Unterstützen die Bürger*innen die Ein-führung von Quoten und anderen Gleich-stellungsmaßnahmen in Deutschland?
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Kurzbeiträge Coffé/Reiser – Unterstützen die Bürger*innen die Einführung von Quoten und [...] MIP 2020 | 26. Jhrg. | Heft 2
Unterstützen die Bürger*innen die Ein- 2018; Reiser 2014). Maßnahmen für Personen mit
führung von Quoten und anderen Gleich- Migrationshintergrund gibt es hingegen in Deutsch-
land bisher nicht (Deiss-Helbig 2019), obwohl ihr
stellungsmaßnahmen in Deutschland? Anteil von aktuell 8% der Abgeordneten im Bundes-
tag deutlich unterhalb ihres Anteils von 23% in der
Hilde Coffé1/Marion Reiser2 Bevölkerung liegt (Mediendienst Integration 2017).
Ob Quoten eine geeignete Maßnahme sind, ist wis-
1. Einleitung senschaftlich (u.a. Mansbridge 1999, Phillips 1995)
wie gesellschaftlich umstritten. Die Debatten sind
Aktuell finden in Deutschland vielfältige Debatten meist zutiefst normativ geprägt, da Quoten die politi-
über Quoten und andere Maßnahmen zur Erhöhung sche Gleichheit und Repräsentation beeinflussen und
des Anteils unterrepräsentierter Gruppen in den Par- eine Verschiebung von „equality of result“ zu „equa-
lamenten statt: Die Landtage Brandenburgs und lity of opportunity“ implizieren. Kritiker*innen füh-
Thüringens verabschiedeten nach kontroversen Dis- ren an, dass durch Quoten ein offener Wettbewerb
kussionen im Jahr 2019 Paritätsgesetze, nach denen verhindert und das Leistungsprinzip ausgehebelt
die Parteilisten für Landtagswahlen paritätisch be- würde. Befürworter*innen von Quoten argumentie-
setzt sein müssen (vgl. Geppert 2019; rbb 2020). ren hingegen, dass dadurch bestehende Ungleichhei-
Nach Klagen, u.a. der AfD, erklärten jedoch im Juli ten beseitigt und eine verbesserte Repräsentation be-
2020 der Thüringer Verfassungsgerichtshof und im stimmter sozialer Gruppen in den Parlamenten er-
Oktober 2020 das Brandenburger Landesverfassungs- reicht werden könne (vgl. Bacchi 2006; Krook et al.
gericht die gesetzlichen Quoten für verfassungswid- 2009). Dabei werden anlehnend an Pitkin (1967)
rig, da sie u.a. das Recht auf Freiheit und Gleichheit Auswirkungen auf drei Dimensionen der Repräsen-
der Wahl sowie das Recht der politischen Parteien tation diskutiert: auf die deskriptive Repräsentation,
auf Chancengleichheit und Organisationsfreiheit be- also auf die sozio-demographische Zusammensetzung
einträchtigen (Vates 2020; VerfGH Thüringen 2/20; der Parlamente; auf die substantielle Dimension, die
VfgBbg 9/19 und VfgBbg 55/19). sich auf die Durchsetzung der Interessen und Präfe-
Der Deutsche Bundestag beschloss im Oktober 2020 renzen der jeweiligen sozialen Gruppe bezieht, und
im Rahmen der Wahlrechtsreform, eine Reformkom- auf die symbolische Repräsentation, die auf einer
mission zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen ideellen Ebene verortet ist (u.a. Vorbilder, Gerech-
und Männern im Bundestag einzusetzen – eine Re- tigkeitsvorstellungen) (vgl. auch Mansbridge 1999;
aktion auch auf den Rückgang des Frauenanteils nach Phillips 1995; Bolzendahl/Coffé 2020).
der Bundestagswahl 2017 auf 30,9%. Innerparteiliche Quoten sind unterschiedlich ausgestaltet: Gesetzliche
Debatten finden aktuell u.a. in der CDU statt, die auf Quoten sind in der Verfassung bzw. dem Wahlrecht
ihrem nächsten Parteitag über die Einführung einer geregelt und entsprechend für alle Parteien verbind-
verbindlichen Frauenquote (Geis/Hildebrandt 2020) lich. Parteiquoten hingegen werden von den Parteien
entscheiden will. Bündnis 90/Die Grünen will eben- freiwillig eingeführt. Diese Form dominiert in
falls auf ihrem nächsten Parteitag über ein ‚Statut für Deutschland wie auch in anderen westlichen Demo-
eine vielfältige Partei‘ abstimmen, um gesellschaftli- kratien (Reiser 2014). Neben Quoten, die als ‚fast
che Gruppen besser zu repräsentieren (Riese 2020). track to equal representation‘ (Dahlerup/Freidenvall
Quoten und andere Gleichstellungsmaßnahmen sind 2005: 26) gelten, gibt es weitere positive Maßnahmen,
jedoch kein neues Phänomen, sondern wurden in den wie die Förderung des politischen Engagements der
vergangenen Jahrzehnten in vielen Ländern einge- entsprechenden Personen. Diese setzen nicht bei den
führt. Auch in Deutschland haben ausgehend von den innerparteilichen Selektionskriterien der Kandidaten-
Grünen die SPD, die LINKE und die CDU Gender- aufstellung an, sondern auf der Angebotsseite der in-
quoten für die innerparteiliche Kandidatenaufstellung nerparteilichen Bewerber*innen (Norris/Lovenduski
eingeführt, während CSU, FDP und AfD bisher keine 1993). Da daher langsamere Effekte auf die Repräsen-
Quoten anwenden (Davidson-Schmich 2016; Lang tation zu erwarten sind, sind dies Maßnahmen des
1
‚incremental track“ (Dahlerup/Freidenvall 2005: 26).
Prof. Dr. Hilde Coffé ist Professorin für Politikwissenschaft
im Department of Politics, Languages and International Stu- Erstaunlicherweise werden in den aktuell geführten
dies an der University of Bath. Debatten um Quoten und weitere Gleichstellungs-
2
Prof. Dr. Marion Reiser ist Inhaberin des Lehrstuhls für das maßnahmen in Deutschland bisher die Einstellungen
Politische System der Bundesrepublik Deutschland an der
Friedrich-Schiller-Universität Jena.
der Bürger*innen zu diesen Maßnahmen kaum
180 doi:10.25838/oaj-mip-2020180-185MIP 2020 | 26. Jhrg. | Heft 2 Coffé/Reiser – Unterstützen die Bürger*innen die Einführung von Quoten und [...] Kurzbeiträge
beachtet. Deren Akzeptanz und Unterstützung ist je- Tabelle 1: Unterstützung von Maßnahmen zur Erhöhung der
doch von großer Bedeutung für die Legitimität und deskriptiven Repräsentation im Bundestag
Frauen Personen mit
Effektivität dieser Maßnahmen (Clayton 2015). Zu- Migrations-
dem kann sich eine Ablehnung der Quoten nachteilig hintergrund
auf die Legitimation der Abgeordneten auswirken Unterstützung von Maßnahmen 42,2% 17,0%
Gesetzliche Quoten 7,8% 1,0%
(Morgenroth/Ryan 2018; Barnes/Córdova 2016). Freiwillige Parteiquoten 15,2% 3,7%
Förderungen des politischen Engagements 19,2% 12,3%
Daher lauten die beiden zentralen Fragestellungen Ablehnung von Maßnahmen 57,8% 83,0%
des vorliegenden Beitrags: Unterstützen die Keine Notwendigkeit eines höheren Anteils 20,1% 29,4%
Bürger*innen positive Maßnahmen zur Erhöhung Keine Notwendigkeit von Maßnahmen 37,7% 53,6%
N 920 908
der deskriptiven Repräsentation von Frauen und Per-
sonen mit Migrationshintergrund? Und welche Di- Quelle: Eigene Auswertung auf Basis von GLES 2017a, b.
mension der Repräsentation (deskriptiv, substantiell Dabei ist insbesondere der sehr geringe Anteil an
und symbolisch) wird für die Unterstützung der Befürworter*innen für die Einführung gesetzlicher
Maßnahmen als besonderes wichtig erachtet? Quoten auffällig: Nur knapp acht Prozent der Be-
Die Analyse basiert auf den Befragungen im Rahmen fragten sprechen sich für Paritätsgesetze aus und so-
der GLES Langfrist-Online-Trackings. Dabei wurden gar nur ein Prozent für gesetzliche Quoten für Perso-
die Befragten zu ihren Einstellungen zu positiven nen mit Migrationshintergrund. Als gering ist zudem
Maßnahmen (gesetzliche Quoten, Parteiquoten, För- die Unterstützung von freiwilligen Parteiquoten zu
derung des Engagements) für Frauen (GLES 2017a) bezeichnen: Während mehr als die Hälfte der im
und für Personen mit Migrationshintergrund (GLES Bundestag vertretenen Parteien z.T. bereits seit den
2017b) befragt. Zudem wurde erfasst, welche Di- 1980er Jahren Genderquoten anwenden, werden die-
mension der Repräsentation – deskriptiv, substantiell se dennoch lediglich von 15,2% der Befragten befür-
oder symbolisch – für die Unterstützer*innen dieser wortet; der Anteil der Unterstützer*innen von Partei-
positiven Maßnahmen am wichtigsten ist. Neben der quoten für Personen mit Migrationshintergrund ist
deskriptiven Auswertung basieren die Ergebnisse zu mit 3,5% noch signifikant niedriger. Die Förderung
Unterschieden und Effekten auf multivariaten logis- des politischen Engagements findet mit 19,2% bzw.
tischen Analysen. 12,3% ebenfalls nur bei einer Minderheit Unterstüt-
zung.
2. Unterstützung von Maßnahmen zur Erhöhung Im Ausmaß der Unterstützung zeigen sich erstens
der deskriptiven Repräsentation signifikante Differenzen nach der Zugehörigkeit zur
sozialen Gruppe. So unterstützen Frauen mehrheit-
Die Analyse zeigt deutlich, dass die Mehrheit der
lich (53,4%) und signifikant häufiger als Männer
Befragten positive Maßnahmen zur Erhöhung der
(31,4%) Maßnahmen zur Erhöhung der deskriptiven
deskriptiven Repräsentation im Parlament ablehnt
Repräsentation von Frauen. Dieser Effekt, der sich
(vgl. Tabelle 1). Dabei ist die Ablehnung von Maß-
auch in anderen Studien zeigte (u.a. Barnes/Córdova
nahmen für Personen mit Migrationshintergrund
2016; Beauregard 2018), wird v.a. auf die Gruppen-
besonders hoch: 83% der Befragten sehen keine
identität, Eigeninteresse und die zugrundliegenden
Notwendigkeit von Maßnahmen bzw. sogar keine
Einstellungen zurückgeführt. Dies bestätigt sich je-
Notwendigkeit für einen höheren Anteil dieser Per-
doch nicht bei Maßnahmen für Personen mit Migra-
sonengruppe im Parlament. Auch wenn die Ableh-
tionshintergrund, da der Anteil an Unterstützer*innen
nung von Maßnahmen für die Gruppe der Frauen
innerhalb der Gruppe der Personen mit Migrations-
mit 58% signifikant geringer ist, spricht sich den-
hintergrund mit 16,9% fast identisch ist mit dem An-
noch weniger als die Hälfte der Befragten für posi-
teil innerhalb der Gruppe von Personen ohne Migra-
tive Maßnahmen aus.
tionshintergrund (17,2%). Hingegen unterstützen
Frauen nicht nur signifikant häufiger die Einführung
von Maßnahmen für ihre eigene Gruppe, sondern
auch für Personen mit Migrationshintergrund. Ein
ähnliches Muster zeigte sich in einer Untersuchung
der Einstellungen von Bundestagskandidaten
(Coffé/Reiser 2018), sodass es lohnenswert er-
scheint, die Ursachen für diese Gruppenunterschiede
genauer zu untersuchen.
doi:10.25838/oaj-mip-2020180-185 181Kurzbeiträge Coffé/Reiser – Unterstützen die Bürger*innen die Einführung von Quoten und [...] MIP 2020 | 26. Jhrg. | Heft 2
Tabelle 2: Unterstützung von Maßnahmen zur Erhöhung der deskriptiven Repräsentation von Frauen und Personen mit
Migrationshintergrund nach Parteiidentifikation
B90/Die Ohne bzw.
CDU CSU SPD FDP Die Linke AfD
Grünen andere PI
Maßnahmen für Frauen
Unterstützung von Maßnahmen 35,0% 34,2% 43,8% 30,8% 59,7% 47,3% 34,3% 41,9%
Gesetzliche Quoten 4,6% 4,8% 6,3% 6,8% 10,5% 16,1% 18,7% 6,6%
Freiwillige Parteiquoten 14,4% 13,1% 18,3% 4,5% 17,6% 10,8% 4,4% 16,1%
Förderungen des politischen
16,0% 16,3% 19,2% 19,5% 31,6% 20,4% 11,2% 19,2%
Engagements
Ablehnung von Maßnahmen 64,9% 65,8% 56,3% 69,3% 40,3% 52,9% 65,7% 58,1%
Keine Notwendigkeit eines
22,0% 30,3% 17,7% 31,2% 8,0% 19,3% 32,7% 22,8%
höheren Anteils
Keine Notwendigkeit von
42,9% 35,5% 38,6% 38,1% 32,3% 33,6% 33,0% 35,3%
Maßnahmen
N 217 61 222 35 102 67 43 130
Maßnahmen für Personen mit
Migrationshintergrund
Unterstützung von Maßnahmen 14,3% 3,0% 24,7% 12,2% 33,8% 18,0% 1,8% 9,9%
Gesetzliche Quoten 0,7 0,0 1,4 0,0 1,8 1,1 1,8 0,6
Freiwillige Parteiquoten 4,4 1,0 4,3 0,0 7,2 6,2 0,0 2,2
Förderungen des politischen
9,2 2,0 19,0 12,2 24,8 10,7 0,0 7,1
Engagements
Ablehnung von Maßnahmen 85,7% 97,0% 75,3% 87,8% 66,2% 82,0% 98,2% 90,1%
Keine Notwendigkeit eines
25,4 37,6 21,0 26,2 18,3 30,2 73,7 37,8
höheren Anteils
Keine Notwendigkeit von
60,3 59,4 54,3 61,6 47,9 51,9 24,5 52,3
Maßnahmen
N 191 64 256 37 82 66 43 140
Quelle: Eigene Auswertung auf Basis von GLES 2017a, b.
Zweitens bestehen deutliche Unterschiede je nach der weils ca. 35% auf einem ähnlichen Niveau. Überra-
Parteiidentifikation der Befragten (vgl. Tabelle 2). schend ist dabei, dass sich die AfD-Anhänger*innen
Grünen-Anhänger*innen unterstützen im Vergleich mit knapp 19% am häufigsten für gesetzliche Quoten
zu allen anderen Befragten signifikant häufiger posi- aussprechen, obwohl sich die Partei in ihren Pro-
tive Maßnahmen für beide Gruppen: Sie sprechen grammen strikt gegen Gender Mainstreaming und
sich mit knapp 60% mehrheitlich für Maßnahmen Quoten ausspricht (AfD 2016; Reiser 2018). Weitere
zur Erhöhung der deskriptiven Repräsentation von Studien müssten klären, ob dieses Ergebnis ggf. an
Frauen aus; ein Drittel befürwortet Maßnahmen für der kleinen Fallzahl an AfD-Anhänger*innen in der
Personen mit Migrationshintergrund. Obwohl die Stichprobe liegt.
Grünen 1987 als erste Partei in Deutschland eine
Hinsichtlich der Maßnahmen für Personen mit Mi-
Frauenquote einführten und sich in ihren Statuten
grationshintergrund ist die sehr geringe Unterstüt-
und Programmen zentral für die Chancengleichheit
zung durch CSU- und AfD-Anhänger*innen von
einsetzen, unterstützt dennoch nur eine Minderheit
97% bzw. 98% auffällig. Allerdings unterscheidet
der Befragten mit einer Grünen-Parteiidentifikation
sich die Begründung der Ablehnung: Die CSU-An-
Quoten für beide Gruppen (28% bzw. 9%). Neben
hänger*innen sehen – wie auch die Parteianhän-
den Grünen-Anhänger*innen haben die Befragten
ger*innen der weiteren Parteien – überwiegend kei-
mit einer Linken- und SPD-Parteiidentifikation
ne Notwendigkeit für Maßnahmen, da der Anstieg
ebenfalls überdurchschnittlich hohe Unterstützungs-
der deskriptiven Repräsentation von Personen mit
werte für Maßnahmen für beide Gruppen.
Migrationshintergrund auch ohne positive Maßnah-
Die geringste Unterstützung für Quoten äußern die men erfolgen würde. Hingegen geben fast drei Vier-
FDP-Anhänger*innen. Dies entspricht auch der Posi- tel der Befragten mit AfD-Parteiidentifikation an,
tion der FDP, die sich regelmäßig gegen die Einfüh- dass sie die Erhöhung des Anteils von Personen mit
rung von Quoten ausspricht, da diese gegen den freien Migrationshintergrund im Parlament als nicht erstre-
Wettbewerb und die Chancengleichheit verstoßen benswert ansehen. Die Ergebnisse deuten darauf hin,
würden (FDP 2019). Die Unterstützung von Maßnah- dass sich hier die migrationsfeindlichen Einstellun-
men zur Erhöhung des Frauenanteils liegt bei den Par- gen der AfD-Anhängerschaft widerspiegeln (vgl.
teianhänger*innen von CDU, CSU und AfD mit je- Bieber et al. 2018). Insgesamt bestätigt sich das be-
182 doi:10.25838/oaj-mip-2020180-185MIP 2020 | 26. Jhrg. | Heft 2 Coffé/Reiser – Unterstützen die Bürger*innen die Einführung von Quoten und [...] Kurzbeiträge
kannte Muster, wonach linke Parteien eher Quoten 4. Fazit
unterstützen als konservative und liberale Parteien
(vgl. Krook et al. 2009). Insgesamt zeigt die Analyse nur eine geringe Unter-
stützung für Quoten in der Bevölkerung, wobei ins-
3. Gründe für Unterstützung von Maßnahmen besondere die Einführung von gesetzlichen Quoten
kaum Rückhalt bei den Befragten hat. Dabei werden
Die Befragten nennen als wichtigsten Grund für eine Genderquoten signifikant häufiger befürwortet als
Befürwortung von Gleichstellungsmaßnahmen die Quoten für Personen mit Migrationshintergrund.
deskriptive Dimension der Repräsentation (vgl. Ta- Dennoch ist ein Anteil von knapp einem Viertel der
belle 3). So äußern 54% für die Gruppe der Frauen Befragten, die Genderquoten unterstützen, als gering
und 41% für Personen mit Migrationshintergrund, zu bewerten. So werden diese selbst von den Anhän-
dass die jeweilige Gruppe „in einer Demokratie ge- ger*innen jener Parteien, die z.T. bereits seit den
nauso stark vertreten sein sollte wie in der Gesell- 1980er Jahren Parteiquoten anwenden (Bündnis 90/
schaft“. Dies verweist darauf, dass die sozio-demo- Die Grünen, SPD und die LINKE), überwiegend ab-
graphische Zusammensetzung des Parlaments – wer gelehnt. Zukünftige Studien sollten daher genauer
sie also vertritt – für einen hohen Anteil der Bür- untersuchen, wie die Anwendung von Gleichstellungs-
ger*innen relevant ist. Am zweithäufigsten äußern maßnahmen und ihre Unterstützung in der Bevölke-
sie, dass sie sich für Maßnahmen zur Erhöhung der rung zusammenhängen, und welche Faktoren die
jeweiligen Gruppe einsetzen, weil „sie die Interessen hohe Ablehnung von Gleichstellungsmaßnahmen in
und Bedürfnisse der Frauen bzw. Personen mit Migra- der Bevölkerung erklären.
tionshintergrund besser repräsentieren können“. In-
sofern sieht ca. ein Drittel der Befürworter*innen In der Tendenz entsprechen diese Ergebnisse jenen
von Maßnahmen einen positiven Effekt der deskripti- aus anderen Ländern, die z.T. ebenfalls lediglich
ven auf die substantielle Repräsentation. Dies ist in- eine niedrige Unterstützung für Quoten feststellen
teressant, da dieser Zusammenhang in der Wissen- (u.a. Barnes/Córdova 2016; Bolzendahl/Coffé 2020).
schaft intensiv diskutiert wird und in Deutschland Ebenso bestätigen sich bisherige Erkenntnisse, dass
aufgrund der starken Stellung der Parteien kein star- Frauen und Anhänger*innen linker Parteien signifi-
ker Einfluss festgestellt wird (vgl. Brunsbach 2011). kant häufiger positive Maßnahmen unterstützen, was
Am seltensten nennen die Befragten die symbolische auf Gruppenidentität, Gleichheitsvorstellungen und
Dimension der Repräsentation als Grund für ihre po- die Einstellungen zur Rolle des Staates in Gesell-
sitive Einstellung zu Gleichstellungsmaßnahmen. schaft und Wirtschaft zurückgeführt wird (u.a. Beau-
Dennoch äußern ein Fünftel (für die Gruppe der regard 2018; Krook et al. 2009).
Frauen) bzw. ein Viertel (für die Gruppe der Perso- Auf Basis dieser Ergebnisse erscheint es bedeutsam,
nen mit Migrationshintergrund) der Befürworter*in- die Perspektiven und Einstellungen der Bürger*in-
nen, dass Abgeordnete „wichtige Vorbilder für die nen stärker in die aktuellen gesellschaftlichen wie
Gesellschaft sind“. Insgesamt zeigt sich diese Rang- innerparteilichen Debatten um die Einführung bzw.
ordnung von deskriptiver, substantieller und symbo- Reformen von Quoten einzubeziehen. So zeigen Er-
lischer Repräsentation nicht nur für beide Gruppen, fahrungen aus anderen Ländern, dass die Bereitstel-
sondern auch für alle drei Formen von positiven lung von Fakten und Argumenten sowie eine öffent-
Maßnahmen (gesetzliche Quote, freiwillige Partei- liche Debatte über diese Maßnahmen wichtig sind
quoten, Förderung des Engagements). (u.a. Barnes/Córdova 2016). Dies gilt umso mehr als
Tabelle 3: Dimensionen der Repräsentation: Wichtigster die Akzeptanz und Unterstützung der Maßnahmen
Grund für die Unterstützung von Maßnahmen (in Prozent) durch die Bürger*innen zentral für die Legitimität
Frauen Personen mit Migrationshintergrund
der Maßnahmen selbst sowie für die Legitimität der
Deskriptive
auf dieser Basis ins Parlament gewählten Abgeord-
53,6 40,8 neten ist.
Repräsentation
Substantielle
29,7 34,7
Repräsentation
Symbolische
16,7 24,5
Literatur
Repräsentation
N 320 142 AfD (2016): Programm für Deutschland. Das Grund-
satzprogramm der Alternative für Deutschland. On-
Quelle: Eigene Auswertung auf Basis von GLES 2017a, b.
line-Ressource: https://www.afd.de/grundsatzprogra
Diese Frage wurden nur jenen Befragten gestellt, die eine der
drei Maßnahmen (gesetzliche Quote, freiwillige Parteiquote,
mm/ [12.10.2020].
Förderung des Engagements) unterstützen.
doi:10.25838/oaj-mip-2020180-185 183Kurzbeiträge Coffé/Reiser – Unterstützen die Bürger*innen die Einführung von Quoten und [...] MIP 2020 | 26. Jhrg. | Heft 2
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