Streitpunkt Arbeitszeugnis - Rechtliche Grundlagen Zeugnisinhalt und -analyse Muster und Checklisten

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Roland Müller / Philipp Thalmann

Streitpunkt Arbeitszeugnis
              Rechtliche Grundlagen
          Zeugnisinhalt und -analyse
             Muster und Checklisten

                Helbing Lichtenhahn Verlag
Zitiervorschlag: Müller /Thalmann, Arbeitszeugnis

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© 2012 Helbing Lichtenhahn Verlag, Basel

ISBN 978-3-7190-3143-5
www.helbing.ch
Vorwort

Arbeitszeugnisse sind in der Schweiz wichtige Bestandteile des Berufslebens.
Alle Arbeitnehmer haben jederzeit Anspruch auf ein Arbeitszeugnis und sind
für Bewerbungen in den allermeisten Fällen auch auf ein solches angewiesen.
Im Gegensatz zu anderen Ländern ist damit das Arbeitszeugnis für die beruf-
liche Karriere von grosser Bedeutung und als Leistungsausweis eine wichtige
Voraussetzung für Erfolg im Selektionsprozess. Daher erstaunt es nicht, dass in
der Schweiz über eine Million Arbeitszeugnisse pro Jahr ausgestellt werden
und, jedenfalls beim Arbeitsgericht Zürich, von den jährlich weit über tausend
Klagen in den vergangenen Jahren rund 42 % zumindest teilweise das Arbeits-
zeugnis betrafen.
     Die Anforderungen an ein Arbeitszeugnis und an den Aussteller des­
selben sind hoch. Neben den für die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses mass­
geblichen Grundsätzen der Wahrheit, Klarheit und Vollständigkeit muss ein
Zeugnis auch wohlwollend formuliert werden. Darüber hinaus bestehen kon-
krete Haftungsrisiken, weshalb sich eine pflichtgemässe, sorgfältige Ausstel-
lung auf jeden Fall lohnt. Nicht selten lassen sich daher Arbeitgebende bei Ar-
beitsrechtsspezialisten beraten. Auch die beiden Autoren werden bei ihrer
beruflichen Tätigkeit mit zahlreichen Anfragen rund um das Arbeitszeugnis
konfrontiert, was sie zum Verfassen dieses Buchs veranlasst hat.
     Dieses Buch bietet eine umfassende Darstellung des Themas Arbeitszeug-
nis. Es verarbeitet die wissenschaftliche Literatur und Rechtsprechung zum
Thema, weist aber auch einen starken Praxisbezug auf und richtet sich damit
sowohl an Arbeitgebende, insbesondere Personalfachleute, Arbeitnehmende,
Rechtsanwälte und Gerichte und dient als Nachschlagewerk zur Beantwortung
von auftauchenden Fragen im Zusammenhang mit dem Arbeitszeugnis. Die
zahlreichen Muster und Checklisten sowie das umfangreiche Sachregister bie-
ten Ausstellern und Lesern von Arbeitszeugnissen eine echte Hilfe.

Staad/St. Gallen, im Januar 2012
Prof. Dr. Roland Müller
M.A. HSG Philipp Thalmann

                                                                        V
Inhaltsverzeichnis

     Vorwort                                                   V
     Inhaltsverzeichnis                                      VII
     Literaturverzeichnis                                     XI
     Materialienverzeichnis                                  XIV
     Abkürzungsverzeichnis                                    XV

I    Bedeutung von Arbeitszeugnissen                           1

  1     Förderung des wirtschaftlichen Fortkommens            1
  2     Zeugnisanspruch                                       3
		      a ) Gesetzlicher Anspruch                             3
		      b ) Vertraglicher Anspruch                            3
  3     Streitgegenstand in arbeitsgerichtlichen Verfahren    4
  4     Internationale Unterschiede                           4
		      a ) Schweiz                                           4
		      b ) Fürstentum Liechtenstein                          5
		      c ) Deutschland                                       5
		      d ) Österreich                                        7
		      e ) England                                           8
		      f ) Tabellarischer Überblick                          9

II   Arten von Arbeitszeugnissen                              13

  1     Allgemeines                                           13
  2     Vollzeugnis                                           14
		      a ) Einleitung                                        14
		      b ) Zwischenzeugnis                                   15
		      c ) Schlusszeugnis                                    16
  3     Arbeitsbestätigung                                    17
  4     Zeugnis in der Probezeit                              18
  5     Lehrzeugnis                                           18

                                                              VII
6        Arbeitszeugnis im öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnis   19
		         a ) Problematik                                             19
		         b ) Zeugnisanspruch                                         19
		         c ) Materielles                                             21
  7        Referenzen                                                  22

III Form von Arbeitszeugnissen                                         25

    1      Gestaltung und Gliederung                                   25
    2      Sprache                                                     26
    3      Datierung                                                   27
    4      Aussteller und Unterzeichner                                28

IV. Vorarbeiten für das Arbeitszeugnis                                 31

  1        Bedeutung und Umfang                                        31
  2        Relevante Dokumente                                         32
		         a ) Bewerbungsunterlagen                                    32
		         b ) Arbeitsvertrag                                          32
		         c ) Stellenbeschreibung                                     32
		         d ) Mitarbeitergespräche                                    33
		         e ) Zwischenqualifikationen und Zielvereinbarungen          33
		         f ) Zwischenzeugnisse                                       34
		         g ) Aktennotizen                                            34
		         h ) Erfolgsmeldungen                                        35
		         i ) Disziplinarmassnahmen                                   35
		         j ) Kündigung                                               36
		         k ) Allfällige Gerichtsunterlagen                           36
  3        Übernahme und Weiterführung des Personaldossiers            37

V   Persönlichkeits- und Datenschutz im Arbeitszeugnis                 39

  1        Zeugnisrelevante Aspekte des Persönlichkeitsschutzes        39
  2        Datenschutzrechtliche Aspekte des Arbeitszeugnisses         40
		         a ) Grundsätzliches                                         40
		         b ) Zeugniserstellung                                       41

    VIII
c ) Entfernung von veralteten Daten
			 aus dem Personaldossier                                         42
  3 Due Diligence-Prüfung bei Betriebsübergang                      43
  4 Vernichtungsanspruch nach Vertragsbeendigung                    44

VI Inhalt des Arbeitszeugnisses                                     47

  1     Überblick                                                   47
  2     Vollständigkeit                                             48
		      a ) Personalien                                             48
		      b ) Stellung im Betrieb und Funktion                        49
		      c ) Dauer des Vertragsverhältnisses und Ort der Tätigkeit   49
		      d ) Leistung und Verhalten                                  50
  3     Zusätzliche Angaben                                         53
		      a ) Sonderaufgaben und spezielle Qualifikationen            53
		      b ) Art der Vertragsauf  lösung                             53
  4     Richtigkeit                                                 55
		      a ) Wahrheitspflicht                                        55
		      b ) Verbot von Geheimcodes                                  59
		      c ) Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen                64
  5     Formulierung und Qualifikation                              65
		      a ) Personalien und Stellung im Betrieb                     65
		      b ) Funktion                                                66
		      c ) Leistung, Verhalten und Angaben zum Austritt            67

VII Haftung der Arbeitgeberin und des Ausstellers                   83

    1 Allgemeines                                                   83
    2 Haftung gegenüber Arbeitnehmer                                84
    3 Haftung gegenüber Dritten                                     84

VIII Sonderfragen                                                   89

    1   Fälligkeit                                                  89
    2   Unabdingbarkeit und Unverzichtbarkeit                       92
    3   Verjährung und Verwirkung                                   93
    4   Drohungen im Zusammenhang mit dem Arbeitszeugnis            95

                                                                    IX
5    Retentionsverbot und Verrechnungsausschluss           96
   6    Arbeitszeugnis im Konkurs                             96
   7    Arbeitszeugnis als strafrechtlich relevante Urkunde   97
   8    Missbrauchsfalle Arbeitszeugnis                       98

IX Gerichtliche Durchsetzung des Zeugnisanspruches            101

  1     Klage auf Erfüllung                                   101
  2     Klage auf Herausgabe                                  103
  3     Berichtigungsrecht des Arbeitnehmers                  103
		      a ) Grundsätzlicher Anspruch                          103
		      b ) Befristung des Anspruchs                          105
		      c ) Verhältnis zu anderen Klagegründen                106
  4     Berichtigungsrecht der Arbeitgeberin                  108
  5     Beweislast                                            109
  6     Streitwert                                            110
  7     Passivlegitimation                                    112
  8     Vollstreckung                                         112

Anhang			                                                     115

  1     Gliederung eines Arbeitszeugnisses                    115
  2     Schematischer Auf  bau eines Arbeitszeugnisses        117
  3     Adjektive zur Beschreibung von Leistung, Verhalten
		      und Führungseigenschaften                             118
  4     Checkliste zur Beurteilung eines Arbeitszeugnisses
		      durch die Arbeitgeberin                               119
  5     Checkliste zur Beurteilung eines Arbeitszeugnisses
		      durch den Arbeitnehmer                                121
  6     Checkliste zur Einholung von Referenzen               122
  7     Beispiel einer schriftlichen Verwarnung               123

   Sachregister                                               124

    X
Sachregister
Absenzen, längere 58                           Belastbarkeit 51
Adjektive, zur Zeugnisformulierung 118           – Formulierungsbeispiele 76
Adresse 48                                     Belästigungen 56
Akademische Titel 32, 48                       Berichtigungsklage 4, 103, 105, 109, 112
Aktennotiz 34 f.                               Berichtigungsrecht
Alkoholprobleme 57                               – der Arbeitgeberin 108
Anlehre 19, 66                                   – des Arbeitnehmers 103
Anschrift 48                                   Besonders schützenswerte Personen-
Anspruch                                         daten 41, 48
  – auf ein Zwischenzeugnis 15                 Betriebsnachfolge 28
  – gesetzlicher 3                             Betriebsübergang 29, 37, 43
  – vertraglicher 3                            Betriebsübernahme 29
Arbeitgeberbescheinigung 18                    Beurteilungsperiode des Arbeitszeugnisses 16
Arbeitsbestätigung 14 f., 17                   Beweislast 67, 84, 108 f.
Arbeitslosenkasse 18, 92                       Bewerbungsunterlagen 32, 40
Arbeitsvertrag 32                              Briefkopf 25, 117
Arbeitszeugnis                                 Bundespersonal 19 f.
  – Anzahl pro Jahr 2                          Bürgerort 48, 115
  – Aufbau 26, 117                             Checkliste
  – Bedeutung 1                                  – für Zeugnisbeurteilung durch
  – Begriff 1                                  Arbeitgeberin 119
  – Form 25                                      – für Zeugnisbeurteilung durch
  – Formulierung 65                            Arbeitnehmer 121
  – Gestaltung 25                                – zur Einholung von Referenzen 122
  – Gliederung 25, 115                         Codiertes Zeugnis
  – Inhalt 47                                    siehe Geheimcodes
  – internationale Unterschiede 4 ff.          Dankesschreiben 35
  – Qualität 5                                 Dankesworte 48
Arten von Arbeitszeugnissen 13                 Datensammlung 31
Aufbewahrungspflicht der Arbeitgeberin 94      Datierung 27
Auslassungen wesentlicher Bestandteile 55 f.   Dauer des Arbeitsverhältnisses 26, 47, 50
Aussteller 28                                  Deutschland
Austritt, Angaben zum 26, 47, 67                 – Arbeitszeugnis in 5, 10
Austrittsgrund 54                              Disziplinarmassnahmen 35
  – bei Bankangestellten 54                    Dokumente, für das Arbeitszeugnis
  – Formulierungsbeispiele 80                      relevante 32 f.
Bedeutung                                      Drogenkonsum 57
  – der Vorarbeiten 31                         Drohung 95, 98
  – von Arbeitszeugnissen 1                    DSG 22 f., 40
  – von Referenzen 22                          Due Diligence 43
Beendigungsgrund 53                            Duplikat, Anspruch auf 13
Begleitbrief 94                                  siehe auch Kopie

     124
Ehrlichkeit                                    – Verbot 27, 56, 59 ff.
  siehe Loyalität                              – Vorgehen bei Unklarheiten 60
Einfaches Zeugnis 6 f., 17                  Geheimhaltungserklärung 43
Einmalige Vorkommnisse 51                   Genugtuung 106
Einsatzbetrieb 29                           Gerichtsakten 36
Einsichtsrecht                              Gerichtsprozess
  siehe Personaldossier                        – Erwähnung im Arbeitszeugnis 52
Elektronische Signatur 28                   Gerichtsverfahren 36
England, Arbeitszeugnis in 8, 11            Gesamtqualifikation 71
Entscheidungshilfe 2                        Gesinnung, religiöse 58
Erfüllungsklage 101 f.                      Gewerkschaftszugehörigkeit 58
Erscheinungsbild 25                         GlG 40
Erschwerungsverbot 8                        Gratulationen 35
Fachwissen 26                               Haftpflichtprozesse 83
  – Formulierungsbeispiele 71 f.            Haftung
Fälligkeit 89                                  – für das Arbeitszeugnis 84
  – im öffentlichrechtlichen Arbeits-          – gegenüber Arbeitnehmer 84
verhältnis 21                                  – gegenüber Dritten 84 f.
Fälschung von Ausweisen 86, 97              Häufigkeit, Ausstellung von Zwischen-
Familiäre Probleme 57                       		 zeugnissen 15
Finanzielles Fehlverhalten 60               Herausgabeklage 103
Firmenpapier 25                             Illoyales Verhalten 52, 64
Firmenstempel 25                            Inhalt des Arbeitszeugnisses 47
Fluktuationsrate 2                          Innovationsfreude, Formulierungsbeispiele 77
Frankreich 9, 11                            Internationale Unterschiede 4 ff.
Frei von jeder Verpflichtung 55             Italien 9, 11
Freistellung 16                             Klagen
  – Erwähnung im Arbeitszeugnis 52             – Anzahl 4
Führungseigenschaften 118                      – Arten 101 ff.
Führungsqualität 51                         Konkurrenzverbot 55
Führungsqualitäten, Formulierungs-          Konkurs 29
     beispiele 73                              – Arbeitszeugnis im 96
Funktion 26, 49                                – Ausstellung des Arbeitszeugnisses
  – des Arbeitnehmers 47, 49                		 im 96
  – Formulierungsbeispiele 66                  – Passivlegitimation 112
Fürsorgepflicht 1, 13, 21 f., 44, 59, 67,   Konkursverwalter 97
95, 107, 112                                Konzerngesellschaften 50
Fürstentum Liechtenstein                    Kopie 13, 90, 103
  siehe Liechtenstein                       Korrekturen 25
Fusion 29                                   Krankheit 8, 16
Geburtsdatum 48                             Krankheiten 57
Geheimcode                                  Kreativität 51
  – gerichtliche Behandlung 60                 – Formulierungsbeispiele 77
  – Liste 61 ff.                            Kündigung 36
                                            Kündigungsbegründung 99

                                                                              125
Kündigungsgrund 53                         Personalien 26, 48
Länge                                        – des Arbeitnehmers 48
  siehe Umfang                               – Formulierungsbeispiele 65 f.
Lehrverhältnis 17, 19                      Personalverleih 29
Lehrzeugnis 18                             Personendaten 40
Leiharbeitsverhältnis 29                     – Erwähnung im Arbeitszeugnis 41
Leistung 50, 67, 118                       Persönliche Probleme 57
  – Formulierungsbeispiele 68 f.           Persönlichkeitsprofil 40 f.
  – Qualifikation 67                       Persönlichkeitsschutz 40
Leistungsbereitschaft 51, 71               Persönlichkeitsverletzung 40 f., 107
  – Formulierungsbeispiele 74              Post 20
Leistungsbeurteilung 40, 68, 104           Privatsphäre 58
Liechtenstein, Arbeitszeugnis in 5, 10     Probezeit, Zeugnis in der 18
Logo der Arbeitgeberin 26, 117             Projektabschlüsse 35, 53
Loyalität 51                               Qualifikation, periodische 33
  – Formulierungsbeispiele 79 f.           Qualifikationen 40
Lücke betr. Zeugnisanspruch 21             Qualifiziertes Zeugnis 14
Missbräuchliche Kündigung 98               Radierungen 25
Missbräuchlichkeit einer Kündigung 54      RAV 18
Mitarbeitergespräche 33                    Rechtsbegehren
Nachträglich bekannt gewordene               – bei Berichtigungsklage 105
Tatsachen 64 f.                              – bei Erfüllungsklage 102
Nachträgliche Änderung 64                    – bei Herausgabeklage 103
Name des Arbeitnehmers 48                  Rechtsmissbrauch 15, 44, 106
Namensänderung der Arbeitgeberin 29        Rechtssicherheit 65, 108
Negative Beurteilungen 56                  References, in England 8
  – im öffentlichrechtlichen Arbeits-      Referenzauskunft 18, 60, 107
verhältnis 21                                – Zulässigkeit bei Arbeitsbestätigung 18, 22
  – Verbot von 8                           Referenzen 10 f., 22, 84, 122
Neue Tatsachen 65                          Retentionsrecht 96, 103
Nichtrückwirkung 109                       Retentionsverbot 96
Nötigung 95, 98, 103                       Rückdatierung 27
Öffentlichrechtliches Arbeitsverhältnis,   Rückforderung eines Zeugnisses 108
    Arbeitszeugnis im 19                   Rückgabe eines falschen Zeugnisses 65
OR, sachgemässe Anwendung 19               Saldoquittung 45, 93
Ort der Tätigkeit des Arbeitnehmers 49     SBB 20
Österreich, Arbeitszeugnis in 7, 10        Schadenersatz 5, 9, 23, 84
Passivlegitimation 112                     Schlussformulierung 26, 48, 80 f.
Per-Saldo-Erklärung 45                     Schlusssatz 26, 48, 116
Personaldossier 31, 36, 37, 40               – Formulierungsbeispiele 80 f.
  – Bereinigungsanspruch 42                Schlusszeugnis 13, 16
  – Einsicht ins 31, 42                    Schreibfehler 25
  – Vernichtungsanspruch 44                Schriftlichkeit des Arbeitszeugnisses 25
Personalgesetze, kantonale 20 f.           Sexuelle Belästigung 60

     126
Sistierung des Zeugnisanspruchs 89                – Formulierungsbeispiele 80
Solidarische Haftung 28, 85                     Verwarnung 53, 40
Sonderaufgaben 49, 53                             – Muster 123
Spezifität, Grundsatz der 21                    Verweis 35
Sprache des Arbeitszeugnisses 26 f.             Verwendungsverbot 65
Staatsangehörigkeit 48                          Verwirkung des Zeugnisanspruchs 93
Stellenbeschreibung 32                          Verzichtsverbot 92 f.
Stellung im Betrieb 26, 49, 65 f., 117          Verzug der Arbeitgeberin 91
Stellvertretung, Erwähnung im Arbeits-          Vollständigkeit des Arbeitszeugnisses 50 f.
     zeugnis 53, 115                            Vollstreckung 112
StGB 40, 86                                     Vollzeugnis 14 ff.
Stilfehler 25                                   Vorarbeiten für das Arbeitszeugnis 31
Strafrechtliche Verfehlungen 56                 Voraussehbarkeit, Grundsatz der 21
Strafuntersuchung, laufende 94                  Vordatierung 16
Streichungen 25                                 Vorname des Arbeitnehmers 48
Streitgegenstand 4                              Vorstrafen 58
Streitsucht 56                                  Wahlrecht 14
Streitwert 110                                  Wahrheitspflicht 55
Tätigkeiten des Arbeitnehmers 49                Weisungsmissachtung 56
Teamunfähigkeit 56                              Wohlwollen, Grundsatz 55
Tod der Arbeitgeberin 29                        Zeitpunkt
Trunkenheit 56                                    siehe Fälligkeit
Übergang des Arbeitsverhältnisses 28 f.         Zeugnisanspruch
Umfang 10 f., 31                                  – siehe Anspruch
Unabdingbarkeit des Zeugnisanspruchs 92           – jederzeitiger 2 f., 13
Unterzeichner 28                                Zeugnispflicht 1, 96, 103
Unverzichtbarkeit des Arbeitszeugnisses 92      Zeugnisrelevante Daten 32, 39
Unzuverlässigkeit 56                            Zeugnissprache 26
Urkunde, Arbeitszeugnis als 97                  Zielvereinbarung 33
Veraltete Daten 42                              Zu gute Beurteilungen 58
Verbesserungsvorschläge 35, 77                  Zuspätkommen 57
Verhalten 47, 50, 118                           Zwischenqualifikation 33
   – des Arbeitnehmers 50                       Zwischenzeugnis 15, 34, 40
   – Formulierungsbeispiele 78
   – Qualifikation 67
Verjährung 14
   – des Berichtigungsanspruchs 105
   – des Zeugnisanspruchs 93
Vernichtung des Personaldossiers 37
Vernichtungsanspruch betr. Personaldossier 44
Verrechnungsausschluss 96
Verschlechterungsverbot 8
Vertragsauflösung 53
Vertrauenswürdigkeit 51

                                                                                    127
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