Streitpunkt Arbeitszeugnis - Rechtliche Grundlagen Zeugnisinhalt und -analyse Muster und Checklisten
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Roland Müller / Philipp Thalmann Streitpunkt Arbeitszeugnis Rechtliche Grundlagen Zeugnisinhalt und -analyse Muster und Checklisten Helbing Lichtenhahn Verlag
Zitiervorschlag: Müller /Thalmann, Arbeitszeugnis Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie ; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http : //dnb.d-nb.de abrufbar. Alle Rechte vorbehalten. Dieses Werk ist weltweit urheberrechtlich geschützt. Insbesondere das Recht, das Werk mittels irgendeines Mediums (grafisch, technisch, elektronisch und/oder digital, einschliess- lich Fotokopie und downloading) teilweise oder ganz zu vervielfältigen, vorzutragen, zu verbreiten, zu bearbeiten, zu übersetzen, zu übertragen oder zu speichern, liegt ausschliesslich beim Verlag. Jede Verwertung in den genannten oder in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen bedarf deshalb der vorherigen schriftlichen Einwilligung des Verlags. © 2012 Helbing Lichtenhahn Verlag, Basel ISBN 978-3-7190-3143-5 www.helbing.ch
Vorwort Arbeitszeugnisse sind in der Schweiz wichtige Bestandteile des Berufslebens. Alle Arbeitnehmer haben jederzeit Anspruch auf ein Arbeitszeugnis und sind für Bewerbungen in den allermeisten Fällen auch auf ein solches angewiesen. Im Gegensatz zu anderen Ländern ist damit das Arbeitszeugnis für die beruf- liche Karriere von grosser Bedeutung und als Leistungsausweis eine wichtige Voraussetzung für Erfolg im Selektionsprozess. Daher erstaunt es nicht, dass in der Schweiz über eine Million Arbeitszeugnisse pro Jahr ausgestellt werden und, jedenfalls beim Arbeitsgericht Zürich, von den jährlich weit über tausend Klagen in den vergangenen Jahren rund 42 % zumindest teilweise das Arbeits- zeugnis betrafen. Die Anforderungen an ein Arbeitszeugnis und an den Aussteller des selben sind hoch. Neben den für die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses mass geblichen Grundsätzen der Wahrheit, Klarheit und Vollständigkeit muss ein Zeugnis auch wohlwollend formuliert werden. Darüber hinaus bestehen kon- krete Haftungsrisiken, weshalb sich eine pflichtgemässe, sorgfältige Ausstel- lung auf jeden Fall lohnt. Nicht selten lassen sich daher Arbeitgebende bei Ar- beitsrechtsspezialisten beraten. Auch die beiden Autoren werden bei ihrer beruflichen Tätigkeit mit zahlreichen Anfragen rund um das Arbeitszeugnis konfrontiert, was sie zum Verfassen dieses Buchs veranlasst hat. Dieses Buch bietet eine umfassende Darstellung des Themas Arbeitszeug- nis. Es verarbeitet die wissenschaftliche Literatur und Rechtsprechung zum Thema, weist aber auch einen starken Praxisbezug auf und richtet sich damit sowohl an Arbeitgebende, insbesondere Personalfachleute, Arbeitnehmende, Rechtsanwälte und Gerichte und dient als Nachschlagewerk zur Beantwortung von auftauchenden Fragen im Zusammenhang mit dem Arbeitszeugnis. Die zahlreichen Muster und Checklisten sowie das umfangreiche Sachregister bie- ten Ausstellern und Lesern von Arbeitszeugnissen eine echte Hilfe. Staad/St. Gallen, im Januar 2012 Prof. Dr. Roland Müller M.A. HSG Philipp Thalmann V
Inhaltsverzeichnis Vorwort V Inhaltsverzeichnis VII Literaturverzeichnis XI Materialienverzeichnis XIV Abkürzungsverzeichnis XV I Bedeutung von Arbeitszeugnissen 1 1 Förderung des wirtschaftlichen Fortkommens 1 2 Zeugnisanspruch 3 a ) Gesetzlicher Anspruch 3 b ) Vertraglicher Anspruch 3 3 Streitgegenstand in arbeitsgerichtlichen Verfahren 4 4 Internationale Unterschiede 4 a ) Schweiz 4 b ) Fürstentum Liechtenstein 5 c ) Deutschland 5 d ) Österreich 7 e ) England 8 f ) Tabellarischer Überblick 9 II Arten von Arbeitszeugnissen 13 1 Allgemeines 13 2 Vollzeugnis 14 a ) Einleitung 14 b ) Zwischenzeugnis 15 c ) Schlusszeugnis 16 3 Arbeitsbestätigung 17 4 Zeugnis in der Probezeit 18 5 Lehrzeugnis 18 VII
6 Arbeitszeugnis im öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis 19 a ) Problematik 19 b ) Zeugnisanspruch 19 c ) Materielles 21 7 Referenzen 22 III Form von Arbeitszeugnissen 25 1 Gestaltung und Gliederung 25 2 Sprache 26 3 Datierung 27 4 Aussteller und Unterzeichner 28 IV. Vorarbeiten für das Arbeitszeugnis 31 1 Bedeutung und Umfang 31 2 Relevante Dokumente 32 a ) Bewerbungsunterlagen 32 b ) Arbeitsvertrag 32 c ) Stellenbeschreibung 32 d ) Mitarbeitergespräche 33 e ) Zwischenqualifikationen und Zielvereinbarungen 33 f ) Zwischenzeugnisse 34 g ) Aktennotizen 34 h ) Erfolgsmeldungen 35 i ) Disziplinarmassnahmen 35 j ) Kündigung 36 k ) Allfällige Gerichtsunterlagen 36 3 Übernahme und Weiterführung des Personaldossiers 37 V Persönlichkeits- und Datenschutz im Arbeitszeugnis 39 1 Zeugnisrelevante Aspekte des Persönlichkeitsschutzes 39 2 Datenschutzrechtliche Aspekte des Arbeitszeugnisses 40 a ) Grundsätzliches 40 b ) Zeugniserstellung 41 VIII
c ) Entfernung von veralteten Daten aus dem Personaldossier 42 3 Due Diligence-Prüfung bei Betriebsübergang 43 4 Vernichtungsanspruch nach Vertragsbeendigung 44 VI Inhalt des Arbeitszeugnisses 47 1 Überblick 47 2 Vollständigkeit 48 a ) Personalien 48 b ) Stellung im Betrieb und Funktion 49 c ) Dauer des Vertragsverhältnisses und Ort der Tätigkeit 49 d ) Leistung und Verhalten 50 3 Zusätzliche Angaben 53 a ) Sonderaufgaben und spezielle Qualifikationen 53 b ) Art der Vertragsauf lösung 53 4 Richtigkeit 55 a ) Wahrheitspflicht 55 b ) Verbot von Geheimcodes 59 c ) Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen 64 5 Formulierung und Qualifikation 65 a ) Personalien und Stellung im Betrieb 65 b ) Funktion 66 c ) Leistung, Verhalten und Angaben zum Austritt 67 VII Haftung der Arbeitgeberin und des Ausstellers 83 1 Allgemeines 83 2 Haftung gegenüber Arbeitnehmer 84 3 Haftung gegenüber Dritten 84 VIII Sonderfragen 89 1 Fälligkeit 89 2 Unabdingbarkeit und Unverzichtbarkeit 92 3 Verjährung und Verwirkung 93 4 Drohungen im Zusammenhang mit dem Arbeitszeugnis 95 IX
5 Retentionsverbot und Verrechnungsausschluss 96 6 Arbeitszeugnis im Konkurs 96 7 Arbeitszeugnis als strafrechtlich relevante Urkunde 97 8 Missbrauchsfalle Arbeitszeugnis 98 IX Gerichtliche Durchsetzung des Zeugnisanspruches 101 1 Klage auf Erfüllung 101 2 Klage auf Herausgabe 103 3 Berichtigungsrecht des Arbeitnehmers 103 a ) Grundsätzlicher Anspruch 103 b ) Befristung des Anspruchs 105 c ) Verhältnis zu anderen Klagegründen 106 4 Berichtigungsrecht der Arbeitgeberin 108 5 Beweislast 109 6 Streitwert 110 7 Passivlegitimation 112 8 Vollstreckung 112 Anhang 115 1 Gliederung eines Arbeitszeugnisses 115 2 Schematischer Auf bau eines Arbeitszeugnisses 117 3 Adjektive zur Beschreibung von Leistung, Verhalten und Führungseigenschaften 118 4 Checkliste zur Beurteilung eines Arbeitszeugnisses durch die Arbeitgeberin 119 5 Checkliste zur Beurteilung eines Arbeitszeugnisses durch den Arbeitnehmer 121 6 Checkliste zur Einholung von Referenzen 122 7 Beispiel einer schriftlichen Verwarnung 123 Sachregister 124 X
Sachregister Absenzen, längere 58 Belastbarkeit 51 Adjektive, zur Zeugnisformulierung 118 – Formulierungsbeispiele 76 Adresse 48 Belästigungen 56 Akademische Titel 32, 48 Berichtigungsklage 4, 103, 105, 109, 112 Aktennotiz 34 f. Berichtigungsrecht Alkoholprobleme 57 – der Arbeitgeberin 108 Anlehre 19, 66 – des Arbeitnehmers 103 Anschrift 48 Besonders schützenswerte Personen- Anspruch daten 41, 48 – auf ein Zwischenzeugnis 15 Betriebsnachfolge 28 – gesetzlicher 3 Betriebsübergang 29, 37, 43 – vertraglicher 3 Betriebsübernahme 29 Arbeitgeberbescheinigung 18 Beurteilungsperiode des Arbeitszeugnisses 16 Arbeitsbestätigung 14 f., 17 Beweislast 67, 84, 108 f. Arbeitslosenkasse 18, 92 Bewerbungsunterlagen 32, 40 Arbeitsvertrag 32 Briefkopf 25, 117 Arbeitszeugnis Bundespersonal 19 f. – Anzahl pro Jahr 2 Bürgerort 48, 115 – Aufbau 26, 117 Checkliste – Bedeutung 1 – für Zeugnisbeurteilung durch – Begriff 1 Arbeitgeberin 119 – Form 25 – für Zeugnisbeurteilung durch – Formulierung 65 Arbeitnehmer 121 – Gestaltung 25 – zur Einholung von Referenzen 122 – Gliederung 25, 115 Codiertes Zeugnis – Inhalt 47 siehe Geheimcodes – internationale Unterschiede 4 ff. Dankesschreiben 35 – Qualität 5 Dankesworte 48 Arten von Arbeitszeugnissen 13 Datensammlung 31 Aufbewahrungspflicht der Arbeitgeberin 94 Datierung 27 Auslassungen wesentlicher Bestandteile 55 f. Dauer des Arbeitsverhältnisses 26, 47, 50 Aussteller 28 Deutschland Austritt, Angaben zum 26, 47, 67 – Arbeitszeugnis in 5, 10 Austrittsgrund 54 Disziplinarmassnahmen 35 – bei Bankangestellten 54 Dokumente, für das Arbeitszeugnis – Formulierungsbeispiele 80 relevante 32 f. Bedeutung Drogenkonsum 57 – der Vorarbeiten 31 Drohung 95, 98 – von Arbeitszeugnissen 1 DSG 22 f., 40 – von Referenzen 22 Due Diligence 43 Beendigungsgrund 53 Duplikat, Anspruch auf 13 Begleitbrief 94 siehe auch Kopie 124
Ehrlichkeit – Verbot 27, 56, 59 ff. siehe Loyalität – Vorgehen bei Unklarheiten 60 Einfaches Zeugnis 6 f., 17 Geheimhaltungserklärung 43 Einmalige Vorkommnisse 51 Genugtuung 106 Einsatzbetrieb 29 Gerichtsakten 36 Einsichtsrecht Gerichtsprozess siehe Personaldossier – Erwähnung im Arbeitszeugnis 52 Elektronische Signatur 28 Gerichtsverfahren 36 England, Arbeitszeugnis in 8, 11 Gesamtqualifikation 71 Entscheidungshilfe 2 Gesinnung, religiöse 58 Erfüllungsklage 101 f. Gewerkschaftszugehörigkeit 58 Erscheinungsbild 25 GlG 40 Erschwerungsverbot 8 Gratulationen 35 Fachwissen 26 Haftpflichtprozesse 83 – Formulierungsbeispiele 71 f. Haftung Fälligkeit 89 – für das Arbeitszeugnis 84 – im öffentlichrechtlichen Arbeits- – gegenüber Arbeitnehmer 84 verhältnis 21 – gegenüber Dritten 84 f. Fälschung von Ausweisen 86, 97 Häufigkeit, Ausstellung von Zwischen- Familiäre Probleme 57 zeugnissen 15 Finanzielles Fehlverhalten 60 Herausgabeklage 103 Firmenpapier 25 Illoyales Verhalten 52, 64 Firmenstempel 25 Inhalt des Arbeitszeugnisses 47 Fluktuationsrate 2 Innovationsfreude, Formulierungsbeispiele 77 Frankreich 9, 11 Internationale Unterschiede 4 ff. Frei von jeder Verpflichtung 55 Italien 9, 11 Freistellung 16 Klagen – Erwähnung im Arbeitszeugnis 52 – Anzahl 4 Führungseigenschaften 118 – Arten 101 ff. Führungsqualität 51 Konkurrenzverbot 55 Führungsqualitäten, Formulierungs- Konkurs 29 beispiele 73 – Arbeitszeugnis im 96 Funktion 26, 49 – Ausstellung des Arbeitszeugnisses – des Arbeitnehmers 47, 49 im 96 – Formulierungsbeispiele 66 – Passivlegitimation 112 Fürsorgepflicht 1, 13, 21 f., 44, 59, 67, Konkursverwalter 97 95, 107, 112 Konzerngesellschaften 50 Fürstentum Liechtenstein Kopie 13, 90, 103 siehe Liechtenstein Korrekturen 25 Fusion 29 Krankheit 8, 16 Geburtsdatum 48 Krankheiten 57 Geheimcode Kreativität 51 – gerichtliche Behandlung 60 – Formulierungsbeispiele 77 – Liste 61 ff. Kündigung 36 Kündigungsbegründung 99 125
Kündigungsgrund 53 Personalien 26, 48 Länge – des Arbeitnehmers 48 siehe Umfang – Formulierungsbeispiele 65 f. Lehrverhältnis 17, 19 Personalverleih 29 Lehrzeugnis 18 Personendaten 40 Leiharbeitsverhältnis 29 – Erwähnung im Arbeitszeugnis 41 Leistung 50, 67, 118 Persönliche Probleme 57 – Formulierungsbeispiele 68 f. Persönlichkeitsprofil 40 f. – Qualifikation 67 Persönlichkeitsschutz 40 Leistungsbereitschaft 51, 71 Persönlichkeitsverletzung 40 f., 107 – Formulierungsbeispiele 74 Post 20 Leistungsbeurteilung 40, 68, 104 Privatsphäre 58 Liechtenstein, Arbeitszeugnis in 5, 10 Probezeit, Zeugnis in der 18 Logo der Arbeitgeberin 26, 117 Projektabschlüsse 35, 53 Loyalität 51 Qualifikation, periodische 33 – Formulierungsbeispiele 79 f. Qualifikationen 40 Lücke betr. Zeugnisanspruch 21 Qualifiziertes Zeugnis 14 Missbräuchliche Kündigung 98 Radierungen 25 Missbräuchlichkeit einer Kündigung 54 RAV 18 Mitarbeitergespräche 33 Rechtsbegehren Nachträglich bekannt gewordene – bei Berichtigungsklage 105 Tatsachen 64 f. – bei Erfüllungsklage 102 Nachträgliche Änderung 64 – bei Herausgabeklage 103 Name des Arbeitnehmers 48 Rechtsmissbrauch 15, 44, 106 Namensänderung der Arbeitgeberin 29 Rechtssicherheit 65, 108 Negative Beurteilungen 56 References, in England 8 – im öffentlichrechtlichen Arbeits- Referenzauskunft 18, 60, 107 verhältnis 21 – Zulässigkeit bei Arbeitsbestätigung 18, 22 – Verbot von 8 Referenzen 10 f., 22, 84, 122 Neue Tatsachen 65 Retentionsrecht 96, 103 Nichtrückwirkung 109 Retentionsverbot 96 Nötigung 95, 98, 103 Rückdatierung 27 Öffentlichrechtliches Arbeitsverhältnis, Rückforderung eines Zeugnisses 108 Arbeitszeugnis im 19 Rückgabe eines falschen Zeugnisses 65 OR, sachgemässe Anwendung 19 Saldoquittung 45, 93 Ort der Tätigkeit des Arbeitnehmers 49 SBB 20 Österreich, Arbeitszeugnis in 7, 10 Schadenersatz 5, 9, 23, 84 Passivlegitimation 112 Schlussformulierung 26, 48, 80 f. Per-Saldo-Erklärung 45 Schlusssatz 26, 48, 116 Personaldossier 31, 36, 37, 40 – Formulierungsbeispiele 80 f. – Bereinigungsanspruch 42 Schlusszeugnis 13, 16 – Einsicht ins 31, 42 Schreibfehler 25 – Vernichtungsanspruch 44 Schriftlichkeit des Arbeitszeugnisses 25 Personalgesetze, kantonale 20 f. Sexuelle Belästigung 60 126
Sistierung des Zeugnisanspruchs 89 – Formulierungsbeispiele 80 Solidarische Haftung 28, 85 Verwarnung 53, 40 Sonderaufgaben 49, 53 – Muster 123 Spezifität, Grundsatz der 21 Verweis 35 Sprache des Arbeitszeugnisses 26 f. Verwendungsverbot 65 Staatsangehörigkeit 48 Verwirkung des Zeugnisanspruchs 93 Stellenbeschreibung 32 Verzichtsverbot 92 f. Stellung im Betrieb 26, 49, 65 f., 117 Verzug der Arbeitgeberin 91 Stellvertretung, Erwähnung im Arbeits- Vollständigkeit des Arbeitszeugnisses 50 f. zeugnis 53, 115 Vollstreckung 112 StGB 40, 86 Vollzeugnis 14 ff. Stilfehler 25 Vorarbeiten für das Arbeitszeugnis 31 Strafrechtliche Verfehlungen 56 Voraussehbarkeit, Grundsatz der 21 Strafuntersuchung, laufende 94 Vordatierung 16 Streichungen 25 Vorname des Arbeitnehmers 48 Streitgegenstand 4 Vorstrafen 58 Streitsucht 56 Wahlrecht 14 Streitwert 110 Wahrheitspflicht 55 Tätigkeiten des Arbeitnehmers 49 Weisungsmissachtung 56 Teamunfähigkeit 56 Wohlwollen, Grundsatz 55 Tod der Arbeitgeberin 29 Zeitpunkt Trunkenheit 56 siehe Fälligkeit Übergang des Arbeitsverhältnisses 28 f. Zeugnisanspruch Umfang 10 f., 31 – siehe Anspruch Unabdingbarkeit des Zeugnisanspruchs 92 – jederzeitiger 2 f., 13 Unterzeichner 28 Zeugnispflicht 1, 96, 103 Unverzichtbarkeit des Arbeitszeugnisses 92 Zeugnisrelevante Daten 32, 39 Unzuverlässigkeit 56 Zeugnissprache 26 Urkunde, Arbeitszeugnis als 97 Zielvereinbarung 33 Veraltete Daten 42 Zu gute Beurteilungen 58 Verbesserungsvorschläge 35, 77 Zuspätkommen 57 Verhalten 47, 50, 118 Zwischenqualifikation 33 – des Arbeitnehmers 50 Zwischenzeugnis 15, 34, 40 – Formulierungsbeispiele 78 – Qualifikation 67 Verjährung 14 – des Berichtigungsanspruchs 105 – des Zeugnisanspruchs 93 Vernichtung des Personaldossiers 37 Vernichtungsanspruch betr. Personaldossier 44 Verrechnungsausschluss 96 Verschlechterungsverbot 8 Vertragsauflösung 53 Vertrauenswürdigkeit 51 127
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