TIBET360 - Dringend gesucht: Neue China-Politik
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
TIBET360°
INFORMATIONEN | MEINUNGEN | ANALYSEN AUSGABE 2 | 2022
Dringend gesucht:
Neue China-Politik
2
4
Forcierte
3
Einzelfall:
Rinchen Tsultrim Assimilierung der
Tibeter
TIBET360°
DRINGEND GESUCHT:
NEUE CHINA-POLITIK
2 Editorial
Der Überfall Russlands auf die Ukraine markiert eine
außenpolitische Zeitenwende in Deutschland. In der
sicherheitspolitischen Betrachtung autoritärer Staaten ver-
ändern sich die Sichtweisen auf dramatische Weise. Wenn
100 Milliarden Euro für Verteidigung zur Verfügung gestellt
werden, dann drängt sich die Frage auf, was sich denn in
der Menschenrechtspolitik Deutschlands, insbesondere
dabei zwei Seiten einer Medaille. Wer Menschenrechts-
verletzungen nicht entschieden entgegentritt, der wird
sich mittel- und langfristig mit einer aggressiven Außenpo-
litik dieser Regime auseinandersetzen müssen.
Ostturkestan, Hongkong und auch Tibet, von China
1950 gewaltsam besetzt, sind für die deutsche Außenpoli-
tik deswegen ein Lackmus-Test, der bis dato nicht bestan-
im Verhältnis zu autoritären Staaten wie China ändern den wurde. Zum Beispiel hat die Ausverhandlung des
sollte – ganz grundsätzlich. Das Auswärtige Amt arbeitet EU-China-Investmentabkommens durch die Bundesregie-
dem Vernehmen nach an einer neuen China-Strategie. rung den Autokratien dieser Welt, wahrscheinlich auch
Kai Müller, Diese neue Strategie muss eine realistische, robuste und dem Kreml, ein weiteres Mal suggeriert, dass wir im Zwei-
ICT-Geschäftsführer konsequente Menschenrechtspolitik gegenüber der herr- fel auch angesichts von Verbrechen wie in Ostturkestan,
Foto: Yan Revazov
schenden Kommunistischen Partei beinhalten. einer rücksichtslosen Assimilationspolitik wie in Tibet und
Menschenrechtsverletzungen autoritärer Staaten sind einer Abwicklung von Demokratie und Rechtsstaat wie in
eine Frage nationaler oder europäischer Sicherheit. Auto- Hongkong nicht zu Grundprinzipien internationalen Rechts
ritäre Regime wie die Führung in Peking ziehen aus Indif- stehen. Damit schaden wir unseren eigenen Interessen.
ferenz den Schluss, ihre Handlungsspielräume zu erwei- Das muss sich ändern.
tern. Sie versuchen, Kritik an ihrer Politik in demokratischen
Staaten mit Drohung und Belohnung zu unterbinden. Sie
setzen darauf, dass ihre Narrative ohne weitere Aufforde- Mehr Informationen:
rung antizipiert und stillschweigend übernommen werden. ICT-Forderungskatalog (Oktober 2021):
Repressive Innenpolitik und aggressive Außenpolitik sind https://bit.ly/3dmUVvW
UN-HOCHKOMMISSARIN AM SCHEIDEWEG
Die Hochkommissarin für Menschenrechte der Verein- für die Helsinki Foundation for Human Rights kritisierte
Fotos Cover im Uhrzeigersinn: Foto: picture alliance / Xinhua | Li Tao ;
ten Nationen Michelle Bachelet hat im UN-Menschen- die International Campaign for Tibet überdies das
rechtsrat angekündigt, dass sie im Mai in die Volksrepu- andauernde Schweigen der Hochkommissarin zur Lage
blik China reisen werde. Demnach würde im April ein in Tibet.
“Vorausteam” des Menschenrechtsbüros in die Volksre- ICT ist in großer Sorge, dass die Hochkommissarin wis-
publik reisen, um “Vorort-Besuche in Xinjiang und ande- sentlich in Kauf nimmt, dass sie keinen unabhängigen,
ren Orten“ vorzubereiten. Unklar ist, unter welchen geschützten und freien Zugang zu Einzelpersonen und
Quelle: Xuexidajun.com; Quelle: Tibet Times
Bedingungen der Besuch stattfindet und welche „ande- relevanten Orten erhält und sich damit von der chinesi-
ren Orte“ besucht werden. schen Führung instrumentalisieren lässt, während sie
Menschenrechtsorganisationen, darunter die Internatio- gleichzeitig eine klare Positionierung ihres Büros zu den
nal Campaign for Tibet, haben in einem Schreiben an die Menschenrechtsverletzungen der KP Chinas unterlässt.
Hochkommissarin die Veröffentlichung des lange ange-
kündigten Berichtes des UN-Menschenrechtsbüros über
die Menschenrechtslage in Ostturkestan gefordert. Dem Mehr Informationen:
Vernehmen nach liegt dieser Bericht seit September ICT-Pressemitteilung vom 14.03.2022:
2021 vor, wird aber zurückgehalten. In ihrem Statement https://bit.ly/3dmUVvW
AUSGABE 2 | 2022
FORCIERTE
ASSIMILIERUNG
DER TIBETER
LEGITIMIERUNG DER
KP-HERRSCHAFT
Die Kommunistische Partei (KP) Chinas forciert in Tibet
ihre Politik der erzwungenen Assimilierung, um die tibeti-
religiösen Ansichten ins Visier nimmt. So gab die Partei
Mitte letzten Jahres einen Verhaltenskodex für ihre tibeti-
schen Mitglieder heraus, in dem sie ihnen untersagt, sich
religiös zu betätigen. Zahlreiche tibetische Parteimitglie-
der und Regierungsangestellte wurden von der Partei-
kommission für disziplinarische Inspektion und Überwa-
chung als sogenannte „Doppelgesichtige“ untersucht
3
sche Kultur und Religion den ideologischen Zielen der und anschließend aus ihren Positionen ausgeschlossen,
Kommunistischen Partei unterzuordnen. Im Zuge der weil sie an ihrer tibetischen Identität und ihren Werten
sogenannten „Sinisierung“ wird dabei vorgegeben, es festhielten.
werde eine Orientierung hin zur han-chinesischen Kultur
angestrebt. Stattdessen geht es den Behörden jedoch Forcierte Migration von Han-Chinesen
um die komplette Unterwerfung Tibets unter die Ideolo- nach Tibet
gie der KP-Führung, was eine hochrangig besetzte Konfe-
rez am 9. Februar in Lhasa besonders deutlich zeigte. Die Migrationsstrategie der KP wird unter dem Motto
An der als „ethnische Arbeitskonferenz“ bezeichneten „den Austausch und die Integration aller ethnischen Grup-
Konferenz nahmen hohe KP-Funktionäre, Regierungsver- pen weiter zu fördern“ präsentiert, wie Tibets KP-Chef
treter der sogenannten Autonomen Region Tibet (TAR) Wang Junzheng im Februar bei der Konferenz in Lhasa
sowie hohe Funktionäre von Justiz, Militär und der bewaff- sagte. Seinen Worten zufolge gehe es darum, „sich zu
neten Polizei der TAR teil. Berichten chinesischer Staats- bemühen, soziale Bedingungen für die Menschen aller
medien zufolge zog der KP-Sekretär der TAR, Wang Junz- ethnischen Gruppen zu schaffen, um zusammen zu leben,
heng, dabei in seiner Ansprache eine Bilanz der zu lernen, zu bauen und zu teilen, zusammen zu arbeiten,
„Sinisierung“ der Tibeter in den letzten fünf Jahren. zusammen Spaß zu haben und sich eng zu umarmen wie
Aus Sicht der International Campaign for Tibet geben Granatapfelkerne“. Hinter solchen Slogans verbirgt sich
vor allem zwei auf der Konferenz diskutierte Themenbe- eine Politik, die zum Ziel hat, die demographischen Ver-
reiche Anlass zur Sorge, zum einen der Einsatz tibetischer hältnisse in Tibet grundlegend zu verändern.
KP-Kader zur Legitimierung der KP-Herrschaft, zum ande- Die Abschaffung des „Hukou”-Systems für die Regist-
ren die forcierte Migration von Han-Chinesen nach Tibet. rierung städtischer Haushalte nach der Konferenz in
Bereits auf der Zentralen Konferenz für ethnische Lhasa ebnet nun den Weg für die Nicht-Hukou-Bevölke-
Arbeit 2014 erklärte KP-Generalsekretär Xi Jinping: „Um rung, also vor allem für chinesische Wanderarbeiter, sich
gute Arbeit in der ethnischen Arbeit zu leisten, sind die in Tibet niederzulassen. Künftig ist also mit einem noch
Kader der ethnischen Minderheiten wichtige Brücken und stärkeren Zustrom von Han-Siedlern nach Lhasa und
Bindungen. Lassen Sie sie viele Angelegenheiten für uns anderen offiziell neu ausgewiesenen städtischen Gebie-
erledigen, weil sie von den ethnischen Minderheiten eher ten in Tibet zu rechnen. Der Anteil der Han-Bevölkerung
akzeptiert werden; sie werden in kritischen Momenten in der TAR war laut Zensus-Statistik bereits von 245.263
auftauchen, und die Wirkung wird besser sein.“ Die chine- im Jahr 2010 auf 443.370 im Jahr 2020 gestiegen.
sische KP zielt damit offenbar darauf ab, dass die Tibeter
von tibetischen Kadern kontrolliert werden, während im
Hintergrund die zentrale Parteiführung in Peking die Mehr Informationen:
Fäden zieht. So soll die Legitimität der Partei in Tibet ICT-Report „Analysis: Sinicizing Tibetans
gestärkt werden. in a Chinese nation-state“:
Zugleich hat die KP die Notwendigkeit erkannt, die https://bit.ly/2WvB0Uy
Loyalität ihrer 82.000 tibetischen Parteimitglieder in der
TAR zu überprüfen, indem sie ihre politischen und
TIBET360° AUSGABE 2 | 2022
+++newsTICKER+++
WEITER SORGE
UM RINCHEN Quelle: Woeser
TSULTRIM
4
Der 25-jährige tibetische Künstler
Tsewang Norbu verbrennt sich selbst
vor dem Potala-Palast:
https://bit.ly/2Yz6prM
Nach der Verurteilung von Rinchen sie den genauen Inhalt dieser Beiträge ver-
Tsultrim zu einer Haftstrafe von vier Jahren schweigen. Gewöhnlich verwenden chinesi-
und sechs Monaten im März 2021 ist die Inter- schen Behörden Anklagen aufgrund von Ver-
national Campaign for Tibet (ICT) weiter in brechen gegen die „Staatssicherheit“, Foto: Screenshot ZDF
Sorge um das Wohlergehen des 30-jährigen „Sezession“ oder „Separatismus“ als Vor-
tibetischen Mönches. Aus Sicht von ICT wand, um den Ausdruck von Unterstützung ZDF berichtet über
wurde Tsultrim willkürlich verhaftet, weil er für den Dalai Lama, für die tibetische Kultur chinesische Unterdrückung
friedlich seine Meinung geäußert hat. Des- oder für freie Meinungsäußerung entgegen in Tibet
halb fordert ICT weiterhin, dass sich die inter- internationalem Recht zu verfolgen. https://bit.ly/2yxYf8q
nationale Gemeinschaft bei der chinesischen Nach der Verhaftung von Rinchen Tsultrim
Regierung für seine sofortige Freilassung am 1. August 2019 in der osttibetischen
einsetzt. Region von Ngaba, 1965 als sog. tibetisch-au- Internationaler Tag der Muttersprache -
Am 14. September 2021 hatten vier unab- tonome Präfektur der Provinz Sichuan zuge- ICT sieht tibetische Kultur in ihrer
hängige Menschenrechtsgremien und Exper- schlagen, blieben die genauen Umstände Existenz bedroht:
ten der Vereinten Nationen die Fälle der seiner Verurteilung lange Zeit im Dunkeln. https://bit.ly/2yvxf9C
inhaftierten Tibeter Rinchen Tsultrim und Go Am 26. März 2021 teilten die chinesischen
Sherab Gyatso in einer Mitteilung an die chi- Sicherheitsbehörden in Ngaba seiner Familie
nesische Regierung zur Sprache gebracht. lediglich mündlich mit, dass er zu einer Haft- ICT-Erklärung zum Ende der
strafe von vier Jahren und sechs Monaten Olympischen Spiele in Peking:
verurteilt worden sei und sich in einem https://bit.ly/2Yz6prM
VERGEBLICHES WARTEN AUF Gefängnis in Chengdu befinde. Die Familie
EINE OFFIZIELLE ERKLÄRUNG des Mönches wurde daraufhin aufgefordert,
ihn im Gefängnis zu besuchen, obwohl der Newsletter
Die UN-Arbeitsgruppen gegen Verschwin- genaue Standort der Haftanstalt nicht von der Die International Campaign for Tibet
denlassen und gegen willkürliche Inhaftierun- Behörde mitgeteilt wurde. Bis heute wartet versendet regelmäßig per E-Mail aktu-
gen und die Sonderberichterstatter für Min- die Familie von Rinchen Tsultrim vergeblich elle Informationen über Tibet und die
derheitenfragen sowie für Religions- und auf ein offizielles Dokument zu dem Fall. Arbeit der ICT.
Glaubensfreiheit äußerten darin „ernsthafte
Besorgnis über die mutmaßlich willkürliche https://savetibet.de/newsletteranmeldung/
Inhaftierung und das Verschwindenlassen“ Mehr Informationen:
der beiden Tibeter. Leider bestätigte die Ant- ICT-Bericht von Dezember 2020:
wort der chinesischen Regierung auf das https://bit.ly/2SGoDUF
Schreiben die Befürchtungen von ICT. Beide
Tibeter befinden sich unter dem Vorwurf der Impressum TIBET360°
„Anstiftung zur Sezession“ nach wie vor zu
Herausgeber: V. i. S. d. P.: Kai Müller
Unrecht in Haft. International Campaign for Tibet
Die chinesischen Behörden behaupten, Deutschland e. V. Stand: 17. März 2022
Rinchen Tsultrim habe im chinesischen Soci- Schönhauser Allee 163
al-Media-Netzwerk WeChat Nachrichten 10435 Berlin Druck: Arnold Group, Großbeeren
gepostet, die „die nationale Einheit, Souverä-
Tel.: +49 (0) 30 / 2787 9086
nität und territoriale Integrität gefährden und Fax: +49 (0) 30 / 2787 9087
die soziale Stabilität untergraben“, während info@savetibet.de
www.savetibet.de
Sie können auch lesen
