Steuerpolitische Forderungen im Superwahljahr 2021 - Stand: 01.07.2021 Was wir für das Jahr 2021 erwarten dürfen - EY
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Steuerpolitische Forderungen im Superwahljahr 2021 Was wir für das Jahr 2021 erwarten dürfen Stand: 01.07.2021
Parteiprogramme im Vergleich
Zum Superwahljahr 2021 haben Unterschiede gibt es dagegen bei
sich die Parteien mit zahlreichen der Frage, ob eine Vermögensteuer
steuerpolitischen Forderungen eingeführt werden soll. Die aus
positioniert. Nach Themenfeldern Sicht vieler Wirtschaftsverbände
sortiert, stellt diese Übersicht die zentrale Forderung nach einer
steuerlich relevanten Forderungen Unternehmenssteuerreform findet
zusammen, die – je nach sich nur bei einigen Parteien. Im
Wahlausgang – Grundlage für die hochaktuellen Feld der Klimapolitik
späteren Koalitionsverhandlungen werben die Parteien mit diversen
sind. Dabei finden sich an einigen Vorschlägen um die Gunst der
Stellen interessante Schnittmengen, Wähler. Da gerade im Bereich der
die durchaus die eine oder andere Klimapolitik der Übergang von
Prognose für die kommende Steuern zu anderen Instrumenten
Legislaturperiode zulassen. fließend ist, sind z.B. auch zentrale
Aussagen zum CO2-Grenzausgleich
So stellen fast alle Parteien
oder dem Emissionshandel in dieser
Entlastungen im Einkommensteuer-
steuerpolitischen Übersicht zum
tarif für kleine und mittlere
Superwahljahr 2021 enthalten.
Einkommen in Aussicht. Klare
In unserer aktuellen Ausgabe des Tax & Law Magazines widmen wir uns im Top-
Artikel (S. 12 ff) Deutschlands doppelter Transformation im Rahmen von
Klimaschutz und Digitalisierung und wie es gelingen könnte, diese mithilfe der
Steuerpolitik zu bewerkstelligen. Wenn Sie zu unserem Leserkreis zukünftig
gehören wollen, senden Sie uns bitte eine E-Mail an TLM@de.ey.com.
Page 2 Presentation title
Wahlprogramm der Union (20.06.2021)
____Einkommen & Vermögen ____ Klima & Umwelt
► Keine Steuererhöhungen ► Absetzbarkeit haushaltnaher Dienstleistungen
► Aufbau eines globalen
► Solidaritätszuschlag für alle schrittweise verbessern
Emissionshandelssystems
abschaffen ► Verlängerung der befristeten
► Einführung eines WTO-konformen CO2-
► Längerfristiges Ziel: Grundlegende Reform des Abschreibungsmöglichkeiten beim
Grenzausgleichs auf europäischer Ebene
Einkommensteuertarifs (ESt) inkl. Entlastung Mietwohnungsbau
(Carbon Border Adjustment Mechanism und
von mittleren und kleineren Einkommen ► Keine Erhöhung der Erbschaftsteuer (ErbSt) Carbon Contracts for Difference)
► Regelmäßige Anpassung des ESt-Tarifs an ► ErbSt: Steuerentlastungen bei ► Abschaffung der EEG-Umlage
allgemeine Preisentwicklung Unternehmensübergaben prüfen
► Befreiung der Luftverkehrssteuer (LuftVSt)
► Fortführung des steuerlichen ► Keine Vermögensteuer (VSt) für Flüge mit alternativen Kraftstoffen
Entlastungsbetrages v. 4.008 Euro für ► Ländern ermöglichen: Freibetrag für ► Steuerliche Förderung der energetischen
Alleinerziehende auf 5.000 Euro erhöhen Grunderwerbsteuer (GrESt) i.H.v. 250.000 Sanierung verbessern, insb. für
► Verbesserung von Euro für Erwachsene plus 100.000 Euro pro Betriebsgebäude und vermietete Immobilien
Mitarbeiterkapitalbeteiligung und Kind beim erstmaligen Erwerb von
► Schnellere Abschreibung für gewerbliche
Harmonisierung in der EU selbstgenutzten Wohnraum
Investitionen, die einen Beitrag zu
► Sparer-Pauschbetrag und Energieeffizienz und Klimaschutz leisten
Arbeitnehmersparzulage erhöhen
► Verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von
► Erhöhung des Höchstbetrags für Arbeitnehmer Investitionen in Klimatechnologien
für vermögenswirksame Leistungen
► Steuern und Abgaben beim
► Steuerfreiheit für Gewinne aus Schienengüterverkehr „in den Blick nehmen“
vermögenswirksamen Leistungen nach der
Mindesthaltefrist
Seite 3 Steuerpolitische Forderungen im Superwahljahr 2021
Wahlprogramm der Union (20.06.2021)
___Unternehmen ____ Innovation & Digitalisierung
► Perspektivische Deckelung der Steuerlast für ► Bürokratiefreies Jahr nach Gründung und ► Faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft
Gewinne, die im Unternehmen bleiben, auf minimale Belastung im 2. Jahr u.a. durch ► Bessere Abschreibung für digitale
25 % steuerliche Regelung Zukunftstechnologien, z. B. Serveranlagen,
► Deutliche Erhöhung der Höchstbetragsgrenzen ► steuerliche und administrativen Hürden für die Künstliche Intelligenz, 3D-Druck, die Fabrik 4.0
beim Verlustvortrag und Verlustrücktrag Niederlassung großer Venture Capital Fonds in ► Schnellere Abschreibungsmöglichkeiten bei
► Rechtsformneutralität herstellen für Deutschland abbauen. Investitionen in IT-Sicherheit
Einzelunternehmer, Personengesellschaft, ► Gemeinschaftliche Körperschaftssteuer- ► Vorausgefüllte Steuererklärung verbessern,
Kapitalgesellschaft Bemessungsgrundlage in Europa, deutsche alle Erklärungen, Anträge und Schriftwechsel
► Verbesserte Thesaurierungsbegünstigung Besonderheiten berücksichtigen digital
► Verbesserte Anrechnung der Gewerbesteuer ► Europäische Finanztransaktionssteuer mit
(GewSt) breiter Bemessungsgrundlage, keine Belastung
Reduzierung der Niedrigbesteuerungsgrenze
____ Sonstiges
► von Kleinanlegern und die privater
► Wiedereinführung der degressiven AfA für Altersvorsorge ► Die polizeilichen Befugnisse des Zolls, die
bewegliche Wirtschaftsgüter des ► OECD als internationaler Standardsetzer Steuerfahndung und die Finanzkontrolle
Anlagevermögens Schwarzarbeit stärken
► Forschungszulage auf bis zu 2 Mio. Euro
► Betriebsprüfung beschleunigen und
erhöhen
modernisieren
► Erhöhung der Schwellenwerte für die Abgabe
von Umsatzsteuervoranmeldungen
► Ausweitung der Ist-Versteuerung ____ Sozialsysteme & Demographie
► Ausweitung und Vereinfachung der steuer-
und sozialabgabefreien Sachzuwendungen für ► Perspektivisch Einstieg in ein Kindersplitting
Arbeitnehmer ► Keine Doppelbesteuerung von Renten
Seite 4 Steuerpolitische Forderungen im Superwahljahr 2021
Wahlprogramm der Grünen (13.06.2021)
____Einkommen & Vermögen ___Unternehmen
► Anhebung Spitzensteuersatz ► Ausdehnung des steuerlichen Verlustrücktrags für KMU
► Ab 100.000 Euro / 200.000 Euro: 45% ► Vorgehen gegen Gewinnverschiebung mit verschärfter Zins- und
Lizenzschranke und mit Quellensteuern
► Ab 250.000 Euro / 500.000 Euro: 48%
► „attraktive und zeitlich begrenzte“ Abschreibungsbedingungen
► Abschaffung Abgeltungsteuer für Kapitalerträge, stattdessen
Besteuerung mit individuellem Steuersatz bzw. Teileinkünfteverfahren ► Hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr
► Steuergutschrift für Alleinerziehende abzugsfähig als Betriebsausgabe
► Für neu geschlossene Ehen Individualbesteuerung mit übertragbarem ► Europäische gemeinsame Bemessungsgrundlage für
Grundfreibetrag statt Ehegattensplitting, Wahlrecht für Bestandsehen Unternehmenssteuern mit Mindeststeuersatz von mittelfristig 25%
ohne Ausnahmen
► Abschaffung der Steuerklasse 5 für Zuverdiener, Faktorverfahren wird
zur Regel gemacht ► Share-Deals verhindern und anteilige Besteuerung des
Immobilienbesitzes bei Unternehmensverkäufen
► Einführung der Steuerpflicht nach Nationalität
► Ländern ermöglichen, den Steuersatz der Grunderwerbsteuer für
► VSt für Vermögen oberhalb von 2 Mio. Euro i.H.v. 1%, inkl.
große Wohnungsunternehmen zu erhöhen und für private Käufer zu
Begünstigungen für Betriebsvermögen und unter Berücksichtigung
senken
besonderer Umstände bei mittelständischen und
Familienunternehmen ► Öffentliches europäisches CbCR
► Gestaltungsmöglichkeiten abbauen und große Vermögen wieder ► Europäische Finanztransaktionssteuer mit breiter
stärker besteuern, z.B. mit Instrumenten wie der ErbSt Bemessungsgrundlage
► Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen
► Cum-cum und Cum-ex-Geschäfte beenden
Seite 5 Steuerpolitische Forderungen im Superwahljahr 2021Wahlprogramm der Grünen (13.06.2021)
____ Klima & Umwelt ____ Innovation & Digitalisierung ____ Sonstiges
► CO2-Grenzausgleich ► Besteuerung von Digitalkonzernen ► Spezialeinheit auf Bundesebene zur
► Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro auf ► Investitionen für Digitalisierung und Bekämpfung von Steuervermeidung und
das Jahr 2023 vorziehen, danach soll der CO2- Klimaschutz befristet degressiv mit mind. 25% Beseitigung von Vollzugsdefiziten
Preis so ansteigen, dass er zusammen mit den abschreiben ► Steuerbegünstigungen für Eigenheimbesitzer
anderen Maßnahmen die Erfüllung des ► Erhöhung der steuerlichen F&E-Förderung für um klimafreundlichen Umbau zu ermöglichen
Klimaziels absichert KMU ► Reduzierter Mehrwertsteuersatz für
► Investitionssicherheit durch ein „Carbon ► Bürger sollen mit dem mobilen pflanzliche Milchalternativen
Contract for Difference“-System, das die Personalausweis auf dem Smartphone u.a. die ► Neue Rechtsform „Gesellschaft mit
Differenz zwischen dem aktuellen CO2-Preis Steuererklärung abwickeln können gebundenem Vermögen“
und den tatsächlichen CO2-Vermeidungs- („Verantwortungseigentum“) mit 100%-iger
kosten erstattet Vermögensbindung an das Unternehmen bei
► Senkung der EEG-Umlage und „Energiegeld“ Beibehaltung der Flexibilität der GmbH
zur Rückverteilung der CO2-Einnahmen an die ____ Sozialsysteme & Demographie ► Veränderungen im Steuerrecht sollen
Bürger (aufgeteilt pro Kopf) mindestens aufkommensneutral sein
► Besteuerung von Plastik (EU-weit) ► Verbot von Geschäften in „Steuersümpfen“
► Bonus-Malus System in Kfz-Steuer zur ► Mehrheitsentscheid im Rat bei Steuerfragen,
Förderung emissionsfreier Autos alternativ verstärkte Zusammenarbeit mit
► Abbau der Subventionen für Diesel, Kerosin Gruppe williger Staaten
und schwere Dienstwagen (Umgestaltung der ► Subvention der Kommunen bei Corona-
Dienstwagenbesteuerung) bedingten Steuerausfällen, vollständige
► „Tierschutz-Cent“ auf tierische Produkte zum Übernahme der Gewerbesteuerausfälle für
Stallumbau 2020 und 2021 durch Bund und Länder
► Eigenständiges Gesetz gegen
Wirtschaftskriminalität, Erweiterung des
Sanktionskatalogs gegen Unternehmen
Seite 6 Steuerpolitische Forderungen im Superwahljahr 2021Wahlprogramm der FDP (16.05.2021)
____Einkommen & Vermögen ____ Sozialsysteme & Demographie
► Solidaritätszuschlag komplett abschaffen ► Erhöhte Werbungskostenpauschale für ► Steuerliche Absetzbarkeit von
► Mittelstandsbauch in drei Schritten 2022 bis Homeoffice Kinderbetreuungskosten
2024 vollständig abschaffen (linearer ► Keine VSt/Vermögenabgabe ► Rückgängigmachen der Vorfälligkeit von
„Chancentarif“) ► Keine Verschärfung der ErbSt Sozialversicherungsbeiträgen
► Spitzensteuersatz ab 90.000 Euro ► Bei Verkauf „wiederauffüllbarer“ Freibetrag
► Verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von
► Regelmäßige Anpassung des ESt-Tarifs sowie bis zu 500.000 Euro bei GrESt für
Unterhaltskosten
der Frei- und Pauschbeträge an Entwicklung selbstgenutztes Wohneigentum (nat.
von Gehältern und Preisen Personen) ► Gezielterer Einsatz von Steuergutschriften
► Zusammenfassung von Sozialleistungen „im ► Abgabenquote auf unter 40% senken ► Ersparnisse in der Steuer durch
Sinne einer negativen ESt“ ► Doppelbesteuerung von Renten verhindern neueingeführte Aktienrente
► Verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von und Beweislast zugunsten der Steuerzahler
haushaltsnahen Dienstleistungen umkehren ____ Innovation & Digitalisierung
► 1.000 Euro Sparerfreibetrag,
Wiedereinführung einer Spekulationsfrist von ► Einführung weltweit abgestimmter Regeln zur
drei Jahren für private Veräußerungsgewinne Neuverteilung von Besteuerungsrechten bei
aus Wertpapieren digitalen Geschäftsmodellen (Verhinderung
► 1.000 Euro Freibetrag für ungerechtfertigter Nichtbesteuerung als auch
Mitarbeiterkapitalbeteiligung, Besteuerung schädlicher Doppelbesteuerung)
erst bei Veräußerung, nicht bei Erhalt; eigene ► Verbesserung der steuerlichen
Anteilsklasse für Mitarbeiterkapitalbe- Forschungsförderung
teiligungen ► 1.000 Euro steuerlicher Freibetrag für
► Ehegattensplitting beibehalten arbeitgeberfinanzierte Weiterbildungen
► Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale
► Steuer- und abgabenfreies Sparen für
erhöhen
Weiterbildungsangebote und
Bildungsauszeiten
Seite 7 Steuerpolitische Forderungen im Superwahljahr 2021Wahlprogramm der FDP (16.05.2021)
___Unternehmen ____ Klima & Umwelt ____ Sonstiges
► Senkung Unternehmenssteuersatz auf 25% ► EU-Emissionshandel schnellstmöglich auf alle ► Verbesserung des digitalen Services für
► Deutliche Ausweitung der Verlustverrechnung Sektoren ausweiten (einschließlich auf den Steuerzahler (vollständig vorausgefüllte
gesamten Verkehrssektor) (auch über EU Steuererklärung)
► Einheitliche und verkürzte
hinaus) ► Abschaffung von Bagatell- und
Abschreibungsfristen von höchstens 3 Jahren
für digitale Wirtschaftsgüter ► Finanzierung von Förderzusagen aus CO2- Lenkungssteuern (z.B. Schaumwein-, Bier-,
Bepreisung Zwischenerzeugnis-, und Kaffeesteuer)
► Degressive AfA für bewegliche
Wirtschaftsgüter (dauerhaft) ► Schrittweise Abschaffung der EEG-Umlage ► Cannabis legalisieren und analog zu Zigaretten
► Abschaffung LuftVSt besteuern
► Erhöhung der GWG-Grenze
► Drastische Absenkung der ► Steuerhinterziehung und unlauteres
► Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten
Energiebesteuerung, Senkung der Steuerdumping weltweit abgestimmt
für Wohnungsbauinvestitionen von 2 auf 3
Stromsteuer auf EU-Mindestmaß (langfristige bekämpfen
Prozent
Abschaffung) ► Unterstützung der Arbeiten auf G20/OECD-
► Negative Gewinnsteuer in Wirtschaftskrisen
► Aufkommensneutralität durch Einführung Ebene für faire Besteuerung weltweit. Keine
als Liquiditätssoforthilfe
einer Klimadividende nationalen Alleingänge
► Beendigung der GewSt, alternativ ggf.
► Steuerfreie Risikoausgleichsrücklagen für ► EU ohne eigene Steuern
kommunaler Zuschlag mit Hebesatz auf KSt,
ESt und höherem Anteil an der USt Landwirte
► F&E steuerlich stärker fördern
► Harmonisierung der
Unternehmensbesteuerung in Europa
► Keine Zulässigkeit von „Tax Deals“ in der EU
► Betriebskindergärten steuerlich fördern
► Stärkere Förderung v. Wagniskapital
Seite 8 Steuerpolitische Forderungen im Superwahljahr 2021Wahlprogramm der SPD (09.05.2021)
____Einkommen & Vermögen ___Unternehmen ____ Innovation & Digitalisierung
► Keine Abschaffung Rest-Soli ► Umgehung der GrESt mit Share Deals ► Besteuerung digitaler Großkonzerne
► ESt-Reform: beenden
► Entlastung niedrige/mittlere Einkommen ► Anzeigepflicht für nationale
► 45% für Verheiratete ab 500.000 Euro Steuergestaltungen
bzw. für Ledige ab 250.000 Euro ► Abzugsfähigkeit von Managergehältern auf
____ Sonstiges
► Reform Ehegattensplitting mit Wahlrecht
das 15-fache des Durchschnittseinkommens im
für bestehende Ehen ► Überwindung Einstimmigkeitsprinzip bei
Betrieb beschränken
► Einkommensunabhängige Steuerminderung Steuerfragen im Rat
► ErbSt: Effektive Mindestbesteuerung für
► Globale Mindestbesteuerung (int.)
► Finanztransaktionssteuer, möglichst auf
große Betriebsvermögen und ► Beendigung des „Steuerdumpings“ zwischen EU-Ebene
vermögenshaltende Familienstiftungen den Mitgliedstaaten im Bereich der
► Förderung gerechter Steuersysteme unter
► VSt (1% für sehr hohe Vermögen) Unternehmensbesteuerung
angemessener Beteiligung auch der Eliten im
► Freibeträge für Personen und Betriebe ► Steueroasen trockenlegen Globalen Süden
► Abschaffung der Spekulationsfrist für ► Globales Transparenzregister und öffentliches ► Sicherstellen, dass steuerbegünstigte
Veräußerungsgewinne aus nicht selbst CbCR Körperschaften politisch tätig sein können
genutzten Grundstücken
____ Klima & Umwelt (Katalog gemeinnütziger Zwecke erweitern)
► CO2-Grenzabgabe
____ Sozialsysteme & Demographie ► Prüfung weiterer Ausgleichsmaßnahmen wie
pro-Kopf-Bonus bei im Zeitverlauf
► Steuerzuschüsse im Gesundheitssystem ansteigendem CO2-Preis
► Abschaffung EEG-Umlage und Finanzierung
aus Bundeshaushalt und CO2-Preis
Seite 9 Steuerpolitische Forderungen im Superwahljahr 2021Wahlprogramm der AfD (11.04.2021)
____Einkommen & Vermögen ___Unternehmen ____ Klima & Umwelt
► Abschaffung des Solidaritätszuschlags ► Ersatzloses Entfallen der GewSt ► Abschaffung jeglicher Form der CO2-
► Automatische gesetzgeberische ► Senkung der Abgaben- und Steuerlast in Besteuerung
Dynamisierung des ESt-Tarifs und von Deutschland ► Abschaffung der EEG-Umlage
Freibeträgen, Freigrenzen u.ä.
► Abschaffung der LuftVSt
► Familiensplitting ____ Innovation & Digitalisierung
► Ablehnung der Fleisch- oder Zuckersteuer
► Steuerliche Sonderabschreibung für
► Einführung einer nationalen Digitalsteuer für
eigengenutzte Immobilien
Tech-Riesen auf deren Umsatz
► Konzentration auf die beiden großen
Steuerarten (USt & ESt)
► Abschaffung der Substanzsteuern ____ Sozialsysteme & Demographie
(Vermögensteuer, Erbschafts- &
Schenkungssteuer, Grundsteuer)
____ Sonstiges
► Steuerliche Absetzbarkeit von
► Abschaffung der GrESt beim Erwerb von kinderbezogenen Ausgaben
Immobilien für den Eigenbedarf ► Beibehaltung der Steuerhoheit auf nationaler
► Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für
Ebene der EU-Mitgliedsstaaten
► Erhöhung der GrESt auf 20 % für Käufer ohne Artikel des Kinderbedarfs
deutsche Staatsbürgerschaft und mit ► Ersatzloses Entfallen kleinerer
► Familienfreundliche Steuer- und
Hauptwohnsitz im Ausland Verbrauchssteuern (Energiesteuer,
Abgabenpolitik, u.a. 20.000 Euro für jedes
Kaffeesteuer, Schaumweinsteuer etc.) auf
Kind
Bundesebene sowie von kleineren Steuern auf
► Keine Doppelbesteuerung von Renten
Ebene Land und Kommune (z.B. Biersteuer,
► Einführung einer Steuer auf Zweitwohnungssteuer)
Rücküberweisungen von Sozialleistungen, die ► Absenkung der Umsatzsteuer für Medikamente
den europäischen Wirtschaftsraum verlassen auf 7 %
Seite 10 Steuerpolitische Forderungen im Superwahljahr 2021Wahlprogrammentwurf der Linken (Februar 2021)
____Einkommen & Vermögen ____ Sozialsysteme & Demographie
► Soli für hohe Einkommen erhalten ► VSt auf Vermögen >1 Mio. Euro i.H.v. 5% mit 5 ► Doppelbesteuerung der Renten abschaffen
► ESt-Tarif: Mio. Euro Freibetrag für Unternehmen und
betriebsnotwendiges Vermögen – Aufkommen
► 14.400 Euro Freibetrag
100 Mrd. Euro/Jahr
____ Klima & Umwelt
► 53% ab 70.000 Euro zvE
► Progressive Vermögensabgabe (10-30%,
► 60% ab 260.533 Euro zvE ► Reform des EU-Emissionshandels
zahlbar über 20 Jahre) auf Vermögen >2 Mio.
► 75% über 1 Mio. Euro zvE ► Abschaffung „ungerechtfertigter“
Euro mit Freibeträgen wie bei VSt –
Industrierabatte bei Ökosteuer,
► Statt Ehegattensplitting: Übertragbarkeit des Aufkommen 310 Mrd. Euro in 20 Jahren
Netzentgelten, Emissionshandel und im EEG
steuerlichen Existenzminimums ► EU-weite gemeinsame Mindeststandards für
► EU-einheitliche Kerosinsteuer, voller USt-Satz
► Kapitalerträge nach ESt-Tarif besteuern, dabei die Besteuerung großer Vermögen und
auf Flugtickets ins Ausland
Einschränkungen bei Verlustverrechnung bei Spitzeneinkommen
► Stromsteuer für private Verbraucher senken
Kapitalerträgen beibehalten ► Gewinne durch Spekulation und
► Erhöhung ErbSt und Abschaffung Privilegien Immobilienverkäufe stärker besteuern und
für Betriebsvermögen – Mehreinnahmen 8-10 abschöpfen, Abschaffung der Spekulationsfrist
Mrd. Euro/Jahr bei privaten Immobilienverkäufen
► Abschaffung des steuerlichen
Dienstwagenprivilegs
► Steuerfreibeträge bei Entlassungen einführen
► Steuerfreibeträge für Abfindungen
Seite 11 Steuerpolitische Forderungen im Superwahljahr 2021Wahlprogrammentwurf der Linken (Februar 2021)
___Unternehmen ____ Innovation & Digitalisierung
► KSt-Satz auf 25% erhöhen ► EU-weiter Mindeststeuersatz für ► Besteuerung von Digitalkonzernen in den
► Umbau GewSt in Gemeindewirtschaftsteuer: Unternehmen mit breiten und einheitlichen Ländern, in denen sie wirtschaftlich aktiv sind.
Einbeziehung Selbständige und Freiberufler, Bemessungsgrundlagen ► Quellenbesteuerung der Gewinne am Ort
Ausweiterung Bemessungsgrundlage (Pachten, ► Entziehung der Lizenzen von Banken, die in der Umsätze
Mieten, Leasingraten, Lizenzgebühren), Steueroasen operieren ► Einschränkung der Abzugsfähigkeit von
Freibetrag 30.000 Euro, Berücksichtigung bei ► Öffentliches CbCR Betriebsausgaben (z.B. Lizenzgebühren),
Einkommensteuer die einzig der Gewinnverlagerung dienen
► Steueroasen austrocken, auch „Made in
► Steuervorteile für in einem Niedrigsteuerland Germany“ ► Verankerung des Konzepts der virtuellen
erzielte Kapitalerträge beseitigen: Betriebsstätte im Steuerrecht
► Kündigung der DBA mit nicht-kooperativen
► Steuerdifferenz in Deutschland erheben Staaten, inkl. 50% „Straf-Quellensteuer“, ____ Sonstiges
► Härtere Strafen für Beihilfe für Anrechnung der Quellensteuer nur bei
Steuerhinterziehung Offenlegung aller steuerrelevanten ► Aufstockung Personal und IT bei
Informationen Finanzbehörden und Aufbau einer
► Anteilige GrESt bei Share Deals ab 50% Bundesfinanzpolizei sowie einer
► Bekämpfung der Verlagerung von Bundessteuerverwaltung
► Jahresgehälter über einer halben Mio. Euro
Konzerngewinnen: Abschaffung von
nicht mehr steuerlich abzugsfähig ► 0,1% Finanztransaktionssteuer, ggf. EU-weit
Steuerbefreiungen für ins Ausland abfließende
USt senken für arbeitsintensives Handwerk, zur Aufstockung der Eigenmittel
► Kapitalerträge
Produkte für Kinder und Arzneimittel ► Ausweitung der als gemeinnützig anerkannten
Zwecke
► DBA mit Ländern des globalen Süden fairer
neuverhandeln
► Mobilitätsgeld für den Arbeitsweg statt
Entfernungspauschale
► Einführung eines Unternehmenstrafrechts
Seite 12 Steuerpolitische Forderungen im Superwahljahr 2021Ansprechpartner
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