Synopse Vorratsdatenspeicherung Stand 20.5.2015

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Synopse Vorratsdatenspeicherung
                                                                       Stand 20.5.2015

    Alte Fassung bis 1.1.2008                           Gesetz zur Neuregelung der Telekom-                    Referentenentwurf eines Gesetzes zur
                                                        munikationsüberwachung und anderer                     Einführung einer Speicherpflicht und ei-
                                                        verdeckter Ermittlungsmaßnahmen so-                    ner Höchstspeicherfrist für Verkehrsda-
                                                        wie zur Umsetzung der Richtlinie                       ten vom 15.5.2015 - 14:512
                                                        2006/24/EG 1
                                                              Strafprozessordnung (StPO)

    §101g                                               § 100g3                                                § 100g Erhebung von Verkehrsdaten
    (1) Begründen bestimmte Tatsachen den               (1) Begründen bestimmte Tatsachen den                  (1) Begründen bestimmte Tatsachen den
    Verdacht, dass jemand als Täter oder Teil-          Verdacht, dass jemand als Täter oder Teil-             Verdacht, dass jemand als Täter oder Teil-
    nehmer eine Straftat von erheblicher Bedeu-         nehmer                                                 nehmer
    tung, insbesondere eine der in § 100a Satz 1            1. eine Straftat von auch im Einzelfall                1. eine Straftat von auch im Einzelfall
    genannten Straftaten, oder mittels einer                    erheblicher Bedeutung, insbesondere                    erheblicher Bedeutung, insbesondere
    Endeinrichtung (§ 3 Nr. 3 des Telekommuni-                  eine in § 100a Abs. 2 bezeichnete                      eine in § 100a Absatz 2 bezeichnete
    kationsgesetzes) begangen, in Fällen, in de-                Straftat, begangen hat, in Fällen, in                  Straftat, begangen hat, in Fällen, in
    nen der Versuch strafbar ist, zu begehen                    denen der Versuch strafbar ist, zu be-                 denen der Versuch strafbar ist, zu be-
    versucht oder durch eine Straftat vorbereitet               gehen versucht hat oder durch eine                     gehen versucht hat oder durch eine
    hat, darf angeordnet werden, dass diejeni-                  Straftat vorbereitet hat oder                          Straftat vorbereitet hat oder
    gen, die geschäftsmäßig Telekommunikati-                2. eine Straftat mittels Telekommunika-                2. eine Straftat mittels Telekommunika-
    onsdienste erbringen oder daran mitwirken,                  tion begangen hat,                                     tion begangen hat,
    unverzüglich Auskunft über die in Absatz 3          so dürfen auch ohne Wissen des Betroffenen             so dürfen Verkehrsdaten (§ 96 Absatz 1 des
    Telekommunikationsverbindungsdaten zu er-           Verkehrsdaten (§ 96 Abs. 1, § 113a des Te-             Telekommunikationsgesetzes) erhoben wer-
    teilen haben, soweit die Auskunft für die Un-       lekommunikationsgesetzes) erhoben werden,              den, soweit dies für die Erforschung des
    tersuchung erforderlich ist. Dies gilt nur, so-     soweit dies für die Erforschung des Sachver-           Sachverhalts erforderlich ist und die Erhe-
    weit diese Verbindungsdaten den Beschuldig-         halts oder die Ermittlung des Aufenthaltsor-           bung der Daten in einem angemessenen Ver-
    ten oder die sonstigen in § 100a Satz 2 be-         tes des Beschuldigtenerforderlich ist. Im              hältnis zur Bedeutung der Sache steht. Im
    zeichneten Personen betreffen. Die Auskunft         Falle des Satzes 1 Nr. 2 ist die Maßnahme              Fall des Satzes 1 Nummer 2 ist die Maß-
    darf auch über zukünftige Telekommunikati-          nur zulässig, wenn die Erforschung des                 nahme nur zulässig, wenn die Erforschung
    onsverbindungen angeordnet werden.

1
  In der Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198)
2
  https://netzpolitik.org/wp-upload/2015-05-15_BMJV-Referentenentwurf-Vorratsdatenspeicherung.pdf
3
  § 100g Abs. 1 Satz 1 soweit danach Verkehrsdaten nach § 113a des Telekommunikationsgesetzes erhoben werden dürfen gem. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfGE v. 10.3.2010 I 272 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08) mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

Erstellt von Rainer W. Gerling          CC BY-NC-SA 3.0 DE                                                                                                  Seite 1
Synopse Vorratsdatenspeicherung                                                                                              Stand 20.5.2015

                                                Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufent-     des Sachverhalts auf andere Weise aus-
                                                haltsortes des Beschuldigten auf andere Wei-     sichtslos wäre. Die Erhebung von Standort-
                                                seaussichtslos wäre und die Erhebung der         daten ist nach diesem Absatz nur für künftig
                                                Daten in einem angemessenen Verhältnis zur       anfallende Verkehrsdaten oder in Echtzeit
                                                Bedeutung der Sache steht. Die Erhebung          und nur im Fall des Satzes 1 Nummer 1 zu-
                                                von Standortdaten in Echtzeit ist nur im Falle   lässig, soweit sie für die Erforschung des
                                                des Satzes 1 Nr. 1 zulässig.                     Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufent-
                                                                                                 haltsortes des Beschuldigten erforderlich ist.
 (2) Die Erteilung einer Auskunft darüber, ob   (2) § 100a Abs. 3 und § 100b Abs. 1 bis 4        (2) Begründen bestimmte Tatsachen den
 von einem Telekommunikationsanschluss          Satz 1 gelten entsprechend. Abweichend von       Verdacht, dass jemand als Täter oder Teil-
 Telekommunikationsverbindungen zu den in       § 100b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 genügt im Falle       nehmer eine der in Satz 2 bezeichneten, be-
 Absatz 1 Satz 2 genannten Personen herge-      einer Straftat von erheblicher Bedeutung         sonders schweren Straftaten begangen hat
 stellt worden sind, darf nur angeordnet wer-   eine räumlich und zeitlich hinreichend be-       oder in Fällen, in denen der Versuch strafbar
 den, wenn die Erforschung des Sachverhalts     stimmte Bezeichnung der Telekommunika-           ist, eine solche Straftat zu begehen versucht
 oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des   tion, wenn die Erforschung des Sachverhalts      hat, und die Tat auch im Einzelfall besonders
 Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos    oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des     schwer wiegt, dürfen die nach § 113b des
 oder wesentlich erschwert wäre.                Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos      Telekommunikationsgesetzes gespeicherten
                                                oder wesentlich erschwert wäre.                  Verkehrsdaten erhoben werden, soweit die
                                                                                                 Erforschung des Sachverhalts oder die Er-
                                                                                                 mittlung des Aufenthaltsortes des Beschul-
                                                                                                 digten auf andere Weise wesentlich er-
                                                                                                 schwert oder aussichtslos wäre und die Erhe-
                                                                                                 bung der Daten in einem angemessenen Ver-
                                                                                                 hältnis zur Bedeutung der Sache steht. Be-
                                                                                                 sonders schwere Straftaten im Sinne des
                                                                                                 Satzes 1 sind:
                                                                                                      1. aus dem Strafgesetzbuch:
                                                                                                         a) Straftaten des Friedensverrats,
                                                                                                             des Hochverrats und der Gefähr-
                                                                                                             dung des demokratischen Rechts-
                                                                                                             staates sowie des Landesverrats
                                                                                                             und der Gefährdung der äußeren
                                                                                                             Sicherheit nach den §§ 80, 81, 82,
                                                                                                             89a, nach den §§ 94, 95 Absatz 3
                                                                                                             und § 96 Absatz 1, jeweils auch in
                                                                                                             Verbindung mit § 97b, sowie nach
                                                                                                             den §§ 97a, 98 Absatz 1 Satz 2, §

Erstellt von Rainer W. Gerling    CC BY-NC-SA 3.0 DE                                                                                   Seite 2
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                                                            99 Absatz 2 und den §§ 100, 100a
                                                            Absatz 4,
                                                       b)   besonders schwerer Fall des Land-
                                                            friedensbruchs nach § 125a, Bil-
                                                            dung krimineller Vereinigungen
                                                            nach § 129 Absatz 1 in Verbin-
                                                            dung mit Absatz 4 Halbsatz 2 und
                                                            Bildung terroristischer Vereinigun-
                                                            gen nach § 129a Absatz 1, 2, 4, 5
                                                            Satz 1 Alternative 1, jeweils auch
                                                            in Verbindung mit § 129b Absatz
                                                            1,
                                                       c)   Straftaten gegen die sexuelle
                                                            Selbstbestimmung in den Fällen
                                                            der §§ 176a, 176b, 177 Absatz 2
                                                            Satz 2 Nummer 2 und des § 179
                                                            Absatz 5 Nummer 2,
                                                       d)   Verbreitung, Erwerb und Besitz
                                                            kinder- und jugendpornographi-
                                                            scher Schriften in den Fällen des §
                                                            184b Absatz 2, § 184c Absatz 2,
                                                       e)   Mord und Totschlag nach den §§
                                                            211 und 212,
                                                       f)   Straftaten gegen die persönliche
                                                            Freiheit in den Fällen der §§ 234,
                                                            234a Absatz 1, 2, §§ 239a, 239b
                                                            und Menschenhandel zum Zweck
                                                            der sexuellen Ausbeutung und
                                                            zum Zweck der Ausbeutung der
                                                            Arbeitskraft nach § 232 Absatz 3,
                                                            4 oder 5, § 233 Absatz 3, jeweils
                                                            soweit es sich um Verbrechen
                                                            handelt,
                                                       g)   schwerer Bandendiebstahl nach §
                                                            244a Absatz 1, schwerer Raub
                                                            nach § 250 Absatz 1 oder Absatz
                                                            2, Raub mit Todesfolge nach §

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Synopse Vorratsdatenspeicherung                                               Stand 20.5.2015

                                                             251, räuberische Erpressung nach
                                                             § 255 und besonders schwerer Fall
                                                             einer Erpressung nach § 253 unter
                                                             den in § 253 Absatz 4 Satz 2 ge-
                                                             nannten Voraussetzungen, ge-
                                                             werbsmäßige Bandenhehlerei nach
                                                             § 260a Absatz 1, besonders
                                                             schwerer Fall der Geldwäsche und
                                                             der Verschleierung unrechtmäßig
                                                             erlangter Vermögenswerte nach §
                                                             261 unter den in § 261 Absatz 4
                                                             Satz 2 genannten Voraussetzun-
                                                             gen,
                                                          h) gemeingefährliche Straftaten in
                                                             den Fällen der §§ 306 bis 306c,
                                                             307 Absatz 1 bis 3, des § 308 Ab-
                                                             satz 1 bis 3, des § 309 Absatz 1
                                                             bis 4, des § 310 Absatz 1, der §§
                                                             313, 314, 315 Absatz 3, des §
                                                             315b Absatz 3 sowie der §§ 316a
                                                             und 316c,
                                                       2. aus dem Aufenthaltsgesetz:
                                                          a) Einschleusen von Ausländern nach
                                                             § 96 Absatz 2,
                                                          b) Einschleusen mit Todesfolge oder
                                                             gewerbs- und bandenmäßiges Ein-
                                                             schleusen nach § 97,
                                                       3. aus dem Betäubungsmittelgesetz:
                                                          a) besonders schwerer Fall einer
                                                             Straftat nach § 29 Absatz 1 Satz 1
                                                             Nummer 1, 5, 6, 10, 11 oder 13,
                                                             Absatz 3 unter der in § 29 Absatz
                                                             3 Satz 2 Nummer 1 genannten
                                                             Voraussetzung,
                                                          b) eine Straftat nach den §§ 29a, 30
                                                             Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, § 30a,

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                                                                                               4. aus dem Grundstoffüberwachungsge-
                                                                                                   setz:
                                                                                                      eine Straftat nach § 19 Absatz 1
                                                                                                      unter den in § 19 Absatz 3 Satz 2
                                                                                                      genannten Voraussetzungen,
                                                                                               5. aus dem Gesetz über die Kontrolle
                                                                                                   von Kriegswaffen:
                                                                                                  a) eine Straftat nach § 19 Absatz 2
                                                                                                       oder § 20 Absatz 1, jeweils auch
                                                                                                       in Verbindung mit § 21,
                                                                                                  b) besonders schwerer Fall einer
                                                                                                       Straftat nach § 22a Absatz 1 in
                                                                                                       Verbindung mit Absatz 2,
                                                                                               6. aus dem Völkerstrafgesetzbuch:
                                                                                                  a) Völkermord nach § 6,
                                                                                                  b) Verbrechen gegen die Menschlich-
                                                                                                       keit nach § 7,
                                                                                                  c) Kriegsverbrechen nach den §§ 8
                                                                                                       bis 12,
                                                                                               7. aus dem Waffengesetz:
                                                                                                  a) besonders schwerer Fall einer
                                                                                                       Straftat nach § 51 Absatz 1 in
                                                                                                       Verbindung mit Absatz 2,
                                                                                                  b) besonders schwerer Fall einer
                                                                                                       Straftat nach § 52 Absatz 1 Num-
                                                                                                       mer 1 in Verbindung mit Absatz 5.
 (3) Telekommunikationsverbindungsdaten       (3) Erfolgt die Erhebung von Verkehrsdaten   (3) Die Erhebung aller in einer Funkzelle an-
 sind:                                        nicht beim Telekommunikationsdiensteanbie-   gefallenen Verkehrsdaten (Funkzellenab-
     1. im Falle einer Verbindung Berechti-   ter, bestimmt sie sich nach Abschluss des    frage) ist nur unter den Voraussetzungen des
        gungskennungen, Kartennummern,        Kommunikationsvorgangs nach den allge-       Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 zulässig, wenn
        Standortkennung sowie Rufnummer       meinen Vorschriften.                         die Erforschung des Sachverhalts oder die
        oder Kennung des anrufenden und                                                    Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschul-
        angerufenen Anschlusses oder der                                                   digten auf andere Weise aussichtslos oder
        Endeinrichtung,                                                                    wesentlich erschwert wäre. Auf nach § 113b
     2. Beginn und Ende der Verbindung nach                                                des Telekommunikationsgesetzes gespei-
        Datum und Uhrzeit,

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Synopse Vorratsdatenspeicherung                                                                                                           Stand 20.5.2015

          3. vom Kunden in Anspruch genommene                                                                 cherte Verkehrsdaten darf nur unter den Vo-
             Telekommunikationsdienstleistung,                                                                raussetzungen des Absatzes 2 zurückgegrif-
          4. Endpunkte festgeschalteter Verbin-                                                               fen werden.
             dungen, ihr Beginn und ihr Ende nach
             Datum und Uhrzeit
                                                             (4) Über Maßnahmen nach Absatz 1 ist ent-        (4) Die Erhebung von Verkehrsdaten, die
                                                             sprechend § 100b Abs. 5 jährlich eine Über-      sich gegen eine der in § 53 Absatz 1 Satz 1
                                                             sicht zu erstellen, in der anzugeben sind:       Nummer 1 bis 5 genannten Personen richtet
                                                                 1. die Anzahl der Verfahren, in denen        und die voraussichtlich Erkenntnisse erbrin-
                                                                     Maßnahmen nach Absatz 1 durchge-         gen würde, über die diese das Zeugnis ver-
                                                                     führt worden sind;                       weigern dürfte, ist unzulässig. Dennoch er-
                                                                 2. die Anzahl der Anordnungen von Maß-       langte Erkenntnisse dürfen nicht verwendet
                                                                     nahmen nach Absatz 1, unterschieden      werden. Aufzeichnungen hierüber sind un-
                                                                     nach Erst- und Verlängerungsanord-       verzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Er-
                                                                     nungen;                                  langung und der Löschung der Aufzeichnun-
                                                                 3. die jeweils zugrunde liegende Anlass-     gen ist aktenkundig zu machen. Die Sätze 2
                                                                     straftat, unterschieden nach Absatz 1    bis 4 gelten entsprechend, wenn durch eine
                                                                     Satz 1 Nr. 1 und 2;                      Ermittlungsmaßnahme, die sich nicht gegen
                                                                 4. die Anzahl der zurückliegenden Mo-        eine in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5
                                                                     nate, für die Verkehrsdaten nach Ab-     genannte Person richtet, von dieser Person
                                                                     satz 1 abgefragt wurden, bemessen        Erkenntnisse erlangt werden, über die sie
                                                                     ab dem Zeitpunkt der Anordnung;          das Zeugnis verweigern dürfte. § 160a Ab-
                                                                 5. die Anzahl der Maßnahmen, die er-         satz 3 und 4 gilt entsprechend.
                                                                     gebnislos geblieben sind, weil die ab-
                                                                     gefragten Daten ganz oder teilweise
                                                                     nicht verfügbar waren.
                                                                                                              (5) Erfolgt die Erhebung von Verkehrsdaten
                                                                                                              nicht beim Erbringer öffentlich zugänglicher
                                                                                                              Telekommunikationsdienste, bestimmt sie
                                                                                                              sich nach Abschluss des Kommunikationsvor-
                                                                                                              gangs nach den allgemeinen Vorschriften
                                                             100j [Auskunft über Bestandsdaten]4
    ./.                                                      (1) Soweit dies für die Erforschung des Sach-    unverändert
                                                             verhalts oder die Ermittlung des Aufenthalt-
                                                             sortes eines Beschuldigten erforderlich ist,

4
    Eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20 Juni 2013 (BGBl. I 1602)

Erstellt von Rainer W. Gerling              CC BY-NC-SA 3.0 DE                                                                                      Seite 6
Synopse Vorratsdatenspeicherung                                                                                           Stand 20.5.2015

                                              darf von demjenigen, der geschäftsmäßig
                                              Telekommunikationsdienste erbringt oder
                                              daran mitwirkt, Auskunft über die nach den
                                              §§ 95 und 111 des Telekommunikationsge-
                                              setzes erhobenen Daten verlangt werden (§
                                              113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikati-
                                              onsgesetzes). Bezieht sich das Auskunftsver-
                                              langen nach Satz 1 auf Daten, mittels derer
                                              der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speicher-
                                              einrichtungen, die in diesen Endgeräten oder
                                              hiervon räumlich getrennt eingesetzt wer-
                                              den, geschützt wird (§ 113 Absatz 1 Satz 2
                                              des Telekommunikationsgesetzes), darf die
                                              Auskunft nur verlangt werden, wenn die ge-
                                              setzlichen Voraussetzungen für die Nutzung
                                              der Daten vorliegen.
 ./.                                          (2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch an-     (2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch an-
                                              hand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt         hand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt
                                              zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse ver-      zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse ver-
                                              langt werden (§ 113 Absatz 1 Satz 3 des Te-      langt werden (§§ 113 Absatz 1 Satz 3, 113c
                                              lekommunikationsgesetzes).                       Absatz 1 Nummer 3 des Telekommunikati-
                                                                                               onsgesetzes).
 ./.                                          (3) Auskunftsverlangen nach Absatz 1 Satz 2      unverändert
                                              dürfen nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft
                                              durch das Gericht angeordnet werden. Bei
                                              Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch
                                              durch die Staatsanwaltschaft oder ihre Er-
                                              mittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsver-
                                              fassungsgesetzes) getroffen werden. In die-
                                              sem Fall ist die gerichtliche Entscheidung un-
                                              verzüglich nachzuholen. Die Sätze 1 bis 3
                                              finden keine Anwendung, wenn der Be-
                                              troffene vom Auskunftsverlangen bereits
                                              Kenntnis hat oder haben muss oder wenn die
                                              Nutzung der Daten bereits durch eine ge-
                                              richtliche Entscheidung gestattet wird. Das

Erstellt von Rainer W. Gerling    CC BY-NC-SA 3.0 DE                                                                                Seite 7
Synopse Vorratsdatenspeicherung                                                                                            Stand 20.5.2015

                                              Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 4
                                              ist aktenkundig zu machen.
 ./.                                          (4) Die betroffene Person ist in den Fällen       unverändert
                                              des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2
                                              über die Beauskunftung zu benachrichtigen.
                                              Die Benachrichtigung erfolgt, soweit und so-
                                              bald hierdurch der Zweck der Auskunft nicht
                                              vereitelt wird. Sie unterbleibt, wenn ihr über-
                                              wiegende schutzwürdige Belange Dritter oder
                                              der betroffenen Person selbst entgegenste-
                                              hen. Wird die Benachrichtigung nach Satz 2
                                              zurückgestellt oder nach Satz 3 von ihr ab-
                                              gesehen, sind die Gründe aktenkundig zu
                                              machen.
 ./.                                          (5) Auf Grund eines Auskunftsverlangens           unverändert
                                              nach Absatz 1 oder 2 hat derjenige, der ge-
                                              schäftsmäßig Telekommunikationsdienste er-
                                              bringt oder daran mitwirkt, die zur Aus-
                                              kunftserteilung erforderlichen Daten unver-
                                              züglich zu übermitteln. § 95 Absatz 2 gilt
                                              entsprechend.
 § 101 [Verfahren bei verdeckten Maßnahmen]
 (1) Von den getroffenen Maßnahmen (§§        (1) Für Maßnahmen nach den §§ 98a, 99,            (1) Für Maßnahmen nach den §§ 98a, 99,
 81e, 99, 100a, 100b, 100f Abs. 1 Nr. 2, Abs. 100a, 100c bis 100i, 110a, 163d bis 163f          100a, 100c bis 100f, 100h, 100i, 110a, 163d
 2, §§ 100g und 100h) sind die Beteiligten zu gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist,       bis 163f gelten, soweit nichts anderes be-
 benachrichtigen, sobald dies ohne Gefähr-    die nachstehenden Regelungen.                     stimmt ist, die nachstehenden Regelungen.
 dung des Untersuchungszwecks, der öffentli- …                                                  …
 chen Sicherheit, von Leib oder Leben einer
 Person sowie der Möglichkeit der weiteren
 Verwendung eines eingesetzten nicht offen
 ermittelnden Beamten geschehen kann.
 …
 (4) Entscheidungen und sonstige Unterlagen   (4) Von den in Absatz 1 genannten Maßnah-         (4) Von den in Absatz 1 genannten Maßnah-
 über Maßnahmen nach § 100f Abs. 1 Nr. 2,     men sind im Falle                                 men sind im Falle
 Abs. 2 werden bei der Staatsanwaltschaft         1. des § 98a die betroffenen Personen,            1. des § 98a die betroffenen Personen,
                                                      gegen die nach Auswertung der Daten              gegen die nach Auswertung der Daten
                                                      weitere Ermittlungen geführt wurden,             weitere Ermittlungen geführt wurden,

Erstellt von Rainer W. Gerling    CC BY-NC-SA 3.0 DE                                                                                Seite 8
Synopse Vorratsdatenspeicherung                                                                                             Stand 20.5.2015

 verwahrt. Zu den Akten sind sie erst zu neh-       2. des § 99 der Absender und der Adres-        2. des § 99 der Absender und der Adres-
 men, wenn die Voraussetzungen des Absat-               sat der Postsendung,                          sat der Postsendung,
 zes 1 erfüllt sind.                                3. des § 100a die Beteiligten der über-        3. des § 100a die Beteiligten der über-
                                                        wachten Telekommunikation,                    wachten Telekommunikation,
                                                    4. des § 100c                                  4. des § 100c
                                                        a) der Beschuldigte, gegen den sich           a) der Beschuldigte, gegen den sich
                                                            die Maßnahme richtete,                        die Maßnahme richtete,
                                                        b) sonstige überwachte Personen,              b) sonstige überwachte Personen,
                                                        c) Personen, die die überwachte               c) Personen, die die überwachte
                                                            Wohnung zur Zeit der Durchfüh-                Wohnung zur Zeit der Durchfüh-
                                                            rung der Maßnahme innehatten o-               rung der Maßnahme innehatten o-
                                                            der bewohnten,                                der bewohnten,
                                                    5. des § 100f die Zielperson sowie die         5. des § 100f die Zielperson sowie die
                                                        erheblich mitbetroffenen Personen,            erheblich mitbetroffenen Personen,
                                                    6. des § 100g die Beteiligten der be-
                                                        troffenen Telekommunikation,
                                                    7. des § 100h Abs. 1 die Zielperson so-         6. des § 100h Abs. 1 die Zielperson so-
                                                        wie die erheblich mitbetroffenen Per-           wie die erheblich mitbetroffenen Per-
                                                        sonen,                                          sonen,
                                                    8. des § 100i die Zielperson,                   7. des § 100i die Zielperson,
                                                    9. des § 110a                                   8. des § 110a
                                                        a) die Zielperson,                              a) die Zielperson,
                                                        b) die erheblich mitbetroffenen Per-            b) die erheblich mitbetroffenen Per-
                                                            sonen,                                         sonen,
                                                        c) die Personen, deren nicht allge-             c) die Personen, deren nicht allge-
                                                            mein zugängliche Wohnung der                   mein zugängliche Wohnung der
                                                            Verdeckte Ermittler betreten hat,              Verdeckte Ermittler betreten hat,
                                                    10. des § 163d die betroffenen Personen,        9. des § 163d die betroffenen Personen,
                                                        gegen die nach Auswertung der Daten             gegen die nach Auswertung der Daten
                                                        weitere Ermittlungen geführt wurden,            weitere Ermittlungen geführt wurden,
                                                    11. des § 163e die Zielperson und die           10. des § 163e die Zielperson und die
                                                        Person, deren personenbezogene Da-              Person, deren personenbezogene Da-
                                                        ten gemeldet worden sind,                       ten gemeldet worden sind,
                                                    12. des § 163f die Zielperson sowie die         11. des § 163f die Zielperson sowie die
                                                        erheblich mitbetroffenen Personen               erheblich mitbetroffenen Personen
                                                zu benachrichtigen. Dabei ist auf die Mög-      zu benachrichtigen. Dabei ist auf die Mög-
                                                lichkeit nachträglichen Rechtsschutzes nach     lichkeit nachträglichen Rechtsschutzes nach

Erstellt von Rainer W. Gerling    CC BY-NC-SA 3.0 DE                                                                                 Seite 9
Synopse Vorratsdatenspeicherung                                                                                              Stand 20.5.2015

                                              Absatz 7 und die dafür vorgesehene Frist          Absatz 7 und die dafür vorgesehene Frist
                                              hinzuweisen. Die Benachrichtigung unter-          hinzuweisen. Die Benachrichtigung unter-
                                              bleibt, wenn ihr überwiegende schutzwürdige       bleibt, wenn ihr überwiegende schutzwürdige
                                              Belange einer betroffenen Person entgegen-        Belange einer betroffenen Person entgegen-
                                              stehen. Zudem kann die Benachrichtigung           stehen. Zudem kann die Benachrichtigung
                                              einer in Satz 1 Nr. 2, 3 und 6 bezeichneten       einer in Satz 1 Nr. 2, 3 und 6 bezeichneten
                                              Person, gegen die sich die Maßnahme nicht         Person, gegen die sich die Maßnahme nicht
                                              gerichtet hat, unterbleiben, wenn diese von       gerichtet hat, unterbleiben, wenn diese von
                                              der Maßnahme nur unerheblich betroffen            der Maßnahme nur unerheblich betroffen
                                              wurde und anzunehmen ist, dass sie kein In-       wurde und anzunehmen ist, dass sie kein In-
                                              teresse an einer Benachrichtigung hat. Nach-      teresse an einer Benachrichtigung hat. Nach-
                                              forschungen zur Feststellung der Identität ei-    forschungen zur Feststellung der Identität ei-
                                              ner in Satz 1 bezeichneten Person sind nur        ner in Satz 1 bezeichneten Person sind nur
                                              vorzunehmen, wenn dies unter Berücksichti-        vorzunehmen, wenn dies unter Berücksichti-
                                              gung der Eingriffsintensität der Maßnahme         gung der Eingriffsintensität der Maßnahme
                                              gegenüber dieser Person, des Aufwands für         gegenüber dieser Person, des Aufwands für
                                              die Feststellung ihrer Identität sowie der dar-   die Feststellung ihrer Identität sowie der dar-
                                              aus für diese oder andere Personen folgen-        aus für diese oder andere Personen folgen-
                                              den Beeinträchtigungen geboten ist.               den Beeinträchtigungen geboten ist.
                                                                                                § 101a Gerichtliche Entscheidung, Da-
                                                                                                tenkennzeichnung und -auswertung, Be-
                                                                                                nachrichtigungspflichten bei der Erhe-
                                                                                                bung von Verkehrsdaten
                                                                                                (1) Bei Erhebungen von Verkehrsdaten nach
                                                                                                § 100g StPO gelten § 100a Absatz 3 und §
                                                                                                100b Absatz 1 bis 4 entsprechend mit der
                                                                                                Maßgabe, dass
                                                                                                    1. in der Entscheidungsformel nach §
                                                                                                        100b Absatz 2 Satz 2 auch die zu
                                                                                                        übermittelnden Daten und der Zeit-
                                                                                                        raum, für den sie übermittelt werden
                                                                                                        sollen, eindeutig anzugeben sind,
                                                                                                    2. der nach § 100b Absatz 3 Satz 1 zur
                                                                                                        Auskunft Verpflichtete auch mitzutei-
                                                                                                        len hat, welche der von ihm übermit-

Erstellt von Rainer W. Gerling    CC BY-NC-SA 3.0 DE                                                                                  Seite 10
Synopse Vorratsdatenspeicherung                                                   Stand 20.5.2015

                                                               telten Daten nach § 113b des Tele-
                                                               kommunikationsgesetzes gespeichert
                                                               wurden.
                                                       In den Fällen des § 100g Absatz 2 findet §
                                                       100b Absatz 1 Satz 2 und 3 keine Anwen-
                                                       dung. Bei Funkzellenabfragen nach § 100g
                                                       Absatz 3 genügt abweichend von § 100b Ab-
                                                       satz 2 Satz 2 Nummer 2 eine räumlich und
                                                       zeitlich eng begrenzte und hinreichend be-
                                                       stimmte Bezeichnung der Telekommunika-
                                                       tion.
                                                       (2) Wird eine Maßnahme nach § 100g ange-
                                                       ordnet oder verlängert, sind in der Begrün-
                                                       dung einzelfallbezogen insbesondere die we-
                                                       sentlichen Erwägungen zur Erforderlichkeit
                                                       und Angemessenheit der Maßnahme, auch
                                                       hinsichtlich des Umfangs der zu erhebenden
                                                       Daten und des Zeitraums, für den sie erho-
                                                       ben werden sollen, darzulegen.
                                                       (3) Personenbezogene Daten, die durch Maß-
                                                       nahmen nach § 100g erhoben wurden, sind
                                                       entsprechend zu kennzeichnen und unver-
                                                       züglich auszuwerten. Bei der Kennzeichnung
                                                       ist erkennbar zu machen, ob es sich um Da-
                                                       ten handelt, die nach § 113b des Telekom-
                                                       munikationsgesetzes gespeichert waren.
                                                       Nach Übermittlung an eine andere Stelle ist
                                                       die Kennzeichnung durch diese aufrechtzuer-
                                                       halten. Für die Löschung personenbezogener
                                                       Daten gilt § 101 Absatz 8 entsprechend.
                                                       (4) Die Beteiligten der betroffenen Telekom-
                                                       munikation sind von der Erhebung der Ver-
                                                       kehrsdaten nach § 100g zu benachrichtigen.
                                                       § 101 Absatz 4 bis 7 gilt entsprechend mit
                                                       der Maßgabe, dass

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Synopse Vorratsdatenspeicherung                                                    Stand 20.5.2015

                                                           1. das Unterbleiben der Benachrichti-
                                                               gung nach § 101 Absatz 4 Satz 3 der
                                                               gerichtlichen Anordnung bedarf;
                                                           2. abweichend von § 101 Absatz 6 Satz
                                                               1 die Zurückstellung der Benachrichti-
                                                               gung nach § 101 Absatz 5 Satz 1
                                                               stets der Anordnung des zuständigen
                                                               Gerichts bedarf und eine erstmalige
                                                               Zurückstellung auf höchstens zwölf
                                                               Monate zu befristen ist.
                                                       § 101b Statistische Erfassung der Erhe-
                                                       bung von Verkehrsdaten
                                                       Über Maßnahmen nach § 100g ist entspre-
                                                       chend § 100b Absatz 5 jährlich eine Über-
                                                       sicht zu erstellen, in der anzugeben sind
                                                           1. unterschieden nach Maßnahmen nach
                                                               den § 100g Absatz 1, 2 und 3
                                                              a) die Anzahl der Verfahren, in denen
                                                                   diese Maßnahmen durchgeführt
                                                                   wurden;
                                                              b) die Anzahl der Erstanordnungen,
                                                                   mit denen diese Maßnahmen an-
                                                                   geordnet wurden;
                                                              c) die Anzahl der Verlängerungsan-
                                                                   ordnungen, mit denen diese Maß-
                                                                   nahmen angeordnet wurden;
                                                           2. unterschieden für die Bereiche Fest-
                                                               netz-, Mobilfunk- und Internetdienste
                                                               und jeweils untergliedert nach der An-
                                                               zahl der zurückliegenden Wochen, für
                                                               die die Erhebung von Verkehrsdaten
                                                               angeordnet wurde, jeweils bemessen
                                                               ab dem Zeitpunkt der Anordnung
                                                              a) die Anzahl der Anordnungen nach
                                                                   § 100g Absatz 1;
                                                              b) die Anzahl der Anordnungen nach
                                                                   § 100g Absatz 2;

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                                                                                                       § 100g Absatz 3;
                                                                                                    d) die Anzahl der Anordnungen, die
                                                                                                       teilweise ergebnislos geblieben
                                                                                                       sind, weil die abgefragten Daten
                                                                                                       teilweise nicht verfügbar waren;
                                                                                                    e) die Anzahl der Anordnungen, die
                                                                                                       ergebnislos geblieben sind, weil
                                                                                                       keine Daten verfügbar waren.
                                                 Telekommunikationsgesetz (TKG)

                                              § 113a Speicherungspflichten für Daten5         113a Verpflichtete; Entschädigung
                                              (1) Wer geschäftsmäßig Telekommunikati-         (1) Die Verpflichtungen zur Speicherung von
                                              onsdienste erbringt oder daran mitwirkt, darf   Verkehrsdaten, zur Verwendung der Daten
                                              nach Maßgabe des Absatzes 2 die nach den        und zur Datensicherheit nach den §§ 113b
                                              §§ 95 und 111 erhobenen Daten nach Maß-         bis 113g beziehen sich auf Erbringer öffent-
                                              gabe dieser Vorschrift zur Erfüllung von Aus-   lich zugänglicher Telekommunikations-
                                              kunftspflichten gegenüber den in Absatz 3       dienste. Wer öffentlich zugängliche Telekom-
                                              genannten Stellen verwenden. Dies gilt auch     munikationsdienste erbringt, aber nicht alle
                                              für Daten, mittels derer der Zugriff auf End-   der nach Maßgabe der nachstehenden Rege-
                                              geräte oder auf Speichereinrichtungen, die in   lungen zu speichernden Daten selbst erzeugt
                                              diesen Endgeräten oder hiervon räumlich ge-     oder verarbeitet, hat
                                              trennt eingesetzt werden, geschützt wird.           1. sicherzustellen, dass die nicht von
                                              Die in eine Auskunft aufzunehmenden Daten               ihm selbst bei der Erbringung seines
                                              dürfen auch anhand einer zu einem be-                   Dienstes erzeugten oder verarbeite-
                                              stimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internet-               ten Daten gemäß § 113b Absatz 1 ge-
                                              protokoll-Adresse bestimmt werden; hierfür              speichert werden, und
                                              dürfen Verkehrsdaten auch automatisiert             2. der Bundesnetzagentur auf deren
                                              ausgewertet werden. Für die Auskunftsertei-             Verlangen unverzüglich mitzuteilen,
                                              lung nach Satz 3 sind sämtliche unterneh-               wer diese Daten speichert.
                                              mensinternen Datenquellen zu berücksichti-
                                              gen.

5
 § 113a verstößt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfGE v. 2.3.2010 I 272 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR
586/08) gegen Art. 10 Abs. 1 GG und ist nichtig.

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                                               (2) Die Auskunft darf nur erteilt werden, so-   (2) Für notwendige Aufwendungen, die den
                                               weit eine in Absatz 3 genannte Stelle dies in   Verpflichteten durch die Umsetzung der Vor-
                                               Textform im Einzelfall zum Zweck der Verfol-    gaben aus den §§ 113b, 113d bis 113g ent-
                                               gung von Straftaten oder Ordnungswidrigkei-     stehen, ist eine angemessene Entschädigung
                                               ten, zur Abwehr von Gefahren für die öffent-    zu zahlen, soweit dies zur Abwendung oder
                                               liche Sicherheit oder Ordnung oder für die      zum Ausgleich unbilliger Härten geboten er-
                                               Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der in      scheint. Für die Bemessung der Entschädi-
                                               Absatz 3 Nummer 3 genannten Stellen unter       gung sind die tatsächlich entstandenen Kos-
                                               Angabe einer gesetzlichen Bestimmung ver-       ten maßgebend. Über Anträge auf Entschädi-
                                               langt, die ihr eine Erhebung der in Absatz 1    gung entscheidet die Bundesnetzagentur.
                                               in Bezug genommenen Daten erlaubt; an an-
                                               dere öffentliche und nichtöffentliche Stellen
                                               dürfen Daten nach Absatz 1 nicht übermittelt
                                               werden. Bei Gefahr im Verzug darf die Aus-
                                               kunft auch erteilt werden, wenn das Verlan-
                                               gen in anderer Form gestellt wird. In diesem
                                               Fall ist das Verlangen unverzüglich nachträg-
                                               lich in Textform zu bestätigen. Die Verant-
                                               wortung für die Zulässigkeit des Auskunfts-
                                               verlangens tragen die in Absatz 3 genannten
                                               Stellen.
                                               (3) Stellen im Sinne des Absatzes 1 sind
                                                   1. die für die Verfolgung von Straftaten
                                                        oder Ordnungswidrigkeiten zuständi-
                                                        gen Behörden;
                                                   2. die für die Abwehr von Gefahren für
                                                        die öffentliche Sicherheit oder Ord-
                                                        nung zuständigen Behörden;
                                                   3. die Verfassungsschutzbehörden des
                                                        Bundes und der Länder, der Militäri-
                                                        sche Abschirmdienst und der Bundes-
                                                        nachrichtendienst.
 (4) Derjenige, der geschäftsmäßig Telekom-
 munikationsdienste erbringt oder daran mit-
 wirkt, hat die zu beauskunftenden Daten un-
 verzüglich und vollständig zu übermitteln.

Erstellt von Rainer W. Gerling    CC BY-NC-SA 3.0 DE                                                                              Seite 14
Synopse Vorratsdatenspeicherung                                                                                               Stand 20.5.2015

    Über das Auskunftsersuchen und die Aus-
    kunftserteilung haben die Verpflichteten ge-
    genüber den Betroffenen sowie Dritten Still-
    schweigen zu wahren.
    (5) Wer geschäftsmäßig Telekommunikati-
    onsdienste erbringt oder daran mitwirkt, hat
    die in seinem Verantwortungsbereich für die
    Auskunftserteilung erforderlichen Vorkehrun-
    gen auf seine Kosten zu treffen. Wer mehr
    als 100 000 Kunden hat, hat für die Entge-
    gennahme der Auskunftsverlangen sowie für
    die Erteilung der zugehörigen Auskünfte eine
    gesicherte elektronische Schnittstelle nach
    Maßgabe der Technischen Richtlinie nach §
    110 Absatz 3 bereitzuhalten, durch die auch
    die gegen die Kenntnisnahme der Daten
    durch Unbefugte gesicherte Übertragung ge-
    währleistet ist. Dabei ist dafür Sorge zu tra-
    gen, dass jedes Auskunftsverlangen durch
    eine verantwortliche Fachkraft auf Einhaltung
    der in Absatz 2 genannten formalen Voraus-
    setzungen geprüft und die weitere Bearbei-
    tung des Verlangens erst nach einem positi-
    ven Prüfergebnis freigegeben wird.
                                                     § 113b Verwendung der nach § 113a ge-          § 113b Pflichten zur Speicherung von
                                                     speicherten Daten6                             Verkehrsdaten
                                                     (1) Wer öffentlich zugängliche Telekommuni-    (1) Die in § 113a Absatz 1 Genannten sind
                                                     kationsdienste für Endnutzer erbringt, ist     verpflichtet, Daten nach Absatz 2 und 3 für
                                                     verpflichtet, von ihm bei der Nutzung seines   zehn Wochen und Standortdaten nach Absatz
                                                     Dienstes erzeugte oder verarbeitete Ver-       4 für vier Wochen im Inland zu speichern.
                                                     kehrsdaten nach Maßgabe der Absätze 2 bis
                                                     5 sechs Monate im Inland oder in einem an-
                                                     deren Mitgliedstaat der Europäischen Union

6
 § 113b verstößt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfGE v. 2.3.2010 I 272 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR
586/08) gegen Art. 10 Abs. 1 GG und ist nichtig.

Erstellt von Rainer W. Gerling       CC BY-NC-SA 3.0 DE                                                                               Seite 15
Synopse Vorratsdatenspeicherung                                                                                           Stand 20.5.2015

                                              zu speichern. Wer öffentlich zugängliche Te-
                                              lekommunikationsdienste für Endnutzer er-
                                              bringt, ohne selbst Verkehrsdaten zu erzeu-
                                              gen oder zu verarbeiten, hat sicherzustellen,
                                              dass die Daten gemäß Satz 1 gespeichert
                                              werden, und der Bundesnetzagentur auf de-
                                              ren Verlangen mitzuteilen, wer diese Daten
                                              speichert.
                                              (2) Die Anbieter von öffentlich zugänglichen    (2) Die Erbringer öffentlich zugänglicher Te-
                                              Telefondiensten speichern:                      lefondienste speichern:
                                                  1. die Rufnummer oder andere Kennung            1. die Rufnummer oder eine andere Ken-
                                                      des anrufenden und des angerufenen             nung des anrufenden und des angeru-
                                                      Anschlusses sowie im Falle von Um-             fenen Anschlusses sowie bei Um- oder
                                                      oder Weiterschaltungen jedes weite-            Weiterschaltungen jedes weiteren be-
                                                      ren beteiligten Anschlusses,                   teiligten Anschlusses,
                                                  2. den Beginn und das Ende der Verbin-
                                                      dung nach Datum und Uhrzeit unter          2. Datum und Uhrzeit von Beginn und
                                                      Angabe der zugrunde liegenden Zeit-           Ende der Verbindung unter Angabe
                                                      zone,                                         der zugrunde liegenden Zeitzone,
                                                  3. in Fällen, in denen im Rahmen des
                                                      Telefondienstes unterschiedliche           3. Angaben zu dem genutzten Dienst,
                                                      Dienste genutzt werden können, An-            wenn im Rahmen des Telefondienstes
                                                      gaben zu dem genutzten Dienst,                unterschiedliche Dienste genutzt wer-
                                                  4. im Fall mobiler Telefondienste ferner:         den können,
                                                      a) die internationale Kennung für          4. im Fall mobiler Telefondienste ferner
                                                         mobile Teilnehmer für den anru-            a) die internationale Kennung mobi-
                                                         fenden und den angerufenen An-                ler Teilnehmer für den anrufenden
                                                         schluss,                                      und den angerufenen Anschluss,
                                                      b) die internationale Kennung des             b) die internationale Kennung des
                                                         anrufenden und des angerufenen                anrufenden und des angerufenen
                                                         Endgerätes,                                   Endgerätes,
                                                      c) die Bezeichnung der durch den              c) Datum und Uhrzeit der ersten Ak-
                                                         anrufenden und den angerufenen                tivierung des Dienstes, wenn
                                                         Anschluss bei Beginn der Verbin-              Dienste im Voraus bezahlt wur-
                                                         dung genutzten Funkzellen,                    den,

Erstellt von Rainer W. Gerling    CC BY-NC-SA 3.0 DE                                                                              Seite 16
Synopse Vorratsdatenspeicherung                                                                                           Stand 20.5.2015

                                                    d) im Fall im Voraus bezahlter ano-
                                                       nymer Dienste auch die erste Akti-
                                                       vierung des Dienstes nach Datum,
                                                       Uhrzeit und Bezeichnung der
                                                       Funkzelle,
                                                 5. im Fall von Internet-Telefondiensten          5. im Fall von Internet-Telefondiensten
                                                    auch die Internetprotokoll-Adresse               auch die Internetprotokoll-Adressen
                                                    des anrufenden und des angerufenen               des anrufenden und des angerufenen
                                                    Anschlusses.                                     Anschlusses und zugewiesene Benut-
                                                                                                     zerkennungen.
                                              Satz 1 gilt entsprechend bei der Übermitt-      Satz 1 gilt entsprechend
                                              lung einer Kurz-, Multimedia- oder ähnlichen        1. bei der Übermittlung einer Kurz-, Mul-
                                              Nachricht; hierbei sind anstelle der Angaben           timedia- oder ähnlichen Nachricht;
                                              nach Satz 1 Nr. 2 die Zeitpunkte der Versen-           hierbei treten an die Stelle der Anga-
                                              dung und des Empfangs der Nachricht zu                 ben nach Satz 1 Nummer 2 die Zeit-
                                              speichern.                                             punkte der Versendung und des Emp-
                                                                                                     fangs der Nachricht;
                                                                                                  2. für unbeantwortete oder wegen eines
                                                                                                     Eingriffs des Netzwerkmanagements
                                                                                                     erfolglose Anrufe, soweit der Erbrin-
                                                                                                     ger die in Satz 1 genannten Verkehrs-
                                                                                                     daten für die in § 96 Absatz 1 Satz 2
                                                                                                     genannten Zwecke speichert oder
                                                                                                     protokolliert.
                                              (3) Die Anbieter von Diensten der elektroni-    (3) Die Erbringer öffentlich zugänglicher In-
                                              schen Post speichern:                           ternetzugangsdienste speichern
                                                  1. bei Versendung einer Nachricht die           1. die dem Teilnehmer für eine Internet-
                                                     Kennung des elektronischen Postfachs            nutzung zugewiesene Internetproto-
                                                     und die Internetprotokoll-Adresse des           koll-Adresse,
                                                     Absenders sowie die Kennung des              2. eine eindeutige Kennung des An-
                                                     elektronischen Postfachs jedes Emp-             schlusses, über den die Internetnut-
                                                     fängers der Nachricht,                          zung erfolgt, sowie eine zugewiesene
                                                  2. bei Eingang einer Nachricht in einem            Benutzerkennung,
                                                     elektronischen Postfach die Kennung          3. Datum und Uhrzeit von Beginn und
                                                     des elektronischen Postfachs des Ab-            Ende der Internetnutzung unter der
                                                     senders und des Empfängers der
                                                     Nachricht sowie die Internetprotokoll-

Erstellt von Rainer W. Gerling    CC BY-NC-SA 3.0 DE                                                                              Seite 17
Synopse Vorratsdatenspeicherung                                                                                            Stand 20.5.2015

                                                      Adresse der absendenden Telekom-                zugewiesenen Internetprotokoll-Ad-
                                                      munikationsanlage,                              resse unter Angabe der zugrunde lie-
                                                  3. bei Zugriff auf das elektronische Post-          genden Zeitzone.
                                                      fach dessen Kennung und die Inter-
                                                      netprotokoll-Adresse des Abrufenden,
                                                  4. die Zeitpunkte der in den Nummern 1
                                                      bis 3 genannten Nutzungen des
                                                      Dienstes nach Datum und Uhrzeit un-
                                                      ter Angabe der zugrunde liegenden
                                                      Zeitzone.
                                              (4) Die Anbieter von Internetzugangsdiens-       (4) Im Fall der Nutzung mobiler Telefon-
                                              ten speichern:                                   dienste sind die Bezeichnungen der Funkzel-
                                                  1. die dem Teilnehmer für eine Internet-     len zu speichern, die durch den anrufenden
                                                      nutzung zugewiesene Internetproto-       und den angerufenen Anschluss bei Beginn
                                                      koll-Adresse,                            der Verbindung genutzt wurden. Bei öffent-
                                                  2. eine eindeutige Kennung des An-           lich zugänglichen Internetzugangsdiensten
                                                      schlusses, über den die Internetnut-     ist die Bezeichnung der bei Beginn der Inter-
                                                      zung erfolgt,                            netverbindung genutzten Funkzelle zu spei-
                                                  3. den Beginn und das Ende der Inter-        chern. Zusätzlich sind die Daten zu spei-
                                                      netnutzung unter der zugewiesenen        chern, aus denen sich die geografische Lage
                                                      Internetprotokoll-Adresse nach Da-       und die Hauptstrahlrichtungen der die jewei-
                                                      tum und Uhrzeit unter Angabe der zu-     lige Funkzelle versorgenden Funkantennen
                                                      grunde liegenden Zeitzone.               ergeben.
                                              (5) Soweit Anbieter von Telefondiensten die      (5) Der Inhalt der Kommunikation, Daten
                                              in dieser Vorschrift genannten Verkehrsdaten     über aufgerufene Internetseiten und Daten
                                              für die in § 96 Abs. 2 genannten Zwecke          von Diensten der elektronischen Post dürfen
                                              auch dann speichern oder protokollieren,         auf Grund dieser Vorschrift nicht gespeichert
                                              wenn der Anruf unbeantwortet bleibt oder         werden.
                                              wegen eines Eingriffs des Netzwerkmanage-
                                              ments erfolglos ist, sind die Verkehrsdaten
                                              auch nach Maßgabe dieser Vorschrift zu spei-
                                              chern.
                                              (6) Wer Telekommunikationsdienste erbringt       (6) Daten, die den in § 99 Absatz 2 genann-
                                              und hierbei die nach Maßgabe dieser Vor-         ten Verbindungen zugrunde liegen, dürfen
                                              schrift zu speichernden Angaben verändert,       auf Grund dieser Vorschrift nicht gespeichert
                                              ist zur Speicherung der ursprünglichen und       werden. Dies gilt entsprechend für Telefon-
                                              der neuen Angabe sowie des Zeitpunktes der       verbindungen, die von den in § 99 Absatz 2

Erstellt von Rainer W. Gerling    CC BY-NC-SA 3.0 DE                                                                                Seite 18
Synopse Vorratsdatenspeicherung                                                                                            Stand 20.5.2015

                                              Umschreibung dieser Angaben nach Datum           genannten Stellen ausgehen. § 99 Absatz 2
                                              und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde lie-       Satz 2 bis 7 gilt entsprechend.
                                              genden Zeitzone verpflichtet.
                                              (7) Wer ein Mobilfunknetz für die Öffentlich-    (7) Die Speicherung der Daten hat so zu er-
                                              keit betreibt, ist verpflichtet, zu den nach     folgen, dass Auskunftsersuchen der berech-
                                              Maßgabe dieser Vorschrift gespeicherten Be-      tigten Stellen unverzüglich beantwortet wer-
                                              zeichnungen der Funkzellen auch Daten vor-       den können.
                                              zuhalten, aus denen sich die geografischen
                                              Lagen der die jeweilige Funkzelle versorgen-
                                              den Funkantennen sowie deren Hauptstrahl-
                                              richtungen ergeben.
                                              (8) Der Inhalt der Kommunikation und Daten       (8) Der nach § 113a Absatz 1 Verpflichtete
                                              über aufgerufene Internetseiten dürfen auf       hat die auf Grund dieser Vorschrift gespei-
                                              Grund dieser Vorschrift nicht gespeichert        cherten Daten unverzüglich, spätestens je-
                                              werden.                                          doch binnen einer Woche nach Ablauf der
                                                                                               Speicherfristen nach Absatz 1, irreversibel zu
                                                                                               löschen oder die irreversible Löschung si-
                                                                                               cherzustellen.
                                              (9) Die Speicherung der Daten nach den Ab-
                                              sätzen 1 bis 7 hat so zu erfolgen, dass Aus-
                                              kunftsersuchen der berechtigten Stellen un-
                                              verzüglich beantwortet werden können.
                                              (10) Der nach dieser Vorschrift Verpflichtete
                                              hat betreffend die Qualität und den Schutz
                                              der gespeicherten Verkehrsdaten die im Be-
                                              reich der Telekommunikation erforderliche
                                              Sorgfalt zu beachten. Im Rahmen dessen hat
                                              er durch technische und organisatorische
                                              Maßnahmen sicherzustellen, dass der Zu-
                                              gang zu den gespeicherten Daten ausschließ-
                                              lich hierzu von ihm besonders ermächtigten
                                              Personen möglich ist.
                                              (11) Der nach dieser Vorschrift Verpflichtete
                                              hat die allein auf Grund dieser Vorschrift ge-
                                              speicherten Daten innerhalb eines Monats
                                              nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist

Erstellt von Rainer W. Gerling    CC BY-NC-SA 3.0 DE                                                                                Seite 19
Synopse Vorratsdatenspeicherung                                                                                            Stand 20.5.2015

                                              zu löschen oder die Löschung sicherzustel-
                                              len.
                                              § 113c Verwendung der nach § 113a ge-            § 113c Verwendung der Daten
                                              speicherten Daten
                                              Der nach § 113a Verpflichtete darf die allein    (1) Die auf Grund des § 113b gespeicherten
                                              auf Grund der Speicherungsverpflichtung          Daten dürfen
                                              nach § 113a gespeicherten Daten                      1. an eine Strafverfolgungsbehörde
                                                  1. zur Verfolgung von Straftaten,                   übermittelt werden, soweit diese die
                                                  2. zur Abwehr von erheblichen Gefahren              Übermittlung unter Berufung auf eine
                                                     für die öffentliche Sicherheit oder              gesetzliche Bestimmung, die ihr eine
                                                  3. zur Erfüllung der gesetzlichen Aufga-            Erhebung der in § 113b genannten
                                                     ben der Verfassungsschutzbehörden                Daten zur Verfolgung besonders
                                                     des Bundes und der Länder, des Bun-              schwerer Straftaten erlaubt, verlangt;
                                                     desnachrichtendienstes und des Mili-          2. an eine Gefahrenabwehrbehörde der
                                                     tärischen Abschirmdienstes                       Länder übermittelt werden, soweit
                                              an die zuständigen Stellen auf deren Verlan-            diese die Übermittlung unter Berufung
                                              gen übermitteln, soweit dies in den jeweili-            auf eine gesetzliche Bestimmung, die
                                              gen gesetzlichen Bestimmungen unter Be-                 ihr eine Erhebung der in § 113b ge-
                                              zugnahme auf § 113a vorgesehen und die                  nannten Daten zur Abwehr einer kon-
                                              Übermittlung im Einzelfall angeordnet ist; für          kreten Gefahr für Leib, Leben oder
                                              andere Zwecke mit Ausnahme einer Aus-                   Freiheit einer Person oder für den Be-
                                              kunftserteilung nach § 113 darf er die Daten            stand des Bundes oder eines Landes
                                              nicht verwenden. § 113 Abs. 1 Satz 4 gilt               erlaubt, verlangt wird;
                                              entsprechend.                                        3. durch den Erbringer öffentlich zu-
                                                                                                      gänglicher Telekommunikations-
                                                                                                      dienste für eine Auskunft nach § 113
                                                                                                      Absatz 1 Satz 3 verwendet werden.
                                                                                               (2) Für andere Zwecke als die in Absatz 1
                                                                                               genannten dürfen die auf Grund des § 113b
                                                                                               gespeicherten Daten nicht verwendet wer-
                                                                                               den.
                                                                                               (3) Die Übermittlung der Daten erfolgt nach
                                                                                               Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 110
                                                                                               Absatz 2 und der Technischen Richtlinie nach
                                                                                               § 110 Absatz 3. Die Daten sind so zu kenn-
                                                                                               zeichnen, dass erkennbar ist, dass es sich

Erstellt von Rainer W. Gerling    CC BY-NC-SA 3.0 DE                                                                               Seite 20
Synopse Vorratsdatenspeicherung                                                    Stand 20.5.2015

                                                       um Daten handelt, die nach § 113b gespei-
                                                       chert waren. Nach Übermittlung an eine an-
                                                       dere Stelle ist die Kennzeichnung durch diese
                                                       aufrechtzuerhalten.
                                                       § 113d Gewährleistung der Sicherheit
                                                       der Daten
                                                       Der nach § 113a Absatz 1 Verpflichtete hat
                                                       sicherzustellen, dass die auf Grund der Spei-
                                                       cherungsverpflichtung nach § 113b Absatz 1
                                                       gespeicherten Daten durch technische und
                                                       organisatorische Maßnahmen nach dem
                                                       Stand der Technik gegen unbefugte Kennt-
                                                       nisnahme und Verwendung geschützt wer-
                                                       den. Die Maßnahmen umfassen insbeson-
                                                       dere:
                                                           1. den Einsatz eines besonders sicheren
                                                              Verschlüsselungsverfahrens,
                                                           2. die Speicherung in gesonderten, von
                                                              den für die üblichen betrieblichen Auf-
                                                              gaben getrennten Speichereinrichtun-
                                                              gen,
                                                           3. die Speicherung mit einem hohen
                                                              Schutz vor dem Zugriff aus dem In-
                                                              ternet auf vom Internet entkoppelten
                                                              Rechnern,
                                                           4. die Beschränkung des Zutritts zu den
                                                              Datenverarbeitungsanlagen auf Per-
                                                              sonen die durch den Verpflichteten
                                                              besonders ermächtigt sind und
                                                           5. die notwendige Mitwirkung von min-
                                                              destens zwei Personen beim Zugriff
                                                              auf die Daten, die dazu durch den
                                                              Verpflichteten besonders ermächtigt
                                                              worden sind.

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Synopse Vorratsdatenspeicherung                                                    Stand 20.5.2015

                                                       § 113e Protokollierung
                                                       (1) Der nach § 113a Absatz 1 Verpflichtete
                                                       hat sicherzustellen, dass für Zwecke der Da-
                                                       tenschutzkontrolle jeder Zugriff, insbeson-
                                                       dere das Lesen, Kopieren, Ändern, Löschen
                                                       und Sperren der auf Grund der Speiche-
                                                       rungsverpflichtung nach § 113b Absatz 1 ge-
                                                       speicherten Daten protokolliert wird. Zu pro-
                                                       tokollieren sind
                                                            1. der Zeitpunkt des Zugriffs,
                                                            2. die auf die Daten zugreifenden Perso-
                                                               nen ,
                                                            3. Zweck und Art des Zugriffs.
                                                       (2) Für andere als die in Absatz 1 Satz 1 ge-
                                                       nannten Zwecke dürfen die Protokolldaten
                                                       nicht verwendet werden.
                                                       (3) Der nach § 113a Absatz 1 Verpflichtete
                                                       hat sicherzustellen, dass die Protokolldaten
                                                       nach einem Jahr gelöscht werden.
                                                       § 113f Anforderungskatalog
                                                       (1) Bei der Umsetzung der Verpflichtungen
                                                       gemäß §§ 113b bis 113e ist ein besonders
                                                       hoher Standard der Datensicherheit und Da-
                                                       tenqualität zu gewährleisten. Die Einhaltung
                                                       dieses Standards wird vermutet, wenn alle
                                                       Anforderungen des Katalogs der technischen
                                                       Vorkehrungen und sonstigen Maßnahmen er-
                                                       füllt werden, den die Bundesnetzagentur un-
                                                       ter Beteiligung des Bundesamtes für Sicher-
                                                       heit in der Informationstechnik und der oder
                                                       des Bundesbeauftragten für den Datenschutz
                                                       und die Informationsfreiheit erstellt.
                                                       (2) Die Bundesnetzagentur überprüft fortlau-
                                                       fend die im Katalog nach Absatz 1 Satz 1
                                                       enthaltenen Anforderungen; hierbei berück-
                                                       sichtigt sie den Stand der Technik und der

Erstellt von Rainer W. Gerling    CC BY-NC-SA 3.0 DE                                       Seite 22
Synopse Vorratsdatenspeicherung                                                    Stand 20.5.2015

                                                       Fachdiskussion. Stellt die Bundesnetzagentur
                                                       Änderungsbedarf fest, ist der Katalog unter
                                                       Beteiligung des Bundesamtes für Sicherheit
                                                       in der Informationstechnik und der oder des
                                                       Bundesbeauftragten für den Datenschutz und
                                                       die Informationsfreiheit unverzüglich anzu-
                                                       passen.
                                                       (3) § 109 Absatz 6 Satz 2 und 3 gilt entspre-
                                                       chend. § 109 Absatz 7 gilt mit der Maßgabe,
                                                       dass an die Stelle der Anforderungen nach §
                                                       109 Absatz 1 bis 3 die Anforderungen nach
                                                       Absatz 1 Satz 1, § 113b Absatz 7 und 8, §
                                                       113d und § 113e Absatz 1 und 3 treten.
                                                       § 113g Sicherheitskonzept
                                                       Der nach § 113a Absatz 1 Verpflichtete hat
                                                       in das Sicherheitskonzept nach § 109 Absatz
                                                       4 zusätzlich aufzunehmen
                                                           1. welche Systeme zur Erfüllung der
                                                               Verpflichtungen der §§ 113b bis 113e
                                                               betrieben werden,
                                                           2. von welchen Gefährdungen für diese
                                                               Systeme auszugehen ist und
                                                           3. welche technischen Vorkehrungen o-
                                                               der sonstigen Maßnahmen getroffen
                                                               oder geplant sind, um diesen Gefähr-
                                                               dungen entgegenzuwirken die Ver-
                                                               pflichtungen aus den §§ 113b bis
                                                               113e zu erfüllen.
                                                       Der nach § 113a Verpflichtete hat der Bun-
                                                       desnetzagentur das Sicherheitskonzept un-
                                                       verzüglich nach dem Beginn der Speicherung
                                                       nach § 113b und erneut bei jeder Änderung
                                                       vorzulegen. Bleibt das Sicherheitskonzept
                                                       unverändert, hat der nach § 113a Verpflich-
                                                       tete dies gegenüber der Bundesnetzagentur
                                                       im Abstand von jeweils zwei Jahren schrift-
                                                       lich zu erklären.

Erstellt von Rainer W. Gerling    CC BY-NC-SA 3.0 DE                                       Seite 23
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