Vermittlungsbudget (VB) - Jobcenter Dortmund

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Vermittlungsbudget (VB) - Jobcenter Dortmund

Jobcenter Dortmund – Vermittlungsbudget Handlungsleitfaden

Handlungsleitfaden

Vermittlungsbudget (VB)
§ 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II
i.V. m. § 44 SGB III

gültig ab 31.01.2018

                                                             Seite 1

Jobcenter Dortmund – Vermittlungsbudget Handlungsleitfaden

Inhaltsverzeichnis:
Seite

1. Intention und Rechtsgrundlage des Handlungsleitfadens 3

2. Grundsätze und Umfang der Förderung 4

3. Zielgruppe 5

4. Dokumentationserfordernisse 5

5. Verfahrenshinweise zur Antragstellung 6

6. Förderung im Rahmen der Anbahnung 6

6.1 Bewerbungskosten 6

6.2 Reise- und Übernachtungskosten zum Vorstellungsgespräch 7

6.3 Reisekosten nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 4 SGB III 7

7. Förderung im Rahmen der Aufnahme 7

7.1 Fahrkosten für Pendelfahrten 7+8

7.2 Kosten der getrennten Haushaltsführung 8

7.3 Kosten für den Umzug 8+9

7.4 Erwerb von Personenkraftwagen 9+10

7.5 Förderung von Führerscheinen 10+11+12

7.6 Kosten für Arbeitsmittel und Ausrüstungsgegenstände 12

7.7 Zusätzliche Leistungen im Rahmen der Ausbildungsaufnahme 12

8. Förderung im Rahmen der Anbahnung und Aufnahme 12

8.1 Unterstützung der Persönlichkeit 13

8.2 Erwerb von Berechtigungen und Nachweisen 13+14

8.3 sonstige Kosten 14

9. Abgrenzung zu anderen Leistungen 14+15

10. Auszahlung von Leistungen / Barzahlungen 15+16

11. Haushaltsteam 16

12. Inkrafttreten / Gültigkeitsdauer 16

Anlage 1 – Muster Abtretungserklärung 17

Anlage 2 – Beispiele, die eine Kostenübernahme aus dem VB ausschließen 18

Seite 2

Jobcenter Dortmund – Vermittlungsbudget Handlungsleitfaden

Ermessenslenkende Weisungen (ELW) zum Vermittlungsbudget

Zur besseren Lesbarkeit wird in diesem Handlungsleitfaden durchgängig nur die männliche Schreib-
weise verwendet. Weibliche Leserinnen / Mitarbeiterinnen etc. sind selbstverständlich gleichermaßen
angesprochen.

1. Intention und Rechtsgrundlage des Handlungsleitfadens

Mit dem Vermittlungsbudget (VB) wird den Integrationskräften (IFK) ein Instrument zur Verfügung ge-
stellt, mit dem sie erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (eLb) verschiedene Hilfestellungen im Einzel-
fall zur

 Anbahnung
(bezieht sich auf das gesamte Bewerbungsverfahren vor Aufnahme einer sozialversiche-
rungspflichtigen Beschäftigung bzw. einer schulischen Ausbildung)

oder

 Aufnahme
(Zusage bzw. Arbeitsvertrag eines Arbeitgebers für die sozialversicherungspflichtige Beschäf-
tigung bzw. die schulische Ausbildung liegt vor)

… in Deutschland sowie innerhalb der EU-/EWR-Staaten und der Schweiz geben können (siehe Punkt
10 der FH).

Dieser Handlungsleitfaden trifft ermessenslenkende Weisungen in Bezug auf die häufigsten
Fallgestaltungen, die aus dem VB erstattet werden können. Eine abschließende Aufzählung ist
nicht möglich, da immer im Einzelfall im Rahmen des Ermessens zu entscheiden ist, ob die
vom eLb beantragte Förderung der Anbahnung oder Aufnahme einer sozialversicherungs-
pflichtigen Beschäftigung oder einer schulischen Ausbildung dient. Leistungen aus dem VB
sind daher immer flexibel und bedarfsgerecht zur Unterstützung des Einzelfalls zu erbringen.
Der Handlungsleitfaden gibt eine Richtlinie vor, die es den IFK ermöglicht, innerhalb des Job-
centers Dortmund einheitliche Entscheidungsmaßstäbe anzuwenden.

Es steht im Vordergrund, ob und welche Unterstützung zur Überwindung von Integrations-
hemmnissen erforderlich sind, und nicht, welche Leistungen nach diesem Handlungsleitfaden
vom eLb beantragt werden können. Die Entscheidung über die Förderungen aus dem VB trifft
die IFK (siehe Punkt 4).

Die Förderung aus dem VB leitet sich aus § 16 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 44 SGB III ab.

Die Fachlichen Weisungen für den Geltungsbereich SGB II vom 20.09.2017 sind zu beachten.

https://www.baintranet.de/011/004/004/009/Documents/Weisung-201709009-Anlage-1.pdf

Weiterhin sind die Ausführungen der „Gemeinsamen Erklärung des BMAS und der Länder“ - insbe-
sondere in Bezug auf die Prüfung vorrangiger Leistungsträger oder bei Fragen hinsichtlich der Ab-
grenzung zu anderen Leistungsarten - zu beachten.

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Jobcenter Dortmund – Vermittlungsbudget Handlungsleitfaden

2. Grundsätze und Umfang der Förderung

Es sind Kosten erstattungsfähig, die im Zusammenhang mit der beruflichen Integration erforderlich
sind.

Zusätzlich können seit dem 01.08.2016 auch Leistungen zur nachhaltigen Eingliederung in Arbeit
bis zu 6 Monate nach Beschäftigungsaufnahme erbracht werden (siehe § 16g Abs. 2 SGB II sowie
Fachliche Weisungen, Punkt 1.4 Absatz 4). Diese Leistungserbringung ist sowohl bei Wegfall der Hil-
febedürftigkeit als auch bei weiterem Bestehen möglich.

Die Förderung aus dem VB ist ausschließlich als Zuschuss zu gewähren.

Bei der Entscheidung zur Gewährung der Leistung dem Grunde nach und zur Höhe und Dauer sind
die nachfolgenden Tatbestände zu berücksichtigen bzw. anzurechnen:

 Mit den Leistungen aus dem VB müssen sich die Eingliederungschancen des eLb deutlich
verbessern, indem die individuellen Handlungsbedarfe zielgerichtet und bedarfsorientiert ab-
gebaut und die Erreichung der Eingliederungsziele unterstützt werden.

 Leistungen aus dem VB sind immer in jedem Einzelfall zu prüfen. Zur Prüfung gehört u.a. die
Entscheidung über die Notwendigkeit der Förderung (vgl. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB III). Die
Entscheidung über die Notwendigkeit beinhaltet immer auch die Einschätzung, ob der eLb die
Kosten nicht selbst tragen kann.

 Sollte sich durch die Förderung aus dem VB ein zusätzlicher privater Nutzen für den eLb er-
geben, ist dies beim Umfang der Förderung zu berücksichtigen.

 Andere Leistungsträger (z.B. Arbeitgeber) dürfen gleichartige Leistungen nicht erbringen oder
zur Übernahme der beantragten Förderung verpflichtet sein.

 Das Aufstockungs- und Umgehungsverbot der anderen im SGB II und SGB III zur Verfügung
stehenden Fördermöglichkeiten.

Bei jeder Förderung aus dem VB muss sich die IFK glaubhafte Nachweise der entstanden Kosten vor-
legen lassen. Diese glaubhaften Nachweise können unter anderem sein:

 Bewerbungen (bei pauschaler Erstattung – Vordruck aus BK Vorlage (SGB II VB 1a))

 Nachweis des Arbeitgebers über erfolgtes Vorstellungsgespräch

 Quittungen / Kaufbelege / Abrechnungen

Gemäß den Durchführungsbestimmungen zum Kassen- und Einzugswesen (KEBest) DA 6 müssen
diese zahlungsbegründenden Unterlagen grundsätzlich im Original vorgelegt werden.

Hinweis eAkte

Die eingereichten Originale werden vom Scandienstleister an die eAkte überführt. Die Originale wer-
den nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist von sechs Wochen vernichtet. Soweit der eLb diese für eige-
ne Zwecke weiterhin benötigt (z.B. Kaufvertrag PKW), so erstellt die IFK eine Kopie im Sinne der
KEBest und leitet nur die Kopie dem Scandienstleister zu.

Weitere Einzelheiten zur eAkte regelt das Benutzerhandbuch.

Seite 4

Jobcenter Dortmund – Vermittlungsbudget Handlungsleitfaden

3. Zielgruppe

Grundvoraussetzung zur Förderung nach § 16 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 44 SGB III ist die
festgestellte Hilfebedürftigkeit nach den Regelungen der §§ 7 ff. SGB II und damit die Zugehörigkeit
zum Rechtskreis SGB II.

Es können auch eLb in Beschäftigungsverhältnissen („Ergänzer“) gefördert werden, die zur Beseiti-
gung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit eine andere sozialversicherungspflichtige Beschäfti-
gung aufnehmen.

Ebenfalls können selbständige Alg-II-Bezieher, die die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigung anstreben, mit dem VB gefördert werden.

Keine Leistungen aus dem VB können eLb erhalten, die eine nicht sozialversicherungspflichtige Be-
schäftigung suchen oder aufnehmen (s. dazu Pkt.9 des Handlungsleitfadens):

 z.B. als Beamter oder Beamtenanwärter

 Minijobs

 Förderung von Arbeitsverhältnissen nach § 16e SGB II (FAV)

Weiterhin können keine Leistungen aus dem VB für eLb erbracht werden, die eine selbständige
hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen möchten. Für diese eLb können Leistungen nach § 16c SGB II
erbracht werden.

4. Dokumentationserfordernisse / Mitzeichnung TL

Im Beratungsgespräch und der sich anschließenden Dokumentation in VerBIS sind folgende Sach-
verhalte zu berücksichtigen:

 Handlungsbedarf / Notwendigkeit im Rahmen der Standortbestimmung

 strategisches Vorgehen (Passgenauigkeit, Erfolgsaussicht)

 Grundsätze der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit

 Eigenleistungsfähigkeit des eLb

Die Ermessensentscheidung ist unter Berücksichtigung oben angebrachter Punkte als Beratungsver-
merk mit Betreff: „Beratung VB“ mit Stichwort zu/r der/den Förderungsart/en entsprechend der Festle-
gungen aus der Eingliederungsvereinbarung (EinV) zu dokumentieren.
Hinweise:
Ein Beratungsvermerk - „Entscheidung erfolgt gemäß Fachlicher Hinweise oder VB Handlungsleitfa-
den“ – reicht nicht aus.
Zur Einhaltung der Dokumentationsstandards sind die Formulierungshilfen zu verwenden (siehe MuI
Ablage  Formulierungshilfen_VerBIS).

Alle Entscheidungen über 1.000,00 Euro, Entscheidungen zu „sonstigen Kosten“ (siehe Punkt 8.3)
sowie Entscheidungen, die über die im Handlungsleitfaden festgelegten Richtwerte hinausgehen, sind
zudem der zuständigen Teamleitung zur Kenntnisnahme und Mitzeichnung (Bestätigung durch Hand-
zeichen und Datum) vorzulegen.

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Jobcenter Dortmund – Vermittlungsbudget Handlungsleitfaden

5. Verfahrenshinweise zur Antragstellung

Eine Förderung aus dem VB kann nur erbracht werden, wenn sie i.S.d. § 37 SGB II vom eLb bean-
tragt wurde. Als Antragstellung gilt jede schriftliche, mündliche oder fernmündliche Erklärung, die er-
kennen lässt, dass Leistungen begehrt werden. In der Verfahrensabwicklung muss bei formloser An-
tragstellung unverzüglich ein Formantrag (VB-Antrag aus BK Ablage) nachgeholt werden.

Die Antragstellung soll immer vor Eintritt des leistungsbegründen Ereignisses (z.B. Datum der Bewer-
bung, Tag des Vorstellungsgespräches, Arbeitsaufnahme) erfolgen. Verspätet gestellte Anträge kön-
nen nur berücksichtigt werden, soweit der eLb keine Möglichkeit hatte, bereits früher sein Antragsbe-
gehren zu bekunden (z.B.: Arbeitsaufnahme kurzfristig am Freitagnachmittag möglich – eLb kann bei
der IFK erst am darauffolgenden Montag vorsprechen).

6. Förderung im Rahmen der Anbahnung
(einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder schulischen Ausbildung)

Zur Anbahnung gehören alle Aktivitäten, die notwendig sind, die Aufnahme eines sozialversiche-
rungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses bzw. der schulischen Ausbildung zu unterstützen. Dem-
nach können Kosten übernommen werden, die die Vermittlungssituation des eLb verbessern oder In-
tegrationsfortschritte erzielen, ohne dass ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt.

Für das Jobcenter Dortmund werden in diesem Zusammenhang nachfolgend die am häufigsten anfal-
lenden Fallgestaltungen für einen einheitlichen Entscheidungsmaßstab festgelegt. Die Aufzählung ist
nicht abschließend.

6.1 Bewerbungskosten

 Umfang, Art und Weise sowie die Strategie der Bewerbungsaktivitäten sind mit dem eLb im
Rahmen der EinV festzulegen.

 Ab erstmaliger Antragstellung werden alle nachfolgenden Bewerbungskosten im Rahmen ei-
ner Jahresfrist festgehalten (z.B. 01.04.2018 bis 31.03.2019).

 Innerhalb der Jahresfrist ist ein Richtwert in folgender Höhe vorgesehen:

260,00 Euro
Eine Abweichung vom Richtwert ist im Einzelfall möglich und in VerBIS zu dokumentieren. Die
Entscheidung zur Abweichung vom Richtwert trifft die IFK in Absprache mit der Teamleitung
(Mitzeichnung TL erforderlich).

 Für jede schriftliche Bewerbung ist eine pauschale Erstattung in folgender Höhe vorgesehen:

5,00 Euro
Ein Nachweis mit Originalbelegen ist nicht erforderlich. Der eLb reicht lediglich den Nachweis
der Bewerbungskosten (pauschalierte Erstattung) anhand der BK-Vorlage (SGB II VB 1a) ein.

 Soweit eine pauschale Erstattung bei besonderen Berufsgruppen nicht möglich ist, da hier
höhere Kosten für Bewerbungsunterlagen anfallen, ist eine Erstattung möglich, soweit die ent-
standenen Kosten mit Originalbelegen glaubhaft nachgewiesen werden können. Die Ausfüh-
rungen zur eAkte (siehe Seite 4) gelten entsprechend.

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Jobcenter Dortmund – Vermittlungsbudget Handlungsleitfaden

6.2 Reise- und Übernachtungskosten zum Vorstellungsgespräch

 Grundsätzlich können Reisekosten für Hin- und Rückfahrt in Höhe des Betrages berücksich-
tigt werden, der bei der Benutzung des zweckmäßigsten, regelmäßig verkehrenden, öffentli-
chen Verkehrsmittels der niedrigsten Klasse anfällt.

Innerhalb des Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) ist das jeweilige Ticket des Nahverkehrs zu
bewilligen (z.B. Einzelticket), wobei von der IFK auch das Vorhandensein eines Sozialtickets
überprüft werden muss.
Bei Fahrten innerhalb von Deutschland sind Spar- und Normalpreise der Bahn zu berücksich-
tigen (immer mit Ausdruck bzw. Kostenvoranschlag – Internet, Fahrkartenautomat, Fahrkar-
tenschalter).

Sitzplatzreservierungen werden nur in begründeten Ausnahmefällen übernommen.

 Die Benutzung sonstiger Verkehrsmittel ist bei Erforderlichkeit im Einzelfall möglich (z.B. keine
Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln) und in VerBIS zu dokumentieren. Pro vollem
gefahrenen Kilometer wird eine Wegstreckenentschädigung in Höhe von 0,20 Euro erstattet.

Die Überprüfung der Entfernung erfolgt mittels Routenplaner (Empfehlung „falk“), wobei
grundsätzlich die kürzeste Strecke zwischen Wohnung und Arbeits-/Ausbildungsstelle berück-
sichtigt wird. Dabei ist eine Toleranz der Kilometerangaben im Antrag des eLb und der Anga-
ben im Routenplaner von 10 Prozent als unkritisch anzusehen, damit etwaige Zeitersparnisse
und/oder günstigere Wegeverhältnisse mit berücksichtigt werden. Darüber hinausgehende
Abweichung müssen vom eLb in seiner Antragstellung begründet werden und bedürfen
grundsätzlich der Zustimmung der IFK.

 Sofern im Rahmen des Vorstellungsgespräches aufgrund der großen Entfernung eine Über-
nachtung erforderlich ist, kann für die entstehenden Übernachtungskosten maximal ein Betrag
in Höhe von 60,00 Euro pro Übernachtung übernommen werden.

 Die Originalrechnungen / Belege sind dem Antrag beizufügen bzw. bei einer Bewilligung im
Voraus vom eLb nachzureichen. Die Ausführungen zur eAkte (siehe Seite 4) gelten entspre-
chend.

6.3 Reisekosten nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 Absatz 4 SGB III

 Die Reisekosten zur Meldeaufforderung oder zum Termin bei der IFK sind nach § 309 Absatz
4 SGB III zu erstatten. Dabei finden die Regelungen zu 6.2 analog Anwendung.

 Als Antrag ist der entsprechende Vordruck im BK-Browser zu verwenden.

7. Förderung im Rahmen der Aufnahme
(einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder schulischen Ausbildung)

Für das Jobcenter Dortmund werden im Rahmen der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigung oder schulischen Ausbildung die am häufigsten anfallenden Fallgestaltungen für einen
einheitlichen Entscheidungsmaßstab nachfolgend festgelegt. Die Aufzählung ist nicht abschließend.

7.1 Fahrkosten für Pendelfahrten

 Die IFK prüft und dokumentiert, ob unter Einbeziehung der Eigenleistungsfähigkeit des eLb
eine Erstattung von Fahrkosten zum Erreichen der neuen Arbeitsstelle erforderlich ist. In der
Regel sollte eine Erstattung von Fahrkosten nur bei auswärtiger Arbeitsaufnahme erfolgen,

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Jobcenter Dortmund – Vermittlungsbudget Handlungsleitfaden

wobei im Einzelfall davon abgewichen werden kann (z.B. Wohnsitz in Dortmund Mengede –
Arbeitsaufnahme in Syburg).

 Bei der Prüfung sollte auch berücksichtigt werden, ob unter Einbeziehung der Entfernung zur
neuen Arbeitsstelle eventuell eine getrennte Haushaltsführung (siehe auch Punkt 7.2) oder ein
Umzug (siehe auch Punkt 7.3) die geeignetere Alternative darstellt. Soweit Pendelfahrten
übernommen werden, ist dies maximal bis zur Höhe des Betrages möglich, der bei getrennter
Haushaltsführung erstattet werden kann (340,00 Euro pro Monat).

 Der maximale Förderzeitraum für Pendelfahrten beträgt:

3 Monate

 Die Berechnung der Fahrkostenerstattung erfolgt analog der Prüfung unter Punkt 6.2 (Reise-
kosten zum Vorstellungsgespräch).

 Besonderheit Zeitarbeitsfirmen: In der Regel sind nur die Fahrkosten bis zum Sitz der Zeitar-
beitsfirma erstattungsfähig. Die zusätzlichen Fahrten zwischen Zeitarbeitsfirma und (wech-
selnder/n) Einsatzstelle/n müssen grundsätzlich von der Zeitarbeitsfirma erstattet werden. Der
Anspruch ergibt sich aus § 670 BGB.

7.2 Kosten der getrennten Haushaltsführung

 Soweit der eLb seinen Hauptwohnsitz in Dortmund zunächst beibehält und am neuen Ein-
satzort seiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einen Zweitwohnsitz anmietet,
können Kosten der getrennten Haushaltsführung bewilligt werden.

 Es werden beide Mietverträge (Hauptwohnsitz und auswärtige Wohnung) benötigt.

 Der maximale Förderzeitraum beträgt:

3 Monate

 Die maximale Förderung pro Monat beträgt:

340,00 Euro

 Die Kostenübernahme hat nur bei auswärtiger Arbeitsaufnahme zu erfolgen. Die auswärtige
Arbeitsstelle sollte zudem grundsätzlich außerhalb des Tagespendelbereiches i.S.d. § 140
Abs. 4 SGB III liegen. Innerhalb des Tagespendelbereiches sollten dem eLb nur Kosten für
Pendelfahrten erstattet werden (siehe Punkt 7.1).

7.3 Kosten für den Umzug

 Bei auswärtiger Arbeitsaufnahme können die Umzugskosten bei Notwendigkeit des Umzuges
übernommen werden.

 Der eLb muss drei Kostenvoranschläge von Umzugsunternehmen vorlegen.

 Die maximale Förderung beträgt:

2.500,00 Euro

 Grundsätzlich werden die Kosten für den Umzug per Abtretungserklärung des eLb direkt mit
dem Umzugsunternehmen abgerechnet. Die IFK klärt die Abtretung bereits mit Antragstellung
und händigt den entsprechenden Vordruck aus (siehe Anlage 1). Im Bewilligungsbescheid an
den Kunden geht anschließend die Abtretung hervor. Eine Abrechnung erfolgt anhand der
Abgabe der Originalrechnung des Umzugsunternehmens.

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Jobcenter Dortmund – Vermittlungsbudget Handlungsleitfaden

 Führt der Kunde den Umzug selbst durch, so können zusätzlich zu den Kosten des Mietwa-
gens (nach Vorlage der Originalrechnung) auch die Kraftstoffkosten- und Helferkosten be-
rücksichtigt werden. Hierfür werden die Tankbelege sowie die Quittungen mit Namen, Unter-
schrift, Adresse und Datum der einzelnen Umzugshelfer benötigt. Die Ausführungen zur eAkte
(siehe Seite 4) gelten entsprechend.

7.4 Erwerb von Personenkraftwagen

Grundsätzliches / Zugangsvoraussetzungen

 Die Arbeitsstelle ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zu erreichen oder die Pendelzeit ist
nach § 140 Abs. 4 SGB III nicht zumutbar.

 Eine Förderung ist möglich, wenn eine schriftliche Einstellungszusage oder ein Arbeitsvertrag
vorgelegt werden können. Diese sind dem Antrag beizufügen.

 Übergeordnetes Ziel des Arbeitsmarkt- und Integrationsprogrammes 2018 ist die Vermeidung
von Langzeitbezug sowie Langzeitarbeitslosigkeit. Vor diesem Hintergrund sollte das sozial-
versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis grundsätzlich einen Zeitraum von mindes-
tens sechs Monaten umfassen. Soweit die vollständige Beendigung der Hilfebedürftigkeit
nicht unmittelbar mit der Beschäftigungsaufnahme erreicht werden kann, so ist die Vorausset-
zung auch dann erfüllt, wenn perspektivisch zu erwarten ist, dass der eLb innerhalb eines an-
gemessenen Zeitraumes (max. 24 Monate) nicht mehr auf Arbeitslosengeld II angewiesen
sein wird.

 Die Anzahl an Förderungen ist je Kalenderjahr und Regionalbereich mit einer verbindlichen
Budget-Obergrenze festgelegt. Förderzusagen dürfen seitens der IFK nur dann erteilt werden,
soweit das Bereichs-Budget noch nicht erreicht worden ist. Jede Fördersage ist in einer Kon-
tingentierungsliste in der MuI-Ablage einzutragen:

MuI\Vermittlungsbudget_Kontingentierungsliste_PKW_FS_UdP

Förderkonditionen / Ablauf

 Der Zuschuss beträgt maximal 2.400,00 €. Soweit der Kaufpreis des vom eLb gewünschten
PKW höher ausfallen sollte, obliegt es dem eLb die Mehrkosten selber zu tragen.

 Es sind drei Vergleichsangebote für Kraftfahrzeuge vorzulegen. Diese Angebote müssen von
gewerblichen Autoverkäufern und dürfen nicht von Privatpersonen stammen.

 Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich direkt mit den Autoverkäufern. Hierfür unterzeichnet der
eLb vorab eine Abtretungserklärung (siehe Anlage 1). Für eine zügige Abrechnung mit dem
Verkäufer ist es erforderlich, dass bereits auf dem Kaufangebot die Bankverbindung sowie die
Betriebsnummer vermerkt sind. Bei Notwendigkeit kann im Einzelfall auch eine Überweisung
des Zuschusses an die Bankverbindung des eLb oder eine Barauszahlung im Notfall erfolgen
(Die Regelungen zur Überweisung / zur Barzahlung sind unter Punkt 10 beschrieben). Über
den Auszahlungsweg entscheidet die IFK.

 Der eLb hat die zweckentsprechende Verwendung nachzuweisen. Hierzu muss der Kaufver-
trag im Original bei der IFK vorgelegt werden.

Hinweise:

 Die IFK erstellt eine Kopie des Kaufvertrages und überführt diese mit der Tagespost an die
eAkte. Das Original ist vor Rückgabe mit einem Bearbeitungsvermerk im Sinne der Durchfüh-
rungsbestimmungen zum Kassen- und Einzugswesen zu versehen (siehe KEBest – Punkt
6.3.2). Die weiteren Ausführungen zur eAkte (siehe Seite 4) gelten entsprechend.

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Jobcenter Dortmund – Vermittlungsbudget Handlungsleitfaden

Die zweckentsprechende Verwendung des Kraftfahrzeuges ist ferner durch Vorlage einer Ko-
pie der Zulassungsbescheinigung Teil 1 nachzuweisen. Hieraus muss hervorgehen, dass das
Fahrzeug auf den eLb zugelassen worden ist. Sollte eine Zulassung auf einen anderen Na-
men erfolgen (z.B. Mitglied der Bedarfsgemeinschaft), muss der eLb hierfür nachvollziehbare
Gründe anbringen.

Ausnahme - Anmietung von Personenkraftwagen

 Eine Anmietung von Personenkraftwagen ist grundsätzlich nicht vorgesehen.

 Sollte im Einzelfall eine Anmietung als zielführender seitens der IFK erachtet werden, so kann
ein Zuschuss von max. 600,00 EUR je Monat erbracht werden. Mit dem Monatsbudget kön-
nen auch Kurzzeitmieten vorgenommen werden. Es liegt in der Eigenverantwortung des eLb,
ein entsprechendes Fahrzeug (z.B. Kleinst- oder Kleinwagen) innerhalb des Zuschusses an-
zumieten. Darüber hinausgehende Anmietkosten bzw. sonstige Mehrkosten gehen zu Lasten
des eLb.

 Die Ausnahmeentscheidung zur PKW-Anmietung stimmt die IFK vorab mit der zuständigen
Teamleitung ab.

 Die Förderung ist auf maximal 4 Monate innerhalb einer Jahresfrist ab erster Antragstellung
begrenzt (z.B. 01.04.2018 bis 31.03.2019).

 Die Anmietung / die Vertragsabwicklung erfolgt ausschließlich seitens des eLb. Ferner ist der
eLb auch für die Begleichung der vom Autovermieter erstellten Monats- bzw. Schlussabrech-
nung verantwortlich. Der o.a. Zuschuss stellt demnach nur eine Anteilsfinanzierung an den
Gesamtkosten dar. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt an den eLb selbst. Das Jobcenter
Dortmund geht kein Vertragsverhältnis mit dem Autovermieter ein.

 Den Nachweis über die tatsächliche Inanspruchnahme (Mietzeitraum und Kosten) erbringt der
eLb durch Vorlage der Abrechnung der Autovermietung. Die IFK fertigt hierfür eine Kopie und
führt diese per Tagespost der eAkte zu. Das Original wird analog zum PKW Erwerb mit einem
entsprechenden Bearbeitungsvermerk im Sinne der KEBest versehen und dem eLb zurück-
geben. Die weiteren Ausführungen zur eAkte (siehe Seite 4) gelten entsprechend.

7.5 Förderung von Führerscheinen

Grundsätzliches / Zugangsvoraussetzungen

 Dem eLB kann der Führerschein gefördert werden, soweit eine schriftliche Einstellungszusage
oder ein Arbeitsvertrag vorgelegt werden können, aus der/dem hervorgeht, dass für diese
konkrete sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ein Führerschein unabdingbar ist.

 Es handelt sich demnach um Berufsgruppen, bei denen üblicherweise ein Führerschein eine
Einstellungsvoraussetzung ist (z.B. Tätigkeiten in der mobilen Altenpflege oder die Tätigkeit
als Kfz-Mechaniker).

 Besonderheit: Für Teilnehmer einer beruflichen Qualifizierungsmaßnahme in Arbeitsberei-
chen, in denen ebenfalls ein Führerschein für eine Einstellung notwendig ist (z.B. Teilnehmer
in der Fortbildung Altenpflege), kann ebenfalls der Führerschein aus dem VB gefördert wer-

Seite 10

Jobcenter Dortmund – Vermittlungsbudget Handlungsleitfaden

den. Für Teilnehmer an Qualifizierungsmaßnahmen zum Berufskraftfahrer ist eine Förderung
aus dem VB hingegen nicht möglich. Hier ist der Führerscheinerwerb bereits Bestandteil der
FbW.

MuI\Vermittlungsbudget_Kontingentierungsliste_PKW_FS_UdP

Förderkonditionen / Ablauf

 Der Zeitraum für den Erwerb der Fahrerlaubnis beträgt:

6 Monate

 Die Abrechnung erfolgt immer direkt mit der jeweiligen Fahrschule. Die IFK händigt bereits mit
Antragstellung den entsprechenden Vordruck aus (siehe Anlage 1). Aus dem Bewilligungs-
bescheid an den Kunden geht anschließend die Abtretung hervor.

 Der eLb hat die freie Wahl der Fahrschule.

 Gefördert wird der Erwerb der Führerscheinklasse B

Der Zuschuss für den FS Kl. B beträgt maximal bis zu: 1.500,00 Euro

 Die IFK begleitet den Führerscheinerwerb des eLb während der Förderdauer kontinuierlich. In
diesem Zusammenhang ist eine monatliche Kontaktdichte vorgesehen. Im Gespräch mit dem
eLb sind die bisher absolvierten Unterrichtseinheiten und der Verlauf der Führerscheinausbil-
dung zu hinterfragen. Ziel ist der Erwerb des Führerscheins nach spätestens sechs Monaten.

Ausnahmeregelungen / Ausschlusstatbestände

 Eine nochmalige Verlängerung für bis zu weitere 3 Monate ist bei Vorliegen besonderer
Gründe möglich (maximal 2 Wiederholungsprüfungen). Die IFK sollte dabei ein besonderes
Augenmerk darauf legen, ob die seinerzeit erteilte schriftliche Einstellungszusage des Arbeit-
gebers weiterhin gültig ist, oder ob das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis zwi-
schenzeitlich mit einem anderen Arbeitnehmer eingegangen worden ist. Ferner hat die IFK ei-
nen engen Maßstab anzusetzen, ob der eLb tatsächlich in der Lage ist, den Führerschein zu
erlangen. Hierzu nutzt sie auch die Erkenntnisse aus den vorausgegangenen monatlichen
Kontakten mit dem eLb. Soll eine Verlängerung umgesetzt werden, ist die zuständige Team-
leitung einzubinden. Diese muss der Förderung ebenfalls zustimmen.

 Ist neben der Laufzeitverlängerung auch eine Budgeterhöhung notwendig, so kann der Zu-
schuss um maximal 600,00 EUR erhöht werden. Die Budgeterhöhung wird in das Kontingent
des Regionalbereiches aufgenommen. Hierzu nutzt die IFK erneut die Liste:

MuI\Vermittlungsbudget_Kontingentierungsliste_PKW_FS_UdP

 Gefördert wird im Einzelfall auch der Erwerb der Führerscheinklasse C1

Der Zuschuss für den FS Kl. C1 beträgt maximal bis zu: 2.200,00 Euro
Im Rahmen der Förderung von Führerscheinen der Klasse C1 ist das Berufskraftfahrerqualifi-
kationsgesetz (BKrFQG) zu beachten. Laut BKrFQG reicht die Fahrerlaubnis allein zum ge-

Seite 11

Jobcenter Dortmund – Vermittlungsbudget Handlungsleitfaden

werblichen Fahren eines LKW nicht mehr aus. Führerscheinersterwerber müssen eine erfolg-
reich abgelegte „beschleunigte Grundqualifikation“ vor der IHK ablegen. Inhaber der Führer-
scheinklasse C1 müssen zudem an einer regelmäßigen Weiterbildung (alle 5 Jahre) teilneh-
men. Das Ablegen der Grundqualifizierung oder der Weiterbildung ist jedoch mit diversen
Ausnahmetatbeständen hinterlegt, die unter Umständen auch ohne Qualifizierung das Führen
eines LKW ermöglichen. Die IFK sollte sich daher neben der schriftlichen Einstellungszusage
auch die verbindliche Zusage des zukünftigen Arbeitgebers einholen, ob für die konkrete an-
gestrebte Tätigkeit tatsächlich zusätzliche Qualifizierungselemente notwendig sind.
Diese zusätzlichen Qualifizierungselemente sind im Rahmen des AVGS-MAT (§ 16 Abs. 1
SGB II i.V.m. § 45 SGB III) und nicht aus dem VB zu genehmigen. Für Teilnehmer an FbW
zum Berufskraftfahrer sind diese Qualifizierungselemente bereits Bestandteil der FbW.

Es ist grundsätzlich nicht der Erwerb der Führerscheinklassen C1E, C und CE zu fördern.
Vielmehr sollte im Rahmen der beruflichen Weiterbildung das vorhandene Angebot zum Be-
rufskraftfahrer genutzt werden.

 Die Medizinisch-Psychologische-Untersuchung (MPU) zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis
wird nicht gefördert.

7.6 Kosten für Arbeitsmittel und Ausrüstungsgegenstände

 Kosten für Arbeitsmittel und Ausrüstungsgegenstände (z.B. Arbeitskleidung, Arbeitsgeräte)
werden gewährt, wenn die Ausrüstung üblicherweise vom Arbeitnehmer zu stellen ist und die-
se nicht vom Arbeitgeber aufgrund eines Gesetzes, eines Tarifvertrages oder sonstigen Rege-
lung gewährt wird.

 Ausgeschlossen ist immer die Förderung von sicherheitsrelevanter Arbeitskleidung sowie Si-
cherheitsausrüstungsgegenständen (z.B. Sicherheitsschuhe).

 Der Zuschuss beträgt maximal bis zu:

400,00 Euro

 Nachweise/Belege für die zweckentsprechende Verwendung sind der IFK vorzulegen und in
einfacher Form in VerBIS zu dokumentieren.

 Eine erforderliche Bewilligung im Voraus kann zweckgebunden anhand von Kostenvoran-
schlägen erfolgen, wobei die Originalbelege unverzüglich nachgereicht werden müssen. Die
Ausführungen zur eAkte (siehe Seite 4) gelten entsprechend.

7.7 zusätzliche Leistungen im Rahmen der Ausbildungsaufnahme
Aktuell sind keine zusätzlichen Leistungen vorgesehen. Die IFK nutzt den vollständigen Ermessungs-
rahmen in Bezug auf die individuelle Situation des eLb unter Einbeziehung der in diesem Handlungs-
leitfaden beschriebenen Fördermöglichkeiten.

8. Förderung im Rahmen der Anbahnung und Aufnahme
(einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder schulischen Ausbildung)

Für das Jobcenter Dortmund werden im Rahmen der Anbahnung und Aufnahme einer sozialversiche-
rungspflichtigen Beschäftigung oder schulischen Ausbildung die am häufigsten anfallenden Fallgestal-
tungen für einen einheitlichen Entscheidungsmaßstab nachfolgend festgelegt. Die Aufzählung ist nicht
abschließend (siehe auch Punkt 1 „Intention des Leitfadens“).

Seite 12

Jobcenter Dortmund – Vermittlungsbudget Handlungsleitfaden

8.1 Unterstützung der Persönlichkeit

        Zweck der Förderung ist eine Anpassung des persönlichen Erscheinungsbildes an die übli-
         chen Anforderungen des Berufsbildes. Dabei sind Maßnahmen zur Gewährleistung einer an-
         gemessenen Außenwirkung förderbar.

        Einige Beispiele:

                           Friseurbesuch

                           Kosten für einen Waschsalon oder Reinigung

                           Kosten der für Vorstellungsgespräche erforderlichen
                           Bekleidung (Nachweis über Vorstellungsgespräch muss
                           vorliegen)

        Ab erstmaliger Antragstellung werden alle nachfolgenden Kosten im Rahmen der Unterstüt-
         zung der Persönlichkeit innerhalb einer Jahresfrist festgehalten (z.B. 01.04.2018 bis
         31.03.2019, am besten im VerBIS-Bearbeitungsvermerk auf der Seite der Kundendaten sowie
         im Beratungsvermerk in der Kundenhistorie).

        Innerhalb der Jahresfrist ist ein Richtwert in folgender Höhe vorgesehen:

                           150,00 Euro
         Eine Abweichung vom Richtwert ist im Einzelfall möglich und in VerBIS zu dokumentieren. Die
         Entscheidung zur Abweichung vom Richtwert trifft die IFK in Absprache mit der Teamleitung
         (Mitzeichnung TL erforderlich).

        Nachweise/Belege für die zweckentsprechende Verwendung sind der IFK vorzulegen und in
         einfacher Form in VerBIS zu dokumentieren.

        Eine erforderliche Bewilligung im Voraus kann zweckgebunden anhand von Kostenvoran-
         schlägen erfolgen, wobei die Originalbelege unverzüglich nachgereicht werden müssen. Die
         Ausführungen zur eAkte (siehe Seite 4) gelten entsprechend.

        Die Anzahl an Förderungen ist je Kalenderjahr und Regionalbereich mit einer verbindlichen
         Budget-Obergrenze festgelegt. Förderzusagen dürfen seitens der IFK nur dann erteilt werden,
         soweit das Bereichs-Budget noch nicht erreicht worden ist. Jede Fördersage ist in einer Kon-
         tingentierungsliste in der MuI-Ablage einzutragen:

         MuI\Vermittlungsbudget_Kontingentierungsliste_PKW_FS_UdP

8.2 Erwerb von Berechtigungen und Nachweisen

        Gefördert werden Kosten für Berechtigungen und Nachweise, soweit sie zur Anbahnung oder
         Aufnahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder schulischen Ausbildung er-
         forderlich sind und nicht vom zukünftigen Arbeitgeber getragen werden. So können zum Bei-
         spiel gefördert werden:

             Gesundheitszeugnis
             Gesundheitspass
             besondere Schutzimpfungen
             Übersetzung/Anerkennung von Befähigungsnachweisen (Es sind zwei Kostenvoranschlä-
              ge einzureichen).
             Berechtigungsscheine
             Zertifizierungen

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Jobcenter Dortmund – Vermittlungsbudget Handlungsleitfaden

 Nachweise/Belege für die zweckentsprechende Verwendung sind der IFK vorzulegen und in
einfacher Form in VerBIS zu dokumentieren.

 Hinweis: Die Ausstellung eines Führungszeugnisses ist bei Vorlage des Alg II Bewilligungsbe-
scheides kostenlos (siehe auch Anlage 5).

8.3 Sonstige Kosten
Unter sonstige Kosten können darüber hinaus Leistungen gefördert werden, die nicht in den vorste-
henden Aufzählungen dieses Handlungsleitfadens aufgeführt sind und dem Ziel und Zweck des Ver-
mittlungsbudgets und des Leitfadens entsprechen. Dabei ist Folgendes zu beachten:

 Andere im SGB II und SGB III zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten dürfen nicht
umgangen oder aufgestockt werden.

 Aus dem Vermittlungsbudget dürfen außerdem keine Kosten anderer (Sozial-)Leistungsträger
oder anderer Stellen übernommen werden (z.B. der Krankenkasse), soweit diese zuständig
sind, aber keine oder keine kostendeckende Leistungen gewähren (z.B. Kosten für eine Bril-
le).

 Die in der Verantwortung der IFK liegende Förderung ist mit dem zuständigen Teamleiter ab-
zustimmen, um eine einheitliche Ermessensausübung und Rechtsanwendung zu gewährleis-
ten (siehe auch Punkt 2 „Grundsätze und Umfang der Förderung“). Der zuständige Teamleiter
bestätigt seine Kenntnisnahme durch Mitzeichnung (Handzeichen und Datum auf der Förder-
entscheidung – siehe auch Punkt 4 „Dokumentationserfordernisse“).

Sachverhalte / Leistungsbegehren, die nicht als Leistung aus dem Vermittlungsbudget erbracht wer-
den können, sind exemplarisch in den Fachlichen Weisungen der BA (Seite 6 und 7) sowie in Anlage
2 dieses Leitfadens (Seite 18) beschrieben.

9. Abgrenzung zu anderen Leistungen

 Abgrenzung zu § 16 SGB II i.V.m. § 45 SGB III (MAT/AVGS-MAT):
Siehe Punkt 9 der Fachlichen Hinweise VB und 3. aktualisierte Fassung der Bund-Länder-
Erklärung v. Oktober 2012 Teil 2 A. k Seite 36).

Auszug Bund-Länder-Erklärung:

Demnach können im Einzelfall die Kosten für die Teilnahme an Kursen oder Maßnahmen an-
derer Träger aus dem Vermittlungsbudget übernommen werden, sofern sie angemessen sind,
die Förderung für die berufliche Eingliederung notwendig ist und ein anderer Leistungsträger
für die Kostenübernahme nicht zuständig ist.

So ist beispielsweise denkbar, die Teilnahme an einem Kurs zu ermöglichen, den ein anderer
Leistungsträger anbietet, indem die Fahrkosten zu dem Kursort aus dem Vermittlungsbudget
übernommen werden (Übernahme von Begleitkosten). Ferner können auch die Kosten für
die Kursteilnahme an sich (Kursgebühren o. ä.) aus dem Vermittlungsbudget übernommen
werden, sofern hierfür kein anderer Leistungsträger zuständig ist.

Diese Maßnahme-Förderung im Einzelfall kommt nur in Betracht, wenn vorrangige zertifizierte
Maßnahmen im Rahmen der FBW- oder MAT/AVGS-MAT-Förderung nicht vorhanden bzw.

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Jobcenter Dortmund – Vermittlungsbudget Handlungsleitfaden

nicht zielführend beschafft werden können. Hierzu sind auch die Möglichkeiten der freihändi-
gen Vergabe bei 45er-Maßnahmen vorrangig zu prüfen.

I.d.R. können daher nur „Qualifizierungen“ gefördert werden, die nicht im Rahmen des SGB III
und SGB II förderfähig sind und daher vom Kunden selbst zu finanzieren wären. D.h. der Teil-
nehmer tritt in ein Vertragsverhältnis mit dem Maßnahmeträger und die daraus entstehenden
Kosten können vom Jobcenter an den eLb erstattet werden, sofern kein anderer Leistungsträ-
ger für die Kostenübernahme vorrangig zuständig ist.

Aufgrund der Komplexität im Rahmen der Abgrenzung zu dem geplanten und vorhandenen
Maßnahmeangebot im Jobcenter ist vor Förderzusage der TL einzuschalten (nachvollziehbare
Begründung und Mitzeichnung des TL in der Stellungnahme).

 Abgrenzung zu § 16f SGB II (Freie Förderung):
I.d.R. werden alle Eingliederungsleistungen durch das Jobcenter, die zur Anbahnung oder Ar-
beitsaufnahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung erforderlich sind, durch das Ver-
mittlungsbudget ermöglicht. Zusätzlich können seit dem 01.08.2016 auch Leistungen zur
nachhaltigen Eingliederung in Arbeit bis zu 6 Monate nach Beschäftigungsaufnahme erbracht
werden (siehe § 16g Abs. 2 SGB II sowie Fachliche Weisungen, Punkt 1.4 Absatz 4). Diese
Leistungserbringung ist sowohl bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit als auch bei weiterem Beste-
hen möglich.

Die Grenzen der Förderung aus dem VB sind im Punkt 2 der Fachlichen Weisungen darge-
stellt.

ELb können zur Anbahnung oder Aufnahme nicht sozialversicherungspflichtiger Beschäf-
tigung keine Leistungen aus dem VB erhalten. In diesen Fällen kann eine Einzelförderung
gem. § 16 f SGB II erfolgen. Dabei orientiert sich die Höhe der Einzelförderung an den Rege-
lungen des VB-Handlungsleitfadens.

Anders als im VB können die 16f-Förderungen auch als Darlehen oder in Kombination Darle-
hen/Zuschuss erbracht werden. Bei der Gewährung eines Darlehens ist darauf zu achten,
dass eine Rückzahlung in angemessener Zeit erfolgt (z.B. innerhalb eines befristeten Arbeits-
verhältnisses) und aufgrund der finanziellen Situation des eLb auch realistisch möglich ist.

10. Auszahlung von Leistungen / Barzahlungen

 Die Leistungen aus dem VB sind grundsätzlich durch Überweisung an den eLb nach den Re-
gelungen der DA 24.01 Abs. 1 KBest auszuzahlen. Ausnahmen der Überweisung an Träger,
Dritte usw. sind in diesem Leitfaden beschrieben (z.B. Umzugsunternehmen, Fahrschulen,
Autovermietungen, Kursanbieter, etc.).

 Barauszahlungen per Kassenkarte sollten gemäß DA 24.01 Abs. 2 KBest nur in notwendigen
Ausnahmen vorgenommen werden. Die Barauszahlung erfolgt nur in finanzieller Notlage und
wenn der Zweck der Leistung ohne Barzahlung nicht erreicht werden kann (z.B. wenn ein
Vorstellungsgespräch oder eine Arbeitsaufnahme wegen sehr kurzfristiger Terminierung und
Mittellosigkeit des eLb gefährdet ist). Die genannten Punkte sind in VerBIS zu dokumentieren.

 Eine Barzahlung ist bis zu einer Höhe von 1.500,00 Euro möglich.

 Für eine Barzahlung sind folgende Unterlagen erforderlich:

komplett ausgefüllter Antrag

fachliche Stellungnahme (mit Begründung warum ein Notfall vorliegt)

gültiger Personalausweis oder
Pass mit aktueller Meldebescheinigung

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Jobcenter Dortmund – Vermittlungsbudget Handlungsleitfaden

 Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, ist eine vorherige telefonische Rücksprache
mit dem Haushaltsteam empfehlenswert.

11. Haushaltsteam

 Die vollständigen Unterlagen (VB-Antrag und fachliche Feststellung sowie optional die Einstel-
lungszusage, die Abtretungserklärung oder die Belege / Nachweise / Quittungen etc. (d.h. die
zahlungsbegründenden Unterlagen)) werden dem Haushaltsteam mit der eAkte über einen
Bearbeitungsauftrag an den entsprechenden Teampostkorb 981 zugestellt.

 Das Haushaltsteam erfasst den Vorgang in COSACH und nimmt die Zahlbarmachung in ERP
vor. Weiterhin wird der Bewilligungsbescheid erstellt, soweit der Kunde diesen ausdrücklich
wünscht (Fragestellung im VB-Antrag). Ein Bewilligungsbescheid wird ferner auch dann er-
stellt, soweit Nachweise / Belege / Quittungen fehlen und die Leistungen im Voraus erbracht
werden.

 Soweit die IFK ein Antragsbegehren des eLb ablehnen muss, dies im Gespräch mit dem eLb
erläutert, dieser aber dennoch auf einen schriftlichen Bescheid besteht, ist dem Haus-
haltsteam der VB-Antrag (Formantrag), die negative fachliche Stellungnahme einschließlich
ausführlicher Begründung (Ausdruck des VerBIS Beratungsvermerkes) zuzuleiten. Das Haus-
haltsteam erstellt anschließend den Ablehnungsbescheid an den eLb.

 Das Finanzcontrolling liegt im Verantwortungsbereich des H-Teams. Hier werden alle zah-
lungsrelevanten VB Vorgänge gesammelt und erfasst. Das H-Team führt eine aktuelle Über-
sicht über die Ausgaben und Bindungen von VB Vorgängen.

 Das Haushaltsteam überwacht jedoch nicht die in diesem Leitfaden beschriebenen Richtwerte
in Bezug auf die Jahresfrist (z.B. Bewerbungskosten). Diese Überprüfung obliegt der jeweili-
gen IFK.

12. Inkrafttreten / Gültigkeitsdauer

Dieser Handlungsleitfaden tritt am 31.01.2018 in Kraft.

Dortmund, den 31.01.2018

Dannenberg
stellv. Geschäftsführer

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Jobcenter Dortmund – Vermittlungsbudget Handlungsleitfaden

Anlage 1

                                   Anlage Zahlungsmodalitäten VB

                            Erklärung des Kunden
    zum Antrag auf Gewährung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget
                   nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III

Name:                            ________________________

Vorname:                         ________________________

Kunden-Nummer:                   ________________________

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

   Abtretungserklärung

Ich bin damit einverstanden, dass die Kostenerstattung direkt an

                 - die Fahrschule

                 - das Umzugsunternehmen

                 - ………………………………….

erfolgt.

Die Abtretungserklärung bezieht sich auf

                 - alle Kosten

                 - …………………………………..

Diesbezüglich muss / müssen von mir die Rechnung/-en dem Jobcenter Dortmund vorgelegt werden.
Genaue Einzelheiten werden mir noch im Bewilligungsbescheid bekannt gegeben.

   Sonstiges

Dortmund,
Ort / Datum                                                    Unterschrift

                                                                                      Seite 17

Jobcenter Dortmund – Vermittlungsbudget Handlungsleitfaden

Anlage 2

Sachverhalte / Beispiele die nicht aus dem VB erstattet werden können.

 Führungszeugnis

Das Bundesamt für Justiz geht in seinem Merkblatt zur Erhebung von Gebühren für das Füh-
rungszeugnis auch auf Bezieher von ALG II ein. Demnach sind eLb von der Gebühr (13,00 € -
Stand 06/2015) befreit.

Da die Bürgerdienste in Dortmund den ALG II Bezug bei Beantragung nicht abfragen und so-
mit trotz Leistungsbezug Gebühren erhoben werden könnten, sollte die IFK bei Antragsbegeh-
ren des eLb auf die Gebührenbefreiung hinweisen. Der eLb sollte daher den ALG II Bewilli-
gungsbescheid bei den Bürgerdiensten vorlegen.

Link zum Merkblatt (bitte Frage 4 „Gibt es eine Gebührenbefreiung“ auswählen – an dieser
Stelle lässt sich das Merkblatt als PDF Datei downloaden):

https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/BZR/Inland/FAQ_node.html#faq5
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 Personalausweis

Die Beantragung eines Personalausweises steht nicht in Verbindung mit der Anbahnung oder
Aufnahme einer sozialversicherungspflichten Beschäftigung. Daher können die Kosten nicht
aus dem VB erstattet werden.

Unabhängig davon sind die Kosten zur Ausstellung eines Personalausweises (28,80 € gem. §
1 PAuswGebV – Stand 06/2015) bereits im ALG II Regelsatz enthalten.

 Kosten einer Brille
Die Kosten einer Brille sind als Sonderbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II zu werten, soweit nicht
andere Sozialleistungsträger (Krankenkasse, Rententräger) zuständig sind (siehe auch Urteil
Landessozialgericht NRW AZ L 7 AS 138/13b). Eine Erstattung aus dem Vermittlungsbudget
ist ausgeschlossen.

Neben den genannten Beispielen sind die Ausführungen der „Gemeinsamen Erklärung des BMAS
und der Länder“ zu beachten. Hier werden weitere Sachverhalte beschrieben - insbesondere in Be-
zug auf die Prüfung vorrangiger Leistungsträger oder bei Fragen hinsichtlich der Abgrenzung zu ande-
ren Leistungsarten.

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