortlaut wiedergegeben.
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Präambel
Vom 22. bis zum 25. Mai 2014 sind die Bürgerinnen und
Bürger aus inzwischen 28 europäischen Mitgliedsländern
zur Wahl eines neuen Europäischen Parlaments aufgeru-
fen. Erstmals sind auch die Bürgerinnen und Bürger Kro-
atiens, dem jüngsten Mitgliedsland, wahlberechtigt. In
den kommenden fünf Jahren geht es vorrangig darum, die
Europäische Union nach Jahren durchlebter Finanz- und
Wirtschaftskrisen wieder auf einen soliden Wachstums-
pfad zu führen. Der eingeschlagene Konsolidierungskurs
muss konsequent fortgeführt werden. Dabei darf eine
Balance aus einzelstaatlicher Verantwortung und euro-
päischer Solidarität nicht aufgegeben werden. In vielen
Bereichen hat sich die Europäische Union in den letzten
Jahren verzettelt. Sie ist einem Regelungswahn erlegen,
der die Union wirtschaftlich schwächt. Die europäischen
Institutionen, zuvorderst auch das Europäische Parla-
ment, müssen sich auf Kernaufgaben konzentrieren. Die
hohen Arbeitslosenzahlen, vor allem unter jungen Men-
schen, in vielen EU-Staaten zeugen von der Dringlich-
keit wirtschaftlicher Probleme. Nicht zuletzt muss in der
künftigen Legislaturperiode Vertrauen in die Europäische fordern von den Institutionen, besonders vom Europa-
Union wieder gewonnen werden. Die deutschen Bauern- parlament, eine konsistentere Politikgestaltung, die einer
familien stehen zu einer wirtschaftlich starken Union. Sie zunehmend globalen Marktorientierung Rechnung trägt.
1. Neues Vertrauen in die Europäische Union schaffen
Sachstand Auch die europäische Land- und Forstwirtschaft ist von
dieser Bürokratisierung nachteilig betroffen. Das gefähr-
Das Ansehen der Europäischen Union bei den Bürgerin- det ernsthaft die europäische Wettbewerbsfähigkeit in
nen und Bürgern ist nicht gut. Viele, besonders junge zunehmend globalen Märkten. Europa wird nur dann eine
Menschen, hinterfragen den Sinn und den Nutzen der gute Perspektive haben und eine gestaltende Rolle in der
Gemeinschaft. In etlichen EU-Mitgliedsländern herrscht Weltgemeinschaft einnehmen können, wenn es auf einem
eine regelrechte EU-Verdrossenheit vor. Auch in der Welt- stabilen wirtschaftlichen Fundament ruht. Das ist in den
gemeinschaft hat das Ansehen der Europäischen Union letzten Jahren aus dem Blick geraten. Über Jahrzehnte
als führende, politische und wirtschaftliche Einheit ge- hinweg war der Friedensgedanke das verbindende Ele-
litten. Es fehlt an einer wirklichen europäischen Vision. ment der europäischen Einigung. Heute hingegen muss
Die Europäische Kommission ergeht sich in einem Rege- die Europäische Union zuvorderst wirtschaftspolitische
lungswahn, der tief in das europäische Wirtschaftsleben Perspektiven für junge Menschen bereithalten.
sowie in das jedes einzelnen EU-Bürgers einschneidet.
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Forderungen
n Die Europäischen Institutionen müssen sich auf
Herausforderungen konzentrieren, die kein EU-Mit-
gliedsland alleine bewältigen kann. Wirtschaftlichem
Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen,
einschließlich der Förderung einer wettbewerbsfähi-
gen Landwirtschaft, muss unbedingter Vorrang ein-
geräumt werden.
n Die einzelnen EU-Politiken sind besser aufeinander
abzustimmen. Alle politischen Initiativen sind hin-
sichtlich ihrer Auswirkungen auf einen zunehmend
globalen Wettbewerb auf den Märkten zu analysie-
ren.
n Es bedarf einer neuen Initiative zur Verwaltungsver-
einfachung und zum Bürokratieabbau sowie zur bes-
seren Rechtsetzung.
n Der politische und vor allem wirtschaftliche Mehr-
wert der Europäischen Union muss transparent ge-
macht und besser kommuniziert werden.
2. E uro stabilisieren / Europäische Finanz- und
W irtschaftspolitiken koordinieren
Sachstand Forderungen
Die jüngste europäische Finanz- und Wirtschaftskrise hat n Europa ist der Markt für die deutsche Landwirtschaft.
die handwerklichen Fehler in der Architektur der europä- Daher steht der Deutsche Bauernverband zur gemein-
ischen Währungsunion deutlich offengelegt. Die gemein- samen Währung und fordert Rahmenbedingungen für
same europäische Währung erfordert eine finanzpolitische eine funktionierende Währungsunion.
und wirtschaftliche Koordinierung. Für die Wirtschaft
insgesamt, insbesondere für die Landwirtschaft ist der n Die eingeleitete Angleichung der Finanz- und Wirt-
Euro als stabile Kalkulationsbasis notwendig. Das „Euro- schaftspolitiken zwischen den Ländern des europä-
päische Semester für die Koordinierung der Wirtschafts- ischen Währungsverbundes muss konsequent fortge-
politik“, das 2011 im Rahmen der Europa 2020-Strategie führt und vollendet werden.
eingeführt wurde, ist ein wichtiges Instrument zur Konso-
lidierung im europäischen Währungsraum. Es ermöglicht n Ungeachtet einer zwingenden europäischen Solida-
eine frühzeitige Überprüfung der nationalen Haushalts- rität, besonders in Krisenzeiten, ist der Gedanke der
und Reformentwürfe, bevor diese von den nationalen Par- Eigenverantwortung eines jeden EU-Mitgliedslandes
lamenten beschlossen werden. Somit kann eine nationale eine wichtige Voraussetzung für eine nachhaltige
Haushaltsdisziplin besser sichergestellt und die Basis für wirtschaftliche Gesundung.
eine leistungsfähigere Wirtschaft geschaffen werden.
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3. Mehrjähriger EU-Finanzrahmen (2014-2020) schafft solide
Basis für die EU-Politiken
Sachstand Forderungen
Die deutschen Bauernfamilien anerkennen, dass sich die n Investitionen in Land- und Forstwirtschaft sind lang-
Staats- und Regierungschefs sowie das Europäische Par- fristig ausgerichtet. Das erfordert verlässliche poli-
lament auf eine verlässliche Finanzierung der EU bis 2020 tische und finanzielle Bedingungen im Mehrjährigen
verständigt haben. Der beschlossene Finanzrahmen wird Finanzrahmen bis 2020.
der schwierigen Situation in vielen Haushalten der EU-
Mitgliedsländer wie auch künftigen Herausforderungen n Die vom Europäischen Parlament erstrittene Flexi-
gerecht. Diese finanzielle Basis erlaubt eine verlässliche bilität zwischen den Haushaltsjahren und -rubriken
Politikgestaltung, auch im Bereich der Agrarpolitik, in darf die Finanzierung von langfristig ausgerichteten
den nächsten Jahren. Die Land- und Forstwirtschaft hat Agrarprogrammen nicht in Frage stellen.
sich in der Finanz- und Wirtschaftskrise der vergangenen
Jahre als stabilisierender Wirtschaftssektor erwiesen. Sie
gehört zusammen mit den mit ihr verbundenen Bereichen
zu den innovativsten und für den europäischen Arbeits-
markt bedeutendsten Wirtschaftsektoren. Langfristige
politische Stabilität ist Voraussetzung dafür, dass der
Sektor seine Leistungsfähigkeit erhalten und ausbauen
kann. Die Europäische Union muss das europäische Mo-
dell einer nachhaltigen, modernen und leistungsfähigen
Land- und Forstwirtschaft fördern.
4. Faire Regeln bei WTO und bilaterale Handelsabkommen/
Europäische Standards zum Schutz von Verbrauchern und
heimischen B auern sicherstellen
Sachstand Vereinfachung im internationalen Warenaustausch vor.
Ferner sind den Entwicklungsländern Zugeständnisse im
Der internationale Austausch von Waren und Dienst- Bereich Landwirtschaft eingeräumt worden. Der Deutsche
leistungen schreitet unaufhaltsam voran. Europa und Bauernverband begrüßt das Bali-Abkommen. Die Europä-
Deutschland profitieren von der internationalen Markt- ische Union betreibt aber auch mit Verve bilaterale Han-
öffnung. Die Europäische Union ist zwar ein großer Im- delsabkommen. Diese bergen die Gefahr der Ausgrenzung
porteur von Agrargütern und Nahrungsmitteln. Sie hat von Ländern bzw. einzelnen Wirtschaftsbereichen. Nicht
sich aber auch zu einem bedeutenden Exporteur von zuletzt im Bereich der Land- und Forstwirtschaft hat die
veredelten Lebensmitteln entwickelt. Der zunehmende Europäische Union Standards gesetzt, die teilweise weit
Welthandel erfordert ein stabiles Regelwerk durch die über internationale Bestimmungen hinausgehen. Dadurch
Welthandelsorganisation (WTO). Nach Jahren des Still- verteuert sich die Produktion von landwirtschaftlichen
stands haben sich die 159 WTO-Mitgliedsländer im De- Produkten in der EU. Bei zunehmender Öffnung der Welt-
zember 2013 auf der Insel Bali auf ein WTO-Abkommen märkte kann dies zu Wettbewerbsnachteilen führen.
verständigt. Es sieht im Wesentlichen eine umfassende
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Forderungen
n Das jüngste Bali-Abkommen sollte genutzt wer-
den, um dem multilateralen Handelsansatz neuen
Schwung zu geben. Bilaterale Abkommen müssen da-
hinter zurückstehen.
n Solange auf internationaler Ebene keine Verständi-
gung über Produktstandards erzielt ist, müssen die
Standards der EU im Verbraucher, Tier- und Umwelt-
schutz in Handelsabkommen berücksichtigt werden.
Das gilt besonders für ein mögliches Abkommen zwi-
schen den USA und der EU.
n Das Eintrittspreissystem der WTO für den Obst- und
Gemüsesektor ist fortzuführen.
5. G emeinsame Europäische Agrarpolitik verlässlich gestalten
Sachstand Forderungen
Durch die jüngsten Reform-Beschlüsse wird die Gemein- n Die politischen GAP-Reformbeschlüsse müssen jetzt
same Agrarpolitik unübersichtlich. Sie verursacht enorme praxisnah umgesetzt werden.
neuerliche Verwaltungslasten für die Administration und
auch für die europäischen Bauern. Die Ankündigung, im n Durch die Delegierten Rechtsakte der Europäischen
Bereich der Agrarpolitik einen wirklichen Bürokratieab- Kommission bei der Umsetzung dürfen die politi-
bau einzuleiten, wurde ins Gegenteil verkehrt. Weitrei- schen Kompromisse nicht unterlaufen werden.
chende nationale Spielräume waren zwar entscheidend
für die Kompromissfindung bei der GAP-Reform. Diese n Auf so genannten Greening-Flächen muss, wie poli-
führen jedoch zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den tisch beschlossen, eine landwirtschaft-liche Produk-
europäischen Landwirten. Rückwärtsgewandte Eingriffe tion möglich bleiben.
in den Markt werden fortgesetzt bzw. wieder verstärkt.
Insgesamt droht die jüngste GAP-Reform die Wettbe-
werbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft im inter-
nationalen Wettbewerb empfindlich zu schädigen.
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6. Schutz natürlicher Ressourcen im internationalen Gleichklang
fördern
Sachstand europäische Wirtschaft und den Agrarsektor zu. Eine
verbesserte, europaweite Umsetzung des Umwelt-
Mit dem Energie- und Klimapaket bis 2020 nimmt die rechts in allen EU-Mitgliedstaaten muss erzielt wer-
Europäische Union eine Vorreiterrolle in der internatio- den. Dieser Weg ist sinnvoller als regelmäßig neue
nalen Klimapolitik ein. Die Strategie Europas, in Sachen und schärfere Umweltgesetze zu verabschieden, die
Klimapolitik weltweit als Vorreiter zu agieren, war jedoch oftmals in einigen EU-Mitgliedstaaten unzureichend
bis jetzt wenig erfolgreich. Die Folge sind Wettbewerbs- umgesetzt werden.
verzerrungen im internationalen Vergleich auf Kosten der
europäischen Wirtschaft insgesamt und auch der Land- n Das Ziel der EU-Biodiversitätsstrategie, den Rückgang
wirtschaft. Das neu gewählte Europaparlament wird über der biologischen Vielfalt bis 2020 zu stoppen, ist nur
den politischen Rahmen für die EU-Klimapolitik bis 2030 in enger Kooperation mit den Landwirten erreichbar.
entscheiden. Es gilt, den Weg der Effizienzsteigerung Dies gilt insbesondere für die Umsetzung der beiden
weiterhin zu verfolgen. Ferner legt das siebte Umwelt- NATURA 2000-Richtlinien. Die beiden Richtlinien
aktionsprogramm der EU bis 2020 für die kommenden bedürfen der Überprüfung und Harmonisierung, um
Jahre die Basis des umweltpolitischen Handelns fest. eine kooperative Umsetzung mit der Landwirtschaft
Darin werden unter anderem der Schutz bzw. der Erhalt zu erreichen und die Fortführung der landwirtschaft-
der biologischen Vielfalt und der Übergang zu einer lichen Nutzung auf Basis der guten fachlichen Praxis
ressourcen¬effizienten Wirtschaft erzielt. Zudem werden nicht zu gefährden.
einzelne Maßnahmen im Bereich Gewässer oder Luftrein-
haltung vorgesehen. n Kooperation zwischen Landwirtschaft und Gewässer-
schutz ist die erfolgreichste Strategie zur Erreichung
der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie. Bereits bei Ver-
Forderungen abschiedung der Wasserrahmenrichtlinie war abseh-
bar, dass aufgrund der natürlichen Gegebenheiten die
n Im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen Verbesserung der Gewässerqualität nicht vollständig
sind europäische Alleingänge zu vermeiden. Zusagen im Jahr 2015 erreicht werden kann. Insofern ist es
zu ambitionierten Klimaschutzzielen müssen davon erforderlich, frühzeitig die Verlängerung der Fristen
abhängig gemacht werden, dass auch andere Indus- zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie auf den
trie- und Schwellenländer einen substantiellen Bei- Weg zu bringen.
trag in Form von Klimaverpflichtungen erbringen.
n Die europäische Nitratrichtlinie ist in Deutschland
n Eine einseitige europäische Zielvorgabe für die Land- flächendeckend umgesetzt, jeder Landwirt muss in
und Forstwirtschaft in der EU-Klimapolitik bis 2030 Deutschland strenge Vorgaben bei der Anwendung
ist nicht akzeptabel, pauschale Reduktionsziele sind von Düngemitteln einhalten. Die deutschen Landwir-
nicht realisierbar. Stattdessen muss die Europäische te haben ihre Düngung in den vergangenen Jahren
Union die Land- und Forstwirte in ihrem Bestreben erheblich effizienter gestaltet und konnten hierdurch
unterstützen, landwirt¬schaftliche Produktionspro- die Stickstoffüberschüsse seit 1990 um rund 25 %
zesse effizienter und damit ressourcenschonender zu senken. Basis hierfür ist die standort- und bedarfs-
gestalten. gerechte Düngung, die auch in Zukunft möglich
sein muss. Nicht akzeptabel sind in diesem Zusam-
n Insgesamt kommt mit dem siebten EU-Umweltak- menhang Forderungen der EU-Kommission, starre
tionsprogramm ein ambitionierter Fahrplan auf die Obergrenzen für die gesamte Düngung in Deutsch-
land vorschreiben zu wollen. Hierdurch würden die
Ertragssicherheit und der Anbau von bestimmten
Kulturen, wie z. B. Qualitätsweizen für die Brother-
stellung, gefährdet und ins Ausland verlagert.
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n Der Deutsche Bauernverband fordert die Verlängerung n Der bereits im Herbst 2013 von der EU-Kommission
der Ausnahmeregelung für die Stickstoff-Obergrenze im REFIT-Programm angekündigte Rückzug des Ent-
aus Wirtschaftsdüngern im Rahmen der Nitratrichtli- wurfs für eine Bodenschutzrahmenrichtlinie muss be-
nie, die 2013 ausgelaufen ist. Die sogenannte Dero- stätigt werden. Die erforderliche Mehrheit hierfür ist
gationsregelung hat sich bewährt und muss für Acker seit Jahren verfehlt worden. Bodenschutz wird ziel-
und Grünland angewendet werden. führender über nationale Aktivitäten und das Bestre-
ben der Landwirte zum Schutz ihrer wichtigsten Pro-
n Die EU-Kommission stellt mit ihren Vorschlägen zur duktionsgrundlage sichergestellt. Neue bürokratische
Luftreinhaltung die Tierhaltung in Europa im Grund- Schutzpläne und Auflagen auf europäischer Ebene
satz in Frage. Das jüngste Paket für eine saubere sind weder sinnvoll, noch eine europäische Aufgabe.
Luft in der EU bedarf einer grundsätzlichen Überar-
beitung. Die Ziele der sogenannten NEC-Richtlinie n Der Artenschutz muss dynamisch geregelt werden.
zur Verringerung von Luftschadstoffen gehen an der Die Situation in den EU-Mitgliedsländern zum Bei-
Realität vorbei und ignorieren die bereits erzielten spiel bei Populationen von Bieber- Gänsen- und Beu-
Erfolge für eine höhere Luftqualität. tegreifern hat sich in den letzten Jahrzehnten grund-
legend verändert. Interessenkonflikten ist sachlich
Rechnung zu tragen.
7. Vorgaben für die Tierhaltung müssen globalen Märkten
R echnung tragen
Sachstand Forderungen
Die deutschen Landwirte halten ihre Tiere nach aktuellen n Importe von tierischen Nahrungsmitteln in die EU
wissenschaftlichen Erkenntnissen. Einseitige europäische müssen den europäischen Standards entsprechen.
Auflagen beim Tierschutz beschleunigen den Struktur-
wandel in der Landwirtschaft und gehen teilweise über n Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen inner-
wissenschaftliche Rechtfertigungen hinaus. In zuneh- halb der Europäischen Union muss die konsequente
mend globalen Märkten schädigen sie die europäische europaweite Umsetzung von Auflagen im Bereich des
Landwirtschaft im Wettbewerb. Den europäischen Bauern Tierschutzes sichergestellt werden.
liegt das Wohl ihrer Tiere am Herzen. Nur Tiere, die ge-
sund sind und sich wohl fühlen, erbringen Leistungen n Eine effektive Behandlung von Tierkrankheiten und
im Sinne von hochwertigen tierischen Nahrungsmitteln. die Bekämpfung von regelmäßig auftretenden Tier-
Wirkungsvoller Tierschutz ist nicht teilbar. Insofern sind seuchen sind zu gewährleisten. Der Einsatz von Anti-
hier internationale Lösungen anzustreben. Die wissen- biotika ist wissenschaftlich basiert zu diskutieren. Er
schaftliche Rechtfertigung muss der politische Maßstab ist und bleibt auch in Zukunft notwendig.
von Standards sein.
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8. V erlässlichkeit in der europäischen Energiepolitik
Sachstand Forderungen
Die Europäische Union hat sich nach schwierigen Diskus- n Der Deutsche Bauernverband fordert die europäi-
sionen im Jahr 2008 auf gemeinsame europäische Ziele schen Institutionen auf, den 2008 beschlossenen
für Biokraftstoffe und Bioenergie verständigt. Das Ziel, Kurs bei Biokraftstoffen beizubehalten.
bis 2020 in Europa 10 % Biokraftstoffe einzusetzen,
bleibt realistisch. Die europäische Wirtschaft, auch die n Die deutschen Landwirte wehren sich gegen eine
Landwirtschaft, hat sich auf diese politischen Vorgaben Belastung des europäischen Agrarsektors durch die
eingestellt. Sie haben bereits entsprechende Investitio- Einführung sogenannter iLUC-Faktoren im Rahmen
nen getätigt. Eine Kehrtwende bei der Biokraftstoffpolitik der Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Damit werden
würde eine mit großen Investitionen aufgebaute Branche der europäischen Landwirtschaft Treibhausgasemis-
zerschlagen und Vertrauen in eine verlässliche europäi- sionen aus Waldrodungen auf anderen Kontinenten
sche Politik zerstören. Dies wäre ein fatales Signal für die angelastet sowie Ursache und Wirkung falsch darge-
Bioenergie und den Klimaschutz insgesamt. Zudem wür- stellt.
de die deutsche Landwirtschaft ihre wichtigste einhei-
mische Eiweißfutterquelle verlieren. Die EU-Kommission n Eine nationale Förderung der erneuerbaren Energi-
darf nicht auf die ideologische und wenig sachgerecht en, wie das EEG in Deutschland, muss auch künftig
geführte Debatte um „Teller oder Tank“ mit einer fakti- möglich bleiben, soweit hierdurch der Wettbewerb
schen Aufgabe der bestehenden Biokraftstoffpolitik re- im EU-Binnenmarkt nicht verzerrt wird. Langfristig
agieren. Einschlägige wissenschaftliche Studien belegen, ist eine größere Harmonisierung des EU-Marktes für
die Landwirtschaft ist in der Lage zuvorderst hinreichend (erneuerbare) Energien anzustreben.
Nahrungsmittel zu produzieren und auch einen Beitrag
für eine nachhaltige Energiepolitik zu leisten.
9. A ckerbau braucht hochwertiges Saatgut und effektiven
P flanzenschutz
Sachstand Darüber hinaus wird das europäische Saat- und Pflanz-
gutrecht harmonisiert. Im Mai 2013 hat die Europäische
Ziel des neuen EU-Pflanzenschutzrechts ist es, die Ver- Kommission einen Vorschlag für eine Novelle des Saat-
fügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln in der EU zu ver- und Pflanzgutrechts vorgelegt. Der Entwurf zielt auf eine
bessern. Die EU-Verordnung zum Inverkehrbringen von Erhöhung der Biodiversität und der Vielfalt im Bereich
Pflanzenschutzmitteln schafft durch die darin vorgesehe- des Saatguts ab. Zudem werden durch Ausnahmen von
ne zonale Zulassung die Grundlage dafür. Der Schutz der den Erfordernissen der Sortenregistrierung- und Saatgu-
Kulturpflanzen ist Grundpfeiler einer nachhaltigen Land- tanerkennung Möglichkeiten für Nischen geboten. Der
wirtschaft: Pflanzen brauchen eine gezielten Schutz und DBV unterstützt den Erhalt und die Förderung der Saat-
eine bedarfsgerechte Ernährung. Die deutschen Landwirte gut- und Sortenvielfalt.
wenden Pflanzenschutzmittel sicher und umweltgerecht
an.
10Forderungen n Der Deutsche Bauernverband fordert, dass bei der
Novelle des EU-Saat- und Pflanzgutrechtes die Ziele
n Die Umsetzung des EU-Pflanzenschutzmittelpakets Vielfalt, Qualität und Verfügbarkeit landwirtschaftli-
muss praxisgerecht und wissenschaftlich begründet cher Sorten in besonderem Maße berücksichtigt wer-
erfolgen. Pauschale Verbote oder Mengenredukti- den.
onsziele beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln
sind abzulehnen. n Wichtig für die Landwirtschaft ist ein unabhängiges
Anerkennungssystem, das den Landwirten eine hohe
n Die Zulassung von Pflanzenschutz-Wirkstoffen muss und stabile Saat- und Pflanzgutqualität gewährleis-
wissenschaftlich basiert und risikoorientiert erfolgen tet. Die Registrierung und Wertprüfung für Pflanzen-
und darf nicht nur auf die Eigenschaften des reinen vermehrungsmaterial ist von entscheidender Bedeu-
Stoffs abzielen. Im Sinne u. a. einer nachhaltigen tung.
Landwirtschaft und des Integrierten Pflanzenschut-
zes muss eine breite Wirkstoffpalette gesichert wer- n Der Bauernverband fordert eine genaueste Überprü-
den. Der Nutzen des Einsatzes von Pflanzenschutz- fung der in der Novelle vorgesehenen Ausnahmen.
mitteln darf im Sinne des Verbraucherschutzes sowie Dieser Prozess darf nicht zu einer Aushöhlung der
der Qualität und der Quantität von Lebensmitteln guten und in der Praxis bewährten Grundsätze des
nicht untergraben werden. Der Deutsche Bauernver- Saat- und Pflanzgutrechtes führen.
band fordert eine rasche Neubewertung der neonico-
tinoiden Rapsbeizung.
10. E uropäische Forststrategie muss nachhaltige Wald-
bewirtschaftung sicherstellen
Sachstand Forderungen
In Form einer Mitteilung hat die Europäische Kommis- n Der Deutsche Bauernverband hält eine uneinge-
sion „eine neue EU-Forststrategie: für Wälder und den schränkte nachhaltige Forstbewirtschaftung im Rah-
Forstsektor“ vorgelegt. Sie hat das Ziel, einen ganzheit- men der neuen Forststrategie im Sinne der multi-
lichen und ausgewogenen Rahmen zu schaffen, der als funktionalen Rolle der Wälder für unabdingbar.
Schlüsselreferenz in der Ausarbeitung der nationalen
Forstpolitiken dienen soll. Mit der neuen Forststrategie n Die Forststrategie muss in erster Linie den Erforder-
soll die Schaffung von nachhaltigem Wachstum und Ar- nissen der nachhaltigen energetischen und stoffli-
beitsplätzen in ländlichen Gebieten unterstützt werden. chen Nutzung von Holz Rechnung tragen. Kaskaden-
Ferner zielt die Forststrategie darauf ab, Ressourceneffi- nutzung wird als Grundsatz akzeptiert, als Vorgabe
zienz und Anpassung an den Klimawandel zu fördern. Da- aber abgelehnt.
mit soll auch die Schaffung von gesellschaftlichem Erho-
lungsraum, vielfältigen Landschaften sowie einer großen n Angesichts der Vielfalt der Forstwirtschaft in den
Biodiversität erreicht werden. EU-Mitgliedstaaten sind im Sinne des Subsidiaritäts-
prinzips die Zuständigkeitsbereiche der EU-Mitglied-
staaten zu respektieren. Europaweit einheitliche Kri-
terien für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung sind
nicht zielgerichtet.
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