Unterwegs im öffentlichen Auftrag - FÖRDERBANKEN IN DEUTSCHLAND - Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands - am fup Umweltinstitut ...
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FÖRDERBANKEN IN DEUTSCHLAND
Unterwegs im
öffentlichen Auftrag
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands
2
Impressum
Herausgeber:
Bundesverband Öffentlicher
Banken Deutschlands, VÖB
Lennéstraße 11, 10785 Berlin
Telefon: 030 8192-0
Telefax: 030 8192-222
E-Mail: postmaster@voeb.de
Internet: www.voeb.de
Foto (Umschlag): istockphoto.com / Imagine Golf
Stand: August 2013
Auflage: 5.000
Herstellung:
DCM · Druck Center Meckenheim
3
Vorwort
Somit arbeiten diese Banken, ob vollkommen
oder nur teilweise in Staatsbesitz, oftmals mit
entsprechenden staatlichen Garantien.
Deutsche Entwicklungsbanken, in Deutsch-
land als Förderbanken bezeichnet, haben hin-
sichtlich ihrer Geschäftsfelder und Garantien
zum Teil eine lange Tradition. Die vorliegende
Broschüre über unsere Mitgliedergruppe der
Förderbanken soll hierzu einen Einblick geben.
Struktur- und Entwicklungsbanken mit öffentli-
chem Hintergrund sind auf internationaler
Ebene bestens bekannt und genießen einen
hohen Stellenwert. Als Banken unter öffentli-
chem Einfluss erfüllen sie regelmäßig besondere
Aufgaben, die der politischen Zielsetzung unter- Dr. Gunter Dunkel
liegen. Die Variationsbreite solcher Kreditinsti- Präsident
tute richtet sich teils nach ihrer geografischen
Ausrichtung, teils aber auch nach den Schwer-
punkten ihrer Tätigkeit. Diese Banken verfolgen
im Rahmen ihrer Aktivitäten wirtschafts-, struk-
tur- und gesellschaftspolitische Ziele, die sie
nur dann erreichen können, wenn sie von ihrem Christian Brand
Träger die notwendige Rückendeckung erhalten. Stellv. Präsident
4
Inhalt
Aufgaben, Arbeitsweise und rechtliche Fundierung der Förderbanken Seite 5
Unternehmen zwischen Staat und Markt Seite 5
Wettbewerbsneutrale Zusammenarbeit mit Geschäftsbanken Seite 6
Staatliche Garantien in Brüssel gesichert Seite 7
Die Förderbanken im Einzelnen Seite 8
KfW Bankengruppe Seite 10
Landwirtschaftliche Rentenbank Seite 11
Bayerische Landesbodenkreditanstalt Seite 12
Bremer Aufbau-Bank GmbH Seite 13
Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) Seite 14
Investitionsbank Berlin (IBB) Seite 15
Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) Seite 16
Investitionsbank Sachsen-Anhalt Seite 17
Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) Seite 18
Investitions- und Förderbank Niedersachsen – NBank Seite 19
Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) Seite 20
Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern Seite 21
L-Bank, Staatsbank für Baden-Württemberg Seite 22
LfA Förderbank Bayern Seite 23
NRW.BANK Seite 24
Saarländische Investitionskreditbank AG Seite 25
Sächsische Aufbaubank – Förderbank – Seite 26
Thüringer Aufbaubank Seite 27
Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen Seite 28
Verständigung II als Rahmenregelung Seite 29
Förderbanken in Deutschland | August 2013
Aufgaben, Arbeitsweise und rechtliche Fundierung der Förderbanken 5
Aufgaben, Arbeitsweise und
rechtliche Fundierung der Förderbanken
geordneten Rahmen zu halten, passen oftmals
Unternehmen zwischen Staat und nicht zu der förderpolitischen Aufgabe, die von
Markt Förderbanken wettbewerbsneutral und in ihrer
Eigenschaft als staatliche Stelle wahrzunehmen
Die Aufgaben und Geschäftstätigkeiten der ist. Andererseits unterliegen diese Banken zum
deutschen Förderbanken sind durch zwei Teil Vorschriften, wie sie vom öffentlichen Recht
wesentliche Aspekte bestimmt: Zum einen sind für Gebietskörperschaften gelten, was ihre
Förderbanken Instrumente staatlichen Han- kaufmännisch orientierte Tätigkeit zuweilen
delns, die den gesellschaftspolitischen Zielen erschwert. Um im Rahmen dieser vielfältigen
ihrer öffentlichen Träger verpflichtet sind und Vorschriften einen effizienten Weg zu beschrei-
somit eine besondere staatliche Funktion erfül- ten, stehen die Förderbanken vor der Aufgabe,
len. Zum anderen sind Förderbanken Kreditinsti- sich zwischen den beiden Polen Markt und
tute, also Unternehmen, die nach kaufmänni- Staat verlässlich und solide zu bewegen.
schen Grundsätzen geführt werden und nach Bei den meisten deutschen Förderbanken
bankaufsichtlichen Regeln arbeiten. Die ökono- sind diese Aufgaben in einem Bundes- oder
mische Besonderheit dieser Banken liegt darin, Landesgesetz bzw. einer Rechtsverordnung
dass sie ihre staatlichen und unternehmerischen fixiert. Andere Konstellationen beinhalten den
Wurzeln miteinander in Einklang bringen müs- rechtsverbindlichen Auftrag des staatlichen
sen. Im Rahmen ihrer förderpolitischen Aufga- Trägers durch privatrechtlichen oder öffentlich-
ben erbringen sie bankwirtschaftliche Dienst- rechtlichen Geschäftsbesorgungsvertrag.
leistungen, das heißt, sie ergänzen den Markt Diese Aufgabenzuweisungen geben den
dort, wo marktwirtschaftliche Ergebnisse als Rahmen für die Tätigkeiten der Förderbanken
nicht sozialverträglich angesehen werden. vor; die Aufgaben umfassen im Wesentlichen
Damit haben sich Förderbanken kraft ihrer die Förderung kleiner und mittlerer Unterneh-
Aufgabenstellung auf ihrem staatlichen Funda- men, Agrar- und Infrastrukturförderung, Förde-
ment zu bewegen, müssen sich aber gleichzei- rung von Wohnraum und Stadtentwicklung,
tig auch an die Regeln des Marktes anpassen. Innovationen sowie Umwelt- und Klimaschutz.
Diese Anforderungen führen häufig zu der Dabei arbeiten die Förderbanken in und für die
Erkenntnis, dass rechtliche Regelwerke bei För- Region bzw. das Hoheitsgebiet, für das ihre
derbanken zu Schwierigkeiten bei der Anwen- öffentlichen Anteilseigner verantwortlich sind.
dung führen: Gesetze, die dazu dienen, das freie Entsprechend dem föderalen staatlichen
Spiel der marktwirtschaftlichen Kräfte in einem Aufbau in Deutschland hat sich auch das Netz
6
der deutschen Förderbanken entwickelt: Auf auch über Globaldarlehen. Indem sie mit allen
Bundesebene existieren mit der KfW Banken- Geschäftsbanken diskriminierungsfrei zusam-
gruppe und der Landwirtschaftlichen Renten- menarbeiten, untermauern sie ihre Wettbe-
bank zwei Institute, die in ganz Deutschland werbsneutralität. Konkret wird ein Förderkredit
tätig sind, während auf Ebene der Bundesländer von dem Kunden bei dessen Hausbank bean-
regionale Förderbanken als staatliche Instru- tragt, bei der der Kredit Teil einer Gesamtfinan-
mente eingesetzt werden. Obgleich einige die- zierung ist. Die Bank übernimmt daher auch die
ser Institute als rechtlich unselbstständige Ein- Bonitätsbeurteilung und die weitere Beantra-
heiten in Landesbanken organisiert sind, unter- gung des Förderdarlehens bei der Förderbank.
scheiden sie sich in ihrer Aufgabenstellung Dort wird anhand der Förderkriterien entschie-
deutlich: Förderbanken arbeiten nicht als den, ob eine Zusage erteilt werden kann, die
Geschäftsbanken. wiederum ihren Weg zurück über die Hausbank
Förderbanken engagieren sich bei der Umset- zum Kunden nimmt. Dieser Weg hat neben der
zung ihres öffentlichen Auftrags in der Finanzie- wettbewerbsneutralen Ausführung auch den
rung des Mittelstands, der Wohnungswirtschaft Vorteil der Arbeitsteilung. Er ermöglicht der
und der Infrastruktur. Aber auch in Agrarwirt- Förderbank schlanke Prozesse und belässt
schaft und Umweltschutz, bei Technologie- und gleichzeitig der Hausbank ihre Kundenverbin-
Innovationsfinanzierungen sowie grenzüber- dung.
schreitenden Fördermaßnahmen stehen sie für Voraussetzung für diese Arbeitsweise ist ein
ihre Kunden mit Spezialprogrammen bereit. gut strukturiertes Programmgeschäft. Dabei
Dabei decken sie ein weites Spektrum bankwirt- müssen die Förderbanken Programmrichtlinien
schaftlicher Dienstleistungen ab. Sie gewähren entsprechend der Beauftragung ihres öffentli-
Darlehen und Bürgschaften, gehen Beteiligun- chen Trägers gestalten. Aufgrund dieser Richtli-
gen ein, betätigen sich aber auch im Rahmen der nien, in denen der Zweck, die Kundengruppe
Bewilligung und Durchleitung staatlicher sowie die Konditionen des Programms festge-
Zuschüsse, beraten in Förderungs- und Finanzie- schrieben sind, bieten dann die Geschäftsban-
rungsfragen und können auch Geschäftsbesor- ken die Kredite ihren Kunden an.
gungen im öffentlichen Auftrag übernehmen. Neben diesem Grundmuster des Hausbank-
Sie können sich am Kapitalmarkt refinan- prinzips kann die Zusammenarbeit mit dem
zieren, nehmen in vielen Fällen aber auch staat- Geschäftsbankensektor auch andere Ausprägun-
liche Mittel aus deutschen und europäischen gen bankwirtschaftlicher Art haben. So ist der
Quellen in Anspruch, um entsprechende Förder- Weg zur Hausbank in den deutschen Verbund-
programme zu alimentieren. strukturen Sparkassen/Landesbanken sowie
Volks-/Raiffeisenbanken/Genossenschaftliche
Zentralbanken noch einmal erweitert.
Wettbewerbsneutrale Zusammen- Im Sparkassenverbund ebenso wie im
arbeit mit Geschäftsbanken genossenschaftlichen Verbund ist die Haus-
bank eine Sparkasse oder eine Genossen-
Weite Teile ihres Darlehensgeschäfts steuern schaftsbank. Diese gibt den Kreditantrag an die
die Förderbanken im Hausbankprinzip, zumeist jeweilige Landesbank bzw. die genossenschaft-
über programmgestützte Einzelkredite, teils liche Zentralbank. Von dort wird der Weg zur
Förderbanken in Deutschland | August 2013
Aufgaben, Arbeitsweise und rechtliche Fundierung der Förderbanken 7
Förderbank vervollständigt. Dies ist der soge- Regelungen in Bezug auf ihre Kunden einhal-
nannte „Bankenleitweg“. Die auf diese Weise ten.
zwischengeschalteten Landesbanken oder Auch zahlreiche weitere Regelungen des
genossenschaftlichen Zentralbanken teilen öffentlichen Rechts müssen Förderbanken
sich im Verbund mit den angeschlossenen Spar- beachten. Neben der Rechtsaufsicht durch den
kassen bzw. Volks- und Raiffeisenbanken die staatlichen Träger ist eine Förderbank als staat-
Bearbeitung des Förderkredits. liche Stelle z. B. auch nach den Regeln des Ver-
Bundes- und Landesförderbanken zeichnen gaberechts ausschreibungspflichtig.
sich auch dadurch aus, dass sie in ausgesuch- Schließlich unterliegen die Förderbanken im
ten Themenfeldern ihre Stärken im Sinne Rahmen der Verwaltung öffentlicher Gelder der
gezielter Kundenangebote bündeln. So können speziellen Kontrolle der deutschen Rechnungs-
Globaldarlehen von Bundesinstituten – KfW höfe: die Institute des Bundes dem Bundesrech-
und Landwirtschaftlicher Rentenbank – an Lan- nungshof, die Länderinstitute den entsprechen-
desförderbanken fließen, die wiederum das den Landesrechnungshöfen. Gesetzliche Grund-
Programmangebot mit weiteren Konditio- lage dafür ist die Bundeshaushaltsordnung bzw.
nenermäßigungen anreichern. Somit können die jeweilige Landeshaushaltsordnung.
für die Kunden optimierte Finanzierungen Soweit die Förderbanken für ihre Program-
bereitgestellt werden. me europäische Mittel verwenden, kontrolliert
sie der Europäische Rechnungshof.
Von der Körperschaftsteuer- sowie der
Staatliche Garantien in Brüssel Gewerbesteuerpflicht sind Förderbanken
gesichert befreit.
In Deutschland arbeiten 19 Förderinstitute,
Die Förderbanken kommen ihren Aufgaben auf davon zwei Banken auf Bundesebene deutsch-
wettbewerbsrechtlich gesicherter Grundlage landweit, die anderen Institute haben ihren
nach. In der Verständigung zwischen der EU- Wirkungsbereich auf Ebene der Bundesländer.
Kommission und der deutschen Bundesregie- Sie sind somit integrale Bestandteile des föde-
rung von 2002 – der sog. Verständigung II – ist rativen deutschen Staatsaufbaus.
der Förderauftrag dieser Bankengruppe von der
EU-Kommission ausdrücklich anerkannt wor-
den. Die staatlichen Garantien der Förderban-
ken führen bei der Refinanzierung zu Vergünsti-
gungen, welche die Förderbanken zur Ausfüh-
rung ihres öffentlichen Auftrags einsetzen dür-
fen. Im Gegenzug haben sie nur die Erlaubnis
für eingeschränkte Geschäftsfelder, die sich auf
ihren speziellen Förderauftrag gründen und von
ihren staatlichen Trägern rechtsverbindlich
erteilt sein müssen. Darüber hinaus müssen sie
ihre Leistungen diskriminierungsfrei anbieten
und dabei zusätzlich die beihilferechtlichen
8
Die Förderbanken im Einzelnen
Förderbanken auf Bundesebene 8. Investitions- und Förderbank
Niedersachsen – NBank
KfW Bankengruppe Hannover
Frankfurt am Main www.nbank.de
www.kfw.de
9. Investitions- und Strukturbank
Landwirtschaftliche Rentenbank Rheinland-Pfalz (ISB)
Frankfurt am Main Mainz
www.rentenbank.de www.isb.rlp.de
10. Landesförderinstitut
Förderbanken auf Länderebene Mecklenburg-Vorpommern
– Geschäftsbereich der NORD/LB –
1. Bayerische Landesbodenkreditanstalt Schwerin
München www.lfi-mv.de
www.bayern-labo.de
11. L-Bank, Staatsbank für
2. Bremer Aufbau-Bank GmbH Baden-Württemberg
Bremen Karlsruhe, Stuttgart
www.bab-bremen.de www.l-bank.de
3. Hamburgische Investitions- und 12. LfA Förderbank Bayern
Förderbank (IFB) München
Hamburg www.lfa.de
www.ifbhh.de
13. NRW.BANK
4. Investitionsbank Berlin (IBB) Düsseldorf/Münster
Berlin www.nrwbank.de
www.ibb.de
14. Saarländische Investitions-
5. Investitionsbank des Landes Brandenburg kreditbank AG
(ILB) Saarbrücken
Potsdam www.sikb.de
www.ilb.de
15. Sächsische Aufbaubank – Förderbank –
6. Investitionsbank Sachsen-Anhalt Dresden
– Anstalt der NORD/LB – www.sab.sachsen.de
Magdeburg
www.ib-sachsen-anhalt.de 16. Thüringer Aufbaubank
Erfurt
7. Investitionsbank Schleswig-Holstein www.aufbaubank.de
(IB.SH)
Kiel 17. Wirtschafts- und Infrastrukturbank
www.ib-sh.de Hessen
Rechtlich unselbstständige Anstalt
in der Landesbank Hessen-Thüringen
Girozentrale – Frankfurt am Main
www.wibank.de
Förderbanken in Deutschland | August 2013
9
7
Kiel
SCHLESWIG-
HOLSTEIN
MECKLENBURG-
HAMBURG Schwerin
VORPOMMERN
10
3
BREMEN
2
NIEDERSACHSEN 4
5
BERLIN
Hannover Potsdam
6
8 Magdeburg BRANDENBURG
Münster
NORDRHEIN - SACHSEN-ANHALT
13 WESTFALEN
Düsseldorf Leipzig
16 15 Dresden
Erfurt
SACHSEN
HESSEN THÜRINGEN
RHEINLAND- Frankfurt
PFALZ
9 Mainz 17
SAARLAND
Saarbrücken
14 11
Karlsruhe
Stuttgart BAYERN
BADEN- 1 12
WÜRTTEMBERG
München
*Quelle: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB © Basiskarte: Kober-Kümmerly+Frey, Düsseldorf
10
Die KfW wurde 1948 als „Kreditanstalt für Wie- Die KfW ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts.
deraufbau“ gegründet, um mit Geldern aus Sie hat eine explizite Refinanzierungsgarantie
dem Marshallplan den Wiederaufbau der deut- des Bundes.
schen Wirtschaft zu unterstützen. Im Laufe der
Jahrzehnte nahm ihr Aufgabenspektrum stetig Grundlage für die Tätigkeit der KfW sind das
zu. Gesetz über die KfW, zuletzt angepasst im Jahr
2013 sowie die Satzung der KfW, letztmalig
Die heutigen Schwerpunkte ihrer Arbeit sind: angepasst im Jahr 2011.
Q Förderung kleiner und mittlerer Unterneh-
men sowie von Existenzgründungen
Q Programme für die Wohnungswirtschaft,
Umweltschutz- und Bildungsförderung für
private Kunden
Q Finanzierungsprogramme für Kommunen Kontakt
und regionale Förderbanken KfW Bankengruppe
Q Förderung von Entwicklungs- und Transfor- Palmengartenstraße 5-9
mationsländern 60325 Frankfurt am Main
+49 69 7431-0
Aufgabe der Bank ist es, den stetigen Wandel ¬ +49 69 7431-2944
von Wirtschaft und Gesellschaft mitzugestal- | info@kfw.de
ten. Als Förderbank von Bund und Ländern ist es http://www.kfw.de
ihre besondere Verantwortung, den Umwelt-
und Klimaschutz zu fördern. Rund ein Drittel
des Fördervolumens fließt in diesen Bereich.
Hierfür orientiert sich die KfW am Leitbild der
Nachhaltigkeit und integriert damit Aspekte,
die für Wirtschaft, Umwelt und gesellschaftli-
che Zusammenarbeit wichtig sind.
Die KfW hat ihren Sitz in Frankfurt mit Nieder-
lassungen in Bonn und Berlin.
Anteilseigner
Bund 80,0 %
Bundesländer 20,0 %
Förderbanken in Deutschland | August 2013Die Förderbanken im Einzelnen 11
Die Landwirtschaftliche Rentenbank ist die 1949 bis 1958 durch eine Sonderabgabe der
deutsche Förderbank für die Agrarwirtschaft Land- und Forstwirtschaft der Bundesrepublik
und die ländliche Entwicklung. Im Jahr 1949 Deutschland aufgebracht. Der Bund trägt die
wurde sie durch Gesetz als zentrales Refinan- Anstaltslast und haftet für die Verbindlichkei-
zierungsinstitut für die Land- und Ernährungs- ten der Bank.
wirtschaft errichtet. Sie hat ihren Sitz in Frank-
furt am Main. Rechtsgrundlage für die Bank ist das Gesetz über
Der staatliche Förderauftrag wurde im Laufe der die Landwirtschaftliche Rentenbank vom 4. Sep-
Zeit an die steigenden gesellschaftlichen und tember 2002, zuletzt geändert im Jahr 2013.
ökologischen Anforderungen angepasst. Insbe-
sondere agrarbezogener Umweltschutz, erneu-
erbare Energien und die Förderung des ländli-
chen Raumes stellen nun integrale Bestandteile
der Fördertätigkeit dar.
Kontakt
Die Aufgaben im Einzelnen Landwirtschaftliche Rentenbank
Hochstraße 2
Die Fördertätigkeit umfasst die Bereiche 60313 Frankfurt am Main
Q Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau, +49 69 2107-0
Aquakultur und Fischwirtschaft ¬ +49 69 2107-6444
Q Absatz und Lagerhaltung land- und ernäh- | office@rentenbank.de
rungswirtschaftlicher Produkte http://www.rentenbank.de
Q Agrarbezogener Umweltschutz
Q Erneuerbare Energien und nachwachsende
Rohstoffe aus der Landwirtschaft
Q Verbreitung des ökologischen Landbaus
Q Tierschutz in der Landwirtschaft
Q Verbesserung der Infrastruktur ländlich
geprägter Räume
Q Agrarbezogener Verbraucherschutz
Anteilseigner
Die Landwirtschaftliche Rentenbank ist eine
bundesunmittelbare Anstalt öffentlichen
Rechts. Das Grundkapital wurde in den Jahren12
König Ludwig II. rief am 21. April 1884 mit seiner Anteilseigner
Unterschrift unter das Gesetz die Königlich- über BayernLB Holding AG 100,00 %
Bayerische Landeskulturrentenanstalt ins Freistaat Bayern 75,00 %
Leben. Er beendete damit eine mehrjährige Dis- Sparkassenverband Bayern 25,00 %
kussion darüber, wie der Staat seinen Unterta-
nen bei der Modernisierung der Landwirtschaft Ihre Tätigkeit ist geregelt im Gesetz über die
helfen könne. Ab 1908 finanzierte die Landes- Bayerische Landesbank vom 1. Februar 2003,
kulturrentenanstalt auch die Errichtung von zuletzt geändert zum 1. Juli 2013, und der dazu-
Kleinwohnungen für die sozial schwächere gehörigen Satzung. Sie ist eine Anstalt in der
Bevölkerung. Mit dem Gesetz vom 19. April 1949 Anstalt (AidA) und ist damit ermächtigt, im
wurde die Landeskulturrentenanstalt in die eigenen Namen zu handeln, zu klagen und ver-
Bayerische Landesbodenkreditanstalt (Bayern- klagt zu werden. Für die Verbindlichkeiten der
Labo) umgewandelt. BayernLabo haften die Gewährträger, das sind
Seit der Fusion mit der Bayerischen Gemeinde- der Freistaat Bayern und die bayerischen Spar-
bank Girozentrale am 1. Juli 1972 ist die Bayern- kassen, entsprechend ihren Kapitalanteilen an
Labo eine rechtlich unselbstständige, jedoch der BayernLB. Zusätzlich haftet der Freistaat
organisatorisch und wirtschaftlich selbststän- Bayern für die Verbindlichkeiten der BayernLabo
dige Anstalt innerhalb der Bayerischen Landes- unmittelbar.
bank (BayernLB). Sie fördert als Organ der staat-
lichen Wohnungspolitik im Freistaat Bayern Kontakt
zentral von München aus Eigenwohnraum und Bayerische Landesbodenkreditanstalt
Mietwohnraum sowie Heimplätze. Außerdem Brienner Straße 22
betreibt sie das Staats- und Kommunalkredit- 80333 München
geschäft, beschränkt auf Finanzierungen im +49 89 2171-08
Freistaat Bayern. ¬ +49 89 2171-600388
| bayernlabo@bayernlb.de
Die Aufgaben im Einzelnen http://www.bayernlabo.de
In folgenden Bereichen ist die Bayerische Lan-
desbodenkreditanstalt tätig:
Q Wohnraumförderung
Q Städtebauförderung
Q Staats- und Kommunalkreditgeschäft
Förderbanken in Deutschland | August 2013Die Förderbanken im Einzelnen 13 Die Bremer Aufbau-Bank GmbH (BAB) ist die Freie Hansestadt Bremen (Stadt): 6,95 % Förderbank der Freien Hansestadt Bremen. Sie Stadt Bremerhaven: 0,78 % ist im Jahr 2000 aus der Hanseatischen Gesell- Gewährträger: Freie Hansestadt Bremen schaft für öffentliche Finanzierungen mbH Bre- men hervorgegangen und nahm zum 1. Januar Die Freie Hansestadt Bremen (Land) erklärt im 2001 ihre Tätigkeit als Bank auf. § 5a des Gesetzes zur Übertragung von Aufga- Als Förderbank des Landes Bremen unterstützt ben staatlicher Förderung auf juristische Perso- die Bremer Aufbau-Bank GmbH seit 2001 in enger, nen des privaten Rechts vom 1. Juni 1999 die wettbewerbsneutraler Partnerschaft mit Banken, Haftungsübernahme für die Bremer Aufbau- Sparkassen und der Wirtschaftsförderung in Bre- Bank GmbH. Die konkrete Aufgabenwahrneh- men und Bremerhaven die Landesentwicklungs-, mung regelt ein Gesellschaftsvertrag. Struktur- und Wirtschaftspolitik sowie die Wohn- raumförderung des Landes Bremen. Die Aufgaben im Einzelnen Q Förderung der gewerblichen Wirtschaft in Kontakt Bremen und Bremerhaven Bremer Aufbau-Bank GmbH Q Existenzgründungsfinanzierung Langenstraße 2-4 Q Treuhänderische Übernahme von Landes- 28195 Bremen bürgschaften +49 421 9600-415 Q Infrastrukturförderung ¬ +49 421 9600-840 Q Wohnraumförderung | mail@bab-bremen.de Q Bereitstellung von Wagniskapital (über http://www.bab-bremen.de Geschäftsbesorgung für die Bremer Unter- nehmensbeteiligungsgesellschaft mbH (BUG) und über die Tochtergesellschaft, die BAB Beteiligungs- und Managementgesellschaft Bremen mbH) Anteilseigner WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH 100,00 % Gesellschafter der WFB: Freie Hansestadt Bremen (Land): 92,27 %
14
Die Hamburgische Investitions- und Förder- Die IFB verfügt über staatliche Garantien in
bank (IFB) ist das Landesförderinstitut der Frei- Form von Anstaltslast und Gewährträgerhaf-
en und Hansestadt Hamburg (FHH). Sie ging am tung. Für die Verbindlichkeiten der Anstalt haf-
1. August 2013 als rechtsfähige Anstalt des tet die Freie und Hansestadt Hamburg unbe-
öffentlichen Rechts aus der ehemaligen Ham- schränkt.
burgischen Wohnungsbaukreditanstalt hervor.
Alleinige Anteilseignerin bleibt die Freie und Rechtsgrundlage für die Bank ist das Gesetz
Hansestadt Hamburg. über die Hamburgische Investitions- und För-
derbank vom 5. April 2013.
Die Anstalt unterstützt den Senat der FHH bei
der Struktur- und Wirtschaftspolitik, insbeson-
dere in den Geschäftsfeldern Wohnungs- und
Städtebauförderung, Wirtschaft, Umwelt und
Innovation sowie bei der Erfüllung öffentlicher Kontakt
Aufgaben. Hamburgische Investitions- und Förderbank
(IFB)
Die Aufgaben im Einzelnen Besenbinderhof 31
20097 Hamburg
Q Wohnraumförderung +49 40 24846-0
Q Städtebauförderung ¬ +49 40 24846-434
Q Wirtschaftsförderung | info@ifbhh.de
Q Umweltschutzförderung http://www.ifbhh.de
Q Finanzierung von Gebietskörperschaften
Q Durch Einzelzuweisung des Senats präzise
benannte Förderbereiche
Q Finanzierung von Maßnahmen mit aus-
schließlich sozialer Zielsetzung
Q Beteiligung an Projekten im Gemeinschafts-
interesse
Q Treuhand- und Verwaltungsgeschäfte aus
öffentlichen Mitteln
Anteilseigner
Freie und Hansestadt Hamburg 100,0 %
Förderbanken in Deutschland | August 2013Die Förderbanken im Einzelnen 15
Die Investitionsbank Berlin (IBB) ist die Förder- Anteilseigner
bank des Landes Berlin. 1993 hervorgegangen Land Berlin 100,0 %
aus der Wohnungsbau-Kreditanstalt, ist sie in
den Bereichen Wirtschafts- und Immobilienför- Gewährträger der Bank ist das Land Berlin. Es
derung tätig. trägt die Anstaltslast und haftet für die Ver-
Mit monetären Förderangeboten und einer bindlichkeiten der Bank.
umfassenden Finanzierungsberatung unter- Rechtsgrundlage für die Bank ist das Gesetz zur
stützt die Bank gezielt mittelständische Unter- rechtlichen Verselbstständigung der Investiti-
nehmen in Berlin. Dabei arbeitet sie eng mit onsbank Berlin, zuletzt geändert am 3. Februar
den in Berlin ansässigen Geschäftsbanken 2010.
zusammen.
Die Aufgaben im Einzelnen
Eine zentrale Rolle übernimmt die IBB in der
Wirtschaftsförderung bei der Finanzierung von Kontakt
kleinen und mittelständischen Unternehmen. Investitionsbank Berlin (IBB)
Besonderes Augenmerk legt sie dabei auf inno- Bundesallee 210
vative Unternehmen, die in den Berliner Clus- 10719 Berlin
tern tätig sind: +49 30 2125-0
Q Gesundheitswirtschaft ¬ +49 30 2125-2020
Q Informations- und Kommunikationstech- | info@ibb.de
nologien/Medien http://www.ibb.de
Q Optische Technologien
Q Verkehr, Mobilität und Logistik
Q Energietechnik
Im Geschäftsfeld Immobilien liegen die Schwer-
punkte bei der Förderung der Energieeffizienz
und von Maßnahmen zur Begleitung der demo-
grafischen Entwicklung. Hinzu kommt die
nachhaltige Unterstützung des Landes Berlin
und der Berliner Wohnungswirtschaft im Rah-
men einer integrierten Stadtentwicklung.16
Die Investitionsbank des Landes Brandenburg Anteilseigner
(ILB) ist das zentrale Förderinstitut des Landes
Brandenburg mit Sitz in Potsdam. Das Institut NRW.BANK 50,0 %
wurde am 31. März 1992 als Anstalt des öffentli- Land Brandenburg 50,0 %
chen Rechts gegründet. Die Tätigkeitsfelder der Das Land Brandenburg trägt die Anstaltslast, ist
ILB liegen in den Bereichen Wirtschaft, Infra- Gewährträger und haftet für die Verbindlichkei-
struktur und Wohnungsbau. ten der Bank.
Die Aufgaben im Einzelnen Rechtsgrundlage für die Bank ist das Gesetz
über die Investitionsbank des Landes Branden-
Als Förderinstitut des Landes Brandenburg burg vom 20. April 2004.
unterstützt die Bank das Land bei der Erfüllung
öffentlicher Aufgaben. Dabei führt sie für das
Land Förderprogramme in folgenden Bereichen Kontakt
durch: Investitionsbank des Landes Brandenburg
Q Gewerbliche Wirtschaft (ILB)
Q Land- und Forstwirtschaft Steinstraße 104-106
Q Forschung und Technologie 14480 Potsdam
Q Medien +49 331 660-0
Q Existenzgründungen ¬ +49 331 660-1231
Q Wirtschaftsnahe Infrastruktur | postbox@ilb.de
Q Umweltschutz http://www.ilb.de
Q Soziales, Bildung, Kultur
Q Wohnungs- und Städtebau
Die ILB finanziert damit in Zusammenhang
stehende öffentliche und private Vorhaben.
Darüber hinaus unterstützt die Investitions-
bank des Landes Brandenburg ihre öffentlichen
Auftraggeber bei der Entwicklung und Umset-
zung wichtiger Projekte, insbesondere im Infra-
strukturbereich.
Förderbanken in Deutschland | August 2013Die Förderbanken im Einzelnen 17 Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) ist die Sparkassenbeteiligungsverband Förderbank des Landes Sachsen-Anhalt und ist Mecklenburg-Vorpommern 3,66 % in dieser Eigenschaft zentraler Ansprechpartner für Unternehmer, Privatpersonen sowie öffent- Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt agiert liche Einrichtungen. In engem Zusammenwir- seit 2004 im Landesauftrag als Anstalt in der ken mit der Landesregierung gestaltet die IB NORD/LB. Nach dem Aida-Modell (Anstalt in ihre Angebote, wobei wichtige Zukunftsthe- der Anstalt) gilt die IB als teilrechtsfähige men wie Demografie, moderne Technologien, Anstalt der NORD/LB und handelt somit in Innovationen, Umwelt und Klima eine immer eigenem Namen. Für die Verbindlichkeiten der größere Rolle spielen. Die Stärkung der Wirt- Bank haftet das Land Sachsen-Anhalt. schaftskraft in Sachsen-Anhalt steht ebenso im Rechtsgrundlage für die Bank ist die Verord- Fokus wie die Gestaltung ausgewogener nung über die Errichtung der Investitionsbank Lebensbedingungen in allen Regionen des Lan- Sachsen-Anhalt vom 30. Dezember 2003 (GVBl. des. Sitz der Bank ist die Landeshauptstadt LSA 2004, S. 20) in der jeweiligen Fassung. Magdeburg. Die Aufgaben im Einzelnen Q Verbesserung regionaler Wirtschaftsstruk- Kontakt tur Investitionsbank Sachsen-Anhalt Q Innovations- und Technologieförderung Domplatz 12 Q Gründer- und Mittelstandsförderung 39104 Magdeburg Q Kommunalfinanzierung +49 391 5891745 Q Wohnungsbauförderung ¬ +49 391 5891754 Q Kultur/Bildung/Medien | info@ib-lsa.de Q Tourismus www.ib-sachsen-anhalt.de Q Agrar-/Umweltförderung Q Fördernahe Dienstleistungen und Projekte, z. B. Beratung und Netzwerktätigkeit Anteilseigner über NORD/LB: Land Niedersachsen 59,13 % Land Sachsen-Anhalt 5,57 % Sparkassenverband Niedersachsen 26,36 % Sparkassenbeteiligungsverband Sachsen-Anhalt 5,28 %
18
Die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) Anteilseigner
ist das zentrale Förderinstitut in Schleswig-
Holstein. Sie unterstützt das Land bei der Land Schleswig-Holstein 100,0 %
Umsetzung wirtschafts- und strukturpoliti-
scher Aufgaben. Sie ist eine Anstalt des öffent- Die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH)
lichen Rechts mit Sitz in Kiel. Es besteht ein verfügt über Anstaltslast und Gewährträgerhaf-
Verbindungsbüro in Brüssel sowie Interreg- tung des Landes.
Sekretariate in Rostock und Riga.
Für die Verbindlichkeiten der IB haftet das Land
Die Aufgaben im Einzelnen unbeschränkt, auch für von ihr aufgenommene
Darlehen und andere Kredite.
Q Förderung von KMU, Existenzgründern und
landwirtschaftlichen Betrieben mit Zuschüs- Rechtsgrundlage für die IB ist das „Investitions-
sen, Krediten und Beteiligungskapital bankgesetz“ vom 7. Mai 2003 (aktuelle Fassung:
Q Soziale Wohnraumförderung 17. Dezember 2010).
Q Förderung von Wohneigentumsmaßnah-
men Kontakt
Q Städtebauförderung und integrative Wohn- Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH)
quartiersentwicklung Fleethörn 29-31
Q Beratung und Finanzierung von/bei öffent- 24103 Kiel
lichen Projekten und Infrastrukturmaßnah- +49 431 9905-0
men ¬ +49 431 9905-3383
Q Kommunales Energiemanagement | info@ib-sh.de
Q Förderprogrammmanagement für das Land http://www.ib-sh.de
Schleswig-Holstein
Q Unterstützung hinsichtlich innovativer
Energietechnologien durch die Energie-
agentur
Q Beratung zu Förderprogrammen des Bun-
des, der Länder und der Europäischen Union
Q Management des „Interreg IV B Ostseepro-
gramms“
Förderbanken in Deutschland | August 2013Die Förderbanken im Einzelnen 19
Die NBank ist die Investitions- und Förderbank Q Wohnraumförderung
des Landes Niedersachsen mit Sitz in Hannover. Q Städtebau
Sie ist Rechtsnachfolgerin der Investitions- und
Förderbank Niedersachsen GmbH (gegründet Anteilseigner
2004), die mit Wirkung zum 1. Januar 2008 die Land Niedersachsen 100,0 %
Landestreuhandstelle Niedersachsen integrier- Das Land Niedersachsen ist gegenüber der
te und in der Rechtsform einer Anstalt öffentli- NBank verpflichtet, deren wirtschaftliche Basis
chen Rechts fortgeführt wird. Alleiniger Anteils- zu sichern und die NBank funktionsfähig zu
eigner ist seitdem das Land Niedersachsen. erhalten. Es haftet für die Verbindlichkeiten der
Als universale Förderbank berät die NBank flä- NBank unbeschränkt.
chendeckend zu allen Programmen der Wirt- Gesetzliche Grundlage für die Bank ist das Gesetz
schafts-, Arbeitsmarkt-, Wohnraum- und Infra- über die Investitions- und Förderbank Nieder-
strukturförderung, die in Niedersachsen in sachsen (NBankG) vom 13. Dezember 2007.
Anspruch genommen werden können. Daher ist
sie neben ihrer Hauptstelle in Hannover auch in Kontakt
Lüneburg, Braunschweig, Oldenburg und Osna- Investitions- und Förderbank Niedersachsen –
brück vertreten. NBank
Günther-Wagner-Allee 12-16
Die Aufgaben im Einzelnen 30177 Hannover
+49 511 30031-0
Die NBank ist das zentrale Förderinstitut des ¬ +49 511 30031-555
Landes Niedersachsen und unterstützt das | info@nbank.de
Land bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben. http://www.nbank.de
Die NBank wird dabei insbesondere in folgen-
den Bereichen tätig:
Q Verbesserung der regionalen Wirtschafts-
struktur
Q Entwicklung strukturschwacher Gebiete
Q Infrastruktur
Q Arbeitsmarkt- und Bildungsförderung
Q Umweltschutz, technischer Fortschritt und
Energien
Q Internationalisierung
Q Kultur, Wissenschaft und Forschung20
Die Investitions- und Strukturbank Rheinland- Anteilseigner
Pfalz (ISB) ist das Förderinstitut des Landes
Rheinland-Pfalz für die Wirtschafts- und Wohn- Land Rheinland-Pfalz 100,0 %
raumförderung mit Sitz in Mainz.
Die Bank unterstützt das Land Rheinland-Pfalz Die ISB ist eine Anstalt öffentlichen Rechts.
in seiner Wirtschafts- und Strukturpolitik und Gewährträger und Träger der Anstaltslast ist das
hat insbesondere den staatlichen Auftrag, im Land Rheinland-Pfalz. Darüber hinaus haftet das
Rahmen der Finanz-, Wirtschafts-, Wohnungs-, Land unmittelbar für die von der Bank auf-
Städtebau-, Verkehrs-, Umwelt- und Arbeits- genommenen Refinanzierungsmittel. Rechts-
marktpolitik Vorhaben zur Verbesserung und grundlage für die Bank ist das Landesgesetz
Stärkung der Wirtschaftsstruktur des Landes über die Investitions- und Strukturbank Rhein-
im Einklang mit den Beihilfevorschriften der land-Pfalz (ISBLG) vom 20. Dezember 2011.
Europäischen Gemeinschaft zu fördern.
Kontakt
Die Aufgaben im Einzelnen Investitions- und Strukturbank
Rheinland-Pfalz (ISB)
Zur Erfüllung ihres Auftrages führt die ISB För- Holzhofstraße 4
dermaßnahmen insbesondere in folgenden 55116 Mainz
Bereichen durch: +49 6131 6172-0
Q Mittelstand ¬ +49 6131 6172-1299
Q Technologie und Innovation | isb-marketing@isb.rlp.de
Q Wohnungs- und Städtebau www.isb.rlp.de
Q Regionale Strukturpolitik
Q Vorhaben mit besonderer strukturpoliti-
scher oder arbeitsmarktpolitischer und
sozialer Bedeutung
Q Umweltschutz
Q Infrastruktur
Q Risikokapital
Q Standortwerbung und Akquisition
Q Handels- und Kooperationsförderung
Zur Durchführung ihrer öffentlichen Förderauf-
gaben kann die ISB Fördermittel bewilligen und
sich aller ihr zur Verfügung stehenden Instru-
mente bedienen.
Förderbanken in Deutschland | August 2013Die Förderbanken im Einzelnen 21
Das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vor- Anteilseigner
pommern (LFI) ist der zentrale Förderdienstleis-
ter des Landes Mecklenburg-Vorpommern und über NORD/LB:
Berater für Bürger, Kommunen und Investoren. Land Niedersachsen 59,13 %
Im Auftrag der Landesregierung bearbeitet das Land Sachsen-Anhalt 5,57 %
LFI verschiedene Zuschuss- und Darlehenspro- Sparkassenverband Niedersachsen 26,36 %
gramme und verwaltet als Treuhänder vom Sparkassenbeteiligungsverband
Land zugewiesene Mittel aus Landes und Bun- Sachsen-Anhalt 5,28 %
deshaushalt sowie aus den Europäischen Struk- Sparkassenbeteiligungszweckverband
turfonds EFRE, ELER, ESF und EFF. Das Institut Mecklenburg-Vorpommern 3,66 %
hat seinen Sitz in Schwerin, mit Außenstellen in
Rostock, Neubrandenburg und Greifswald. Das Förderinstitut arbeitet auf der Grundlage
des „Gesetzes zur Übertragung hoheitlicher
Die Aufgaben im Einzelnen Aufgaben auf das Landesförderinstitut Meck-
lenburg-Vorpommern“ und des Treuhandvertra-
Zu den Aufgaben des Landesförderinstituts ges zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpom-
Mecklenburg-Vorpommern zählen: mern und der NORD/LB. Im Geschäftsverkehr
Q Wohnraum- und Städtebauförderung firmiert das Institut unter eigenem Namen.
Q Kommunaler Aufbaufonds (KAF)
Q Wirtschaftsförderung Kontakt
Q Infrastrukturförderung Landesförderinstitut
Q INTERREG IV A Mecklenburg-Vorpommern
Q Arbeits-, Bildungs- und Qualifizierungsför- Werkstraße 213
derung 19061 Schwerin
Q Förderung der Ernährungswirtschaft, +49 385 6363-0
Fischerei und Forst ¬ +49 385 6363-1212
Q Sportförderung | info@lfi-mv.de
Q Förderung des Denkmalschutzes http:/www.lfi-mv.de
Q Förderung der Gesundheitswirtschaft
Q Klimaschutz
Das LFI ist ein rechtlich unselbstständiger, in
seiner Aufgabenstellung jedoch eigenständiger
und somit betriebswirtschaftlich, organisato-
risch und personell getrennter Geschäftsbereich
der NORD/LB und nimmt seine Aufgaben wett-
bewerbsneutral wahr.22
Die L-Bank, Staatsbank für Baden-Württem- Q Maßnahmen in der Land- und Forstwirt-
berg, ist das Förderinstitut des Landes Baden- schaft
Württemberg in der Rechtsform einer Anstalt Q Kulturelle und wissenschaftliche Maßnah-
des öffentlichen Rechts mit Sitz in Karlsruhe men
und einem zweiten Standort in Stuttgart.
Rechtsvorgängerin der L-Bank ist die ehemalige Anteilseigner
Landeskreditbank Baden-Württemberg, deren Land Baden-Württemberg 100,0 %
Förderteil mit Wirkung zum 1. Dezember 1998
auf die neu errichtete L-Bank übertragen wurde. Die L-Bank verfügt über Anstaltslast und
Als Staatsbank für Baden-Württemberg beglei- Gewährträgerhaftung des Landes. Darüber hin-
tet die L-Bank das Land bei der Umsetzung sei- aus hat das Land eine explizite und unbedingte
ner Struktur-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Garantie für die Verbindlichkeiten der L-Bank
Die Existenzgründungs- und Mittelstandsfinan- übernommen.
zierung, der Wohnungsbau, die Infrastruktur- Rechtsgrundlage für die Bank ist das Gesetz
und Standortentwicklung sowie die Unterstüt- über die L-Bank vom 11. November 1998, zuletzt
zung von Familien stellen dabei die Kernge- geändert durch das Gesetz vom 14. Oktober
schäftsfelder des Kreditinstituts dar. 2008.
Die Aufgaben im Einzelnen Kontakt
L-Bank, Staatsbank für Baden-Württemberg
Q Sicherung und Verbesserung der mittelstän- Schlossplatz 10
dischen Struktur der Wirtschaft, insbeson- 76113 Karlsruhe
dere durch Finanzierung von Existenzgrün- +49 721 150-0
dungen und -festigungen ¬ +49 721 150-1001
Q Staatliche Wohnraumförderung | info@l-bank.de
Q Bereitstellung von Risikokapital http://www.l-bank.de
Q Bauliche Entwicklung der Städte und
Gemeinden
Q Infrastrukturmaßnahmen
Q Entwicklung von gewerblichen Standorten
und Ansiedlung von Unternehmen und
gewerblichen Betrieben
Q Umweltschutzmaßnahmen
Q Technologie- und Innovationsmaßnahmen
Q Maßnahmen rein sozialer Art
Förderbanken in Deutschland | August 2013Die Förderbanken im Einzelnen 23
Die LfA Förderbank Bayern ist das Kreditinstitut Anteilseigner
des Freistaats Bayern für eine umfassende Wirt-
schaftsförderung. Die Spezialbank in der Freistaat Bayern 100,0 %
Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen
Rechts hat ihren Sitz in München und eine Der Freistaat Bayern ist Gewährträger der Bank.
Repräsentanz in Nürnberg. Gegründet am Er trägt die Anstaltslast und ist damit verpflich-
1. Dezember 1950 durch ein eigenes Gesetz, tet, die wirtschaftliche Basis der Bank zu
nahm die damalige Landesanstalt für Aufbau- sichern und sie funktionsfähig zu halten,
finanzierung (LfA) ihre Geschäftstätigkeit am solange sie besteht. Er haftet für die Verbind-
1. Mai 1951 auf. lichkeiten der Bank unbegrenzt.
Gemäß ihrem Förderauftrag unterstützt die LfA Rechtsgrundlage für die Bank ist das Gesetz
Förderbank Bayern Vorhaben gewerblicher über die Bayerische Landesanstalt für Aufbau-
Unternehmen sowie sonstige Maßnahmen zur finanzierung (LfA-Gesetz) vom 20. Juni 2001,
Stärkung des Wirtschaftsstandorts Bayern. Die zuletzt geändert am 25. Mai 2003.
Finanzdienstleistungen der LfA umfassen Darle-
hen, Risikoübernahmen sowie – über Beteili-
gungsgesellschaften aus der LfA-Gruppe (Bay BG Kontakt
Bayerische Beteiligungsgesellschaft mbH, Bay- LfA Förderbank Bayern
ern Kapital GmbH) – auch Eigenkapital. Königinstraße 17
80539 München
Die Aufgaben im Einzelnen +49 89 2124-0
¬ +49 89 2124-2440
Zu den Aufgaben der Bank gehört im Schwer- | info@lfa.de
punkt die Finanzierung von mittelständischen http://www.lfa.de
Unternehmen sowie auch von kommunalen
Investitionen in folgenden Bereichen:
Q Gründung
Q Wachstum
Q Technologie und Innovation
Q Umweltschutz und Energieeffizienz
Q Stabilisierung
Q Infrastruktur
Q Filmförderung
Q Vorhaben mit besonderer regional-, struktur-
oder arbeitsmarktpolitischer Bedeutung24
Die NRW.BANK ist die Förderbank für Nord- Anteilseigner
rhein-Westfalen.
Im öffentlichen Auftrag unterstützt sie das Land Nordrhein-Westfalen 100,0 %
Land bei seinen struktur- und wirtschaftspoliti-
schen Aufgaben. Dazu bündelt sie die Förder- Im Rahmen seiner staatlichen Trägerschaft
initiativen des Landes, Bundes und der Europä- obliegt dem Land Nordrhein-Westfalen die
ischen Union unter einem Dach und kombiniert Anstaltslast und die Gewährträgerhaftung für
sie mit eigenen Eigenkapital- und Fremdkapi- die NRW.BANK. Darüber hinaus hat das Land als
talprodukten zu maßgeschneiderten Lösungen. Gewährträger für die aufgenommenen und
künftig aufzunehmenden Refinanzierungsmit-
Die Aufgaben im Einzelnen tel der Bank eine gesetzliche unmittelbare und
unwiderrufliche Refinanzierungsgarantie über-
In den Förderfeldern nommen.
Q Wohnen und Leben, Rechtsgrundlage für die Bank ist das Gesetz
Q Gründen und Wachsen, über die NRW.BANK vom 16. März 2004.
Q Entwickeln und Schützen
setzt die NRW.BANK das gesamte Spektrum Kontakt
kreditwirtschaftlicher Förderprodukte ein und NRW.BANK
arbeitet dabei wettbewerbsneutral mit den Kavalleriestraße 22 Friedrichstraße 1
Banken und Sparkassen im Land zusammen. 40213 Düsseldorf 48145 Münster
Darüber hinaus berät sie in allen Förderfeldern +49 211 91741-0 +49 251 91741-0
die Hausbanken, Wirtschaftsförderer sowie ¬ +49 211 91741-1800 +49 251 91741-2921
andere Fördermittler und Fördernehmer über | info@nrwbank.de
den optimalen Einsatz ihrer Förderprodukte. http://www.nrwbank.de
Im Bereich Wohnraumförderung berät sie die
Bewilligungsbehörden der zuständigen Kom-
munal- oder Kreisverwaltung sowie potenzielle
Bauherren über die Möglichkeiten der sozialen
Wohnraumförderung. Die Wohnungsmarktbe-
obachtung gibt darüber hinaus allen Interes-
sierten Informationen über Entwicklungen auf
den nordrhein-westfälischen Wohnungsmärk-
ten.
Förderbanken in Deutschland | August 2013Die Förderbanken im Einzelnen 25
Die Saarländische Investitionskreditbank AG Anteilseigner
(SIKB) wurde im Jahre 1951 als Förderbank des
Saarlandes gegründet; Sitz der Gesellschaft ist Land Saarland 51,02 %
Saarbrücken. 51 % der Anteile hält das Bundes- Landesbank Saar 19,34 %
land Saarland, 49 % verteilen sich im Wesentli- UniCredit Bank AG 3,27 %
chen auf die saarländische Bankenlandschaft. Commerzbank AG 4,33 %
Deutsche Bank Privat- und
Die SIKB hat den staatlichen Auftrag, Vorhaben Geschäftskunden AG 11,82 %
gewerblicher Unternehmen und sonstige Maß- Volksbanken-Beteiligungsges. mbH 10,08 %
nahmen zur Verbesserung und Stärkung der Sonstige 0,14 %
Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltstruktur
finanziell zu fördern. Dies geschieht im Rahmen Zur Beschaffung von notwendigen Mitteln
der Finanz-, Wirtschafts-, Verkehrs-, Umwelt- nimmt die SIKB insbesondere Refinanzierungs-
und Arbeitsmarktpolitik des Saarlandes. mittel aus öffentlichen Förderprogrammen auf.
Die Aufgaben im Einzelnen
Kontakt
In folgenden Bereichen ist die SIKB tätig: Saarländische Investitionskreditbank AG
Franz-Josef-Röder-Straße 17
Q Wirtschaftsförderung (Finanzierung u. a. 66119 Saarbrücken
zusammen mit Hausbanken) durch Mittel +49 681 3033-0
des Landes, des Bundes und der EU ¬ +49 681 3033-100
Q Kapitalbeteiligungen | info@sikb.de
Q Bürgschaftsprogramme http://www.sikb.de
Q Wohnungsbauförderung
Q Agrarförderung (Auszahlung und Verwal-
tung der Darlehen, Bewilligung erfolgt beim
zuständigen Ministerium)
Q Geschäftsbesorgungen26
Das zentrale Förderinstitut des Freistaates Anteilseigner
Sachsen ist die Sächsische Aufbaubank – För-
derbank – (SAB) mit Sitz in Dresden. Freistaat Sachsen 100,0 %
Mit der Durchführung von Fördermaßnahmen
unterstützt die SAB den Freistaat bei der Erfül- Die SAB ist eine Anstalt öffentlichen Rechts.
lung seiner öffentlichen Aufgaben. Im Auftrag Rechtsgrundlage für die Bank bildet das Gesetz
des Freistaats bietet die Bank Förderprogramme zur Errichtung der Sächsischen Aufbaubank –
für verschiedene Zielgruppen an, wie zum Bei- Förderbank – (FördbankG) vom 19. Juni 2003.
spiel Privatpersonen, Vereine, Verbände, Unter- Durch dieses Gesetz ist die SAB mit Anstaltslast
nehmen oder Kommunen. Das Förderspektrum und Gewährträgerhaftung ausgestattet. Als
umfasst Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Woh- Gewährträger haftet der Freistaat für die Ver-
nungsbau, Infrastrukturmaßnahmen, Städte- bindlichkeiten der SAB unbeschränkt. Darüber
bau sowie Umwelt und Landwirtschaft. hinaus hat der Freistaat eine gesetzliche aus-
drückliche Refinanzierungsgarantie für die SAB
Die Aufgaben im Einzelnen übernommen.
Q Wohnungswirtschaft und Siedlungswesen Kontakt
Q Wirtschaftsförderung mit dem Schwer- Sächsische Aufbaubank – Förderbank –
punkt Mittelstand Pirnaische Straße 9
Q Ansiedlung von Unternehmen 01069 Dresden
Q Bereitstellung von Risikokapital +49 351 4910-0
Q Technologie- und Innovationsfinanzierung ¬ +49 351 4910-4000
Q Infrastrukturmaßnahmen | servicecenter@sab.sachsen.de
Q Bauliche Entwicklung der Städte und http://www.sab.sachsen.de
Gemeinden
Q Entwicklung strukturschwacher Gebiete
Q Land- und Forstwirtschaft und ländlicher
Raum
Q Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz
Q Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik
Q Kunst, Kultur, Wissenschaft und Forschung
Q Gesundheitswesen
Q Familie, Jugend, Sport, Gleichstellung
Förderbanken in Deutschland | August 2013Die Förderbanken im Einzelnen 27
Die Thüringer Aufbaubank (TAB) ist die zentrale Träger der Anstaltslast ist der Freistaat Thürin-
Förderbank des Freistaats Thüringen mit Sitz in gen, der sicherstellt, dass die Bank ihre Aufga-
Erfurt. Sie wurde im Jahre 1992 als Anstalt ben erfüllen kann. Gewährträger der Bank ist
öffentlichen Rechts gegründet. ebenfalls der Freistaat Thüringen. Für die Ver-
bindlichkeiten der Bank haftet er unbeschränkt.
Die TAB unterstützt das Land bei der Erfüllung Rechtsgrundlage für die Bank ist das Thüringer
öffentlicher Aufgaben unter Beachtung der Aufbaubankgesetz in der Fassung vom 21. Novem-
Grundsätze und Ziele der staatlichen Förder- ber 2001, zuletzt geändert am 20. Mai 2008.
politik sowie strikter Wettbewerbsneutralität.
Sie unterhält Kundencenter in Erfurt, Gera,
Nordhausen, Suhl und Eisenach.
Die Aufgaben im Einzelnen
Zu den Aufgaben der Thüringer Aufbaubank
gehören Kontakt
Q Wirtschaftsförderung im Freistaat Thürin- Thüringer Aufbaubank
gen, insbesondere Anstalt öffentlichen Rechts
Q Investitions- und Technologieförderung Gorkistraße 9
Q Förderung von Existenzgründungen und 99084 Erfurt
Existenzsicherung über Darlehen und Bürg- +49 361 7447-0
schaften ¬ +49 361 7447-410
Q Förderung der Landwirtschaft | info@aufbaubank.de
Q Wohnungsbau- und Modernisierungsförde- http://www.aufbaubank.de
rung
Q Finanzierung von Kommunen und kommu-
nalen Unternehmen
Anteilseigner
Freistaat Thüringen 100,0 %
Die Thüringer Aufbaubank genießt Anstaltslast
und Gewährträgerhaftung.28
Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank FIDES Beta GmbH treuhänderisch für den
(WIBank) ist das Förderinstitut des Landes Hes- deutschen Sparkassen- und Giroverband
sen mit Hauptsitz in Offenbach und regionalen als Träger der Sicherungsreserve der
Standorten in Kassel, Wetzlar und Wiesbaden. Landesbanken und Girozentralen 4,75 %
Freistaat Thüringen 4,05 %
Die Aufgaben im Einzelnen
Q Mittelstandsförderung Gewährträger der WIBank ist das Land Hessen.
Q Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik Darüber hinaus hat das Land als Gewährträger
Q Wohnungswesen für die aufgenommenen und künftig aufzuneh-
Q Kommunalbau menden Refinanzierungsmittel der WIBank
Q Städtebau und Stadtentwicklung eine gesetzliche unmittelbare und unwiderruf-
Q Bereitstellung von Risikokapital liche Staatshaftung übernommen. Rechts-
Q Technologie- und Innovationsfinanzierung grundlage für die Bank ist das Gesetz über die
Q Infrastrukturmaßnahmen Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen
Q Entwicklung strukturschwacher Gebiete vom 18. Dezember 2006 in der zuletzt geänder-
Q Land- und Forstwirtschaft, Umwelt-, Natur- ten Fassung vom 16. Juli 2009.
und Landschaftsschutz
Q Kultur- und Bildungsförderung Kontakt
Q Finanzierung von Gebietskörperschaften Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen
Q Monetäre Förderberatung Strahlenbergerstraße 11
Q Treuhänderische Aufgaben für das Land 63067 Offenbach am Main
+49 69 9132-03 | info@wibank.de
Anteilseigner ¬ +49 69 9132-4636 http://www.wibank.de
Die WIBank Hessen ist ein rechtlich unselbst-
ständiger, organisatorisch und wirtschaftlich
selbstständiger Geschäftsbereich der Landes-
bank Hessen-Thüringen, deren Anteile gehalten
werden von:
Sparkassen- und Giroverband
Hessen-Thüringen 68,85 %
Land Hessen 8,10 %
Rheinischer Sparkassen- u. Giroverband 4,75 %
Sparkassenverband Westfalen-Lippe 4,75 %
FIDES Alpha GmbH treuhänderisch für
die regionalen Sparkassenverbände als
Träger der Sparkassen-Stützungsfonds 4,75 %
Förderbanken in Deutschland | August 201329
Verständigung II als Rahmenregelung
1. Geltungsbereich
Auszug aus der Verständigung der
EU-Kommission mit der Bundes- Diese Entscheidung betrifft rechtlich selbst-
republik Deutschland über staatliche ständige Förderinstitute in Deutschland, für die
Garantien für öffentliche Banken vom staatliche Haftungsinstitute wie Anstaltslast
27. März 2002 und/oder Gewährträgerhaftung und/oder Refi-
nanzierungsgarantien gelten (im folgenden
„Förderinstitute“ genannt”2) und bezieht sich
„Dritter Teil: Einzelne Maßnahmen, die auf die beihilferechtlich relevanten, diesen
für Spezialkreditinstitute zu treffen sind staatlichen Haftungsinstituten für die Förderin-
stitute immanenten Vorteile.3
Dieser dritte Teil gibt den Inhalt der Verständi-
gung zwischen Kommissar Mario Monti und 2. Grundsätze für deutsche Förderinstitute
Staatssekretär Caio Koch-Weser vom 1.3.2002
wieder. Um dem oder den betreffenden Unter- Die Geschäftstätigkeiten der Förderinstitute
nehmen einen angemessenen Übergang zur sind nach ihrem Förderauftrag auf die Unter-
angepassten Sachlage zu erlauben, sieht die stützung der Struktur- und Wirtschaftspolitik
Kommission die folgenden Maßnahmen als sowie der Sozialpolitik und der öffentlichen
objektiv notwendig und gerechtfertigt an, die Aufgaben ihrer staatlichen Träger ausgerichtet.
für Spezialkreditinstitute zu treffen sind: Dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass nur solche
Förderaufgaben an die Förderinstitute übertra-
gen werden, die im Einklang mit den gemein-
2 Rechtlich selbstständige Förderinstitute sind z. B.: schaftlichen Beihilfevorschriften stehen. Die
a) Bremer Aufbaubank GmbH Durchführung der Förderaufgaben ist an die
b) Deutsche Ausgleichsbank
c) Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt
d) Investitionsbank des Landes Brandenburg
e) Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 3 Siehe detaillierter Vorschlag der Kommission
f) Landeskreditbank Baden-Württemberg vom 8.5.2001, der zweckdienliche Maßnahmen
– Förderbank für das System der Anstaltslast und der Gewähr-
g) Landwirtschaftliche Rentenbank trägerhaftung beschreibt. Folglich bezieht sich
h) LfA Förderbank Bayern/Bayerische Landes- diese Entscheidung nicht auf die Durchleitung
anstalt für Aufbaufinanzierung von Zuschüssen sowie auf Treuhand- und Verwal-
i) Thüringer Aufbaubank tungsgeschäfte aus öffentlichen Mitteln.30
Beachtung des gemeinschaftsrechtlichen Dis- prinzips und der Konsortialfinanzierung. Adres-
kriminierungsverbots gebunden. saten ihrer Fördermaßnahmen können alle
natürlichen und juristischen Personen des pri-
Die beihilferechtliche Überprüfung dieser Tätig- vaten und öffentlichen Rechts sein.
keiten gegenüber den Begünstigten bleibt von
dieser Entscheidung unberührt. Ebenfalls unbe- Zur Erfüllung ihrer öffentlichen Förderaufgaben
rührt bleiben die Anwendung anderer Vorschrif- dürfen die Förderinstitute nur die Geschäfte
ten des EG-Vertrags sowie die internationalen und Dienstleistungen (z. B. Treasurymanage-
Verpflichtungen der EG in Bezug auf staatliche ment, Risikosteuerung und fördergeschäftliche
Beihilfen und andere Subventionen. Beratung) betreiben, die mit der Erfüllung ihrer
Aufgaben in direktem Zusammenhang stehen;
Die den staatlichen Haftungsinstituten Anstalts- der Effektenhandel, das Einlagengeschäft und
last und/oder Gewährträgerhaftung und/oder das Girogeschäft sind den Förderinstituten nur
Refinanzierungsgarantien für die Förderinstitute für eigene Rechnung und nur insoweit gestat-
immanenten Vorteile dürfen in den folgenden tet, als sie mit der Erfüllung ihrer öffentlichen
Bereichen eingesetzt werden: Förderaufgaben in direktem Zusammenhang
stehen.
a) Durchführung von öffentlichen Förderauf-
gaben: b) Beteiligungen an Projekten im Gemeinschafts-
interesse, die von der Europäischen Investitions-
Die öffentlichen Förderaufgaben der Förder- bank oder ähnlichen europäischen Finanzie-
institute, z. B. die Aufbringung und/oder Durch- rungsinstitutionen mitfinanziert werden.
leitung von öffentlichen Fördermitteln, beste-
hen in der Durchführung und Verwaltung von c) Gewährung von Darlehen und anderen Finan-
Fördermaßnahmen im staatlichen Auftrag in zierungsformen an Gebietskörperschaften und
präzise zu benennenden Förderbereichen, ins- öffentlich-rechtliche Zweckverbände.
besondere Mittelstandsfinanzierung, Finanzie-
rungen im Rahmen von Risikokapital, Finanzie- d) Maßnahmen rein sozialer Art, z. B.:
rung von Umweltschutzinvestitionen, Techno- – Gewährung von Darlehen an Mitarbeiter
logie-/Innovationsfinanzierung, Infrastruktur- und Mitglieder der gesetzlich vorgeschrie-
finanzierung, Wohnungswirtschaft sowie inter- benen Organe der Förderinstitute;
national vereinbarte Förderprogramme (z. B. – Gewährung von Darlehen als Finanzierungs-
CIRR, LASU etc.) und Zusammenarbeit mit Ent- beiträge im Rahmen der staatlichen sozia-
wicklungsländern. Die öffentlichen Förderauf- len Wohnraumförderung für Haushalte, die
gaben sind in den einschlägigen Regelwerken insbesondere unter Berücksichtigung ihres
konkret zu beschreiben. Einkommens die finanziellen Belastungen
für einen angemessenen Wohnraum ohne
Zur Durchführung ihrer öffentlichen Förderauf- staatliche Unterstützung nicht tragen kön-
gaben können sich die Förderinstitute aller nen. Die sozialen Kriterien für den begüns-
ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente tigten Personenkreis werden vom Beihilfe-
bedienen, insbesondere des Durchleitungs- geber präzise definiert;
Förderbanken in Deutschland | August 2013Sie können auch lesen
